Unsoziale Begrenzung der Familieneintrittskarte im Wildpark auf zwei Kinder durch SPD und CDU! Große Koalition lehnt Antrag der FWG ab!
(Fraktionsvorsitzender)
Die aktuelle Mahnung des Pestel Institutes bestätigt erneut die Auffassung der FWG Ludwigshafen. Zu viele preiswertere Wohnungen wurden in den letzten Jahren in der Stadt aus reinen Renditeüberlegungen zusammengefasst und in teureren Wohnraum umgewandelt. Es macht aber wenig Sinn, wenn GAG-Chef Ernst Merkel mit seiner heutigen Aussage in Richtung BASF Bauen+Wohnen ein „Schwarze-Peter-Spiel“ beginnt. Die BASF-Baugesellschaft hat bereits auf eine FWG-Initiative bzgl. eines sozialem Wohnungsbauprojekts in der Friesenheimer Ruthenstraße mitgeteilt, dass sie sich vorrangig den BASF-Mitarbeitern verpflichtet fühlt, und die GAG als städtische Wohnbaugesellschaft in der Pflicht sieht bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen.
Daher muss endlich die Stadtspitze die Initiative ergreifen und koordiniert zu einem „Bau-Gipfel“ ins Rathaus einladen, an dem Vertreter von regionalen Baugesellschaften, Projektentwicklern und Baugenossenschaften teilnehmen. Die Stadt könnte auch mehr als bisher zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für sozial schwächere Familien und Singles beitragen, in dem sie die Ausweisung zusätzliche Flächen im Stadtgebiet auf Basis des Erbbaurechts prüft und ihre Wohnbaugesellschaft bauen lässt. Grundsätzlich können Inves-toren 70 Prozent der Gesamtkosten für den Neubau von Mietwohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen als Grunddarlehen von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz erhalten. Zehn Jahre lang muss der Investor für den Kredit keine Zinsen zahlen, vom elften bis zum 15. Jahr fallen jährlich 0,5 Prozent Zinsen an und vom 16. bis zum 20. Jahr jeweils ein Prozent.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Als skandalös empfindet die FWG-Stadtratsfraktion wenn sich die beiden SPD Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon für einen Zuschuss von 406.000 Euro für den Ausbau von Kitaplätzen für Unterdreijährige in Ludwigshafen feiern lassen.
Tatsächlich betragen die Gesamtkosten 24,7 Millionen Euro für 30 Kindergarten- und acht Hortgruppen. Die Zuschüsse betragen lediglich gut 3,766 Millionen Euro und damit noch nicht einmal 15 Prozent. Tatsächlich haben sowohl Landes- als auch Bundespolitiker mit ihren Gesetzen zu einem Anspruch auf einen Kindergartenplatz für Unterdreijährige massiv geworben. Die Zeche zahlt dann im Endeffekt unsere Stadt mit hohen Schulden und letztendlich mit dem Bankrott. Hier handelt es sich – so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz – eindeutig um einen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip : Wer bestellt, der bezahlt! Hinzu kommt, dass auch bei den Personalkosten dauerhaft jährlich ca. 3,46 Mio. Euro bei der Stadt Ludwigshafen verbleiben.
Unstrittig, so Dr. Metz, ist die Wichtigkeit dieses Ausbaus: In Ludwigshafen haben über 60 Prozent der Neugeborenen einen Migrationshintergrund. Dies führt laut Schulentwicklungsbericht dazu, dass für die deutschen Schüler das Gymnasium die weiterführende Schule ist, während sich für die Schüler mit Migrationshintergrund die Hauptschule bzw. die Realschule plus die weiterführende Schule ist. Auch durch bessere Betreuung in den Kindergärten sehen die Freien Wähler Chancen auf bessere Bildung für alle Kinder.
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Insellage extrem kritisch!
Die FWG-Stadtratsfraktion fordert dringend den gewählten Standort für den Neubau auf der Parkinsel nochmals zu überdenken. Die Freien Wähler verweisen auf die eingeschränkten Zufahrtsmöglichkeiten für diesen Standort hin. Nur zwei mögliche Zufahrten, über Drehbrücke Schwanthalerallee und den Damm an der Kammerschleuse, sind ein immenses Sicherheitsrisiko.
Ob durch gewollte oder durch zufällige Sperrungen bei Verkehrsunfällen oder bei Brücken- / Straßenreparaturen die Handlungsfähigkeit des Polizeipräsidiums wäre schnell eingeschränkt bzw. vollständig unmöglich.
Weltweit gibt es sicherlich kein weiteres Polizeipräsidium, das nur über eine Brücke und einen Damm erreichbar ist.
Die bisherigen großen Bemühungen das Areal an und auf der Parkinsel von Gewerbetrieben zu Wohnraum umzuwandeln würden ebenfalls ad absurdum geführt. Hier besteht die einzigartige Möglichkeit weiteren attraktiven und hochwertigen Wohnraum zu schaffen.
Für das neue Präsidium wären sicherlich ein anderer Standort in Ludwigshafen mit gleichzeitiger Anbindung an das Durchgangsstraßennetz geeigneter. Beispielhaft ist hier die neu errichtete Polizeiwache in Oppau zu nennen: In Ortsrandlage mit optimaler Verkehrsanbindung!
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Nach Auskunft des Beigeordneten Dillinger vom 23.06.2015 hat der Stadtvorstand entschieden keine Busverbindung zum Strandbad Frankenthal einzurichten, da die städtischen Hallenbäder durchgehen geöffnet sind und gut an den ÖPNV angeschlossen sind. Auch sei die Badestelle Blies Bad mit ÖPNV erreichbar. Siehe Antwortbrief der Stadtverwaltung.
Abgesehen davon, dass durch Entscheidungen des Stadtvorstandes, keine geschulte Badeaufsicht mehr an der Blies eingesetzt ist, ist die Badestelle Blies für die Bewohner der nördlichen Stadtteile nur schwierig mit dem ÖPNV zu erreichen. Die städtischen Hallenbäder sind auch kein adäquater Ersatz für den Sommer, da Angebote für Kinder und Familien fehlen und die Kinder und Jugendlichen Sommerwetter nicht in Hallenbädern verbringen werden! Ebenso würde die Badestelle Blies kaum die zu erwartende Anzahl an Badegästen auffangen können. Ein Zugang zum Willersinn-Weiher wurde trotz ausreichender Vorlaufzeit und lösbaren Sicherheitsaspekten von der Stadtspitze ebenfalls nicht realisiert. Für die FWG steht damit bereits heute fest, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um die verkorkste Freibadsaison für die Schwimmerinnen und Schwimmer zu retten.
Trotzdem, eine Fahrzeit vom Londoner Ring bis zur Badestelle Blies dauert ca. 55 min, die Fahrt zum Hallenbad Oggersheim ca. 50 min, die Fahrt zum Hallenbad Süd ebenfalls ca. 50 min.
Gut angeschlossen bedeutet nicht immer auch gut erreichbar! Der Fußweg vom Londoner Ring zum Strandbad ist in knapp 35 Minuten zu schaffen, man kommt dort übrigens an einem sehr schönen Hallenbad mit sehr schöner Sauna vorbei!
Gerade für die Bewohner der nördlichen Stadtteile, für die unsere Anregung in erster Linie gedacht war, dürfte diese Entscheidung wiedermal vor Augen führen, dass der Stadtvorstand ihre Situation weder kennt noch bedenkt. Das Gleiche scheint auch für den ÖPNV zu gelten.
Auch die Möglichkeit, die Busverbindung nach Frankenthal bereits mit Beginn der Sommerferien einzuführen, scheint der Stadtverwaltung nicht naheliegend.
Wir bedauern die fehlende Kreativität und das mangelhafte Entgegenkommen des Stadtvorstandes.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Unsere Presse wurde innerhalb weniger Minuten bereits auf den lokalen Pressemedien veröffentlicht. Dies zeigt uns, dass wir hier die richtige Richtung eingeschlagen haben.
Rheinpfalz Lokalteil: Ludwigshafener Rundschau vom 27.06.15 Rubrik „Aktuell Notiert“ und „“Wochenspiegel“:
http://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafener-rundschau/artikel/wochenspiegel-1b792536d1/
Die Badesaison im Willersinnfreibad fällt dieses Jahr komplett aus. Daher wird wohl auch die Busverbindung an den Wochenenden und in den Sommerferien zum Willersinnbad nicht eingerichtet.
Die FWG-Stadtratsfraktion bittet deshalb den zuständigen Beigeordneten Klaus Dillinger um Prüfung, ob nicht stattdessen an den Wochenenden und in den Ferien eine Busverbindung insbesondere von den nördlichen Stadtteilen Ludwigshafens zum Frankenthaler Strandbad eingerichtet werden könnte. Dies wäre insbesondere für Jugendliche und Familien mit Kindern wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Die vollständige Wiederherstellung und Renaturierung des Festivalgeländes auf der Parkinsel nach dem Ende der Filmfestspiele ist für die FWG-Stadtratsfraktion eine Selbstverständlichkeit, wofür keine „Wiesen-Soli“ benötigt wird.
Wie bei jeder Veranstaltung in Ludwigshafen gehen die Freien Wähler vom Verursacherprinzip aus: Wer eine Veranstaltung durchführt, muss auch die Folgekosten übernehmen und das Gelände wieder im ursprünglichen Zustand übergeben.
Dies muss der Veranstalter bereits bei der Kalkulation der Preise berücksichtigen. Die Stadtverwaltung selbst steht in der Verantwortung bei der Genehmigung der Veranstaltung dies bereits sicherzustellen. Nach dem Abbau der Zelte muss dies dann auch wieder entsprechend kontrolliert werden. So hat es bereits in der Vergangenheit Probleme mit Wiesen im Ebertpark nach der Veterama gegeben. Auch hier musste der Veranstalter nachbessern.
Für die Freien Wähler ist eine Ungleichbehandlung nicht nachvollziehbar, und die Stadtverwaltung ist gefordert klare Verhältnisse zu schaffen.
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Wir sind sehr zufrieden, dass die Bürger und Bürgerinnen aus erster Hand von unserer Oberbürgermeisterin informiert werden sollen und hoffen auf eine äußerst zahlreiche Teilnehmerzahl, damit die Stadtverwaltung die Notwendigkeit einer solches Veranstaltung erkennt!