FWG: Offener Brief an Innenminister Ebling

Innenminister Ebling soll zu Haushaltskürzungen Stellung beziehen. In einem offenen Brief fordert die FWG-Stadtratsfraktion eine Stellung-nahme von Innenminister Michael Ebling, der am Aschermittwoch um Heimspiel der Eulen Handballer nach Ludwigshafen kommt.

Die Freien Wähler verweisen darauf, dass Ebling die schwierige finanzielle Situation der Stadt Ludwigshafen ebenso bekannt ist, wie die verlangten massiven Kürzungen der Ihm unterstellten Aufsichtsbehörde ADD.

Diese Kürzungen werden insbesondere den Kinder- und Jugendbereich betreffen, die Kultur und die sozial Schwachen. Als Stadträte sollen wir entscheiden, obwohl die Stadt nicht allein für die katastrophale Finanzsituation verantwortlich ist:

Ludwigshafen hat ein soziales strukturelles Defizit in Höhe von über 152 Millionen Euro. In der letzten Stadtratssitzung musste der Neubau einer Kita in Maudach beschlossen werden, Kosten knapp 8 Millionen Euro, Zuschuss etwa 500.000 Euro. Wie soll da ein Haushaltsausgleich möglich sein? Auch liegt ein Urteil des Verfassungsgerichtsho-fes vor, wonach die die Finanzausstattung der Städte nicht ausreichend ist.

Konkret frägt die FWG den Innenminister, ob er es angesichts dieser Ausgangslage für richtig, beispielsweise Stadtteilbibliotheken mit einer Kosteneinsparung von gut 16.000 Euro oder gut 13.000 Euro dauerhaft zu schließen?

Die Streichungsliste der Stadtverwaltung wurde dem Innenminister mit übersandt.

Die FWG-Stadtratsfraktion sieht sich außerstande insbesondere die Kürzungen bei Jugendlichen und Kinder, im Sozialbereich und der Kultur uneingeschränkt mitzutragen und hier die Verantwortung zu über-nehmen. Hier trägt nach Ansicht der Freien Wähler die Hauptverant-wortung das Land.

Die Fraktion erwartet daher Äußerungen welche Kürzungssummen erwartet werden, und welche Kürzungsvorschläge aus den kritischen Bereichen unbedingt umgesetzt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Rathauserneuerung ergebnisoffen entscheiden!

Eine ergebnisoffene Entscheidung mit starker Bürgerbeteiligung in der Rathausfrage fordert die FWG-Stadtratsfraktion.

Geklärt werden muss nach Ansicht der Freien Wähler, ob ein neuer Standort in Frage kommt, Sanierung oder Neubau, Miete oder Kauf und wie das Umfeld gestaltet wird, insbesondere die Entwicklung eines Nahverkehrskonzeptes. Die FWG fordert daher den Vorteil des Kaufs des Rathaus-Centers zu nutzen und für die gesamte Stadt ein Entwicklungskonzept zu entwickeln.

Auch neue Idee müssen geprüft werden. So hat die niederländische Stadt Venlo durch nachhaltiges und gesundes Bauen (HealthyBuilding) ein Modell für das Rathaus der Zukunft entwickelt: Die Fassade des Gebäudes besteht aus Glas und aus bepflanzten Wänden und das Rathaus wird energieneutral betrieben. Auch sind die Bau-Materialien wieder verwertbar, das legt ein exakter Abrissplan fest. So hat das Gebäude nach 40 Jahren noch einen Restwert von zehn Prozent. Dieses Prinzip setzte sich auch bei der Einrichtung fort. Das hat den Bau günstiger gemacht: Statt der geplanten 70 Millionen Euro wurden nur 60 Millionen Euro verbraucht.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender          

FWG: SPD hat Mitschuld an der katastrophalen Finanzlage von Ludwigshafen!

Die SPD als Hauptschuldige an der Finanzkrise fordert eine bessere Finanzausstattung der Stadt: Die FWG Stadtratsfraktion hat hierfür kein Verständnis:

Solange die Große Koalition in Berlin „schwarze Nullen“ auf Kosten der Kommunen schreibt und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Finanzausstattung der Oberzentren nicht deutlich erhöht, wird sich an der dramatischen Verschuldung nichts ändern. Auch die Finanzierung von immer mehr Aufgaben, die durch Land und Bund der Stadt zugewiesen werden, durch Ludwigshafen ist mitursächlich an der städtischen Finanzkrise. Die Freien Wähler erinnern nur an die absolut unzureichende Finanzierung der Kindergartenplätze für unter dreijährige Kinder durch Bund und Land. Seit Beginn der Ludwigshafener Finanzkrise vor über 10 Jahren war die SPD an der Landesregierung und mit kurzer Unterbrechung auch an der Bundesregierung führend beteiligt und stehen daher in voller Verantwortung für den immensen Schuldenberg. Hier sind alle Ludwigshafener Landtags- und Bundestagsabgeordnete aufgefordert, endlich mehr für ihre Heimatstadt zu tun. Wer vollmundig „Ministermillionen“ verteilt, muss ehrlicherweise dazu sagen, dass sich Ludwigshafen über den kommunalen Finanzausgleich quasi selbst finanziert und viel zu wenig Geld für die von Bund und Land aufgebürdeten Leistungen erhält. Die SPD sollte daher statt Worten, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, endlich Taten folgen lassen.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender