FWG: Mehr Kontrollen wegen der Verschmutzung durch Hundehaufen!

6 Dez

Als vollkommen unrealistisch sieht die FWG-Stadtratsfraktion den Vorschlag Hundekotsünder, die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeine nicht entfernen, mit DNA Nachweises zu überführen.

So kostet allein die Feststellung der DNA durch ein Labor in einer Probe 42.- Euro. Selbst wenn ein Rabatt für die Massentestung der ca. 6.000 Hunde in Ludwigshafen gewährt wird, kommen noch die Kosten für die Durchführung durch den Tierarzt hinzu. Dies ist die einzige Möglichkeit der Entnahme, da sicher gestellt werden muss, dass per Registrierung mit einem Chip auch rechtssicher eine genaue Erfassung erfolgt. Hinzu kommt, dass bei dem aufgesammelten Hundekot durch Regen und Kälte nicht immer eine sichere Auswertung möglich ist.

Abzulehnen ist auch die Idee Hundekotgrünflächen anzulegen. Jeder Hundehalter muss im Stadtgebiet überall den Kot entfernen. Sinnvoll wäre laut FWG Fraktionsvorsitzender, Dr. Rainer Metz, die Umsetzung des bereits vorhandenen Konzeptes für Hundeauslaufflächen in den verschiedenen Stadtteilen. Hierdurch könnte sich der soziale Druck zur Beseitigung des Kotes auf die Besitzer erhöht werden.

Ansonsten ähnelt die Problematik den wilden Müllablagerungen: Nur verstärkte Kontrollen und Strafen werden Erfolg zeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Mehr Corona Impfungen!

12 Nov

Angesichts der andauernden Corona-Pandemie besteht die dringende Notwendigkeit möglichst viele Bürger zu impfen.
Laut dem rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium gebe es 18 Krankenhäuser, die sich bereit erklärt haben eine Art „Impfzentrum“ zu sein, um die Booster-Spritze zentral anzubieten. Hierbei seien laut Tageszeitung auch die Verabreichung von Kombi-Impfungen, also gegen Grippe und Corona, möglich. Die Krankenhäuser sollen hiermit einen entscheidenden Beitrag leisten, die teilweise massive Überforderung der Praxen von Hausärzten im Stadtgebiet deutlich zu entlasten. Die FWG fordert möglichst rasch alle Maßnahmen zu ergreifen um die Impfquote in Ludwigshafen zu erhöhen.

Aus diesem Grund bitte die FWG-Stadtratsfraktion um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2021:

  1. Welches Krankenhaus in Ludwigshafen hat hierzu die Bereitschaft signalisiert?
  2. Soll das Impfzentrum wieder reaktiviert werden?
  3. Gibt es bei den Hausärzten in Ludwigshafen ausreichend Möglichkeiten zur Impfung?
  4. Welche Wohnviertel haben eine unterdurchschnittliche Impfquote? Gibt es dort auch viele Neuerkrankungen? Wann und wo soll der Einsatz von Impflotsen erfolgen?
  5. Entstehen momentan noch Kosten für die Stadt Ludwigshafen durch das Impfzentrum? Wenn ja, wie hoch sind diese? Wer übernimmt die Kosten bei einer Wiederinbetriebnahme?
  6. Aktuell wird über die Anwendung der 2G-plus-Regel debattiert. Dort wo sie Anwendung finden könnte, wären weiterhin nur Geimpfte und Genesene zugelassen. Zusätzlich müssten sie jedoch neben ihrem Nachweis über Impfung und überstandene Corona-Infektion einen Nachweis über einen negativen Corona-Test vorlegen können. Konkret bedeutet das: Man bräuchte zwei Nachweise. Ist dies für Ludwigshafen möglich und/oder geplant?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Welche freiwilligen Leistungen bestehe noch?

9 Nov

Nachdem das vom Stadtrat beschlossene Frauennachttaxi aus Geldmangel von der Stadtverwaltung nicht umgesetzt wird, fordern die Freien Wähler für die Haushaltsberatungen des neuen Haushaltes 2022 -die auch fraktionsübergreifend bereits geführt werden- eine Liste mit den nicht umgesetzten Maßnahmen vorzulegen.

Dies betrifft insbesondere die folgenden Anträge, die zum Haushalt 2021 beschlossen wurden:

  1. Wiedereinstellung der Mitteln zur Förderung freier Träger im Bereich Kultur, Soziales und Sport
  2. Einrichtung eines Budgets für Hundeauslaufflächen in den Stadtteilen
  3. Erhöhung digitaler Förderbedarf
  4. Einrichtung einer Projekt- und Einsatzgruppe „Problemimmobilien“

Die FWG-Stadtratsfraktion erwartet einen Bericht über die Umsetzung dieser vom Rat beschlossenen Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Wir stellen uns gegen die Vorgaben der Landesbehörde

5 Nov

Es stehen Haushaltsberatungen an. Die dort beschriebenen Maßnahmen müssen finanziert werden. Die Landesbehörde fordert hierzu eine ungewöhnlich hohe Anhebung der Grundsteuerhebesätze um ca. 20%, denn die Stadt läge hier weit hinter vielen rheinland-pfälzer Kommunen. Die FWG betrachtet diesen Vergleich als stark verkürzend und daher unzulässig.

Fakt ist: Ludwigshafen verfügt über eine vergleichsweise arme Bevölkerung, die Pro-Kopf-Einkommen liegen deutlich niedriger als in den umgebenden rheinland-pfälzischen Landkreisen. Die Erhöhung der Grundsteuer führt zu Steigerungen der Nebenkosten bei Miete, dies trifft gerade niedrige Einkommen überproportional stark.

Dr. Rainer Metz stellt klar: „Mit den Freien Wählern wird es keine Mehrbelastung der Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger in dem geforderten Maß geben. Schon heute kann die hochverschuldete Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern bei weitem nicht die Leistungen bieten welche für eine Stadt mit 180.000 Einwohnern geboten wären.“

Erklärt wird die FWG-Position wie folgt: „Höhere Miet-Nebenkosten ‎für Bezieher von Transfereinkommen führen zu höheren städtischen Ausgaben. Ludwigshafen sorgt für überdurchschnittlich viele solcher Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und unterhält zudem Infrastrukturen für eine große Zahl an Berufspendler der gesamten Region. Der Stadt wird hier seit Jahren extrem viel abverlangt.“

Ludwigshafen liegt aktuellen statistischen Zahlen bei den Miet-Nebenkosten im Schnitt höher als andere Großstädte in Rheinland-Pfalz. Worms, Mainz, Trier und Koblenz liegen niedriger. Gleichzeitig findet sich die Stadt in einem Umfeld der Städte im Süden mit sehr hohen Mieten wieder, denn hier herrscht ein starker Wettbewerb um Arbeitskräfte und damit um attraktiven Wohnraum. „Die isolierte Betrachtung der Landesbehörde zeige einmal mehr, dass die Landesregierung offensichtlich über keine Großstadtkompetenz verfüge.“ bilanzieren die Vertreter der FWG.

Eine Anhebung der Grundsteuer B auf 525 Punkte wie von der ADD gefordert überstiege das Niveau, der seitens ihres Bundeslandes weitaus besser gestellten Schwesterstadt Mannheim (487). Eine solche Erhöhung ist für die FWG Ludwigshafen daher vollkommen ausgeschlossen.

„Den Freien Wähler geht es nicht um eine generelle Verweigerung.“ stellt der der

FWG-Fraktionsvorsitzende, Dr. Rainer Metz klar. Für seine Fraktion ist eine Anhebung der Grundsteuer auf ein vergleichbares ‎Niveau wie in Mannheim vorstellbar. Hierbei betonen die Freien Wähler das Wort „vergleichbar“. Klar bleibt, dass das so gewonnene Geld in der Stadt bleiben müsse. Ein verhältnismäßig kleiner Beitrag, um zumindest etwas die verfassungswidrig niedrige Finanzausstattung der Stadt seitens des Landes zu relativieren. Mehreinnahmen aus einer Anhebung der Grundsteuerhebesätze müssen nach Meinung der FWG Ludwigshafen vollständig den sogenannten freiwilligen Leistungen zugerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

 

FWG: Freibad am Willersinn an Fernwärme anschließen

4 Nov

Auf der Grundlage einer Anfrage an die städtische Verwaltung beantragt die Fraktion der FWG Ludwigshafen die Prüfung und Realisierung des Anschlusses des Freibades Willersinn an das TWL-Fernwärme-Netz in der Stadtratssitzung am 29.11.2021.

Es sei seitens der Verwaltung vorbildlich vorgearbeitet worden und die gelieferten Zahlen sind sehr vielversprechend, so der Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.‎

Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung zeigt sich, dass mit dem Anschluss an das Fernwärmenetz der Stadt Ludwigshafen, laut Aussage der TWL, im Berechnungszeitraum 2021-2040, Kosten in Höhe von ca. 550 TE eingespart werden könnten.

Der ökologische Vorteil liegt in der Einsparung von ca. 200t CO2 pro

Jahr. Dies würde die Klimabilanz der Stadt Ludwigshafen verbessern. Mit dem Müllheizkraftwerk Ludwigshafen der GML ergibt sich zusätzlich ein Synergieeffekt. Der Wärmeüberschuss des Kraftwerks in den Sommermonaten müsste nicht mittels Rückkühlanlagen abgebaut werden, sondern könnte Sommerwärmekunden verbilligt angeboten werden. Die C02-Emmission der Fernwärme des GML-Kraftwerks liegt deutlich unter der C02 –Emission von Erdgas, des derzeitigen Energieträgers des Freibads.

Der Einsparungseffekt bei der TWL wäre ein positiver Nebeneffekt.

Mit Blick auf die immensen Kostensteigerungen bei Bauprojekten erscheint uns eine zügige Umsetzung dringlich.“ so Dr. Metz: „Aus diesem Grund hat unsere FWG-Fraktion einen entsprechenden Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht.“

Es gelte hinsichtlich der erdrückenden Finanzsituation, für die Stadt an jeder Ecke zu sparen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG fordert mehr Engagement der Landesregierung im Hemshof statt des Festhaltens an der jetzigen Situation!

7 Okt

Enttäuscht äußert sich die FWG aus Ludwigshafen und ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Dr. Rainer Metz, über die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des  Landtagsabgeordneten Patrick Kunz (FREIE WÄHLER) zur Situation im Hemshof, welche die FWG Ludwigshafen initiiert hatte.

Geradezu erschreckend sei das Bild, so Metz, welches die Datenlage seitens des Innenministeriums unter langjähriger Führung des Minister Lewentz (SPD) widerspiegele. In der genannten Antwort des Ministers auf die sog. kleine Anfrage im Landtag stehe u.a. wörtlich: „Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz wurden im Zeitraum vom 30. August 2020 bis 29. August 2021 in der Zeit von 19.00 Uhr bis 6.00 Uhr 43 Fußstreifen dokumentiert. Daneben wird der Stadtteil Hemshof/Nord mehrmals täglich mit Funkstreifenwagen bestreift. Eine statistische Erhebung dieser Fahrzeugstreifen erfolgt nicht. Eine valide Aussage ist hierzu nicht möglich.“  Auch „Eine statistische Erhebung der Stundenanteile nach unterschiedlichen Aufgabenfeldern von Polizeibeamtinnen und -beamten erfolge nicht“.

Die Landesregierung habe in ihrer Antwort auf die Anfrage der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion keinerlei neue Aktivitäten angekündigt, sondern die bestehenden Strukturen als hilfreich und ausreichend bezeichnet. Ganz offensichtlich spiele es aus Sicht des SPD geführten Innenministerium keine Rolle, dass sich die Situation in erschreckendem Maße verschlechtert und u.a. durch den vermehrten Zuzug von osteuropäischen Mitbürgern neue Problemfelder entstehen. Die Situation im Hemshof wie sie durch Herrn Dimitriadis beschrieben und durch den Ortsvorsteher Gürsoy (SPD) bestätigt wurden erscheinen dem Ministerium offensichtlich nicht handlungsrelevant.  Die Landesregierung zeigt starke Defizite beim Umgang mit den Herausforderungen einer Großstadt, so der FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Metz.

Die Freien Wähler aus Ludwigshafen fordern daher die Landesregierung auf sich vermehrt an dem zu bildenden städtischen Lenkungskreis zu beteiligen und ein Sofortprogramm zu Verbesserung der Situation im Hemshof anzulegen, welches sich auf valide Zahlen stützt. Denn nur wer sich auf eine verlässliche Beschreibung der Situation berufen kann ist auch in der Lage erforderliche Maßnahmen abzuleiten. 

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Aufklärung über die Organisatoren des Bliesfestivals notwendig

26 Aug

Aufklärung über die Organisatoren des Bliesfestivals fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Aus diesem Grund stellt die Fraktion zur Sitzung des Hauptausschusses am 06.09.2021 eine entsprechende Anfrage. Die Freien Wähler wollen Auskunft über die von der Stadt übernommenen Kosten, deren Empfänger und wer die Ausgaben genehmigt hat. Zu Nachfragen regt auch die Reaktion von Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg an sofort eine Rechtsanwaltskanzlei für die Beantwortung von Fragen zu verpflichten.

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG begrüßt die realistische Einschätzung bei pro concept zum neuen Rathaus

23 Aug

Die Freien Wähler hatten die Idee eines Rathaus Campus ‎ins Spiel gebracht und teilen die realistische Einschätzung seitens des Investors pro Concept. Bei galoppierender Preisentwicklung im Bausektor biete die Nutzung des Bestandes und punktuelle Anpassung eine gute Alternative zum Neubau von Verwaltungsflächen. Es gelte möglichst die vorhandenen Mietkonditionen aus Altverträgen längerfristig zu sichern und Regelungen zu Instandhaltung und Modernisierung im gegenseitigen Interesse mit den Vermietern partnerschaftlich zu gestalten. Die durch die FWG formulierte Forderung nach dem Bau eines repräsentativen Rathauses auf städtischem Grund  als Sitz der Oberbürgermeisterin und des Rates ergänze diesen sinnvollen Ansatz und reduziere die Kosten einerseits auf ein Mindestmaß und schaffe andererseits hohe Flexibilität mit Blick auf die Zukunft.

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Stromausfälle in Süd – Freie Wähler drängen auf Klärung

18 Aug

Was haben der 25.08.2019, der 09.08.2020 und der 02.08.2021 gemeinsam?‎ In keinem anderen Stadtteil gehen die Lichter mit solcher Regelmäßigkeit aus wie im Stadtteil Süd.

Hier kommt es jährlich zu Ausfällen im Stromnetz und stets sei dies auf Kabelfehler zurückzuführen. Für Stunden steht dann kein Strom zur Verfügung

Für die Freien Wähler stellt sich nun die Frage, ob ein strukturelles Problem vorliegen könnte. Sind die Ursachen der Stromausfälle im Stadtteil Süd ursächlich nur auf Erdschluß zurückzuführen?

Gerade mit Blick auf die lokale Industrie und die dort steigende Bedeutung einer zuverlässigen Versorgung mit Elektrizität aus regenerativen Quellen stehe Versorgungssicherheit im Fokus.

‎Daneben ergebe sich aus einer steigenden Nachfrage von Ladestrom für E-Autos auch durch die privaten Haushalte veränderte Rahmenbedingungen.

Man sei sich allerdings sicher, dass einzelne E-Mobilisten wie zuletzt auf der Parkinsel beobachtet auch bei ‚kreativer‘ Realisierung einer Ladestelle nicht an den ‎Stromausfällen schuld waren.

Die FWG-Stadtratsfraktion stellt zur Klärung eine Anfrage in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 06.09.2021.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Entwicklung im Hemshof muss gedreht werden!

22 Jul

Die FWG Ludwigshafen unterstützt die offenen Worte von Herrn Dimitrios in der Tagespresse und im Stadtrat. Das das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz wird heftig kritisiert.

Die seit Jahren anhaltende Verschlechterung der Situation im Hemshof muss nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion dringend verbessert werden, sonst drohen zukünftig unhaltbare Zustände.

Die Freien Wähler aus Ludwigshafen fordern daher das Land auf gemeinsam mit der Stadt ein Sicherheitskonzept zu erstellen, um mit dem Pilotprojekt die Polizeikräfte und den KVD als ersten Schritt zur Bekämpfung der vorhandenen und nicht nur gefühlten Probleme einem höheren Personalschlüssel zu geben. Hans Arndt, der Bundestagskandidat der FREIEN WÄHLER für Ludwigshafen ist sich sicher: „Wir benötigen mehr Präsenz auf der Straße! Diese Sichtbarkeit der Exekutive sollte zu Fuß oder gerne auch per E-Bike realisiert werden. Das Pilotprojekt sollte dann auch auf andere Städte ausgeweitet werden. Ohne ein deutliches Sicherheitskonzept wir der Stadtteil immer weiter zu einem Problemviertel und sich die katastrophalen Folgen immer weiter negativ entwickeln!“

Die Sprecherin des Präsidiums sei in ihrer Rolle sicher nicht zu beneiden, wenn sie öffentlich behaupte es fänden fast täglich Streifen im Hemshof statt und damit den Eindruck von ausreichender Präsenz erwecken solle. Die Zahlen sprechen eindeutig eine andere Sprache. Statistisch 1,5mal pro Woche eine Streife in Nord/Hemshof, das sei bei der beschriebenen Situation erhöhter Kriminalität in Städten absolut unzureichend. Die vorliegenden Statistiken betrachtet die Freien Wähler als unvollständig und verzerrend. „Der Personalschlüssel bei der Polizei sei für den Streifendienst pro Einwohner in einer Großstadt wie Ludwigshafen ‎deutlich zu niedrig.

Das Ergebnis der Polizeistatistik liege sicher nicht an den Polizeikräften vor Ort, welche sich engagieren und eine gute Arbeit leisten, sondern an einer unzureichenden Personalausstattung und mangelhaften Organisation seitens des Innenministeriums.“ erklärt der Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat, Dr. Rainer Metz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender