FWG: Grundsteuererhöhung nur bei festen Zusagen der Landesregierung!

21 Nov

Die Freien Wähler Ludwigshafen erwarten klare und deutliche Zusagen der Haushaltsaufsicht, um eine Anpassung der Grundsteuer rechtfertigen zu können.

Eine Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer der FWG in der kommenden Sitzung des Stadtrates wird es nur geben, wenn konkrete Zusagen der Landesregierung vorliegen. „Wir erwarten klare Zusage, dass die für den laufenden Doppelhaushalt beschlossenen Erhöhungen der freiwilligen Leistungen im Bereich der Vereine und Kultureinrichtungen in den Jahre 2019 und 2020 erfolgen kann. Zudem fordert die FWG-Stadtratsfraktion die Anerkennung der Ausgaben für den ÖPNV als freiwillige Leistung in Pflichtleistungen zu ändern. konkretisiert Dr. Rainer Metz die Forderung der FWG. Sollten beide Forderungen erfüllt werden, stimmt die FWG-Stadtratsfraktion der Erhöhung zu.

Die ADD, eine Verwaltungseinheit der Landesregierung, hatte bei der Erhöhung der Vergnügungs- und Gewerbesteuer im vergangenen Jahr zugestimmt, einen bestimmten Teil dieser Einnahmen als freiwillige Leistungen für die Vereine und Kultureinrichtungen zu verwenden. Mehr als 10 Jahre hatte es in diesem Bereich keine Erhöhungen mehr gegeben, was wegen der Tariferhöhungen und Inflation einer größeren Kürzung entspricht. Aufgrund der stark verminderten Gewerbesteuereinnahmen hat die Stadt Ludwigshafen große Schwierigkeiten diese Erhöhungen auch wirklich auszuzahlen. Die Aufsichtsbehörde ADD könnte diese Ausgaben blockieren.

Gleichzeitig muss das Angebot im ÖPNV wegen der zahlreichen Baumaßnahmen massiv ausgeweitet werden. Leider werden diese Ausgaben durch die Aufsichtsbehörde ADD und damit durch die Landesregierung als freiwillige Leistungen gewertet und erschweren hiermit die Möglichkeiten  die Vereine und Kultureinrichtungen der Stadt am Leben zu erhalten.

Nur durch diese Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass Ludwigshafen mit seinen Stadtteilen sozial intakt bleibt und die dringend erforderliche Mobilitätswende gelingen kann. Es wird Zeit, dass die Vertreterinnen und Vertreter der RheinlandpfälzerRegierungsparteien, SPD, Grüne und FDP – insbesondere deren Abgeordneten aus Ludwigshafen – ihrer Verantwortung gerecht werden und sich nicht hinter der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Landesbehörde verstecken. Die Regeln für deren Funktion werden schließlich vom Land bestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Verpasste Chancen beim Kombibad!

16 Nov

Der politische Wille bei Alt-Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) und dem ehemaligen Bäder-Dezernenten Wolfgang van Vliet verhinderten den Bau eines Kombibades. Beide hatten keinerlei Interesse an einer solchen Einrichtung. Stattdessen zahlt Ludwigshafen annähernd zwei Millionen Euro jährlich als Zuschuss für die bestehenden Bäderlandschaft.

Bei der Sanierung des Freibades am Willersinn für 10 Millionen Euro wurde die große Chance gleichzeitig ein Kombibad zu errichten nicht genutzt und die jetzige finanziell sehr teure und unzureichende Situation zementiert. Die Stadt Speyer hat in einer ähnlichen Lage das bestehende Bad mit großem Erfolg zum Kombibad „Bademaxx“ für 14 Millionen Euro mit starker finanzieller Unterstützung des Landes umgesetzt und betreibt somit kostengünstiger ein Bad mit einem für die Bürger sehr anspruchsvollem Angebot.

Nach Ansicht der FWG Ludwigshafen hat ein Kombibad einen enormen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den drei dezentralen Standorten in der Stadt und sollte daher zwingend in die zukünftige Ausrichtung einer wirtschaftlich denkenden Verwaltung auf der Agenda bleiben. Laut Verwaltung verweigert die Haushaltsaufsicht der Stadt wegen ihres Schuldenbergs die Genehmigung für einen Neubau in Eigenregie und zwingt mit diesen Entscheidungen die Stadt Ludwigshafen zu weiterhin hohen laufenden Ausgaben in diesem Bereich für ein unzureichendes Angebot. „Das ist keine nachhaltige Steuerung einer Kommune. Hier muss sich nach der Landtagswahl dringend etwas ändern. Wenn sich die Stadtverwaltung ernsthaft seit 20 Jahren mit dem Thema Kombibad beschäftigt und in dieser Zeit nichts auf die Beine stellt, dann haben wir entweder in der eigenen Verwaltung und/oder im Land ein echtes Problem.“ resümiert Dr. Rainer Metz.

Für die FWG ist die fehlende Bezuschussung durch die Landesregierung bei einer Zusammenarbeit mit einem Investor (zweite geprüfte Option) ebenfalls der Hauptgrund, weshalb diese Möglichkeit für die Stadt ein zu hohes finanzielle Risiko darstellt.

„Niemand kann sagen, dass wir mit einem Kombibad nicht wesentlich den Kostendruck in diesem Bereich verbessen und entlasten würden. Die ADD stuft ein Kombibad als freiwillige Leistung ein, also zählt ein Schwimmbad für die Landesregierung -übrigens genauso wie der ÖPNV- für die Stadt als nicht notwendig. Wann wachen wir Bürger endlich auf und ändern dieses System?“ antwortet Rainer Metz auf die Begründung der Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Bessere Förderung des ÖPNV durch die Landesregierung Voraussetzung für die Verkehrswende!

13 Nov

Eine rasche Verkehrswende in der Metropolregion Rhein Neckar kann es nach Ansicht der Freien Wählern Ludwigshafen nicht ohne vorherige Anpassungen von Haushaltsregeln, der durch die an der Landesregierung beteiligten Parteien, geben! Hierzu zählen auch die Grünen, die in der Presse die Verkehrswende vorschnell ausrufen wollen.

Für die FWG Ludwigshafen ist der erste Schritt, dass den auf der linksrheinischen gelegenen Rheinland-Pfalz Kommunen der ÖPNV zukünftig nicht mehr als reine freiwillige Leistung innerhalb des Haushaltes gebucht werden. „Alleine dieser Zustand gibt uns in Ludwigshafen fast keinen Spielraum. Was wir im ÖPNV ausgeben, müssen wir an anderer Stelle -beispielsweise in der Unterstützung von Vereinen- einsparen.“ resümiert der neue Vorsitzende der FWG Ludwigshafen, Markus Sandmann. Der Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dr. Metz unterstützt ihn mit den Worten: „Gerade Dr. Bernhard Braun, der schon viele Jahre im Landtag Rheinland-Pfalz sitzt, hätte sich genau für diese Weichenstellungen einsetzen sollen, statt jetzt einfach nur einen besseren ÖPNV, den Radschnellweg und die Radbrücke zu fordern. Die Förderung des ÖPNVs in Baden-Württemberg ermöglicht die schnellere Anschaffung von Bussen und Bahnen und auch den schnelleren Neubau und Sanierung von Straßenbahnlinien.“ In diesem Zusammenhang rufen Metz und Sandmann, die Landtagsabgeordneten aus Ludwigshafen auf sich vor einer Verkehrswende dringend um die Konsolidierung der städtischen Haushalte zu kümmern. Schuld an der Finanzmisere der Kommune sei im Wesentlichen das Land Rheinland-Pfalz, das nicht für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen im Land sorgt. Bisherige Hilfsprogramme für die klammen Städte sind bei weiten nicht ausreichend und sichern maximal das blanke überleben. „Wie sollen wir so eine rasche Verkehrswende schaffen?“, fragt Sandmann weiter und fährt fort: „ Wir benötigen klare Weichenstellungen statt Populismus und Aktionismus. Es helfen keine Nebelkerzen wie die Forderungen nach Radschnellwegen und einer Radbrücke in der jetzigen Situation. Die Landesregierung hat auf ganzer Linie über Jahre versagt. Die Bundesregierung setzt keine klaren Signale für eine echte Verkehrswende. Alles was in Deutschland derzeit entschieden wird ist gegen eine echte Verkehrswende. Statt teure E-Autos zu fördern liegen die Vorteile der Elektromobilität im ÖPNV und bei der Bahn.“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz                         Markus Sandmann

Fraktionsvorsitzender              1.Vorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion            FWG-Ludwigshafen

 

 

FWG: Bessere Beratung und Betreuung der Eltern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz!

3 Nov

Eine bessere Beratung und Betreuung der Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind beantragt die FWG-Stadtratsfraktionin der nächsten Stadtratssitzung am 04.11.2019. Es ist unzumutbar, dass die betroffen Bürger trotz online-Anmeldung weiterhin in mehreren Kindertagesstätten als Bittsteller auftreten müssen und oft keine Klarheit bekommen. Die Freien Wähler sehen hier die Situation in Mannheim als vorbildlich an: Dort bemühen sich fünf Vollzeitkräfte um die Beratung der betroffenen Eltern.

Gleichzeitig beantragt die FWG, dass bei der online-Anmeldung die Kindertagespflege als eigenständige Betreuungsform mit aufgenommen wird. Damit werde den Eltern die Möglichkeit gegeben unter allen Betreuungsformen nach SGB VIII § 5 zu wählen.

Die Freien Wähler begrüßen auch den Antrag der SPD für ein transparentes, zentrales Vergabesystem von Kita- und Hortplätzen. Dies sind alles Forderungen die bereits mehrfach von der FWG erhoben wurden.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Kastrations- und Registriergebot für freilebende Katzen einführen!

1 Nov

In Ludwigshafen gibt es zahlreiche Probleme mit der wilden Vermehrung freilebender Katzen. Aus diesem Grund haben unsere Nachbarstädte Worms und Neustadt sogenannten Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnungen auf Basis der Zuständigkeitsverordnung der Länder nach § 13 Tierschutzgesetz erlassen.

Die FWG-Stadtratsfraktion hat daher für die Sitzung des Stadtrates am 04.11.2019 den Antrag eingebracht, dass die Verwaltung die Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnung- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen prüft.

Insgesamt gibt es heute mindestens 787 Städte und Gemeinden mit sogenannten Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnungen für Katzen. Für die Stadtverwaltung Ludwigshafen entstehen dadurch keinerlei Kosten, da nur im Bedarfsfall die Katzenbesitzer auf ihre Pflicht zur Kastration hingewiesen werden müssen. Die Freien Wähler erhoffen dadurch auch einen Rückgang der hohen Zahl von Fundkatzen, die durch das Tierheim versorgt werden müssen, und damit auch der Stadt Ludwigshafen Kosten verursachen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Dimensionierung der künftigen Stadtstraße überdenken

23 Okt
Visualisierung Stadtstraße, Stand 2015. Copyright: Stadt Ludwigshafen

In zahlreichen lokalen Medien wurde bereits oft kommuniziert, dass der Umfang des PKW- und LKW-Verkehrs rund um die Hochstraßen zugunsten des ÖPNV und Radverkehrs deutlich zurückgegangen ist.

Nach aktuellen Prognosen der Verwaltung wird einen weiteren Rückgang des PKW-Verkehrs bereits in naher Zukunft erwartet. Zudem wird  ganz allgemein in der nahen Zukunft auch ein stärkerer Rückgang des individuellen PKW-Verkehrs erwartet. Helge Moritz, stellvertretender Fraktionschef im Stadtrat der FWG-Fraktion und Beisitzer im Vorstand der Verkehrsinitiative Ludwigshafen, hält fest: „Vereinfacht gesprochen kann man festhalten, dass der Verkehr sich in Ludwigshafen und der Metropolregion nachhaltig stark verändert.“

Die Freien Wähler sind sich sicher, dass der nun identifizierte Rückgang der damals prognostizierten Verkehrsströme zu einer Überdimensionierung der derzeit bis zu 40 m breiten und bis zu 9 Fahrspuren für PKW/LKW umfassenden Stadtstraße führt. Aus diesem Grund stellt die FWG-Stadtratsfraktion einen Antrag im Bau- und Grundstücksausschuss, der die Verwaltung beauftragt die Planungen zur Anzahl der Fahrspuren für den Verkehr zu überprüfen und den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Moritz                                                        Dr. Rainer Metz
stellvertretender Fraktionsvorsitzender         Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Beitragsbild: Visualisierung Stadtstraße, Stand 2015. Copyright: Stadt Ludwigshafen

FWG: Wildblumenwiesen (Magerwiesenflächen) in Ludwigshafen

13 Okt

Der Natur werden täglich weltweit riesige Flächen entzogen und einfach versiegelt – auch Ludwigshafen ist von dieser zunehmenden Flächenversiegelung betroffen. Das Regenwasser, welches z.B. auf versiegelten Verkehrsinseln auftrifft, kann nicht versickern. Dadurch verschärfen sich unter anderem die Probleme der Oberflächenentwässerung. Es droht eine steigende Hochwasser-Gefahr.

Daneben ist auch ein zunehmender Insektenschwund in Ludwigshafen zu verzeichnen. Seit mehreren Jahren wird bereits vor dem Rückgang von Bienen und anderen Insekten gewarnt. Sie gehören zum einen als Blütenbestäuber zu den wichtigsten Nutztieren, aber darüber hinaus dienen diese Insekten ebenfalls wieder als Nahrungsgrundlage für andere Tiere wie z.B. Vögel, Frösche und kleine Säugetiere.

Aber dagegen kann man zumindest in kleinen Maßstäben etwas tun:

In Ludwigshafen könnten Wildblumenwiesen („Magerwiesen“) bedrohten Insekten als Nahrungsgrundlage dienen. Wildblumenwiesen sind außerdem pflegeleicht und müssen nur ein bis zwei Mal pro Jahr gemäht werden.

Ein weiteres Argument ist, dass die Wildblumen das Stadtbild verschönern und zu einer Feinstaubreduzierung beitragen können, wodurch auch die Lebensqualität in Ludwigshafen verbesserwird.

Wildblumenwiesen („Magerwiesen“) dienen somit dem Erhalt von Blumen-, Insekten- und Tierarten und stellen in der Stadt eine wichtige Naturschutzmaßnahme dar.

Aus diesen Gründen möchte die FWG folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Umweltausschusses setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen:

  1. welche versiegelten städtischen Flächen künftig als Wildblumenwiesen angelegt werden können. Dabei sind insbesondere Verkehrsinseln und sonstige nicht genutzte Pflasterungen in die Überlegungen miteinzubeziehen.
  2. welche kleineren städtischen Grünflächen innerhalb der Ludwigshafener Wohngebiete zu Wildblumenwiesen umgewandelt werden können (z.B. kleine Wiese an der Endhaltestelle „Oppau West“; kleine Wiese Ecke Jahnstraße/Horst-Schork-Straße; kleine Wiese Ecke Faberstraße/Siemensstraße).
  3. welche größeren städtischen Parkanlagen/Grünflächen in Ludwigshafen zu einem gewissen Prozentanteil (z.B. mindestens 5 %) als Wildblumenwiesen angelegt werden können.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, dem Umweltausschuss über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz​                    Manuela Raab
Fraktionsvorsitzender​         Mitglied im Umweltausschuss

FWG: Sicherheit im Rathaus-Center erhöhen

4 Okt

Nachdem aktuell massiv und sehr gehäuft Übergriffe auf Jugendliche im Bereich des Rathaus-Centers stattfinden, schalten sich die Freien Wähler nun ein und werden eine Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.11.2019 stellen.

In der letzten Zeit haben sich im Umkreis des Rathaus Centers Ludwigshafen Raubüberfälle am helllichten Tag auf Kinder und Jugendliche gehäuft, die in dieser Frequenz selbst für eine Stadt wie Ludwigshafen nicht hinnehmbar sind. Dies bestätigen besorgte Eltern von Schulkindern des Carl-Bosch-Gymnasium, die sich zwischenzeitlich an die FWG Ludwigshafen gewendet haben.

In jedem dieser Fälle wurde aus einer größeren Gruppe Jugendlicher heraus eine kleinere Gruppe oder gar einzelne Kinder beraubt oder der Versuch durch zufällig anwesende Passanten durch aktives Eingreifen vereitelt. Das Tatmuster legt zudem ein systematisches Vorgehen nahe. Dort, wo Täterbeschreibungen bekannt sind, ähneln sie sich.

Es geht hier nicht um einfache Rangeleien unter Jugendlichen, vielmehr erfüllen die Taten die Straftatbestände Raub (§249 StGB), räuberische Erpressung (§255 StGB) sowie Körperverletzung (§223 StGB).

Bei 4 Vorfällen innerhalb 8 Tagen könnte man sagen, Überfälle unter Androhung oder Anwendung von Gewalt sind an der Tagesordnung.

Die Freien Wähler stellen daher fest, dass die Sicherheitslage in Ludwigshafen – gerade für Jugendliche – im Umkreis Rathaus Center inakzeptabel ist.

In unmittelbarer Nähe der Tatorte befindet sich das Carl-Bosch-Gymnasium. Viele Schüler sind gezwungen, auf ihrem Schulweg die unterirdisch gelegene Straßenbahnhaltestelle in der Rathauspassage zu nutzen oder den Vorplatz des Rathaus Centers zu queren.

Aus diesem Grund bitte die FWG-Stadtratsfraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung des Hauptausschusses am 18.11.2019:

  1. Ist der Verwaltung ein erhöhtes Risiko und eine gestiegene Kriminalität im genannten Bereich aufgefallen?
  1. Wieviele Straftaten sind in diesem Bereich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 registriert worden?
  1. Ist bekannt, ob eine verstärkte Polizeipräsenz in Uniform und zivil in diesem Bereich geplant ist? Gibt es eine Zusammenarbeit mit der Polizei?
  1. Kann eine Präsenz privater Sicherheitsdienste von VRN oder städtischem Ordnungsamt in genannten Bereich a) geplant und b) eingesetzt werden?
  1. Wie kann der genannte Bereich wieder sicherer werden? Ist Videoüberwachung eine machbare Option?

 

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender

FWG-Stadtratsfraktion

 

FWG: Schulen mit vorhandenem Geld sanieren! Geld ist da – es fehlt an der Umsetzung!

26 Sep

Nachdem an den Ludwigshafener Schulen ein Sanierungsstau von ca. 260 Millionen Euro besteht, hat der Stadtrat einstimmig auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion beschlossen einen Schulbaulenkungsausschuss mit dem Ziel einer Neuorganisation des Schulbaus einzurichten.

Es mangelt nach Auskunft von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Finanzdezernent Andreas Schwarz auch nicht am Geld, sondern an der Umsetzung. So seien 2017 vier Millionen Euro eingeplant, aber nur 400.000 EUR verbaut worden. Noch schlimmer war das Jahr 2018, damals wurden 7,1 Millionen EUR bereitgestellt, aber nur 600.000 EUR in den Schulen investiert.

Angesichts der unzumutbaren Verhältnisse für Schüler, Lehrer und Eltern in den Schulen, fordern die Freien Wähler die schnelle Schaffung neuer Strukturen, um endlich den Sanierungsstau anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz                                               Markus Sandmann

Fraktionsvorsitzender                                    Schulpolitischer Sprecher

FWG beantragt im Stadtrat eine Neukonzeption der Schulsanierung!

18 Sep

Ein neues Konzept für die Sanierung der Schulen beantragt die FWG-Stadtratsfraktion für die kommende Sitzung des Stadtrates am 23.09.2019.

Es besteht ein Sanierungsstau von über 260 Millionen Euro. In vielen Schulen herrschen für Schuler, Lehrer und Eltern katastrophale bauliche Zustände, die nicht mehr hingenommen werden können. Hinzu kommt, dass die dringenden notwendigen Sanierungsarbeiten bei einem Aufschub oftmals weitere Schäden verursachen. Der Stadtrat kann diese Zustände nicht mehr tolerieren. Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Schüler sehr stark ansteigen wird.

Die Stadt Ludwigshafen könnte sich ein Beispiel an der Stadt Mannheim nehmen: Diese investiert in den nächsten Jahren 124 Millionen Euro mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land in Sanierung und Neubau von Schulen. Zudem wurde mit der BBS Bau- und Betriebsservice GmbH eine eigene Gesellschaft gegründet, die für den Bau, die Sanierung und den Betrieb der Schulgebäude verantwortlich ist. Ein ähnliches Konzept setzt der Kreis Bergstraße um. Dort gibt es einen „Eigenbetrieb Schule und Gebäudewirtschaft“. Dieser Betrieb übernimmt unter anderem Aufgaben/Leistungen für alle kreiseigenen und angemieteten Liegenschaften (Verwaltungsgebäude, Schulen, Sporthallen, Wohnhäuser, usw.). Hierbei handelt es sich um Neubau, Umbau, Sanierung, Instandhaltung der Gebäude und Technischen Anlagen.

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf mit der Landesregierung bzw. der ADD als Behörde der Landesregierung zu verhandeln um die entsprechend zusätzlich benötigten Mittel bereit zu stellen, oder einer Erhöhung der Investitionsschulden zuzustimmen. Angesichts der desolaten Situation in vielen Schulen fordern die Freien Wähler den Stadtrat auf deutlich Stellung gegenüber der Landesregierung zu beziehen und die Landespolitik für die weitere Entwicklung unserer Schulen verantwortlich zu machen.

Dabei sollen die folgenden Möglichkeiten geprüft werden:

  • Gründung einer eigenen Gesellschaft, die für den Bau, die Sanierung und den Betrieb der Schulgebäude verantwortlich ist.
  • Die Inanspruchnahme von Mitteln von Sonderprogrammen von Bund und Land
  • Erstellung einer Prioritätenliste
  • Verhandlungen mit dem Land über die Genehmigung der Finanzierung

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz                            Markus Sandmann
Fraktionsvorsitzender                 schulpolitischer Sprecher
FWG-Stadtratsfraktion               FWG Ludwigshafen