Stadtratsfraktion der FWG knüpft Zustimmung an offizielle Förderzusage

Der Vertrauensbruch wiege schwer, meint der FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz. Die ADD und Landesregierung rechneten die Landeskasse zu Lasten unserer Stadt schön und verursachten in Ludwigshafen einen finanziellen Flurschaden der bundesweit einmalig sei. Die Zustimmung zu einem Haushalt gleich welcher Ausgestaltung sei daher an Bedingungen geknüpft. Unser Verein der Freien Wählergruppe Ludwigshafen forderte bereits diese Woche ein Machtwort von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und nun kann sie ihre Führungskompetenz beweisen. Denn vollkommen anders als die CDU sehen wir kein Versagen der städtischen Verantwortlichen, sondern eine miserable Landesführung als Ursache der derzeitigen Situation.

Dem Kämmerer nun Versagen vorzuwerfen wäre unsinnig und billig. Die FWG erwarte von der Landesregierung nicht die Beendigung der Sisyphos-Aufgabe sondern einen leichteren Stein, den man auch bewegen könne. In der jetzigen Situation sei man jedenfalls finanziell vollkommen gelähmt.

Wie weltfremd die Landespolitik agiere zeige sich in dem Anspruch eines ausgeglichenen Haushaltes. Die Mittel über welche dieser Stadtrat in Form sogenannter freiwilliger Leistungen entscheiden kann liegt weit unterhalb der Deckungslücke, so Metz. Es sei in dieser Stadt vollkommen unmöglich bei Erfüllung der Pflichtaufgaben und gegebenem Budget, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dreyer und ihr Regierungsstab managen mit ihrem Vorgehen keine Krisen, sie schafften Krisen.

Vor jeder Kürzungszusage durch die FWG stehe daher die Forderung nach einer sofortigen verbindlichen Zusage der finanziellen Ausstattung des Landes zu den Hochstraßenprojekten, zur Rückzahlung der verfassungswidrig vorenthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleiches im Zuge eines Schuldenschnittes sowie ein Zeit- und Ausgestaltungsplan des Landes zum Abbau des strukturellen Defizites aus Sozialleistungen.

Neben den Hochstraßenprojekten gelte es den Sanierungsstau an den Schulen abzubauen. Ebenso werde Stand heute in den Ausbau von bestehenden Kindertagesstätten nicht mehr investiert, um Betreuungsplätze aufrechtzuerhalten. Vereine benötigen Sicherheit für die Nutzung ihrer Anlagen. Unterstützungen, die vor Monaten zugesagt wurden, laufen noch immer nicht.

Aus diesem Grund kann ohne ein offizielles Papier des Landes nach Ansicht von Dr. Rainer Metz ‎keine offizielle Freigabe erfolgen. Dabei macht der Fraktionsvorsitzende unmissverständlich klar: „Für Hinterzimmergeschachere unter Parteifreund*Innen steht die FWG-Fraktion nicht zur Verfügung!“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Stellungnahme zur Wald-Kitas der Verwaltung klingt nach Ausrede und ist extrem vage gehalten

FWG kritisiert Antworten der Verwaltung bezüglich des angedachten naturnahen Kindergartens in Ludwigshafen

Ludwigshafen, 19.04.2022 – Die FWG-Mitglieder im Jugendhilfeausschuss Ruth Hellmann und Johannes Mund zeigen sich enttäuscht über die Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfrage bezüglich des Planungsstandes für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen: „Es klingt nach Ausrede und ist extrem vage gehalten.“

Vor knapp einem Jahr hatte der Jugendhilfeausschuss einstimmig die Stadtverwaltung aufgefordert, einen geeigneten Standort für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen zu suchen. Im Januar dieses Jahres hakte der Stadtelternausschuss nach und wollte den Planungsstand im Hinblick auf den Waldkindergarten in Erfahrung bringen. Im Februar fragte die FWG im Ortsbeirat Gartenstadt bei der Stadt ganz konkret an, ob das Grundstück neben dem Alten- und Pflegeheim Dr. Hans Bardens Haus für eine naturnahe Kita in Frage käme. Schließlich brachte die FWG das Thema im März erneut im Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung.

„Die Antworten sind extrem ernüchternd und frustrierend“, bilanziert Hellmann. Von Verwaltungsseite käme jedes Mal die Antwort: „Hierfür ist eine umfangreiche pädagogische Konzeption zu erstellen. Bisher konnte hiermit aufgrund der durch die Umsetzung des neuen Kitagesetzes und der Pandemie gebundenen personellen Ressourcen sowie vorrangiger Projekte noch nicht begonnen werden.“ Keine Antwort gab es auf die Frage, welche weiteren Schritte  in welchem Zeitraum in der Sache geplant sind.

Hellmann hat für die äußerst dürftigen Antworten kein Verständnis: „Es gibt einen ganz klaren Auftrag von allen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses! Eine Waldkita hat allen Erfahrungen nach keinerlei Probleme, Personal zu finden. So ein Bauwagen ist im Vergleich zu einem fest installierten Kindergartengebäude extrem schnell und äußerst kostengünstig aufgebaut. Und Konzepte gibt es zuhauf in Ludwigshafener Schubladen oder in den Gemeinden im Umkreis, die bereits eine Waldkita installiert haben. Wie kann sich eine Stadt, in der über 2000 Kitaplätze fehlen, einen solchen Umgang mit brachliegenden Ressourcen leisten?“

 

FWG zur ADD-Kritik!

Freie Wähler bezeichnen ADD-Kritik als nur  „in Teilen hilfreich“ 

Im Interview der Rheinpfalz mit der ADD-Vizepräsidentin Hermann wurde zum Bedauern der FWG mit keinem Wort auf die verfassungswidrige Finanzierung der Stadt seitens des ‎Landes eingegangen. Weshalb dieser wesentliche Aspekt ausgespart wurde werfe Fragen auf.

Auch die Aussage Hermanns man habe sich in Ludwigshafen bei der Grundsteuer an den durchschnittlichen Hebesätzen der Flächenländer zu orientieren, ist in ihrer Pauschalität fachlich sehr kurz gesprungen. Der Wirtschaftsstandort Ludwigshafen habe weder ein Einnahmeproblem noch könne man die Bedingungen des unmittelbaren Umfeldes vernachlässigen. Daher hatten die FWG Stadtratsfraktion als Kompromiss den Hebesatz Mannheims als Obergrenze einer Anhebung ins Spiel gebracht. Dieser Antrag wurde so vom Stadtrat auch beschlossen. „Mit dem neuen Hebesatz gehe man in einem starken Wettbewerbsumfeld an die Schmerzgrenze, wie die zuletzt zitierte Studie der Universität Kaiserslautern gezeigt habe.“, kommentiert Dr. Rainer Metz die Position seiner Fraktion. Mit der von Frau Hermann und der ADD nun vorgeschlagenen Steuerpolitik wäre es schon vor knapp 160 Jahren unmöglich gewesen, die BASF zu einem Umzug von Mannheim nach Ludwigshafen zu bewegen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Christian Ehlers ergänzt: „Die SPD geführte Landesregierung habe leider eine als unterdurchschnittlich zu bezeichnende Bilanz bei Wirtschaftsthemen vorzuweisen. Dort setzte man bisher auf den Ausverkauf von mit Landesmitteln subventionierten Infrastruktur an Investoren aus China und Russland. Das Fiasko Nürburgring oder Flughafen Hahn stecke dem Land tief in den Knochen. Wirtschaftlich bleibt das Land weit hinter anderen Regionen des Südens zurück.“

Die FWG und der Rat der Stadt setzen dagegen auf gesunde und gewachsene Strukturen; dabei sei die Berücksichtigung des unmittelbaren Umfeldes bei der Gestaltung kommunaler Steuern zentral. Es gibt von den Freien Wählern auch Zustimmung zu Aussagen der ADD-Vertreterin. Nicht die Ausgaben für Vereine und die Kultur seien wesentlich für die Finanzmisere, sondern es gelte zu versuchen maßvoll an den Schrauben der städtischen Sozial-/Pflichtausgaben zu drehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kein Grund den beschlossenen Haushalt zu ändern!

Die FWG in Ludwigshafen sieht keinen Grund, auf der Einnahmeseite des beschlossenen Haushaltes nochmals nachzusteuern. Die Stadt Ludwigshafen habe kein Einnahme- sondern ein massives Ausgabenproblem.

Die realisierbaren Einsparungseffekte in den genannten Bereichen Kultur und Bürgerbeteiligung seien mit Blick auf die Schulden der Stadt gering und stünden zudem in keinem vernünftigen Verhältnis zu den daraus resultierenden negativen Folgen für unsere Stadt. Die gesellschaftliche Bedeutung der Vereine, des Sports, öffentlicher Flächen wie der Wildpark oder städtische und private Kultureinrichtungen in einer Zeit vielfacher Isolation‎ durch die Pandemieeindämmung könne nicht hoch genug geschätzt werden.

Es sei allerdings selbstverständlich, dass jeder Bereich einen Beitrag leiste. Wer Solidarität einfordere müsse sich genauso solidarisch zeigen. Dazu gehöre im Rahmen einer strengen Ausgabedisziplin auch, dass in der Kultur wie in allen anderen Bereichen genau geprüft werde, ob genehmigte und finanzierte Leistungen ‎tatsächlich im Rahmen städtischer Förderrichtlinien erbracht wurden. Andernfalls seien solche Mittel  zurück zu fordern.

Mit dem Bereich Bürgerbeteiligung nennen die Freien Wähler eine zweite rote Linie.

Nach Ansicht der FWG kann es keine Streichungen im Bereich der demokratischen Gremien geben. „Ortsbeiräte und Ortsvorsteher bringen den Bürgerwillen näher an die Entscheider“.  gibt Markus Sandmann zu bedenken.

Dr. Rainer Metz, der Fraktionsvorsitzende der FWG, ergänzt: „Betrachten wir Mannheim, dort gibt es in jedem Stadtteil einen Bürgerservice – wenn man die Idee der Stadtdörfer in Rheinland-Pfalz auch nur im Ansatz ernst nehmen möchte, dann kann man

eine Schließung der Bürgerbüros in Oppau und Oggersheim nicht ernsthaft in Erwägung ziehen“.

Wer bestellt, der bezahlt ist ein Grundsatz der ‎Haushaltspolitik auf

allen Ebenen. Genauso gelte im Umkehrschluss: Nur was bezahlt ist, wird geliefert. Folglich ist es für die FWG dringend erforderlich, dass die Verwaltung Zahlen liefere, wo Einsparungen aufgrund massiver Lücken zwischen der Finanzausstattung seitens des Landes und vorhandenen Ausgaben sogenannter Pflichtaufgaben umgesetzt werden müssen. So gelte für die FWG weiterhin, dass das 21 Millionen teure Prestigeprojekt „Rhenushalle“ ersatzlos gestrichen werden muss.

Es ist mit Blick auf die Gesamtsituation des städtischen Haushaltes sicher kein Geheimnis, dass bei den städtischen Ausgaben der Bereich Soziales eine Schlüsselrolle einnimmt.  Die Freien Wähler erwarten nun besonders von den Dezernenten Schwarz und Steeg sowie den Stadtratsfraktionen der Regierungsparteien auf Bundes- und ‎Landesebene, SPD, Grüne und FDP mehr als nur Lippenbekenntnisse zu sozialer Verantwortung. Sie verlangen  zu diesem Ausgabenteil Vorschläge wo sozial verträglich die höchsten Ausgabekürzungen vorgenommen werden können. Nur was bezahlt werde könne man liefern. Es gebe keine Pflicht zur Übererfüllung. Die sehr gute Zusammenarbeit der FWG über Fraktionsgrenzen hinweg mache Hoffnung, dass dies gelingen könne.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede der FWG Stadtratsfraktion zur Einbringung des Haushaltes 2022

Vorgetragen in der Stadtratssitzung vom 13.12.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushalt für das Jahr 2022 war eigentlich durch den Stadtrat bereits verabschiedet worden. Wegen des Einspruchs der ADD musste er erneut eingebracht werden. Die ADD verlangt eine massive Erhöhung der Grundsteuer B. Gemäß dem Vorschlag des Kämmerers Andreas Schwarz soll diese Steuer auf 525, also um 100 Punkte erhöht werden. Eine Steigerung von fast einem Viertel, das muss man sich verdeutlichen!

Aus verschiedenen Gründen lehnen wir eine solche Erhöhung ab:

Was alle BürgerInnen von Ludwigshafen trifft:

  • Es erfolgte bereits eine sehr starke Erhöhung der Energiepreise insbesondere für Gas und Strom
  • Die Inflationsrate ist mit 5 Prozent sehr hoch
  • Wir befinden uns in einer schweren Pandemie, die die Menschen erheblich belastet
  • Die erhöhte Grundsteuer wird als Nebenkosten der Miete an alle Bürger weitergegeben

Schon dies ergibt eine hohe Belastung insbesondere von sozial schwachen Bürgern mit niedrigem Einkommen.

Hinzu kommt, dass der Verfassungsgerichtshof die Finanzierung der Stadt durch das Land für unzureichend und nicht verfassungsgemäß beurteilt hat.

Exemplarisch ist Ludwigshafen. Hier waren bis zum Mainzer ‚Impfsegen‘ die städtischen Steuereinnahmen pro Kopf am höchsten von allen kreisfreien Städten des Landes. Daran gütlich getan hat sich das Land zu Lasten unserer Stadt.

Während das Land bspw. 2018/2019 binnen einen Jahres 1,3 MRD Euro an Schulden abbaute, stiegen die Schulden in Ludwigshafen wie beim Gros der Kreisfreien Städte weiterhin überproportional an.

Das Land hat für den Haushalt 2022 aber bisher nicht erkennen lassen, dass diese verfassungswidrige unzureichende Finanzausstattung verbessert wird. Ganz im Gegenteil, die Landesregierung verlangt sogar Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen! -unserer Ansicht nach einer absolut unfairen Forderung.

Der Bevölkerung der zweitgrößten Stadt, des wirtschaftlich bedeutsamsten Zentrums des Landes steht dabei noch nicht einmal der Jahresetat des Nationaltheater Mannheims zur freien Verfügung!  Wie sollen so attraktive Lebensbedingungen und Attraktivität für dringend benötige Facharbeiter und Angestellte geschaffen werden?

Aus diesen Gründen sind wir, die Freien Wähler, nicht bereit die geplante Erhöhung um etwa 25 Prozent mit zu tragen. Wir verweigern uns nicht der Möglichkeit einer Erhöhung, dies gilt aber nur unter der Bedingung, dass das Geld aus einer solchen Erhöhung in der Stadt verbleiben muss und dass auch das Land endlich zur Finanzierung der Stadt Ludwigshafen einen vernünftigen und sozial gerechten Beitrag leistet.

Die Drohung bei einer Nichterhöhung das Wildgehege, das Theater oder die Bäder zu schließen halten wir für eine Entmachtung des Stadtrates. Dies trägt Züge von Demokratiefeindlichkeit. Mit Blick auf die Bevölkerung, welche in der Pandemie auf so vieles verzichtet hat, bewerten wir Freien Wähler einen solchen Vorschlag als unverschämt nahe an der Grenze des Asozialen. Wir fügen uns nicht in die uns vom Land so zugewiesene Rolle des abgehängten Prekariats, nein wir setzen uns mit allen Mitteln zur Wehr!

Doch dabei sind wir nicht blind vor Wut über das unverschämte Verhalten der Landesregierung gegenüber unserer Stadt.

Als Kompromiss sind wir bereit eine Erhöhung der Grundsteuer auf den Satz, den unsere Nachbarstadt Mannheim verlangt, zurzeit 487 Punkte, mitzutragen. Im Gegenzug erwarten wir aber von der Landesregierung über die ADD, dass die in den Haushalt eingestellten freiwilligen Leistungen auch so erhalten bleiben und ausgezahlt werden können. Es ist dem Bürger nicht zu vermitteln, wieso Einnahmen von 7,5 Millionen bei 1,4 Milliarden Schulde den Haushalt ausgleichen sollen!

Seit 20 Jahren ist die Stadt Ludwigshafen nicht in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die ADD hat in der Vergangenheit alle diese rechtswidrigen Haushalte genehmigt. Nicht zufällig kommen die meisten hoch verschuldeten Städte aus Rheinland-Pfalz.

In der Metropolregion Rhein-Neckar fällt Ludwigshafen stark ab. Wir sind zwar das wirtschaftliche Kraftzentrum der Vorderpfalz, ja sogar von Rheinland-Pfalz, aber finanziell sind wir auf verlorenem Posten im Vergleich zu den Städten in Baden-Württemberg. Das beste Beispiel ist der ÖPNV: während Mannheim und Heidelberg bereits ganz neue Straßenbahnlinien gebaut und in Betrieb genommen haben, schaffen wir es kaum eine Linie zu sanieren! Von gleichen Lebensverhältnissen wie sie das Grundgesetz vorschreibt, entfernen wir uns immer mehr. Auch deshalb hoffe wir auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das hoffentlich zu Gunsten der Städte ausfällt.

Das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung beträgt 2022 über 170 Millionen Euro und ist in den vergangenen Jahren immer mehr angestiegen.

Eigentlich gilt ja das Konnexitätsprinzip! Aber anstatt für eine Entlastung zu sorgen, werden unserer Stadt immer mehr Leistungen von Bund und Land aufgebürdet, die dann über Kredite finanziert  werden müssen. Jüngstes Beispiel ist das neue Kindertagesstättengesetz, welches ein „Zukunftsgesetz“ darstellen soll. Wieder kommen Millionenkosten auf die Stadt zu, die über Schulden finanziert werden. Auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, der 2026 eingeführt wird stellt die Stadt schon heute vor Herausforderungen. So wird zwar der Bau von Mensen bezuschusst, aber die Küche dazu nicht.

Die FWG ist der Ansicht, wenn die ADD zu hohen freiwilligen Leistungen anprangert und Einsparungen im Pflichtbereich fordert, muss die spezifische Situation von Ludwighafen gesehen werden. So haben 52,1 Prozent aller Schüler in Ludwigshafen einen Migrationshintergrund. Immer noch streben die Schüler mit deutschen Elternhäusern eher das Abitur an, so haben an den Gymnasien nur 29,1 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund, während an den Realschulen plus 74 Prozent der Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund haben. Es ist zu erwarten, dass sich die Situation weiter zuspitzt, da über 65 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund haben. Wer hier spart, zahlt später den hohen Preis fehlender Bildung – in unserer Hochtechnologie-Region wäre das fatal.

Die jetzigen freiwilligen Leistungen sind für den Erhalt unserer Stadtgesellschaft unabdingbar und können nicht gekürzt werden! Daher werden wir bei diesen Punkt keine Zugeständnisse machen.

Realistische Haushaltsansätze sind sicherlich wünschenswert. Es geht aber nicht darum hier Einsparungen zu erzielen. Die dringende notwendigen Schulsanierung müssen schneller und effizienter umgesetzt werden. Wir haben ja hierzu auch einen entsprechenden Antrag für eine Neuorganisation eingebracht und hoffen jetzt trotz der vorhandenen Personalprobleme auf eine schnellere Umsetzung.

Die Personalprobleme sind bereits ausführlich thematisiert worden und werden sich wohl in Zukunft noch verstärken. Der Kampf um gutes Personal wird ein Dauerthema bleiben und dies trifft alle Bereiche.

Schauen wir einmal auf die Kitas – dort ist qualifiziertes Personal kaum zu bekommen und gleichzeitig fehlen Betreuungsplätze.

Wir Freie Wähler befürworten daher den Ausbau der Kindertagespflege ausdrücklich. Leider ist es bisher nicht gelungen wie geplant die Zahl zu erhöhen. Hier sind vermehrte Anstrengungen und auch Änderungen der Landesgesetze notwendig. -Dies ist ein deutlicher Hinweis an den Landtagsabgeordneten unserer Stadt.

Finanziell gibt es natürlich auch Altlasten aus Zeiten als es der Stadt noch besser ging. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Bäder: Wir zahlen 2022 einen Zuschuss von über 2,3 Millionen Euro für ein Hallenbad, ein kleines Schulschwimmbad und das Freibad am Willersinnweiher. Im Vergleich hierzu kostet das Kombibad Salinarium die Stadt Bad Dürkheim in normalen Zeiten jährlich nur 800.000 Euro, selbst im schlimmen Pandemiejahr 2021 beträgt das Defizit 1,8 Millionen Euro und damit ca. 500.000 Euro weniger als die geplanten Ausgaben der Stadt für 2022. Das Salinarium ist ein Kombibad mit Freibad, Hallenbad und Sauna, in der viele Ludwigshafener Bürger ihr Geld ausgeben. Selbstverständlich ist das Hallenbad Süd sehr schön renoviert worden, aber ausreichend für unsere große Stadt ist es nicht.

Laut den Angaben im Hauptausschuss ist das Geld für den Abriss des alten Rathauses und des Rathaus-Center eingestellt. Wir treten dafür ein, rasch ein neues Rathaus zu konzipieren und haben  uns für einen Rathaus-Campus in der Umgebung des Berliner Platzes im Ortsbezirk der südl. Innenstadt ausgesprochen. Die Bürger unserer Stadt wünschen sich nach dem Verschwinden von Identifikationsbauten wie der Tortenschachtel, dem Engelhorn-Hochhaus und jetzt dem Rathaus-Center wieder ein repräsentatives Gebäude.

Kritisch sehen wir die Anmietung der Rhenus Halle für das Stadtarchiv und das Stadtmuseum. Hier werden ab 2023 1,3 Millionen Euro an Miete fällig, die das Land über die Hafengesellschaft erhält, obwohl das Land an unserer chronischen Unterfinanzierung eine große Schuld mitträgt.

Seit Ende 2019 steht das ehemalige Bürgerhaus Pfingstweide vollständig leer, die GAG prüft die Realisierung von Wohnbebauung was sich aber als kritisch wegen der Lärmbelästigung durch die B 9 erweisen dürfte, da in diesem Bereich kein Lärmschutzwall vorhanden ist. Seit 2021 ist es mehrfach zu Vandalismus an dem leerstehenden Gebäude gekommen. Zwischenzeitig ist das Gebäude (eher mangelhaft) durch einen Bauzaun gesichert. Fraktionsübergreifend besteht ein großes Interesse keine Bauruine in der Pfingstweide bestehen zu lassen. Hier sollte möglichst rasch ein Abriss erfolgen und es müssen jetzt Haushaltsmittel dafür eingestellt werden.

In der Gartenstadt ein ähnliches Bild. Dort ist das Volkshaus seit sechs Jahren im Leerstand und verweist von Monat zu Monat. Im November hat die Stadtverwaltung einen weiteren Aufschub in den Planungen das Volkshaus zur Kita umzubauen verkündet. Es wird also auch im siebten Jahr nach dem Auszug des letzten Wirtes weiterhin nicht passieren. Die Ernst-Reuter-Grundschule hat ebenfalls enorme bauliche Probleme, die zwischenzeitlich die Eltern der Schulgemeinschaft auf den Plan gerufen haben.

In einem Zeitungsartikel von 2014 fordert der damalige Kämmer Dieter ein Konzept für die Gemeinschaftshäuser, passiert ist seit damals überhaupt nichts!

Als FWG sind wir der Meinung, uns erwarten auf jeden Fall spannende Monate:

Wie wird die Landesregierung den durch das Verfassungsgericht angeordneten neuen Finanzausgleich gestalten? Bisher ist es dem Land immer gelungen trotz Gerichtsurteilen und Einführung des Konnexitätsprinzips Ludwigshafen weitere Schulden aufzuladen! Wir erwarten und hoffen, dass alle Parteien in Mainz und Berlin sich tatkräftig für die Ludwigshafener Interessen einsetzen. Wenn jetzt keine Hilfe kommt, wird Ludwigshafen immer weiter nur durch den Notstand regiert und die demokratische Selbstverwaltung bleibt auf der Strecke.

An die Bundestagsabgeordneten gerichtet ist unser Aufruf, dass genauso wichtig die Lösung der Altschuldenproblematik ist, denn Ludwigshafen wird nicht das Glück von Mainz haben und alleine wohl nie wieder schuldenfrei werden. Hinzu kommt die momentane hohe Inflationsrate. Bleibt diese weiterhin so hoch, wird es wohl zu einer Zinserhöhung mit katastrophalen Folgen für unsere Finanzen kommen.

Mit dem Neuaufbau der Hochstraße Süd und der neuen Helmut-Kohl-Allee stehen wir vor sehr schwierigen Baumaßnahmen, die in erster Linie für die Pendler aus dem Umland und die Wirtschaftskraft der gesamten Region von größter Bedeutung sind. Auch hier sind wir wieder auf die Hilfe des Landes und des Bunds angewiesen. Wir hoffen, dass der neue Bundesverkehrsminister, der ja genau die Probleme kennt, hier entsprechend die Lage im Fokus hat.

Zum Abschluss unserer Haushaltsrede möchten wir uns bei der Verwaltung, dem Stadtvorstand, der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und dem gesamten Stadtrat für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Wir hoffen gemeinsam erfolgreich die großen Probleme unserer Stadt zu lösen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender der
FWG-Stadtratsfraktion

 

FWG: Wir stellen uns gegen die Vorgaben der Landesbehörde

Es stehen Haushaltsberatungen an. Die dort beschriebenen Maßnahmen müssen finanziert werden. Die Landesbehörde fordert hierzu eine ungewöhnlich hohe Anhebung der Grundsteuerhebesätze um ca. 20%, denn die Stadt läge hier weit hinter vielen rheinland-pfälzer Kommunen. Die FWG betrachtet diesen Vergleich als stark verkürzend und daher unzulässig.

Fakt ist: Ludwigshafen verfügt über eine vergleichsweise arme Bevölkerung, die Pro-Kopf-Einkommen liegen deutlich niedriger als in den umgebenden rheinland-pfälzischen Landkreisen. Die Erhöhung der Grundsteuer führt zu Steigerungen der Nebenkosten bei Miete, dies trifft gerade niedrige Einkommen überproportional stark.

Dr. Rainer Metz stellt klar: „Mit den Freien Wählern wird es keine Mehrbelastung der Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger in dem geforderten Maß geben. Schon heute kann die hochverschuldete Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern bei weitem nicht die Leistungen bieten welche für eine Stadt mit 180.000 Einwohnern geboten wären.“

Erklärt wird die FWG-Position wie folgt: „Höhere Miet-Nebenkosten ‎für Bezieher von Transfereinkommen führen zu höheren städtischen Ausgaben. Ludwigshafen sorgt für überdurchschnittlich viele solcher Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und unterhält zudem Infrastrukturen für eine große Zahl an Berufspendler der gesamten Region. Der Stadt wird hier seit Jahren extrem viel abverlangt.“

Ludwigshafen liegt aktuellen statistischen Zahlen bei den Miet-Nebenkosten im Schnitt höher als andere Großstädte in Rheinland-Pfalz. Worms, Mainz, Trier und Koblenz liegen niedriger. Gleichzeitig findet sich die Stadt in einem Umfeld der Städte im Süden mit sehr hohen Mieten wieder, denn hier herrscht ein starker Wettbewerb um Arbeitskräfte und damit um attraktiven Wohnraum. „Die isolierte Betrachtung der Landesbehörde zeige einmal mehr, dass die Landesregierung offensichtlich über keine Großstadtkompetenz verfüge.“ bilanzieren die Vertreter der FWG.

Eine Anhebung der Grundsteuer B auf 525 Punkte wie von der ADD gefordert überstiege das Niveau, der seitens ihres Bundeslandes weitaus besser gestellten Schwesterstadt Mannheim (487). Eine solche Erhöhung ist für die FWG Ludwigshafen daher vollkommen ausgeschlossen.

„Den Freien Wähler geht es nicht um eine generelle Verweigerung.“ stellt der der

FWG-Fraktionsvorsitzende, Dr. Rainer Metz klar. Für seine Fraktion ist eine Anhebung der Grundsteuer auf ein vergleichbares ‎Niveau wie in Mannheim vorstellbar. Hierbei betonen die Freien Wähler das Wort „vergleichbar“. Klar bleibt, dass das so gewonnene Geld in der Stadt bleiben müsse. Ein verhältnismäßig kleiner Beitrag, um zumindest etwas die verfassungswidrig niedrige Finanzausstattung der Stadt seitens des Landes zu relativieren. Mehreinnahmen aus einer Anhebung der Grundsteuerhebesätze müssen nach Meinung der FWG Ludwigshafen vollständig den sogenannten freiwilligen Leistungen zugerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

 

FWG Antrag zur Schulsanierung wird umgesetzt!

Die Vereinigung der Freien Wähler sieht nicht fundamentale Opposition sondern konstruktive Zusammenarbeit als ihre Aufgabe, so Rainer Metz der Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtrat. So geht die Einrichtung einer zentralen Planungs- und Koordinationsstelle „Bauen für Bildung“ auf einen Antrag der FWG zurück, deren Initiative im Stadtrat im September 2019 parteiübergreifend Unterstützung fand. Allein 2019 wurden annähernd 62 Millionen Euro an bereitstehenden Mitteln nicht verbaut. Mit der angekündigten Bildung einer zentralen Planung- und Koordinierungsstelle erwartet die FWG einen raschen Abbau des Sanierungsstaus an den Schulen und den Ausbau der Kindertagesstätten. Auf Nachfrage von FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz hatte OB Jutta Steinruck erklärt, es sei zur Umsetzung der Schulsanierung genug Geld und Personal vorhanden. Wir freuen uns, dass die Zusammenarbeit im Stadtrat über Parteigrenzen so gut funktioniert. Dabei spielt wie bei genanntem Antrag gerade die Arbeit im Vorfeld eine zentrale Rolle. Reden für die Galerie zur Selbstdarstellung bringen uns nicht weiter, meint Dr. Metz. Wenn nun manches mit Blick auf die Oberbürgermeisterin nach außen scheinbar so ganz ohne Reibung funktioniere, dann könne man eben nur feststellen: Die Hausaufgaben werden vorher gemacht und in solch einem Falle sei dann auch „Alles in Butter mit Jutta.“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Brückenbauwerke

Brückenbauwerke in Ludwigshafen verschleißen schneller als die Stadt sie sanieren kann!

Eine Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion im Bauausschuss am 15.06.2020 zeigt wie ernst die Lage in Ludwigshafen ist:  Von den insgesamt 460 Brückenbauwerken in der Baulast der Stadt, ohne Hochstraßen, haben 182 Bauwerke einen Zustand erreicht, der uns aufhorchen lässt.

173 Bauwerke befinden sich demzufolge noch in einem ausreichenden Zustand, davon sind aber 39 Bauwerke kurz vor dem Grenzwert zu einem nicht mehr ausreichenden Zustand!

Sieben Bauwerke befinden sich heute schon in einem nicht ausreichenden Zustand.

Zwei Bauwerke befinden sich sogar in einem ungenügenden Zustand, der Fußgänger- und Leitungssteg über den Luitpoldhafen ist bereits seit Jahren gesperrt, die andere Brücke ist der Durchlass des Neuhofer Altrheins.

Leider ist die Personal- und Finanzdecke der Stadt unzureichend bestückt, sodass dem Verfall nicht in allen Fällen rechtzeitig entgegengewirkt werden kann.

Es ist darüber hinaus absehbar, dass in naher Zukunft plötzlich akuter Handlungsbedarf an mehreren Stellen im Stadtgebiet entstehen könnte, denn mit jeder neuen Bauwerksprüfung droht ein Abrutschen in die nächstschlechtere Zustandskategorie – Sprich, von einem heute

zwar noch ausreichenden Zustand in einen baldigen nicht mehr ausreichenden bzw. sogar ungenügenden Zustand!

Die Freien Wähler erwarten daher für Brückensanierungen stark steigende Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme!

Unsere Stadt ist bankrott und SPD sowie CDU schieben sich den schwarzen Peter hin und her!

Angesichts der extremen Verschuldung der Stadt Ludwigshafen kritisiert die FWG-Stadtratsfraktion das Hin- und Herschieben der Schuld an dieser Situation zwischen CDU und SPD.

Bei geplanten 1,4 Milliarde Euro Schulden muss das gemeinsame Ziel aller politischen Kräften in Ludwigshafen sein, gemeinsam Bund und Land zu einer Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme zum Wohle von Ludwigshafen zu bringen.

Wenn die SPD jetzt die CDU wegen der fehlenden Altschuldenlösung durch den Bund kritisiert, während die CDU der SPD im Land die Alleinschuld gibt, führt dies nur zu einem Stillstand in Bezug auf die Lösung der Schuldenfrage, wie er seit über 15 Jahren besteht und zur jetzigen Katastrophe geführt hat.

Eine Lösung kann nur mit den Regierungen in Bund und Land erreicht werden und dazu müssen die an den Regierungen beteiligten Parteien von  CDU, SPD, Grüne und FDP an einem Strang ziehen. Ein kleinliches gegenseitiges Beschimpfen zeigt wohl, dass CDU und SPD den Ernst der Lage nicht erkannt haben und in ihren Parteien keine Chance für eine Lösung sehen.

Einzig der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erscheint die schwierige Problematik erkannt zu haben und versucht bereits seit 2019 eine pragmatische Lösung zu finden, scheitert aber wohl an der mangelnden Unterstützung von CDU, CSU und dem Grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: ÖPNV – nur ein erster positiver Schritt!

Mit der Einstufung der Ausgaben für den ÖPNV als Pflichtaufgabe wird einer langjährigen Forderung der Freien Wähler entsprochen.  Die Zuordnung dieser Kosten als freiwillige Leistung hat die Mittel z.B. für Kultur-, Vereins- und Sportförderung deutlich eingeschränkt.

Nun bestehen dringend benötigte und durch die Fraktion der Freien Wähler stets eingeforderte Spielräume bei den freiwilligen Leistungen also den Ausgaben für Kultur, Sport und für unsere Vereine.

Bei aller Freude über diesen längst ersehnter Erfolg bleibt festzustellen, dass‎ sich die desaströse finanzielle Situation der Stadt zunächst in keiner Weise verbessert. Weiterhin müssen die Ausgaben für den ÖPNV mit Schulden finanziert werden. Rheinland-Pfalz lässt die Kommunen bei der Mobilitätswende im Vergleich mit anderen Bundesländern allein. Im ‎ Gegensatz zu Baden-Württemberg fallen die Zuschüsse hier in jeder Hinsicht zu gering aus. Dies betrifft sowohl den Kauf neuer Fahrzeuge für den ÖPNV, als auch den Bau und die Sanierung der Verkehrswege.

Die Freien Wähler fordern daher ein echtes Bekenntnis zur Mobilitätswende seitens der Landesregierung durch eine verbesserte Förderung, Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion