FWG: Kitaplätze unbedingt notwendig

2 Apr

Zur Diskussion um die Kostenerhöhung beim Kita-Neubau

In Ludwigshafen fehlen aktuell 1.400 Kindergartenplätze, darunter allein 270 wegen des Fehlens von geeignetem Personal!
Nach Ansicht der Freien Wähler werden im Kindergartenalter die Grundlagen für den weiteren sozialen Werdegang der Kinder gelegt. Gerade da in unserer Stadt über 60 Prozent der Neugeborenen einen Migrationshintergrund haben und 15 Prozent der Schulabgänger keinen Abschluss erreichen, ist die Schaffung von Kindergartenplätzen eine zukunftsentscheidende Frage für Ludwigshafen. Aus diesem Grund hat die FWG trotz der immensen Kostensteigerungen dem 3. Kindertagesstätten-Ausbauprogramm zugestimmt.

Aus den genannten Gründen fordert die FWG schon seit Jahren die Einführung der Vorschule. In Frankreich wird dies bereits praktiziert. Dies würde eine Kindergartenpflicht bedeuten, und die Personalkosten müsste das Land übernehmen.

Problematisch sehen die Freien Wähler, dass für die explodierenden Kosten keinerlei Zuschüsse gezahlt werden. Nach Auskunft in der Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses gibt es lediglich einen Festkostenzuschuss von 150.000 Euro pro Gruppe. Dies bedeutet für Ludwigshafen, dass fast die gesamten Kita-Neubauten und Kostenerhöhungen mit Schulden finanziert werden müssen. Dies ist um so dramatischen, da die Landes- und Bundesregierung mit großem Werbeeffekt die Garantie für einen Kindergartenplatz verkündet haben, die allermeisten Kosten bleiben aber über Schulden bei der Stadt Ludwigshafen. Dafür verantwortlich sind die Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP in Bund und Land!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Mängelmelder endlich eingeführt!

28 Mrz

Was lange währt, wird endlich gut! Bereits vor über vier Jahren, im Februar 2015, hatte die FWG im Stadtrat die Einführung eines digitalen Mängelmelders beantragt! Aus diesem Grund begrüßen die Freien Wähler selbstverständlich dessen jetzige Einführung. „Mit der Einführung des Mängelmelder wird die Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern erheblich verbessert und erleichtert. Das ist ein moderner Weg der Kommunikation!“, kommentiert Dr. Rainer Metz die Einführung des Mängelmelders. Gerade angesichts der schwierigen Müllproblematik erwarten die Freien Wähler eine schnellere Beseitigung und Abarbeitung der gemeldeten Fälle.

Gleichzeitig mahnt die FWG; damit der Mängelmelder letztlich von den Bürgern als positives Tool akzeptiert wird, muss nach Ansicht der Freien Wähler auf eine rasche Reaktion der jeweiligen Abteilungen der Stadtverwaltung auf eingehenden Meldungen großer Wert gelegt werden. Dies kann sogar in Form einer Kennzahl der Oberbürgermeisterin aufgearbeitet werden, sodass diese den erfolgreichen Verlauf des Mängelmelder selbst bewerten und steuern kann.

Klicken Sie auf den Mängelmelder, um unseren Antrag aus 2015 zu lesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Versachlichung der Sicherheitsprobleme am Berliner Platz!

22 Mrz

Eine Versachlichung der Diskussion um die Sicherheitslage am Berliner Platz fordern die Freien Wähler.

Zwei unterschiedliche Problemfelder bestehen nach Ansicht der FWG am Berliner Platz:

Die meisten registrierten Vorfälle ereignen sich am Wochenende und zu nachtschlafender Zeit während des Betriebs der Diskotheken. Es handelt sich um strafrechtlich relevante Vorgänge. Aus diesem Grund ist das beschlossene Alkoholverbot hier richtig und sinnvoll. Eine Videoüberwachung muss insbesondere von der Polizei geprüft und für sinnvoll gehalten werden. Insbesondere auch wegen des dann notwendigen Personaleinsatzes.

Das zweite Problem besteht 24 Stunden am Tag und besteht in dem Angstraum am Berliner Platz, der viele Bürger, die dort beispielsweise den ÖPNV nutzen, betrifft. Ursache sind selten polizeilich relevante Vorgänge, sondern beispielsweise das Anpöbeln von Passanten oder das Zerschlagen von Flaschen. Aus diesem Grund meiden sehr viele Bürger den Berliner Platz. Da dies keine polizeilich zu erfassende Straftaten sind, hilft hier eine Videoüberwachung wenig. Hier muss der Einsatz von Personal, durch eine Wache der Polizei und des Ordnungsamtes, geprüft werden. Weiterhin muss nach Ansicht der FWG versucht werden, das traurige Ambiente um den maroden Bauzaun beispielsweise mit Grünpflanzen zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

FWG: Schulentwicklung im Stadtteil Süd als Chance für die Innenstadtentwicklung nutzen!

17 Mrz

Die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Schul- und Stadtentwicklung im Stadtteil Süd fordern die Freien Wähler.

Die Zeit des Abwartens und Nichtstun muss endlich vorbei sein und der gesamte Stadtvorstand muss endlich auf die gestiegene Anzahl von Kindern reagieren. Die Eltern erwarten sowohl im Kindergarten, als auch im Schul- und Hortbereich schnelle und ansprechende Lösungen.

Angesichts des Mangels an Erzieher/innen (40 Stellen sind in Ludwigshafen nicht besetzt!) und Pflegekräften ist die jahrelange Untätigkeit in Bezug auf die Anna-Freud-Schule vollkommen unverständlich. Gleichzeitig muss überprüft werden, ob diese Fachschule und weitere Schulen dieser Art in der Innenstadt angesiedelt werden können. Eine Konzentration auf Bürogebäude wie die TWL im ehemaligen Kaufhofgebäude, die Pfalzwerke am Standort des alten C&A Gebäude sowie das geplante Metropol bedeutet eine Entwicklung in Richtung Bürostadt, die so keine dauerhafte Belebung für die Innenstadt bewirkt. Nachdem die Ansiedlung von Universitätseinrichtungen leider an der Landesregierung gescheitert ist, muss die weitere Ansiedlung von Bildungseinrichtungen wie Fachschulen geprüft und angestrebt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Willersinn-Freibad mit fehlerhafter Technik

8 Mrz

Wie hoch sind die wirklichen Kosten durch die fehlerhafte Wasseraufbereitung im Freibad am Willersinnweiher? Dies will die FWG mit einer Anfrage zum Hauptausschuss am 08.04.2019 in Erfahrung bringen.
Die wahren Kosten durch die fehlerhafte Wasseraufbereitung im Freibad am Willersinnweiher will die FWG in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses erfragen. Nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz sind die wahren Kosten erheblich höher und dauerhaft.

In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses wollen die Freien Wähler die folgenden Fragen beantwortet haben:

  1. Wie hoch ist der Schaden über den mit der zuständigen Firma gestritten wird?
  2. Wie hoch ist der zusätzliche Arbeitsaufwand der Mitarbeiter, der durch diese Probleme verursacht wird?  
  3. Wie viele zusätzliche Arbeitsstunden fallen an? Wie hoch sind die Kosten hierfür? Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten durch die wegen der vorhandenen Mängel notwendige Frischwasserzufuhr?
  4. Wie viel Liter frisches Leitungswasser wird wegen dieser Mängel zusätzlich verbraucht?
  5. Welche Einsparsumme war durch die neue Technik eingeplant?

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zum bezahlbaren Wohnraum in Ludwigshafen

7 Mrz
GAG Ludwigshafen Zentrale

Handlungsräume allein auf einer veralteten Statistik „Mietspiegel 2017“ zu entscheiden, halten die Freien Wähler als falsch.

Aus der Presse ist zu erfahren, dass der Fraktionsvorsitzenden Peter Uebel der CDU Ludwigshafen kein Handlungsbedarf beim Thema bezahlbaren Wohnraum in der Stadt sieht. Dies obwohl Uebel noch im Oberbürgermeisterwahlkampf sich als Kandidat mit sozialem Blick präsentierte. „Als Street Doc sollte Peter Uebel wissen, dass seine Aussagen nicht der Realität entsprechen.“ kritisiert Dr. Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat die Begründung der CDU zur Positionierung beim Thema.

Der von der CDU als Begründung herangezogenen Mietspiegel ist bereits veraltet. Laut Definition auf der Homepage der Stadt zeigt der Mietspiegel wie viel Miete für eine Wohnung bestimmter Ausstattung üblicherweise gezahlt wird. Er stellt demnach nur ein Abbild von Mieten bereits vermieteter Wohnungen dar. Es werden, so das Gesetz, Mieten berücksichtigt, die innerhalb der letzten vier Jahre vor Erstellung des Mietspiegels vereinbart worden sind. „Der neue Mietspiegel, der in wenigen Wochen veröffentlicht wird, wird mit großer Wahrscheinlichkeit einen Anstieg für Ludwigshafen im zweistelligen Prozentbereich offenbaren.“ führt Rainer Metz zur Begründung weiter aus.

Bei der Entscheidung über Handlungsräume muss man, nach Meinung der Freien Wähler, den aktuellen Wohnungsmarkt in die Betrachtung mit aufnehmen. Dort liegen die Mieten pro qm im Mittel weit über 6,50 €. Deshalb gibt es für die FWG Ludwigshafen durchaus Handlungsbedarf bei Thema Wohnraum im unteren Preissegment und insbesondere bei sozial gefördertem Wohnraum. In welcher Form hier gesteuert werden muss, sollte allerdings nicht im Wahlkampf zerredet werden.

Die FWG Ludwigshafen ist der Meinung, dass diese Aufgaben in erster Linie von der GAG übernommen werden müssen. Rainer Metz möchte eine Rückbesinnung der GAG auf die ursprünglichen Aufgaben bei der Gründung des damals noch gemeinnützigen Wohnungs-bauunternehmens: Schaffung von günstigem Wohnraum für möglichst große Teile der Ludwigshafener Bevölkerung! Eine solche Zielsetzung sollte mit einem Vorstandsvorsitzenden, der zuvor viele Jahre für die SPD Sozialdezernent der Stadt Ludwigshafen war, doch möglich sein.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Amazon muss Verantwortung übernehmen!- Fußweg der Amazon-Mitarbeiter

7 Mrz

In der Fußweg-Problematik der Amazon-Mitarbeiter ruft die FWG Stadtratsfraktion alle verantwortlichen zum Handeln auf.
Für die Freien Wähler aus Ludwigshafen ist klar, dass eine Lösung nicht ohne das Unternehmen Amazon umgesetzt werden sollte. Es kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein, wenn Amazon seinen Betrieb in Frankenthal baut, dort Steuern abführt und die Ludwigshafener sollen sich um die Sicherheit der Amazon-Mitarbeiter Gedanken machen. In den Augen der FWG Ludwigshafen ist es eine Pflicht und sollte darüber hinaus sogar eine Selbstverständlichkeit sein, dass dieser Weltkonzern für seine Mitarbeiter sich umfassend einsetzt und entsprechend großzügig zu einer Lösung beitragt.
Es reicht nicht aus, wenn das Unternehmen die Schichtleiter und Mitarbeiter zur Vorsicht während der dunklen Jahreszeit aufruft. Für die Freien Wähler ist klar, Amazon ist nicht für den Straßenbau zuständig. Allerdings sollte für das Unternehmen die eigene Zuständigkeit und die Sorge der Mitarbeiter nicht an der Grenze des Firmengrundstücks enden.

Nun hat der SWR berichtet, dass Amazon diesen Weg geht und bereits signalisiert habe, sich finanziell an einer Lösung zu beteiligen. Die Frage, die im Artikel nicht beantwortet wird, ist wieviel angeboten wurde. Bereits Mitte Dezember wurde in der Rheinpfalz berichtet, dass die Stadt Frankenthal und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar sich mit der DB Regio Mitte GmbH für einen Notfahrplan für die Buslinie 465 geeinigt hätten. Start sollte laut der Rheinpfalz im Februar sein. Passiert ist nichts!

Als mögliche und praktikable schnelle Lösung sieht die FWG Ludwigshafen beispielsweise eine Art Amazon-Fahrrad-Sharing für die eigenen Mitarbeiter. Dies könnte der Konzern zu 100% finanzieren und es muss nicht erst auf langwierige Planungen gewartet werden. Die Freien Wähler rufen deshalb Amazon auf, sich mit Grundstückseigentümer um die Haltestelle Ruchheim an einem Tisch zu setzten, um hier aktiv zu werden. Es könnten Fahrradboxen aufgebaut werden, welche in der Nähe der Ruchheimer Straßenbahn-Haltestelle stehen, um die Fahrräder sicher abzuschließen. Die Mitarbeiter können so mit dem Fahrrad ans Logistikzentrum fahren und sind nicht gezwungen zu Fuss die gefährliche und nicht erlaubte Route zu gehen.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Für mehr Betreuungsplätze von schulpflichtigen Kindern im Stadtgebiet!

5 Mrz

Aktuell erhalten viele Familien die Nachricht, ob und wie die eigenen Kinder nach dem regulären Unterricht betreut werden können. Es gibt unterschiedliche Betreuungsformen, welche von der Ganztagsschule über normale Hausaufgabenbetreuung, weitere Angebote von freien Trägern und der Kindertagespflege, bis hin zum Hortplatz in der Kita reicht. Das Angebot reicht jedoch nicht aus, um den Bedarf zu decken!

Die Freien Wähler aus Ludwigshafen unterstützen die Forderung vieler Eltern, den Fokus im Betreuungsplatzausbau nicht nur auf die Kita- und Krippenplatzerweiterung zu legen. Zudem bemängelt die FWG, wie bereits bei der Kita-Problematik, die undurchsichtigen Vergaberichtlinien. Eine Veröffentlichung auf der Homepage reicht offensichtlich nicht aus.

Die Stadt Ludwigshafen investiert insgesamt weit mehr als 100 Millionen Euro in die sämtliche Kita-Ausbaupakete. Davon erhält die Stadt einen winzigen Bruchteil vom Land zurück. Am Ende stehen trotzdem viele Familien nach der Kita-Zeit vor denselben Problemen wie vor dem ganzen Ausbauprogramm. Die Verwaltung muss auf die steigende Anzahl von Kindern nicht nur mit dem Bau von Grundschulen reagieren. „Es gibt einen viel höheren Bedarf an Betreuungsplätzen von schulpflichtigen Kindern im Stadtgebiet, als von der Verwaltung und den freien Trägern angeboten wird. Deshalb muss unbedingt ein Fokus auf die Betreuung der Schulkinder gelegt werden. Wir benötigen 30-40% mehr Hortplätze als es aktuell gibt!“, betont Markus Sandmann, der für die Freien Wähler im Schulträgerausschuss sitzt. Als bisher weitgehend unbekannte Möglichkeit sieht die FWG die Kindertagespflege. Diese kann Kinder bis 14 Jahre betreuen und wird auch finanziell von der Stadt gefördert, wenn kein Hortplatz oder Schulbetreuung vorhanden ist. Ein Rechtsanspruch auf die Betreuung der Schulkinder besteht jedoch nicht, dieser endet leider mit dem Kitaaustritt. Das ist nach Ansicht der Freien Wählern der Grund, weshalb der Ausbau der Betreuung vorrangig in der U3 Betreuung und weniger in der Schulkindbetreuung vorangetrieben wird.

Zur Klärung wollen die Freien Wähler in der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses die folgenden Fragen beantwortet haben:

  1. Welche unterschiedliche Betreuungsmöglichkeiten von Schulkindern gibt es in unserer Stadt?
  2. Wie viel kosten diese Betreuungsmöglichkeiten für die Familien?
  3. Wie viele Plätze gibt es pro Betreuungsform und je Stadtteil?
  4. Wie viele Anmeldungen gibt es zu den jeweiligen Betreuungsformen je Stadtteil und Schuljahr?
  5. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung eine Verbesserung der Situation durchzuführen?

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz                                             Markus Sandmann
Fraktionsvorsitzender                                  Mitglied im Schulträgerausschuss

 

FWG: Neues Rathaus-Center am Berliner Platz?

1 Mrz

Die Idee eines neuen Rathauses am Berliner Platz vom Chef des Einzelhandelsverbandes Edmund Keller begrüßen die Freien Wähler und fordern eine genaue Prüfung.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass nach über zwei Jahren die Verwaltung unter Baudezernent Klaus Dillinger (CDU) endlich die Untersuchung über den Zustand und die Zukunft des alten Rathaus-Turmes vorlegt. Gleichzeitig muss aber ein Gesamtplan für die City entwickelt werden, wozu auch Pläne zur Gestaltung des alten Rathaus-Centers nach der Schließung des jetzigen Centers gehört und eine Weiterentwicklung der Innenstadt beispielsweise durch Ansiedlung von Fachschulen. Ebenfalls überprüft werden könnte, die gleichzeitige Ansiedlung des neuen Kreishauses des Rhein-Pfalz-Kreises.

Für den Investor Günter Tetzner hätte diese Lösung den großen Vorteil der Planungssicherheit, da dann die zukünftige Nutzung des geplanten Gebäudes gesichert ist, und ein Verkauf an einen Fond oder die Stadt unproblematisch wäre.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz,
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bessere Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung erforderlich!

26 Feb

Zur Parkplatzsituation in den „engen Straßen“

Das Durchsetzen des Park- und Halteverbots aus Sicherheitsgründen bei engen Straßen durch den Ordnungsdezernenten ist eine Seite der Medaille und wo es aus Sicherheitsgründen notwendig ist auch eine berechtigte Seite!

Die andere Seite der Medaille ist eine bürgernahe Politik, zu der gehört, wie es der Gartenstädter Ortsvorsteher praktiziert hat eine frühzeitige und umfassende Information seines Ortsbeirates, gehört aber auch ein Vorschlag des Baudezernenten wie mit der Situation vor Ort umgegangen werden kann, welche Möglichkeiten und Alternativen die Verwaltung sieht und, wie im Ortsbeirat Rheingönheim von einem Ortsbeiratsmitglied ausdrücklich betont, das Recht die Entscheidung der Verwaltung auf ihre Rechtlichkeit und Angemessenheit zu überprüfen.

Der Gutsherrenstil sollte und wird ausgedient haben, er ist bürgerunfreundlich und führt zu starker Betroffenheit und Wut bei den Bürgern.

Die FWG fordert daher:

  • Sofortig sofortige Information der betroffenen Ortsbeiratsmitglieder und für die betroffenen Bürger neben der Information auch eine ortsteilbezogene Bürgerversammlung in der kompetente Verwaltungsmitglieder die Maßnahmen detailliert Erläutern, Möglichkeiten und Alternativen aufzeigen
  • Aufgreifen der Vorschläge der Bürgerschaft
  • Schnelle Baugenehmigung für mögliche Stellplätze auf den Grundstücken
  • Prüfung von Einbahnstraßenregelungen, Anwohnerparken etc.
  • Entwicklung von Parkraumkonzepten mit der Prüfung der Schaffung von neuen Parkmöglichkeiten wie beispielsweise an der Schule in Rheingönheim
  • Bei der Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen versuchen zukünftig schmalere Fahrzeuge zu kaufen
  • Einführung von schmalen Parkflächen mit genauer Kennzeichnung, deren Einhaltung exakt erfolgen muss, da dort dann schmale Autos beispielsweise von ambulanten Pflegediensten parken können

Nicht nur der Ordnungsdezernent, sondern auch der Baudezernent müssen für eine geordnete Umsetzung sorgen und Vorschläge einbringen, damit die Bürger mit diesen Problemen (Lieferverkehr, Ambulante Pflegedienste, Besucher) nicht alleine gelassen werden.

Wir empfehlen Herrn Scheuermann seine Ortsteilpolitik zu überdenken und unverzüglich mindestens die Ortsbeiratsmitglieder zu Informieren!

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender