FWG: Fahren geheime Urantransporte auch in Ludwigshafen?

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 02.02.2015

Nachdem laut Innenminister R. Lewentz in geheimen Transporten immer mehr Lastwagen mit angereicherten Uranverbindungen durch Rheinland-Pfalz rollen, hat die FWG-Stadtratsfraktion eine Anfrage zu diesem Thema für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 02.02.15 gestellt.
Ohne die genaue Routen solcher Lastwagen hinterfragen zu wollen, bittet die
FWG-Stadtratsfraktion um Auskunft bezüglich der folgenden Fragen:

  1. War das Stadtgebiet Ludwigshafen in den letzten 3 Jahren Ziel von Lastwagen, die Uranhexafluorid oder andere Uranverbindungen transportiert  haben?
  2. Werden im Mundenheimer Hafengebiet im Bereich der Fa. RSB Logistic GmbH noch immer radioaktive Stoffe zum Weitertransport kurzzeitig „zwischengelagert“?
  3. Welche grundsätzlichen Gefahren bestehen bei Transportunfällen mit Uranhexafluorid?
  4. Inwieweit werden kommunale Behörden, sowie Rettungsdienststellen vor Ort im Vorfeld der Transporte informiert und inwieweit sind die Einsatzkräfte in den betroffenen Regionen ausreichend auf Unfälle mit Flusssäure bei gleichzeitiger Freisetzung von Radioaktivität vorbereitet?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: Situation des #Bliesbades überprüfen!

Nach dem Tod eine 20 jährigen Frau sollte die Situation am Bliesbad Ludwigshafen von Stadtverwaltung und Förderverein nochmal überacht werden.

Mehr Sicherheit durch die dauerhafte Anwesenheit eines Bademeisters fordert die FWG-Stadtratsfraktion im Bliesbad nach dem Tod einer 20-jährigen Frau, die in der „Badestelle Blies“ ertrunken ist.

Die Frau ist wenige Minuten, nachdem die DRLG-Mitarbeiter ihre dankenswerte Arbeit in der „Bliesbadestelle“ beendeten und das Bad verlassen hatten, ertrunken. Wäre die „Badestelle“ noch ein „Bad“ gewesen, wäre zumindest ein in Rettungsfragen ausgebildeter Bademeister bis zur Schließung des Bades noch zur Stelle gewesen, der sicher fachkundiger als Badegäste hätte reagieren können.

Dabei spielt es für die FWG keine Rolle, ob der Tod der jungen Frau dadurch hätte tatsächlich verhindert werden können. Für die FWG ist es ein Drama, dass in Folge der Abstufung des Bliesbades selbst während der Sommerferien, wo deutlich mehr Kinder und Jugendliche ins Bad kommen, von Montag bis Freitag überhaupt keine fachkundige Aufsicht anwesend ist. Nach Auffassung der FWG-Fraktion hätte sich der „Förderverein Badestelle Blies“ die immense Verantwortung von der Stadt überhaupt nicht übertragen lassen dürfen. Schilder mit der Aufschrift „Baden auf eigene Gefahr“ in zig Sprachen, noch dazu bei gleichzeitiger Eintrittserhebung können die Verantwortlichen im Rathaus ebenso wenig entlasten, wie die führenden Repräsentanten des Fördervereins, so ehrenwert man deren Engagement auch einschätzen mag. Die FWG fordert alle – Stadt wie Verein – noch einmal dazu auf, auch angesichts des tragischen Ereignisses über die derzeitige Situation des Bliesbades nachzudenken und zu überprüfen, ob die alte Situation mit einem dauerhaft anwesenden Bademeister wieder hergestellt werden kann.

FWG: Trinkertreff betrifft ganz Ludwigshafen!

Beim Thema „Trinkertreff“ favorisiert die FWG-Stadtratsfraktion die Lösung aus Mannheim, in enger Abstimmung mit den Wohlfahrtsverbänden eine Lösung auszuarbeiten. Einfach ausgrenzen ist keine Lösung. Das Problem mit diesen Treffpunkten gibt es im Übrigen auch in den Stadtteilen, z.B. vorm Netto-Markt in der Gartenstadt oder im Friesenpark in Friesenheim. Also ist ein

Gesamtkonzept für LU notwendig, nicht nur ein punktuelles!

Die Freien Wähler haben auch schon mehrfach gefordert, eine Polizeiwache im Faktorhaus zu etablieren, weil sich dadurch die gesamte Situation und nicht nur die der Alkoholkranken auf und um den Berliner Platz sofort wesentlich entspannen würde. Dies wurde mehrmals unter Verweis auf Aussagen der Polizei, wonach der Berliner Platz nicht unsicherer wäre als andere Plätze in
der Stadt, abgelehnt. Die Wahrnehmung in der Bevölkerung ist aber unstrittig eine ganz andere.

Viele Grüße

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender

#Ludwigshafen testet erneut seine Warnsirenen. Laute Sirenenprobe am 25.07. um 13h

Ludwigshafen testet erneut seine Warnsirenen

Feuerwehr bittet die Bevölkerung um Mithilfe – „Laute Sirenenprobe“ ist am Freitag, 25. Juli 2014, 13 Uhr

Deutschlandweit ist Ludwigshafen nach wie vor eine der Städte, deren  Katastrophenwarnkonzept auf den Einsatz von Sirenen setzt. Anlass dafür ist die große Zahl an Firmen und Unternehmen, die der Störfallordnung unterliegen und die die Wartung der Sirenen finanziell unterstützen. „Da die Warnsirenen einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten sollen, gilt es, regelmäßig ihre Funktion, Verlässlichkeit und Reichweite zu überprüfen“, betonte Feuerwehrdezernent Dieter Feid am Freitag, 18. Juli 2014, bei der Ankündigung eines erneuten Tests der Sirenen. Die Sirenen seien auch in Zukunft ein wesentlicher Baustein des Warnsystems in Ludwigshafen, um größtmöglichen Schutz und größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung sowie für die Beschäftigten von Unternehmen ermöglichen zu können. Die „laute Sirenenprobe“ erfolgt am Freitag, 25. Juli 2014, um 13 Uhr mit zwei einminütigen Dauerheultönen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, telefonisch oder per E-Mail mit Hilfe eines Fragebogens wichtige Informationen bezüglich der Hörbarkeit der Sirenen zu geben. Es ist in diesem Jahr der zweite Test, bei dem die Bevölkerung um Mithilfe gebeten wird, um die Leistungsfähigkeit der Sirenen zu testen.

Beim ersten Test Mitte Januar gab es wenig positive Rückmeldungen, was die Hörbarkeit der Sirenen vor allem in Gebäuden anbetraf. Die überwiegende Mehrheit der Rückmeldungen aus der Bevölkerung wies darauf hin, dass der Warnton innerhalb von Wohnungen nur schlecht oder gar nicht zu hören war.

Feuerwehr bittet die Bevölkerung um Mithilfe
Peter Friedrich, Leiter der Berufsfeuerwehr unterstrich, wie wichtig die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger dafür sei, um insgesamt die Krisen- und Katastrophenkommunikation in Ludwigshafen stetig verbessern zu können. „Wenn Sie die Sirenen am Freitag, den 25. Juli hören, rufen Sie  –  wie im Ernstfall auch  – das Gefahreninformationstelefon der Stadt Ludwigshafen unter der Nummer 0621 5708-6000 an und informieren Sie uns darüber, wie gut oder auch schlecht die Sirenen zu hören waren.“ Die Feuerwehr hofft auf möglichst viele Anruferinnen und Anrufer. Durch diese Aktion und die Mithilfe der Bevölkerung wird gleichzeitig die Belastbarkeit des Gefahreninformationstelefons ausgetestet.

Unter der Rufnummer, die an diesem Tag bis 16 Uhr geschaltet ist, können die Anruferinnen und Anrufer telefonisch einen Fragebogen beantworten, der auch online verfügbar ist. Darüber hinaus wird, wie im Ernstfall auch, auf der Internetseite der Stadt das Notfalltool geschaltet. Auch dort können Informationen zur Sirenenprobe und dem Verhalten in Krisensituationen abgerufen werden. Auf der städtischen Internetseite werden Links zur Broschüre „Verhalten bei Störfällen“ und zum Onlinefragebogen hinterlegt.

Das Ergebnis und die Auswertung des Sirenentests werden am Freitag, 15. August 2014, vorgestellt.

Krisen- und Katastrophenkommunikation in Ludwigshafen
Für die Warnung sowie Benachrichtigung der Bürgerinnen und Bürger in Notfällen spielen die 37, in der Stadt angebrachten Sirenen eine wichtige Rolle.

Sie werden in regelmäßigen Wartungsintervallen mit einer sogenannte „stille Sirenenprobe“ technisch überprüft. Im Fall eines Krisen- oder Katastrophenfalls ist es wichtig, die Menschen schnell und zuverlässig über den Umfang des Schadens zu informieren und Verhaltenshinweise zu geben. Ergänzend zu der Warnung mit den Sirenen setzt Ludwigshafen auf mehrere Informationskanäle wie Flugblätter, Rundfunknachrichten, die Internetseite der Stadt und das Gefahreninformationstelefon.

Im Internet können jederzeit Informationen zur Sirenenprobe und dem Verhalten in Krisensituationen abgerufen werden. Dort ist unter anderem ein Link zur Broschüre „Verhalten bei Störfällen“ hinterlegt. Unabhängig davon kann die Störfall-Broschüre auf www.ludwigshafen.de heruntergeladen werden und liegt ebenfalls in den Ortsverwaltungen aus.

Quelle Text: Stadtverwaltung Ludwigshafen