FWG: Stadtmuseum und Stadtarchiv in den Hauptbahnhof?

10 Feb

Nachdem die Verhandlungen zur Rhenus-Halle bezüglich der Einrichtung des Stadtmuseums und des Stadtarchivs in diesem Gebäude bis heute nicht zur Unterschrift geführt haben, fordern die Freien Wähler erneut die Prüfung des Hauptbahnhofs als alternativen Standort.

Die bereits entstandenen Kosten für Planungen seitens der Stadt und die Hafenbetriebe gehörten zum üblichen Betrieb und stellten kein vernünftiges Argument zum Festhalten an einem wenn auch liebgewonnenen Prestigeprojekt dar. Die jährlichen Kosten von über 1,4 Millionen Euro erscheinen den Freien Wählern auch als sehr hoch.  In der jetzigen Notsituation gelte es in erster Linie den Kulturbetrieb und insbesondere die Vereine und Freie Kunstszene zu unterstützen.

Nun gelte es nach kostengünstigen, möglichst ebenerdig realisierbaren Alternativen mit guter Erreichbarkeit zu suchen.

Hier bringen die Freien Wähler erneut den Hauptbahnhof in die Diskussion ein. Das derzeit laufende Programm zur Aufwertung von Infrastrukturen der Bahn könnte dabei gute Unterstützung leisten. Ein entsprechender Antrag der FWG war im Bau- und Grundstücksauschuss abgelehnt worden.

Es stellt sich nun die Frage, ob eine solche Zusammenlegung alternativ auch im verkehrsgünstig gelegenen Hauptbahnhof möglich wäre. Gerade jetzt sei ein Kostenvergleich notwendig, wobei auch die Berücksichtigung von strukturellen Kosten wie Herstellung von Barrierefreiheit, die Bereitstellung von Parkplätzen oder Wegezeiten für Schulen eine Rolle spielen müssten.

Gleichzeitig wäre dies eine sehr gute Aufwertung und Attraktivitätssteigerung für den in die Jahre gekommenen Hauptbahnhof. Zudem könnten viele zusätzliche Besucher für das Stadtmuseum gewonnen werden.

Im Hauptbahnhof ist bereits eine Kultureinrichtung untergebracht: Die Stiftungsfamilie BSW&EWH hat einen Sitz am Bahnhof und unterhält dort eine große genealogische Sammlung. In der Vergangenheit war die Stiftung zu einer Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigshafen bereit.

Mit freundlichen Grüßen,

Thorsten Portisch
Mitglied im Kulturausschuss

FWG: Bessere Informationen über Corona!

5 Feb

Eine bessere Informationspolitik angesichts der andauernden Einschränkung wegen der Coronapandemie fordert FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz. Insbesondere sollte über die folgenden Fragen informiert werden:

  • Wie viele Bewohner sind in den Seniorenwohnheimen akut erkrankt?
  • Gibt es Hot-Spots bei den Erkrankten?
  • Wie viele Covid19 Patienten befinden sich in den Ludwigshafener Krankenhäusern?
  • Wie hoch ist die Auslastung der Intensivstationen?
  • Wie hoch ist die Erkrankungsrate in den einzelnen Seniorenheimen, Kitas und Schulen?
  • Ebenso sollte es je Stadtteil die üblichen Angaben der Infizierte seit Beginn der Pandemie, Aktuell infizierte Personen, Heute neu infizierte Personen, Gesundete bzw. nicht mehr infizierte Personen, Leider an oder mit Covid-19 verstorbene Personen, Heute verstorben gemeldet, geben.

Nur mit besseren Informationen lässt sich die Motivation der Bevölkerung, sich vor Corona zu schützen, aufrecht erhalten. Auf der Grundlage differenzierter Angaben können Eltern auch besser eine verantwortbare Entscheidung darüber treffen, ob sie ihre Kinder in Schule und Kindergarten schicken oder nicht. Gleichzeitig können dann auch gezielt Bekämpfungsmaßnahmen diskutiert und eingeleitet werden.  Angesichts der Verbreitung einer Virusmutation, die erheblich ansteckender ist, muss die Verwaltung auf eine Verschlechterung der Situation gewappnet sein.

Das Gesundheitsamt Mannheim veröffentlich einen täglichen Newsletter für Entscheider und Interessierte. Diese Vorgehensweise empfehlen auch die Freien Wähler.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kita-Elternbeiträge aussetzen

20 Jan

In der Stadtratssitzung am kommenden Montag beantragen die Freien Wähler die Aussetzung der Elternbeiträge auf Krippen- und Hortplätze für die Monate Januar und Februar.

„Es ist den Eltern nicht verständlich zu machen, warum sie von der Regierung gebeten werden, ihre Kinder so es irgendwie geht, zu Hause zu betreuen, während gleichzeitig die Krippen- oder Hortbeiträge in voller Höhe vom Konto abgebucht werden“, begründet Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz den Antrag. Die Kinderbetreuungseinrichtungen befinden sich zwar im „Regelbetrieb bei dringendem Bedarf“. Die Landesregierung appelliert jedoch seit 15.12. wiederholt und eindringlich, möglichst auf die Betreuung zu verzichten. Durch die Widersprüchlichkeit, die sich durch die Aufrechterhaltung des „quasi-Regelbetriebs“ und der gleichzeitigen Bitte um Fernbleiben ergibt, werde Eltern gleichsam der schwarze Peter zugeschoben. Deren Arbeitgeber könnten auf die Möglichkeit der Betreuung verweisen, während die Kitas unter Umständen jeden Morgen kritisch hinterfragen, ob das Kind denn tatsächlich kommen müsse. Für Metz steht fest: „Eltern werden hier im Regen stehen gelassen.“ Das Mindeste sei, sie von den Beiträgen zu befreien, wenn sie eine Betreuung zu Hause möglich machten.

Sowohl die Stadt Speyer als auch der Rhein-Pfalz-Kreis haben bereits Beschlüsse gefasst, monateweise Krippen- und Hortbeiträge zu erlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Land muss rückwirkend die Stadt entschädigen!

17 Dez

Laut Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist die Finanzierung ‎unserer Stadt seit Jahren verfassungswidrig.‎ Den ständig wachsenden Zuständigkeiten wurden seitens des Landes die hierfür erforderlichen Mittel nicht zur Seite gestellt. Damit muss jetzt Schluss sein, fordert Dr. Rainer Metz von der Fraktion der FWG Ludwigshafen – das Landesverfassungsgericht habe Recht gesprochen. Nun gelte es auch die Folgen des jahrelangen Unrechts zu kompensieren. „Das Land ist zumindest moralisch verpflichtet einen Ausgleich zu schaffen für all jene Mittel, die unserer Stadt entgangen sind„, fordert Metz – denn was nicht recht sei, ist unrecht und unsozial. Neben einer Neuordnung der Finanzstruktur für die Zukunft, muss auch dringend eine Lösung bei der Altschuldenproblematik gefunden werden.   Die Stadt wird alleine niemals über 1,5 Milliarden Euro Schulden abtragen können, die als Folge der gesetzwidrigen Minderzahlungen des Landes entstanden seien. Als eine weitere mögliche Maßnahme zur Kompensation könne die Übertragung von Landesimmobilien an die Stadt dienen. Geeignete Flächen befänden sich bspw. entlang des Luitpoldhafens.

Jetzt gelte es im Landtag der Stadt Ludwigshafen zu ihrem Recht zu verhelfen. ‎Bereits in seiner Haushaltsrede hatte Metz dabei Roß und Reiter genannt. Er sieht besonders die Ludwigshafener Landespolitikerinnen und Landespolitiker mit Regierungsbeteiligung in der Pflicht. Nun könnten Frau Simon mit ihrem hervorragenden Listenplatz bei der SPD und Herr Dr. Braun als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag zeigen, was ihr Einfluss wert sei.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Hundeplätze schnell anlegen!

27 Nov

Die FWG-Stadtratsfraktion begrüßt den Vorschlag der CDU für die Einrichtung von Hundeauslaufplätzen ausdrücklich.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz dafür eingesetzt. Die Pläne waren am Widerstand der CDU OB Dr. Eva Lohse und der großen Koalition von CDU und SPD gescheitert.

Da die Pläne für weitere Auslaufplätze schon lange fertig in der Schublade liegen, fordern die Freien Wähler die rasche Verwirklichung. Dabei sollte auf eine hundegerechte Anlage insbesondere einer Umzäunung geachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Eulen-Spielstätte muss gefunden werden!

20 Nov

Die Umwandlung der Eberthalle in ein Impfzentrum akzeptiert die FWG-Stadtratsfraktion angesichts der dramatischen Pandemiesituation.

Nicht hingenommen werden kann aber die ersatzlose Streichung der Eberthalle als Spielstätte für die Eulen Handball Bundesligamannschaft.

Nach Ansicht des FWG-Vorsitzenden Dr. Rainer Metz muss sich jetzt die Metropol-Region zeigen, dass in einem solchen Notfall stadtübergreifende gemeinsame Hilfestellung erfolgt. Die Stadt Ludwigshafen muss Kontakte mit den entsprechenden Verwaltungen aufnehmen und ggf. auch finanzielle Hilfestellung leisten.

Die jetzige Entwicklung darf nicht dazu führen, dass das Ende von Bundesligahandball in Ludwigshafen kommt. Dies wäre den treuen und engagierten Fans sowie den zahlreichen engagierten Helfern nicht zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Verbesserung der Schuldensituation kann nur gerichtlich erreicht werden!

15 Nov

Gemäß den Aussagen der Landesregierung bei der Verhandlung der Musterklage der Stadt Pirmasens vor dem Verfassungsgerichtshof Koblenz am 11.11.2020 wegen der unzureichenden Finanzausstattung der Städte sieht das Land keine Notwendigkeit die Finanzstruktur zu ändern.

Damit besteht die einzige Chance zur Verbesserung der Finanzlage in einem eindeutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes Koblenz, in dem die Landesregierung zu einer umfassenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs gezwungen wird.

Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserlautern klagen stellvertretend auch für die Stadt Ludwigshafen gegen die Landesregierung um eine gerechtere und bessere Ausstattung der Kommunen zu erreichen. Von den 20 höchst verschuldeten Städten und Kreisen in Deutschland kommen inzwischen elf aus Rheinland-Pfalz. Diess zeigt eine gestörte Wahrnehmung der Leistungsfähigkeit der Städte in RLP. Die bestehenden Strukturen sind städtefeindlich.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen, bereits 2012 hatte es ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu Gunsten der Städte gegeben, ohne dass es eine strukturelle Besserung gegeben hätte, erwarten die Freien Wähler auch jetzt einen unaufhaltbaren Anstieg der Schulden der Stadt Ludwigshafen mit allen dramatischen Folgen. Allein das strukturelle Defizit von etwa 170 Millionen Euro verursacht ein weiteres Ansteigen der Schulden. Laut Plan werden diese Ende 2022 voraussichtlich 1.627,3 Millionen Euro betragen.

Die Ludwigshafener Politiker insbesondere der in Mainz regierenden Parteien von SPD, Grüne und FDP müssen, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, endlich aufwachen und in Mainz Lösungen für Ludwigshafen finden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Endlich kommt die Kastrationspflicht für freilaufende Katzen!

3 Nov

Die Einführung einer Kastrations- und Registrierungspflicht für freilaufende Katze im ersten Quartal 2021 begrüßt die FWG-Stadtratsfraktion ausdrücklich.

Bereits viermal hatten die Freien Wähler im Stadtrat eine Einführung beantragt. In der Stadtratssitzung am 04.11.2019 wurde dem entsprechenden Antrag zugestimmt.

Der Fraktionsvorsitzender der FWG-Stadtratsfraktion, Dr. Rainer Metz, erwartet ein deutliches Zurückgehen des Elends der freilaufenden Katzen, da zukünftig gezielt in solchen Fällen die Katzenhalter zur Kastration ihrer Tiere gezwungen werden können. Langfristig ist daher auch eine Entlastung des Tierheims auch bei den Kosten zu erwarten. Die Stadt Ludwigshafen erstattet dem Tierheim Kosten für jedes aufgenommene Tier.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Brücke anstelle des Posttunnels!

2 Nov

Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt den Vorstoß des parteilosen Baudezernenten Thewalt zum Bau einer Fahrradbrücke ausdrücklich.‎ Die FWG habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Posttunnel schon aus rechtlichen Gründen wie den Regelungen zu Fluchtwegen keine Lösung zur Anbindung der Hochschule darstelle, so Dr. Rainer Metz. Die einzig sinnvolle Lösung sehen die Freien Wähler in einer solchen Brücke.

Die Freien Wähler sind nicht unbedingt für einen Anschluss aller Gleise. Es werden höhere Kosten und ev. Verzögerungen wegen der Klärung von Haftungsfragen befürchtet. Wenn die internen Bahngleisvernetzungen des Bahnhofs genutzt werden können, reicht unter Umständen ein Bahnsteiganschluss.

Es sei gut, dass Stadt und Bahn zueinander gefunden hätten und gemeinsam an einem solchen Projekt arbeiten. Angesichts der kompletten Umbau durch die City West fordern die Freien Wähler bereits jetzt eine bessere Zusammenarbeit um die zukünftigen Verbindungswege besser zu planen und umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG Antrag zur Schulsanierung wird umgesetzt!

8 Okt

Die Vereinigung der Freien Wähler sieht nicht fundamentale Opposition sondern konstruktive Zusammenarbeit als ihre Aufgabe, so Rainer Metz der Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtrat. So geht die Einrichtung einer zentralen Planungs- und Koordinationsstelle „Bauen für Bildung“ auf einen Antrag der FWG zurück, deren Initiative im Stadtrat im September 2019 parteiübergreifend Unterstützung fand. Allein 2019 wurden annähernd 62 Millionen Euro an bereitstehenden Mitteln nicht verbaut. Mit der angekündigten Bildung einer zentralen Planung- und Koordinierungsstelle erwartet die FWG einen raschen Abbau des Sanierungsstaus an den Schulen und den Ausbau der Kindertagesstätten. Auf Nachfrage von FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz hatte OB Jutta Steinruck erklärt, es sei zur Umsetzung der Schulsanierung genug Geld und Personal vorhanden. Wir freuen uns, dass die Zusammenarbeit im Stadtrat über Parteigrenzen so gut funktioniert. Dabei spielt wie bei genanntem Antrag gerade die Arbeit im Vorfeld eine zentrale Rolle. Reden für die Galerie zur Selbstdarstellung bringen uns nicht weiter, meint Dr. Metz. Wenn nun manches mit Blick auf die Oberbürgermeisterin nach außen scheinbar so ganz ohne Reibung funktioniere, dann könne man eben nur feststellen: Die Hausaufgaben werden vorher gemacht und in solch einem Falle sei dann auch „Alles in Butter mit Jutta.“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender