FWG, möchtet ein Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut!!

Für vollkommen unzureichend hält die FWG-Stadtratsfraktion den Vorschlag lediglich einen eigenständigen Bericht zur Kinderarmut zu erstellen! Laut Presseberichten beträgt in Ludwigshafen die Kinderarmut 26,2 Prozent und ist im Vergleich zu umliegenden Gemeinden und dem Landesdurchschnitt mehr als doppelt so hoch. Zu beachten ist auch, dass etwa 63 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund haben! Alle diese Zahlen belegen die schwierige Sozialstruktur der Stadt Ludwigshafen. Da es weder durch den Bund noch durch das Land einen auch nur etwa ausreichender Ausgleich für die dadurch entstehenden Sozialleistungen gibt, ist dies eine der Hauptursachen für den finanziellen Kollaps von Ludwighafen.

Deshalb fordert FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz nicht nur ein Bericht, sondern ein Konzept mit konkreten Vorschlägen zur Linderung der Armut bei Kindern. Klar ist auch, dass bei der Stadt Ludwigshafen angesichts des riesigen Schuldenbergs keinerlei finanzieller Spielraum besteht. Daher müssen die geforderten Verbesserungen von den Parteien im Bundestag und im Landtag in Mainz vorgetragen und durchgesetzt werden. Hier sind die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und FDP alle gefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Freibad am Willersinn am Sonntag geschlossen!

FWG: Zynisch: Trotz tollem Badewetter ist das Freibad am Willersinn am Sonntag geschlossen!

Viele enttäuschte Bürger schüttelten am heutigen Sonntag fassungslos vor dem Willersinnfreibad  den Kopf über die Stadtverwaltung Ludwigshafen:  Trotz schönem Freibadewetter wurde die Saison bereits am vorhergehenden Samstag den 10.09.2016 beendet. Die Bürger standen vor geschlossen Toren!

Während beispielsweise das Mannheimer Herzogenriedbad wegen der guten Witterung erst ab dem 18.09.16 geschlossen wird, ebenso wie das Freibad im Bademax in Speyer, hat die Stadtverwaltung Ludwigshafen ohne Rücksichtsnahme auf die Bürger die Freibadesaison einfach vorzeitig beendet!

Vollkommenes Unverständnis äußert auch der FWG-Fraktionsvorsitzende, Dr. Rainer Metz: „Es werden fast 10 Millionen Steuergelder in die Komplettsanierung investiert, aber dann steht das Bad bei gutem Wetter der Bevölkerung nicht zur Verfügung, obwohl die Freibadesaison dieses Jahr sowieso nur drei Monate dauerte! Dies ist ein Skandal! Die Freien Wähler fordern, dass die Verwaltung zukünftig wesentlich flexibel auf die Wetterlage reagiert! Es ist vollkommen unverständlich, dass Ludwigshafen nicht in Lage ist sich ein Beispiel an benachbarten Städten zu nehmen: Ludwigshafen überraschen anders!“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Schulentwicklung 2015/2016 in Ludwigshafen

Dringend mehr Anstrengungen bei der Integration der ausländischen Mitbürger erforderlich!

Im Schulentwicklungsbericht 2015/16 der Stadtverwaltung Ludwigshafen spiegelt sich dringender Handlungsbedarf für Integrationsmaßnahmen!
(Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2015.)

  • 199 Schüler, das sind elf Prozent aller Schulabgänger von Ludwigshafen verließen die Schule ohne Qualifikation der Berufsreife. Damit ist diese Quote erstmals nach fünf Jahren in den Jahren 2014 und 2015 wieder zweistellig.
  • Hauptursache für diesen Anstieg: Der Anstieg dieser Schulabgänger ohne Abschluss konzentriert sich größtenteils auf die Teilgruppe Jugendliche mit Migrationshintergrund (geschlechtsunabhängig) und etwas schwächer ausgeprägt auf die Teilgruppe  junge Frauen ohne Migrationshintergrund.
  • Schüler mit Migrationshintergrund verließen die Schule häufiger ohne Qualifikation der Berufsreife als deutschstämmige Schüler! Umgekehrt verhält es sich mit dem Abitur: 44.6 Prozent der Abiturienten sind deutschstämmig, lediglich 16.6 Prozent der Abiturienten haben einen Migrationshintergrund.
  • Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund im Grundschulalter in der Gesamtbevölkerung beträgt 63 Prozent. Dementsprechend liegt der Anteil der ausländischen Kinder in der Grundschule auch bei etwa 63 Prozent. Anders sieht es im Gymnasialbereich aus: Der Anteil der Migrantenkinder in dieser Altersklasse beträgt 40,1 Prozent aller Ludwigshafener Bürger, aber der Anteil der Gymnasiasten mit Migrationshintergrund beträgt nur 21,2 Prozent. Schüler mit Migrationshintergrund präferieren bei ihrer Schulwahl überdurchschnittlich häufig die Realschule plus. Der entsprechende Anteil dieser Schülergruppe liegt bei der Realschule plus bei 62,3 Prozent.
Angesichts dieser Zahlen fordern die Freien Wähler erheblich mehr Bemühungen um deutschen sowie ausländischen Schülern eine bessere Ausbildung zu gewährleisten.
Dabei ist insbesondere die Bundes- und Landespolitik gefordert:
  • Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr!
  • Verpflichtung für alle Eltern mit schulpflichtigen Kindern Deutsch zu lernen!
  • Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen!

Dies hätte zur Folge, dass das Personal vollständig vom Land bezahlt werden müsste und gleichzeitig der Beruf des Erziehers stark aufgewertet würde.

Leider wird in der Realität die Stadt vom Land und vom Bund in diesen Fragen fast alleine gelassen:
Obwohl Land und Bund mit ihren Gesetzen zur Garantie auf einen Kinder-gartenplatz für 2jährige Kinder geworben haben, muss die Stadt Ludwigshafen diese großen Investitionen fast alleine tragen und erhöht damit ihren gigantischen Schuldenberg!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Sicherheitskonzept für Carl-Wurster-Platz muss kommen!

Gemäß heutigen Presseberichten ist es am Carl-Wurster-Platz zu einer Schlägerei unter Betrunkenen gekommen. Damit bestätigen sich die Klagen zahlreicher Anwohner und Gewerbetreibenden über die Zustände an diesem Platz.
Die Freien Wähler fordern daher ein Sicherheitskonzept für diesen Platz. Beteiligt sollen sein die Ordnungskräfte der Stadtverwaltung, die Polizei, Anwohner und Gewerbetreibende sowie „Streetworker“ der Verwaltung. Da die Situation offensichtlich immer mehr eskaliert, verlangt die FWG-Stadtratsfraktion ein schnelles Handeln der Verantwortlichen. Auch im Hinblick auf den Beginn des Teilabrisses des Rathaus-Centers in etwa 2 Jahren an dieser Stelle muss dringend ein Konzept für die Zukunft dieses Platzes entwickelt werden!
Zur Klärung dieser Fragen stellt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 12.09.16 die folgenden Fragen:
  1. Gibt es ein Sicherheitskonzept für den Carl-Wurster-Platz? Wenn ja, wie sieht es aus  und wann wird es umgesetzt?
  2. Werden zusätzliche Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei durchgeführt?
  3. Sind Streetworker dort im Einsatz? Wenn ja, in welchem Umfang?
  4. Gibt es Kontakte zwischen den beteiligten Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Polizei, den Gewerbetreibenden und den Anwohnern?
  5. 2018 soll in unmittelbarer Nähe des Carl-Wurster-Platzes mit dem Teilabriss des Rathaus-Centers im Rahmen des Baus der neuen Stadtstraße begonnen werden. Welche Maßnahmen sollen am Carl-Wurster-Platz im Rahmen dieser Baumaßnahmen durchgeführt werden um die Attraktivität des Platzes zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Provinzposse wegen Schwimmbaderöffnung statt trägfähiges Bäderkonzept!

Statt eines modernen Kombibades mit Allwetterbetrieb und Sauna hat Ludwigshafen dank der Politiker von SPD und CDU nur ein Freibad, das dieses Jahr wohl nur drei Monate genutzt werden kann. Diese gleichen Politiker, die versäumt haben ein zukunftsträchtiges Bäderkonzept zu entwickeln, brechen einen lächerlich Streit um die Eröffnung vom Zaun. Hinzu kommt die lange Sanierungsdauer von vier Jahren, davon war das Bad ein Jahr geschlossen und drei Jahren Baustelle!!

Andere benachbarte Kommunen haben für die gleichen Kosten ein solches Allwetterbad mit Wellnessbereich geschaffen. Dies bedeute für die Bürger ein stark verbessertes Angebot und eine Halbierung der laufenden Unterhaltskosten. Im Bäderbereich hat Ludwigshafen – so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz – den Anschluss dank CDU und SPD vollkommen verpasst.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Dauerhaft Wohnraum schaffen!

Nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion gibt es in Ludwigshafen einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum – für Deutsche und Migranten. Daher fordern die Freien Wähler, dass das von der GAG angedachte Projekt in der Weiherstraße in Friesenheim nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Ansonsten befürchtet die FWG, werden sich Fehler der Vergangenheit, die zu Engpässen/Konkurrenzdenken bei den Unterkünften führten, wiederholen.
Was passiert, fragt Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, wenn die anerkannten Asylbewerber mit Residenzpflicht auf den Wohnungsmarkt drängen? Wird dann erst begonnen wieder „sozial“ zu bauen?
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Stellungnahme zur Aufstellung der SPD-OB-Kandidatin Steinruck

Wenn jemand aus der SPD Chancen hat, dann wohl nur Jutta Steinruck. Der letzte OB Wahlkampf hat dem Bürger keine Alternativen geboten, da Oberbürgermeisterin Dr. Eva  Lohse und ihr Dezernent Wolfgang van Vliet keinen Wahlkampf gegeneinander geführt haben, was ja auch nicht möglich war, da sie eine gemeinsame  und gleiche Politik betrieben und auch weiterhin betreiben. Um dies zu verhindern und einen echten Wahlkampf anzustoßen, wäre der Antritt von mehreren Kandidaten sicherlich hilfreich und wünschenswert. Daher gibt es bei den Freien Wählern Überlegungen einen eigenen Kandidaten zu stellen, eine Entscheidung wird frühestens im Herbst fallen.

Auch die FWG Ludwigshafen e.V. sieht einer Zukunft in der Stadtpolitik, in der parteiübergreifend und programmatisch -der Idee und dem Ziel wegen- zusammengearbeitet wird, sehr positiv entgegen.  Nur alleine wegen der Parteibrille Anträge von anderen abzulehnen und einfach gegen alles zu sein, ist für unsere Stadt in der Zukunft sicherlich nicht zielführend! Mit Interesse haben wird deshalb Frau Steinruck’s Äußerungen zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit registriert. Wir sind gespannt, ob dies nicht nur ein Wahlkampfspruch ist.   Wir als kleine Oppositionsfraktion würden uns freuen, wenn dieser Gedanke bereits jetzt in der politischen Arbeit gelebt würde!

FWG: Klare Haltung zum Bau des „Metropol“ auf dem Berliner Platz

Für eine Bebauung des Berliner Platzes aber mit Veränderungswünschen an den Investor stehen die Freien Wähler.

Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Montag wurde von dem NPD-Stadtrat Werner Wegmann die Schaffung einer Grünanlage beantragt. Dies wurde einstimmig auch von der FWG abgelehnt. Die Freien Wähler treten stattdessen für eine Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Tortenschachtel ein. Allerdings muss diese Bebauung den örtlichen Gegebenheiten und einer sinnvollen Stadtentwicklung Rechnung tragen. Durch den Teilabriß des Rathaus-Centers in zwei Jahren wird sich das Gelände um den Berliner Platz zur künftigen „City“ von Ludwighafen entwickeln. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass die Aufenthaltsqualität im gesamten Areal zu allen Tageszeiten hoch sein muss. Auch wird das neue Center nicht als Nahversorgungszentrum gelten können, da bereits das Walzmühl-Center und Geschäfte in der Ludwigstraße diese Funktion wahrnehmen.
Da die FWG-Stadtratsfraktion für eine Bebauung ist, aber Korrekturen beim jetzigen Investor fordert, war eine Enthaltung bei der Abstimmung über den Einleitungs- und Offenlagebeschluss die logische Folge. Es wurde ja nicht über das Bauprojekt abgestimmt, sondern nur dass ein vorhaben bezogener Bebauungsplan eingeleitet wird und damit eine Bebauung ermöglicht wird.
Falls keine Änderungen durch den Investorinsbesondere in der Höhe des Gebäudes –  erfolgen, behält sich die FWG vor dieses Gebäude abzulehnen.
Problematisch sehen die Freien Wähler die unkritische Parteinahme der Großen Koalition – insbesondere der CDU – für den privaten Investor. Ein solches Gebäude in entscheidender Stadtlage darf nicht nur nach den wirtschaftlichen Interessen des Privatinvestors beurteilt werden.

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Hat die Stadtspitze das Rathaus-Center bereits aufgegeben?

Angesichts der unkritischen  Begeisterung der Verwaltungsspitze, von CDU und SPD für den „Metropol“ Neubau am Berliner Platz, fragen sich die Freien Wähler, ob das Rathaus-Center und die nördliche Bismarckstraße als Einkaufscity klammheimlich abgeschrieben wird und eine neue City am Südpol angestrebt wird.
Anstatt selbst zu handeln und aktiv zu gestalten, überlassen die große Koalition und die Stadtspitze allein privaten Investoren das Feld. Die Höhe des geplanten Neubaus am Berliner Platz passt in keinster Weise in das Umfeld und wird von der FWG-Stadtratsfraktion abgelehnt!
Gleichzeitig fordern die Freien Wähler angesichts der offensichtlichen Kritik der Bürger nicht nur einen geplanten Erörterungstermin im Infozentrum der W.E.G. am 17.März, sondern ein möglichst rasches Bürgerforum mit Beteiligung von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Baudezernent Klaus Dillinger.
Dringend notwendig -deshalb wiederholt und bekräftigt die FWG-Stadtratsfraktion ihre mahnenden Worte- erscheint auch die Entwicklung von Konzepten für den Weiterbetrieb des Rathaus-Centers nach Beginn des Abrisses im Jahr 2018.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: schnelle Wiederbesetzung der ZWEITEN Bezirksbeamten-Stelle!

FWG fordert die schnelle Wiederbesetzung der ZWEITEN Bezirksbeamten-Stelle in Friesenheim!

Wie die FWG LU.-Friesenheim in persönlichen Gesprächen erfahren konnte, hat nach den inakzeptablen Straftaten gegenüber Frauen in der Silvesternacht in einigen deutschen Großstädten auch das subjektive Sicherheitsgefühl von hiesigen Anwohnern und Geschäftsleuten im Ortsbezirk deutlich gelitten. Einige Friesenheimer Bürgerinnen und Bürger wünschen sich inzwischen wieder mehr polizeiliche Präsenz auf der Straße.  Andere hingegen haben nach eigenen Angaben inzwischen zur „Selbsthilfe“ gegriffen und sich mit Abwehrsprays und weiteren Selbstverteidigungsmitteln eingedeckt. Dies kann aber nicht die Lösung sein!
Daher fordern die Freien Wähler die im Dezember 2013 vom ehemaligen Leiter der Polizeiinspektion II , Pol. Dir. Achim Becker, für das Jahr 2017 in Aussicht gestellte Wiederbesetzung der zweiten Friesenheimer Bezirksbeamtenstelle um ein Jahr vorzuziehen. Auch wenn hohe Pensionierungszahlen bei der Polizei inzwischen zu einem weiteren Personalrückgang geführt haben, muss aufgrund der aktuellen Ereignisse JETZT gehandelt werden, damit das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wieder gestärkt wird!
Ein Beamter allein ist aufgrund der Vielzahl  weiterer Aufgaben – trotz größtem persönlichen Engagements – nicht in der Lage gleichzeitig Büroarbeit zu leisten und daneben verstärkt Präsenz auf den Straßen im Ortsbezirk zu zeigen.  Dies haben die letzten 24 Monate leider bestätigt. Daher wird die FWG zur kommenden Ortsbeiratssitzung am 26.01.2016 eine an die Stadtverwaltung und Polizeidirektion gerichtete Resolution bzgl. der umgehenden Wiederbesetzung der vakanten Bezirksbeamtenstelle zur Verabschiedung im Ortsbeirat einbringen!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ludwigshafen)