FWG: Umwandlung der Kitas zu Vorschulen!

Angesichts der schlimmen Situation in der Gräfenauschule fordert die FWG-Stadtratsfraktion grundsätzliche strukturelle Änderungen.

In Anlehnung an das französische Modell der Ecole maternelle sollten die Kindergärten als Vorschule eingestuft werden. Dank der Fachkräfteverordnung des Landes ist sichergestellt, dass der pädagogische Ansatz in der frühkindlichen Bildung bereits in den Tageseinrichtungen für Kinder in RLP vorhanden ist. Dort sollte nach Ansicht der Freien Wähler angesetzt werden und der verpflichtende Kita Besuch aufgebaut und eingeführt werden. Hierzu, das ist der FWG bewusst, bedarf es eine ausreichende Personalisierung und Fachkräfte in den Einrichtungen. Aus diesem Grund fordern die Freien Wähler aus Ludwigshafen das Land auf, zukünftige 100% der Personal und sonstige notwendigen Kosten für Auszubildende in den Kitas zu tragen. „Das Land hat bestellt, also muss das Land liefern!“ so Dr. Rainer Metz, der Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat.

„Ein fataler Fehler des Bildungsministeriums muss dabei sofort korrigiert werden. Die Sprachförderung darf nicht als „inklusive Leistung“ angesehen und im regulären Personalschlüssel abgebildet werden. Es bedarf spezielle Sprachförderkräfte in jeder Einrichtung. Sprachförderung darf nicht in den Händen der Träger liegen. Dieses Thema gehört in die Verantwortung des Landes.“, ergänzt Markus Sandmann, der Vorsitzende der FWG Ludwigshafen, die Forderung der Freien Wähler.

Über 60 Prozent der Grundschüler in Ludwigshafen haben einen Migrationshintergrund. Es muss in den Augen der FWG Mitglieder dringend gehandelt werden. Wegen der schwierigen Situation bei den Kita-Plätzen ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land und Stadt dringend erforderlich und unumgänglich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Sprachförderung in Kitas – Modell überdenken

In den ersten Lebensjahren werden Grundlagen für das ganze Leben eines Menschen gelegt. Diese Tatsache ist unstrittig – deshalb wurde die Idee der Kindergärten zum Exportschlager mit konkretem Beitrag zu sozialer Integration.

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen engagiert sich seit vielen Jahren aktiv für die Belange junger Familien. Diesen hilft weder Schönfärberei noch Wunschdenken. Maßnahmen die nicht ausfinanziert sind weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, erfüllen nicht nur ihren Zweck nicht sondern binden Mittel, die wiederum an anderer Stelle fehlen. Dies ist bei der derzeitigen finanziellen Ausgestaltung der Sprachförderung der Fall weshalb bereits erste Träger von Kindertageseinrichtungen nicht mehr am staatlichen Programm für Sprachförderung teilnehmen sondern hier eigene Wege gehen.

Ziel des staatlichen Programmes auf dem Papier ist: „Die zu fördernden Kinder sollen befähigt werden, im Hinblick auf ihre Sprachentwicklung altersgerechte Kompetenzen zu entwickeln, um spätestens im Erwachsenenalter ihre Muttersprache / die Landessprache fließend in Wort und Schrift zu beherrschen, inklusive der korrekten Lautbildung und Grammatik.“

Hierzu zwei Zahlen die zeigen wie unrealistisch es ist, zu glauben dass   es mit den bereitgestellten Mitteln und der derzeitigen Programmstruktur in der gegebenen Situation möglich wäre  die gesetzten Ziele zu erreichen.

Die jährlich durch Bund bereit gestellte Fördersumme je Kita  betrug seit Einführung des Sprachförderprogramms je Kita 25000,- €. Hierfür mussten u.a.  Stellen geschaffen werden welche aufgrund ihrer Zusatzaufgaben höher bezahlt wurden. Es gab nie eine Anpassung dieser Fördersumme, obwohl sich auch die Entgelt seither weiterentwickelt haben. Die erheblichen Mehrkosten blieben bei den Betreibern der Einrichtungen hängen. Die Stadt Ludwigshafen musste diese Ausgaben über Jahre mit zusätzlichen Schulden finanzieren. Aufgrund der Vorgaben der Landesbehörde aus Trier ist die Stadt bei der Aufnahme weiterer Schulden stark eingeschränkt.

Noch entscheidender ist allerdings ein weiterer Fakt. Weder Land noch Bund berücksichtigen den demografischen Wandel beim Nachwuchs. Jede Einrichtung erhält wie beschrieben die gleiche Förderung vollkommen unabhängig ob sie in einer Großstadt oder im ländlichen Raum liegt. Wieviel wird wohl eine zusätzlich qualifizierte Stelle beim Thema Sprachförderung erreichen können, wenn man von einem vertrauten Umgang mit der Landessprache nicht mehr ausgehen kann? Ein Blick in die städtische Statistik bei den Untersechsjährigen verrät, dass 2021 der Anteil jener ohne deutschen Pass bereits stadtweit bei 25 Prozent lag. Es wären hier sicherlich weitaus mehr Mittel notwendig um die gesetzten Ziele verlässlich in Angriff zu nehmen.

In den Kindertagesstätten werden die Grundlagen für den späteren Schulerfolg und der allgemeinen Sozialkompetenz gelegt. Wir als Freie Wählergruppe Ludwigshafen   fordern dringend eine Neuordnung der Sprachförderung in den Kitas in Rheinland-Pfalz. Es reicht nicht, laut nach Sprachförderung zu rufen und dabei die vorhandenen Situationen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Eine Stärkung der qualifizierten Arbeit in den bürgerschaftlichen Fachausschüssen wäre hier eine Hilfe, denn

Bildung wirkt langsam, aber mächtig!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Stadtratsfraktion der FWG knüpft Zustimmung an offizielle Förderzusage

Der Vertrauensbruch wiege schwer, meint der FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz. Die ADD und Landesregierung rechneten die Landeskasse zu Lasten unserer Stadt schön und verursachten in Ludwigshafen einen finanziellen Flurschaden der bundesweit einmalig sei. Die Zustimmung zu einem Haushalt gleich welcher Ausgestaltung sei daher an Bedingungen geknüpft. Unser Verein der Freien Wählergruppe Ludwigshafen forderte bereits diese Woche ein Machtwort von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und nun kann sie ihre Führungskompetenz beweisen. Denn vollkommen anders als die CDU sehen wir kein Versagen der städtischen Verantwortlichen, sondern eine miserable Landesführung als Ursache der derzeitigen Situation.

Dem Kämmerer nun Versagen vorzuwerfen wäre unsinnig und billig. Die FWG erwarte von der Landesregierung nicht die Beendigung der Sisyphos-Aufgabe sondern einen leichteren Stein, den man auch bewegen könne. In der jetzigen Situation sei man jedenfalls finanziell vollkommen gelähmt.

Wie weltfremd die Landespolitik agiere zeige sich in dem Anspruch eines ausgeglichenen Haushaltes. Die Mittel über welche dieser Stadtrat in Form sogenannter freiwilliger Leistungen entscheiden kann liegt weit unterhalb der Deckungslücke, so Metz. Es sei in dieser Stadt vollkommen unmöglich bei Erfüllung der Pflichtaufgaben und gegebenem Budget, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dreyer und ihr Regierungsstab managen mit ihrem Vorgehen keine Krisen, sie schafften Krisen.

Vor jeder Kürzungszusage durch die FWG stehe daher die Forderung nach einer sofortigen verbindlichen Zusage der finanziellen Ausstattung des Landes zu den Hochstraßenprojekten, zur Rückzahlung der verfassungswidrig vorenthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleiches im Zuge eines Schuldenschnittes sowie ein Zeit- und Ausgestaltungsplan des Landes zum Abbau des strukturellen Defizites aus Sozialleistungen.

Neben den Hochstraßenprojekten gelte es den Sanierungsstau an den Schulen abzubauen. Ebenso werde Stand heute in den Ausbau von bestehenden Kindertagesstätten nicht mehr investiert, um Betreuungsplätze aufrechtzuerhalten. Vereine benötigen Sicherheit für die Nutzung ihrer Anlagen. Unterstützungen, die vor Monaten zugesagt wurden, laufen noch immer nicht.

Aus diesem Grund kann ohne ein offizielles Papier des Landes nach Ansicht von Dr. Rainer Metz ‎keine offizielle Freigabe erfolgen. Dabei macht der Fraktionsvorsitzende unmissverständlich klar: „Für Hinterzimmergeschachere unter Parteifreund*Innen steht die FWG-Fraktion nicht zur Verfügung!“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Gibt es einen Einsatzplan Stromausfall für die Stadt Ludwigshafen?

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 07.11.022

In der ARD-Sendung „REPORT MAINZ“ wurde am 25.10.2022 über eine Umfrage bei Kommunen zu Notfallplänen bei Stromausfall berichtet. Dabei wurde auch zitiert, dass es für die Stadt Ludwigshafen keinen „Notfallplan Stromausfall“ gibt.

In der derzeitigen Situation halten die Freien Wähler dies für nicht zielführend, da es neben Unwetter- oder Unfallereignissen auch durch Überlastungen oder Zerstörungen zu größeren Stromausfällen führen kann.

Zwar soll, nach städtischen Quellen, bei Stromausfällen die Trinkwasserversorgung weiterhin möglich sein, aber der Ausfall der Stromversorgung trifft fast alle Bereiche des Alltags. Medizinische Versorgung, Nachrichtenverbindungen, Funk und Fernsehen, Wärmeversorgung und selbst Essensversorgung sind eingeschränkt bis unmöglich.

Die Auswirkungen in den öffentlichen und privaten Bereichen erfordern nach Ansicht der FWG ein planvolles Vorbereiten auf diese Situation, um die Auswirkungen möglichst gering zu halten.

Zur Sitzung des Stadtrates am 07.11.2022 stellt die FWG-Stadtratsfraktion daher die folgende Anfrage:

  1. Wurde zwischenzeitig mit den Planungen zu einem Notfallplan Stromausfall begonnen oder sind entsprechende Planungen vorgesehen?
  2. Wenn Ja, bis zu welchem Zeitpunkt sollen die Planungen abgeschlossen sein?
  3. Wenn Nein, aus welchen Gründen wird auf einen Notfallplan verzichtet?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Standort Ludwigshafen der BASF muss unterstützt werden!

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen meldet sich zum geplanten Standortumbau der BASF zu Wort.

Nun sei ein klares Bekenntnis der Bundes- und Landespolitik zum Standort Ludwigshafen gefordert meint Thorsten Portisch.

An der Verlässlichkeit des Standortes Deutschland habe es in der jüngeren Vergangenheit leider gemangelt. ‎Viele Probleme erschienen dabei hausgemacht. Es gelte, die Sphären der Utopien zu verlassen und wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren. Dazu gehöre ‎neben der Verfügbarkeit von Rohstoffen, Energie und Fachpersonal sowie eines verlässlichen Rechts- und Entscheidungsrahmens‎ die Bereitstellung einer leistungsfähigen und zuverlässigen Verkehrsinfrastruktur.

Ein klares Zeichen sei gefordert – die Fertigstellung von Hochstraße Süd, Helmut Kohl Allee und Michail Gorbatschow-Brücke ‎müsse zum schnellstmöglichen Zeitpunkt sichergestellt werden.

Hier können sich Bund und Land nicht länger hinter einer vermeintlichen Zuständigkeit der Stadt verstecken‎. Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sind in der Verantwortung. Die Sicherung des Standortes Ludwigshafen sei von nationaler Bedeutung und erfordere klare Zeichen seitens der Politik. Soziale Marktwirtschaft fange schließlich bei der Arbeitsplatzsicherung an. Die BASF in Ludwigshafen ist systemrelevant.

‎Für die Stadt und die Region sei nun wesentlich, dass Einsparungen seitens der BASF in keiner Weise zu einem höheren Gefährdungspotential führen.“ Wir Kommunalpolitiker stehen zu unserer Anilin und unseren Anilinern“ so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Vereinskultur muss unbedingt erhalten bleiben!

Die FWG fordert eine Vereinskultur wie sie über Jahrzehnte gelebt wurde. Dazu gehören möglichst viele öffentliche Veranstaltungen, Feste, Volksläufe, Wettbewerbe und Auftritte. ‎Dabei hat die Stadtverwaltung mit der Maßgabe wohlwollender Unterstützung zu handeln. Es ist Aufgabe der Stadt, das Vereinsleben bestmöglich zu fördern. Sowohl das Kulturbüro, die WBL als auch die Lukom fungieren dabei als Dienstleister. Die FWG-Stadtratsfraktion verlangt von der Verwaltung Ideen zu entwickeln wie neue gesetzliche Regelungen bei Veranstaltungen bei minimalen Mehrkosten für die Vereine ‎umgesetzt werden können. Dazu zählen auch die Veranstaltungen in der Festhalle im Maudacher Bruch.

Zur Zeit wird das Vereinsleben in Ludwigshafen sowohl durch neue gesetzliche Regelungen für Veranstaltungen als auch starke Preiserhöhungen bei den Energiekosten stark belastet.

Ohne die Vereine läuft nichts in unserer Gemeinschaft. Das Vereinswesen lebt eine Kultur sozialer Verantwortung. Die FWG Stadtratsfraktion kritisiert daher solche Regelungen, welche die Vereine in ihrer traditionellen Rolle immer stärker einschränken.

Vereine holen den Einzelnen ab, machen sein Engagement sichtbar. Die vielen, häufig auch kleinen Organisationen entfalten spontan eine Wirkkraft von der die öffentliche Verwaltung stets gerne profitiert. Immer wenn es zu einer Notlage kommt sind es diese Strukturen, die schnelle Hilfe in der Breite garantieren. Unsere Vereine bieten „Masse mit Klasse“.

Die Stadtverwaltung müsse konsequent mit Sicht auf eine Kultur des Ermöglichens und nicht des Verhinderns weiterentwickelt werden. Sponsorengelder der städtischen Betriebe und assoziierten Einrichtungen haben vorrangig zur Förderung der Breitenkultur beizutragen fordert Thorsten Portisch als kulturpolitischer Sprecher der FWG Fraktion im Stadtrat. Wir wollen Ludwigshafen Vereinen.

Gleichzeitig appellieren die Freien Wähler an die Vertreter der Landtagsparteien für eine Überprüfung der neuen für die Vereine sehr schwerwiegenden Regelungen einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Neue Medizinische Universität muss nach Ludwigshafen!

Die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer weiteren medizinischen Fakultät in Rheinland-Pfalz wird von der FWG-Stadtratsfraktion unterstützt.

Gleichzeitig fordern die Freien Wähler die Landesregierung auf, eine solche weitere Universität in Ludwigshafen einzurichten. Bereits von ca. 20 Jahren hat der damalige Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schulte ein solches Projekt unterstützt. Nach Ansicht der FWG wäre eine solche Ansiedlung ein positiver Schritt in der Stadtentwicklung, gleichzeitig könnte das Land angesichts der jahrelangen chronischen finanziellen Unterfinanzierung einen kleinen Ausgleich schaffen. Auch hat Ludwigshafen mit dem städtischen Klinikum das zweitgrößte Klinikums des Landes Rheinland-Pfalz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Stellungnahme zur Wald-Kitas der Verwaltung klingt nach Ausrede und ist extrem vage gehalten

FWG kritisiert Antworten der Verwaltung bezüglich des angedachten naturnahen Kindergartens in Ludwigshafen

Ludwigshafen, 19.04.2022 – Die FWG-Mitglieder im Jugendhilfeausschuss Ruth Hellmann und Johannes Mund zeigen sich enttäuscht über die Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfrage bezüglich des Planungsstandes für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen: „Es klingt nach Ausrede und ist extrem vage gehalten.“

Vor knapp einem Jahr hatte der Jugendhilfeausschuss einstimmig die Stadtverwaltung aufgefordert, einen geeigneten Standort für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen zu suchen. Im Januar dieses Jahres hakte der Stadtelternausschuss nach und wollte den Planungsstand im Hinblick auf den Waldkindergarten in Erfahrung bringen. Im Februar fragte die FWG im Ortsbeirat Gartenstadt bei der Stadt ganz konkret an, ob das Grundstück neben dem Alten- und Pflegeheim Dr. Hans Bardens Haus für eine naturnahe Kita in Frage käme. Schließlich brachte die FWG das Thema im März erneut im Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung.

„Die Antworten sind extrem ernüchternd und frustrierend“, bilanziert Hellmann. Von Verwaltungsseite käme jedes Mal die Antwort: „Hierfür ist eine umfangreiche pädagogische Konzeption zu erstellen. Bisher konnte hiermit aufgrund der durch die Umsetzung des neuen Kitagesetzes und der Pandemie gebundenen personellen Ressourcen sowie vorrangiger Projekte noch nicht begonnen werden.“ Keine Antwort gab es auf die Frage, welche weiteren Schritte  in welchem Zeitraum in der Sache geplant sind.

Hellmann hat für die äußerst dürftigen Antworten kein Verständnis: „Es gibt einen ganz klaren Auftrag von allen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses! Eine Waldkita hat allen Erfahrungen nach keinerlei Probleme, Personal zu finden. So ein Bauwagen ist im Vergleich zu einem fest installierten Kindergartengebäude extrem schnell und äußerst kostengünstig aufgebaut. Und Konzepte gibt es zuhauf in Ludwigshafener Schubladen oder in den Gemeinden im Umkreis, die bereits eine Waldkita installiert haben. Wie kann sich eine Stadt, in der über 2000 Kitaplätze fehlen, einen solchen Umgang mit brachliegenden Ressourcen leisten?“

 

FWG: Konzept für die City West/Beteiligung der Stadtgesellschaft Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 25.04.2022

Nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion müssen die Planungen zur „City West“ jetzt verstärkt fortgesetzt werden und der Stadtrat wegen der Größe und Auswirkungen dieses Areals auf die Stadtgesellschaft laufend informiert werden.

Insbesondere sollen bei der zukünftigen Konzeption wichtige Akteure der Stadtgesellschaft beteiligt werden, die Freien Wähler schlagen vor,  dass neben dem Stadtentwicklungsausschuss und Stadtentwicklungsbeirat auch

–     die GAG, für den gemeinnützigen Wohnungsbau

–     die BASF „Wohnen und Bauen“, für den Wohnungsbau

–     die BASF SE, der die Möglichkeit gegeben werden sollte, Büroimmobilien aus dem Werk in die City West zu verlagern und um damit im eigentlichen Werk Platz für Produktionsanlagen zu schaffen

–     die Lukom, Sportverbände und Kulturschaffende, um die Möglichkeiten einer Veranstaltungshalle zu prüfen

–     die freien Träger der Kitas, um die Kinderbetreuung zu gewährleisten und

–     die RNV, zur Frühzeitigen Einbindung des Areals in den ÖPNV

zu beteiligen sind

Nachdem bereits erste Investoren interessiert sind und der Rückbau des Rathauses begonnen hat, sollten die Planungen vorangetrieben werden.

Die FWG-Fraktion beantragt daher zur Sitzung des Stadtrates am 25.04.2022, dass der Stadtrat beschließt, dass unverzüglich ein Planungsausschuss mit mindestens den oben aufgeführten Akteuren eingerichtet wird und der Stadtrat regelmäßig, spätestens innerhalb eines dreimonatigen Rhythmus, informiert wird.

Ludwigshafen hat mit dem Ruf als hässlichste Stadt Deutschlands zu kämpfen. Mit der Entwicklung der City West bietet sich die einmalige Chance neue positive Akzente in der Stadt zu setzen. So könnte beispielsweise ein Architektenwettbewerb neue Aspekte hervorbringen. Diese Chancen gilt es zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

 

FWG zur ADD-Kritik!

Freie Wähler bezeichnen ADD-Kritik als nur  „in Teilen hilfreich“ 

Im Interview der Rheinpfalz mit der ADD-Vizepräsidentin Hermann wurde zum Bedauern der FWG mit keinem Wort auf die verfassungswidrige Finanzierung der Stadt seitens des ‎Landes eingegangen. Weshalb dieser wesentliche Aspekt ausgespart wurde werfe Fragen auf.

Auch die Aussage Hermanns man habe sich in Ludwigshafen bei der Grundsteuer an den durchschnittlichen Hebesätzen der Flächenländer zu orientieren, ist in ihrer Pauschalität fachlich sehr kurz gesprungen. Der Wirtschaftsstandort Ludwigshafen habe weder ein Einnahmeproblem noch könne man die Bedingungen des unmittelbaren Umfeldes vernachlässigen. Daher hatten die FWG Stadtratsfraktion als Kompromiss den Hebesatz Mannheims als Obergrenze einer Anhebung ins Spiel gebracht. Dieser Antrag wurde so vom Stadtrat auch beschlossen. „Mit dem neuen Hebesatz gehe man in einem starken Wettbewerbsumfeld an die Schmerzgrenze, wie die zuletzt zitierte Studie der Universität Kaiserslautern gezeigt habe.“, kommentiert Dr. Rainer Metz die Position seiner Fraktion. Mit der von Frau Hermann und der ADD nun vorgeschlagenen Steuerpolitik wäre es schon vor knapp 160 Jahren unmöglich gewesen, die BASF zu einem Umzug von Mannheim nach Ludwigshafen zu bewegen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Christian Ehlers ergänzt: „Die SPD geführte Landesregierung habe leider eine als unterdurchschnittlich zu bezeichnende Bilanz bei Wirtschaftsthemen vorzuweisen. Dort setzte man bisher auf den Ausverkauf von mit Landesmitteln subventionierten Infrastruktur an Investoren aus China und Russland. Das Fiasko Nürburgring oder Flughafen Hahn stecke dem Land tief in den Knochen. Wirtschaftlich bleibt das Land weit hinter anderen Regionen des Südens zurück.“

Die FWG und der Rat der Stadt setzen dagegen auf gesunde und gewachsene Strukturen; dabei sei die Berücksichtigung des unmittelbaren Umfeldes bei der Gestaltung kommunaler Steuern zentral. Es gibt von den Freien Wählern auch Zustimmung zu Aussagen der ADD-Vertreterin. Nicht die Ausgaben für Vereine und die Kultur seien wesentlich für die Finanzmisere, sondern es gelte zu versuchen maßvoll an den Schrauben der städtischen Sozial-/Pflichtausgaben zu drehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender