Diese Rede steht am Ende intensiver Beratungen und soll die Entscheidung über den Haushalt 2026 begründen – und zugleich deutlich machen, wofür die FWG in Ludwigshafen steht. Sie verbindet finanzielle Ehrlichkeit mit klaren politischen Leitplanken für Bildung, Mobilität, Umwelt und Trägerfreundlichkeit.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
am Ende der Haushaltsberatungen steht ein Entwurf, der deutlich zeigt: Ludwigshafen befindet sich finanziell nach wie vor in schwerem Fahrwasser – und trotzdem stemmen wir als Stadt Jahr für Jahr enorme Leistungen für die Menschen, für unsere Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt. Der Haushaltsplan 2026 ist eine Katastrophe, ein Blick auf unsere Stadt zeigt, wie strukturell unterfinanziert sie ist. Trotzdem übernimmt die Stadt immer die Verantwortung.
Herr Kämmerer Andreas Schwarz hat in seiner Haushaltsrede nicht nur die negativen Seiten dargestellt, sondern aufgezeigt, dass die Stadtverwaltung auch sehr viele positive Initiativen startet und finanziert. Ich persönlich finde, dass Ludwigshafen ein viel zu negatives Erscheinungsbild abgibt, es gibt durchaus auch sehr positive Entwicklungen. So gelingt die Integration der ausländischen Mitbürger in Ludwigshafen traditionell seit vielen Jahren. Ich sehe dies, wenn ich ein Blick in das Wartezimmer meiner Tierarztpraxis werfe: Hier sitzen Menschen aus vielen Nationen so ungefähr dem Durchschnitt der Ludwigshafener Bevölkerung entsprechend. Alle sind friedlich und freuen sich an ihren Tieren. Dies ist für mich ein Zeichen einer gelungenen Integration. Am schwierigsten gestaltet sich oft die genaue Erfassung ausländischer Namen. Wenn man fragt: Wo kommen Sie her? Dann lautet die Antwort meistens: Fum Hemshof. Auch dies ein Zeichen von Intergration.
Natürlich sehen wir insbesondere die Probleme in den Schulen. Wenn Schulanfänger kein Deutsch können, keinen Stift halten können und nicht ruhig sitzen bleiben können – dies trifft sowohl deutsche Kinder als auch Kinder aus Migrantenfamilien. Diese Entwicklungsrückstände sind fast nicht mehr aufzuholen. Sicherlich ist es keine Lösung die Polizei in die Schulen zu schicken. Wir treten seit Jahren dafür ein, dass für alle Kinder ab drei Jahren der verbindliche Kindergartenbesuch eingeführt wird, oder zumindest das letzte Kita-Jahr verpflichtend ist. Dies würde die Kitas stark aufwerten, in Frankreich wird solch ein Modell schon lange praktiziert. Selbstverständlich sehen wir auch, dass unsere Stadt dies alleine nicht erreichen kann. Deshalb appellieren wir an Bund und Land die tatsächliche Sondersituation in Ludwigshafen zu berücksichtigen und zu handeln.
Die frühkindliche Bildung bleibt damit ein zentrales Anliegen der FWG. Ludwigshafen investiert hohe zweistellige Millionenbeträge in den Kita-Bereich – in den laufenden Betrieb sowie in Neubau und Sanierung. Dieser Aufwand ist kein Luxus, sondern die Grundlage für Bildungsgerechtigkeit, Integration und echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Für uns gehört dazu ausdrücklich:
– Verlässliche Rahmenbedingungen für freie und kirchliche Träger, die mit großem Engagement Kitas betreiben. Trägerfreundlichkeit ist kein Schlagwort, sondern eine Haltung, ja ein Standortvorteil in der Vorderpfalz: Wir wollen einen fairen Umgang in Verhandlungen und echte Partnerschaft statt ständige Nachschieberei und Bürokratie.
– Planungssicherheit bei Investitionen: Wer als Träger baut, erweitert oder qualitativ verbessert, braucht Klarheit über die finanzielle Beteiligung der Stadt – nicht im Nachhinein, sondern bereits vor Beginn der Maßnahme.
Wir können diesem Haushalt zustimmen, weil die Stadt erkennbar und verbindlich Kurs auf mehr Trägerfreundlichkeit nimmt: weniger Misstrauen, mehr Kooperation; weniger Detailsteuerung sowie mehr verlässliche Rahmenbedingungen.
Als FWG-Fraktion sagen wir: Ja, die Lage ist dramatisch. Ja, die Fehlbeträge sind beunruhigend. Aber ebenso klar ist: Ein bloß rechnerisch geschönter Haushalt, der mit Kahlschlag bei Kitas, Bildung, sozialer Infrastruktur, in Kultur und Mobilität erkauft würde, wäre politisch falsch und für Ludwigshafen wirtschaftlich schädlich.
Finanzielle Ausgangslage und Verantwortung von Bund und Land
Der Ergebnishaushalt 2026 weist ein massives Defizit aus, die Verschuldung steigt trotz aller Konsolidierungsbemühungen wieder an. Das ist nicht Ausdruck mangelnder Disziplin bei uns vor Ort, sondern vor allem Folge einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen: Pflichtaufgaben im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich wachsen, ohne dass Bund und Land eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen.
Erschreckend ist insbesondere der Ausblick im Bericht des Kämmerers: Anstatt wie von der ADD und damit der Landesregierung gefordert einen ausgeglichenen Haushalt innerhalb von 10 Jahren vorzulegen, steigt die Verschuldung laut Plan bis Ende 2029 auf über 2,3 Milliarden Euro! Trotz vollmundiger Ankündigungen in verschiedenen Wahlkämpfen ist weder eine Lösung bei der Altschuldenproblematik noch in der chronischen Unterfinanzierung nur im Ansatz zu erkennen.
Als FWG bekräftigen wir deshalb vier Punkte:
- Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht – mit wiederholten Konsolidierungsrunden, Steueranpassungen und strengen Priorisierungen.
- Die strukturellen Defizite sind auf kommunaler Ebene allein nicht lösbar. Wer diese Wahrheit nicht ausspricht, macht Politik auf Kosten der Ehrlichkeit.
- Wir unterstützen ausdrücklich den Weg einer Konnexitätsklage, wollen diese auch wirklich eingereicht sehen und erwarten schlussendlich von Land und Bund eine nachhaltige Neuordnung der Kommunalfinanzen, damit Pflichtaufgaben nicht länger auf Verschuldung gebaut werden.
- Der entscheidende Aspekt für uns, als FWG, ist die Summe des Eigenkapital der Stadt. Wenn der Fehlbetrag im Haushalt nicht mehr durch unser Eigenkapital gedeckt sein wird, können wir als FWG zukünftig keinem Haushalt mehr zustimmen.
Unser mögliches Ja zu diesem Haushalt ist kein Blankoscheck, sondern ein politisches Signal: Wir übernehmen Verantwortung vor Ort, aber wir akzeptieren nicht, dass Ludwigshafen nach und nach in Raten heruntergewirtschaftet wird. Deshalb dürfen wir uns nichts vormachen: Wenn wir den eingeschlagenen Kurs unverändert fortsetzen, ist das Eigenkapital der Stadt in etwa zweieinhalb Jahren weitgehend aufgezehrt – und dann, das sage ich in aller Klarheit, wird es für uns keinen verantwortbaren Grund mehr geben, einem weiteren Haushalt zuzustimmen.
Es hat sich die Ausgangslage verändert: nachdem wir seit etwa 20 Jahren vergeblich gegen die unzureichende Finanzausstattung gekämpft haben, stehen jetzt unsere Nachbarstädte Mannheim und Heidelberg vor denselben Problemen. Auch hat die ehemalige Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck durch ihre bundesweite mediale Aufmerksamkeit das Problem überregional bekannt gemacht.
Pfalztram – Zukunftsprojekt für Mobilität und Stadtentwicklung
Ein zweiter Schwerpunkt unserer Fraktion ist die Mobilität der Zukunft. Ludwigshafen steht vor einem gewaltigen Umbau seiner Verkehrs- und Brückeninfrastruktur. In dieser Situation reicht es nicht, riesige Straßenbauten zu realisieren– wir müssen Auto,- Rad-, Fußgängerverkehr und ÖPNV vorantreiben. Für uns als FWG ist unter anderem die Pfalztram ein Schlüsselprojekt.
Die Pfalztram ist für Ludwigshafen:
– Ein zentrales Infrastrukturprojekt für eine bessere, klimafreundliche Anbindung in der Region,
– ein instrumenteller Hebel, um Pendlerströme zu verlagern und Innenstadt- sowie Quartiersverkehre zu entlasten,
– ein Standortfaktor für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung.
Wir wollen, dass Ludwigshafen die Pfalztram aktiv nach vorne bringt – planerisch, politisch und im Schulterschluss mit den Partnerkommunen. In Baden Würtemberg wird der Großteil der laufenden Betriebskosten der OEG durch das Land getragen wird. So etwas stellen wir uns auch vor. Wer von Verkehrswende spricht, muss so etwas auch umsetzten wollen.
Unsere Botschaft ist klar: Die FWG versteht das Jahr 2026 als Einstieg in eine konsequente Umsetzung der Pfalztram.
Umwelt, Stadtgrün und Alwin-Mittasch-Park – klare rote Linie
Gerade in einer dicht bebauten Industriestadt wie Ludwigshafen sind alte Bäume, Parks und gewachsene Grünstrukturen keine Dekoration, sondern überlebenswichtige Infrastruktur für Klima, Gesundheit und Lebensqualität. Dazu gehört für uns ganz besonders der Alwin-Mittasch-Park mit seinem über viele Jahrzehnte gewachsenen Baumbestand.
Die Kommunikation war in dieser Angelegenheit äußerst mangelhaft. Wir fordern eine Prüfung aller möglichen Standort und genaue Planungsvorlagen.
Hier sind wir als FWG unmissverständlich:
– Die 100‑jährigen Bäume im Alwin-Mittasch-Park sind Tabu.
– Für den geplanten Kita-Standort gilt: Ja, wir wollen gute Kitas. Ja, wir wollen bedarfsgerechte Plätze. Aber Nein, wir akzeptieren nicht, dass dafür wertvoller alter Baumbestand geopfert wird, wenn Alternativen möglich sind.
– Wer unsere Zustimmung zu diesem Projekt will, muss Planung und Ausführung so gestalten, dass diese Bäume erhalten bleiben.
Das ist keine Symbolpolitik, sondern eine klare Abwägung: Kitas ja – aber nicht als Vorwand für die Vernichtung von Natur, die sich in dieser Form nicht ersetzen lässt. Eine moderne Stadtpolitik muss Bildung und Klimaschutz zusammendenken, nicht gegeneinander ausspielen.
Wir sehen die zukünftige City West als große Chancen für die Zukunft von Ludwigshafen. Es muss dabei eine große Beteiligung der Bürger, aber auch von Institutionen wie der IHK, der Metropolregionen und ansässiger Firmen wie der BASF erfolgen.
Unsere FWG-Forderungen für Zustimmung und weitere Arbeit
– Trägerfreundliche Kita-Politik: Verbindliche Zusagen zur verlässlichen Finanzierung, weniger Bürokratie, echte Partnerschaft mit freien und kirchlichen Trägern – auch im Blick auf Tarif- und Qualitätsentwicklungen.
– Pfalztram als Priorität: Aufnahme und Fortschreibung von Planungs- und Investitionsmitteln, politischer Rückhalt im Rat und aktive Abstimmung mit Region und Verkehrsunternehmen.
– Konsequenter Schutz des Stadtgrüns: Erhalt der 100‑jährigen Bäume im Alwin-Mittasch-Park als klare Bedingung für unsere Zustimmung zum Kita-Projekt; generelles Bekenntnis zu klimaresilientem Stadtgrün.
– Fortsetzung der Konsolidierung mit Augenmaß: Weitere Effizienzsteigerungen in Verwaltung und Projektorganisation ja – aber ohne Kernleistungen im Sozial-, Bildungs- und Ehrenamtsbereich zu zerschneiden.
– Starke Stimme gegenüber Land und Bund: Fortführung und Unterstützung der Konnexitätsklage, politischer Druck für eine dauerhafte Stärkung des Kommunalen Finanzausgleichs und eine ehrliche Altschuldenlösung durch alle politisch Aktiven.
Stadtentwicklung – Kommen wir zum SONDERVERMÖGEN:
Man hörte Anfang des Jahres in den Neujahrsansprachen des Oberbürgermeisters in den Stadtteilen, dass er sich vorstellen kann, unter anderem mit Mitteln aus dem Sondervermögen die Ebert‑Halle anzugehen und dieses Wahrzeichen damit dauerhaft zu sichern. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich, denn solche Entscheidungen zeigen, dass es bei Infrastruktur nicht nur um Technik und Beton geht, sondern um Orte, mit denen sich Menschen identifizieren und die unsere Stadt prägen. Für uns gilt: Infrastruktur ist mehr als Beton und Asphalt. Sie entscheidet ganz konkret darüber, wie wir hier in der Stadt leben – ob Kinder schwimmen lernen können, Familien einen attraktiven Freizeitort haben und ob Bürgerinnen und Bürger Behördengänge bequem von zu Hause erledigen können. Darum gehört für uns zu einer modernen Infrastruktur neben funktionierenden Kitas und Schulen sowohl eine gute Bädersituation als auch eine leistungsfähige, digitale Verwaltung.
Wir wissen, wie viel wir den Menschen in unserer Stadt derzeit zumuten. Viele vertraute Wahrzeichen sind verschwunden: die „Tortenschachtel“, das Rathaus‑Center, das Engelhorn‑Hochhaus der BASF – Gebäude, mit denen viele von uns Erinnerungen verbinden. Sie fehlen im Stadtbild, und neue Orte mit ähnlicher Bedeutung für die Stadtgesellschaft sind noch nicht entstanden. Stattdessen werden uns über Jahre große Baustellen begleiten, mit Baulärm, Umleitungen und massiven Verkehrsbehinderungen. Die künftige Helmut‑Kohl‑Allee ist für viele vor allem eine Durchfahrtsstraße, die von Pendlern genutzt wird, und die City West ist bislang vor allem ein Versprechen in die Zukunft. Wir sind überzeugt: Wer den Bürgerinnen und Bürgern so viel abverlangt, muss ihnen auch etwas zurückgeben – einen Ort, der erlebbar macht, dass sich diese Stadt für die Menschen hier entwickelt.
Die Weiterentwicklung unseres Freibads hin zu einem Kombibad mit Sauna bleibt deshalb eine wichtige Perspektive für unsere Stadt. Viele von Ihnen wissen: Das ist eine Idee, die uns schon lange begleitet. Ja, die FWG ist damit früher gern als „Bäder‑Partei“ belächelt worden – schließlich sind wir aus einer Bürgerinitiative entstanden, die sich nach der Schließung des Hallenbads Nord genau um dieses Thema gekümmert hat. Wir nehmen das mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis, aber wir sagen auch: Nur weil eine Idee alt ist, ist sie noch lange nicht falsch – manchmal ist sie ihrer Zeit einfach voraus.
Ludwigshafen gibt heute jedes Jahr Millionenbeträge für die Bäder aus, bei vergleichsweise wenigen Nutzern – und wir glauben weiterhin nicht, dass damit jede Form eines Kombibads automatisch „unwirtschaftlich“ sein muss. Gerade im Zusammenspiel mit einem attraktiven Konzept und einer klugen Förderkulisse kann ein solches Bad ein Gewinn für Stadtgesellschaft und Finanzen sein. Gleichzeitig sind wir ehrlich: Wir werden dieses Projekt nur dann in die konkrete Investitionsplanung aufnehmen, wenn es finanziell verantwortbar ist und wenn wir es mit Fördermitteln – etwa aus dem Sondervermögen oder Programmen zur Sanierung kommunaler Sportstätten – solide unterlegen können. Wir wollen kein Prestigeprojekt um jeden Preis, sondern eine Lösung, die unseren Haushalt nicht überfordert und den Menschen in unserer Stadt dauerhaft nutzt.
Genauso verantwortungsvoll wollen wir bei der Digitalisierung der Verwaltung vorangehen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sie soll den Alltag erleichtern: weniger Wege zum Rathaus, weniger Papier, kürzere Bearbeitungszeiten, mehr Transparenz. Deshalb wollen wir die Fördermöglichkeiten von Bund und Land gezielt nutzen, um Schritt für Schritt mehr Online‑Services anzubieten, Verfahren zu beschleunigen und unsere Verwaltung bürgerfreundlicher zu machen. Wir versprechen keine Wunder über Nacht – aber wir legen heute den Fahrplan für eine Verwaltung, die mit der Lebenswirklichkeit der Menschen Schritt hält und sie nicht ausbremst.
Vor diesem Hintergrund sehen wir in dem für unsere Stadt vorgesehenen Anteil am Sondervermögen von über 163 Millionen Euro eine große Chance, nicht nur in Straßen und Großprojekte zu investieren, sondern ganz bewusst auch in Lebensqualität. Für uns heißt das: Wir wollen diese Mittel nutzen, um sichtbare, erlebbare Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen – sei es mit einem zukunftsfähigen Kombibad oder mit einer Verwaltung, die endlich so digital wird, wie viele Menschen es längst erwarten.
Kommen wir zum Schluss – Verantwortung übernehmen – aber nicht um jeden Preis
Am Ende dieser Beratungen haben wir keine leichte, sondern eine reife Entscheidung zu treffen. Die FWG ist bereit, Verantwortung zu übernehmen: für einen Haushalt, der die Wahrheit über die finanzielle Lage nicht verschweigt, der in Bildung, Mobilität, Soziales, Sicherheit und Klimaschutz investiert und der Ludwigshafen als Oberzentrum handlungsfähig hält.
Unsere Zustimmung ist an Bedingungen geknüpft – an Trägerfreundlichkeit, an die konsequente Weiterverfolgung eines modernen OPNVs, an den Schutz unserer 100‑jährigen Bäume im Alwin-Mittasch-Park und an das weiterhin klare gemeinsame Signal an Land und Bund: So wie bisher beider Finanzierung kann es nicht weitergehen.
Wenn diese Linien im weiteren Verfahren respektiert und sichtbar umgesetzt werden, sind wir bereit zu sagen: Ja, wir stimmen diesem Haushalt zu – nicht, weil er gut ist, sondern weil er unter widrigen Rahmenbedingungen das Bestmögliche für die Menschen in Ludwigshafen ermöglicht.
Bei aller Härte der Zahlen und aller Schärfe der politischen Auseinandersetzung wäre dieser Haushalt nichts wert, wenn dahinter nicht Menschen stünden, die Tag für Tag Verantwortung übernehmen.
Darum ist es der FWG ein Bedürfnis, an dieser Stelle ausdrücklich Danke zu sagen:
Danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung – von der Amtsleitung bis zum Bürgerbüro, vom Jugendamt bis zum Bauhof, von der Feuerwehr bis zur Schulsekretärin. Sie tragen diesen Haushalt nicht nur in Aktenordnern, sondern in ihrer täglichen Arbeit für die Menschen in Ludwigshafen. Ohne Ihr Fachwissen, Ihre Ausdauer und oft auch Ihre persönliche Belastbarkeit wären weder diese Planung noch ihre Umsetzung möglich. Gerade angesichts der vielen fehlenden Stellen in der Verwaltung ist es erstaunlich welche Leistung die Mitarbeiter erbringen.
Unser Dank gilt ebenso den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und in den Ortsbeiräten. Wir sind nicht immer einer Meinung, und das ist gut so – aber wir ringen gemeinsam, oft bis spät in die Nacht, um gute Lösungen für unsere Stadt. Diese Bereitschaft zum Streit in der Sache und zum Respekt in der Zusammenarbeit macht kommunale Demokratie aus.
Wer Ludwigshafen durch diese Zeiten bringen will, braucht genau das: eine engagierte Verwaltung, die anpackt, und politische Weggefährtinnen und Weggefährten, die bei allen Unterschieden eines eint – der Wille, diese Stadt voranzubringen. Dafür sagt die FWG heute ganz bewusst und auf Augenhöhe: Danke.
-ENDE-
Es gilt das gesprochene Wort.
