Stadtratsfraktion der FWG knüpft Zustimmung an offizielle Förderzusage

Der Vertrauensbruch wiege schwer, meint der FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz. Die ADD und Landesregierung rechneten die Landeskasse zu Lasten unserer Stadt schön und verursachten in Ludwigshafen einen finanziellen Flurschaden der bundesweit einmalig sei. Die Zustimmung zu einem Haushalt gleich welcher Ausgestaltung sei daher an Bedingungen geknüpft. Unser Verein der Freien Wählergruppe Ludwigshafen forderte bereits diese Woche ein Machtwort von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und nun kann sie ihre Führungskompetenz beweisen. Denn vollkommen anders als die CDU sehen wir kein Versagen der städtischen Verantwortlichen, sondern eine miserable Landesführung als Ursache der derzeitigen Situation.

Dem Kämmerer nun Versagen vorzuwerfen wäre unsinnig und billig. Die FWG erwarte von der Landesregierung nicht die Beendigung der Sisyphos-Aufgabe sondern einen leichteren Stein, den man auch bewegen könne. In der jetzigen Situation sei man jedenfalls finanziell vollkommen gelähmt.

Wie weltfremd die Landespolitik agiere zeige sich in dem Anspruch eines ausgeglichenen Haushaltes. Die Mittel über welche dieser Stadtrat in Form sogenannter freiwilliger Leistungen entscheiden kann liegt weit unterhalb der Deckungslücke, so Metz. Es sei in dieser Stadt vollkommen unmöglich bei Erfüllung der Pflichtaufgaben und gegebenem Budget, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dreyer und ihr Regierungsstab managen mit ihrem Vorgehen keine Krisen, sie schafften Krisen.

Vor jeder Kürzungszusage durch die FWG stehe daher die Forderung nach einer sofortigen verbindlichen Zusage der finanziellen Ausstattung des Landes zu den Hochstraßenprojekten, zur Rückzahlung der verfassungswidrig vorenthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleiches im Zuge eines Schuldenschnittes sowie ein Zeit- und Ausgestaltungsplan des Landes zum Abbau des strukturellen Defizites aus Sozialleistungen.

Neben den Hochstraßenprojekten gelte es den Sanierungsstau an den Schulen abzubauen. Ebenso werde Stand heute in den Ausbau von bestehenden Kindertagesstätten nicht mehr investiert, um Betreuungsplätze aufrechtzuerhalten. Vereine benötigen Sicherheit für die Nutzung ihrer Anlagen. Unterstützungen, die vor Monaten zugesagt wurden, laufen noch immer nicht.

Aus diesem Grund kann ohne ein offizielles Papier des Landes nach Ansicht von Dr. Rainer Metz ‎keine offizielle Freigabe erfolgen. Dabei macht der Fraktionsvorsitzende unmissverständlich klar: „Für Hinterzimmergeschachere unter Parteifreund*Innen steht die FWG-Fraktion nicht zur Verfügung!“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Gibt es einen Einsatzplan Stromausfall für die Stadt Ludwigshafen?

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 07.11.022

In der ARD-Sendung „REPORT MAINZ“ wurde am 25.10.2022 über eine Umfrage bei Kommunen zu Notfallplänen bei Stromausfall berichtet. Dabei wurde auch zitiert, dass es für die Stadt Ludwigshafen keinen „Notfallplan Stromausfall“ gibt.

In der derzeitigen Situation halten die Freien Wähler dies für nicht zielführend, da es neben Unwetter- oder Unfallereignissen auch durch Überlastungen oder Zerstörungen zu größeren Stromausfällen führen kann.

Zwar soll, nach städtischen Quellen, bei Stromausfällen die Trinkwasserversorgung weiterhin möglich sein, aber der Ausfall der Stromversorgung trifft fast alle Bereiche des Alltags. Medizinische Versorgung, Nachrichtenverbindungen, Funk und Fernsehen, Wärmeversorgung und selbst Essensversorgung sind eingeschränkt bis unmöglich.

Die Auswirkungen in den öffentlichen und privaten Bereichen erfordern nach Ansicht der FWG ein planvolles Vorbereiten auf diese Situation, um die Auswirkungen möglichst gering zu halten.

Zur Sitzung des Stadtrates am 07.11.2022 stellt die FWG-Stadtratsfraktion daher die folgende Anfrage:

  1. Wurde zwischenzeitig mit den Planungen zu einem Notfallplan Stromausfall begonnen oder sind entsprechende Planungen vorgesehen?
  2. Wenn Ja, bis zu welchem Zeitpunkt sollen die Planungen abgeschlossen sein?
  3. Wenn Nein, aus welchen Gründen wird auf einen Notfallplan verzichtet?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Standort Ludwigshafen der BASF muss unterstützt werden!

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen meldet sich zum geplanten Standortumbau der BASF zu Wort.

Nun sei ein klares Bekenntnis der Bundes- und Landespolitik zum Standort Ludwigshafen gefordert meint Thorsten Portisch.

An der Verlässlichkeit des Standortes Deutschland habe es in der jüngeren Vergangenheit leider gemangelt. ‎Viele Probleme erschienen dabei hausgemacht. Es gelte, die Sphären der Utopien zu verlassen und wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren. Dazu gehöre ‎neben der Verfügbarkeit von Rohstoffen, Energie und Fachpersonal sowie eines verlässlichen Rechts- und Entscheidungsrahmens‎ die Bereitstellung einer leistungsfähigen und zuverlässigen Verkehrsinfrastruktur.

Ein klares Zeichen sei gefordert – die Fertigstellung von Hochstraße Süd, Helmut Kohl Allee und Michail Gorbatschow-Brücke ‎müsse zum schnellstmöglichen Zeitpunkt sichergestellt werden.

Hier können sich Bund und Land nicht länger hinter einer vermeintlichen Zuständigkeit der Stadt verstecken‎. Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sind in der Verantwortung. Die Sicherung des Standortes Ludwigshafen sei von nationaler Bedeutung und erfordere klare Zeichen seitens der Politik. Soziale Marktwirtschaft fange schließlich bei der Arbeitsplatzsicherung an. Die BASF in Ludwigshafen ist systemrelevant.

‎Für die Stadt und die Region sei nun wesentlich, dass Einsparungen seitens der BASF in keiner Weise zu einem höheren Gefährdungspotential führen.“ Wir Kommunalpolitiker stehen zu unserer Anilin und unseren Anilinern“ so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Vereinskultur muss unbedingt erhalten bleiben!

Die FWG fordert eine Vereinskultur wie sie über Jahrzehnte gelebt wurde. Dazu gehören möglichst viele öffentliche Veranstaltungen, Feste, Volksläufe, Wettbewerbe und Auftritte. ‎Dabei hat die Stadtverwaltung mit der Maßgabe wohlwollender Unterstützung zu handeln. Es ist Aufgabe der Stadt, das Vereinsleben bestmöglich zu fördern. Sowohl das Kulturbüro, die WBL als auch die Lukom fungieren dabei als Dienstleister. Die FWG-Stadtratsfraktion verlangt von der Verwaltung Ideen zu entwickeln wie neue gesetzliche Regelungen bei Veranstaltungen bei minimalen Mehrkosten für die Vereine ‎umgesetzt werden können. Dazu zählen auch die Veranstaltungen in der Festhalle im Maudacher Bruch.

Zur Zeit wird das Vereinsleben in Ludwigshafen sowohl durch neue gesetzliche Regelungen für Veranstaltungen als auch starke Preiserhöhungen bei den Energiekosten stark belastet.

Ohne die Vereine läuft nichts in unserer Gemeinschaft. Das Vereinswesen lebt eine Kultur sozialer Verantwortung. Die FWG Stadtratsfraktion kritisiert daher solche Regelungen, welche die Vereine in ihrer traditionellen Rolle immer stärker einschränken.

Vereine holen den Einzelnen ab, machen sein Engagement sichtbar. Die vielen, häufig auch kleinen Organisationen entfalten spontan eine Wirkkraft von der die öffentliche Verwaltung stets gerne profitiert. Immer wenn es zu einer Notlage kommt sind es diese Strukturen, die schnelle Hilfe in der Breite garantieren. Unsere Vereine bieten „Masse mit Klasse“.

Die Stadtverwaltung müsse konsequent mit Sicht auf eine Kultur des Ermöglichens und nicht des Verhinderns weiterentwickelt werden. Sponsorengelder der städtischen Betriebe und assoziierten Einrichtungen haben vorrangig zur Förderung der Breitenkultur beizutragen fordert Thorsten Portisch als kulturpolitischer Sprecher der FWG Fraktion im Stadtrat. Wir wollen Ludwigshafen Vereinen.

Gleichzeitig appellieren die Freien Wähler an die Vertreter der Landtagsparteien für eine Überprüfung der neuen für die Vereine sehr schwerwiegenden Regelungen einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Neue Medizinische Universität muss nach Ludwigshafen!

Die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer weiteren medizinischen Fakultät in Rheinland-Pfalz wird von der FWG-Stadtratsfraktion unterstützt.

Gleichzeitig fordern die Freien Wähler die Landesregierung auf, eine solche weitere Universität in Ludwigshafen einzurichten. Bereits von ca. 20 Jahren hat der damalige Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schulte ein solches Projekt unterstützt. Nach Ansicht der FWG wäre eine solche Ansiedlung ein positiver Schritt in der Stadtentwicklung, gleichzeitig könnte das Land angesichts der jahrelangen chronischen finanziellen Unterfinanzierung einen kleinen Ausgleich schaffen. Auch hat Ludwigshafen mit dem städtischen Klinikum das zweitgrößte Klinikums des Landes Rheinland-Pfalz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Stellungnahme zur Wald-Kitas der Verwaltung klingt nach Ausrede und ist extrem vage gehalten

FWG kritisiert Antworten der Verwaltung bezüglich des angedachten naturnahen Kindergartens in Ludwigshafen

Ludwigshafen, 19.04.2022 – Die FWG-Mitglieder im Jugendhilfeausschuss Ruth Hellmann und Johannes Mund zeigen sich enttäuscht über die Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfrage bezüglich des Planungsstandes für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen: „Es klingt nach Ausrede und ist extrem vage gehalten.“

Vor knapp einem Jahr hatte der Jugendhilfeausschuss einstimmig die Stadtverwaltung aufgefordert, einen geeigneten Standort für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen zu suchen. Im Januar dieses Jahres hakte der Stadtelternausschuss nach und wollte den Planungsstand im Hinblick auf den Waldkindergarten in Erfahrung bringen. Im Februar fragte die FWG im Ortsbeirat Gartenstadt bei der Stadt ganz konkret an, ob das Grundstück neben dem Alten- und Pflegeheim Dr. Hans Bardens Haus für eine naturnahe Kita in Frage käme. Schließlich brachte die FWG das Thema im März erneut im Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung.

„Die Antworten sind extrem ernüchternd und frustrierend“, bilanziert Hellmann. Von Verwaltungsseite käme jedes Mal die Antwort: „Hierfür ist eine umfangreiche pädagogische Konzeption zu erstellen. Bisher konnte hiermit aufgrund der durch die Umsetzung des neuen Kitagesetzes und der Pandemie gebundenen personellen Ressourcen sowie vorrangiger Projekte noch nicht begonnen werden.“ Keine Antwort gab es auf die Frage, welche weiteren Schritte  in welchem Zeitraum in der Sache geplant sind.

Hellmann hat für die äußerst dürftigen Antworten kein Verständnis: „Es gibt einen ganz klaren Auftrag von allen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses! Eine Waldkita hat allen Erfahrungen nach keinerlei Probleme, Personal zu finden. So ein Bauwagen ist im Vergleich zu einem fest installierten Kindergartengebäude extrem schnell und äußerst kostengünstig aufgebaut. Und Konzepte gibt es zuhauf in Ludwigshafener Schubladen oder in den Gemeinden im Umkreis, die bereits eine Waldkita installiert haben. Wie kann sich eine Stadt, in der über 2000 Kitaplätze fehlen, einen solchen Umgang mit brachliegenden Ressourcen leisten?“

 

FWG: Konzept für die City West/Beteiligung der Stadtgesellschaft Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 25.04.2022

Nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion müssen die Planungen zur „City West“ jetzt verstärkt fortgesetzt werden und der Stadtrat wegen der Größe und Auswirkungen dieses Areals auf die Stadtgesellschaft laufend informiert werden.

Insbesondere sollen bei der zukünftigen Konzeption wichtige Akteure der Stadtgesellschaft beteiligt werden, die Freien Wähler schlagen vor,  dass neben dem Stadtentwicklungsausschuss und Stadtentwicklungsbeirat auch

–     die GAG, für den gemeinnützigen Wohnungsbau

–     die BASF „Wohnen und Bauen“, für den Wohnungsbau

–     die BASF SE, der die Möglichkeit gegeben werden sollte, Büroimmobilien aus dem Werk in die City West zu verlagern und um damit im eigentlichen Werk Platz für Produktionsanlagen zu schaffen

–     die Lukom, Sportverbände und Kulturschaffende, um die Möglichkeiten einer Veranstaltungshalle zu prüfen

–     die freien Träger der Kitas, um die Kinderbetreuung zu gewährleisten und

–     die RNV, zur Frühzeitigen Einbindung des Areals in den ÖPNV

zu beteiligen sind

Nachdem bereits erste Investoren interessiert sind und der Rückbau des Rathauses begonnen hat, sollten die Planungen vorangetrieben werden.

Die FWG-Fraktion beantragt daher zur Sitzung des Stadtrates am 25.04.2022, dass der Stadtrat beschließt, dass unverzüglich ein Planungsausschuss mit mindestens den oben aufgeführten Akteuren eingerichtet wird und der Stadtrat regelmäßig, spätestens innerhalb eines dreimonatigen Rhythmus, informiert wird.

Ludwigshafen hat mit dem Ruf als hässlichste Stadt Deutschlands zu kämpfen. Mit der Entwicklung der City West bietet sich die einmalige Chance neue positive Akzente in der Stadt zu setzen. So könnte beispielsweise ein Architektenwettbewerb neue Aspekte hervorbringen. Diese Chancen gilt es zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

 

FWG zur ADD-Kritik!

Freie Wähler bezeichnen ADD-Kritik als nur  „in Teilen hilfreich“ 

Im Interview der Rheinpfalz mit der ADD-Vizepräsidentin Hermann wurde zum Bedauern der FWG mit keinem Wort auf die verfassungswidrige Finanzierung der Stadt seitens des ‎Landes eingegangen. Weshalb dieser wesentliche Aspekt ausgespart wurde werfe Fragen auf.

Auch die Aussage Hermanns man habe sich in Ludwigshafen bei der Grundsteuer an den durchschnittlichen Hebesätzen der Flächenländer zu orientieren, ist in ihrer Pauschalität fachlich sehr kurz gesprungen. Der Wirtschaftsstandort Ludwigshafen habe weder ein Einnahmeproblem noch könne man die Bedingungen des unmittelbaren Umfeldes vernachlässigen. Daher hatten die FWG Stadtratsfraktion als Kompromiss den Hebesatz Mannheims als Obergrenze einer Anhebung ins Spiel gebracht. Dieser Antrag wurde so vom Stadtrat auch beschlossen. „Mit dem neuen Hebesatz gehe man in einem starken Wettbewerbsumfeld an die Schmerzgrenze, wie die zuletzt zitierte Studie der Universität Kaiserslautern gezeigt habe.“, kommentiert Dr. Rainer Metz die Position seiner Fraktion. Mit der von Frau Hermann und der ADD nun vorgeschlagenen Steuerpolitik wäre es schon vor knapp 160 Jahren unmöglich gewesen, die BASF zu einem Umzug von Mannheim nach Ludwigshafen zu bewegen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Christian Ehlers ergänzt: „Die SPD geführte Landesregierung habe leider eine als unterdurchschnittlich zu bezeichnende Bilanz bei Wirtschaftsthemen vorzuweisen. Dort setzte man bisher auf den Ausverkauf von mit Landesmitteln subventionierten Infrastruktur an Investoren aus China und Russland. Das Fiasko Nürburgring oder Flughafen Hahn stecke dem Land tief in den Knochen. Wirtschaftlich bleibt das Land weit hinter anderen Regionen des Südens zurück.“

Die FWG und der Rat der Stadt setzen dagegen auf gesunde und gewachsene Strukturen; dabei sei die Berücksichtigung des unmittelbaren Umfeldes bei der Gestaltung kommunaler Steuern zentral. Es gibt von den Freien Wählern auch Zustimmung zu Aussagen der ADD-Vertreterin. Nicht die Ausgaben für Vereine und die Kultur seien wesentlich für die Finanzmisere, sondern es gelte zu versuchen maßvoll an den Schrauben der städtischen Sozial-/Pflichtausgaben zu drehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kita-Ausbau mit einer Waldkita – schneller – günstiger – lebendiger

Mit Blick auf die weiter dramatische Lage der Kinderbetreuung und den ca. 2.000 fehlenden Betreuungsplätzen in Ludwigshafen hat eine naturnahe Waldkita in der Nähe eines Altenheims nach Ansicht der Freien Wähler viele Vorteile – FWG will Pläne der Stadtverwaltung in Erfahrung bringen!

Im kommenden Jugendhilfeausschuss am 17. März 2022 wird die FWG bei der Stadt nachhaken, wie weit die Pläne für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen gediehen sind.

Bereits im Mai 2021 hatten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf Antrag der Freien Wähler einstimmig beschlossen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, einen geeigneten Standort für einen Waldkindergarten zu suchen. Die FWG fragt nun nach:

  • Welche Standorte wurden bisher als mögliche Standorte in Betracht gezogen?
  • Welche Standorte wurden aus welchen Gründen aus den Überlegungen wieder herausgenommen?
  • Welche Schritte wurden bisher in Richtung einer Installierung eines Waldkindergartens über die reine Standortsuche hinaus unternommen?
  • Welche weiteren Schritte sind in welchem Zeitraum in der Sache geplant?

Die Stadt hatte bereits auf eine FWG-Anfrage im Ortsbeirat Gartenstadt geantwortet, dass sich die Verwaltung eine naturnahe Kita auf dem Grundstück neben dem Dr. Hans-Bardens-Haus (Alten- und Pflegeheim) am Rand des Maudacher Bruch vorstellen könnte. Dafür sei eine umfangreiche pädagogische Konzeption zu erstellen. Das Personal sei allerdings aufgrund der Umsetzung des neuen Kitagesetzes, der Corona-Pandemie und vorrangiger Projekte zu stark eingebunden gewesen. Daher sei die Idee noch nicht weiterverfolgt worden.

Eine naturnahe Kita in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Altenheim könnte für alle Beteiligten eine Bereicherung sein. „Viele Senioren sehnen sich nach ‚Leben in der Bude‘ und die Kinder gehen oft ungezwungener als Erwachsene mit alten oder kranken Menschen um. Nebenbei lernen die Kleinen einiges über das Leben – Jung und Alt, das passt super zusammen“, ist Markus Sandmann, 1. Vorsitzender der FWG und Mitglied im Ortsbeirat Gartenstadt überzeugt. Ruth Hellmann, FWG-Mitglied im Jugendhilfeausschuss kennt das aus eigener Erfahrung: „Heute noch Fragen manche Bewohner des Altenheims nach meinem jüngsten Sohn, der immer mit mir seine kranke Oma besuchte. Das ist jetzt bereits über drei Jahre her – aber sie erinnern sich lebhaft an ihn und sie freuen sich über diese Erinnerung.“

Sandmann und Hellmann sind sich sicher, dass es in Ludwigshafen genug Erzieherinnen gibt, die sofort bereit wären, die Stadt bei der Erstellung eines Konzeptes für eine naturnahe Kita zu unterstützen. „Wie wäre es mit einem öffentlichen Aufruf?“, regt Hellmann an. Ein Waldkindergarten würde Hellmanns Ansicht nach auch keine Probleme bei der Personalsuche haben. Das besondere Konzept einer solchen Tageseinrichtung für Kinder sei für viele Erzieherinnen attraktiv. Hinzu kämen die verhältnismäßig geringen Kosten und die schnelle Installierung mittels Bauwagens. „So eine Waldkita ist um einiges schneller und günstiger errichtet als ein massives Kitagebäude. Den Blick auf die vielen fehlenden Betreuungsplätze in unserer Stadt gerichtet, ist ein solches Projekt der Porsche unter den Kitas. In der Verbandsgemeinde Rheinauen entsteht zurzeit eine Waldkita in der Ortsgemeinde Waldsee. Wieso sollte sowas in Ludwigshafen nicht möglich sein?“, fragt Sandmann.

Mit freundlichen Grüßen,

Ruth Hellmann
Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Markus Sandmann
1. Vorsitzender FWG

FWG: Wirtschaftstentwicklung stärken!

Die Freien Wähler unterstützen den Vorstoß der IHK Pfalz ‎zur interkommunalen Kooperation.

Die rheinland-pfälzische Seite der Metropolregion ist durch Reibungsverluste ‎geprägt und hängt wirtschaftlich der badischen Kurpfalz hinterher. Der Fraktionsvorsitzender Dr. Metz meint hierzu: „Binnenseitig ist die Stadt in ihren Möglichkeiten durch das Hineinregieren des Landes mehr stark gehemmt denn gefördert. Unter diesen Bedingungen von gesundem Wettbewerb zu sprechen ist in keiner Weise zutreffend.“ Für die Freien Wähler der Stadt sei klar: „Nur über die Bedingungen zu Klagen, die uns in Ludwigshafen belasten, bringt nichts. Aus diesem Grund setzten wir uns dafür ein, dass sich die Stadt Ludwigshafen organisatorisch und konzeptionell besser aufstellt.

Das letzte städtische Wirtschaftsentwicklungskonzept Ludwigshafens stammt aus dem Jahr 1997, ist also 25 Jahre alt.

Die Bereiche Wirtschaftsentwicklung und Stadtmarketing sollten ergänzt um den Bereich Technologieförderung konsolidiert werden.

Als wesentlichen regionalen Beitrag zur Wirtschaftsförderung betrachten die Freien Wähler die Entwicklung interkommunaler Verwaltungskonzepte‎ über Landesgrenzen hinweg.

Es gelte zunächst mit Blick auf kooperative Kostenvorteile, den Fokus auf die Verzahnung der Städte Ludwigshafen und Mannheim zu legen. Grundsätzlich müsse für alle Bürgerinnen und Bürger gelten: Gleiche Vorwahl, gleicher Service!“

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender