Freie Wählergruppe Ludwigshafen: Für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung

Die FWG Ludwigshafen steht für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Die Fahrrad- und Fußgängerbrücke ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Aus diesem Grund spricht sich die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen klar für die Realisierung einer Fahrrad- und Fußgängerbrücke vom Hauptbahnhof zum Hochschul-Campus aus. Diese Brücke stellt nicht nur ein Symbol für die moderne städtebauliche Entwicklung dar, die Ludwigshafen anstrebt, sondern ist auch eine notwendige Verbindung, die seit Jahren kommunalpolitisch gefordert wird.

„Wir können nicht auf der einen Seite ein Haus der Stadtgeschichte fordern, das den Blick auf ein neues Ludwigshafen mit fertiger City West und einem neuen Erscheinungsbild lenkt, und auf der anderen Seite die moderne städtebauliche Verbindung in Frage stellen, die genau diese Vision unterstützt“, so der Vorsitzende der FWG Ludwigshafen. Die FWG Ludwigshafen erkennt die erheblichen finanziellen Herausforderungen der Stadt an. Die Verschuldung und die Deckungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 sind ernsthafte Hindernisse. Dennoch ist die FWG überzeugt, dass innovative Lösungen gefunden werden können, um dieses Projekt zu realisieren. Die Nutzung von Fördergeldern und die Zusammenarbeit mit dem Land sind entscheidende Schritte, um die finanzielle Belastung der Stadt zu minimieren.

Die geplante Brücke würde eine nachhaltige und umweltfreundliche Verbindung für fast 5000 Studenten, 7000 Berufsschüler und zahlreiche Arbeitnehmer in der Technologiemeile schaffen. Eine bessere Anbindung zwischen der Hochschule, der Innenstadt und dem Hauptbahnhof ist seit Jahren ein Thema. Die Deutsche Bahn hatte damals vorgeschlagen, gleichzeitig zu überprüfen, ob von dieser Brücke aus die Bahnsteige erschlossen werden können, dies ist für die Freie Wählergruppe eine gute Überlegung. Die Brücke würde nicht nur den Verkehr entlasten, sondern auch die Nutzung von Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln fördern. Die Brücke würde nicht nur den Verkehr entlasten, sondern auch die Nutzung von Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln fördern. Die FWG Ludwigshafen appelliert an alle politischen Parteien die neue Blockadehaltung zu überdenken und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Erweiterung der Hochschule und die steigende Zahl der Studierenden erfordern eine zukunftsorientierte Infrastruktur. Jede Chance, die sich bietet, sollte genutzt werden, um dieses Projekt voranzutreiben

Beste Grüße,

Markus Sandmann
Vorsitzender
FWG Ludwigshafen

FWG Ludwigshafen fordert rasche Aufklärung und Sicherheit für BASF-Mitarbeiter

Angesichts der sich weltweit und lokal ändernden Bedingungen ist es für uns Freie Wähler entscheidend, die Notwendigkeit von Anpassungen zu erkennen und anzunehmen. Diese Veränderungen betreffen verschiedene Bereiche und erfordern eine flexible Herangehensweise, um neuen Herausforderungen gerecht zu werden und erfolgreich zu bleiben. Die jüngsten BASF-Entwicklungen, besonders die neue Firmenstrategie und finanziellen Ziele, werfen Fragen zur Zukunftssicherheit der Mitarbeiter am BASF-Stammwerk in Ludwigshafen auf. „Die Mitarbeitenden der BASF sind das Rückgrat des Unternehmens und entscheidend für den Erfolg. Ihre Arbeitsplatzsicherheit und ihr Wohlbefinden müssen höchste Priorität haben“, betont Dr. Rainer Metz, Vorsitzender der FWG-Fraktion.

Die FWG Ludwigshafen fordert die Unternehmensleitung der BASF auf, umgehend Klarheit über die Auswirkungen der neuen Strategie auf die Belegschaft zu schaffen. „Es darf keine Unsicherheit geben. Die Beschäftigten haben ein Recht auf transparente Informationen und eine sichere Zukunftsperspektive“, fügte Metz hinzu.

Die FWG Ludwigshafen wird die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen und sich für die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark machen. „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und werden uns dafür einsetzen, dass ihre Anliegen Gehör finden und ernst genommen werden“, versichert Dr. Rainer Metz.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Gemeinsame Presseerklärung der FWG und CDU zur Errichtung einer Medizinischen Fakultät am Klinikum Ludwigshafen

Das Klinikum Ludwigshafen ist als Maximalversorger nicht nur eines der größten Kliniken im Bundesland, sondern auch für die spezialisierte Versorgung der gesamten Vorderpfalz zuständig. Bereits seit vielen Jahren besteht der Wunsch, eine medizinische Fakultät zur Ausbildung von Medizinern im Klinikum auf den Weg zu bringen. Ein Vorstoß der FWG im letzten Jahr wurde seitens der Landesregierung abgeblockt. „Ein wesentliches Argument gegen eine eigenständige Fakultät war die räumliche Nähe zu den Universitätskliniken in Mannheim und Heidelberg“, so Dr. Rainer Metz als FWG-Fraktions-vorsitzender.

Dennoch fehlen in Rheinland-Pfalz ausreichende Medizinstudienplätze, um den gegenwärtigen und zukünftigen Bedarfen gerecht zu werden. „Wir erachten es aufgrund der Größe und Fachkompetenz des Klinikums für absolut sinnvoll, eine eigenständige ärztliche Ausbildung in Ludwigshafen auf den Weg zu bringen. Dies eben nicht nur als akademisches Lehrkrankenhaus“, erklärt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Wenn seitens der Landesregierung eine Komplettfakultät mit vorklinischer und klinischer Ausbildung nicht möglich erscheint, dürfte  zumindest der Weg einer Teilfakultät mit ausschließlich klinischer Ausbildung eine gut machbare Option sein. Dazu würden sich Kooperationen, beispielsweise mit der Uni Mainz oder länderübergreifend mit Mannheim/Heidelberg anbieten. Das Westpfalz Klinikum in Kaiserslautern startet gerade eine solche Kooperation mit der Semmelweis-Universität in Budapest.

„Wir sehen in einer neu zu gründenden Medizinischen Fakultät zur Ausbildung von Ärzten am Klinikum Ludwigshafen enorme Vorteile, um dem Ärztemangel in der Region zu begegnen und zum andern die Bedeutung des Klinikums als Universitätskrankenhaus zu stärken“ so Metz und Uebel weiter. Dafür werden wir gemeinsam in der nächsten Sitzung des Stadtrates einen entsprechenden Prüfantrag stellen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Peter Uebel                           Dr. Rainer Metz
CDU-Fraktionsvorsitzender     FWG-Fraktionsvorsitzende

Zeche einer falschen Bäderpolitik in Ludwigshafen

Markus Sandmann, Vorsitzender der FWG, findet deutliche Worte bereits in der Überschrift: „Das damalige Vorgehen der CDU in Ludwigshafen, Anträge von kleinen Fraktionen ungeprüft einfach zu ignorieren, hat in Zeiten der GroKo dazu geführt, dass man in Ludwigshafen kein Kombibad hat. Ein Spaßbad mit einem Kombibad zu verwechseln zeigt noch immer die falsche Haltung der Kommunalpolitiker in Ludwigshafen!“

Für die FWG steht weiterhin eine Kombination aus Hallenbad und Freibad als wirtschaftlich beste Lösung im Raum. So bietet das BadeMaxx in Speyer ein Hallenbad, ein Freibad und ein umfangreiches Sauna- und Wellness-Angebot. Gleichzeitig ist nur ein Standort und nicht drei Standorte zu bewirtschaften. Mannheim wird 2025 sein Kombibad mit einem 50m Becken fertigstellen. „Das Kombibad Herzogenried ist nicht nur ein zentraler Schritt zur Umsetzung des Mannheimer Bäderkonzepts, es wird sicher auch ein starker Konkurrent für unsere eigenen Hallenbäder, denn schon heute gehen viele lieber woanders hin, als ins Hallenbad der eigenen Stadt Ludwigshafen!“

Das Verhalten der CDU im Sportausschuss in dieser Woche zeigt deutlich das mangelnde Interesse der CDU an der Bäderpolitik in Ludwigshafen. Keine Vorbereitung und ein planloses Abstimmungsverhalten; eine Bankrotterklärung! Ebenso hat sich der Wolf im Schafspelz wieder gezeigt, denn deren Vertreter im Sportausschuss ist sinngemäß dafür, dass die Schwimmbäder auf eine Stundenmäßige Öffnungszeit reduziert werden könnten. „Ungeachtet dessen, dass die FWG nach wie vor der Ansicht ist, dass Ludwigshafen die Chance auf ein Kombibad vor Jahren verpasst hat, wollen wir das Schwimmbadangebot auf alle Fälle erhalten. Eine Reduzierung der Öffnungszeiten lehnen wir entschieden ab.“

Die FWG Ludwigshafen hingegen sieht in diesen Entwicklungen eine klare Bestätigung ihrer Kritik an der bisherigen Bäderpolitik. „Es ist bedauerlich, dass wichtige Entscheidungen über die Zukunft unserer Schwimmbäder ohne gründliche Prüfung und unter Missachtung der Interessen der Bürger getroffen werden“, so Sandmann weiter. „Die Ignoranz gegenüber den Anträgen kleinerer Fraktionen und die mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit haben dazu geführt, dass Ludwigshafen heute ohne ein dringend benötigtes Kombibad dasteht.“

Unter OB Dr. Wolfgang Schulte (SPD) hat es bereits eine europaweite Ausschreibung für ein solches Bad gegeben. Die Nachfolgerin Dr. Eva Lohse (CDU) und der damalige Kämmerer Wilhelm Zeiser (SPD) haben unter fadenscheinigen Gründen diese abgebrochen.

Vorteile eines Kombibades

Ein Kombibad, das sowohl ein Hallenbad als auch ein Freibad umfasst, bietet zahlreiche Vorteile:

  1. Wirtschaftlichkeit: Durch die Konzentration auf einen Standort werden Betriebskosten gesenkt und Synergieeffekte genutzt.
  2. Ganzjährige Nutzung: Ein Kombibad ermöglicht Schwimmen und Freizeitaktivitäten sowohl im Sommer als auch im Winter.
  3. Vielfältiges Angebot: Neben Schwimmbecken können auch Wellness- und Saunabereiche integriert werden, was die Attraktivität erhöht und zusätzliche Einnahmen generiert. Saunabesucher sind oft bereit, höhere Eintrittspreise zu zahlen, was die Gesamteinnahmen steigert. Zudem zieht ein umfassendes Wellness-Angebot mehr Besucher an, was die Auslastung und damit die Effizienz des gesamten Bades verbessert.
  4. Umweltfreundlichkeit: Ein zentraler Standort reduziert den Energieverbrauch und die Umweltbelastung im Vergleich zu mehreren kleineren Bädern.

Die FWG fordert daher eine umfassende Überprüfung der bisherigen Entscheidungen und eine transparente Diskussion über die zukünftige Bäderpolitik in Ludwigshafen. „Wir brauchen Lösungen, die den Bedürfnissen aller Bürger gerecht werden und nicht nur den Interessen einzelner Parteien dienen“, betont Sandmann.

Für alle Zweifler hält die FWG deutliche Fakten bereit:

Finanzielle Zuschüsse

  • Ludwigshafen: Ludwigshafen investiert jährlich knapp 2,5 Millionen Euro in den Betrieb und die Instandhaltung seiner Schwimmbäder.
  • Speyer: Speyer bezuschusst das Bademaxx mit rund 2 Millionen Euro pro Jahr.
  • Bad Dürkheim: In normalen Zeiten (ohne Corona und Umbau) betrug der Zuschuss gut 700.000 Euro pro Jahr.

Besucherzahlen

  • Ludwigshafen: Die Schwimmbäder in Ludwigshafen verzeichnen jährlich etwa 140.000 zahlende Besucher.
  • Speyer: Das Bademaxx in Speyer zieht jährlich rund 350.000 Besucher an.

Markus Sandmann abschließend: „Die Zahlen zeigen, dass Ludwigshafen trotz höherer Investitionen weniger Besucher anzieht als Speyer. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines Kombibades, das durch ein attraktiveres Angebot und effizientere Nutzung der Ressourcen sowohl die Besucherzahlen steigern als auch die Betriebskosten senken könnte.“

Beste Grüße

Markus Sandmann
Vorsitzender

FWG Ludwigshafen wünscht allen ABC-Schützen einen erfolgreichen Start in die Schulzeit

Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen sendet herzliche Grüße und beste Wünsche an alle ABC-Schützen, die heute ihren ersten Schultag erleben. Möge dieser besondere Tag der Beginn einer spannenden und erfolgreichen Schulzeit sein, voller neuer Erfahrungen und Freundschaften.

Dr. Rainer Metz, FWG Fraktionsvorsitzender, betont: “Für eine erfolgreiche Schulzeit ist nicht nur das Lernen von Bedeutung. Ebenso wichtig sind gut ausgestattete Schulen, moderne Lernmittel, ausreichend Schulplätze und zeitgemäße Schulgebäude. Diese Faktoren tragen maßgeblich zum persönlichen Erfolg der Schülerinnen und Schüler bei.”

Markus Sandmann, FWG Vorsitzender und Stadtrat, ergänzt: “Die FWG Ludwigshafen und die FWG Stadtratsfraktion werden auch in Zukunft alles daran setzen, den Schulstandort Ludwigshafen mit seinen 48 Schulen qualitativ weiterzuentwickeln. Besonders die Förderung an den Grundschulen muss verbessert werden. Es ist unser erklärtes Ziel, alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf ihrem Weg zu einem guten Schulabschluss zu unterstützen. Dies gilt nicht nur für die Grundschulen, sondern auch für die weiterführenden Schulen, wo teilweise Fenster nicht zugfrei geschlossen werden können oder Toiletten in einem schlimmeren Zustand sind als am Hauptbahnhof.”

Freie Wählergruppe  – Wir fragen nach, wir bleiben dran.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Globale Wettbewerbsfähigkeit der Chemie-Industrie wiederherstellen!

Die FWG-Stadtratsfraktion warnt vor einer drohenden Deindustrialisierung, die insbesondere für die Stadt Ludwigshafen gravierende Folgen hätte. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich die BASF als größter Produktionsstandort in Rheinland-Pfalz gegenübersieht, ist dringendes Handeln erforderlich.

Um die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der chemischen Industrie in Deutschland zu erhalten, fordern die Freien Wähler die Bereitstellung von günstiger Energie.

„Eine Energiepolitik, die Arbeitsplätze kostet, lehnen wir ab. Deutschland wird derzeit von einer Pleitewelle und Produktionsverlagerungen bei energieintensiven Betrieben überrollt.“ , kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz. Es nutzt niemandem, wenn Länder mit wesentlich niedrigeren Standards diese Fertigungen übernehmen. Wir fordern eine Politik, die Verantwortung übernimmt und nicht Chancen verspielt. Energiesicherheit zu international konkurrenzfähigen Konditionen ist Grundvoraussetzung für den Industriestandort Deutschland. Dies überhaupt erwähnen zu müssen, zeugt von einer Entfremdung der Bundespolitik von der Realität. Wir fordern die Abgeordneten aller Parteien auf, dies an entsprechender Stelle ausdrücklich zu fordern.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG, CDU, SPD und FDP stimmen für Alkoholverbot am Berliner Platz

Die FWG hat gemeinsam mit CDU, SPD und FDP für ein Alkoholverbot am Berliner Platz gestimmt, um das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität in diesem zentralen Bereich der Stadt zu verbessern.

„Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger am Berliner Platz sicher fühlen und die Aufenthaltsqualität gesteigert wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz. „Leider kommt es immer wieder zu Vorfällen im Zusammenhang mit Drogen und Alkohol, die das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen. Dies ist nicht der Berliner Platz, den wir uns für unsere Stadtgesellschaft wünschen. Deshalb setzen wir uns für klare Verhältnisse ein.“

Ein aktueller Vorfall verdeutlicht die Notwendigkeit dieser Maßnahme: Am Sonntagmorgen gegen 6.15 Uhr gerieten etwa 20 Personen am Berliner Platz in einen Streit. Dieser eskalierte, als drei Männer im Alter von 36 bis 46 Jahren zwei jüngere Männer im Alter von 19 und 26 Jahren eine Treppe hinunterstießen und anschließend auf sie einschlugen. Die beiden jungen Männer wurden leicht verletzt. Die stark alkoholisierten Tatverdächtigen verhielten sich äußerst aggressiv und wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen, nachdem ihnen eine Blutprobe entnommen wurde.

„Solche Vorfälle dürfen nicht zur Normalität werden“, betont Markus Sandmann, der neu für die FWG in den Stadtrat eingezogen ist und führt fort. „Das Alkoholverbot ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit und Lebensqualität am Berliner Platz zu gewährleisten. Scheinargumente, dass etwa das Persönlichkeitsrecht damit eingeschränkt werden, erachte ich in diesen Zusammenhang als Hohn. Durch solche Taten wird der stillen Mehrheit in Ludwigshafen der Berliner Platz genommen und das wollen wir als Stadtrat wieder korrigieren.“ Zusätzlich zu diesem Verbot sind weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auch zu „normalen“ Zeiten dringend notwendig. So könnte beispielsweise eine neue Begrünung erfolgen, um den Platz attraktiver zu gestalten. Auch vermehrte Kontrollen durch Sicherheitskräfte sind geplant, um die Sicherheit dauerhaft zu erhöhen.

„Es ist nicht hinzunehmen, dass viele Bürger, insbesondere Frauen, den Berliner Platz meiden“, ergänzt Metz. „Wir müssen sicherstellen, dass sich alle Menschen hier wohl und sicher fühlen.“

Die FWG, CDU, SPD und FDP sind überzeugt, dass diese Maßnahme dazu beitragen wird, den Berliner Platz zu einem sicheren und angenehmen Ort für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Beste Grüße

Markus Sandmann
Vorsitzender
FWG Ludwigshafen e. V.

Freie Wählergruppe festigt Position im Stadtrat

Nach der jüngsten Stadtratswahl hat die Freie Wählergruppe (FWG) ihre Präsenz im Stadtparlament von Ludwigshafen gestärkt und einen zusätzlichen Sitz erobert. Die FWG erreichte bei der Wahl 6,1 Prozent der Stimmen und positioniert sich damit direkt hinter den Grünen und ist fünftstärkste Kraft vor BSW, FDP, Linke, BiG und Piraten.

Dr. Rainer Metz wird weiterhin als Fraktionsvorsitzender agieren und die Interessen der FWG vertreten. Neu im Team ist Markus Sandmann, der als frisch gewähltes Mitglied des Stadtrats das Amt des ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernimmt. Das Führungsteam wird durch Christian Ehlers und Helge Moritz vervollständigt, die als weitere Stellvertreter fungieren werden.

Die FWG, bekannt für ihre bürgernahe Politik und ihr Engagement für lokale Themen, sieht in diesem Wahlergebnis eine Bestätigung ihrer Arbeit und einen Auftrag, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens weiterhin mit Nachdruck im Stadtrat zu vertreten.

Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats ist für den 8. Juli angesetzt, bei der die FWG mit frischen Ideen und bewährter Erfahrung einen positiven Einfluss auf die zukünftige Entwicklung der Stadt nehmen möchte.

Beste Grüße

Markus Sandmann
Vorsitzender
FWG Ludwigshafen e. V.

Hochschule Maxstraße 29 – Umbau oder Neubau – Bürgerbeteiligung als Schlüssel zur Zukunft Ludwigshafens

Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen setzt sich für eine transparente und bürgerorientierte Stadtentwicklung ein. In einem aktuellen Appell fordert die FWG die Stadtverwaltung auf, das Potenzial des Gebäudes der ehemaligen Hochschule in der Maxstraße 29 für den Umbau oder Neubau eines Rathauses zu prüfen. Die FWG betont, dass die finanziellen Herausforderungen der Stadt eine sorgfältige Untersuchung erfordern, um zu entscheiden, ob ein Neubau an diesem Standort nach einem möglichen Abriss des bestehenden Gebäudes ratsam ist.

Das von der FWG vorgeschlagene Rathauskonzept sieht vor, dass das Gebäude nicht nur den Amtssitz der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters beherbergt, sondern auch ein Dezernat, Besprechungsräume und eventuell Fraktionszimmer. Für kleinere Ausschusssitzungen könnte das Gebäude genutzt werden, während größere Sitzungen im Pfalzbau stattfinden würden. Die FWG schlägt vor, eine parlamentarische Bestuhlung im Pfalzbau einzurichten, um eine effektive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rat zu fördern und die während der Pandemie entstandene Distanz zu verringern. Diese Maßnahme könnte auch zu einer Kostensenkung beim Bau des neuen Rathauses führen.

Die FWG unterstreicht die Bedeutung der Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess. Sie ist bereit, in einen konstruktiven Dialog mit der Stadtverwaltung und anderen Interessengruppen zu treten, um gemeinsam eine kostengünstige und bürgerfreundliche Lösung zu finden. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planung und Umsetzung des Projekts ist entscheidend, um eine breite Akzeptanz und Zufriedenheit in der Gemeinschaft zu erreichen.

Für Ludwigshafen bedeutet dies einen Schritt in Richtung einer zukunftsorientierten Stadtgestaltung, bei der die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle spielen. Die FWG bleibt ihrem Engagement für eine lebenswerte und demokratische Stadt treu und lädt alle Ludwigshafener ein, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Für sofortige Bürgerbeteiligung bei der neuen Bebauung am Berliner Platz

Die FWG-Stadtratsfraktion stellt für die Stadtratssitzung am 17.06.2024 den Antrag den TOP 3 der öffentlichen Tagesordnung von der Tagesordnung zu streichen und stattdessen eine qualifizierte Bürgerbeteiligung über die Bebauung der still liegenden Baustelle zu initiieren und begleitend zu moderieren.

Nach nahezu 10 Jahren vollmundiger, blumiger Ankündigungen, Versprechungen, Zusagen, Beteuerungen, Änderungswünschen und nicht zuletzt fataler Fehleinschätzungen der Mehrheit der Stadträte, dem früheren Investor gegenüber, soll jetzt in übertriebener Hast und Eile das nächste Bauprojekt an gleicher Stelle übers Knie gebrochen und durch die stadträtlichen Gremien gepeitscht werden. Das ganze ohne eine, schon zum jetzigen Zeitpunkt, mehr als gebotene qualifizierte Bürgerbeteiligung, die sich alle Fraktionen des Rates vor der Wahl in ihr Wahlprogramm geschrieben haben.

Jetzt gilt es Bürgerbeteiligung zu leben und zwar vor Beginn eines Einleitungsbeschlusses. Stadtrat und Stadtvorstand müssen sich dadurch die Chance eröffnen, von Beginn an die Bürger nicht nur mitzunehmen sondern auch zu involvieren. Eine gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung am Ende des Bebauungsplanverfahrens an dem mehr oder weniger schon alles geregelt ist, genügt bei einem Bauprojekt auf einem zentralen Platz, mit dem sich die Mehrheit der Ludwigshafener BürgerInnen identifizieren, einfach nicht mehr. Hier muss die Bürgerschaft vorher, qualifiziert eingebunden werden.

Wiederholen wir die Fehler vom Metropol-Hochhaus nicht wieder beim vorgestellten Projekt. Nehmen wir die Bürger Ludwigshafens ernst und eröffnen ihnen eine Bürgerbeteiligung die diesen Namen auch verdient. Nehmen wir uns die Zeit auf die Bevölkerung zu hören und es besser als in der Vergangenheit zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender