FWG: Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme!

11 Jun
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Unsere Stadt ist bankrott und SPD sowie CDU schieben sich den schwarzen Peter hin und her!

Angesichts der extremen Verschuldung der Stadt Ludwigshafen kritisiert die FWG-Stadtratsfraktion das Hin- und Herschieben der Schuld an dieser Situation zwischen CDU und SPD.

Bei geplanten 1,4 Milliarde Euro Schulden muss das gemeinsame Ziel aller politischen Kräften in Ludwigshafen sein, gemeinsam Bund und Land zu einer Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme zum Wohle von Ludwigshafen zu bringen.

Wenn die SPD jetzt die CDU wegen der fehlenden Altschuldenlösung durch den Bund kritisiert, während die CDU der SPD im Land die Alleinschuld gibt, führt dies nur zu einem Stillstand in Bezug auf die Lösung der Schuldenfrage, wie er seit über 15 Jahren besteht und zur jetzigen Katastrophe geführt hat.

Eine Lösung kann nur mit den Regierungen in Bund und Land erreicht werden und dazu müssen die an den Regierungen beteiligten Parteien von  CDU, SPD, Grüne und FDP an einem Strang ziehen. Ein kleinliches gegenseitiges Beschimpfen zeigt wohl, dass CDU und SPD den Ernst der Lage nicht erkannt haben und in ihren Parteien keine Chance für eine Lösung sehen.

Einzig der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erscheint die schwierige Problematik erkannt zu haben und versucht bereits seit 2019 eine pragmatische Lösung zu finden, scheitert aber wohl an der mangelnden Unterstützung von CDU, CSU und dem Grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zustand von Brückenbauwerken in Ludwigshafen

8 Jun
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Anfrage zum Zustand von Brückenbauwerken, die sich in der Baulast der Stadt Ludwigshafen befinden

Der FWG bereiten die kürzlich erschienenen Pressemeldungen über den Zustand der sogenannten Weißen Hochstraße große Sorgen. Es ist ein Unding, dass erst Bürger darauf hinweisen müssen, dass es dort mit bloßem Auge erkennbare Schäden gibt, wenn die Stadt doch in regelmäßigen Intervallen Brückenprüfungen vornehmen muss.

Die FWG möchte endlich Klarheit über den genauen Zustand aller Brückenbauwerke, die sich ebenfalls in der Baulast der Stadt Ludwigshafen befinden, denn neben der aktuellen Hochstraßen Nord- und Süd-Problematik dürfen die restlichen Brückenbauwerke nicht außer Acht gelassen werden. „Wir möchten zudem auch besser abschätzen können, welche Kosten auf die Stadt in den nächsten Jahren dadurch zukommen werden“ – so der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz.

Die Stadt Heidelberg ging bereits mit gutem Beispiel voran und hat vor ein paar Monaten umfassend und transparent über den genauen Zustand der Brücken in deren Erhaltungslast informiert und die Ergebnisse mittels einer übersichtlichen Tabelle im Internet veröffentlicht.

Dies nimmt die FWG nun zum Anlass, eine Anfrage im kommenden Bau- und Grundstücksausschuss am 15.06.2020 zu stellen, welche zeitnah im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz,
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

FWG: Katastrophenschutz ist gut investiertes Geld!

1 Jun
Corona-Virus
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Ein Ende der Debatte um die Eberthalle als Notquartier fordert FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz.

Wer hätte bei einem Überschwappen der Infektionswelle aus dem Elsass mit mehreren hundert schwer erkrankten Infizierten entschieden wer an ein Beatmungsgerät kommt, und wer sterben muss? Glücklicherweise ist dies Ludwigshafen erspart geblieben!‎‎

Es gab und es gibt bisher keine sicheren Voraussagen über den Verlauf der Pandemie. Virologen halten es weiterhin für wahrscheinlich, dass weitere Wellen mit hohen Infektionszahlen und schweren Krankheitsverläufen auftreten.

Die Einrichtung von Notkrankenhäusern kostet  Geld. Viel Geld und dieses Geld ist gut angelegt.

Die Ausstattung des Notkrankenhauses war knapp und daher schwer wieder zu beschaffen. Solche Güter locken Diebe an – auf der Parkinsel wurden Kartons mit Schutzmasken gestohlen – damals ein Aufreger. Die Ausstattung in der Eberthalle war um ein vielfaches kostbarer, eine Bewachung rund um die Uhr zwingend notwendig. Dieses Geld war gut angelegt  – Katastrophenschutz bedeutet eben auch Schutz der Ausstattung.‎

Wer in diesem Zusammenhang nun von Verschwendung redet, sollte sich besser zunächst einmal mit den Kosten von Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga beschäftigen.‎

Für die Freien Wähler stellt sich stattdessen die Frage, was wir aus der Corona Krise mitnehmen.

Angesichts der Einschränkung der Grundrechte wünschen sich die Freien Wähler eine bessere Information der Bevölkerung.

So sehen die Freien Wähler bei der Veröffentlichung der Fallzahlen die Aufnahme der Zahl an getesteten Bürger als sinnvoll an. Zudem ist es wünschenswert, wenn in den Medien neben der einfache Nennung der Zahl der Infizierten -die wenig aussagekräftig ist- auch endlich die Zahl der genesen Erkrankten und der akut Erkrankten veröffentlichen.

Mehr Transparenz des Gesundheitsamts für die Belange der Stadt Ludwigshafen und deren Bevölkerung wäre wünschenswert.

Ist unser Katastrophenschutz ausreichend finanziert? Sollen wir uns für eine bessere Verzahnung ‎mit Kräften der Polizei und des Ordnungsamtes für Bewachungsaufgaben stark machen?  Und wie kann die Mitsprache und Teilhabe der demokratischen Vertreter noch besser sichergestellt werden.‎

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: ÖPNV – nur ein erster positiver Schritt!

7 Mai

Mit der Einstufung der Ausgaben für den ÖPNV als Pflichtaufgabe wird einer langjährigen Forderung der Freien Wähler entsprochen.  Die Zuordnung dieser Kosten als freiwillige Leistung hat die Mittel z.B. für Kultur-, Vereins- und Sportförderung deutlich eingeschränkt.

Nun bestehen dringend benötigte und durch die Fraktion der Freien Wähler stets eingeforderte Spielräume bei den freiwilligen Leistungen also den Ausgaben für Kultur, Sport und für unsere Vereine.

Bei aller Freude über diesen längst ersehnter Erfolg bleibt festzustellen, dass‎ sich die desaströse finanzielle Situation der Stadt zunächst in keiner Weise verbessert. Weiterhin müssen die Ausgaben für den ÖPNV mit Schulden finanziert werden. Rheinland-Pfalz lässt die Kommunen bei der Mobilitätswende im Vergleich mit anderen Bundesländern allein. Im ‎ Gegensatz zu Baden-Württemberg fallen die Zuschüsse hier in jeder Hinsicht zu gering aus. Dies betrifft sowohl den Kauf neuer Fahrzeuge für den ÖPNV, als auch den Bau und die Sanierung der Verkehrswege.

Die Freien Wähler fordern daher ein echtes Bekenntnis zur Mobilitätswende seitens der Landesregierung durch eine verbesserte Förderung, Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: SPD-Programm zur Corona Soforthilfe nicht ausreichend!

4 Mai

Als nicht ausreichend sehen die Freien Wähler das Programm zur Soforthilfe der SPD: Wenn alle Betriebe insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung stehen, reicht dies bei einer Förderung in Höhe von 5.000 Euro gerade für 40 Betriebe. Bei der Arbeitsagentur haben bereits 3.000 vor allem Kleinunternehmer Kurzarbeit beantragt. Diese Zahl betrifft zwar nicht nur die Stadt Ludwigshafen, zeigt aber die Brisanz der notwenigen Hilfe. Hinzu kommt die schwierige Notwendigkeit eine Auswahl der zu fördernden Betriebe zu treffen. Die FWG-Stadtratsfraktion schlägt daher vor, sich an bestehenden Förderungsmöglichkeiten des Bundes und Landes anzuhängen und Firmen, die trotz dieser Hilfe nicht überleben können, dann gezielt zu stützen und eine Erhöhung der gesamten Fördersumme zu vereinbaren.

Gleichzeitig appellieren die Freien Wähler an die Unternehmer und Bürger bei Firmen in Ludwigshafen einzukaufen und an diese Aufträge zu vergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Immense Kosten zur Sanierung des Wasserturms im Hemshof erforderlich – besser vorhandene Kultureinrichtungen unterstützen!

27 Feb

Die Sanierung des Wasserturms im Hemshof wird voraussichtlich mit äußerst hohen Kosten verbunden sein. Entsprechende Hinweise liegen den Freien Wählern vor. Nach Auffassung der Fraktion der FWG-Stadtratsfraktion sollen stattdessen bereits vorhandene privat betriebene Kultureinrichtungen wie Cinema-Paradiso und kulTurm stärker gefördert werden. Solche Projekte leisten seit Jahren wertvolle Arbeit und bereichern unsere Stadt nachhaltig.‎ Die Weiterentwicklung dieser Angebote mit städtischer Unterstützung sollte Vorrang vor der Investition in eine substanziell geschädigte Immobilie haben.

Aus diesen Gründen fordert die FWG-Stadtratsfraktion eine genaue Überprüfung und Offenlegung der Kosten für die Renovierung des Wasserturms.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Heute schon an Morgen denken – Not-Umleitungsstrecke für die Straßenbahnlinie 7 während Baumaßnahmen/Streckensperrungen und sonstige Alternativen

25 Feb

Die FWG nimmt die aktuelle akute Lage mit der Einstellung der Linie 7 wegen Bauarbeiten für die ÖPNV-Nutzer der nördlichen Stadtteile zum Anlass für eine Anfrage in der kommenden Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 02.03.2020.

In der Vergangenheit wurde während Baumaßnahmen an den Gleisanlagen der Straßenbahnlinie 7 zwischen der End-Haltestelle „Oppau“ und der Straßenbahnhaltestelle „Berliner Platz“ stets ein Bus-Ersatzverkehr der RNV eingesetzt. Ein Bus-Ersatzverkehr für die Linie 7 kommt nun auch wieder im Zeitraum vom 09.03.2020 bis 19.04.2020 aufgrund von Gleiserneuerungen zum Einsatz, was neben der aktuellen Hochstraßen-Süd-Problematik und der damit verbundenen ohnehin schon gekappten Direkt-Straßenbahnverbindung nach Mannheim für die ÖPNV-Nutzer der nördlichen Stadtteile eine weitere erhebliche Belastung und Einschränkung darstellt.

Ein Bus-Ersatzverkehr für die Straßenbahnlinie 7 ist aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit extrem störungsanfällig, da er sehr oft im Stau steht – meist verursacht durch den BASF-Berufsverkehr. Ein Bus-Ersatzverkehr stellt somit definitiv keine zufriedenstellende Alternative zur Straßenbahnlinie 7 dar.

Da in Zukunft erhebliche Groß-Bauprojekte auf Ludwigshafen zukommen, wie der geplante Abriss der Hochstraße Nord, der Bau einer neuen ebenerdigen Stadtstraße und eventuell auch der Abriss und Neubau des Rathauses in der Innenstadt, ist vorhersagbar, dass die Straßenbahnlinie 7 von/nach Oppau wieder für einen sehr langen Zeitraum gesperrt werden muss, da genau in diesem Bereich die 7er-Straßenbahnhaltestellen „Gartenstraße“ und „LU Rathaus“ liegen und diese ebenfalls im Zuge der Groß-Bauprojekte neugebaut werden müssen.

Die FWG möchte mittels ihrer großen Anfrage in diesem Zusammenhang detaillierte Antworten zu möglichen Alternativen erhalten, die auch während der zukünftigen Groß-Bauprojekte rund um die Hochstraße Nord, einen weiteren Betrieb der Straßenbahnlinie 7 ermöglichen würden. Es wäre zum Beispiel denkbar, die Straßenbahnlinie 7 über Friesenheim nach Mannheim umzuleiten, indem entweder die bereits vorhandenen Gleise in der Sternstraße genutzt oder eine zusätzliche Gleisabbiegung im Bereich der Haltestelle „Schopenhauerstr. (AWETA)“ gebaut wird, was auch einen erheblichen Vorteil für die Friesenheimer Anwohner darstellt, da die Rangiermanöver der Linie 10 endlich überflüssig würden.

In Zeiten, in denen eine Verkehrswende – weg vom Individualverkehr – absehbar ist, muss trotz Hochstraßen-Krise ein attraktiver und wetterunabhängiger ÖPNV weiterhin gewährleistet bzw. ausreichende Vorkehrungen getroffen werden, damit die ÖPNV-Nutzer-Zahlen nicht sinken und ein künftiges Verkehrschaos in Ludwigshafen verhindert wird.

Es ist unverzichtbar in diesem Fall heute schon an Morgen zu denken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Lärmschutzkonzept für Edigheim und die Pfingstweide dringend erforderlich

13 Feb

Die Erstellung eines Konzeptes zur Lärmreduzierung in den nördlichen Stadtteilen Pfingstweide und Edigheim beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 02.03.2020.

Zu der letzten Sitzung des Ortsbeirats Oppau am 28.01.2020 hat die Fraktion der FWG im Ortsbeirat um verschiedene Informationen zum neuen Logistikkonzept der BASF SE gebeten. Zu der Sitzung erschienen mehrere Vertreter der BASF SE um das neue Konzept vorzustellen und Details zu erläutern.

Wie auch aus der Presse zu entnehmen war, stellt die BASF ihr Logistikkonzept vollständig auf den Norden des Werksgeländes um, langfristig wird das Tor 11 für den Lieferverkehr geschlossen. Auslöser hierfür ist unter anderem die Sanierung der Hochstraßen.

Mit der neuen Wegeführung konzentriert sich der gesamte -LKW-Verkehr für das Werk im Norden von Ludwigshafen, vornehmlich sind durch diese Maßnahmen und die Sperrung/Sanierung der Hochstraßen die Ortsteile Pfingstweide und Edigheim betroffen.

Das derzeitige System des Lärmschutzes stammt überwiegend aus den Anfangsjahren der Pfingstweide, nur in einem Teilabschnitt wurde in der Pfingstweide der Lärmschutz entlang der Straße am Kanal / Berner Weg bis Bürgerhaus Pfingstweide angepasst.

Zwischenzeitig wurde mit dem Kombiterminal und der später erfolgten Erweiterung des Kombiterminals die Verkehrsbelastung und damit verbunden die Lärmbelastung immer höher, es wurde damals aber versäumt eine Verbesserung des vorhandenen Lärmschutzes im Bereich der B9/Zufahrt Autobahn, umzusetzen. Lediglich 2006 wurde zwischen Edigheim und Pfingstweide auf der Seite der Pfingstweide eine neue Lärmschutzwand errichtet

Gerade für die vielen Bewohner der Hochhäuser in Edigheim und östlichen Bereich der Pfingstweide ist bereits jetzt die Lärmbelastung zu hoch.

Daher halten die Freien Wähler ein neues Lärmschutzkonzept für dringend erforderlich. Gleichzeitig wird beantragt, dass die Verwaltung erarbeitet, welche Maßnahmen sinnvoll sind und welche voraussichtlichen Kosten veranschlagt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Nutzungskonzept für die Hochstraße Süd erforderlich!

7 Feb
trostlose Hochstraße süd
Bildquelle: Ilona Schäfer

Ein Nutzungskonzept, das die Instandhaltung und Wartung der Hochstraße Süd besser sichert als bisher, fordert die FWG Ludwigshafen.‎
Hierzu muss der Raum unter der Hochstraße als eigenständiges Bauwerk verstanden und nicht nur als Abfallprodukt behandelt werden. Die bisherigen Räume unter der Hochstraße Süd waren nicht vernünftig nutzbar. Aus diesen Gründen sollten jetzt schon Gedanken entwickelt werden, wie nach der Vollendung des Bauwerkes die Fläche unterhalb genutzt werden soll.

Allein eine Funktion des Bauwerkes als überdachter Parkplatz betrachten die Freien Wähler als nicht mehr zeitgemäß. Die künftige Hochstrasse sollte einen Zusatznutzen leisten, dessen Mehrwert hilft, das Bauwerk nachhaltig zu bewirtschaften.

Denkbar ist bspw. die Integration eines Rad(schnell)weges unter der Straße, der den Hauptbahnhof Richtung Rhein anbindet. Denkbar sind kleinteilige Gebäudestrukturen, die stellenweise das gesamte Volumen unter der Hochstraße erschließen helfen.‎ Auch solle ein Bedarfsplan über die zukünftig notwendigen Parkplätze erstellt werden. Bei Bedarf könnte auch ein Parkhaus errichtet werden. Die Möglichkeit einen überdachten Marktplatz zu realisieren kann ebenfalls als Option betrachtet werden.‎

Darüber hinaus gilt es, die Lichtsituation in besserem Maße zu berücksichtigen, als dies bisher der Fall gewesen ist. Die Freien Wähler Ludwigshafen fordern: Es darf kein Unort durch einen neuen Unort ersetzt werden.

Nun sind die Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter der Leitung von Björn Berlenbach, denen die FWG ihr vollstes Vertrauen ausspricht, gefordert, der Stadt ein zukunftsweisendes Konzept zu präsentieren, welches solche Nutzungen einbezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Neubesetzung des Baudezernates für Umstrukturierung nutzen!

9 Jan

FWG möchte die Neubesetzung des Baudezernates als Chance nutzen, um Teile der Verwaltung neu und zeitgemäß zu strukturieren.

Respekt vor der Entscheidung von Klaus Dillinger als Beigeordneter aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand zu gehen, äußert die FWG-Stadtratsfraktion. Gerade angesichts der riesigen Probleme im Baubereich benötigt die Stadt einen einsatzfähigen Dezernenten ohne gesundheitliche Einschränkungen.

Auch die Freien Wähler unterstützen die Besetzung mit einem parteiunabhängigen Fachmann, der aber gute Beziehungen zur Lands- und Bundesregierung benötigt. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob und wie der „Landesbetrieb Mobilität“ mehr in die Planung und Durchführung der Hochstraßensanierung eingebunden werden kann. Dieser Landesbetrieb hat ja sehr erfolgreich die gerade fertig gestellt Sanierung der A 650 durchgeführt und damit seine Kompetenz bewiesen

Gleichzeitig sollte mit der Neubesetzung die Chance einer Neustrukturierung der Verteilung der Dezernatsaufgaben vorgenommen werden. So hat der Stadtrat am 23.09.2019 mit großer Mehrheit auf Antrag der FWG beschlossen das Vorgehen bei den Schulsanierungen neu zu organisieren. Die FWG sieht jetzt den Zeitpunkt hierfür dringend gegeben damit die vorhandenen Mittel im Schulbereich verbaut werden.

Angesichts des riesigen Schuldenberges lehnen die Freien Wähler die Einrichtung eines hauptamtlichen neuen Dezernates für Verkehr und Umwelt ab. Sollte man für Umweltfragen dennoch ein Dezernat beschließen, sollte dies mit einem ehrenamtlichen Beigeordneten besetzt werden, was wesentlich kostengünstiger wäre, schon allein deshalb, weil keine Pensionslasten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion