FWG-Fraktionsvorsitzender Rainer Metz begrüßt Aussetzung des BASF-Wohnungsverkaufs und fordert klare Perspektiven für Mieter

Mit Erleichterung reagiert der Vorsitzende der FWG‑Stadtratsfraktion, Rainer Metz, auf die Mitteilung der BASF, den geplanten Verkauf von rund 3.300 Wohnungen ihrer Tochtergesellschaft BASF Wohnen + Bauen bis auf Weiteres auszusetzen. „Dass BASF den Teilverkauf in der aktuellen Lage stoppt, ist ein wichtiges Signal für Ludwigshafen und für die vielen Mieterinnen und Mieter in den Werkswohnungen“, so Metz.

Die BASF begründet ihre Entscheidung mit deutlich veränderten Rahmenbedingungen am Immobilien‑ und Kapitalmarkt und betont zugleich, dass sich für die betroffenen Mieterinnen und Mieter an ihrer derzeitigen Wohnsituation nichts ändert: Der Bestand von 3.300 Einheiten verbleibt im Eigentum der BASF‑Tochter, der Verkaufsprozess wird vorläufig nicht weitergeführt. Aus Sicht der FWG zeigt dies, dass der Konzern seine Verantwortung für den Wohnungsbestand ernst nimmt und nicht um jeden Preis einen schnellen Verkauf anstrebt.

Positiv hebt die FWG zudem die von BASF betonte Transparenz hervor: Das Unternehmen informiert die Betroffenen per Schreiben über die Aussetzung des Veräußerungsprozesses und hält die gewohnte Service‑Hotline für Fragen der Bewohner bereit. „Diese Offenheit schafft zunächst Vertrauen und verschafft den Menschen, die in den BASF‑Wohnungen leben, spürbar Luft in einer ohnehin angespannten Wohnraumsituation“, erklärt Metz.

Gleichzeitig verweist die FWG darauf, dass es sich um eine Aussetzung und nicht um einen endgültigen Verzicht auf den Verkauf handelt. „Gerade weil viele Menschen in Ludwigshafen in diesen Wohnungen ihr Zuhause gefunden haben, brauchen sie über die aktuelle Entlastung hinaus verlässliche Antworten, wie es mittel‑ und langfristig weitergeht“, betont Metz. Die FWG‑Fraktion regt daher an, dass BASF gemeinsam mit Stadt, GAG und weiteren Partnern frühzeitig über tragfähige Modelle für eine dauerhaft mieterfreundliche Lösung spricht.

„Wir sehen in der jetzigen Entscheidung ein positives Signal für den Standort und für die Mieter – und zugleich eine Chance, gemeinsam gute Zukunftsperspektiven zu entwickeln“, fasst Metz zusammen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Hitzewelle legt Kitas lahm: FWG stellt sich hinter Träger – Land muss endlich liefern

Die anhaltende Hitzewelle mit Temperaturen bis nahe 40 Grad bringt auch die Kitas in Ludwigshafen an ihre Grenzen. Einrichtungen wie die katholische Kita Christ König in Oggersheim sehen sich gezwungen, Öffnungszeiten anzupassen, um Kinder und Beschäftigte zu schützen. Die Fgeien Wähler aus Ludwigshafen stellt sich in dieser Situation klar an die Seite der Träger und der Kita-Teams.

„Wer heute so tut, als würden Kitas aus Bequemlichkeit früher zusperren, blendet die Realität vor Ort komplett aus“, erklärt die FWG-Fraktion im Stadtrat. „Eine Kindertagesstätte mit vielen Gruppenräumen, Funktions- und Nebenräumen herunterzukühlen, ist etwas völlig anderes als ein Einfamilienhaus. Wenn Räume dauerhaft überhitzen, steht der Gesundheitsschutz an erster Stelle – genau dafür tragen Träger und Leitungen Verantwortung.“

Gleichzeitig kritisiert die FWG, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: „Wenn an den Schulen ab vormittags Hitzefrei ist, gehört das seit Jahrzehnten zum Alltag – ohne große Aufregung. Wenn eine Kita wegen derselben Temperaturen ihre Betreuungszeit aus Sicherheitsgründen verkürzt, wird schnell skandalisiert und mit Schlagzeilen gearbeitet. Das wird der Verantwortung in den Einrichtungen nicht gerecht.“

Die FWG erinnert daran, dass die aktuelle Situation nicht nur eine Frage der Organisation vor Ort ist, sondern Teil einer strukturellen Schieflage: Die kommunalen Jugendämter und die Kirchen der Pfalz haben in der Landauer Erklärung Anfang Februar gemeinsam vor einer Finanzierungskrise in der Kita-Landschaft gewarnt. Sie fordern vom Land eine deutlich höhere Beteiligung an den Personalkosten, verlässliche Rahmenbedingungen und die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips.

„Die hohe Politik spricht von ‚kostenloser‘ Betreuung, während Kommunen und freie Träger mit explodierenden Energiepreisen, steigenden Tarifkosten und zusätzlichen gesetzlichen Anforderungen kämpfen“, so die FWG weiter. „Wer Ganztagsansprüche, Inklusion und Qualitätsvorgaben beschließt, muss die Träger auch in die Lage versetzen, diese unter veränderten Klimabedingungen umzusetzen – dazu gehören Investitionen in Hitzeschutz, moderne Gebäude und eine auskömmliche Finanzierung.“

Mit Blick auf die aktuelle Auseinandersetzung um überhitzte Kitas mahnt die FWG einen fairen Umgang an: „Eltern haben verständlicherweise Sorge um ihre Kinder und müssen Beruf und Familie organisieren. Aber einfache Schuldzuweisungen an einzelne Einrichtungen helfen nicht weiter. Wir erwarten von allen Beteiligten – auch von Elternvertretungen –, dass Konflikte nicht über öffentliche Kampagnen, sondern mit kühlem Kopf am Tisch gelöst werden.“

Markus Sandmann
1. Vorsitzender

Willersinn-Freibad an Fernwärme: FWG-Initiative macht’s möglich

Frühzeitige Forderung der FWG im Stadtrat setzt Maßstäbe für pragmatischen Klimaschutz in Ludwigshafen

Die FWG-Stadtratsfraktion freut sich über den in der lokalen Presse dargestellten Anschluss des Freibads am Willersinnweiher an die Fernwärme – und erinnert daran, dass dieses Projekt ohne den politischen Druck der FWG in dieser Form wohl nicht zustande gekommen wäre.

Bereits 2021 hat die FWG den Antrag gestellt, das Willersinn-Freibad an das Fernwärmenetz anzuschließen und damit die Verwaltung aufgefordert, konkrete Schritte für eine klimafreundlichere Beheizung zu prüfen und umzusetzen.  In den folgenden Jahren hat die Fraktion das Thema immer wieder im Stadtrat und in den Ausschüssen eingefordert, nachgefragt und nachgehakt, damit die Pläne nicht in der Schublade verschwinden.

„Dass das Freibad heute mit klimafreundlicher Fernwärme aus dem Müllheizkraftwerk beheizt wird, ist ein sichtbarer Erfolg unserer beharrlichen Arbeit“, erklärt der FWG-Fraktionsvorsitzende Rainer Metz. „Wir haben den Anschluss früh gefordert und konsequent dranbleiben – jetzt sieht man vor Ort, was kommunale Sachpolitik bewirken kann: weniger CO₂, geringere Energiekosten und eine bessere Nutzung vorhandener Infrastruktur.“

Für die FWG ist das Willersinn-Freibad ein Beispiel dafür, wie kommunale Klimapolitik aussehen sollte: nicht mit vollmundigen Ankündigungen, sondern mit konkreten, finanzierbaren Projekten, die gleichzeitig CO₂ einsparen, Betriebskosten senken und vorhandene Infrastruktur effizient nutzen.

Metz macht deutlich: „Wir erwarten, dass der jetzt erfolgte Schritt am Willersinnweiher kein Einzelfall bleibt. Wenn Ludwigshafen bis 2040 klimaneutral werden soll, brauchen wir mehr solcher pragmatischen Lösungen – und weniger Verzögerungen. Die FWG wird auch in Zukunft Ideen einbringen und darauf achten, dass gute Vorschläge nicht wieder jahrelang liegen bleiben.“

Mit freundlichen Grüßen   

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

Auch für die FWG-Stadtratsfraktion sind Steuererhöhungen keine Lösung der Schuldenkrise. Wir lehnen sie entschieden ab.

Ebenso wenig darf der letzte Rest kommunaler Selbstverwaltung durch Kürzungen der freiwilligen Leistungen zerstört werden. Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder und die vielen Vereine in Ludwigshafen sind der Kitt unserer Stadtgesellschaft – eine weitere Reduzierung dieser Angebote ist nicht hinnehmbar.

Die FWG fordert Bund und Land auf, endlich Lösungen sowohl für die kommunalen Altschulden als auch für eine nachhaltige Finanzausstattung der Städte zu erarbeiten. Eine steigende Gesamtverschuldung bis 2029 auf über 2,3 Milliarden Euro, wie sie im Haushaltsplan absehbar ist, darf nicht hingenommen werden.

Deshalb unterstützen wir mit Nachdruck die Einreichung einer Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz – auf Grundlage des Konnexitätsprinzips und zur Klärung der nicht gedeckten Fehlbeträge. Gleichzeitig erwarten wir von der Stadtspitze eine verantwortungsvolle Haushaltsführung, die Transparenz schafft, Abschreibungen realistisch bewertet und strukturelle Ursachen benennt.

Ziel muss eine gerechte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommune sein – damit Ludwigshafen wieder handlungsfähig wird und seine kommunale Selbstverwaltung im Sinne des Grundgesetzes wahrnehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG Ludwigshafen: „Seit 2019 Beschlüsse – 2026 immer noch marode Schulen“

FWG wirft Stadtverwaltung Verzögerung bei Schulbau vor – Baugesellschaft aus 2025 muss endlich kommen, strategische Controlling‑Stelle gefordert.

Der aktuelle Bericht zur Diesterwegschule in Oggersheim mit kaputten Toiletten, bröckelnden Treppen und einer seit Jahren gesperrten Sporthalle ist für die FWG‑Stadtratsfraktion ein weiterer Beleg für massiven Handlungsbedarf beim Schulbau in Ludwigshafen. Die Schulgemeinschaft bittet seit Langem um Hilfe – passiert sei jedoch kaum etwas.

„Wir reden hier nicht über ein plötzlich aufgetauchtes Problem“, betont Markus Sandmann, Vorsitzender der FWG Ludwigshafen. „Bereits 2019 hat die FWG mit ihrem Antrag zur Neukonzeption der Schulsanierung einen grundlegenden Neuanfang verlangt, der vom Stadtrat beschlossen wurde.“  Ziel war damals schon, den Sanierungsstau an den Schulen strukturiert und zügig abzuarbeiten.

Trotzdem hätten sich die Zustände an vielen Schulen kaum verbessert. „Spätestens mit den Beschlüssen 2025, die den Weg für eine städtische Bau‑ bzw. Projektgesellschaft für Schulen und Kitas freigemacht haben, hätte die Verwaltung in die Umsetzung gehen müssen“, so Fraktionsvoristzender Dr. Rainer Metz weiter.  „Stattdessen erleben wir erneut ein Muster aus Ankündigungen, Prüfaufträgen und Zuständigkeits‑Ping‑Pong – während Kinder in Containern lernen und Schulleitungen um jede einzelne Maßnahme kämpfen.“

Die FWG fordert daher drei konkrete Schritte:

    • Einen detaillierten Umsetzungsbericht zu allen seit 2019 im Bereich Schulbau/Schulsanierung gefassten Ratsbeschlüssen, inklusive aktueller Projektstände und Verzögerungsgründe.
    • Einrichtung einer Stelle für strategisches Controlling innerhalb der Verwaltung, die über die Aufgaben der Stelle „Bauen für Bildung“ hinausgeht, den Umsetzungsstand von Bauprojekten systematisch überwacht, Abweichungen frühzeitig erkennt, regelmäßige Berichte an den Stadtrat erstellt und insbesondere wiederholte Projektverschiebungen transparent macht.
    • Einen klaren Zeit‑ und Maßnahmenplan zur tatsächlichen Umsetzung der im Jahr 2025 beschlossenen Bau‑ Projektgesellschaft für Schulen und Kitas, einschließlich personeller und finanzieller Ausstattung.

„Es ist nicht akzeptabel, dass Ratsbeschlüsse über Jahre hinweg faktisch auf Eis gelegt werden“, so Sandmann. „Wenn Fördermittel bereitstehen, aber vor Ort nichts ankommt, ist das kein Naturgesetz, sondern ein Steuerungsproblem. Genau deshalb brauchen wir sowohl die Baugesellschaft als auch ein konsequentes Controlling.“

Die FWG kündigt an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen und dort einen umfassenden Bericht der Verwaltung zu beantragen: „Wir werden sehr genau nachfragen, was aus den Beschlüssen seit 2019 geworden ist – und wir werden nicht nachlassen, bis sich die Situation an Schulen wie der Diesterwegschule spürbar verbessert hat“, kündigt der Fraktionsvorsitzende Metz abschließend an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG Ludwigshafen: Sondervermögen klug nutzen – Chance für Lebensqualität, Ehrlichkeit über Grenzen

Die FWG‑Stadtratsfraktion sieht in den für Ludwigshafen vorgesehenen mehr als 160 Millionen Euro aus dem Sondervermögen eine große Chance, die Lebensqualität in der Stadt spürbar zu verbessern. „Wer den Menschen über Jahre Großbaustellen, Umleitungen und Lärm zumutet, muss ihnen auch etwas zurückgeben“, sagt der Fraktionsvorsitzende der FWG, Dr. Rainer Metz. „Für uns bedeutet das: Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen wollen wir sichtbare, erlebbare Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger schaffen – von der Sicherung der Ebert‑Halle über attraktive Bäderangebote bis hin zu einer Verwaltung, die endlich wirklich digital arbeitet.“

Gleichzeitig warnt Metz davor, das Sondervermögen als Ersatz für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Stadt zu missverstehen. „Das Sondervermögen ist eine einmalige Zusatzchance, aber keine Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung Ludwigshafens“, betont er. „Die Pflichtaufgaben im Sozial‑, Jugend‑ und Bildungsbereich wachsen seit Jahren schneller, als Bund und Land die Kommunen ausstatten – daran ändert auch dieser Geldsegen nichts.“

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um mögliche Projektlisten und parteipolitische Wünsche legt die FWG ihren Schwerpunkt bewusst auf klare Kriterien statt auf Spekulation. „Wir beteiligen uns nicht am Verteilungsgerangel und an Wunschzettel‑Debatten“, stellt Metz klar. „Entscheidend ist für uns, dass das Sondervermögen transparent, fair und nach nachvollziehbaren Prioritäten eingesetzt wird: für Bildung und Kinderbetreuung, für eine moderne, klimafreundliche Mobilität, für den Schutz unseres Stadtgrüns – etwa im Alwin‑Mittasch‑Park – und für Projekte, die den Menschen im Alltag wirklich etwas bringen.“

Ein zentraler Baustein muss aus Sicht der FWG ein Sportstätten‑Konzept für die ganze Stadt sein – verbunden mit einer ehrlichen Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Südweststadions. „Das Südweststadion ist für Ludwigshafen keine nostalgische Kulisse, sondern ein Herzstück des Leistungs‑ und Breitensports – insbesondere für Leichtathletik, Schulsport und Fußball“, so Metz. „Was wir sanieren, müssen wir uns leisten können – aber was wir erhalten, muss dann auch intensiv genutzt werden. Deshalb braucht es jetzt eine klare Perspektive für das Südweststadion im Rahmen eines durchdachten Sportstätten‑Konzepts statt eines Weiterwursteln von Jahr zu Jahr.“

Dabei bleibt für die FWG finanzielle Verantwortung die Leitplanke. „Wir wollen kein Prestigeprojekt um jeden Preis“, betont Metz. „Ob Ebert‑Halle, Pfalztram, Kombibad, Südweststadion oder Digitalisierung der Verwaltung – für uns kommt nur in Frage, was die Stadt langfristig verkraften kann und unseren Haushalt nicht zusätzlich überfordert.“ Zugleich erneuert er die Forderung der FWG an Bund und Land, die strukturelle Unterfinanzierung Ludwigshafens endlich grundlegend anzugehen und eine ehrliche Altschuldenlösung vorzulegen.

„Wir werden jedes Projekt, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen finanziert werden soll, an einem einfachen Maßstab messen“, fasst Dr. Rainer Metz zusammen: „Stärkt es unsere Stadt langfristig, verbessert es konkret die Lebensqualität der Menschen hier – und ist es finanziell verantwortbar? Nur dann werden wir zustimmen.

Markus Sandmann
FWG-Vorsitzender

BASF darf Ludwigshafen nicht im Regen stehen lassen – FWG fordert klare Verantwortung bei Wohnungsverkauf

Die FWG-Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat blickt mit großer Sorge auf die Pläne von BASF Wohnen + Bauen, tausende Wohnungen in Ludwigshafen und der Region zu veräußern. Betroffen sind vor allem rund 3.300 Mietwohnungen – für die FWG geht es damit „um das Zuhause von mehreren tausend Menschen und um die Stabilität ganzer Quartiere, nicht um irgendein anonymes Immobilienpaket“.

FWG: OB reagiert richtig – GAG ist Schlüsselakteur
Positiv bewertet die FWG das Vorgehen des Oberbürgermeisters. „Der Oberbürgermeister, den wir gemeinsam mit der CDU in dieses Amt gebracht haben, hat die Brisanz der Situation sehr schnell erkannt“, heißt es aus der Fraktion. Dass er gemeinsam mit der GAG mögliche Modelle prüft, sei „das richtige Signal zur richtigen Zeit“. Die GAG sei als kommunales Wohnungsunternehmen mit großer Erfahrung bei bezahlbarem Wohnraum ein zentraler Partner, wenn es um tragfähige Lösungen gehe.

Gleichzeitig mahnt die FWG zur wirtschaftlichen Vernunft. Die GAG dürfe nicht zur „Auffanggesellschaft für einen Weltkonzern“ werden. Jede mögliche Übernahme größerer Bestände müsse solide finanzierbar bleiben und die Handlungsfähigkeit der GAG langfristig sichern. „Wir wollen Mieterinnen und Mieter schützen – aber wir dürfen dabei nicht riskieren, dass unsere eigene Wohnungsbaugesellschaft unter der Last einer Übernahme leidet“, betont die FWG. Auch dürfen bereits geplante Bauprojekte wie beispielsweise in Friesenheim in der Neuwiesenstraße nicht wegen des ev. Ankaufs nicht abgebrochen werden.

„Wer hier verdient, trägt auch Verantwortung“
Deutliche Worte findet die FWG in Richtung BASF. Ein Konzern, der seit unzähligen Jahrzehnten von Standort, Infrastruktur und Fachkräften in Ludwigshafen profitiere, könne sich nicht mit einem einmaligen Verkaufserlös aus einer gewachsenen Verantwortung für den Wohnungsmarkt verabschieden. „Wer hier über Jahrzehnte gut verdient hat, trägt auch Verantwortung dafür, dass Mieterinnen und Mieter nicht zum Spielball renditegetriebener Investoren werden“, so die FWG.

Die Fraktion fordert deshalb klare Leitplanken: langfristige Sicherheiten für die Mieterinnen und Mieter, soziale Vereinbarungen bei einem möglichen Eigentümerwechsel und eine substanzielle Einbindung der Stadt in den Prozess. Eine Lösung, bei der am Ende die Stadt und ihre Gesellschaften die sozialen Risiken tragen, während der Konzern sich elegant zurückzieht, werde die FWG nicht mittragen.
Im Zentrum stehe für die FWG einzig die Frage, was diese Entwicklung für die Menschen in Ludwigshafen bedeutet: „Wir werden jede Variante daran messen, ob Mieten bezahlbar bleiben, Quartiere stabil bleiben und die Stadt nicht einseitig überfordert wird. Die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Wohnungen haben ein Recht auf Klarheit und Verlässlichkeit – nicht auf bloße Bilanzkosmetik.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Sondervermögen für den Bau eines Kombibades nutzen!

Ludwigshafen steht vor großen Umbrüchen. Vertraute Gebäude wie die „Tortenschachtel“, das Rathaus-Center oder das Engelhorn-Hochhaus der BASF sind verschwunden, neue identitätsstiftende Orte sind noch nicht entstanden. Gleichzeitig werden uns auf Jahre hinaus Baustellen, Lärm, Umleitungen und Verkehrsbehinderungen begleiten. Wer den Bürgerinnen und Bürgern so viel zumutet, muss ihnen nach Ansicht der Freien Wähler auch etwas zurückgeben: einen Ort, an dem erlebbar wird, dass sich diese Stadt für die Menschen hier weiterentwickelt.

Für die FWG bleibt deshalb die Weiterentwicklung des Freibads zu einem Kombibad mit Sauna eine zentrale Perspektive. Ludwigshafen gibt jedes Jahr Millionenbeträge für seine Bäder aus, bei vergleichsweise wenigen Nutzern und Zuschüssen von über 2,5 Millionen Euro jährlich. Ein attraktives, gut geplantes Kombibad kann ein Gewinn für Stadtgesellschaft und Finanzen sein – mit höherer Auslastung und geringeren Zuschüssen. Voraussetzung ist allerdings, dass ein solches Projekt solide mit Fördermitteln unterlegt wird, etwa aus dem Sondervermögen des Landes oder aus Programmen zur Sanierung kommunaler Sportstätten.

„Wir wollen kein Prestigeprojekt um jeden Preis, sondern ein Bad, das sich Ludwigshafen leisten kann und das den Menschen in unserer Stadt dauerhaft nutzt“, betont FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz. „Infrastruktur ist für uns mehr als Beton und Asphalt – sie entscheidet darüber, wie wir hier leben, Freizeit verbringen und unsere Stadt erleben.“

Vor diesem Hintergrund sieht die FWG-Stadtratsfraktion in dem für Ludwigshafen vorgesehenen Anteil am Sondervermögen von über 163 Millionen Euro eine große Chance: nicht nur in Straßen und Großprojekte zu investieren, sondern ganz bewusst auch in Lebensqualität. Das bedeutet, die Mittel so einzusetzen, dass für die Bürgerinnen und Bürger sichtbare und erlebbare Infrastruktur entsteht – etwa durch ein zukunftsfähiges Kombibad, das die Menschen in Ludwigshafen unmittelbar spüren können.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Ludwigshafen

Verpackungssteuer: FWG Ludwigshafen lehnt Einführung nach sachlicher Prüfung ab

Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen hat sich im vergangenen Jahr bewusst für eine ergebnisoffene Prüfung der kommunalen Verpackungssteuer eingesetzt. Wer eine solche Prüfung anstößt, muss am Ende aber auch bereit sein, ein klares Urteil zu fällen. Nach Auswertung der Erfahrungen anderer Städte, der Hinweise der Wirtschaft und der Rahmenbedingungen in Ludwigshafen kommt die FWG-Fraktion nun zu einem eindeutigen Ergebnis: Eine Verpackungssteuer ist für Ludwigshafen weder praktikabel noch sinnvoll.

Von der offenen Prüfung zur klaren Haltung

Im Juli 2025 hatte die FWG begrüßt, dass die Stadtverwaltung die Einführung einer Verpackungssteuer sorgfältig prüfen will – ausdrücklich ohne Vorfestlegung. Hintergrund waren unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer und die hohe Verschuldung der Stadt Ludwigshafen. „Unser Ansatz war und ist: Erst Fakten prüfen, dann entscheiden – nicht umgekehrt“, betont FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Inzwischen liegen zahlreiche Einschätzungen und Stellungnahmen vor – von der IHK Pfalz über die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz bis hin zu Erfahrungen aus anderen Kommunen. Diese einheitliche Linie, verbunden mit den spezifischen Herausforderungen der Stadt, führt die FWG zu einem klaren Nein.

Bürokratielasten statt Entlastung

Die FWG sieht in der Verpackungssteuer vor allem ein Bürokratie- und Belastungsprogramm für lokale Betriebe und Verwaltung:

  • Die IHK Pfalz warnt ausdrücklich vor einer neuen Bürokratie- und Kostenwelle für Unternehmen in der Pfalz und verweist auf bereits bestehende Abgaben und Pflichten rund um Verpackungen.
  • Handels- und Unternehmensverbände sprechen von einer „zusätzlichen Belastung“ und kritisieren, dass jede Kommune eigene Regeln schafft – mit einem Flickenteppich an Vorgaben, der für Filialbetriebe zum organisatorischen Alptraum werden kann.
  • Schon heute klagen Unternehmen über eine „erstickende Regelungsflut“; eine zusätzliche kommunale Steuer würde diesen Druck weiter erhöhen.

„Wer in Ludwigshafen Gastronomie oder Handel betreibt, kämpft ohnehin mit steigenden Kosten, Personalmangel und konjunktureller Unsicherheit. Eine kommunale Insellösung bei der Verpackungssteuer würde die Betriebe zusätzlich verunsichern und möglicherweise sogar Kaufkraft in Nachbarkommunen verschieben“, so Metz.

Chancen anerkennen – trotzdem Nein für Ludwigshafen

Die FWG verkennt nicht, dass Befürworter der Verpackungssteuer auch Chancen sehen. Genannt werden insbesondere eine Lenkungswirkung hin zu weniger Einwegmüll, zusätzliche Anreize für Mehrwegangebote sowie die Möglichkeit, Mehreinnahmen für Stadtsauberkeit und Umweltprojekte zu verwenden. Erfahrungen aus Städten wie Tübingen zeigen, dass dort tatsächlich mehr Betriebe auf Mehrwegsysteme umgestellt haben und das Instrument rechtlich abgesichert ist. Für Ludwigshafen überwiegen aus Sicht der FWG jedoch die Schattenseiten: erhebliche Bürokratie, zusätzliche Belastungen gerade für kleinere Betriebe und der fehlende Nachweis, dass die Müllmenge insgesamt wirklich messbar sinkt. Unter diesen Bedingungen hält die FWG dieses Instrument für die Stadt nicht für den richtigen Weg.

In der öffentlichen Debatte wird häufig auf Tübingen verwiesen. Dort mag die Verpackungssteuer im Kontext einer Universitätsstadt mit knapp 94.000 Einwohnerinnen und Einwohnern funktionieren. Ludwigshafen ist mit rund 180.000 Menschen hingegen nahezu doppelt so groß, ein Oberzentrum und Industriestandort mit einer völlig anderen Sozial- und Wirtschaftsstruktur. Für eine seriöse Bewertung reicht es deshalb nicht, Tübingen zum Blaupausen-Vorbild zu erklären.

„Wir müssen Erfahrungen aus Kommunen mit vergleichbarer Größenordnung und Funktion heranziehen – also Oberzentrum mit Oberzentrum vergleichen und nicht eine typische Universitätsstadt mit einer hochverdichteten Industriestadt am Rhein“, betont Metz.

Fraglicher Nutzen – zusätzliche Belastungen

Die FWG bezweifelt zudem, dass eine kommunale Verpackungssteuer in der Praxis die gewünschte Lenkungswirkung entfalten würde. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Steuern bestätigt, doch die Bewertung ihrer tatsächlichen Wirkung bleibt umstritten.

Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass Unternehmen bereits über das Verpackungsgesetz, verschiedene Verordnungen und den Einwegkunststofffonds erheblich an der Entsorgung und Wiederverwertung von Verpackungen beteiligt sind. Eine zusätzliche kommunale Steuer wäre damit vor allem eine weitere finanzielle Belastung – ohne Garantie, dass in der Stadt tatsächlich messbar weniger Müll anfällt.

FWG: Praktische Lösungen statt Symbolpolitik

Für die FWG Ludwigshafen ist damit klar: Die Verpackungssteuer ist ein Instrument, das auf dem Papier attraktiv klingen mag, im Alltag einer hochverschuldeten Industriestadt aber mehr Probleme erzeugt als löst. „Gut gedacht ist eben nicht automatisch gut gemacht“, fasst Metz zusammen.

Stattdessen setzt die FWG auf:

  • den Ausbau und die Förderung praktikabler Mehrwegsysteme,
  • Kooperation mit Handel und Gastronomie zur Reduzierung von Einwegverpackungen,
  • Aufklärung und Anreize, die das Verhalten nachhaltig und freiwillig verändern, statt nur neue Abgaben einzuführen.

„Wir nehmen die Vermüllung des öffentlichen Raums sehr ernst. Aber wir wollen Maßnahmen, die wirken und im Alltag funktionieren – für Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Betriebe und Verwaltung“, so Metz.

Konsequente Sachpolitik statt Zick-Zack-Kurs

Mit ihrer jetzigen Position knüpft die FWG an ihre ursprüngliche Linie an: eine offene, sachliche Prüfung im Interesse der Stadt – und dann eine klare Entscheidung. „Es gehört zur politischen Ehrlichkeit, ein Instrument, das man prüfen ließ, am Ende auch abzulehnen, wenn die Gesamtbilanz nicht überzeugt“, erklärt Metz.

Die FWG wird sich deshalb bei kommenden Beratungen im Stadtrat gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aussprechen und stattdessen für praxistaugliche, wirtschaftsverträgliche Lösungen zur Abfallvermeidung werben.

FWG: Elternbeiträge – Gemeinsames Projekt – nicht die Alleinleistung einer Fraktion

Die FWG-Stadtratsfraktion stellt zur aktuellen Berichterstattung über die Neuausrichtung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung klar: Dieses wichtige Projekt ist das Ergebnis eines gemeinsamen Prozesses – es handelt sich nicht um die Alleinleistung einer einzelnen Fraktion.

Auslöser war die Kindertagespflege in Ludwigshafen, die sich mit ihren Anliegen und Sorgen an den Stadtelternausschuss und demokratischen Kräften im Stadtrat gewandt hat. Der Stadtelternausschuss hat dann gemeinsam mit seinem kommunalpolitischen Netzwerk weitergetragen. In der Folge wurde die Reform der Elternbeiträge im engen Schulterschluss von Kindertagespflege, Stadtelternausschuss, Verwaltung sowie den Fraktionen von SPD, CDU und FWG erarbeitet und mit einem angepassten Vorschlag durch den zuständigen Dezernenten Lars Pletscher (CDU) in den Jugendhilfeausschuss eingebracht.

„Gerade weil wir dieses Thema bewusst gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg vorangebracht haben, ist es irritierend, wenn nun der Eindruck entsteht, es handle sich vor allem um einen Erfolg der SPD“, betont die FWG-Stadtratsfraktion. „Fairness gegenüber den Partnern bedeutet, alle Beteiligten zu nennen – insbesondere die Kindertagespflege und den Stadtelternausschuss, ohne deren Beharrlichkeit es diese Korrektur der Neuausrichtung nicht gegeben hätte.“

Die FWG begrüßt ausdrücklich, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen künftig stärker entlastet werden und dass die Beitragsstruktur nach vielen Jahren endlich reformiert wurde. „Genauso wichtig wie soziale Gerechtigkeit ist uns aber Transparenz in der politischen Kommunikation“, so die FWG weiter. „Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, dass hinter dieser Entscheidung eine breite Zusammenarbeit steht – und nicht der Alleingang einer Partei.“

Mit freundlichen Grüßen

Markus Sandmann
stellv. Fraktionsvorsitzender