Viele Bürgerinnen und Bürger sind verärgert über die neuen Grundsteuerbescheide – und das völlig zu Recht. Die Freie Wählergruppe (FWG) fordern daher von der Landesregierung, den Kommunen so schnell wie möglich mehr Spielraum bei der Berechnung der Grundsteuer zu ermöglichen. Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Dr. Rainer Metz, betont: „Die Landesregierung hat den Städten den schwarzen Peter zugeschoben.“
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Anpassung der Grundsteuerberechnung an die aktuellen Gegebenheiten verlangt. Die Bundesregierung hat daraufhin eine Gesetzesänderung umgesetzt. Wird diese neue Regelung wie vorgeschlagen angewendet, profitieren vor allem gewerbliche Immobilien durch geringere Steuern, während private Wohneigentümer höhere Beträge zahlen müssen. Diese Mehrkosten werden an Mieterinnen und Mieter weitergegeben, was zu einer erhöhten finanziellen Belastung für viele Bürger führt.
Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen haben rechtzeitig reagiert und ihren Kommunen ermöglicht, unterschiedliche Hebesätze für Gewerbeimmobilien und Privathäuser festzulegen. In Rheinland-Pfalz ist eine solche Regelung zwar geplant, aber noch nicht umgesetzt. „Um den Stadtrat in die Lage zu versetzen, die Bürger zu entlasten, fordern wir Freien Wähler die sofortige Umsetzung dieses Gesetzes“, so Dr. Metz.
Aufgrund der Vorgaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der Stadtrat beschlossen, die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer nicht zu verändern und den Hebesatz auf 817 Prozentpunkte erhöht. Das führt dazu, dass die Einnahmen für die Stadt zwar gleich bleiben, aber private Eigentümer deutlich mehr zahlen müssen, während Gewerbetreibende entlastet werden. „Das ist ungerecht und muss geändert werdet“, fordert die FWG und appelliert an die Landesregierung, schnellstmöglich die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnen für alle erschwinglich bleibt und nicht durch ungerechte Steuerlasten verteuert wird. Jetzt ist die Landesregierung am Zug, um faire Bedingungen für alle Immobilienbesitzer und Mieter zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender