FWG Stadtratsfraktion

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Zeiten haben sich geändert:

Bei den ersten Haushaltsberatungen nach der letzten Kommunalwahl 2020 zum Haushalt 2021/2022 war ich sehr überrascht: Es wurden jede Menge Anträge gestellt, die zum Teil sogar per Kredit finanziert werden sollten. Bereits damals hat dies nicht funktioniert und heute haben wir eine ganz andere Situation:

Es gibt keinen einzigen Antrag für ein Vorhaben einer Fraktion, stattdessen bemühen wir uns hier alle verzweifelt die Auswirkungen der Liste der Grausamkeiten, wie es in der Presse hieß, zu verhindern.

Wie kam es dazu? Seit dem Jahr 2000, damals gab es im Rat eine Koalition von CDU, Grünen und FWG gibt es keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, sondern es wurden Schulden über Schulden angehäuft. Ursachen hierfür sind:

• Die vollkommen unzureichende Finanzausstattung durch das Land, der Verfassungsgerichtshof hat dies bereits festgestellt.
• Die mangelnde Auslegung des Konnexitätsprinzips, dies bedeutet, wer bestellt, der bezahlt. So wurde in der letzten Stadtratssitzung ein Kita-Neubau in Maudach beschlossen, sicher sinnvoll und richtig. Die Kosten betrugen knapp acht Millionen Euro, aber es gibt nur etwa 500.000 Euro Förderung. Wer hat das Gesetz über eine Garantie für einen Kindergartenplatz beschlossen, die Landes- und Bundesregierung! So lassen sich einfach soziale Wohltaten verteilen, indem die Kosten fast vollständig auf die Stadt Ludwigshafen abgewälzt werden!
• Eine große Rolle spielt sicherlich auch das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung von über 159 Millionen Euro.
• Aber auch Aufgaben des Oberzentrums Ludwigshafen für die umliegenden Gemeinden belasten unseren Haushalt. Hierzu zählen nicht nur kulturelle und schulische Leistungen, die wir erbringen, sondern auch die immensen Ausgaben für eine Verkehrsinfrastruktur.

In dieser Situation verlangt die Aufsichtsbehörde ADD, die der Landesregierung unterstellt ist, die Vorlage eines im besten Fall ausgeglichenen Haushaltes. Sie fordert Kürzungen, aber wie sollen wir Stadträte entscheiden, ohne überhaupt zu wissen, wie hoch die geforderte Einsparsumme sein soll. Auch wir als FWG-Fraktion sind nicht bereit hierfür die Verantwortung zu übernehmen und haben daher gemeinsam mit der Fraktion Grünes Forum/Piraten einen Antrag eingebracht, der die schlimmsten Verwerfungen in unserer Stadtgesellschaft verhindern soll.

Die Auswirkungen dieser Politik treffen viele Bereiche unserer Stadt. Aber auch die Kommunalpolitik wird dabei tief getroffen: Wer will schon keinerlei Schwerpunkte mehr setzen können, sondern nur noch versuchen Schlimmeres zu vermeiden. Tief sitzt die Frustration bei vielen Stadträten und auch Ortsbeiräten. Wer will sich in dieser Situation noch engagieren? Da erscheint es folgerichtig über die Abschaffung oder Straffung der Ortsbeiräte und Ausschüssen zu diskutieren, der Schaden für Ludwigshafen wäre groß, zum Bespiel würde Detailwissen verloren gehen.

Einige Punkte der Streichungsliste müssen erwähnt werden:

• Die Situation der Bäder ist traurig. Da wurde das Willersinnfreibad für 10 Millionen saniert und wird jetzt drei Monate im Jahr genutzt. Es ist doch so, dass bei wolkigem Wetter das Bad nicht in gewünschtem Umfang besucht wird. Wir geben für unsere Bäder ca. 2,5 Millionen Euro jährlich aus. Wir sind keine Gegner der Schwimmbäder, das muss ich hier einmal auch in Richtung der Bäderbelegschaft los werden, Sie machen einen tollen Job und diese ist auch sehr wertvoll und muss in jeder Ausprägung erhalten bleiben. Hätte man wie die Stadt Speyer sich bei der Sanierung für ein Kombibad entschieden, wäre ein viel wirtschaftlicher Betrieb möglich gewesen, ich habe bereits in der letzten Haushaltsrede dies ausführlich erläutert.
• Sehr positiv sehen wir den Anschluss des Freibades an die Fernwärme, deren Leitung bereits kurz vor dem Bad liegen. Es geht nur um wenige Meter Leitung. Hier wird dauerhaft eingespart und sinnvoll ökologisch gehandelt.
• Die Schließung der Stadtteilbibliotheken wird von uns kategorisch abgelehnt. Die Einsparung von knapp 30.000 Euro entspricht in keiner Weise dem Schaden, der durch die Schließung droht.
• Das Ende des Sleep-Inns können wir auch nicht mitverantworten, hier wird zu Lasten der Ärmsten gespart. Allerdings kann es nicht sein, dass im oberen Stockwerk der Immobilie Schimmelbefall vorliegt. Hier muss nach Lösungen gesucht werden.
• Filmfestival und Bliesfestival müssen erwähnt werden . Selbst wenn dies als Antrag nicht zulässig ist, schlagen wir trotzdem vor den Dieterle Preis dem Filmfestival zu übertragen. Gleichzeitig wollen wir den Zuschuss für den Dieterle Preis auf 5.000 Euro reduzieren und dem Filmfestival auch 10.000 Euro streichen. Allerding bekäme das Filmvfestival die 5.000 Euro für den Dieterle Preis. Wir glauben, dass durch die Erhebung von Eintrittspreisen für die Ehrengäste dies auszugeichen ist.
• Das Bliesfestival sollte durch die Beteiligung lokaler Akteure aufgewertet werden. Die Förderung dieser Veranstaltung ist ein Affront an alle lokalen Kulturschaffenden in diesem Bereich.

In der Einsparliste sind Maßnahmen aufgeführt, die nur Verschiebungen sind wie beispielsweise fehlendes Personal.

Daher stellt sich für die FWG die Frage welcher dort veröffentlichte Schritt einen strukturellen Beitrag zur Entschuldung unserer Stadt leistet. Die Antwort ist einfach.

Keine einzige der dort genannten Maßnahmen leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entschuldung unserer Stadt. Denn weder unsere Stadtspitze noch ihre Verwaltung sind in der Lage das strukturelle Defizit das unserer Stadt durch das Land aufgebürdet wird, effizient zu verhindern. Einsparungen im Verwaltungsvollzug können von uns Stadträten so gut wie überhaupt nicht erkannt werden.

Welche Vorschläge können auf kommunalpolitischer Ebene überhaupt im Rahmen einer Haushaltsdebatte eingebracht werden, die entscheidender Rolle für die finanzielle Zukunft unserer Stadt sind?

Hier wird deutlich, dass in der gegebenen Situation insbesondere solche Vorschläge von Belang sind die Infrastrukturinvestitionen betreffen. Im Mittelpunkt steht also die mögliche Vermeidung oder Minimierung künftiger Schulden. Dies ist gerade mit Blick auf den Geldmarkt und die Kosten der Geldbeschaffung der Fall. Zusätzliche Zinsen bedeuten bereits heute zusätzliche Schulden und beides können wir bekanntlich schon heute kaum stemmen.

Wir als Freie Wählergruppe stellen dabei ein Projekt in den Fokus: Das Rathaus Ludwigshafen.

Dieses Projekt wurde in einer Studie von Drees und Sommer im September 2019 bei einer Laufzeit von 35 Jahren abdiskontiert auf das Jahr 2020 mit einem Gesamtvolumen der Herstellungskosten von 350 Millionen Euro gerechnet. Heute, gerade einmal 3 Jahre später gilt festzustellen, dass aus diesem Gutachten aufgrund einer offenbar vollkommen veränderten Welt ganz andere Schlüsse gezogen werden müssen.

Grund dafür sind die damals von Drees und Sommer getroffenen Annahmen:

Jährliche Änderung der Baupreise um 2,29 %
Jährliche Teuerung bei Energie (Strom, Gas und andere Brennstoffe): 2,31 %
Jährliche Anhebung der Verbraucherpreise im Schnitt um: 1,23 %
Verteuerung der Bodenpreise um 4,32 % pro Jahr

Wir alle wissen heute, dass keine einzige dieser Annahmen heute als zutreffend betrachtet werden.

Somit bleibt nur ein einziger logischer Schritt: Der Abriss des Rathauscenters ist unverzüglich zu prüfen. Die Immobilie im städtischen Eigentum ist unter neuen Gesichtspunkten zu betrachten.

Mag der Rathausturm nicht kosteneffizient als Verwaltungsfläche zu sanieren sein, so ist dies beim Rathauscenter so bisher nicht mit Blick auf eine Umnutzung untersucht worden. Dies war nie Gegenstand einer Betrachtung. Unter den heutigen Bedingungen wäre es mit Blick auf die städtische Finanzsituation mehr als grob fahrlässig, solch eine Betrachtung nicht vorzunehmen.

Hinzu kommt, dass keinerlei Berücksichtigung von CO2 Schattenpreisen erfolgte obwohl 1/3 des Gesamtenergieverbrauches einer Immobile im Lebenszyklus bei Erstellung anfällt. Beton ist bei Erstellung nicht nur ein extrem großer CO2-Emittent, sondern hat sich allein binnen letzten Jahres um über 12 % verteuert.

Der bisherige Fokus lag allein auf dem Vergleich einer Ertüchtigung des vorhandenen Turms und Ergänzung durch einen zweiten Turm bei Erhalt des Rathauscenters sowie  alternativ der Totalabriss und Neubau welchen Drees und Sommer aus einer von ihnen unterstellten städtebaulichen Besserstellung favorisierten.Vollkommen außer Frage steht die Solidität des vorhandenen Bauwerkes. Mit Veröffentlichung des Gutachtens von 2019 wurde dem Gesamtkomplex des Rathauscenters und Rathausturms Solidität attestiert.

Die starke Verteuerung bei Baustoffen wie bspw. Beton führte zwischenzeitlich jedoch wie  bereits erläutert zu einer relativen Wertsteigerung des riesigen Baukörpers des Rathauscenters. Wie ebenfalls bereits ausgeführt fanden CO2 -Schattenpreise, welche Umweltaspekte ausdrücken bei der bisherigen Betrachtung und vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise und einer Veränderung des Energiemixes nicht ausreichend Beachtung.

Die Ressource des Baukomplexes Rathauscenter sollten im Rahmen der in jüngster Zeit vollkommen veränderten Markt- und Entscheidungssituation neu bewertet werden. Aus Sicht der FWG-Fraktion gilt es zu prüfen, städtische Dienststellen, die bisher für teurere Mieten in externen Gebäuden untergebracht sind oder untergebracht werden sollen, künftig in den leerstehenden der Stadt gehörenden Räumlichkeiten des Rathaus-Centers unterzubringen. Das Rathauscenter würde so zum zentralen Verwaltungsbau der Stadt.

Bisherige Ansätze gingen von einem Raumprogramm aus, dass den Fachbereichen eine Nutzfläche von ca. 18000 m² bietet. Das Rathauscenter verfügt allein über 28000 m² an Verkaufsflächen. Am Flächenbedarf sollte eine Betrachtung also nicht scheitern. Die Anforderungen an Fluchtwege und Brandschutz sind im vorhandenen Bauwerk ganz sicher gegeben, denn niemals stand der Betrieb des Rathauscenters deshalb zur Diskussion.

Die Weiternutzung des Rathauscenters könnte als wesentlichen Beitrag zur Bewahrung finanzieller Spielräume der Stadt dienen.

Selbstverständlich ist uns klar, dass einige Gesichtspunkte zu prüfen sind:

• Ist der Abriss nicht schon zu weit gediehen?
• Wie soll die Straßenbahn bei Erhalt des Centers geführt werden?
  Wie soll die Anbindung der Kohl-Allee an die Straße an der Rheingalerie (Rheinuferstr.) erfolgen
• Mit der genehmigten Schwenkung der Kohl-Allee wird auch ein Teil des Centers als Straße bebaut. Wie kann dies geregelt werden?
• Ein Teil der Fläche des Centers wird Aufstell- und Lagerfläche für die Kohl-Allee. Wie soll die Fläche ersetzt werden.

Die fehlende bzw. unzureichende Finanzierungszusage von Bund und Land bei den Hochstrassenprojekten sowie fehlenden Genehmigungen  erschweren langfristige Planungen. Nach Ansicht unserer Fraktion muss nach der Genehmigung des Baus der Helmut Kohl Allee die Planung nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten überprüft werden,

die Verkehrssituation hat sich seit den Planungen massiv verringert und wird sich noch weiter verringern. Der Bau  unnötiger Fahrspuren verschlingt Unsummen. Jede Spur muss aber auch regelmäßig unterhalten werden, was weitere laufende Kosten verursacht. Daneben werden auch riesige Flächen versiegelt, heizen die Stadt weiter auf und bilden eine Barriere zwischen den Stadtteilen.

Einen vorgezogenen Baubeginn – ohne Kostenzusage durch Bund und Land – können wir bei beiden Hochstraßen nicht finanzieren, im Gegenteil, auch bei diesen Maßnahmen müssen wir prüfen, wo weitere Einsparmöglichkeiten gegeben sein könnten.

Weiterhin treten wir für verwaltungsinterne Effizienzsteigerung durch den Aufbau eines Familienservicecenters nach dem Förderband-Prinzip, der die gesamte Bandbreite der Dienstleistungen vorhält , wie z.B:

(Kindergeld,Mutterschaftsleistungen,Elterngeld,Unterhaltsvorschuss,Bildung und Teilhabe, haushaltsnahe Dienstleistungen und Pflege, Leistungen für Menschen mit Behinderung, Mehrbedarfszuschläge) ein.

Wir fordern die Zusammenführung kommunaler Beteiligungen wie z.B,. die Auflösungen kleiner GmbHs wie der WEG.

Hier könnte es zu Einsparungen bei den geforderten Abschlüssen, Geschäftsführern etc. kommen.

Ziel sollte die Schaffung von eins oder zwei zentralen  Ansprechpartnern – insbesondere in den folgenden Teilbereichen sein:

• Belange des Bauens in Ludwigshafen (Flächenmanagement, Aspekte der Stadtplanung, Infrastruktur)
• Bündelung von Baulasten bei der GAG , z.B. Übertragung
• Seniorenwohnheimen, Bau von Wohnheimen für Azubis/Studenten/ etc., allg. sozialer Wohnungsbau)
  z.B. durch Abgabe verbilligter Grundstücke
• Kultur und Stadtmarketing  (Social Media, Abstimmung kulturelle Ziele/Aspekte mit Umlandgemeinden,  Kulturförderung)

Ein weiteres Ziel muss die Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit sein. Ein Beispiel ist die Einrichtung gemeinsamer Kfz-Zulassungsstellen mit den Umlandgemeinden. In der Eifel wird dies aktuell von drei Kreisen umgesetzt.

Im Bereich Klima und kommunaler Energieversorgung sollte der begonnene Weg weiter ehrgeizig verfolgt werden.

Die Optimierung aller städtischen Heizungsanlagen mit langfristigen Lieferverträgen und Serviceverträgen stärkt die kommunale Infrastruktur und lokale Unternehmen.

Die Schaffung von Verbundsystemen im Bereich der Nah-und Fernwärme mit der lokalen Industrie könnte das   Wirtschaftszentrum Ludwigshafen beleben. Hierbei muss der energetische Umbau der Industrie, insbesondere der BASF mit einem energetischen Gesamtkonzept Ludwigshafen einher gehen.

Für die Zukunft könnten sich die FWG auch den Einsatz von Großwärmepumpen in besonderen Wärmehotspots der Stadtteile vorstellen. Dies könnte in überhitzten Stadtteilen die Umgebungstemperatur im Sommer absenken, mit den positiven Effekten eines verminderten Hitze Stresses für Bürger, Flora und Fauna.

Der Austausch hin zu einer vollständigen LED Straßenbeleuchtung muss unvermindert umgesetzt werden, damit  Klimaziele, insbesondere die Einsparung von CO2, trotz schwieriger Haushaltslage erreicht werden können. Die Nachpflanzung mit Bäumen und Sträuchern muss eine höhere Priorität zugeordnet werden.

Die kommenden Haushaltsjahre werden schwierig:

• Einfache Einsparungen z.B. durch Verschiebungen in das nächste Haushaltsjahr wird es nicht mehr geben
• Die Zinsen steigen und damit die Kreditkosten
• Laut Planung soll sich das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung von über 159 Millionen Euro 2023 auf über 221 Millionen Euro erhöhen
• Investitionen in die Hochstraßen sowie Kitas und der Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ab 2026 lassen die Schuldensumme automatisch extrem hochschnellen, während wir Stadträte dagegen um winzige Summen kämpfen
• Die BASF erlebt gerade eine Krise, gleichzeitig nimmt sie große Investitionen für eine sicher Zukunft vor, es könnte zu einem starken Wegbrechen der Gewerbesteuer
• wir dürfen bei der Höhe der Gewerbesteuer den Blick auf unsere Nachbarstadt Mannheim nicht verlieren. Bereits heute wirkt sich dies negativ auf die Ansiedlung von Startup Unternehmen aus.
• Auch die jetzige Erhöhung der Grundsteuer auf 540 Punke sehen wir als rote Linie, eine weitere Erhöhung werden wir nicht mehr mittragen

Damit ist klar: ohne die Hilfe von Land und Bund bei den Altschulden und dem kommunalen Finanzausgleich wird es aussichtslos sein einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen.

Mut machen uns die zahlreichen Initiativen besorgter Bürger gegen geplante Streichungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich. Noch nie zuvor haben uns soviel Kontaktaufnahmen erreicht.  Kein Stadtrat möchte dieser schlimmen Kürzungen, sie sind die Folgen einer Politik der Landes- und Bundesregierungen. Daher fordern wir die Bürger auf ihren Protest nicht nur den Stadträten kund zu tun, sondern sich auch an die Verursacher, insbesondere an die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu wenden, vielleicht hilft dies mit endlich die Verantwortlichen in Mainz aufzurütteln.

-Es gilt das gesprochene Wort-

Gehalten von Fraktionsvorsitzenden der FWG-Ludwigshafen, Dr. Rainer Metz im Stadtrat vom 15.03.2023