Haushaltsrede der FWG Stadtratsfraktion zur Einbringung des Haushaltes 2022

13 Dez
Vorgetragen in der Stadtratssitzung vom 13.12.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushalt für das Jahr 2022 war eigentlich durch den Stadtrat bereits verabschiedet worden. Wegen des Einspruchs der ADD musste er erneut eingebracht werden. Die ADD verlangt eine massive Erhöhung der Grundsteuer B. Gemäß dem Vorschlag des Kämmerers Andreas Schwarz soll diese Steuer auf 525, also um 100 Punkte erhöht werden. Eine Steigerung von fast einem Viertel, das muss man sich verdeutlichen!

Aus verschiedenen Gründen lehnen wir eine solche Erhöhung ab:

Was alle BürgerInnen von Ludwigshafen trifft:

  • Es erfolgte bereits eine sehr starke Erhöhung der Energiepreise insbesondere für Gas und Strom
  • Die Inflationsrate ist mit 5 Prozent sehr hoch
  • Wir befinden uns in einer schweren Pandemie, die die Menschen erheblich belastet
  • Die erhöhte Grundsteuer wird als Nebenkosten der Miete an alle Bürger weitergegeben

Schon dies ergibt eine hohe Belastung insbesondere von sozial schwachen Bürgern mit niedrigem Einkommen.

Hinzu kommt, dass der Verfassungsgerichtshof die Finanzierung der Stadt durch das Land für unzureichend und nicht verfassungsgemäß beurteilt hat.

Exemplarisch ist Ludwigshafen. Hier waren bis zum Mainzer ‚Impfsegen‘ die städtischen Steuereinnahmen pro Kopf am höchsten von allen kreisfreien Städten des Landes. Daran gütlich getan hat sich das Land zu Lasten unserer Stadt.

Während das Land bspw. 2018/2019 binnen einen Jahres 1,3 MRD Euro an Schulden abbaute, stiegen die Schulden in Ludwigshafen wie beim Gros der Kreisfreien Städte weiterhin überproportional an.

Das Land hat für den Haushalt 2022 aber bisher nicht erkennen lassen, dass diese verfassungswidrige unzureichende Finanzausstattung verbessert wird. Ganz im Gegenteil, die Landesregierung verlangt sogar Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen! -unserer Ansicht nach einer absolut unfairen Forderung.

Der Bevölkerung der zweitgrößten Stadt, des wirtschaftlich bedeutsamsten Zentrums des Landes steht dabei noch nicht einmal der Jahresetat des Nationaltheater Mannheims zur freien Verfügung!  Wie sollen so attraktive Lebensbedingungen und Attraktivität für dringend benötige Facharbeiter und Angestellte geschaffen werden?

Aus diesen Gründen sind wir, die Freien Wähler, nicht bereit die geplante Erhöhung um etwa 25 Prozent mit zu tragen. Wir verweigern uns nicht der Möglichkeit einer Erhöhung, dies gilt aber nur unter der Bedingung, dass das Geld aus einer solchen Erhöhung in der Stadt verbleiben muss und dass auch das Land endlich zur Finanzierung der Stadt Ludwigshafen einen vernünftigen und sozial gerechten Beitrag leistet.

Die Drohung bei einer Nichterhöhung das Wildgehege, das Theater oder die Bäder zu schließen halten wir für eine Entmachtung des Stadtrates. Dies trägt Züge von Demokratiefeindlichkeit. Mit Blick auf die Bevölkerung, welche in der Pandemie auf so vieles verzichtet hat, bewerten wir Freien Wähler einen solchen Vorschlag als unverschämt nahe an der Grenze des Asozialen. Wir fügen uns nicht in die uns vom Land so zugewiesene Rolle des abgehängten Prekariats, nein wir setzen uns mit allen Mitteln zur Wehr!

Doch dabei sind wir nicht blind vor Wut über das unverschämte Verhalten der Landesregierung gegenüber unserer Stadt.

Als Kompromiss sind wir bereit eine Erhöhung der Grundsteuer auf den Satz, den unsere Nachbarstadt Mannheim verlangt, zurzeit 487 Punkte, mitzutragen. Im Gegenzug erwarten wir aber von der Landesregierung über die ADD, dass die in den Haushalt eingestellten freiwilligen Leistungen auch so erhalten bleiben und ausgezahlt werden können. Es ist dem Bürger nicht zu vermitteln, wieso Einnahmen von 7,5 Millionen bei 1,4 Milliarden Schulde den Haushalt ausgleichen sollen!

Seit 20 Jahren ist die Stadt Ludwigshafen nicht in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die ADD hat in der Vergangenheit alle diese rechtswidrigen Haushalte genehmigt. Nicht zufällig kommen die meisten hoch verschuldeten Städte aus Rheinland-Pfalz.

In der Metropolregion Rhein-Neckar fällt Ludwigshafen stark ab. Wir sind zwar das wirtschaftliche Kraftzentrum der Vorderpfalz, ja sogar von Rheinland-Pfalz, aber finanziell sind wir auf verlorenem Posten im Vergleich zu den Städten in Baden-Württemberg. Das beste Beispiel ist der ÖPNV: während Mannheim und Heidelberg bereits ganz neue Straßenbahnlinien gebaut und in Betrieb genommen haben, schaffen wir es kaum eine Linie zu sanieren! Von gleichen Lebensverhältnissen wie sie das Grundgesetz vorschreibt, entfernen wir uns immer mehr. Auch deshalb hoffe wir auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das hoffentlich zu Gunsten der Städte ausfällt.

Das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung beträgt 2022 über 170 Millionen Euro und ist in den vergangenen Jahren immer mehr angestiegen.

Eigentlich gilt ja das Konnexitätsprinzip! Aber anstatt für eine Entlastung zu sorgen, werden unserer Stadt immer mehr Leistungen von Bund und Land aufgebürdet, die dann über Kredite finanziert  werden müssen. Jüngstes Beispiel ist das neue Kindertagesstättengesetz, welches ein „Zukunftsgesetz“ darstellen soll. Wieder kommen Millionenkosten auf die Stadt zu, die über Schulden finanziert werden. Auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, der 2026 eingeführt wird stellt die Stadt schon heute vor Herausforderungen. So wird zwar der Bau von Mensen bezuschusst, aber die Küche dazu nicht.

Die FWG ist der Ansicht, wenn die ADD zu hohen freiwilligen Leistungen anprangert und Einsparungen im Pflichtbereich fordert, muss die spezifische Situation von Ludwighafen gesehen werden. So haben 52,1 Prozent aller Schüler in Ludwigshafen einen Migrationshintergrund. Immer noch streben die Schüler mit deutschen Elternhäusern eher das Abitur an, so haben an den Gymnasien nur 29,1 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund, während an den Realschulen plus 74 Prozent der Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund haben. Es ist zu erwarten, dass sich die Situation weiter zuspitzt, da über 65 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund haben. Wer hier spart, zahlt später den hohen Preis fehlender Bildung – in unserer Hochtechnologie-Region wäre das fatal.

Die jetzigen freiwilligen Leistungen sind für den Erhalt unserer Stadtgesellschaft unabdingbar und können nicht gekürzt werden! Daher werden wir bei diesen Punkt keine Zugeständnisse machen.

Realistische Haushaltsansätze sind sicherlich wünschenswert. Es geht aber nicht darum hier Einsparungen zu erzielen. Die dringende notwendigen Schulsanierung müssen schneller und effizienter umgesetzt werden. Wir haben ja hierzu auch einen entsprechenden Antrag für eine Neuorganisation eingebracht und hoffen jetzt trotz der vorhandenen Personalprobleme auf eine schnellere Umsetzung.

Die Personalprobleme sind bereits ausführlich thematisiert worden und werden sich wohl in Zukunft noch verstärken. Der Kampf um gutes Personal wird ein Dauerthema bleiben und dies trifft alle Bereiche.

Schauen wir einmal auf die Kitas – dort ist qualifiziertes Personal kaum zu bekommen und gleichzeitig fehlen Betreuungsplätze.

Wir Freie Wähler befürworten daher den Ausbau der Kindertagespflege ausdrücklich. Leider ist es bisher nicht gelungen wie geplant die Zahl zu erhöhen. Hier sind vermehrte Anstrengungen und auch Änderungen der Landesgesetze notwendig. -Dies ist ein deutlicher Hinweis an den Landtagsabgeordneten unserer Stadt.

Finanziell gibt es natürlich auch Altlasten aus Zeiten als es der Stadt noch besser ging. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Bäder: Wir zahlen 2022 einen Zuschuss von über 2,3 Millionen Euro für ein Hallenbad, ein kleines Schulschwimmbad und das Freibad am Willersinnweiher. Im Vergleich hierzu kostet das Kombibad Salinarium die Stadt Bad Dürkheim in normalen Zeiten jährlich nur 800.000 Euro, selbst im schlimmen Pandemiejahr 2021 beträgt das Defizit 1,8 Millionen Euro und damit ca. 500.000 Euro weniger als die geplanten Ausgaben der Stadt für 2022. Das Salinarium ist ein Kombibad mit Freibad, Hallenbad und Sauna, in der viele Ludwigshafener Bürger ihr Geld ausgeben. Selbstverständlich ist das Hallenbad Süd sehr schön renoviert worden, aber ausreichend für unsere große Stadt ist es nicht.

Laut den Angaben im Hauptausschuss ist das Geld für den Abriss des alten Rathauses und des Rathaus-Center eingestellt. Wir treten dafür ein, rasch ein neues Rathaus zu konzipieren und haben  uns für einen Rathaus-Campus in der Umgebung des Berliner Platzes im Ortsbezirk der südl. Innenstadt ausgesprochen. Die Bürger unserer Stadt wünschen sich nach dem Verschwinden von Identifikationsbauten wie der Tortenschachtel, dem Engelhorn-Hochhaus und jetzt dem Rathaus-Center wieder ein repräsentatives Gebäude.

Kritisch sehen wir die Anmietung der Rhenus Halle für das Stadtarchiv und das Stadtmuseum. Hier werden ab 2023 1,3 Millionen Euro an Miete fällig, die das Land über die Hafengesellschaft erhält, obwohl das Land an unserer chronischen Unterfinanzierung eine große Schuld mitträgt.

Seit Ende 2019 steht das ehemalige Bürgerhaus Pfingstweide vollständig leer, die GAG prüft die Realisierung von Wohnbebauung was sich aber als kritisch wegen der Lärmbelästigung durch die B 9 erweisen dürfte, da in diesem Bereich kein Lärmschutzwall vorhanden ist. Seit 2021 ist es mehrfach zu Vandalismus an dem leerstehenden Gebäude gekommen. Zwischenzeitig ist das Gebäude (eher mangelhaft) durch einen Bauzaun gesichert. Fraktionsübergreifend besteht ein großes Interesse keine Bauruine in der Pfingstweide bestehen zu lassen. Hier sollte möglichst rasch ein Abriss erfolgen und es müssen jetzt Haushaltsmittel dafür eingestellt werden.

In der Gartenstadt ein ähnliches Bild. Dort ist das Volkshaus seit sechs Jahren im Leerstand und verweist von Monat zu Monat. Im November hat die Stadtverwaltung einen weiteren Aufschub in den Planungen das Volkshaus zur Kita umzubauen verkündet. Es wird also auch im siebten Jahr nach dem Auszug des letzten Wirtes weiterhin nicht passieren. Die Ernst-Reuter-Grundschule hat ebenfalls enorme bauliche Probleme, die zwischenzeitlich die Eltern der Schulgemeinschaft auf den Plan gerufen haben.

In einem Zeitungsartikel von 2014 fordert der damalige Kämmer Dieter ein Konzept für die Gemeinschaftshäuser, passiert ist seit damals überhaupt nichts!

Als FWG sind wir der Meinung, uns erwarten auf jeden Fall spannende Monate:

Wie wird die Landesregierung den durch das Verfassungsgericht angeordneten neuen Finanzausgleich gestalten? Bisher ist es dem Land immer gelungen trotz Gerichtsurteilen und Einführung des Konnexitätsprinzips Ludwigshafen weitere Schulden aufzuladen! Wir erwarten und hoffen, dass alle Parteien in Mainz und Berlin sich tatkräftig für die Ludwigshafener Interessen einsetzen. Wenn jetzt keine Hilfe kommt, wird Ludwigshafen immer weiter nur durch den Notstand regiert und die demokratische Selbstverwaltung bleibt auf der Strecke.

An die Bundestagsabgeordneten gerichtet ist unser Aufruf, dass genauso wichtig die Lösung der Altschuldenproblematik ist, denn Ludwigshafen wird nicht das Glück von Mainz haben und alleine wohl nie wieder schuldenfrei werden. Hinzu kommt die momentane hohe Inflationsrate. Bleibt diese weiterhin so hoch, wird es wohl zu einer Zinserhöhung mit katastrophalen Folgen für unsere Finanzen kommen.

Mit dem Neuaufbau der Hochstraße Süd und der neuen Helmut-Kohl-Allee stehen wir vor sehr schwierigen Baumaßnahmen, die in erster Linie für die Pendler aus dem Umland und die Wirtschaftskraft der gesamten Region von größter Bedeutung sind. Auch hier sind wir wieder auf die Hilfe des Landes und des Bunds angewiesen. Wir hoffen, dass der neue Bundesverkehrsminister, der ja genau die Probleme kennt, hier entsprechend die Lage im Fokus hat.

Zum Abschluss unserer Haushaltsrede möchten wir uns bei der Verwaltung, dem Stadtvorstand, der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und dem gesamten Stadtrat für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Wir hoffen gemeinsam erfolgreich die großen Probleme unserer Stadt zu lösen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender der
FWG-Stadtratsfraktion

 

FWG: Wir stellen uns gegen die Vorgaben der Landesbehörde

5 Nov

Es stehen Haushaltsberatungen an. Die dort beschriebenen Maßnahmen müssen finanziert werden. Die Landesbehörde fordert hierzu eine ungewöhnlich hohe Anhebung der Grundsteuerhebesätze um ca. 20%, denn die Stadt läge hier weit hinter vielen rheinland-pfälzer Kommunen. Die FWG betrachtet diesen Vergleich als stark verkürzend und daher unzulässig.

Fakt ist: Ludwigshafen verfügt über eine vergleichsweise arme Bevölkerung, die Pro-Kopf-Einkommen liegen deutlich niedriger als in den umgebenden rheinland-pfälzischen Landkreisen. Die Erhöhung der Grundsteuer führt zu Steigerungen der Nebenkosten bei Miete, dies trifft gerade niedrige Einkommen überproportional stark.

Dr. Rainer Metz stellt klar: „Mit den Freien Wählern wird es keine Mehrbelastung der Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger in dem geforderten Maß geben. Schon heute kann die hochverschuldete Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern bei weitem nicht die Leistungen bieten welche für eine Stadt mit 180.000 Einwohnern geboten wären.“

Erklärt wird die FWG-Position wie folgt: „Höhere Miet-Nebenkosten ‎für Bezieher von Transfereinkommen führen zu höheren städtischen Ausgaben. Ludwigshafen sorgt für überdurchschnittlich viele solcher Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und unterhält zudem Infrastrukturen für eine große Zahl an Berufspendler der gesamten Region. Der Stadt wird hier seit Jahren extrem viel abverlangt.“

Ludwigshafen liegt aktuellen statistischen Zahlen bei den Miet-Nebenkosten im Schnitt höher als andere Großstädte in Rheinland-Pfalz. Worms, Mainz, Trier und Koblenz liegen niedriger. Gleichzeitig findet sich die Stadt in einem Umfeld der Städte im Süden mit sehr hohen Mieten wieder, denn hier herrscht ein starker Wettbewerb um Arbeitskräfte und damit um attraktiven Wohnraum. „Die isolierte Betrachtung der Landesbehörde zeige einmal mehr, dass die Landesregierung offensichtlich über keine Großstadtkompetenz verfüge.“ bilanzieren die Vertreter der FWG.

Eine Anhebung der Grundsteuer B auf 525 Punkte wie von der ADD gefordert überstiege das Niveau, der seitens ihres Bundeslandes weitaus besser gestellten Schwesterstadt Mannheim (487). Eine solche Erhöhung ist für die FWG Ludwigshafen daher vollkommen ausgeschlossen.

„Den Freien Wähler geht es nicht um eine generelle Verweigerung.“ stellt der der

FWG-Fraktionsvorsitzende, Dr. Rainer Metz klar. Für seine Fraktion ist eine Anhebung der Grundsteuer auf ein vergleichbares ‎Niveau wie in Mannheim vorstellbar. Hierbei betonen die Freien Wähler das Wort „vergleichbar“. Klar bleibt, dass das so gewonnene Geld in der Stadt bleiben müsse. Ein verhältnismäßig kleiner Beitrag, um zumindest etwas die verfassungswidrig niedrige Finanzausstattung der Stadt seitens des Landes zu relativieren. Mehreinnahmen aus einer Anhebung der Grundsteuerhebesätze müssen nach Meinung der FWG Ludwigshafen vollständig den sogenannten freiwilligen Leistungen zugerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

 

FWG Antrag zur Schulsanierung wird umgesetzt!

8 Okt

Die Vereinigung der Freien Wähler sieht nicht fundamentale Opposition sondern konstruktive Zusammenarbeit als ihre Aufgabe, so Rainer Metz der Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtrat. So geht die Einrichtung einer zentralen Planungs- und Koordinationsstelle „Bauen für Bildung“ auf einen Antrag der FWG zurück, deren Initiative im Stadtrat im September 2019 parteiübergreifend Unterstützung fand. Allein 2019 wurden annähernd 62 Millionen Euro an bereitstehenden Mitteln nicht verbaut. Mit der angekündigten Bildung einer zentralen Planung- und Koordinierungsstelle erwartet die FWG einen raschen Abbau des Sanierungsstaus an den Schulen und den Ausbau der Kindertagesstätten. Auf Nachfrage von FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz hatte OB Jutta Steinruck erklärt, es sei zur Umsetzung der Schulsanierung genug Geld und Personal vorhanden. Wir freuen uns, dass die Zusammenarbeit im Stadtrat über Parteigrenzen so gut funktioniert. Dabei spielt wie bei genanntem Antrag gerade die Arbeit im Vorfeld eine zentrale Rolle. Reden für die Galerie zur Selbstdarstellung bringen uns nicht weiter, meint Dr. Metz. Wenn nun manches mit Blick auf die Oberbürgermeisterin nach außen scheinbar so ganz ohne Reibung funktioniere, dann könne man eben nur feststellen: Die Hausaufgaben werden vorher gemacht und in solch einem Falle sei dann auch „Alles in Butter mit Jutta.“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Brückenbauwerke

19 Jun
trostlose Hochstraße süd

Brückenbauwerke in Ludwigshafen verschleißen schneller als die Stadt sie sanieren kann!

Eine Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion im Bauausschuss am 15.06.2020 zeigt wie ernst die Lage in Ludwigshafen ist:  Von den insgesamt 460 Brückenbauwerken in der Baulast der Stadt, ohne Hochstraßen, haben 182 Bauwerke einen Zustand erreicht, der uns aufhorchen lässt.

173 Bauwerke befinden sich demzufolge noch in einem ausreichenden Zustand, davon sind aber 39 Bauwerke kurz vor dem Grenzwert zu einem nicht mehr ausreichenden Zustand!

Sieben Bauwerke befinden sich heute schon in einem nicht ausreichenden Zustand.

Zwei Bauwerke befinden sich sogar in einem ungenügenden Zustand, der Fußgänger- und Leitungssteg über den Luitpoldhafen ist bereits seit Jahren gesperrt, die andere Brücke ist der Durchlass des Neuhofer Altrheins.

Leider ist die Personal- und Finanzdecke der Stadt unzureichend bestückt, sodass dem Verfall nicht in allen Fällen rechtzeitig entgegengewirkt werden kann.

Es ist darüber hinaus absehbar, dass in naher Zukunft plötzlich akuter Handlungsbedarf an mehreren Stellen im Stadtgebiet entstehen könnte, denn mit jeder neuen Bauwerksprüfung droht ein Abrutschen in die nächstschlechtere Zustandskategorie – Sprich, von einem heute

zwar noch ausreichenden Zustand in einen baldigen nicht mehr ausreichenden bzw. sogar ungenügenden Zustand!

Die Freien Wähler erwarten daher für Brückensanierungen stark steigende Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme!

11 Jun
Pixabay

Unsere Stadt ist bankrott und SPD sowie CDU schieben sich den schwarzen Peter hin und her!

Angesichts der extremen Verschuldung der Stadt Ludwigshafen kritisiert die FWG-Stadtratsfraktion das Hin- und Herschieben der Schuld an dieser Situation zwischen CDU und SPD.

Bei geplanten 1,4 Milliarde Euro Schulden muss das gemeinsame Ziel aller politischen Kräften in Ludwigshafen sein, gemeinsam Bund und Land zu einer Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme zum Wohle von Ludwigshafen zu bringen.

Wenn die SPD jetzt die CDU wegen der fehlenden Altschuldenlösung durch den Bund kritisiert, während die CDU der SPD im Land die Alleinschuld gibt, führt dies nur zu einem Stillstand in Bezug auf die Lösung der Schuldenfrage, wie er seit über 15 Jahren besteht und zur jetzigen Katastrophe geführt hat.

Eine Lösung kann nur mit den Regierungen in Bund und Land erreicht werden und dazu müssen die an den Regierungen beteiligten Parteien von  CDU, SPD, Grüne und FDP an einem Strang ziehen. Ein kleinliches gegenseitiges Beschimpfen zeigt wohl, dass CDU und SPD den Ernst der Lage nicht erkannt haben und in ihren Parteien keine Chance für eine Lösung sehen.

Einzig der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erscheint die schwierige Problematik erkannt zu haben und versucht bereits seit 2019 eine pragmatische Lösung zu finden, scheitert aber wohl an der mangelnden Unterstützung von CDU, CSU und dem Grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: ÖPNV – nur ein erster positiver Schritt!

7 Mai

Mit der Einstufung der Ausgaben für den ÖPNV als Pflichtaufgabe wird einer langjährigen Forderung der Freien Wähler entsprochen.  Die Zuordnung dieser Kosten als freiwillige Leistung hat die Mittel z.B. für Kultur-, Vereins- und Sportförderung deutlich eingeschränkt.

Nun bestehen dringend benötigte und durch die Fraktion der Freien Wähler stets eingeforderte Spielräume bei den freiwilligen Leistungen also den Ausgaben für Kultur, Sport und für unsere Vereine.

Bei aller Freude über diesen längst ersehnter Erfolg bleibt festzustellen, dass‎ sich die desaströse finanzielle Situation der Stadt zunächst in keiner Weise verbessert. Weiterhin müssen die Ausgaben für den ÖPNV mit Schulden finanziert werden. Rheinland-Pfalz lässt die Kommunen bei der Mobilitätswende im Vergleich mit anderen Bundesländern allein. Im ‎ Gegensatz zu Baden-Württemberg fallen die Zuschüsse hier in jeder Hinsicht zu gering aus. Dies betrifft sowohl den Kauf neuer Fahrzeuge für den ÖPNV, als auch den Bau und die Sanierung der Verkehrswege.

Die Freien Wähler fordern daher ein echtes Bekenntnis zur Mobilitätswende seitens der Landesregierung durch eine verbesserte Förderung, Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: SPD-Programm zur Corona Soforthilfe nicht ausreichend!

4 Mai

Als nicht ausreichend sehen die Freien Wähler das Programm zur Soforthilfe der SPD: Wenn alle Betriebe insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung stehen, reicht dies bei einer Förderung in Höhe von 5.000 Euro gerade für 40 Betriebe. Bei der Arbeitsagentur haben bereits 3.000 vor allem Kleinunternehmer Kurzarbeit beantragt. Diese Zahl betrifft zwar nicht nur die Stadt Ludwigshafen, zeigt aber die Brisanz der notwenigen Hilfe. Hinzu kommt die schwierige Notwendigkeit eine Auswahl der zu fördernden Betriebe zu treffen. Die FWG-Stadtratsfraktion schlägt daher vor, sich an bestehenden Förderungsmöglichkeiten des Bundes und Landes anzuhängen und Firmen, die trotz dieser Hilfe nicht überleben können, dann gezielt zu stützen und eine Erhöhung der gesamten Fördersumme zu vereinbaren.

Gleichzeitig appellieren die Freien Wähler an die Unternehmer und Bürger bei Firmen in Ludwigshafen einzukaufen und an diese Aufträge zu vergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Strukturreform muss Voraussetzung für Schuldenschnitt sein!

29 Dez

Die Entschuldung auch unserer mit 1,4 Milliarden Euro hoch verschuldeten Stadt, wie sie Bundesfinanzminister Scholz anstrebt, begrüßt die FWG-Fraktion ausdrücklich. Der durch den Bund geplante Schuldenschnitt muss jedoch an Bedingungen geknüpft werden. Die Regierung Dreyer und Beck haben über Jahre Bundesmittel nicht entsprechend ihres Verwendungszweckes an die Städte weitergeleitet. Rheinlandpfälzer Städte wie Ludwigshafen sind derzeit chronisch unterfinanziert; daran muss sich endlich etwas ändern.

Nun ist es an der Zeit, dass die längst überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene auf die Tagesordnung kommt. Ohne diese Reform wäre der Schuldenschnitt nur ein Strohfeuer und die Misere bestünde weiter, Ludwigshafen bliebe weiterhin im Vergleich mit Mannheim oder Heidelberg bedingt durch eine katastrophale Landespolitik trotz guter Steuereinnahmen finanziell im Hintertreffen. Es kann nicht sein, dass allein wegen der unabweisbaren Sozialausgaben dauerhaft ein Defizit von über 150 Millionen Euro Ausgaben bei der Stadt bleiben.

Daher muss der Schuldenschnitt an die Bedingung einer Finanzreform auf Landesebene geknüpft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Kommunale Selbstverwaltung am Ende – Land muss ÖPNV als Pflichtleistung anerkennen!

11 Dez

Die Freien Wähler aus Ludwigshafen erhöhen den Druck auf die Landesregierung und bekräftigen nochmals ihre Forderung, dass der ÖPNV endlich als Pflichtausgaben im städtischen Haushalt gewertet wird!

Aufgrund der schwierigen Verkehrssituation durch die Hochstraßensituation hat der Stadtrat am vergangenen Montag beschlossen 2020 zusätzlich fünf Millionen Euro für den ÖPNV einzuplanen.

Laut Nachfrage der FWG werden von der Landesregierung diese fünf Millionen zur Zeit als freiwillige Leistung gewertet. Sie stammen also aus den gleichen Töpfen wie die städtischen Leistungen für: Kulturelle Einrichtungen, die Förderung des Sports, unsere Bäder, die Förderung von Vereinen und die damit verbundene Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die Musikschule, die Volkshochschule, die Drogenhilfe, die Hausaufgabenhilfe, die Kriminalprävention, das Frauenhaus und der Klimaschutzes.

Erschwerend hinzu kommt, dass die ADD als Aufsichtsbehörde der Landesregierung die Ausgaben im Bereich der sog. „Freiwilligen Leistungen“ gedeckelt hat. Wenn die Stadt in den Ausbau des ÖPNV investiert, dann bleibt somit weniger für alle anderen sog. „Freiwilligen Leistungen“ übrig.

Kurzum, städtischer Nahverkehr in Zeiten der Mobilitätswende konkurriert in den Augen der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Teilhabe und Integration.

Aufgrund des Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen besteht bereits heute die Gefahr, dass aufgrund dieses Ausgabendeckels bereits beschlossene Zuschüsse an Vereine und Institutionen nicht ausgezahlt werden können.

Die Freien Wähler Ludwigshafen meinen:

In Zeiten der Hochstraßenkrise zeigt die fortgesetzte Einstufung des ÖPNV als sog. „Freiwillige Leistung“, dass die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz offensichtlich seit Jahren unwillens oder unfähig ist, Lösungen für städtische Infrastrukturen des 21. Jahrhunderts zu entwickeln.

Die FWG fordert daher eine rasche Anerkennung der Leistungen des ÖPNV als Pflichtleistung. Ansonsten steht die kommunale Selbstverwaltung vor dem Aus.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG Stadtratsfraktion

FWG: Grundsteuererhöhung nur bei festen Zusagen der Landesregierung!

21 Nov

Die Freien Wähler Ludwigshafen erwarten klare und deutliche Zusagen der Haushaltsaufsicht, um eine Anpassung der Grundsteuer rechtfertigen zu können.

Eine Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer der FWG in der kommenden Sitzung des Stadtrates wird es nur geben, wenn konkrete Zusagen der Landesregierung vorliegen. „Wir erwarten klare Zusage, dass die für den laufenden Doppelhaushalt beschlossenen Erhöhungen der freiwilligen Leistungen im Bereich der Vereine und Kultureinrichtungen in den Jahre 2019 und 2020 erfolgen kann. Zudem fordert die FWG-Stadtratsfraktion die Anerkennung der Ausgaben für den ÖPNV als freiwillige Leistung in Pflichtleistungen zu ändern. konkretisiert Dr. Rainer Metz die Forderung der FWG. Sollten beide Forderungen erfüllt werden, stimmt die FWG-Stadtratsfraktion der Erhöhung zu.

Die ADD, eine Verwaltungseinheit der Landesregierung, hatte bei der Erhöhung der Vergnügungs- und Gewerbesteuer im vergangenen Jahr zugestimmt, einen bestimmten Teil dieser Einnahmen als freiwillige Leistungen für die Vereine und Kultureinrichtungen zu verwenden. Mehr als 10 Jahre hatte es in diesem Bereich keine Erhöhungen mehr gegeben, was wegen der Tariferhöhungen und Inflation einer größeren Kürzung entspricht. Aufgrund der stark verminderten Gewerbesteuereinnahmen hat die Stadt Ludwigshafen große Schwierigkeiten diese Erhöhungen auch wirklich auszuzahlen. Die Aufsichtsbehörde ADD könnte diese Ausgaben blockieren.

Gleichzeitig muss das Angebot im ÖPNV wegen der zahlreichen Baumaßnahmen massiv ausgeweitet werden. Leider werden diese Ausgaben durch die Aufsichtsbehörde ADD und damit durch die Landesregierung als freiwillige Leistungen gewertet und erschweren hiermit die Möglichkeiten  die Vereine und Kultureinrichtungen der Stadt am Leben zu erhalten.

Nur durch diese Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass Ludwigshafen mit seinen Stadtteilen sozial intakt bleibt und die dringend erforderliche Mobilitätswende gelingen kann. Es wird Zeit, dass die Vertreterinnen und Vertreter der RheinlandpfälzerRegierungsparteien, SPD, Grüne und FDP – insbesondere deren Abgeordneten aus Ludwigshafen – ihrer Verantwortung gerecht werden und sich nicht hinter der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Landesbehörde verstecken. Die Regeln für deren Funktion werden schließlich vom Land bestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion