Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen setzt sich weiterhin entschieden für die Vielfalt im Stadtrat ein. Nach der Kommunalwahl streben CDU und SPD eine große Koalition an, doch die FWG sieht darin Nachteile für die Stadt. Hier sind einige Gründe, die aus Sicht der FWG gegen eine Große Koalition in Ludwigshafen sprechen:
• Versäumnisse in der Infrastruktur:
Es gibt viele Beispiele für Versäumnisse in der städtischen Infrastruktur, die auf das Konto der GroKo gehen.
• Das Rathausdilemma:
Ein Rathaus, das Symbol der Bürgernähe und Effizienz, wurde sträflich vernachlässigt. Die FWG beklagt, dass die Rathausfrage ignoriert wurde, was zu einer zersplitterten Verwaltung führte. Die daraus resultierenden hohen Mietkosten für Büros sind ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers. Diese Fehlplanung bindet viele Euros in der Haushaltsplanung und lässt uns wenige Freiheiten in der eigenen Gestaltungsmöglichkeiten in der Verwendung von Haushaltsmitteln.
• Das Bäderdebakel:
Anstatt eine zukunftsorientierte Lösung in Form eines Kombibades zu verfolgen, das sowohl die Unterhaltskosten senken als auch den Komfort erhöhen würde, entschied man sich hinter verschlossenen GroKo-Türen für eine kurzfristige Sanierung des Willersinnfreibads. Ein Bad, das nur einen Bruchteil des Jahres geöffnet ist, wurde bevorzugt, während die Chance auf eine ganzjährige Badekultur vertan wurde.
• Fehlende Innovation:
Bis 2019 gab es zahlreiche Beispiele, bei denen die GroKo bei der Einführung neuer und notwendiger Reformen hinterherhinkte.
• Sperrklauseln bei Kommunalwahlen:
Nach Urteilen verschiedener Verfassungsgerichte wurden Sperrklauseln bei Kommunalwahlen abgeschafft, da sie das Recht auf Chancengleichheit und Wahlgleichheit verletzen. Eine Sperrklausel benötigt einen zwingenden Grund, wie die Funktionsfähigkeit der Volksvertretung. Diese muss jedoch durch eine umfassende Prognose gerechtfertigt sein.- Fatal, wenn so etwas von großen Parteien in Ludwigshafen jetzt gefordert wird. Dies zeigt das Gedankengut der Köpfe hinter den Fraktionen.
• Der Haushaltskampf 2023:
Die FWG stellt klar, dass es nicht allein das Verdienst von SPD und CDU war, den Haushalt 2023 zu retten. Auch kleinere Fraktionen haben mit Herzblut und Engagement an tragfähigen Lösungen gearbeitet. Die FWG fordert Anerkennung für diese kollektiven Bemühungen.
• Mangelnde Transparenz:
Die GroKo hat oft hinter verschlossenen Türen agiert, was zu einem Defizit an öffentlicher Rechenschaft und Beteiligung geführt hat.
• Unzureichende Vertretung:
Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wurden oft nicht ausreichend in den Entscheidungsprozessen berücksichtigt.
• Politische Stagnation:
Die Große Koalition hat zu einer politischen Stagnation beigetragen, indem sie den Status quo beibehielt und notwendige Veränderungen vermied.
Die FWG Ludwigshafen steht für eine Politik, die die Bedürfnisse der Bürger in den Mittelpunkt stellt und sich gegen kurzfristige, kostspielige Entscheidungen ausspricht. Die FWG wird nicht müde, sich für die Vielfalt und das Wohl der Stadt einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Matz
Fraktionsvorsitzender
