FWG: Waldkindergarten für Ludwigshafener Kinder

30 Mrz

Nachdem die FWG bereits in der Januar-Ausgabe der „Neuen Lu“ die Idee eines Waldkindergartens für Ludwigshafener Kinder eingebracht hat, beantragt sie nun im kommenden Jugendhilfeausschuss, mögliche Standorte zu suchen und die Etablierung eines naturnahen Kinderbetreuungsangebots zu prüfen.

Vielfältige Studien zeigen, dass das Spielen in der Natur die Lebenskompetenzen der Kinder stärkt. Gerade in den Bereichen Grobmotorik und Sprachentwicklung profitieren die Kinder vom naturverbundenen Spiel. Aber auch auf die Fähigkeit, Konflikte zu lösen, wirkt sich der lange Aufenthalt in der Natur positiv aus.

„Gerade in einer Industriestadt wie Ludwigshafen brauchen Kinder Möglichkeiten, vielfältige Erfahrungen mit und in der Natur zu machen. Viel Bewegung in der Natur stärkt das Immunsystem, beugt Kurzsichtigkeit vor und fördert Kreativität“, begründet Ruth Hellmann (FWG-Mitglied im Jugendhilfeausschuss) den Antrag. Beheizbare Hütten oder Bauwagen, wie sie beispielsweise in Worms eingesetzt sind, seien billiger und planerisch schneller zu bauen als große, mehrstöckige Kitakomplexe. Angesichts des prekären Betreuungsplatzmangels in Ludwigshafen habe die Stadt die Pflicht, alle erdenklichen Möglichkeiten zu prüfen, um dem Bedarf passende Angebote entgegenzusetzen.

Quellen:

Wormshttps://www.worms-neu.de/neu-de/zukunft-gestalten/klima-und-umwelt/Erlebnisgarten-Umweltbildung/Waldkindergarten.php

Studien: www.archiv.ub.uni-heidelberg.de bei Eingabe des Stichworts „Peter Haefner“

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Erholungslandschaft für kommende Generationen sichern!

8 Mrz

FWG-Fraktion stellt Antrag auf förmliche Unterschutzstellung des Roßlache-Gebiets

Mit ihrem Antrag im Stadtrat am 22.3.21 geht die FWG-Fraktion einen weiteren Schritt in Richtung Unterschutzstellung des Roßlache-Gebiets. Die FWG pocht darauf, dass das Areal zwischen Oppau, Friesenheim und der Melm nach über 20 Jahren Vorüberlegungen nun endlich als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wird.

Stadtrat Helge Moritz bekräftigt  seine Forderung aus der Oppauer Ortsbeiratssitzung vom November: „Wir entwickeln, prüfen und diskutieren seit über 20 Jahren. Jetzt wird es endlich Zeit zu handeln!“  Bereits der Umweltbericht von 2014 betont die Funktion der Roßlache als wichtigen Frischluftkorridor. Er verweist ebenso auf die hohe Bedeutung des Gebiets für die Artenvielfalt und als Naherholungsmöglichkeit für die Bevölkerung. Die hohe klimatische und artenerhaltende Bedeutsamkeit wurde in der Antwort der Verwaltung auf eine FWG-Anfrage im letzten Umweltausschuss vom 28.10.20 noch einmal bekräftigt. Dennoch ist bisher kein Verfahren zur förmlichen Unterschutzstellung eingeleitet worden. Mit ihrem Antrag auf Einleitung des Verfahrens will die FWG dies nun ändern. Dabei kann sie mit der Unterstützung anderer Parteien wie CDU und B90/Die Grünen rechnen. Diese hatten in der Oggersheimer Ortsbeiratssitzung vergangene Woche ebenfalls die Vorstellung des Projektes beantragt und sich für die Einrichtung des Schutzgebiets ausgesprochen. Bis eine solche formelle Ausweisung eines Schutzgebiets umgesetzt ist, kann es laut Verwaltung mehrere Jahre dauern.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Metz fasst die wiederholten Anträge seiner Fraktion zusammen: „Wir halten es weiterhin für notwendig, das Gebiet auch für kommende Generationen zu sichern.“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Satzung zu Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)

7 Mrz

Um die offensichtlich großen Probleme durch die Umwandlung von Wohnungen zu Pensionen, insbesondere in Oppau, einzudämmen, stellt die FWG Stadtratsfraktion zur nächsten Sitzung den Antrag eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erstellen.

Bereits seit dem 11. Februar 2020 ermöglicht das rheinland-pfälzische Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) allen Kommunen eine Satzung, mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren, aufzustellen, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In mehreren Ortsbezirken, unter anderem Oppau und Gartenstadt, sind bereits prekäre Wohnraumsituationen durch Zweckentfremdung entstanden und der Unmut über diese Situation steigt. In diesem Zusammenhang protestierten in Oppau rund 300 Bürger.

Die Stadtverwaltung hat zwar einen Arbeitskreis, der am 04.02.2021 erstmalig tagte, eingerichtet. „Wir Freien Wähler aus Ludwigshafen halten die Arbeit dieses Kreises – ohne das dafür passende Werkzeug einer Satzung – für nicht zweckmäßig!“, begründet Dr. Rainer Metz als Fraktionsvorsitzender den FWG-Antrag. Seine Fraktion ist sich sicher, dass ohne Satzung hierdurch das Grundproblem weiterbesteht bleibt und weiterhin immer mehr Wohnraum durch Umnutzung vom herkömmlichen Wohnungsmarkt verschwindet. Somit wäre der Arbeitskreis nicht Schlagkräftig und könne der Entwicklung nicht entgegenwirken.

„Nur durch eine entsprechende Satzung, wie z.B. seit 2020 in den Städten Kaiserslautern und Speyer, kann sichergestellt werden, dass künftig kein Wohnraum mehr ohne Genehmigung für andere Zwecke genutzt wird. Wir sehen auch die Problematik, dass die städtischen Bemühungen zur Schaffung neuen Wohnraums durchkreuzt werden, wenn parallel die Umnutzung von bestehendem Wohnraum nicht eingedämmt wird. Wir weisen darauf hin, dass die ausufernde Schaffung von neuem Wohnraum auf unverbautem Boden zudem die Forderung des Landes Rheinland-Pfalz den Flächenverbrauch zu reduzieren konterkariert.“ ergänzt Fraktionsvize und baupolitischer Sprecher der FWG Helge Moritz die Begründung der FWG. Moritz hatten den ersten Antrag der FWG im Ortsbeirat Oppau, wo er Fraktionschef ist, eingebracht. Auch die FWG-Fraktion im Ortsbeirat Gartenstadt hat den Antrag dort eingebracht. In der Antwort der Verwaltung war der Verweis auf den Stadtrat enthalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Schulbeginn ohne Eingangsuntersuchung?

23 Feb

Die Fraktion der Freie Wählergruppe Ludwigshafen fragt nach den Folgen fehlender Schuleingangsuntersuchungen

Normalerweise werden alle Kinder vor dem Eintritt in die Grundschule beim Gesundheitsamt auf ihre Schulreife hin untersucht. Verschiedene Bereiche wie Seh- und Hörfähigkeit, Motorik oder geistiger Entwicklungsstand werden angeschaut, um am Ende eine Gesamtempfehlung auszusprechen. Eltern, Kita und Grundschule erhalten so eine Rückmeldung, ob das Kind ohne Bedenken zur Schule gehen kann, ob es eine spezielle Förderung braucht oder ob es besser erst ein Jahr später eingeschult werden sollte. Unter Umständen kann auch eine Empfehlung für das Besuchen einer Förderschule ausgesprochen werden.

Coronabedingt ist es in diesem Jahr nicht möglich, alle Kinder vor ihrem Schuleintritt zu untersuchen.

Da zu befürchten steht, dass auf diese Weise einige Förderbedarfe unerkannt bleiben werden, stellt die FWG-Fraktion im kommenden Jugendhilfeausschuss folgende Fragen:

  1. Wie viele Einschulungskinder gibt es insgesamt im Jahr 2021/2022 in Ludwigshafen?
  2. Wovon genau hängt es ab, ob ein Kind, das diesen Sommer eingeschult werden soll, eine Schuleingangsuntersuchung erhält? Wie viele Kinder aus Ludwigshafen haben bereits oder werden noch dementsprechend einen Termin für diese Untersuchung beim Gesundheitsamt erhalten?
  3. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird sichergestellt, dass Kinder, die einen erhöhten Förderbedarf haben, die Möglichkeit zur Anmeldung an einer Förderschule oder gezielte individuelle Förderung an einer Regelschule erhalten?
  4. An welchen Grundschulen in der Stadt gibt es eine „Vorschule“ oder einen „Schulkindergarten“, die Kinder aufnehmen könnten, bei denen sich herausstellt, dass sie in einer regulären ersten Klasse aufgrund ihres Entwicklungsstandes doch noch nicht gut aufgefangen und mitgenommen werden können?
  5. Wird generell und bei jedem Kind im Zuge der Schuleingangsuntersuchungen des für Ludwigshafen zuständigen Gesundheitsamtes ein eventuell vorhandener Migrationshintergrund erfasst bzw. die Information eingeholt, welche Sprache in der Familie vorrangig gesprochen wird? Für eine gezielte Sprachförderung ist diese Information enorm wichtig, da es einen Unterschied macht, ob ein Kind irgendeine Sprache sicher beherrscht oder ob es generell sprachliche Schwierigkeiten hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bessere Informationen über Corona!

5 Feb

Eine bessere Informationspolitik angesichts der andauernden Einschränkung wegen der Coronapandemie fordert FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz. Insbesondere sollte über die folgenden Fragen informiert werden:

  • Wie viele Bewohner sind in den Seniorenwohnheimen akut erkrankt?
  • Gibt es Hot-Spots bei den Erkrankten?
  • Wie viele Covid19 Patienten befinden sich in den Ludwigshafener Krankenhäusern?
  • Wie hoch ist die Auslastung der Intensivstationen?
  • Wie hoch ist die Erkrankungsrate in den einzelnen Seniorenheimen, Kitas und Schulen?
  • Ebenso sollte es je Stadtteil die üblichen Angaben der Infizierte seit Beginn der Pandemie, Aktuell infizierte Personen, Heute neu infizierte Personen, Gesundete bzw. nicht mehr infizierte Personen, Leider an oder mit Covid-19 verstorbene Personen, Heute verstorben gemeldet, geben.

Nur mit besseren Informationen lässt sich die Motivation der Bevölkerung, sich vor Corona zu schützen, aufrecht erhalten. Auf der Grundlage differenzierter Angaben können Eltern auch besser eine verantwortbare Entscheidung darüber treffen, ob sie ihre Kinder in Schule und Kindergarten schicken oder nicht. Gleichzeitig können dann auch gezielt Bekämpfungsmaßnahmen diskutiert und eingeleitet werden.  Angesichts der Verbreitung einer Virusmutation, die erheblich ansteckender ist, muss die Verwaltung auf eine Verschlechterung der Situation gewappnet sein.

Das Gesundheitsamt Mannheim veröffentlich einen täglichen Newsletter für Entscheider und Interessierte. Diese Vorgehensweise empfehlen auch die Freien Wähler.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zustand von Brückenbauwerken in Ludwigshafen

8 Jun
Pixabay

Anfrage zum Zustand von Brückenbauwerken, die sich in der Baulast der Stadt Ludwigshafen befinden

Der FWG bereiten die kürzlich erschienenen Pressemeldungen über den Zustand der sogenannten Weißen Hochstraße große Sorgen. Es ist ein Unding, dass erst Bürger darauf hinweisen müssen, dass es dort mit bloßem Auge erkennbare Schäden gibt, wenn die Stadt doch in regelmäßigen Intervallen Brückenprüfungen vornehmen muss.

Die FWG möchte endlich Klarheit über den genauen Zustand aller Brückenbauwerke, die sich ebenfalls in der Baulast der Stadt Ludwigshafen befinden, denn neben der aktuellen Hochstraßen Nord- und Süd-Problematik dürfen die restlichen Brückenbauwerke nicht außer Acht gelassen werden. „Wir möchten zudem auch besser abschätzen können, welche Kosten auf die Stadt in den nächsten Jahren dadurch zukommen werden“ – so der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz.

Die Stadt Heidelberg ging bereits mit gutem Beispiel voran und hat vor ein paar Monaten umfassend und transparent über den genauen Zustand der Brücken in deren Erhaltungslast informiert und die Ergebnisse mittels einer übersichtlichen Tabelle im Internet veröffentlicht.

Dies nimmt die FWG nun zum Anlass, eine Anfrage im kommenden Bau- und Grundstücksausschuss am 15.06.2020 zu stellen, welche zeitnah im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz,
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

FWG: Katastrophenschutz ist gut investiertes Geld!

1 Jun
Corona-Virus
by pixaby

Ein Ende der Debatte um die Eberthalle als Notquartier fordert FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz.

Wer hätte bei einem Überschwappen der Infektionswelle aus dem Elsass mit mehreren hundert schwer erkrankten Infizierten entschieden wer an ein Beatmungsgerät kommt, und wer sterben muss? Glücklicherweise ist dies Ludwigshafen erspart geblieben!‎‎

Es gab und es gibt bisher keine sicheren Voraussagen über den Verlauf der Pandemie. Virologen halten es weiterhin für wahrscheinlich, dass weitere Wellen mit hohen Infektionszahlen und schweren Krankheitsverläufen auftreten.

Die Einrichtung von Notkrankenhäusern kostet  Geld. Viel Geld und dieses Geld ist gut angelegt.

Die Ausstattung des Notkrankenhauses war knapp und daher schwer wieder zu beschaffen. Solche Güter locken Diebe an – auf der Parkinsel wurden Kartons mit Schutzmasken gestohlen – damals ein Aufreger. Die Ausstattung in der Eberthalle war um ein vielfaches kostbarer, eine Bewachung rund um die Uhr zwingend notwendig. Dieses Geld war gut angelegt  – Katastrophenschutz bedeutet eben auch Schutz der Ausstattung.‎

Wer in diesem Zusammenhang nun von Verschwendung redet, sollte sich besser zunächst einmal mit den Kosten von Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga beschäftigen.‎

Für die Freien Wähler stellt sich stattdessen die Frage, was wir aus der Corona Krise mitnehmen.

Angesichts der Einschränkung der Grundrechte wünschen sich die Freien Wähler eine bessere Information der Bevölkerung.

So sehen die Freien Wähler bei der Veröffentlichung der Fallzahlen die Aufnahme der Zahl an getesteten Bürger als sinnvoll an. Zudem ist es wünschenswert, wenn in den Medien neben der einfache Nennung der Zahl der Infizierten -die wenig aussagekräftig ist- auch endlich die Zahl der genesen Erkrankten und der akut Erkrankten veröffentlichen.

Mehr Transparenz des Gesundheitsamts für die Belange der Stadt Ludwigshafen und deren Bevölkerung wäre wünschenswert.

Ist unser Katastrophenschutz ausreichend finanziert? Sollen wir uns für eine bessere Verzahnung ‎mit Kräften der Polizei und des Ordnungsamtes für Bewachungsaufgaben stark machen?  Und wie kann die Mitsprache und Teilhabe der demokratischen Vertreter noch besser sichergestellt werden.‎

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: SPD-Programm zur Corona Soforthilfe nicht ausreichend!

4 Mai

Als nicht ausreichend sehen die Freien Wähler das Programm zur Soforthilfe der SPD: Wenn alle Betriebe insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung stehen, reicht dies bei einer Förderung in Höhe von 5.000 Euro gerade für 40 Betriebe. Bei der Arbeitsagentur haben bereits 3.000 vor allem Kleinunternehmer Kurzarbeit beantragt. Diese Zahl betrifft zwar nicht nur die Stadt Ludwigshafen, zeigt aber die Brisanz der notwenigen Hilfe. Hinzu kommt die schwierige Notwendigkeit eine Auswahl der zu fördernden Betriebe zu treffen. Die FWG-Stadtratsfraktion schlägt daher vor, sich an bestehenden Förderungsmöglichkeiten des Bundes und Landes anzuhängen und Firmen, die trotz dieser Hilfe nicht überleben können, dann gezielt zu stützen und eine Erhöhung der gesamten Fördersumme zu vereinbaren.

Gleichzeitig appellieren die Freien Wähler an die Unternehmer und Bürger bei Firmen in Ludwigshafen einzukaufen und an diese Aufträge zu vergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Nutzungskonzept für die Hochstraße Süd erforderlich!

7 Feb
trostlose Hochstraße süd
Bildquelle: Ilona Schäfer

Ein Nutzungskonzept, das die Instandhaltung und Wartung der Hochstraße Süd besser sichert als bisher, fordert die FWG Ludwigshafen.‎
Hierzu muss der Raum unter der Hochstraße als eigenständiges Bauwerk verstanden und nicht nur als Abfallprodukt behandelt werden. Die bisherigen Räume unter der Hochstraße Süd waren nicht vernünftig nutzbar. Aus diesen Gründen sollten jetzt schon Gedanken entwickelt werden, wie nach der Vollendung des Bauwerkes die Fläche unterhalb genutzt werden soll.

Allein eine Funktion des Bauwerkes als überdachter Parkplatz betrachten die Freien Wähler als nicht mehr zeitgemäß. Die künftige Hochstrasse sollte einen Zusatznutzen leisten, dessen Mehrwert hilft, das Bauwerk nachhaltig zu bewirtschaften.

Denkbar ist bspw. die Integration eines Rad(schnell)weges unter der Straße, der den Hauptbahnhof Richtung Rhein anbindet. Denkbar sind kleinteilige Gebäudestrukturen, die stellenweise das gesamte Volumen unter der Hochstraße erschließen helfen.‎ Auch solle ein Bedarfsplan über die zukünftig notwendigen Parkplätze erstellt werden. Bei Bedarf könnte auch ein Parkhaus errichtet werden. Die Möglichkeit einen überdachten Marktplatz zu realisieren kann ebenfalls als Option betrachtet werden.‎

Darüber hinaus gilt es, die Lichtsituation in besserem Maße zu berücksichtigen, als dies bisher der Fall gewesen ist. Die Freien Wähler Ludwigshafen fordern: Es darf kein Unort durch einen neuen Unort ersetzt werden.

Nun sind die Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter der Leitung von Björn Berlenbach, denen die FWG ihr vollstes Vertrauen ausspricht, gefordert, der Stadt ein zukunftsweisendes Konzept zu präsentieren, welches solche Nutzungen einbezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Neubesetzung des Baudezernates für Umstrukturierung nutzen!

9 Jan

FWG möchte die Neubesetzung des Baudezernates als Chance nutzen, um Teile der Verwaltung neu und zeitgemäß zu strukturieren.

Respekt vor der Entscheidung von Klaus Dillinger als Beigeordneter aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand zu gehen, äußert die FWG-Stadtratsfraktion. Gerade angesichts der riesigen Probleme im Baubereich benötigt die Stadt einen einsatzfähigen Dezernenten ohne gesundheitliche Einschränkungen.

Auch die Freien Wähler unterstützen die Besetzung mit einem parteiunabhängigen Fachmann, der aber gute Beziehungen zur Lands- und Bundesregierung benötigt. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob und wie der „Landesbetrieb Mobilität“ mehr in die Planung und Durchführung der Hochstraßensanierung eingebunden werden kann. Dieser Landesbetrieb hat ja sehr erfolgreich die gerade fertig gestellt Sanierung der A 650 durchgeführt und damit seine Kompetenz bewiesen

Gleichzeitig sollte mit der Neubesetzung die Chance einer Neustrukturierung der Verteilung der Dezernatsaufgaben vorgenommen werden. So hat der Stadtrat am 23.09.2019 mit großer Mehrheit auf Antrag der FWG beschlossen das Vorgehen bei den Schulsanierungen neu zu organisieren. Die FWG sieht jetzt den Zeitpunkt hierfür dringend gegeben damit die vorhandenen Mittel im Schulbereich verbaut werden.

Angesichts des riesigen Schuldenberges lehnen die Freien Wähler die Einrichtung eines hauptamtlichen neuen Dezernates für Verkehr und Umwelt ab. Sollte man für Umweltfragen dennoch ein Dezernat beschließen, sollte dies mit einem ehrenamtlichen Beigeordneten besetzt werden, was wesentlich kostengünstiger wäre, schon allein deshalb, weil keine Pensionslasten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion