FWG-Antrag im Kulturausschuss in den Bau- und Grundstücksausschuss verwiesen.

24 Feb

Der von der FWG formulierte Antrag zur Berücksichtigung des stadtkulturellen Bezuges eines Rathaus-Neubaus wurde durch die Vorsitzende des Kulturausschusses Frau Prof. Dr. Reifenberg (CDU) an den Bau- und Grundstücksausschuss verwiesen.

Es bleibt abzuwarten, wie im Laufe der Sitzung vom 25.02.2021 begründet wird, weshalb sich ein Kulturausschuss nicht vor der Planung und Konzeption eines Neubaus mit einem solch zentralen kulturpolitischen Thema in unabhängiger Weise befassen kann.

Thorsten Portisch
(kulturpolitischer Sprecher der FWG Fraktion im Kulturausschuss)

FWG: Schulbeginn ohne Eingangsuntersuchung?

23 Feb

Die Fraktion der Freie Wählergruppe Ludwigshafen fragt nach den Folgen fehlender Schuleingangsuntersuchungen

Normalerweise werden alle Kinder vor dem Eintritt in die Grundschule beim Gesundheitsamt auf ihre Schulreife hin untersucht. Verschiedene Bereiche wie Seh- und Hörfähigkeit, Motorik oder geistiger Entwicklungsstand werden angeschaut, um am Ende eine Gesamtempfehlung auszusprechen. Eltern, Kita und Grundschule erhalten so eine Rückmeldung, ob das Kind ohne Bedenken zur Schule gehen kann, ob es eine spezielle Förderung braucht oder ob es besser erst ein Jahr später eingeschult werden sollte. Unter Umständen kann auch eine Empfehlung für das Besuchen einer Förderschule ausgesprochen werden.

Coronabedingt ist es in diesem Jahr nicht möglich, alle Kinder vor ihrem Schuleintritt zu untersuchen.

Da zu befürchten steht, dass auf diese Weise einige Förderbedarfe unerkannt bleiben werden, stellt die FWG-Fraktion im kommenden Jugendhilfeausschuss folgende Fragen:

  1. Wie viele Einschulungskinder gibt es insgesamt im Jahr 2021/2022 in Ludwigshafen?
  2. Wovon genau hängt es ab, ob ein Kind, das diesen Sommer eingeschult werden soll, eine Schuleingangsuntersuchung erhält? Wie viele Kinder aus Ludwigshafen haben bereits oder werden noch dementsprechend einen Termin für diese Untersuchung beim Gesundheitsamt erhalten?
  3. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird sichergestellt, dass Kinder, die einen erhöhten Förderbedarf haben, die Möglichkeit zur Anmeldung an einer Förderschule oder gezielte individuelle Förderung an einer Regelschule erhalten?
  4. An welchen Grundschulen in der Stadt gibt es eine „Vorschule“ oder einen „Schulkindergarten“, die Kinder aufnehmen könnten, bei denen sich herausstellt, dass sie in einer regulären ersten Klasse aufgrund ihres Entwicklungsstandes doch noch nicht gut aufgefangen und mitgenommen werden können?
  5. Wird generell und bei jedem Kind im Zuge der Schuleingangsuntersuchungen des für Ludwigshafen zuständigen Gesundheitsamtes ein eventuell vorhandener Migrationshintergrund erfasst bzw. die Information eingeholt, welche Sprache in der Familie vorrangig gesprochen wird? Für eine gezielte Sprachförderung ist diese Information enorm wichtig, da es einen Unterschied macht, ob ein Kind irgendeine Sprache sicher beherrscht oder ob es generell sprachliche Schwierigkeiten hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Erfolg der Schulsozialarbeit auf Kitas ausweiten!

23 Feb

In der Einrichtung einer Kita-Sozialarbeit als Ergänzung zur Schulsozialarbeit sieht die FWG die Chance, der Stadt auf lange Sicht Kosten zu ersparen.

„Je früher Familien geholfen wird, mit individuellen Herausforderungen umzugehen, desto besser kommen Kinder in ihrem Lebens- und Lernumfeld zurecht. Das erhöht ihre Bildungs- und Teilhabechancen“, erklärt FWG-Fraktionsvorsitzender Hr. Dr. Metz. In der Stadtratssitzung am 14.12.2020 beantragte die FWG daher, mehrere Personalstellen für die Kita-Sozialarbeit im Stadthaushalt bereitzustellen. Das Geld, das hier investiert würde, werde am Ende beim Auffangen der Bildungs- und sozialen Defizite mehrfach eingespart, so Metz.

Die Schulsozialarbeit wurde bisher fraktionsübergreifend gelobt und gegen Sparmaßnahmen verteidigt. Nun schlägt die FWG vor, zusätzlich ein früher ansetzendes Angebot zu etablieren. Über das sogenannte Sozialraumbudget könnte die Kita-Sozialarbeit bis zu 100% vom Land finanziert werden. Mit dem Sozialraumbudget stellt das Land 46 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld kann den Kitas zur Anstellung von bedarfsgenauem Personal wie Kita-Sozialarbeitern, Logopädinnen oder zusätzliche Erzieherinnen überlassen werden.  Der Stadt entstünden somit keine Kosten, der Nutzen für die Gesellschaft und den kommunalen Haushalt wäre jedoch bemerkenswert. In Speyer und Alzey sind bereits Arbeitsplätze geschaffen, die mit der klassischen Kita-Sozialarbeiter vergleichbar sind. Diese Stellen sind sehr erfolgreich im Einsatz.

„Kita-Sozialarbeiterinnen und –arbeiter begleiten Familien. Sie beraten Eltern, Kitapersonal und Tagesmütter und stellen Verbindungen her zu anderen Einrichtungen im Umfeld, wie z.B. Schule oder Beratungsstellen“, stellt Ruth Hellmann, FWG-Mitglied im Jugendhilfeausschuss, dar. „Alle Kinder brauchen das Gefühl, gesehen und angenommen zu werden. Nur so lernen sie, ein verantwortungsvolles Mitglied der Gesellschaft zu werden. Manchmal sind die Voraussetzungen für stabile Beziehungen schwierig. Dann können gut ausgebildete, empathische Fachkräfte helfen, Stabilität und Sicherheit zu schaffen, was die Grundlage für Lernen und Teilhabe darstellt“, konkretisiert Hellmann die Idee, die hinter dem Antrag steht. Der Antrag wurde an den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Dieser tagt wieder am 18. März.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Stadtmuseum und Stadtarchiv in den Hauptbahnhof?

10 Feb

Nachdem die Verhandlungen zur Rhenus-Halle bezüglich der Einrichtung des Stadtmuseums und des Stadtarchivs in diesem Gebäude bis heute nicht zur Unterschrift geführt haben, fordern die Freien Wähler erneut die Prüfung des Hauptbahnhofs als alternativen Standort.

Die bereits entstandenen Kosten für Planungen seitens der Stadt und die Hafenbetriebe gehörten zum üblichen Betrieb und stellten kein vernünftiges Argument zum Festhalten an einem wenn auch liebgewonnenen Prestigeprojekt dar. Die jährlichen Kosten von über 1,4 Millionen Euro erscheinen den Freien Wählern auch als sehr hoch.  In der jetzigen Notsituation gelte es in erster Linie den Kulturbetrieb und insbesondere die Vereine und Freie Kunstszene zu unterstützen.

Nun gelte es nach kostengünstigen, möglichst ebenerdig realisierbaren Alternativen mit guter Erreichbarkeit zu suchen.

Hier bringen die Freien Wähler erneut den Hauptbahnhof in die Diskussion ein. Das derzeit laufende Programm zur Aufwertung von Infrastrukturen der Bahn könnte dabei gute Unterstützung leisten. Ein entsprechender Antrag der FWG war im Bau- und Grundstücksauschuss abgelehnt worden.

Es stellt sich nun die Frage, ob eine solche Zusammenlegung alternativ auch im verkehrsgünstig gelegenen Hauptbahnhof möglich wäre. Gerade jetzt sei ein Kostenvergleich notwendig, wobei auch die Berücksichtigung von strukturellen Kosten wie Herstellung von Barrierefreiheit, die Bereitstellung von Parkplätzen oder Wegezeiten für Schulen eine Rolle spielen müssten.

Gleichzeitig wäre dies eine sehr gute Aufwertung und Attraktivitätssteigerung für den in die Jahre gekommenen Hauptbahnhof. Zudem könnten viele zusätzliche Besucher für das Stadtmuseum gewonnen werden.

Im Hauptbahnhof ist bereits eine Kultureinrichtung untergebracht: Die Stiftungsfamilie BSW&EWH hat einen Sitz am Bahnhof und unterhält dort eine große genealogische Sammlung. In der Vergangenheit war die Stiftung zu einer Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigshafen bereit.

Mit freundlichen Grüßen,

Thorsten Portisch
Mitglied im Kulturausschuss

FWG: Bessere Informationen über Corona!

5 Feb

Eine bessere Informationspolitik angesichts der andauernden Einschränkung wegen der Coronapandemie fordert FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz. Insbesondere sollte über die folgenden Fragen informiert werden:

  • Wie viele Bewohner sind in den Seniorenwohnheimen akut erkrankt?
  • Gibt es Hot-Spots bei den Erkrankten?
  • Wie viele Covid19 Patienten befinden sich in den Ludwigshafener Krankenhäusern?
  • Wie hoch ist die Auslastung der Intensivstationen?
  • Wie hoch ist die Erkrankungsrate in den einzelnen Seniorenheimen, Kitas und Schulen?
  • Ebenso sollte es je Stadtteil die üblichen Angaben der Infizierte seit Beginn der Pandemie, Aktuell infizierte Personen, Heute neu infizierte Personen, Gesundete bzw. nicht mehr infizierte Personen, Leider an oder mit Covid-19 verstorbene Personen, Heute verstorben gemeldet, geben.

Nur mit besseren Informationen lässt sich die Motivation der Bevölkerung, sich vor Corona zu schützen, aufrecht erhalten. Auf der Grundlage differenzierter Angaben können Eltern auch besser eine verantwortbare Entscheidung darüber treffen, ob sie ihre Kinder in Schule und Kindergarten schicken oder nicht. Gleichzeitig können dann auch gezielt Bekämpfungsmaßnahmen diskutiert und eingeleitet werden.  Angesichts der Verbreitung einer Virusmutation, die erheblich ansteckender ist, muss die Verwaltung auf eine Verschlechterung der Situation gewappnet sein.

Das Gesundheitsamt Mannheim veröffentlich einen täglichen Newsletter für Entscheider und Interessierte. Diese Vorgehensweise empfehlen auch die Freien Wähler.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kita-Elternbeiträge aussetzen

20 Jan

In der Stadtratssitzung am kommenden Montag beantragen die Freien Wähler die Aussetzung der Elternbeiträge auf Krippen- und Hortplätze für die Monate Januar und Februar.

„Es ist den Eltern nicht verständlich zu machen, warum sie von der Regierung gebeten werden, ihre Kinder so es irgendwie geht, zu Hause zu betreuen, während gleichzeitig die Krippen- oder Hortbeiträge in voller Höhe vom Konto abgebucht werden“, begründet Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz den Antrag. Die Kinderbetreuungseinrichtungen befinden sich zwar im „Regelbetrieb bei dringendem Bedarf“. Die Landesregierung appelliert jedoch seit 15.12. wiederholt und eindringlich, möglichst auf die Betreuung zu verzichten. Durch die Widersprüchlichkeit, die sich durch die Aufrechterhaltung des „quasi-Regelbetriebs“ und der gleichzeitigen Bitte um Fernbleiben ergibt, werde Eltern gleichsam der schwarze Peter zugeschoben. Deren Arbeitgeber könnten auf die Möglichkeit der Betreuung verweisen, während die Kitas unter Umständen jeden Morgen kritisch hinterfragen, ob das Kind denn tatsächlich kommen müsse. Für Metz steht fest: „Eltern werden hier im Regen stehen gelassen.“ Das Mindeste sei, sie von den Beiträgen zu befreien, wenn sie eine Betreuung zu Hause möglich machten.

Sowohl die Stadt Speyer als auch der Rhein-Pfalz-Kreis haben bereits Beschlüsse gefasst, monateweise Krippen- und Hortbeiträge zu erlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Land muss rückwirkend die Stadt entschädigen!

17 Dez

Laut Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist die Finanzierung ‎unserer Stadt seit Jahren verfassungswidrig.‎ Den ständig wachsenden Zuständigkeiten wurden seitens des Landes die hierfür erforderlichen Mittel nicht zur Seite gestellt. Damit muss jetzt Schluss sein, fordert Dr. Rainer Metz von der Fraktion der FWG Ludwigshafen – das Landesverfassungsgericht habe Recht gesprochen. Nun gelte es auch die Folgen des jahrelangen Unrechts zu kompensieren. „Das Land ist zumindest moralisch verpflichtet einen Ausgleich zu schaffen für all jene Mittel, die unserer Stadt entgangen sind„, fordert Metz – denn was nicht recht sei, ist unrecht und unsozial. Neben einer Neuordnung der Finanzstruktur für die Zukunft, muss auch dringend eine Lösung bei der Altschuldenproblematik gefunden werden.   Die Stadt wird alleine niemals über 1,5 Milliarden Euro Schulden abtragen können, die als Folge der gesetzwidrigen Minderzahlungen des Landes entstanden seien. Als eine weitere mögliche Maßnahme zur Kompensation könne die Übertragung von Landesimmobilien an die Stadt dienen. Geeignete Flächen befänden sich bspw. entlang des Luitpoldhafens.

Jetzt gelte es im Landtag der Stadt Ludwigshafen zu ihrem Recht zu verhelfen. ‎Bereits in seiner Haushaltsrede hatte Metz dabei Roß und Reiter genannt. Er sieht besonders die Ludwigshafener Landespolitikerinnen und Landespolitiker mit Regierungsbeteiligung in der Pflicht. Nun könnten Frau Simon mit ihrem hervorragenden Listenplatz bei der SPD und Herr Dr. Braun als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag zeigen, was ihr Einfluss wert sei.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Hundeplätze schnell anlegen!

27 Nov

Die FWG-Stadtratsfraktion begrüßt den Vorschlag der CDU für die Einrichtung von Hundeauslaufplätzen ausdrücklich.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz dafür eingesetzt. Die Pläne waren am Widerstand der CDU OB Dr. Eva Lohse und der großen Koalition von CDU und SPD gescheitert.

Da die Pläne für weitere Auslaufplätze schon lange fertig in der Schublade liegen, fordern die Freien Wähler die rasche Verwirklichung. Dabei sollte auf eine hundegerechte Anlage insbesondere einer Umzäunung geachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Eulen-Spielstätte muss gefunden werden!

20 Nov

Die Umwandlung der Eberthalle in ein Impfzentrum akzeptiert die FWG-Stadtratsfraktion angesichts der dramatischen Pandemiesituation.

Nicht hingenommen werden kann aber die ersatzlose Streichung der Eberthalle als Spielstätte für die Eulen Handball Bundesligamannschaft.

Nach Ansicht des FWG-Vorsitzenden Dr. Rainer Metz muss sich jetzt die Metropol-Region zeigen, dass in einem solchen Notfall stadtübergreifende gemeinsame Hilfestellung erfolgt. Die Stadt Ludwigshafen muss Kontakte mit den entsprechenden Verwaltungen aufnehmen und ggf. auch finanzielle Hilfestellung leisten.

Die jetzige Entwicklung darf nicht dazu führen, dass das Ende von Bundesligahandball in Ludwigshafen kommt. Dies wäre den treuen und engagierten Fans sowie den zahlreichen engagierten Helfern nicht zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Verbesserung der Schuldensituation kann nur gerichtlich erreicht werden!

15 Nov

Gemäß den Aussagen der Landesregierung bei der Verhandlung der Musterklage der Stadt Pirmasens vor dem Verfassungsgerichtshof Koblenz am 11.11.2020 wegen der unzureichenden Finanzausstattung der Städte sieht das Land keine Notwendigkeit die Finanzstruktur zu ändern.

Damit besteht die einzige Chance zur Verbesserung der Finanzlage in einem eindeutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes Koblenz, in dem die Landesregierung zu einer umfassenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs gezwungen wird.

Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserlautern klagen stellvertretend auch für die Stadt Ludwigshafen gegen die Landesregierung um eine gerechtere und bessere Ausstattung der Kommunen zu erreichen. Von den 20 höchst verschuldeten Städten und Kreisen in Deutschland kommen inzwischen elf aus Rheinland-Pfalz. Diess zeigt eine gestörte Wahrnehmung der Leistungsfähigkeit der Städte in RLP. Die bestehenden Strukturen sind städtefeindlich.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen, bereits 2012 hatte es ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu Gunsten der Städte gegeben, ohne dass es eine strukturelle Besserung gegeben hätte, erwarten die Freien Wähler auch jetzt einen unaufhaltbaren Anstieg der Schulden der Stadt Ludwigshafen mit allen dramatischen Folgen. Allein das strukturelle Defizit von etwa 170 Millionen Euro verursacht ein weiteres Ansteigen der Schulden. Laut Plan werden diese Ende 2022 voraussichtlich 1.627,3 Millionen Euro betragen.

Die Ludwigshafener Politiker insbesondere der in Mainz regierenden Parteien von SPD, Grüne und FDP müssen, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, endlich aufwachen und in Mainz Lösungen für Ludwigshafen finden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender