FWG: Grundsteuererhöhung nur bei festen Zusagen der Landesregierung!

21 Nov

Die Freien Wähler Ludwigshafen erwarten klare und deutliche Zusagen der Haushaltsaufsicht, um eine Anpassung der Grundsteuer rechtfertigen zu können.

Eine Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer der FWG in der kommenden Sitzung des Stadtrates wird es nur geben, wenn konkrete Zusagen der Landesregierung vorliegen. „Wir erwarten klare Zusage, dass die für den laufenden Doppelhaushalt beschlossenen Erhöhungen der freiwilligen Leistungen im Bereich der Vereine und Kultureinrichtungen in den Jahre 2019 und 2020 erfolgen kann. Zudem fordert die FWG-Stadtratsfraktion die Anerkennung der Ausgaben für den ÖPNV als freiwillige Leistung in Pflichtleistungen zu ändern. konkretisiert Dr. Rainer Metz die Forderung der FWG. Sollten beide Forderungen erfüllt werden, stimmt die FWG-Stadtratsfraktion der Erhöhung zu.

Die ADD, eine Verwaltungseinheit der Landesregierung, hatte bei der Erhöhung der Vergnügungs- und Gewerbesteuer im vergangenen Jahr zugestimmt, einen bestimmten Teil dieser Einnahmen als freiwillige Leistungen für die Vereine und Kultureinrichtungen zu verwenden. Mehr als 10 Jahre hatte es in diesem Bereich keine Erhöhungen mehr gegeben, was wegen der Tariferhöhungen und Inflation einer größeren Kürzung entspricht. Aufgrund der stark verminderten Gewerbesteuereinnahmen hat die Stadt Ludwigshafen große Schwierigkeiten diese Erhöhungen auch wirklich auszuzahlen. Die Aufsichtsbehörde ADD könnte diese Ausgaben blockieren.

Gleichzeitig muss das Angebot im ÖPNV wegen der zahlreichen Baumaßnahmen massiv ausgeweitet werden. Leider werden diese Ausgaben durch die Aufsichtsbehörde ADD und damit durch die Landesregierung als freiwillige Leistungen gewertet und erschweren hiermit die Möglichkeiten  die Vereine und Kultureinrichtungen der Stadt am Leben zu erhalten.

Nur durch diese Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass Ludwigshafen mit seinen Stadtteilen sozial intakt bleibt und die dringend erforderliche Mobilitätswende gelingen kann. Es wird Zeit, dass die Vertreterinnen und Vertreter der RheinlandpfälzerRegierungsparteien, SPD, Grüne und FDP – insbesondere deren Abgeordneten aus Ludwigshafen – ihrer Verantwortung gerecht werden und sich nicht hinter der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Landesbehörde verstecken. Die Regeln für deren Funktion werden schließlich vom Land bestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Verpasste Chancen beim Kombibad!

16 Nov

Der politische Wille bei Alt-Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) und dem ehemaligen Bäder-Dezernenten Wolfgang van Vliet verhinderten den Bau eines Kombibades. Beide hatten keinerlei Interesse an einer solchen Einrichtung. Stattdessen zahlt Ludwigshafen annähernd zwei Millionen Euro jährlich als Zuschuss für die bestehenden Bäderlandschaft.

Bei der Sanierung des Freibades am Willersinn für 10 Millionen Euro wurde die große Chance gleichzeitig ein Kombibad zu errichten nicht genutzt und die jetzige finanziell sehr teure und unzureichende Situation zementiert. Die Stadt Speyer hat in einer ähnlichen Lage das bestehende Bad mit großem Erfolg zum Kombibad „Bademaxx“ für 14 Millionen Euro mit starker finanzieller Unterstützung des Landes umgesetzt und betreibt somit kostengünstiger ein Bad mit einem für die Bürger sehr anspruchsvollem Angebot.

Nach Ansicht der FWG Ludwigshafen hat ein Kombibad einen enormen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den drei dezentralen Standorten in der Stadt und sollte daher zwingend in die zukünftige Ausrichtung einer wirtschaftlich denkenden Verwaltung auf der Agenda bleiben. Laut Verwaltung verweigert die Haushaltsaufsicht der Stadt wegen ihres Schuldenbergs die Genehmigung für einen Neubau in Eigenregie und zwingt mit diesen Entscheidungen die Stadt Ludwigshafen zu weiterhin hohen laufenden Ausgaben in diesem Bereich für ein unzureichendes Angebot. „Das ist keine nachhaltige Steuerung einer Kommune. Hier muss sich nach der Landtagswahl dringend etwas ändern. Wenn sich die Stadtverwaltung ernsthaft seit 20 Jahren mit dem Thema Kombibad beschäftigt und in dieser Zeit nichts auf die Beine stellt, dann haben wir entweder in der eigenen Verwaltung und/oder im Land ein echtes Problem.“ resümiert Dr. Rainer Metz.

Für die FWG ist die fehlende Bezuschussung durch die Landesregierung bei einer Zusammenarbeit mit einem Investor (zweite geprüfte Option) ebenfalls der Hauptgrund, weshalb diese Möglichkeit für die Stadt ein zu hohes finanzielle Risiko darstellt.

„Niemand kann sagen, dass wir mit einem Kombibad nicht wesentlich den Kostendruck in diesem Bereich verbessen und entlasten würden. Die ADD stuft ein Kombibad als freiwillige Leistung ein, also zählt ein Schwimmbad für die Landesregierung -übrigens genauso wie der ÖPNV- für die Stadt als nicht notwendig. Wann wachen wir Bürger endlich auf und ändern dieses System?“ antwortet Rainer Metz auf die Begründung der Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Schulen mit vorhandenem Geld sanieren! Geld ist da – es fehlt an der Umsetzung!

26 Sep

Nachdem an den Ludwigshafener Schulen ein Sanierungsstau von ca. 260 Millionen Euro besteht, hat der Stadtrat einstimmig auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion beschlossen einen Schulbaulenkungsausschuss mit dem Ziel einer Neuorganisation des Schulbaus einzurichten.

Es mangelt nach Auskunft von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Finanzdezernent Andreas Schwarz auch nicht am Geld, sondern an der Umsetzung. So seien 2017 vier Millionen Euro eingeplant, aber nur 400.000 EUR verbaut worden. Noch schlimmer war das Jahr 2018, damals wurden 7,1 Millionen EUR bereitgestellt, aber nur 600.000 EUR in den Schulen investiert.

Angesichts der unzumutbaren Verhältnisse für Schüler, Lehrer und Eltern in den Schulen, fordern die Freien Wähler die schnelle Schaffung neuer Strukturen, um endlich den Sanierungsstau anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz                                               Markus Sandmann

Fraktionsvorsitzender                                    Schulpolitischer Sprecher

FWG: Auszahlung der freiwilligen Leistungen: politische Entscheidung des Landes!

27 Aug

Die Debatte um die Auszahlung der freiwilligen Leistungen muss politisch auf die Ebene der Landesregierung getragen werden. Dies fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Dieses Ziel sollten alle Stadträte nach Ansicht der Freien Wähler unterstützen.

Nachdem die Aufsichtsbehörde ADD, die zur Landesregierung gehört, die Einsparung von 3,3 Millionen per Verwaltungsakt angeordnet hat und somit eine Kürzung der Erhöhung der im Dezember beschlossenen Zuschüsse für Vereine und Kultureinrichtungen aktuell  angeordnet ist, verlangen die Freien Wähler die vollständige Auszahlung der Zuschüsse. Gleichzeitig soll Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert werden, die ADD anzuweisen ihre überzogenen  Auflagen aufzugeben, ebenso wie ihre abwegige Meinung, der ÖPNV sei eine freiwillige Leistung.

Die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten aller Parteien werden dazu aufgerufen, die Freigabe dieser Mittel durch Landesregierung zu fordern.

Dr. Rainer Metz,

Fraktionsvorsitzender

FWG: Eine Million Euro mehr Schulden – Sanierung der KTS Friesenheim ohne jeden Zuschuss!

22 Aug

Die Sanierung der Kindertagesstätte Friesenheim in der Erzbergerstraße kostet etwa eine Million Euro. Trotz entsprechender gesetzlicher Grundlagen wie der Garantie für einen Kindergartenplatz, den die Landesregierung eingeführt hat, erhält die Stadt Ludwigshafen keinerlei finanzielle Zuschüsse, da diese laut Auskunft der Verwaltung in der letzten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses nur für die Einrichtung neuer Gruppen gezahlt werden.

Die Freien Wähler sehen hier einen eindeutigen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) und fordern einen Zuschuss vom Land, da infolge diese Politik Ludwigshafen bereits bankrott ist und statt eines Schuldenabbaus immer mehr neue Schulden angehäuft werden.

Dr. Rainer Metz,

Fraktionsvorsitzender

FWG: Land muss Städte rasch entschulden!

6 Jun

Nachdem das Verwaltungsgericht Neustadt die Finanzausstattung der Städte in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig hält, fordert die FWG-Stadtratsfraktion die Landesregierung und die sie tragenden Parteien auf, rasche Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Städte durchzuführen! Bei der Klage der Stadt Pirmasens handelt es sich um eine Musterklage, bei deren Erfolg auch die Stadt Ludwigshafen profitiert. Dabei muss, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, sowohl für die aktuelle Finanzausstattung als auch für die Altschulden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro eine Lösung gefunden werden. Die Stadt Ludwigshafen muss ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen!

Die Freien Wähler hatten bereits vor Jahren eine Klage der Stadt gegen das Land beantragt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zukunft des ÖPNV sichern!

7 Mai

Kosten des ÖPNVs sind nach Ansicht der Freien Wähler keine freiwilligen Leistungen!
Auf Nachfrage der FWG bestätigt der Kämmerer Andreas Schwarz (SPD), dass die Kosten in Höhe von jährlich 760.000,- € für die neuen Buslinien, welche der Bauausschuss in der letzten Sitzung beschlossen hat, zu den freiwilligen Leistungen der Stadt Ludwigshafen zählen! 

Damit müssen diese Kosten durch Einsparungen innerhalb des freiwilligen Leistungsbereiches, durch Anhebung von Gebühren oder Steuern oder über zusätzliche nachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Bereich der pflichtigen Aufgaben kompensiert werden. Da die Verwaltung Mindereinnahmen erwartet, wurden die Zuschussbedarfe im freiwilligen Leistungsbereich und damit die Zuschüsse für Vereine bereits auf 80 Prozent gekürzt. Durch die Kosten für diese neuen Buslinien verschärft sich die Haushaltssituation im freiwilligen Bereich nochmals erheblich.

Die Freien Wähler fordert daher die Landesregierung und insbesondere die sie tragenden Parteien von SPD, Grüne und FDP auf, dafür zu sorgen, dass alle Kosten für den ÖPNV als Pflichtaufgaben anerkannt werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass keine finanziellen Abstriche an den Zuschüssen für die Vereine und Institutionen gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Erhöhung der Zuschüsse für Vereine entpuppt sich als leeres Wahlversprechen!

26 Apr

Die groß angekündigten Erhöhungen der Zuschüsse für Vereine und Kultureinrichtungen, die CDU und SPD für den Haushalt 2019/2020 beantragt haben, entpuppen sich als leere Wahlversprechen. Nachdem die Landesregierung über die Aufsichtsbehörde ADD offensichtlich strenge Auflagen erlassen hat, verfügt Kämmerer Andreas Schwarz per Bewirtschaftungsbeschränkung für das  Haushaltsjahr 2019 die Kürzung der freiwilligen Zuschüsse auf 80 Prozent. Damit müssen die Vereine und auch die Kultureinrichtungen mit erheblich geringeren Zuwendungen als geplant auskommen.

Warum wurde dies im Vorfeld mit der Landesregierung nicht geklärt, fragen sich die Freien Wähler. Die FWG-Stadtratsfraktion hat bereits am 30.11.2018 die ADD erfolglos um entsprechende Auskunft gebeten. Insbesondere die Mainzer Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP machen die Freien Wähler für diese Entscheidungen verantwortlich. Offensichtlich versagen die Ludwigshafen Landtagsabgeordneten vollkommen, und der Landesregierung hat keinerlei Interesse an der Situation in Ludwigshafen. So werden immer noch die Zuschüsse für den ÖPNV als freiwillige Leistung gewertet – für eine Stadt wie Ludwigshafen eine Katastrophe.

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert SPD, CDU und FDP auf ihre Regierungspartner in Mainz sofort und eindringlich zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen. In der nächsten Sitzung des Stadtrates sollte die Landesregierung einstimmig zu Anerkennung der beschlossenen Haushaltstitel aufgefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Haushaltsrede 2019/2020

10 Dez

Am Montag, 10. Dezember 2018, wird im Stadtrat Ludwigshafen über den kommenden Doppelhaushalt debattiert und entschieden.
Für die Fraktion der Freien Wählergruppe Ludwigshafen spricht der Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.


Nachfolgend die Haushaltsrede in Textform zum Nachlesen:


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über 15 Jahren herrscht in unserer Stadt ein radikaler Sparkurs. Trotzdem hat sich die Finanzlage immer weiterverschlechtert: Die Liquiditätskredite sollen sich 2019 um 24,3 Millionen und 2020 um 12,6 Millionen erhöhen. Ende 2020 wird die voraussichtliche Gesamtverschuldung über 1,38 Milliarden Euro betragen. Die Risiken sind dabeienorm:

  • Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht!

Die Ursachen hierfür sind vielfältig, insbesondere das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung steigt immer weiter an auf 159 Millionen Euro. Immer mehr Kosten werden von Bund und Land auf unsere Stadt abgewälzt:

Im Kindergartenbereich haben Bundes- und Landesregierung große Versprechen wie Garantien auf einen Kindergartenplatz umgesetzt, aber vergessen unsere Stadt entsprechende finanziell zu unterstützen.
Ludwigshafen hat im Kita-Bereich bisher etwa 30 Millionen investiert, aber nur 15 Prozent Zuschuss erhalten und damit fast das gesamte Programm über Schulden finanziert. Auch bei den laufenden Kosten werden nur gut 30 Prozent erstattet, angesichts der immer weiter steigender Kinderzahlen erhöhen sich:

  • die städtischen Kosten zukünftig auf über 50 Millionen Euro. Natürlich werden diese Zahlen ohne Probleme von der ADD akzeptiert. Auch wir unterstützen den dringend notwendigen Ausbau von Kindergartenplätzen. Wir möchten aber auch weiterhin auf alternative Betreuungsformen, besonders, wie die Kindertagespflege hinweisen und unterstützen den weiteren Ausbau dieser Betreuungsform. Angesichts der Zahlen aus dem Schulentwicklungsbericht wonach 60 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund besitzen und 15 Prozent der Schulabgänger keinen Abschluss bekommen, sind in der frühkindlichen Erziehung sogar vermehrte Anstrengungen notwendig. Aber die Versprechungen, die Land und Bund werbewirksam gegeben haben, könnenauf Dauer von Ludwigshafen nicht finanziert werden.

Die Verteilung der in Ludwigshafen erzielten Steuereinahmen gehen auch zu Lasten der Stadt. Wie bereits oft aufgeführt wurden, ist Ludwigshafen ein starkes Wirtschaftszentrum mit hohen Löhnen, aber aus bekannten Gründen bleibt viel zu wenig in unserer Stadtkasse.

Sehr problematisch ist der hohe Schuldenberg von fast 1,4 Milliarden, den Ludwigshafen vor sich herschiebt. Niemals wird unsere Stadt diese Schulden allein bezahlen können. Sogar im Saarland wird jetzt ein Entschuldungsprogramm für die entsprechenden Städte gestartet. Dank des niedrigen Zinsniveaus sind die Zinsen noch erträglich, hier tickt aber eine Zeitbombe, ein Ansteigen der Zinsen würde katastrophale Folgen für unsere Stadt haben.

Seit Jahren wird verzweifelt von der Stadtspitze nach Lösungen gesucht: So wurden Stadtratsresolutionen verabschiedet, der Vorgänger  von Herrn Feid, Wilhelm Zeiser hat in Berlin versucht die Finanzstruktur zuändern, Herr Feid ist jetzt auch wieder in einem Bündnis aktiv, aber weder Herr Zeiser noch Herr Feid haben die Probleme wirklich lösen können. Die Kulturdezernentin Frau Prof. Dr. Reifenberg hat einen Brandbrief wegen des Niedergangs im Kulturbereich verfasst. Eine positive Wirkung ist nicht bekannt. Dabei ist das Umfeld so günstig wie noch nie:

Niedrige Zinsen und sprudelnde Steuereinnahmen!

Der Bund erzielt Überschüsse und das Land legt einen ausgeglichenen Haushalt vor. Ganz offensichtlich hat das Land dabei aber die Schulden der Städte, für die es ja auch haftet, vergessen. Es interessiert auch niemand die Höhe der Schulden der Stadt Ludwigshafen. Es gibt inzwischen sogar Städte mit negativem Eigenkapital, ohne dass es überhaupt jemand interessiert. Keine, der in Berlin und Mainz regierenden Parteien, zeigt die Bereitschaft wirklichdie Probleme von Ludwigshafen anzugehen und zu lösen. Aus Ludwigshafener Sicht haben alle regierenden Parteien einschließlich der Ludwigshafener Bundes- und Landtagsabgeordneten versagt und erkennen noch nicht einmal die Situation. Die bisherigen sehr großen Sparbemühungen wurden und werden in keinster Weise anerkannt.

Unverständlich ist aus unserer Sicht auch die Situation im Ludwigshafener Stadtrat: Anstatt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, fährt die große Koalition von CDU und SPD in der Regel einen harten Konfrontationskurs gegen die kleinen Fraktionen.

Ein Sparen wie es in Ludwigshafen in den letzten -über 15- Jahren erfolgt ist, hinterlässt große Veränderungen in vielen Bereichen. Ein solcher Sparkurs kann über vier bis fünf Jahre ohne größere Folgen durchgeführt werden, aber über solch einen langen Zeitraum wie in unserer Stadt zeigen sich die schlimmen Spuren dieser Politik:

Es gibt weniger Theateraufführungen, da der Etat seit 15 Jahren nicht erhöht wurde. Genauso ergeht es den Vereinen, da diese keine Erhöhungen erhalten, bedeutet dies real wegen der Kostensteigerungen Reduzierungen. Stinkende Schultoiletten, Unterricht in Baracken und Schulen ohne Sporthallen gibt es wohl in Deutschland in diesem Ausmaß nur in Ludwigshafen. Es gibt einen Sanierungsstau von etwa 290 Millionen Euro. Hinzu kommt ein weiterer erheblicher Sanierungsbedarf an den übrigen städtischen Gebäuden, der bisher nochgar nicht beziffert ist. Auch hier ist die Situation dramatisch. Dies hat sich gezeigt in einer Pressemeldung der SPD aus der nördlichen Innenstadt, die nach der Sitzung ihres Ortsbeirates mehr Unterstützung durch das Land gefordert hatten, da sie hilflos zusehen müssen, wie der Bürgersaal Nord immer mehr verfällt. Tatsächlich ist die Arbeit der Ortsbeiräte sehr schwierig, da keinerlei finanzieller Spielraum besteht und eigene Entscheidungen kaum möglich sind, da über kein eigenes Budget verfügt wird. Im Interesse einer bürgernahen Politik wäre dies unserer Ansicht nach sehr sinnvoll. Wir fordern die Stärkung der Ortsbeiräte.

Für die Freien Wähler ist aus den genannten Gründen die bisherige strikte Sparpolitik gescheitert. Der Stadtrat kann diese schlimmen Zustände in unserer Stadt nicht mehr tolerieren. Aus diesen Gründen unterstützen wir auch die vorliegenden Anträge zur Erhöhung der freiwilligen Leistungen. Der Stadtrat soll hier geschlossen der ADD entgegentreten, die ja in der Vergangenheit Kürzungen dieser Leistungen eingefordert hat, und sogar die Leistungen des ÖPNVs hier mit eingerechnet hat. Wir als Stadträte sollten Verantwortung übernehmen und die Landesregierung über die ADD in die Pflicht nehmen. Im Falle einer Ablehnung muss dem Bürger dann auch klar gesagt werden, dass die Landesregierung dies verursacht hat.

Zwar soll es neue Stellen im Bereich der Schulsanierungen geben, aber der Sanierungsstau ist hier so hoch, dass die vorhandenen Mittel bei weitem nicht ausreichen. Jeder weiß, dass bei ausbleibender Sanierung die Kosten immer höher werden. Daher fordern wir in diesem Bereich mehr zu investieren und die Mittel in den nächsten Jahren immer mehr zuerhöhen. Ich möchte ausdrücklich betonten, dass hier Investitionen in den Erhalt städtischer Gebäude erfolgen und teure Folgeschäden vermieden werden.

Als ersten Schritt beantragen wir eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für den Haushalt 2019 und 2020. SPD und CDU haben ja als Deckung für ihre Vorschläge die Mittel aus der Erhöhung der Gewerbe- und Vergnügungssteuer eingesetzt. Wir sind der Meinung, dass aus diesem Topf auch die beantragten Mittel eingesetzt werden sollen. Aber es muss klar festgestellt werden: In § 72 und § 75 des Schulgesetzes von Rheinland-Pfalz steht wörtlich, dass die Bereitstellung laufender Unterhaltung und die Bewirtschaftung der Schulgebäude eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist. Damit steht der Stadtrat in der Pflicht für einen geordneten Schulbetrieb zu sorgen. Die Aufwendungen hierfür sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Pflichtaufgabe!

Es ist den Eltern und Schülern nicht zu vermitteln, dass die Stadt das veraltete Rathaus-Center für über 40 Millionen kauft, aber stinkende Toiletten und undichte Dächer in den Schulen fast die Norm sind.

Wir bitten den Stadtrat gemeinsam an einem Strang zu ziehen und unseren Antrag zu unterstützen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

_es gilt das gesprochen Wort von Dr. Rainer Metz im Stadtrat_

FWG: Antrag zur Erhöhung der Gelder für die Schulsanierungen!

7 Dez

Fünf Millionen Euro zusätzlich für die Schulsanierungen beantragen die Freien Wähler in der Stadtratssitzung am kommenden Montag.

Stinkende Schultoiletten, Unterricht in Baracken und Schulen ohne Sporthallen gibt es wohl in Deutschland in diesem Ausmaß nur in Ludwigshafen. Es existiert ein Sanierungsstau an den Schulen von etwa 290 Millionen Euro. Jeder weiß, dass bei ausbleibender Sanierung die Kosten immer höher werden. Ein aktuelles Beispiel sind die Wasserschäden in der Turnhalle des Schulzentrums Mundenheim. Über Monate hinweg kann die Halle nicht benutzt werden. Nicht nur die Schulen, sondern auch die Sportvereine sind hierdurch schwer betroffen. Daher fordert die FWG-Stadtratsfraktion in diesem Bereich mehr zu investieren und die Mittel in den nächsten Jahren immer weiter zu erhöhen.

Als ersten Schritt beantragen die Freien Wähler eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019 und 2020.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz betont ausdrücklich, dass hier Investitionen in den Erhalt städtischer Gebäude erfolgen und teure Folgeschäden vermieden werden.

SPD und CDU haben als Deckung für ihre Vorschläge die Mittel aus der Erhöhung der Gewerbe- undVergnügungssteuererhöhung eingesetzt. Die FWG möchte, dass aus diesem Topf auchdie beantragten Mittel eingesetzt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender