Schlagwort: Landespolitik

FWG: Verpasste Chancen beim Kombibad!

Der politische Wille bei Alt-Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) und dem ehemaligen Bäder-Dezernenten Wolfgang van Vliet verhinderten den Bau eines Kombibades. Beide hatten keinerlei Interesse an einer solchen Einrichtung. Stattdessen zahlt Ludwigshafen annähernd zwei Millionen Euro jährlich als Zuschuss für die bestehenden Bäderlandschaft.

Bei der Sanierung des Freibades am Willersinn für 10 Millionen Euro wurde die große Chance gleichzeitig ein Kombibad zu errichten nicht genutzt und die jetzige finanziell sehr teure und unzureichende Situation zementiert. Die Stadt Speyer hat in einer ähnlichen Lage das bestehende Bad mit großem Erfolg zum Kombibad „Bademaxx“ für 14 Millionen Euro mit starker finanzieller Unterstützung des Landes umgesetzt und betreibt somit kostengünstiger ein Bad mit einem für die Bürger sehr anspruchsvollem Angebot.

Nach Ansicht der FWG Ludwigshafen hat ein Kombibad einen enormen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den drei dezentralen Standorten in der Stadt und sollte daher zwingend in die zukünftige Ausrichtung einer wirtschaftlich denkenden Verwaltung auf der Agenda bleiben. Laut Verwaltung verweigert die Haushaltsaufsicht der Stadt wegen ihres Schuldenbergs die Genehmigung für einen Neubau in Eigenregie und zwingt mit diesen Entscheidungen die Stadt Ludwigshafen zu weiterhin hohen laufenden Ausgaben in diesem Bereich für ein unzureichendes Angebot. „Das ist keine nachhaltige Steuerung einer Kommune. Hier muss sich nach der Landtagswahl dringend etwas ändern. Wenn sich die Stadtverwaltung ernsthaft seit 20 Jahren mit dem Thema Kombibad beschäftigt und in dieser Zeit nichts auf die Beine stellt, dann haben wir entweder in der eigenen Verwaltung und/oder im Land ein echtes Problem.“ resümiert Dr. Rainer Metz.

Für die FWG ist die fehlende Bezuschussung durch die Landesregierung bei einer Zusammenarbeit mit einem Investor (zweite geprüfte Option) ebenfalls der Hauptgrund, weshalb diese Möglichkeit für die Stadt ein zu hohes finanzielle Risiko darstellt.

„Niemand kann sagen, dass wir mit einem Kombibad nicht wesentlich den Kostendruck in diesem Bereich verbessen und entlasten würden. Die ADD stuft ein Kombibad als freiwillige Leistung ein, also zählt ein Schwimmbad für die Landesregierung -übrigens genauso wie der ÖPNV- für die Stadt als nicht notwendig. Wann wachen wir Bürger endlich auf und ändern dieses System?“ antwortet Rainer Metz auf die Begründung der Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Bessere Förderung des ÖPNV durch die Landesregierung Voraussetzung für die Verkehrswende!

Eine rasche Verkehrswende in der Metropolregion Rhein Neckar kann es nach Ansicht der Freien Wählern Ludwigshafen nicht ohne vorherige Anpassungen von Haushaltsregeln, der durch die an der Landesregierung beteiligten Parteien, geben! Hierzu zählen auch die Grünen, die in der Presse die Verkehrswende vorschnell ausrufen wollen.

Für die FWG Ludwigshafen ist der erste Schritt, dass den auf der linksrheinischen gelegenen Rheinland-Pfalz Kommunen der ÖPNV zukünftig nicht mehr als reine freiwillige Leistung innerhalb des Haushaltes gebucht werden. „Alleine dieser Zustand gibt uns in Ludwigshafen fast keinen Spielraum. Was wir im ÖPNV ausgeben, müssen wir an anderer Stelle -beispielsweise in der Unterstützung von Vereinen- einsparen.“ resümiert der neue Vorsitzende der FWG Ludwigshafen, Markus Sandmann. Der Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dr. Metz unterstützt ihn mit den Worten: „Gerade Dr. Bernhard Braun, der schon viele Jahre im Landtag Rheinland-Pfalz sitzt, hätte sich genau für diese Weichenstellungen einsetzen sollen, statt jetzt einfach nur einen besseren ÖPNV, den Radschnellweg und die Radbrücke zu fordern. Die Förderung des ÖPNVs in Baden-Württemberg ermöglicht die schnellere Anschaffung von Bussen und Bahnen und auch den schnelleren Neubau und Sanierung von Straßenbahnlinien.“ In diesem Zusammenhang rufen Metz und Sandmann, die Landtagsabgeordneten aus Ludwigshafen auf sich vor einer Verkehrswende dringend um die Konsolidierung der städtischen Haushalte zu kümmern. Schuld an der Finanzmisere der Kommune sei im Wesentlichen das Land Rheinland-Pfalz, das nicht für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen im Land sorgt. Bisherige Hilfsprogramme für die klammen Städte sind bei weiten nicht ausreichend und sichern maximal das blanke überleben. „Wie sollen wir so eine rasche Verkehrswende schaffen?“, fragt Sandmann weiter und fährt fort: „ Wir benötigen klare Weichenstellungen statt Populismus und Aktionismus. Es helfen keine Nebelkerzen wie die Forderungen nach Radschnellwegen und einer Radbrücke in der jetzigen Situation. Die Landesregierung hat auf ganzer Linie über Jahre versagt. Die Bundesregierung setzt keine klaren Signale für eine echte Verkehrswende. Alles was in Deutschland derzeit entschieden wird ist gegen eine echte Verkehrswende. Statt teure E-Autos zu fördern liegen die Vorteile der Elektromobilität im ÖPNV und bei der Bahn.“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz                         Markus Sandmann

Fraktionsvorsitzender              1.Vorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion            FWG-Ludwigshafen

 

 

FWG: Schulen mit vorhandenem Geld sanieren! Geld ist da – es fehlt an der Umsetzung!

Nachdem an den Ludwigshafener Schulen ein Sanierungsstau von ca. 260 Millionen Euro besteht, hat der Stadtrat einstimmig auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion beschlossen einen Schulbaulenkungsausschuss mit dem Ziel einer Neuorganisation des Schulbaus einzurichten.

Es mangelt nach Auskunft von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Finanzdezernent Andreas Schwarz auch nicht am Geld, sondern an der Umsetzung. So seien 2017 vier Millionen Euro eingeplant, aber nur 400.000 EUR verbaut worden. Noch schlimmer war das Jahr 2018, damals wurden 7,1 Millionen EUR bereitgestellt, aber nur 600.000 EUR in den Schulen investiert.

Angesichts der unzumutbaren Verhältnisse für Schüler, Lehrer und Eltern in den Schulen, fordern die Freien Wähler die schnelle Schaffung neuer Strukturen, um endlich den Sanierungsstau anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz                                               Markus Sandmann

Fraktionsvorsitzender                                    Schulpolitischer Sprecher

FWG beantragt im Stadtrat eine Neukonzeption der Schulsanierung!

Ein neues Konzept für die Sanierung der Schulen beantragt die FWG-Stadtratsfraktion für die kommende Sitzung des Stadtrates am 23.09.2019.

Es besteht ein Sanierungsstau von über 260 Millionen Euro. In vielen Schulen herrschen für Schuler, Lehrer und Eltern katastrophale bauliche Zustände, die nicht mehr hingenommen werden können. Hinzu kommt, dass die dringenden notwendigen Sanierungsarbeiten bei einem Aufschub oftmals weitere Schäden verursachen. Der Stadtrat kann diese Zustände nicht mehr tolerieren. Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Schüler sehr stark ansteigen wird.

Die Stadt Ludwigshafen könnte sich ein Beispiel an der Stadt Mannheim nehmen: Diese investiert in den nächsten Jahren 124 Millionen Euro mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land in Sanierung und Neubau von Schulen. Zudem wurde mit der BBS Bau- und Betriebsservice GmbH eine eigene Gesellschaft gegründet, die für den Bau, die Sanierung und den Betrieb der Schulgebäude verantwortlich ist. Ein ähnliches Konzept setzt der Kreis Bergstraße um. Dort gibt es einen „Eigenbetrieb Schule und Gebäudewirtschaft“. Dieser Betrieb übernimmt unter anderem Aufgaben/Leistungen für alle kreiseigenen und angemieteten Liegenschaften (Verwaltungsgebäude, Schulen, Sporthallen, Wohnhäuser, usw.). Hierbei handelt es sich um Neubau, Umbau, Sanierung, Instandhaltung der Gebäude und Technischen Anlagen.

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf mit der Landesregierung bzw. der ADD als Behörde der Landesregierung zu verhandeln um die entsprechend zusätzlich benötigten Mittel bereit zu stellen, oder einer Erhöhung der Investitionsschulden zuzustimmen. Angesichts der desolaten Situation in vielen Schulen fordern die Freien Wähler den Stadtrat auf deutlich Stellung gegenüber der Landesregierung zu beziehen und die Landespolitik für die weitere Entwicklung unserer Schulen verantwortlich zu machen.

Dabei sollen die folgenden Möglichkeiten geprüft werden:

  • Gründung einer eigenen Gesellschaft, die für den Bau, die Sanierung und den Betrieb der Schulgebäude verantwortlich ist.
  • Die Inanspruchnahme von Mitteln von Sonderprogrammen von Bund und Land
  • Erstellung einer Prioritätenliste
  • Verhandlungen mit dem Land über die Genehmigung der Finanzierung

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz                            Markus Sandmann
Fraktionsvorsitzender                 schulpolitischer Sprecher
FWG-Stadtratsfraktion               FWG Ludwigshafen

FWG: Anfrage Kita-Zukunftsgesetz!

Nachdem der Landtag das Kita-Zukunftsgesetz verabschiedet hat, fragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates nach den Auswirkungen für Ludwigshafen.

Die Freien Wähler bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche konkreten Veränderungen für Ludwigshafen werden durch das Kita – Zukunftsgesetz erwartet?
  2. Welche Maßnahmen werden zur Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetztes in Ludwigshafen ergriffen?
  3. Welche zusätzlichen Mittel werden durch das Kita-Zukunftsgesetz  erwartet?
  4. Wie sollen diese zusätzlichen Mittel genutzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender           

 

FWG: Auszahlung der freiwilligen Leistungen: politische Entscheidung des Landes!

Die Debatte um die Auszahlung der freiwilligen Leistungen muss politisch auf die Ebene der Landesregierung getragen werden. Dies fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Dieses Ziel sollten alle Stadträte nach Ansicht der Freien Wähler unterstützen.

Nachdem die Aufsichtsbehörde ADD, die zur Landesregierung gehört, die Einsparung von 3,3 Millionen per Verwaltungsakt angeordnet hat und somit eine Kürzung der Erhöhung der im Dezember beschlossenen Zuschüsse für Vereine und Kultureinrichtungen aktuell  angeordnet ist, verlangen die Freien Wähler die vollständige Auszahlung der Zuschüsse. Gleichzeitig soll Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert werden, die ADD anzuweisen ihre überzogenen  Auflagen aufzugeben, ebenso wie ihre abwegige Meinung, der ÖPNV sei eine freiwillige Leistung.

Die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten aller Parteien werden dazu aufgerufen, die Freigabe dieser Mittel durch Landesregierung zu fordern.

Dr. Rainer Metz,

Fraktionsvorsitzender

FWG: Planung und Sanierung der Hochstraßen endlich vorantreiben!

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert endlich eine Planung für die Sanierung der Hochstraße Süd vorzustellen. Bereits in der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 28.Januar 2019 (also vor acht Monaten)  wurde die geplante Sanierung in einer Galeriebauweise als unmöglich abgelehnt.

In dieser Sitzung wurde schon durch den FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz alternative Planungen gefordert. Was ist bisher passiert? Wann werden endliche die konkreten Vorschläge vorgestellt? Wie lange ist die Hochstraße Nord noch befahrbar? Wann erfolgt endlich die Installierung eines Expertenkreises, der die Entwicklung vorantreibt? Ein weiteres Verschieben der Probleme kann sich die Region nicht leisten. Spätestens in der Sitzung des Hauptausschusses am 02.09.2019 erwartet die FWG-Stadtratsfraktion konkrete Antworten.

Angesichts der dramatischen Situation müssen endlich auch die Landespolitiker in der Vorderpfalz wie auch alle Bundespolitiker in der Metropolregion, aufwachen, denn nicht nur die Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaftsunternehmen sind letztlich von der desolaten Situation betroffen, wie das Beispiel in Mannheim mit der notwendig gewordenen zeitweise Sperrung des Fahrlachtunnels deutlich gezeigt hat.

Falls keine rasche Lösung in Sicht kommt, droht nicht nur ein Verkehrskollaps, sondern auch ein wirtschaftlicher Niedergang.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender          

FWG: Eine Million Euro mehr Schulden – Sanierung der KTS Friesenheim ohne jeden Zuschuss!

Die Sanierung der Kindertagesstätte Friesenheim in der Erzbergerstraße kostet etwa eine Million Euro. Trotz entsprechender gesetzlicher Grundlagen wie der Garantie für einen Kindergartenplatz, den die Landesregierung eingeführt hat, erhält die Stadt Ludwigshafen keinerlei finanzielle Zuschüsse, da diese laut Auskunft der Verwaltung in der letzten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses nur für die Einrichtung neuer Gruppen gezahlt werden.

Die Freien Wähler sehen hier einen eindeutigen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) und fordern einen Zuschuss vom Land, da infolge diese Politik Ludwigshafen bereits bankrott ist und statt eines Schuldenabbaus immer mehr neue Schulden angehäuft werden.

Dr. Rainer Metz,

Fraktionsvorsitzender

FWG-Anfrage: Planung und Realität – Schulsanierungen Sommer 2019

Bei den letzten Haushaltsberatungen hatte die FWG-Stadtratsfraktion beantragt, zusätzliche 5 Millionen Euro für die Schulsanierungen einzustellen. Dies wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt, da es nicht möglich sei, die bereits bereitgestellten Mitteln zu verbauen. In der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses fragen die Freien Wähler daher nach und bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen: 

  1. Wie hoch sind die gesamten eingeplanten Mittel für Schulsanierungen und Erneuerungen für das Jahr 2019? 
  2. In welcher Höhe sind diese Mittel im Jahr 2019 verbraucht?
  3. Ist abzusehen, ob und in welche Höhe bereitgestellte Mittel für das Jahr 2019 nicht abgerufen werden? Wenn ja, welche konkrete Maßnahmen sind davon betroffen?
  4. Welche Mittel wurden aus dem Kommunalinvestitionsförder-programm des Bundes für die Jahre 2019 und 2020 beantragt? Welche Mittel wurden bewilligt? Welche Mittel wurden bzw. werden verbaut werden in den Jahren 2019 und 2020?

Mit freundlichen Grüßen, 

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender           

FWG: Land muss Städte rasch entschulden!

Nachdem das Verwaltungsgericht Neustadt die Finanzausstattung der Städte in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig hält, fordert die FWG-Stadtratsfraktion die Landesregierung und die sie tragenden Parteien auf, rasche Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Städte durchzuführen! Bei der Klage der Stadt Pirmasens handelt es sich um eine Musterklage, bei deren Erfolg auch die Stadt Ludwigshafen profitiert. Dabei muss, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, sowohl für die aktuelle Finanzausstattung als auch für die Altschulden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro eine Lösung gefunden werden. Die Stadt Ludwigshafen muss ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen!

Die Freien Wähler hatten bereits vor Jahren eine Klage der Stadt gegen das Land beantragt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender