Autor: Redakteur

FWG: Rheuma-Patienten brauchen ausreichende medizinische Betreuung in Ludwigshafen!

„Niemand will schuld sein, keiner will die Verantwortung übernehmen, doch die Leidtragenden sind die Rheuma-Patienten.“ Mit diesen Worten bringt FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz seine Sorge über die unzureichende medizinische Versorgung im Fachbereich Rheumatologie zum Ausdruck.

Seit der Schließung der einzigen rheumatologischen Praxis in Ludwigshafen von Frau Dr. Göttle im Juni 2023 ist die Zahl der unversorgten Rheuma-Patienten weiter gestiegen. Am 1. Oktober 2014 berichtete die Landesregierung auf eine kleine Anfrage im Landtag noch von sechs Versorgungsstandorten. Die FWG sieht hier dringenden Handlungsbedarf und möchte gemeinsam mit allen Verantwortlichen Lösungen finden, um die Versorgung der Patienten sicherzustellen.

Es ist uns wichtig, dass ein Krankenhaus der Maximalversorgung wie das Klinikum Ludwigshafen die Weiterbildung für Rheumatologen fortsetzt und idealerweise ausbaut. Die fachlichen und personellen Voraussetzungen durch Chefarzt Prof. Dr. R. Bergner sind vorhanden. Wir verstehen, dass finanzielle Faktoren eine Rolle spielen können, dennoch ist es entscheidend, den Versorgungsauftrag für unsere Stadt und Bürger zu erfüllen.

Wir regen an, dass die Geschäftsführung des Klinikums die Entscheidung, keine Rheumatologen mehr auszubilden, überdenkt. Gemeinsam sollten Wege gefunden werden, um die Weiterbildung finanziell und organisatorisch zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, die bestmögliche medizinische Betreuung für Rheuma-Patienten in Ludwigshafen zu gewährleisten.

Auch das Land Rheinland-Pfalz und die Kassenärztliche Vereinigung sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Wir bitten die Landesregierung, zu prüfen, wie die rheumatologische Weiterbildung im stationären Bereich – ähnlich wie die allgemeinmedizinische Weiterbildung – finanziell gefördert werden kann. Die Kassenärztliche Vereinigung sollte ebenfalls aktiv werden und Lösungen zur Sicherstellung der Versorgung anbieten.

Die Stadt Ludwigshafen, das Klinikum, das Land und die Kassenärztliche Vereinigung sollten gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Versorgung im Fachbereich Rheumatologie zu sichern. Eine konstruktive Zusammenarbeit ist der Schlüssel, um die Belastungen der Rheuma-Patienten zu verringern und ihnen die notwendige medizinische Betreuung zu ermöglichen.

Die FWG wird dieses wichtige Thema in der kommenden Aufsichtsratssitzung ansprechen und hofft auf einen offenen Dialog mit allen Beteiligten. Gemeinsam können wir dazu beitragen, dass sich etwas bewegt!

FWG – damit sich was bewegt!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG fordert schnelle Reform der Grundsteuer: Landesregierung muss jetzt handeln!

Viele Bürgerinnen und Bürger sind verärgert über die neuen Grundsteuerbescheide – und das völlig zu Recht. Die Freie Wählergruppe (FWG) fordern daher von der Landesregierung, den Kommunen so schnell wie möglich mehr Spielraum bei der Berechnung der Grundsteuer zu ermöglichen. Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Dr. Rainer Metz, betont: „Die Landesregierung hat den Städten den schwarzen Peter zugeschoben.“

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Anpassung der Grundsteuerberechnung an die aktuellen Gegebenheiten verlangt. Die Bundesregierung hat daraufhin eine Gesetzesänderung umgesetzt. Wird diese neue Regelung wie vorgeschlagen angewendet, profitieren vor allem gewerbliche Immobilien durch geringere Steuern, während private Wohneigentümer höhere Beträge zahlen müssen. Diese Mehrkosten werden an Mieterinnen und Mieter weitergegeben, was zu einer erhöhten finanziellen Belastung für viele Bürger führt.

Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen haben rechtzeitig reagiert und ihren Kommunen ermöglicht, unterschiedliche Hebesätze für Gewerbeimmobilien und Privathäuser festzulegen. In Rheinland-Pfalz ist eine solche Regelung zwar geplant, aber noch nicht umgesetzt. „Um den Stadtrat in die Lage zu versetzen, die Bürger zu entlasten, fordern wir Freien Wähler die sofortige Umsetzung dieses Gesetzes“, so Dr. Metz.

Aufgrund der Vorgaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der Stadtrat beschlossen, die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer nicht zu verändern und den Hebesatz auf 817 Prozentpunkte erhöht. Das führt dazu, dass die Einnahmen für die Stadt zwar gleich bleiben, aber private Eigentümer deutlich mehr zahlen müssen, während Gewerbetreibende entlastet werden. „Das ist ungerecht und muss geändert werdet“, fordert die FWG und appelliert an die Landesregierung, schnellstmöglich die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnen für alle erschwinglich bleibt und nicht durch ungerechte Steuerlasten verteuert wird. Jetzt ist die Landesregierung am Zug, um faire Bedingungen für alle Immobilienbesitzer und Mieter zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Freie Wählergruppe Ludwigshafen: Für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung

Die FWG Ludwigshafen steht für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Die Fahrrad- und Fußgängerbrücke ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Aus diesem Grund spricht sich die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen klar für die Realisierung einer Fahrrad- und Fußgängerbrücke vom Hauptbahnhof zum Hochschul-Campus aus. Diese Brücke stellt nicht nur ein Symbol für die moderne städtebauliche Entwicklung dar, die Ludwigshafen anstrebt, sondern ist auch eine notwendige Verbindung, die seit Jahren kommunalpolitisch gefordert wird.

„Wir können nicht auf der einen Seite ein Haus der Stadtgeschichte fordern, das den Blick auf ein neues Ludwigshafen mit fertiger City West und einem neuen Erscheinungsbild lenkt, und auf der anderen Seite die moderne städtebauliche Verbindung in Frage stellen, die genau diese Vision unterstützt“, so der Vorsitzende der FWG Ludwigshafen. Die FWG Ludwigshafen erkennt die erheblichen finanziellen Herausforderungen der Stadt an. Die Verschuldung und die Deckungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 sind ernsthafte Hindernisse. Dennoch ist die FWG überzeugt, dass innovative Lösungen gefunden werden können, um dieses Projekt zu realisieren. Die Nutzung von Fördergeldern und die Zusammenarbeit mit dem Land sind entscheidende Schritte, um die finanzielle Belastung der Stadt zu minimieren.

Die geplante Brücke würde eine nachhaltige und umweltfreundliche Verbindung für fast 5000 Studenten, 7000 Berufsschüler und zahlreiche Arbeitnehmer in der Technologiemeile schaffen. Eine bessere Anbindung zwischen der Hochschule, der Innenstadt und dem Hauptbahnhof ist seit Jahren ein Thema. Die Deutsche Bahn hatte damals vorgeschlagen, gleichzeitig zu überprüfen, ob von dieser Brücke aus die Bahnsteige erschlossen werden können, dies ist für die Freie Wählergruppe eine gute Überlegung. Die Brücke würde nicht nur den Verkehr entlasten, sondern auch die Nutzung von Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln fördern. Die Brücke würde nicht nur den Verkehr entlasten, sondern auch die Nutzung von Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln fördern. Die FWG Ludwigshafen appelliert an alle politischen Parteien die neue Blockadehaltung zu überdenken und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Erweiterung der Hochschule und die steigende Zahl der Studierenden erfordern eine zukunftsorientierte Infrastruktur. Jede Chance, die sich bietet, sollte genutzt werden, um dieses Projekt voranzutreiben

Beste Grüße,

Markus Sandmann
Vorsitzender
FWG Ludwigshafen

FWG Ludwigshafen fordert rasche Aufklärung und Sicherheit für BASF-Mitarbeiter

Angesichts der sich weltweit und lokal ändernden Bedingungen ist es für uns Freie Wähler entscheidend, die Notwendigkeit von Anpassungen zu erkennen und anzunehmen. Diese Veränderungen betreffen verschiedene Bereiche und erfordern eine flexible Herangehensweise, um neuen Herausforderungen gerecht zu werden und erfolgreich zu bleiben. Die jüngsten BASF-Entwicklungen, besonders die neue Firmenstrategie und finanziellen Ziele, werfen Fragen zur Zukunftssicherheit der Mitarbeiter am BASF-Stammwerk in Ludwigshafen auf. „Die Mitarbeitenden der BASF sind das Rückgrat des Unternehmens und entscheidend für den Erfolg. Ihre Arbeitsplatzsicherheit und ihr Wohlbefinden müssen höchste Priorität haben“, betont Dr. Rainer Metz, Vorsitzender der FWG-Fraktion.

Die FWG Ludwigshafen fordert die Unternehmensleitung der BASF auf, umgehend Klarheit über die Auswirkungen der neuen Strategie auf die Belegschaft zu schaffen. „Es darf keine Unsicherheit geben. Die Beschäftigten haben ein Recht auf transparente Informationen und eine sichere Zukunftsperspektive“, fügte Metz hinzu.

Die FWG Ludwigshafen wird die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen und sich für die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark machen. „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und werden uns dafür einsetzen, dass ihre Anliegen Gehör finden und ernst genommen werden“, versichert Dr. Rainer Metz.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG Ludwigshafen wünscht allen ABC-Schützen einen erfolgreichen Start in die Schulzeit

Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen sendet herzliche Grüße und beste Wünsche an alle ABC-Schützen, die heute ihren ersten Schultag erleben. Möge dieser besondere Tag der Beginn einer spannenden und erfolgreichen Schulzeit sein, voller neuer Erfahrungen und Freundschaften.

Dr. Rainer Metz, FWG Fraktionsvorsitzender, betont: “Für eine erfolgreiche Schulzeit ist nicht nur das Lernen von Bedeutung. Ebenso wichtig sind gut ausgestattete Schulen, moderne Lernmittel, ausreichend Schulplätze und zeitgemäße Schulgebäude. Diese Faktoren tragen maßgeblich zum persönlichen Erfolg der Schülerinnen und Schüler bei.”

Markus Sandmann, FWG Vorsitzender und Stadtrat, ergänzt: “Die FWG Ludwigshafen und die FWG Stadtratsfraktion werden auch in Zukunft alles daran setzen, den Schulstandort Ludwigshafen mit seinen 48 Schulen qualitativ weiterzuentwickeln. Besonders die Förderung an den Grundschulen muss verbessert werden. Es ist unser erklärtes Ziel, alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf ihrem Weg zu einem guten Schulabschluss zu unterstützen. Dies gilt nicht nur für die Grundschulen, sondern auch für die weiterführenden Schulen, wo teilweise Fenster nicht zugfrei geschlossen werden können oder Toiletten in einem schlimmeren Zustand sind als am Hauptbahnhof.”

Freie Wählergruppe  – Wir fragen nach, wir bleiben dran.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Globale Wettbewerbsfähigkeit der Chemie-Industrie wiederherstellen!

Die FWG-Stadtratsfraktion warnt vor einer drohenden Deindustrialisierung, die insbesondere für die Stadt Ludwigshafen gravierende Folgen hätte. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich die BASF als größter Produktionsstandort in Rheinland-Pfalz gegenübersieht, ist dringendes Handeln erforderlich.

Um die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der chemischen Industrie in Deutschland zu erhalten, fordern die Freien Wähler die Bereitstellung von günstiger Energie.

„Eine Energiepolitik, die Arbeitsplätze kostet, lehnen wir ab. Deutschland wird derzeit von einer Pleitewelle und Produktionsverlagerungen bei energieintensiven Betrieben überrollt.“ , kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz. Es nutzt niemandem, wenn Länder mit wesentlich niedrigeren Standards diese Fertigungen übernehmen. Wir fordern eine Politik, die Verantwortung übernimmt und nicht Chancen verspielt. Energiesicherheit zu international konkurrenzfähigen Konditionen ist Grundvoraussetzung für den Industriestandort Deutschland. Dies überhaupt erwähnen zu müssen, zeugt von einer Entfremdung der Bundespolitik von der Realität. Wir fordern die Abgeordneten aller Parteien auf, dies an entsprechender Stelle ausdrücklich zu fordern.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG, CDU, SPD und FDP stimmen für Alkoholverbot am Berliner Platz

Die FWG hat gemeinsam mit CDU, SPD und FDP für ein Alkoholverbot am Berliner Platz gestimmt, um das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität in diesem zentralen Bereich der Stadt zu verbessern.

„Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger am Berliner Platz sicher fühlen und die Aufenthaltsqualität gesteigert wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz. „Leider kommt es immer wieder zu Vorfällen im Zusammenhang mit Drogen und Alkohol, die das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen. Dies ist nicht der Berliner Platz, den wir uns für unsere Stadtgesellschaft wünschen. Deshalb setzen wir uns für klare Verhältnisse ein.“

Ein aktueller Vorfall verdeutlicht die Notwendigkeit dieser Maßnahme: Am Sonntagmorgen gegen 6.15 Uhr gerieten etwa 20 Personen am Berliner Platz in einen Streit. Dieser eskalierte, als drei Männer im Alter von 36 bis 46 Jahren zwei jüngere Männer im Alter von 19 und 26 Jahren eine Treppe hinunterstießen und anschließend auf sie einschlugen. Die beiden jungen Männer wurden leicht verletzt. Die stark alkoholisierten Tatverdächtigen verhielten sich äußerst aggressiv und wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen, nachdem ihnen eine Blutprobe entnommen wurde.

„Solche Vorfälle dürfen nicht zur Normalität werden“, betont Markus Sandmann, der neu für die FWG in den Stadtrat eingezogen ist und führt fort. „Das Alkoholverbot ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit und Lebensqualität am Berliner Platz zu gewährleisten. Scheinargumente, dass etwa das Persönlichkeitsrecht damit eingeschränkt werden, erachte ich in diesen Zusammenhang als Hohn. Durch solche Taten wird der stillen Mehrheit in Ludwigshafen der Berliner Platz genommen und das wollen wir als Stadtrat wieder korrigieren.“ Zusätzlich zu diesem Verbot sind weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auch zu „normalen“ Zeiten dringend notwendig. So könnte beispielsweise eine neue Begrünung erfolgen, um den Platz attraktiver zu gestalten. Auch vermehrte Kontrollen durch Sicherheitskräfte sind geplant, um die Sicherheit dauerhaft zu erhöhen.

„Es ist nicht hinzunehmen, dass viele Bürger, insbesondere Frauen, den Berliner Platz meiden“, ergänzt Metz. „Wir müssen sicherstellen, dass sich alle Menschen hier wohl und sicher fühlen.“

Die FWG, CDU, SPD und FDP sind überzeugt, dass diese Maßnahme dazu beitragen wird, den Berliner Platz zu einem sicheren und angenehmen Ort für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Beste Grüße

Markus Sandmann
Vorsitzender
FWG Ludwigshafen e. V.

Freie Wählergruppe festigt Position im Stadtrat

Nach der jüngsten Stadtratswahl hat die Freie Wählergruppe (FWG) ihre Präsenz im Stadtparlament von Ludwigshafen gestärkt und einen zusätzlichen Sitz erobert. Die FWG erreichte bei der Wahl 6,1 Prozent der Stimmen und positioniert sich damit direkt hinter den Grünen und ist fünftstärkste Kraft vor BSW, FDP, Linke, BiG und Piraten.

Dr. Rainer Metz wird weiterhin als Fraktionsvorsitzender agieren und die Interessen der FWG vertreten. Neu im Team ist Markus Sandmann, der als frisch gewähltes Mitglied des Stadtrats das Amt des ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernimmt. Das Führungsteam wird durch Christian Ehlers und Helge Moritz vervollständigt, die als weitere Stellvertreter fungieren werden.

Die FWG, bekannt für ihre bürgernahe Politik und ihr Engagement für lokale Themen, sieht in diesem Wahlergebnis eine Bestätigung ihrer Arbeit und einen Auftrag, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens weiterhin mit Nachdruck im Stadtrat zu vertreten.

Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats ist für den 8. Juli angesetzt, bei der die FWG mit frischen Ideen und bewährter Erfahrung einen positiven Einfluss auf die zukünftige Entwicklung der Stadt nehmen möchte.

Beste Grüße

Markus Sandmann
Vorsitzender
FWG Ludwigshafen e. V.

Hochschule Maxstraße 29 – Umbau oder Neubau – Bürgerbeteiligung als Schlüssel zur Zukunft Ludwigshafens

Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen setzt sich für eine transparente und bürgerorientierte Stadtentwicklung ein. In einem aktuellen Appell fordert die FWG die Stadtverwaltung auf, das Potenzial des Gebäudes der ehemaligen Hochschule in der Maxstraße 29 für den Umbau oder Neubau eines Rathauses zu prüfen. Die FWG betont, dass die finanziellen Herausforderungen der Stadt eine sorgfältige Untersuchung erfordern, um zu entscheiden, ob ein Neubau an diesem Standort nach einem möglichen Abriss des bestehenden Gebäudes ratsam ist.

Das von der FWG vorgeschlagene Rathauskonzept sieht vor, dass das Gebäude nicht nur den Amtssitz der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters beherbergt, sondern auch ein Dezernat, Besprechungsräume und eventuell Fraktionszimmer. Für kleinere Ausschusssitzungen könnte das Gebäude genutzt werden, während größere Sitzungen im Pfalzbau stattfinden würden. Die FWG schlägt vor, eine parlamentarische Bestuhlung im Pfalzbau einzurichten, um eine effektive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rat zu fördern und die während der Pandemie entstandene Distanz zu verringern. Diese Maßnahme könnte auch zu einer Kostensenkung beim Bau des neuen Rathauses führen.

Die FWG unterstreicht die Bedeutung der Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess. Sie ist bereit, in einen konstruktiven Dialog mit der Stadtverwaltung und anderen Interessengruppen zu treten, um gemeinsam eine kostengünstige und bürgerfreundliche Lösung zu finden. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planung und Umsetzung des Projekts ist entscheidend, um eine breite Akzeptanz und Zufriedenheit in der Gemeinschaft zu erreichen.

Für Ludwigshafen bedeutet dies einen Schritt in Richtung einer zukunftsorientierten Stadtgestaltung, bei der die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle spielen. Die FWG bleibt ihrem Engagement für eine lebenswerte und demokratische Stadt treu und lädt alle Ludwigshafener ein, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Für sofortige Bürgerbeteiligung bei der neuen Bebauung am Berliner Platz

Die FWG-Stadtratsfraktion stellt für die Stadtratssitzung am 17.06.2024 den Antrag den TOP 3 der öffentlichen Tagesordnung von der Tagesordnung zu streichen und stattdessen eine qualifizierte Bürgerbeteiligung über die Bebauung der still liegenden Baustelle zu initiieren und begleitend zu moderieren.

Nach nahezu 10 Jahren vollmundiger, blumiger Ankündigungen, Versprechungen, Zusagen, Beteuerungen, Änderungswünschen und nicht zuletzt fataler Fehleinschätzungen der Mehrheit der Stadträte, dem früheren Investor gegenüber, soll jetzt in übertriebener Hast und Eile das nächste Bauprojekt an gleicher Stelle übers Knie gebrochen und durch die stadträtlichen Gremien gepeitscht werden. Das ganze ohne eine, schon zum jetzigen Zeitpunkt, mehr als gebotene qualifizierte Bürgerbeteiligung, die sich alle Fraktionen des Rates vor der Wahl in ihr Wahlprogramm geschrieben haben.

Jetzt gilt es Bürgerbeteiligung zu leben und zwar vor Beginn eines Einleitungsbeschlusses. Stadtrat und Stadtvorstand müssen sich dadurch die Chance eröffnen, von Beginn an die Bürger nicht nur mitzunehmen sondern auch zu involvieren. Eine gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung am Ende des Bebauungsplanverfahrens an dem mehr oder weniger schon alles geregelt ist, genügt bei einem Bauprojekt auf einem zentralen Platz, mit dem sich die Mehrheit der Ludwigshafener BürgerInnen identifizieren, einfach nicht mehr. Hier muss die Bürgerschaft vorher, qualifiziert eingebunden werden.

Wiederholen wir die Fehler vom Metropol-Hochhaus nicht wieder beim vorgestellten Projekt. Nehmen wir die Bürger Ludwigshafens ernst und eröffnen ihnen eine Bürgerbeteiligung die diesen Namen auch verdient. Nehmen wir uns die Zeit auf die Bevölkerung zu hören und es besser als in der Vergangenheit zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender