Verpflichtende und ganzheitliche Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber/-innen nach dem Vorbild des „Pirmasenser Wegs“

Die FWG-Stadtratsfraktion Ludwigshafen bringt einen wichtigen Antrag zur Gestaltung einer ganzheitlichen und erfolgreichen Integration von Zugewanderten in die Stadtgesellschaft ein. Mit diesem Antrag möchte die Fraktion bestehende Initiativen bündeln und erweitern, um Ludwigshafen zu einem Vorbild für moderne Integrationspolitik zu machen.

Die Integration soll dabei nach den Prinzipien des „Pirmasenser Wegs“ gestaltet werden, einem Ansatz, der Sprachförderung, berufliche Qualifizierung und kulturellen Austausch auf innovative Weise miteinander verbindet. Ziel ist es, Zugewanderte nicht nur willkommen zu heißen, sondern aktiv in die Gemeinschaft einzubinden, um gegenseitiges Verständnis und ein starkes Miteinander zu schaffen.

„Ludwigshafen befindet sich bereits auf einem guten Weg, wenn es darum geht, Integration als einen umfassenden und nachhaltigen Prozess zu gestalten. Zahlreiche Initiativen und Projekte beinhalten schon heute wesentliche Elemente des „Pirmasenser Wegs“, wie beispielsweise Sprachförderung, gemeinnützige Tätigkeiten und Dialogforen.“, führt Markus Sandmann, der Vorsitzende der FWG, bereits vorhandene Punkte zum Anknüpfen auf. Im Mittelpunkt des Konzeptes steht die Einführung verpflichtender Maßnahmen: Sprachkurse helfen, die deutsche Sprache zu erlernen und somit die Basis für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Gemeinnützige Tätigkeiten in der Stadtverwaltung oder sozialen Einrichtungen fördern den Kontakt zur lokalen Bevölkerung und ermöglichen es, eine sinnvolle Aufgabe wahrzunehmen. Interkulturelle Begegnungsprojekte schaffen Raum für den Dialog und stärken den gegenseitigen Respekt und die Akzeptanz zwischen den unterschiedlichen Kulturen.

Ergänzend dazu werden Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten, um Zugewanderten berufliche Perspektiven zu eröffnen und sie langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Regelmäßige Dialogforen sorgen dafür, dass die Maßnahmen an die Bedürfnisse der Beteiligten angepasst werden und ein konstruktiver Austausch zwischen Zugewanderten, Einheimischen und verschiedenen Initiativen möglich ist.

Mit diesem ganzheitlichen Ansatz möchte die FWG-Stadtratsfraktion Ludwigshafen nicht nur die Integration Zugewanderter effektiv fördern, sondern auch das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Bürgerinnen und Bürger stärken. „Integration ist ein Prozess des gegenseitigen Lernens und des Aufbaus von Vertrauen. Sie lebt von Regeln, aber auch von Offenheit und gemeinsamen Zielen,“ betont Dr. Rainer Metz, der Fraktionsvorsitzende.

Der Antrag wird in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 07. April 2025 vorgestellt. Die FWG-Stadtratsfraktion lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihre Ideen und Anregungen einzubringen und sich aktiv am Prozess zu beteiligen.

Ludwigshafen hat die Chance, ein starkes Zeichen für gelungene Integration und sozialen Zusammenhalt zu setzen. Gemeinsam können wir die Zukunft unserer Stadt gestalten – fair, nachhaltig und voller Perspektiven.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG Ludwigshafen: Schulen müssen mitreden dürfen!

Ludwigshafen, 31. März 2025 – Die Freien Wähler Ludwigshafen sind besorgt über die geplante Umwandlung der Anne-Frank-Realschule plus und der Realschule plus am Ebertpark in Schwerpunktschulen ab dem Schuljahr 2025/2026. Diese Schulen sollen künftig eine erweiterte pädagogische Aufgabe übernehmen, um Kindern mit Beeinträchtigungen eine Wahl zwischen inklusivem Unterricht und Förderschulen zu ermöglichen.

„Grundsätzlich begrüßen die Freien Wähler die Stärkung der Inklusion, denn jedes Kind hat das Recht auf bestmögliche individuelle Bildung und Unterstützung. Doch eine so weitreichende Veränderung darf nicht überstürzt und ohne Einbeziehung der betroffenen Schulen umgesetzt werden.“ kommentiert die schulpolitische Sprecherin der FWG, Julia Klamm.  Markus Sandmann, der Vorsitzende der FWG und stellvertretender Fraktionsvorsitzender fügt hinzu: „Entscheidend ist, ob die Schulen sich der Aufgabe gewachsen sehen und inwiefern sie überhaupt die notwendigen personellen und baulichen Voraussetzungen erfüllen.“ Nach Ansicht der Freien Wähler darf die anspruchsvolle Aufgabe nicht durch Studierende oder Hilfskräfte übernommen werden. Das hilft niemandem – außer vielleicht der Statistik. Es braucht eine solide Grundlage und klare Unterstützung, damit die Schulen diese Verantwortung erfolgreich tragen können.

Besonders enttäuschend war der Umgang mit einer anwesenden Lehrkraft während der Sitzung des Schulträgerausschusses. Obwohl sie eine direkte schulische Perspektive hätte einbringen können, durfte sie nicht sprechen – die Verwaltung bestand auf strikter Einhaltung der Ordnung. Dabei hätte man hier eine Ausnahme machen können, um die Sichtweise der Schule direkt zu hören. Noch besser wäre es gewesen, die betroffenen Schulen von vornherein aktiv in die Sitzung einzuladen, schließlich geht es um sie und ihre Zukunft. Das wäre ein wichtiges Signal für Dialog und Transparenz gewesen.

Die Freien Wähler Ludwigshafen fordern, dass die betroffenen Schulen und Elternvertretungen aktiv in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Nur durch einen offenen Austausch können Lösungen gefunden werden, die wirklich funktionieren und den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Sandmann                                               Julia Klamm
stellv. Fraktionsvorsitzender                             schulpolitische Sprecherin

FWG: Dringender Handlungsbedarf bei der Taubenproblematik!

Bereits im April 2022 hat der Stadtrat auf Antrag der FWG- und SPD-Fraktionen einstimmig beschlossen, betreute Taubenschläge einzurichten. Diese Methode, bei der gelegte Eier durch Gipsimitate ersetzt werden, reduziert nicht nur die Taubenpopulation, sondern verringert auch Verschmutzungen und Belästigungen durch die Tiere. Es ist die einzig wirksame Lösung für dieses Problem.

Doch trotz mehrfacher Nachfragen ist nach fast drei Jahren nichts passiert. Die Folge: eine stark gestiegene Taubenpopulation. Nun sollen die Tiere mühsam eingefangen und offenbar dauerhaft in städtischen Einrichtungen untergebracht werden.

Die Freien Wähler werden in der nächsten Sitzung nachhaken, wie der tierschutzgerechte Umgang mit den Tieren gewährleistet wird und welche zusätzlichen Kosten dadurch entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

Gemeinsame Nqchfrage in 2024 von FWG7SPD7Grüne:

https://ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/getfile.php?id=176228&type=do

FWG: Rheuma-Patienten brauchen ausreichende medizinische Betreuung in Ludwigshafen!

„Niemand will schuld sein, keiner will die Verantwortung übernehmen, doch die Leidtragenden sind die Rheuma-Patienten.“ Mit diesen Worten bringt FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz seine Sorge über die unzureichende medizinische Versorgung im Fachbereich Rheumatologie zum Ausdruck.

Seit der Schließung der einzigen rheumatologischen Praxis in Ludwigshafen von Frau Dr. Göttle im Juni 2023 ist die Zahl der unversorgten Rheuma-Patienten weiter gestiegen. Am 1. Oktober 2014 berichtete die Landesregierung auf eine kleine Anfrage im Landtag noch von sechs Versorgungsstandorten. Die FWG sieht hier dringenden Handlungsbedarf und möchte gemeinsam mit allen Verantwortlichen Lösungen finden, um die Versorgung der Patienten sicherzustellen.

Es ist uns wichtig, dass ein Krankenhaus der Maximalversorgung wie das Klinikum Ludwigshafen die Weiterbildung für Rheumatologen fortsetzt und idealerweise ausbaut. Die fachlichen und personellen Voraussetzungen durch Chefarzt Prof. Dr. R. Bergner sind vorhanden. Wir verstehen, dass finanzielle Faktoren eine Rolle spielen können, dennoch ist es entscheidend, den Versorgungsauftrag für unsere Stadt und Bürger zu erfüllen.

Wir regen an, dass die Geschäftsführung des Klinikums die Entscheidung, keine Rheumatologen mehr auszubilden, überdenkt. Gemeinsam sollten Wege gefunden werden, um die Weiterbildung finanziell und organisatorisch zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, die bestmögliche medizinische Betreuung für Rheuma-Patienten in Ludwigshafen zu gewährleisten.

Auch das Land Rheinland-Pfalz und die Kassenärztliche Vereinigung sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Wir bitten die Landesregierung, zu prüfen, wie die rheumatologische Weiterbildung im stationären Bereich – ähnlich wie die allgemeinmedizinische Weiterbildung – finanziell gefördert werden kann. Die Kassenärztliche Vereinigung sollte ebenfalls aktiv werden und Lösungen zur Sicherstellung der Versorgung anbieten.

Die Stadt Ludwigshafen, das Klinikum, das Land und die Kassenärztliche Vereinigung sollten gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Versorgung im Fachbereich Rheumatologie zu sichern. Eine konstruktive Zusammenarbeit ist der Schlüssel, um die Belastungen der Rheuma-Patienten zu verringern und ihnen die notwendige medizinische Betreuung zu ermöglichen.

Die FWG wird dieses wichtige Thema in der kommenden Aufsichtsratssitzung ansprechen und hofft auf einen offenen Dialog mit allen Beteiligten. Gemeinsam können wir dazu beitragen, dass sich etwas bewegt!

FWG – damit sich was bewegt!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG fordert schnelle Reform der Grundsteuer: Landesregierung muss jetzt handeln!

Viele Bürgerinnen und Bürger sind verärgert über die neuen Grundsteuerbescheide – und das völlig zu Recht. Die Freie Wählergruppe (FWG) fordern daher von der Landesregierung, den Kommunen so schnell wie möglich mehr Spielraum bei der Berechnung der Grundsteuer zu ermöglichen. Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Dr. Rainer Metz, betont: „Die Landesregierung hat den Städten den schwarzen Peter zugeschoben.“

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Anpassung der Grundsteuerberechnung an die aktuellen Gegebenheiten verlangt. Die Bundesregierung hat daraufhin eine Gesetzesänderung umgesetzt. Wird diese neue Regelung wie vorgeschlagen angewendet, profitieren vor allem gewerbliche Immobilien durch geringere Steuern, während private Wohneigentümer höhere Beträge zahlen müssen. Diese Mehrkosten werden an Mieterinnen und Mieter weitergegeben, was zu einer erhöhten finanziellen Belastung für viele Bürger führt.

Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen haben rechtzeitig reagiert und ihren Kommunen ermöglicht, unterschiedliche Hebesätze für Gewerbeimmobilien und Privathäuser festzulegen. In Rheinland-Pfalz ist eine solche Regelung zwar geplant, aber noch nicht umgesetzt. „Um den Stadtrat in die Lage zu versetzen, die Bürger zu entlasten, fordern wir Freien Wähler die sofortige Umsetzung dieses Gesetzes“, so Dr. Metz.

Aufgrund der Vorgaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der Stadtrat beschlossen, die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer nicht zu verändern und den Hebesatz auf 817 Prozentpunkte erhöht. Das führt dazu, dass die Einnahmen für die Stadt zwar gleich bleiben, aber private Eigentümer deutlich mehr zahlen müssen, während Gewerbetreibende entlastet werden. „Das ist ungerecht und muss geändert werdet“, fordert die FWG und appelliert an die Landesregierung, schnellstmöglich die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnen für alle erschwinglich bleibt und nicht durch ungerechte Steuerlasten verteuert wird. Jetzt ist die Landesregierung am Zug, um faire Bedingungen für alle Immobilienbesitzer und Mieter zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2025 der Freien Wählergruppe Ludwigshafen

Beim der Sitzung des Stadtrates am 09.12.2024 hat der Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz die Haushaltsrede der FWG gehalten.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtvorstand, sehr geehrte Mitarbeitende der Stadtverwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger von Ludwigshafen,

eigentlich könnte ich die gleiche Haushaltsrede wie vor 20 Jahren halten: Im Prinzip ist die Stadt Ludwigshafen so etwas wie bankrott. Dank immer neuer Aufgaben und mangelnder finanzieller Ausstattung wird die Lage von Jahr zu Jahr schwieriger. Durch die Teilnahme an der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz wurde die Stadt Ludwigshafen zwar um rund 565 Mio. Euro an Liquiditätsverschuldung entlastet. Doch wie die Oberbürgermeisterin betonte, ist das Problem damit nicht gelöst. Für Ludwigshafen ist es eine große Herausforderung, in 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen!

Aktuelle Zahlen zeigen die Entwicklung:

  1. Das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung ist von 132 Millionen im Jahr 2018 auf 240 Millionen im Jahr 2023gestiegen, also +55%.
  2. Die Zinsaufwendungen steigen von aktuell 27,7 Millionen laut Plan auf 41,8 Millionen, also fast +53%.
  3. Allein die Investitionskredite werden sich von 780 Millionen im Jahr 2025 auf 1027 Millionen im Jahr 2028 erhöhen, hier knapp32%.

Diese prozentuale Erhöhung der Belastungen erfolgt trotz der Förderzahlungen von Bund und Land für die Hochstraßen! Im Stadtrat wurde die Meinung vertreten, dass für Investitionsschulden ein Gegenwert geschaffen werde und daher die Schulden nicht so schlimm seien. Doch auch diese Schulden müssen bezahlt werden – Herr Kämmerer –, und die Zins- und Tilgungszahlungen erfolgen über Liquiditätskredite. Neben der Sanierung der Hochstraßen sind für die hohen Investitionskredite die Sanierung und der Neubau von Kitas und Schulen verantwortlich. Hier lässt uns der Bund und das Land alleine. Die vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, eine Garantie für einen Kitaplatz zu schaffen, muss von unserer Stadt Ludwigshafen umgesetzt werden. Eine mögliche Lösung wäre eine Klage gegen das Land, aber das bedeutet einen langen Weg, der zum Glück – laut Aussage der Stadtspitze – geprüft und vorbereitet wird. Trotzdem gilt aktuell die Formel: Bisher hat die Landesregierung immer Wege gefunden, Ludwigshafen zu vergessen. Unserer Ansicht nach ist es daher erfreulich, dass der Städte- und Gemeindebund klar und deutlich die rote Linie bei den Rahmenvereinbarungen im Kita-Bereich gezogen hat. Die freien Träger und die Kommunen stehen gemeinsam an der Wand und können nicht mehr weiter. Es ist jetzt an der Zeit, dass das Land und der Bund sich an den weiteren Schritten der Kita-Finanzierung beteiligen, schließlich sind sie diejenigen, die die Gesetze erlassen. Wir – als Kommune – lassen uns nicht von den freien Trägern auseinanderdividieren. Wir brauchen die freien Träger, und das Gesetz verlangt die Bevorzugung dieser vor kommunalen Einrichtungen und schreibt die Wahlfreiheit für Eltern fest.

Die sozialen Strukturen unserer Stadt bringen einzigartige Herausforderungen mit sich, die oft von der Landesregierung und dem Landtag übersehen werden und mit dem Gießkannen-Prinzip nicht geregelt werden können. Ludwigshafen ist nicht nur ein wirtschaftliches Kraftzentrum, sondern auch der größte Schulstandort in Rheinland-Pfalz mit 47 Schulen in kommunaler Trägerschaft. Unsere Infrastruktur muss trotz größerer Belastung als in anderen Städten in Schuss gehalten werden. Unsere vielfältige Bevölkerung erfordert zusätzliche Unterstützung in den Sozialräumen der Stadt, und das große Chemiewerk bringt sowohl wirtschaftliche als auch soziale Herausforderungen mit sich. Aufgrund des hohen Anteils an Einwohnern mit Migrationshintergrund gibt es soziale Probleme, wie beispielsweise die schwierige Lage der Gräfenauschule zeigt. Zudem wird viel in die Pflege älterer Bürger investiert, was auch noch zukünftig weiter massiv gesteigert werden muss. Diese Faktoren führen dazu, dass Ludwigshafen höhere Ausgaben in der sozialen Sicherung hat als andere Städte. Leider scheint das Land dies nicht zu berücksichtigen. Statt notwendiger Unterstützung wird eine Anhebung des Hebesatzes vorgeschlagen, was bedeutet, dass die Kosten der sozialen Sicherung von den Anwohnern getragen werden sollen. Zu hohe Belastungen können auch zu geringeren Zuzügen von jungen Familien und Abwanderungen von Bürgerinnen und Bürgern führen. Es wundert nicht, dass viele ins Umland ziehen, wenn sie es sich leisten können.

Eines der brennenden und aktuellsten Themen: Es fehlen über 3000 Kitaplätze. Zudem erscheinen viele Kinder, die einen Platz haben, nicht in der Einrichtung, oder erst sehr spät am Vormittag. Wir fordern deshalb seit Jahren die Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen nach französischem Vorbild, denn in Frankreich besuchen fast alle Kinder ab drei Jahren die école maternelle, die kostenlos und verpflichtend ist. Diese Vorschulen sind strukturierter als deutsche Kindergärten und bereiten die Kinder gezielt auf den Schulalltag vor.

Ein weiteres aktuelles Thema ist die Grundsteuerreform: Die Grundsteuerreform wird uns alle beschäftigten. Es wird kein leichtes Jahr in Ludwigshafen. Die Landesregierung hat erst Ende November notwendige Änderungen akzeptiert und eine differenzierte Grundsteuer vorgeschlagen. Warum hat das Land erst vehement am Bundesmodell festgehalten und erst kurz vor Schluss noch schnell eingelenkt? Dies stellt uns nun vor erhebliche Aufgaben, da wir den Haushalt beschließen und die Grundsteuerbescheide noch vor dem 1. Januar 2025 versenden müssen. Wir müssen jetzt also ein Modell beschließen, von dem wir wissen, dass wir es unterjährig nachbessern werden. Dilletantischerkann eine Landesregierung nicht sein. Wie kann man als Landtagsabgeordneter dieser Regierung so etwas als Erfolg feiern? Ganz ehrlich, das sind doch Kilometer von Entfernungen zur Realität in den Kommunen. Diese Verzögerung und das daraus resultierende Chaos unterstreichen erneut, wie kopflos die Landesregierung ohne Rücksicht auf die Hinweise der Kommunen regiert. Gleiches haben wir ja auch im Kita-Umfeld, aber zurück zum Thema.

Was bedeutet die differenzierte Grundsteuer? Die differenzierte Grundsteuer bedeutet, dass die Höhe der Grundsteuer unterschiedlich sein kann, je nachdem, ob es sich um ein Gewerbe- oder Wohngrundstück handelt. Dies erlaubt es den Städten, die Steuerbelastung zwischen Geschäfts- und Wohngebieten besser zu verteilen. So können sie entscheiden, wie viel Steuern von Geschäftsimmobilien und wie viel von Wohnimmobilien erhoben werden. Das ist gut, denn nach dem Bundesmodell benötigen wir laut aktuellen Berechnungen eine Anhebung auf 817 Punkte, um die bisherigen Steuereinnahmen zu erzielen.

Private Hausbesitzer sollen nun für die Verbesserungen im Wohnumfeld bezahlen – so die Begründung des Bundes zur Anpassung der Grundsteuer. Quasi: die Kommune hat in den letzten Jahren viel zum positiven Umfeld beigetragen, nun werden die Steuern entsprechend angepasst. Noch einmal, das ist keine Idee aus Ludwigshafen, aber wichtig für die Stadtverwaltung, denn…

In diesem Zusammenhang, dass also die Kommunen das Wohnumfeld verbessern und deshalb der Wohnungseigentümer höher belastet werden soll, erinnern wir an die Beantwortung des Antrags unserer FWG im Ortsbeirat Gartenstadt aus dem November 2024, also ganz aktuell – hierzu wurde auch in der Tageszeitung berichtet. Unser Vorschlag, alle Straßen nachts zwischen 22 und 5 Uhr auf Tempo 30 zu reduzieren, um den Lärmpegel zu senken, wurde abgelehnt. Statt nach Lösungen zu suchen, erklärte man uns, warum es nicht geht. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, was in unserer Verwaltung falsch läuft. Statt zu prüfen, wie man einen Vorschlag der Politik umsetzen kann, wird geschaut, wie man begründet, weshalb es nicht geht. Sehr geehrte Dezernenten der Stadt, ist das das Ergebnis einer Verwaltungsführung, die durch gegenseitiges Misstrauen im Stadtvorstand resultiert? Oder ist das der Grund eines fehlenden Kapitäns in der Stadtspitze, der ein vertrauensvolles Arbeiten ermöglicht? Es funktioniert halt einfach nicht, wenn niemand verantwortlich ist und den Mut hat eine Stadt gestalten zu wollen.

Zurück zum Haushalt: Nicht nur die Freien Wähler, sondern auch der Rechnungshof kritisiert die SPD-geführte Landesregierung für ihre Finanzpolitik scharf. Mehr Geld in Richtung der Kommunen zu pumpen, löst die grundlegenden Herausforderungen nicht: steigende Ausgaben für Personal und Soziales einerseits und stagnierende oder sinkende Steuereinnahmen andererseits. Über alle kommunalen Haushalte hinweg klafft ein Loch von mehr als einer halben Milliarde Euro im Land. Wir benötigen eine durchdachte und langfristige Lösung, die über kurzfristige Finanzspritzen hinausgeht. Politisch Verantwortliche der SPD lenken seit nun über 30 Jahren ununterbrochen dieses Land – es war mehr als ausreichend Zeit, die bekannten Probleme der finanziellen Ausstattung der Städte ernsthaft anzugehen. Weder die Grünen noch die FDP haben an dieser Stelle etwas Nennenswertes beigetragen, um eine tragbare Finanzierung im Sinne einer erträglichen Lösung für die Städte im Land, also auch für unsere Stadt, herbeizuführen.

So stehen wir wieder vor der großen Herausforderung, einen Haushalt aufzustellen, der unserer Gesellschaft einiges abverlangt. An dieser Stelle möchten wir den Mitarbeitenden der Verwaltung für die vielen Stunden der Vorbereitung des Haushaltes herzlich danken. Ebenso loben wir die Fraktionen für die Prüfung des Haushaltes im vergangenen Hauptausschuss. Über 1000 Seiten muss man erst einmal aufstellen, lesen und verstehen. Dass es Dinge gibt, die in einem solchen Werk angepasst werden müssen, ist verständlich.

Uns gewählten Stadträten ist sehr wohl bewusst, dass wir uns als Stadt Ludwigshafen bewegen und alle Anstrengungen unternehmen müssen, um unseren Teil der Hausaufgaben in der kommunalen Finanzverwaltung zu erfüllen. So ist die Erhöhung der Grundsteuer auf 817 ein harter, aber unerlässlicher Schritt, um den Willen der Stadtgesellschaft zu beweisen, auch einen schmerzhaften Schritt zu gehen. Gleichzeitig haben wir Stadträte den sozialen Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft im Blick und sorgen uns, dass dieser auseinanderfallen könnte. Die Lebensqualität und Attraktivität von Ludwigshafen soll und darf darunter nicht leiden. Daher müssen wir mit viel Fingerspitzengefühl vorgehen und können nicht einfach überall Preise und Gebühren anpassen oder Leistungen streichen. Es wird also auch Nullrunden im Haushalt geben, wo wir uns bewusst gegen Erhöhungen entscheiden und das Wohl des sozialen Zusammenhalts an die erste Stelle stellen.

Im Prinzip ist dieser Haushalt eine einfache Fortschreibung. Beispielsweise für die Kultureinrichtungen bedeutet dies zwar keine nominale Kürzung, aber wegen der Inflation und den höheren Personalkosten eine reale Kürzung. Auf Dauer führt dies zu einer Schwächung. Dabei hat Ludwigshafen gerade in diesem wichtigen Bereich für unsere Stadtgesellschaft viel zu bieten: Filmfestival, Theater im Pfalzbau und Straßentheaterfestival, eine moderne Bibliothek sind Höhepunkte, um die uns andere Städte beneiden. Trotz der Finanzlage muss dies auf jeden Fall erhalten bleiben.

Allerdings ist Ludwigshafen manchmal überraschend anders:

Die restliche Sanierung der Linie 10 soll 2027 endgültig begonnen werden.Während im gleichen Verkehrsverbund Mannheim und Heidelberg bereits neue Linien in Betrieb genommen haben, stehen bei uns die Planungen neuer Linien in die Pfingstweide, durch die Gartenstadt und nach Neuhofen noch aus. Wir sind gespannt, wie sich dies entwickelt.

Aber auch im Kleinen kommen wir oft nicht richtig voran. Der Stadtrat hat vor 2 ½ Jahren beschlossen, die Taubenproblematik am Berliner Platz anzugehen. Finanziell ist dies kein Problem, da der Tierschutzverein zur Unterstützung bereit ist. Passiert ist noch nichts, es wurde noch nicht einmal konkret mit dem Tierschutz verhandelt. Stattdessen wird sich gewundert, dass die Tauben jetzt im Metropol-Loch nisten. Auch hier sind wir gespannt, wann endlich Taten folgen.

Was wir uns für unsere Stadt in der Zukunft wünschen:

Die Klimaanpassung der Stadt Ludwigshafen sollte für uns alle eine der obersten Priorität haben. Alle Regionen sind von den Folgen des Klimawandels unterschiedlich stark betroffen; laut Helmholtz-Kataster wird Ludwigshafen langfristig von Wasserarmut betroffen sein. Den Auswirkungen von Starkregenereignissen, Hitze und Wasserknappheit gilt es vorzubeugen. Im Umgang mit den Folgen des Klimawandels spielen Bäume eine zentrale Rolle, unabhängig davon, ob sie in einem Park oder entlang einer Straße stehen. Sie verschaffen der Stadt notwendige Kühlung und verbessern das Mikroklima. Die Aufforstung von Bäumen darf keine freiwillige Leistung einer Kommune sein – egal an welchem Standort.

Darüber hinaus muss das Konzept der klimaresilienten Schwammstadt in Ludwigshafen Anwendung finden. Beispielsweise könnten entlang der Helmut-Kohl-Allee in vertieften Grünanlagen temporäre Regenrückhaltebecken angelegt werden, die die Kanalisation bei Starkregen entlasten und das Wasser in einer Versickerungsfläche zusätzlich den Wasserhaushalt der Stadt nachhaltig positiv beeinflussen. Weitere Vorteile sind Kühlungseffekte durch lokale Verdunstung. Dem innerstädtischen Nutzungsdruck und der Flächenkonkurrenz zwischen Wohnen, Handel und Gewerbe muss durch das Leitbild einer dreifachen Innenstadtentwicklung Rechnung getragen werden. Begleitmaßnahmen wie Fassaden- und Dachbegrünung sowie die Ausweitung von Grün- und Erholungsbereichen, besonders in der Innenstadt am Berliner Platz, dem Bahnhofsvorplatz und entlang der Helmut-Kohl-Allee, dürfen nicht vergessen werden. Bitte bedenken sie diese Punkte im Werkstattverfahren welches die LCE moderiert! Hier müssenzwingend Haushaltsstellen in Absprache mit der ADD geschaffen werden – das Klima wartet nicht auf eine gerechte finanzielle Gesamtausstattung einer Kommune.

Ludwigshafen würde auch eine humanmedizinische Universität guttun. Hierzu waren wir als FWG bereits in der Vergangenheit aktiv. Wir bemühen uns aktuell mit starken Partnern, ähnlich wie in Kaiserslautern, durch eine Kooperation mit anderen Universitäten einen klinischen Studiengang zu etablieren. Dies wäre sicher für den Wirtschaftsstandort Ludwigshafen von großer Bedeutung. Für uns Freie Wähler ist das ein Beitrag im Schritt Richtung zukunftsorientiert Stadt.

Eine große Chance ist die City West. Der Bau der Stadtstraße und der Brücke über die Bahngleise des Hauptbahnhofs ist politisch und rechtlich entschieden und der Bau hat schon begonnen. Jetzt kommt es darauf an, die Ausgestaltung möglichst bürgerfreundlich zu gestalten, hierzu gibt es das bereits kurz erwähnte Werkstattverfahren. Wichtig ist uns die Beteiligung von Bürgern und der gesamten Stadtgesellschaft und nicht nur ausgewählte politische Vertreter und die Wirtschaft.

Was uns weiterhin als Freie Wähler sehr beschäftigt und wo noch viele Fragen offen sind, ist die Rolle unseres Stadt-Kämmerers, der angeblich nichts von der 120 Millionen Steuerrückerstattung wusste. Dieses Kapitel der Steuerrückerstattung und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Stadtfinanzen sind weiterhin nicht geklärt. Reines Wegducken und Aussetzen werden wir nicht zulassen. Mit großen Anstrengungen haben wir einen Haushalt erstellt, der uns alle an deutlich spürbare Grenzen führt, um gegenüber der ADD unseren Willen zu deutlichen Sparmaßnahmen zu beweisen. Im Gegenzug erwarten wir jedoch, dass die ADD diesem Haushalt zustimmt. Aus diesem Grund stimmen wir mit voller Zuversicht für den Haushalt 2025, da wir glauben, dass wir gemeinsam in den kommenden Jahren spürbare positive Veränderungen für unsere Stadt erreichen können.

Vielen Dank.

“Es gilt das gesprochene Wort“

Freie Wählergruppe Ludwigshafen: Für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung

Die FWG Ludwigshafen steht für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Die Fahrrad- und Fußgängerbrücke ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Aus diesem Grund spricht sich die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen klar für die Realisierung einer Fahrrad- und Fußgängerbrücke vom Hauptbahnhof zum Hochschul-Campus aus. Diese Brücke stellt nicht nur ein Symbol für die moderne städtebauliche Entwicklung dar, die Ludwigshafen anstrebt, sondern ist auch eine notwendige Verbindung, die seit Jahren kommunalpolitisch gefordert wird.

„Wir können nicht auf der einen Seite ein Haus der Stadtgeschichte fordern, das den Blick auf ein neues Ludwigshafen mit fertiger City West und einem neuen Erscheinungsbild lenkt, und auf der anderen Seite die moderne städtebauliche Verbindung in Frage stellen, die genau diese Vision unterstützt“, so der Vorsitzende der FWG Ludwigshafen. Die FWG Ludwigshafen erkennt die erheblichen finanziellen Herausforderungen der Stadt an. Die Verschuldung und die Deckungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 sind ernsthafte Hindernisse. Dennoch ist die FWG überzeugt, dass innovative Lösungen gefunden werden können, um dieses Projekt zu realisieren. Die Nutzung von Fördergeldern und die Zusammenarbeit mit dem Land sind entscheidende Schritte, um die finanzielle Belastung der Stadt zu minimieren.

Die geplante Brücke würde eine nachhaltige und umweltfreundliche Verbindung für fast 5000 Studenten, 7000 Berufsschüler und zahlreiche Arbeitnehmer in der Technologiemeile schaffen. Eine bessere Anbindung zwischen der Hochschule, der Innenstadt und dem Hauptbahnhof ist seit Jahren ein Thema. Die Deutsche Bahn hatte damals vorgeschlagen, gleichzeitig zu überprüfen, ob von dieser Brücke aus die Bahnsteige erschlossen werden können, dies ist für die Freie Wählergruppe eine gute Überlegung. Die Brücke würde nicht nur den Verkehr entlasten, sondern auch die Nutzung von Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln fördern. Die Brücke würde nicht nur den Verkehr entlasten, sondern auch die Nutzung von Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln fördern. Die FWG Ludwigshafen appelliert an alle politischen Parteien die neue Blockadehaltung zu überdenken und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Erweiterung der Hochschule und die steigende Zahl der Studierenden erfordern eine zukunftsorientierte Infrastruktur. Jede Chance, die sich bietet, sollte genutzt werden, um dieses Projekt voranzutreiben

Beste Grüße,

Markus Sandmann
Vorsitzender
FWG Ludwigshafen

FWG Ludwigshafen fordert rasche Aufklärung und Sicherheit für BASF-Mitarbeiter

Angesichts der sich weltweit und lokal ändernden Bedingungen ist es für uns Freie Wähler entscheidend, die Notwendigkeit von Anpassungen zu erkennen und anzunehmen. Diese Veränderungen betreffen verschiedene Bereiche und erfordern eine flexible Herangehensweise, um neuen Herausforderungen gerecht zu werden und erfolgreich zu bleiben. Die jüngsten BASF-Entwicklungen, besonders die neue Firmenstrategie und finanziellen Ziele, werfen Fragen zur Zukunftssicherheit der Mitarbeiter am BASF-Stammwerk in Ludwigshafen auf. „Die Mitarbeitenden der BASF sind das Rückgrat des Unternehmens und entscheidend für den Erfolg. Ihre Arbeitsplatzsicherheit und ihr Wohlbefinden müssen höchste Priorität haben“, betont Dr. Rainer Metz, Vorsitzender der FWG-Fraktion.

Die FWG Ludwigshafen fordert die Unternehmensleitung der BASF auf, umgehend Klarheit über die Auswirkungen der neuen Strategie auf die Belegschaft zu schaffen. „Es darf keine Unsicherheit geben. Die Beschäftigten haben ein Recht auf transparente Informationen und eine sichere Zukunftsperspektive“, fügte Metz hinzu.

Die FWG Ludwigshafen wird die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen und sich für die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark machen. „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und werden uns dafür einsetzen, dass ihre Anliegen Gehör finden und ernst genommen werden“, versichert Dr. Rainer Metz.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Gemeinsame Presseerklärung der FWG und CDU zur Errichtung einer Medizinischen Fakultät am Klinikum Ludwigshafen

Das Klinikum Ludwigshafen ist als Maximalversorger nicht nur eines der größten Kliniken im Bundesland, sondern auch für die spezialisierte Versorgung der gesamten Vorderpfalz zuständig. Bereits seit vielen Jahren besteht der Wunsch, eine medizinische Fakultät zur Ausbildung von Medizinern im Klinikum auf den Weg zu bringen. Ein Vorstoß der FWG im letzten Jahr wurde seitens der Landesregierung abgeblockt. „Ein wesentliches Argument gegen eine eigenständige Fakultät war die räumliche Nähe zu den Universitätskliniken in Mannheim und Heidelberg“, so Dr. Rainer Metz als FWG-Fraktions-vorsitzender.

Dennoch fehlen in Rheinland-Pfalz ausreichende Medizinstudienplätze, um den gegenwärtigen und zukünftigen Bedarfen gerecht zu werden. „Wir erachten es aufgrund der Größe und Fachkompetenz des Klinikums für absolut sinnvoll, eine eigenständige ärztliche Ausbildung in Ludwigshafen auf den Weg zu bringen. Dies eben nicht nur als akademisches Lehrkrankenhaus“, erklärt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Wenn seitens der Landesregierung eine Komplettfakultät mit vorklinischer und klinischer Ausbildung nicht möglich erscheint, dürfte  zumindest der Weg einer Teilfakultät mit ausschließlich klinischer Ausbildung eine gut machbare Option sein. Dazu würden sich Kooperationen, beispielsweise mit der Uni Mainz oder länderübergreifend mit Mannheim/Heidelberg anbieten. Das Westpfalz Klinikum in Kaiserslautern startet gerade eine solche Kooperation mit der Semmelweis-Universität in Budapest.

„Wir sehen in einer neu zu gründenden Medizinischen Fakultät zur Ausbildung von Ärzten am Klinikum Ludwigshafen enorme Vorteile, um dem Ärztemangel in der Region zu begegnen und zum andern die Bedeutung des Klinikums als Universitätskrankenhaus zu stärken“ so Metz und Uebel weiter. Dafür werden wir gemeinsam in der nächsten Sitzung des Stadtrates einen entsprechenden Prüfantrag stellen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Peter Uebel                           Dr. Rainer Metz
CDU-Fraktionsvorsitzender     FWG-Fraktionsvorsitzende

Zeche einer falschen Bäderpolitik in Ludwigshafen

Markus Sandmann, Vorsitzender der FWG, findet deutliche Worte bereits in der Überschrift: „Das damalige Vorgehen der CDU in Ludwigshafen, Anträge von kleinen Fraktionen ungeprüft einfach zu ignorieren, hat in Zeiten der GroKo dazu geführt, dass man in Ludwigshafen kein Kombibad hat. Ein Spaßbad mit einem Kombibad zu verwechseln zeigt noch immer die falsche Haltung der Kommunalpolitiker in Ludwigshafen!“

Für die FWG steht weiterhin eine Kombination aus Hallenbad und Freibad als wirtschaftlich beste Lösung im Raum. So bietet das BadeMaxx in Speyer ein Hallenbad, ein Freibad und ein umfangreiches Sauna- und Wellness-Angebot. Gleichzeitig ist nur ein Standort und nicht drei Standorte zu bewirtschaften. Mannheim wird 2025 sein Kombibad mit einem 50m Becken fertigstellen. „Das Kombibad Herzogenried ist nicht nur ein zentraler Schritt zur Umsetzung des Mannheimer Bäderkonzepts, es wird sicher auch ein starker Konkurrent für unsere eigenen Hallenbäder, denn schon heute gehen viele lieber woanders hin, als ins Hallenbad der eigenen Stadt Ludwigshafen!“

Das Verhalten der CDU im Sportausschuss in dieser Woche zeigt deutlich das mangelnde Interesse der CDU an der Bäderpolitik in Ludwigshafen. Keine Vorbereitung und ein planloses Abstimmungsverhalten; eine Bankrotterklärung! Ebenso hat sich der Wolf im Schafspelz wieder gezeigt, denn deren Vertreter im Sportausschuss ist sinngemäß dafür, dass die Schwimmbäder auf eine Stundenmäßige Öffnungszeit reduziert werden könnten. „Ungeachtet dessen, dass die FWG nach wie vor der Ansicht ist, dass Ludwigshafen die Chance auf ein Kombibad vor Jahren verpasst hat, wollen wir das Schwimmbadangebot auf alle Fälle erhalten. Eine Reduzierung der Öffnungszeiten lehnen wir entschieden ab.“

Die FWG Ludwigshafen hingegen sieht in diesen Entwicklungen eine klare Bestätigung ihrer Kritik an der bisherigen Bäderpolitik. „Es ist bedauerlich, dass wichtige Entscheidungen über die Zukunft unserer Schwimmbäder ohne gründliche Prüfung und unter Missachtung der Interessen der Bürger getroffen werden“, so Sandmann weiter. „Die Ignoranz gegenüber den Anträgen kleinerer Fraktionen und die mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit haben dazu geführt, dass Ludwigshafen heute ohne ein dringend benötigtes Kombibad dasteht.“

Unter OB Dr. Wolfgang Schulte (SPD) hat es bereits eine europaweite Ausschreibung für ein solches Bad gegeben. Die Nachfolgerin Dr. Eva Lohse (CDU) und der damalige Kämmerer Wilhelm Zeiser (SPD) haben unter fadenscheinigen Gründen diese abgebrochen.

Vorteile eines Kombibades

Ein Kombibad, das sowohl ein Hallenbad als auch ein Freibad umfasst, bietet zahlreiche Vorteile:

  1. Wirtschaftlichkeit: Durch die Konzentration auf einen Standort werden Betriebskosten gesenkt und Synergieeffekte genutzt.
  2. Ganzjährige Nutzung: Ein Kombibad ermöglicht Schwimmen und Freizeitaktivitäten sowohl im Sommer als auch im Winter.
  3. Vielfältiges Angebot: Neben Schwimmbecken können auch Wellness- und Saunabereiche integriert werden, was die Attraktivität erhöht und zusätzliche Einnahmen generiert. Saunabesucher sind oft bereit, höhere Eintrittspreise zu zahlen, was die Gesamteinnahmen steigert. Zudem zieht ein umfassendes Wellness-Angebot mehr Besucher an, was die Auslastung und damit die Effizienz des gesamten Bades verbessert.
  4. Umweltfreundlichkeit: Ein zentraler Standort reduziert den Energieverbrauch und die Umweltbelastung im Vergleich zu mehreren kleineren Bädern.

Die FWG fordert daher eine umfassende Überprüfung der bisherigen Entscheidungen und eine transparente Diskussion über die zukünftige Bäderpolitik in Ludwigshafen. „Wir brauchen Lösungen, die den Bedürfnissen aller Bürger gerecht werden und nicht nur den Interessen einzelner Parteien dienen“, betont Sandmann.

Für alle Zweifler hält die FWG deutliche Fakten bereit:

Finanzielle Zuschüsse

  • Ludwigshafen: Ludwigshafen investiert jährlich knapp 2,5 Millionen Euro in den Betrieb und die Instandhaltung seiner Schwimmbäder.
  • Speyer: Speyer bezuschusst das Bademaxx mit rund 2 Millionen Euro pro Jahr.
  • Bad Dürkheim: In normalen Zeiten (ohne Corona und Umbau) betrug der Zuschuss gut 700.000 Euro pro Jahr.

Besucherzahlen

  • Ludwigshafen: Die Schwimmbäder in Ludwigshafen verzeichnen jährlich etwa 140.000 zahlende Besucher.
  • Speyer: Das Bademaxx in Speyer zieht jährlich rund 350.000 Besucher an.

Markus Sandmann abschließend: „Die Zahlen zeigen, dass Ludwigshafen trotz höherer Investitionen weniger Besucher anzieht als Speyer. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines Kombibades, das durch ein attraktiveres Angebot und effizientere Nutzung der Ressourcen sowohl die Besucherzahlen steigern als auch die Betriebskosten senken könnte.“

Beste Grüße

Markus Sandmann
Vorsitzender