Autor: Redakteur

Ebenso wenig darf der letzte Rest kommunaler Selbstverwaltung durch Kürzungen der freiwilligen Leistungen zerstört werden. Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder und die vielen Vereine in Ludwigshafen sind der Kitt unserer Stadtgesellschaft – eine weitere Reduzierung dieser Angebote ist nicht hinnehmbar.

Die FWG fordert Bund und Land auf, endlich Lösungen sowohl für die kommunalen Altschulden als auch für eine nachhaltige Finanzausstattung der Städte zu erarbeiten. Eine steigende Gesamtverschuldung bis 2029 auf über 2,3 Milliarden Euro, wie sie im Haushaltsplan absehbar ist, darf nicht hingenommen werden.

Deshalb unterstützen wir mit Nachdruck die Einreichung einer Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz – auf Grundlage des Konnexitätsprinzips und zur Klärung der nicht gedeckten Fehlbeträge. Gleichzeitig erwarten wir von der Stadtspitze eine verantwortungsvolle Haushaltsführung, die Transparenz schafft, Abschreibungen realistisch bewertet und strukturelle Ursachen benennt.

Ziel muss eine gerechte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommune sein – damit Ludwigshafen wieder handlungsfähig wird und seine kommunale Selbstverwaltung im Sinne des Grundgesetzes wahrnehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Die FWG‑Stadtratsfraktion sieht in den für Ludwigshafen vorgesehenen mehr als 160 Millionen Euro aus dem Sondervermögen eine große Chance, die Lebensqualität in der Stadt spürbar zu verbessern. „Wer den Menschen über Jahre Großbaustellen, Umleitungen und Lärm zumutet, muss ihnen auch etwas zurückgeben“, sagt der Fraktionsvorsitzende der FWG, Dr. Rainer Metz. „Für uns bedeutet das: Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen wollen wir sichtbare, erlebbare Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger schaffen – von der Sicherung der Ebert‑Halle über attraktive Bäderangebote bis hin zu einer Verwaltung, die endlich wirklich digital arbeitet.“

Gleichzeitig warnt Metz davor, das Sondervermögen als Ersatz für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Stadt zu missverstehen. „Das Sondervermögen ist eine einmalige Zusatzchance, aber keine Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung Ludwigshafens“, betont er. „Die Pflichtaufgaben im Sozial‑, Jugend‑ und Bildungsbereich wachsen seit Jahren schneller, als Bund und Land die Kommunen ausstatten – daran ändert auch dieser Geldsegen nichts.“

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um mögliche Projektlisten und parteipolitische Wünsche legt die FWG ihren Schwerpunkt bewusst auf klare Kriterien statt auf Spekulation. „Wir beteiligen uns nicht am Verteilungsgerangel und an Wunschzettel‑Debatten“, stellt Metz klar. „Entscheidend ist für uns, dass das Sondervermögen transparent, fair und nach nachvollziehbaren Prioritäten eingesetzt wird: für Bildung und Kinderbetreuung, für eine moderne, klimafreundliche Mobilität, für den Schutz unseres Stadtgrüns – etwa im Alwin‑Mittasch‑Park – und für Projekte, die den Menschen im Alltag wirklich etwas bringen.“

Ein zentraler Baustein muss aus Sicht der FWG ein Sportstätten‑Konzept für die ganze Stadt sein – verbunden mit einer ehrlichen Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Südweststadions. „Das Südweststadion ist für Ludwigshafen keine nostalgische Kulisse, sondern ein Herzstück des Leistungs‑ und Breitensports – insbesondere für Leichtathletik, Schulsport und Fußball“, so Metz. „Was wir sanieren, müssen wir uns leisten können – aber was wir erhalten, muss dann auch intensiv genutzt werden. Deshalb braucht es jetzt eine klare Perspektive für das Südweststadion im Rahmen eines durchdachten Sportstätten‑Konzepts statt eines Weiterwursteln von Jahr zu Jahr.“

Dabei bleibt für die FWG finanzielle Verantwortung die Leitplanke. „Wir wollen kein Prestigeprojekt um jeden Preis“, betont Metz. „Ob Ebert‑Halle, Pfalztram, Kombibad, Südweststadion oder Digitalisierung der Verwaltung – für uns kommt nur in Frage, was die Stadt langfristig verkraften kann und unseren Haushalt nicht zusätzlich überfordert.“ Zugleich erneuert er die Forderung der FWG an Bund und Land, die strukturelle Unterfinanzierung Ludwigshafens endlich grundlegend anzugehen und eine ehrliche Altschuldenlösung vorzulegen.

„Wir werden jedes Projekt, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen finanziert werden soll, an einem einfachen Maßstab messen“, fasst Dr. Rainer Metz zusammen: „Stärkt es unsere Stadt langfristig, verbessert es konkret die Lebensqualität der Menschen hier – und ist es finanziell verantwortbar? Nur dann werden wir zustimmen.

Markus Sandmann
FWG-Vorsitzender

Ludwigshafen steht vor großen Umbrüchen. Vertraute Gebäude wie die „Tortenschachtel“, das Rathaus-Center oder das Engelhorn-Hochhaus der BASF sind verschwunden, neue identitätsstiftende Orte sind noch nicht entstanden. Gleichzeitig werden uns auf Jahre hinaus Baustellen, Lärm, Umleitungen und Verkehrsbehinderungen begleiten. Wer den Bürgerinnen und Bürgern so viel zumutet, muss ihnen nach Ansicht der Freien Wähler auch etwas zurückgeben: einen Ort, an dem erlebbar wird, dass sich diese Stadt für die Menschen hier weiterentwickelt.

Für die FWG bleibt deshalb die Weiterentwicklung des Freibads zu einem Kombibad mit Sauna eine zentrale Perspektive. Ludwigshafen gibt jedes Jahr Millionenbeträge für seine Bäder aus, bei vergleichsweise wenigen Nutzern und Zuschüssen von über 2,5 Millionen Euro jährlich. Ein attraktives, gut geplantes Kombibad kann ein Gewinn für Stadtgesellschaft und Finanzen sein – mit höherer Auslastung und geringeren Zuschüssen. Voraussetzung ist allerdings, dass ein solches Projekt solide mit Fördermitteln unterlegt wird, etwa aus dem Sondervermögen des Landes oder aus Programmen zur Sanierung kommunaler Sportstätten.

„Wir wollen kein Prestigeprojekt um jeden Preis, sondern ein Bad, das sich Ludwigshafen leisten kann und das den Menschen in unserer Stadt dauerhaft nutzt“, betont FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz. „Infrastruktur ist für uns mehr als Beton und Asphalt – sie entscheidet darüber, wie wir hier leben, Freizeit verbringen und unsere Stadt erleben.“

Vor diesem Hintergrund sieht die FWG-Stadtratsfraktion in dem für Ludwigshafen vorgesehenen Anteil am Sondervermögen von über 163 Millionen Euro eine große Chance: nicht nur in Straßen und Großprojekte zu investieren, sondern ganz bewusst auch in Lebensqualität. Das bedeutet, die Mittel so einzusetzen, dass für die Bürgerinnen und Bürger sichtbare und erlebbare Infrastruktur entsteht – etwa durch ein zukunftsfähiges Kombibad, das die Menschen in Ludwigshafen unmittelbar spüren können.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Ludwigshafen

Die FWG-Stadtratsfraktion stellt zur aktuellen Berichterstattung über die Neuausrichtung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung klar: Dieses wichtige Projekt ist das Ergebnis eines gemeinsamen Prozesses – es handelt sich nicht um die Alleinleistung einer einzelnen Fraktion.

Auslöser war die Kindertagespflege in Ludwigshafen, die sich mit ihren Anliegen und Sorgen an den Stadtelternausschuss und demokratischen Kräften im Stadtrat gewandt hat. Der Stadtelternausschuss hat dann gemeinsam mit seinem kommunalpolitischen Netzwerk weitergetragen. In der Folge wurde die Reform der Elternbeiträge im engen Schulterschluss von Kindertagespflege, Stadtelternausschuss, Verwaltung sowie den Fraktionen von SPD, CDU und FWG erarbeitet und mit einem angepassten Vorschlag durch den zuständigen Dezernenten Lars Pletscher (CDU) in den Jugendhilfeausschuss eingebracht.

„Gerade weil wir dieses Thema bewusst gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg vorangebracht haben, ist es irritierend, wenn nun der Eindruck entsteht, es handle sich vor allem um einen Erfolg der SPD“, betont die FWG-Stadtratsfraktion. „Fairness gegenüber den Partnern bedeutet, alle Beteiligten zu nennen – insbesondere die Kindertagespflege und den Stadtelternausschuss, ohne deren Beharrlichkeit es diese Korrektur der Neuausrichtung nicht gegeben hätte.“

Die FWG begrüßt ausdrücklich, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen künftig stärker entlastet werden und dass die Beitragsstruktur nach vielen Jahren endlich reformiert wurde. „Genauso wichtig wie soziale Gerechtigkeit ist uns aber Transparenz in der politischen Kommunikation“, so die FWG weiter. „Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, dass hinter dieser Entscheidung eine breite Zusammenarbeit steht – und nicht der Alleingang einer Partei.“

Mit freundlichen Grüßen

Markus Sandmann
stellv. Fraktionsvorsitzender

Ludwigshafen – Ein Thema, das die FWG Ludwigshafen schon seit Jahren begleitet, wird jetzt endlich Realität: Das Willersinn-Freibad wird an das Fernwärmenetz der Technischen Werke Ludwigshafen (TWL) angeschlossen. Damit wird ein Projekt umgesetzt, das die FWG bereits im September 2021 mit einer Anfrage im Stadtrat angestoßen hat.

Mehrfach hat die FWG im Verlauf des Verfahrens an die Umsetzung erinnert und damit das Thema kontinuierlich auf der Agenda gehalten. „Das war wirklich eine Gemeinschaftsarbeit“, sagt FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz. „Die Idee kam aus unserer Mitgliedschaft, wurde in vielen Gesprächen quer durch die Mitglieder weiterentwickelt und letztlich von allen in der Fraktion getragen.“ Selbst Telefonate mit Landesbehörden hätten damals geholfen, erste Hürden zu überwinden.

Neben den ökologischen Vorteilen – rund 200 Tonnen weniger CO₂ pro Jahr – spart der Fernwärmeanschluss laut TWL rund 550.000 Euro Energiekosten. Die Fernwärme für das Freibad stammt aus dem Müllheizkraftwerk Ludwigshafen der GML. Dessen überschüssige Wärme in den Sommermonaten kann künftig effizient genutzt werden, anstatt wie bisher ungenutzt abgekühlt zu werden. Ein Gewinn für Klima und Haushalt zugleich.

Mit Blick nach vorn wünscht sich die FWG mehr Mut zur Umsetzung: „Statt zu überlegen, warum etwas nicht geht, sollte gemeinsam daran gearbeitet werden, wie gute Ideen realisiert werden können“, so Metz. „Dann wären manche Projekte sicher schneller fertig – wie auch dieses.“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

Ludwigshafen, 26. Mai 2025 – Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen setzt sich seit Jahren für eine bürgernahe Polizeipräsenz ein. Die Wiedereinführung von Stadtteilpolizisten ist eine zentrale Forderung der FWG – eine Forderung, die nun auch von der SPD aufgegriffen wird, nachdem deren eigene Landesregierung die notwendigen Mittel in der Vergangenheit gestrichen hatte.

„Wir kämpfen seit Jahren dafür, dass Ludwigshafen wieder Kontaktbeamte bekommt – Polizisten, die fest einem Viertel zugeordnet sind und dort als verlässliche Ansprechpartner dienen“, erklärt die FWG-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz. „Diese Beamten sind nahbar, sorgen für Vertrauen und senken die Hemmschwelle, Vorfälle zu melden. Jetzt tut die SPD so, als sei sie die treibende Kraft hinter dieser Idee – dabei hat sie deren Abschaffung aktiv mitgetragen.“

Die Forderung nach einer echten Bürgerpolizei ist fest in der politischen Arbeit der FWG verankert und findet sich auch im Wahlprogramm des gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten von CDU und FWG, Prof. Dr. Klaus Blettner, wieder. Die FWG betont, dass es nicht um ein kurzfristiges Modellprojekt gehen darf, sondern um eine dauerhafte Stärkung der Polizeipräsenz in Ludwigshafen.

„Die Bürger haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine sichtbare Polizei im Stadtbild vermissen“, ergänzt der FWG-Vorsitzende Markus Sandmann. „Es ist bemerkenswert, dass die SPD sich erst jetzt diesem Thema widmet – zu einem Zeitpunkt, an dem diese Forderung längst fest in ‚LU denkt mit‘ verankert ist.“

Die FWG setzt sich weiterhin für eine verbindliche und langfristige Lösung ein, die nicht nur als Wahlkampfstrategie dient. „Wenn die SPD sich jetzt für unsere Ideen begeistert, ist das schön – aber wir erwarten mehr als bloße Worte. Wir kämpfen dafür, dass Ludwigshafen eine echte Bürgerpolizei bekommt und diese dauerhaft erhalten bleibt“, so die FWG abschließend.

Beste Grüße,

Markus Sandmann
Vorsitzender
FWG Ludwigshafen e.V.

Die FWG-Stadtratsfraktion Ludwigshafen bringt einen wichtigen Antrag zur Gestaltung einer ganzheitlichen und erfolgreichen Integration von Zugewanderten in die Stadtgesellschaft ein. Mit diesem Antrag möchte die Fraktion bestehende Initiativen bündeln und erweitern, um Ludwigshafen zu einem Vorbild für moderne Integrationspolitik zu machen.

Die Integration soll dabei nach den Prinzipien des „Pirmasenser Wegs“ gestaltet werden, einem Ansatz, der Sprachförderung, berufliche Qualifizierung und kulturellen Austausch auf innovative Weise miteinander verbindet. Ziel ist es, Zugewanderte nicht nur willkommen zu heißen, sondern aktiv in die Gemeinschaft einzubinden, um gegenseitiges Verständnis und ein starkes Miteinander zu schaffen.

„Ludwigshafen befindet sich bereits auf einem guten Weg, wenn es darum geht, Integration als einen umfassenden und nachhaltigen Prozess zu gestalten. Zahlreiche Initiativen und Projekte beinhalten schon heute wesentliche Elemente des „Pirmasenser Wegs“, wie beispielsweise Sprachförderung, gemeinnützige Tätigkeiten und Dialogforen.“, führt Markus Sandmann, der Vorsitzende der FWG, bereits vorhandene Punkte zum Anknüpfen auf. Im Mittelpunkt des Konzeptes steht die Einführung verpflichtender Maßnahmen: Sprachkurse helfen, die deutsche Sprache zu erlernen und somit die Basis für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Gemeinnützige Tätigkeiten in der Stadtverwaltung oder sozialen Einrichtungen fördern den Kontakt zur lokalen Bevölkerung und ermöglichen es, eine sinnvolle Aufgabe wahrzunehmen. Interkulturelle Begegnungsprojekte schaffen Raum für den Dialog und stärken den gegenseitigen Respekt und die Akzeptanz zwischen den unterschiedlichen Kulturen.

Ergänzend dazu werden Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten, um Zugewanderten berufliche Perspektiven zu eröffnen und sie langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Regelmäßige Dialogforen sorgen dafür, dass die Maßnahmen an die Bedürfnisse der Beteiligten angepasst werden und ein konstruktiver Austausch zwischen Zugewanderten, Einheimischen und verschiedenen Initiativen möglich ist.

Mit diesem ganzheitlichen Ansatz möchte die FWG-Stadtratsfraktion Ludwigshafen nicht nur die Integration Zugewanderter effektiv fördern, sondern auch das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Bürgerinnen und Bürger stärken. „Integration ist ein Prozess des gegenseitigen Lernens und des Aufbaus von Vertrauen. Sie lebt von Regeln, aber auch von Offenheit und gemeinsamen Zielen,“ betont Dr. Rainer Metz, der Fraktionsvorsitzende.

Der Antrag wird in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 07. April 2025 vorgestellt. Die FWG-Stadtratsfraktion lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihre Ideen und Anregungen einzubringen und sich aktiv am Prozess zu beteiligen.

Ludwigshafen hat die Chance, ein starkes Zeichen für gelungene Integration und sozialen Zusammenhalt zu setzen. Gemeinsam können wir die Zukunft unserer Stadt gestalten – fair, nachhaltig und voller Perspektiven.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Ludwigshafen, 31. März 2025 – Die Freien Wähler Ludwigshafen sind besorgt über die geplante Umwandlung der Anne-Frank-Realschule plus und der Realschule plus am Ebertpark in Schwerpunktschulen ab dem Schuljahr 2025/2026. Diese Schulen sollen künftig eine erweiterte pädagogische Aufgabe übernehmen, um Kindern mit Beeinträchtigungen eine Wahl zwischen inklusivem Unterricht und Förderschulen zu ermöglichen.

„Grundsätzlich begrüßen die Freien Wähler die Stärkung der Inklusion, denn jedes Kind hat das Recht auf bestmögliche individuelle Bildung und Unterstützung. Doch eine so weitreichende Veränderung darf nicht überstürzt und ohne Einbeziehung der betroffenen Schulen umgesetzt werden.“ kommentiert die schulpolitische Sprecherin der FWG, Julia Klamm.  Markus Sandmann, der Vorsitzende der FWG und stellvertretender Fraktionsvorsitzender fügt hinzu: „Entscheidend ist, ob die Schulen sich der Aufgabe gewachsen sehen und inwiefern sie überhaupt die notwendigen personellen und baulichen Voraussetzungen erfüllen.“ Nach Ansicht der Freien Wähler darf die anspruchsvolle Aufgabe nicht durch Studierende oder Hilfskräfte übernommen werden. Das hilft niemandem – außer vielleicht der Statistik. Es braucht eine solide Grundlage und klare Unterstützung, damit die Schulen diese Verantwortung erfolgreich tragen können.

Besonders enttäuschend war der Umgang mit einer anwesenden Lehrkraft während der Sitzung des Schulträgerausschusses. Obwohl sie eine direkte schulische Perspektive hätte einbringen können, durfte sie nicht sprechen – die Verwaltung bestand auf strikter Einhaltung der Ordnung. Dabei hätte man hier eine Ausnahme machen können, um die Sichtweise der Schule direkt zu hören. Noch besser wäre es gewesen, die betroffenen Schulen von vornherein aktiv in die Sitzung einzuladen, schließlich geht es um sie und ihre Zukunft. Das wäre ein wichtiges Signal für Dialog und Transparenz gewesen.

Die Freien Wähler Ludwigshafen fordern, dass die betroffenen Schulen und Elternvertretungen aktiv in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Nur durch einen offenen Austausch können Lösungen gefunden werden, die wirklich funktionieren und den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Sandmann                                               Julia Klamm
stellv. Fraktionsvorsitzender                             schulpolitische Sprecherin