FWG: Land muss Städte rasch entschulden!

6 Jun

Nachdem das Verwaltungsgericht Neustadt die Finanzausstattung der Städte in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig hält, fordert die FWG-Stadtratsfraktion die Landesregierung und die sie tragenden Parteien auf, rasche Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Städte durchzuführen! Bei der Klage der Stadt Pirmasens handelt es sich um eine Musterklage, bei deren Erfolg auch die Stadt Ludwigshafen profitiert. Dabei muss, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, sowohl für die aktuelle Finanzausstattung als auch für die Altschulden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro eine Lösung gefunden werden. Die Stadt Ludwigshafen muss ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen!

Die Freien Wähler hatten bereits vor Jahren eine Klage der Stadt gegen das Land beantragt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zukunft des ÖPNV sichern!

7 Mai

Kosten des ÖPNVs sind nach Ansicht der Freien Wähler keine freiwilligen Leistungen!
Auf Nachfrage der FWG bestätigt der Kämmerer Andreas Schwarz (SPD), dass die Kosten in Höhe von jährlich 760.000,- € für die neuen Buslinien, welche der Bauausschuss in der letzten Sitzung beschlossen hat, zu den freiwilligen Leistungen der Stadt Ludwigshafen zählen! 

Damit müssen diese Kosten durch Einsparungen innerhalb des freiwilligen Leistungsbereiches, durch Anhebung von Gebühren oder Steuern oder über zusätzliche nachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Bereich der pflichtigen Aufgaben kompensiert werden. Da die Verwaltung Mindereinnahmen erwartet, wurden die Zuschussbedarfe im freiwilligen Leistungsbereich und damit die Zuschüsse für Vereine bereits auf 80 Prozent gekürzt. Durch die Kosten für diese neuen Buslinien verschärft sich die Haushaltssituation im freiwilligen Bereich nochmals erheblich.

Die Freien Wähler fordert daher die Landesregierung und insbesondere die sie tragenden Parteien von SPD, Grüne und FDP auf, dafür zu sorgen, dass alle Kosten für den ÖPNV als Pflichtaufgaben anerkannt werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass keine finanziellen Abstriche an den Zuschüssen für die Vereine und Institutionen gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Erhöhung der Zuschüsse für Vereine entpuppt sich als leeres Wahlversprechen!

26 Apr

Die groß angekündigten Erhöhungen der Zuschüsse für Vereine und Kultureinrichtungen, die CDU und SPD für den Haushalt 2019/2020 beantragt haben, entpuppen sich als leere Wahlversprechen. Nachdem die Landesregierung über die Aufsichtsbehörde ADD offensichtlich strenge Auflagen erlassen hat, verfügt Kämmerer Andreas Schwarz per Bewirtschaftungsbeschränkung für das  Haushaltsjahr 2019 die Kürzung der freiwilligen Zuschüsse auf 80 Prozent. Damit müssen die Vereine und auch die Kultureinrichtungen mit erheblich geringeren Zuwendungen als geplant auskommen.

Warum wurde dies im Vorfeld mit der Landesregierung nicht geklärt, fragen sich die Freien Wähler. Die FWG-Stadtratsfraktion hat bereits am 30.11.2018 die ADD erfolglos um entsprechende Auskunft gebeten. Insbesondere die Mainzer Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP machen die Freien Wähler für diese Entscheidungen verantwortlich. Offensichtlich versagen die Ludwigshafen Landtagsabgeordneten vollkommen, und der Landesregierung hat keinerlei Interesse an der Situation in Ludwigshafen. So werden immer noch die Zuschüsse für den ÖPNV als freiwillige Leistung gewertet – für eine Stadt wie Ludwigshafen eine Katastrophe.

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert SPD, CDU und FDP auf ihre Regierungspartner in Mainz sofort und eindringlich zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen. In der nächsten Sitzung des Stadtrates sollte die Landesregierung einstimmig zu Anerkennung der beschlossenen Haushaltstitel aufgefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Haushaltsrede 2019/2020

10 Dez

Am Montag, 10. Dezember 2018, wird im Stadtrat Ludwigshafen über den kommenden Doppelhaushalt debattiert und entschieden.
Für die Fraktion der Freien Wählergruppe Ludwigshafen spricht der Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.


Nachfolgend die Haushaltsrede in Textform zum Nachlesen:


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über 15 Jahren herrscht in unserer Stadt ein radikaler Sparkurs. Trotzdem hat sich die Finanzlage immer weiterverschlechtert: Die Liquiditätskredite sollen sich 2019 um 24,3 Millionen und 2020 um 12,6 Millionen erhöhen. Ende 2020 wird die voraussichtliche Gesamtverschuldung über 1,38 Milliarden Euro betragen. Die Risiken sind dabeienorm:

  • Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht!

Die Ursachen hierfür sind vielfältig, insbesondere das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung steigt immer weiter an auf 159 Millionen Euro. Immer mehr Kosten werden von Bund und Land auf unsere Stadt abgewälzt:

Im Kindergartenbereich haben Bundes- und Landesregierung große Versprechen wie Garantien auf einen Kindergartenplatz umgesetzt, aber vergessen unsere Stadt entsprechende finanziell zu unterstützen.
Ludwigshafen hat im Kita-Bereich bisher etwa 30 Millionen investiert, aber nur 15 Prozent Zuschuss erhalten und damit fast das gesamte Programm über Schulden finanziert. Auch bei den laufenden Kosten werden nur gut 30 Prozent erstattet, angesichts der immer weiter steigender Kinderzahlen erhöhen sich:

  • die städtischen Kosten zukünftig auf über 50 Millionen Euro. Natürlich werden diese Zahlen ohne Probleme von der ADD akzeptiert. Auch wir unterstützen den dringend notwendigen Ausbau von Kindergartenplätzen. Wir möchten aber auch weiterhin auf alternative Betreuungsformen, besonders, wie die Kindertagespflege hinweisen und unterstützen den weiteren Ausbau dieser Betreuungsform. Angesichts der Zahlen aus dem Schulentwicklungsbericht wonach 60 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund besitzen und 15 Prozent der Schulabgänger keinen Abschluss bekommen, sind in der frühkindlichen Erziehung sogar vermehrte Anstrengungen notwendig. Aber die Versprechungen, die Land und Bund werbewirksam gegeben haben, könnenauf Dauer von Ludwigshafen nicht finanziert werden.

Die Verteilung der in Ludwigshafen erzielten Steuereinahmen gehen auch zu Lasten der Stadt. Wie bereits oft aufgeführt wurden, ist Ludwigshafen ein starkes Wirtschaftszentrum mit hohen Löhnen, aber aus bekannten Gründen bleibt viel zu wenig in unserer Stadtkasse.

Sehr problematisch ist der hohe Schuldenberg von fast 1,4 Milliarden, den Ludwigshafen vor sich herschiebt. Niemals wird unsere Stadt diese Schulden allein bezahlen können. Sogar im Saarland wird jetzt ein Entschuldungsprogramm für die entsprechenden Städte gestartet. Dank des niedrigen Zinsniveaus sind die Zinsen noch erträglich, hier tickt aber eine Zeitbombe, ein Ansteigen der Zinsen würde katastrophale Folgen für unsere Stadt haben.

Seit Jahren wird verzweifelt von der Stadtspitze nach Lösungen gesucht: So wurden Stadtratsresolutionen verabschiedet, der Vorgänger  von Herrn Feid, Wilhelm Zeiser hat in Berlin versucht die Finanzstruktur zuändern, Herr Feid ist jetzt auch wieder in einem Bündnis aktiv, aber weder Herr Zeiser noch Herr Feid haben die Probleme wirklich lösen können. Die Kulturdezernentin Frau Prof. Dr. Reifenberg hat einen Brandbrief wegen des Niedergangs im Kulturbereich verfasst. Eine positive Wirkung ist nicht bekannt. Dabei ist das Umfeld so günstig wie noch nie:

Niedrige Zinsen und sprudelnde Steuereinnahmen!

Der Bund erzielt Überschüsse und das Land legt einen ausgeglichenen Haushalt vor. Ganz offensichtlich hat das Land dabei aber die Schulden der Städte, für die es ja auch haftet, vergessen. Es interessiert auch niemand die Höhe der Schulden der Stadt Ludwigshafen. Es gibt inzwischen sogar Städte mit negativem Eigenkapital, ohne dass es überhaupt jemand interessiert. Keine, der in Berlin und Mainz regierenden Parteien, zeigt die Bereitschaft wirklichdie Probleme von Ludwigshafen anzugehen und zu lösen. Aus Ludwigshafener Sicht haben alle regierenden Parteien einschließlich der Ludwigshafener Bundes- und Landtagsabgeordneten versagt und erkennen noch nicht einmal die Situation. Die bisherigen sehr großen Sparbemühungen wurden und werden in keinster Weise anerkannt.

Unverständlich ist aus unserer Sicht auch die Situation im Ludwigshafener Stadtrat: Anstatt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, fährt die große Koalition von CDU und SPD in der Regel einen harten Konfrontationskurs gegen die kleinen Fraktionen.

Ein Sparen wie es in Ludwigshafen in den letzten -über 15- Jahren erfolgt ist, hinterlässt große Veränderungen in vielen Bereichen. Ein solcher Sparkurs kann über vier bis fünf Jahre ohne größere Folgen durchgeführt werden, aber über solch einen langen Zeitraum wie in unserer Stadt zeigen sich die schlimmen Spuren dieser Politik:

Es gibt weniger Theateraufführungen, da der Etat seit 15 Jahren nicht erhöht wurde. Genauso ergeht es den Vereinen, da diese keine Erhöhungen erhalten, bedeutet dies real wegen der Kostensteigerungen Reduzierungen. Stinkende Schultoiletten, Unterricht in Baracken und Schulen ohne Sporthallen gibt es wohl in Deutschland in diesem Ausmaß nur in Ludwigshafen. Es gibt einen Sanierungsstau von etwa 290 Millionen Euro. Hinzu kommt ein weiterer erheblicher Sanierungsbedarf an den übrigen städtischen Gebäuden, der bisher nochgar nicht beziffert ist. Auch hier ist die Situation dramatisch. Dies hat sich gezeigt in einer Pressemeldung der SPD aus der nördlichen Innenstadt, die nach der Sitzung ihres Ortsbeirates mehr Unterstützung durch das Land gefordert hatten, da sie hilflos zusehen müssen, wie der Bürgersaal Nord immer mehr verfällt. Tatsächlich ist die Arbeit der Ortsbeiräte sehr schwierig, da keinerlei finanzieller Spielraum besteht und eigene Entscheidungen kaum möglich sind, da über kein eigenes Budget verfügt wird. Im Interesse einer bürgernahen Politik wäre dies unserer Ansicht nach sehr sinnvoll. Wir fordern die Stärkung der Ortsbeiräte.

Für die Freien Wähler ist aus den genannten Gründen die bisherige strikte Sparpolitik gescheitert. Der Stadtrat kann diese schlimmen Zustände in unserer Stadt nicht mehr tolerieren. Aus diesen Gründen unterstützen wir auch die vorliegenden Anträge zur Erhöhung der freiwilligen Leistungen. Der Stadtrat soll hier geschlossen der ADD entgegentreten, die ja in der Vergangenheit Kürzungen dieser Leistungen eingefordert hat, und sogar die Leistungen des ÖPNVs hier mit eingerechnet hat. Wir als Stadträte sollten Verantwortung übernehmen und die Landesregierung über die ADD in die Pflicht nehmen. Im Falle einer Ablehnung muss dem Bürger dann auch klar gesagt werden, dass die Landesregierung dies verursacht hat.

Zwar soll es neue Stellen im Bereich der Schulsanierungen geben, aber der Sanierungsstau ist hier so hoch, dass die vorhandenen Mittel bei weitem nicht ausreichen. Jeder weiß, dass bei ausbleibender Sanierung die Kosten immer höher werden. Daher fordern wir in diesem Bereich mehr zu investieren und die Mittel in den nächsten Jahren immer mehr zuerhöhen. Ich möchte ausdrücklich betonten, dass hier Investitionen in den Erhalt städtischer Gebäude erfolgen und teure Folgeschäden vermieden werden.

Als ersten Schritt beantragen wir eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für den Haushalt 2019 und 2020. SPD und CDU haben ja als Deckung für ihre Vorschläge die Mittel aus der Erhöhung der Gewerbe- und Vergnügungssteuer eingesetzt. Wir sind der Meinung, dass aus diesem Topf auch die beantragten Mittel eingesetzt werden sollen. Aber es muss klar festgestellt werden: In § 72 und § 75 des Schulgesetzes von Rheinland-Pfalz steht wörtlich, dass die Bereitstellung laufender Unterhaltung und die Bewirtschaftung der Schulgebäude eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist. Damit steht der Stadtrat in der Pflicht für einen geordneten Schulbetrieb zu sorgen. Die Aufwendungen hierfür sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Pflichtaufgabe!

Es ist den Eltern und Schülern nicht zu vermitteln, dass die Stadt das veraltete Rathaus-Center für über 40 Millionen kauft, aber stinkende Toiletten und undichte Dächer in den Schulen fast die Norm sind.

Wir bitten den Stadtrat gemeinsam an einem Strang zu ziehen und unseren Antrag zu unterstützen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

_es gilt das gesprochen Wort von Dr. Rainer Metz im Stadtrat_

FWG: Antrag zur Erhöhung der Gelder für die Schulsanierungen!

7 Dez

Fünf Millionen Euro zusätzlich für die Schulsanierungen beantragen die Freien Wähler in der Stadtratssitzung am kommenden Montag.

Stinkende Schultoiletten, Unterricht in Baracken und Schulen ohne Sporthallen gibt es wohl in Deutschland in diesem Ausmaß nur in Ludwigshafen. Es existiert ein Sanierungsstau an den Schulen von etwa 290 Millionen Euro. Jeder weiß, dass bei ausbleibender Sanierung die Kosten immer höher werden. Ein aktuelles Beispiel sind die Wasserschäden in der Turnhalle des Schulzentrums Mundenheim. Über Monate hinweg kann die Halle nicht benutzt werden. Nicht nur die Schulen, sondern auch die Sportvereine sind hierdurch schwer betroffen. Daher fordert die FWG-Stadtratsfraktion in diesem Bereich mehr zu investieren und die Mittel in den nächsten Jahren immer weiter zu erhöhen.

Als ersten Schritt beantragen die Freien Wähler eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019 und 2020.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz betont ausdrücklich, dass hier Investitionen in den Erhalt städtischer Gebäude erfolgen und teure Folgeschäden vermieden werden.

SPD und CDU haben als Deckung für ihre Vorschläge die Mittel aus der Erhöhung der Gewerbe- undVergnügungssteuererhöhung eingesetzt. Die FWG möchte, dass aus diesem Topf auchdie beantragten Mittel eingesetzt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Finanzdezernent Feid war kompetent!

8 Nov

Da der scheidenden Kämmerer Dieter Feid sehr kompetent war und auch die kleinen Oppositionsfraktionen mit Informationen sehr gut versorgt hat, bedauern die Freien Wähler den Wechsel zur TWL. Allerdings ist es weder seinem Vorgänger Wilhelm Zeiser noch Dieter Feid gelungen die dramatische Finanzsituation Ludwigshafens in Verhandlungen mit dem Land und dem Bund zu beenden. Kritisch wird die FWG die Tätigkeit von Feid als Verwaltungsfachmann als Leiter eines lokalen Energieunternehmens begleiten. ‚Auffällig ist die Versorgung der Politiker der großen Koalition  mit Stellen in den städtischen Töchtergesellschaften: Wolfgang van Vliet und Constanze Kraus zur GAG, Dieter Feid und Julia Appel zur TWL.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Rede zum Doppelhaushalt 2017/2018 (ungekürzt)

11 Dez

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem Jahr 2000 hat sich der Schuldenstand Ludwigshafens drastisch erhöht. Die bedrückenden Zahlen brauche ich an dieser Stelle nicht zu nennen – sie sind hier allen bekannt. Auch die äußeren und inneren Ursachen für die negative Entwicklung der städtischen Finanzen sind ausführlich dargestellt worden. Obwohl die Ursachen seit Jahren allen Stadträten und den Repräsentanten der Stadt in Bund und Land bekannt sind, gab und gibt es keinerlei Anzeichen für eine nachhaltige, strukturelle Verbesserung. Ich erinnere mich noch an Zeiten als hier im Stadtrat wortgewaltige Resolutionen für eine verbesserte Finanzstruktur verabschiedet wurden. Die Erfolge waren gleich null, daher wurde dieser Weg wohl inzwischen komplett aufgegeben. Die Entscheidung am kommunalen Entschuldungsfond teilzunehmen ist nach wie vor richtig, auch wenn dies keine dauerhafte Lösung für die hoch verschuldeten Städte bedeutet. Richtigerweise müsste der Umlagetopf eigentlich „Schulden-Minimierungsfond“ heißen.

Zur Umstrukturierung der Verwaltung gab es in der Vergangenheit mehr oder minder erfolgreiche Bemühungen. Ich erinnere mich zum Beispiel noch an die McKinsey-Initiative in den neunziger Jahren und an das Benchmark Projekt. Aktuell läuft das Projekt „neue Resourcensteuerung“, für das laut meiner Nachfrage 70.000 Euro eingeplant sind. Unter Anderem soll überprüft werden, welche städtischen Aufgaben an Private abgegeben, deprivatisiert oder auch durch Ehrenamtliche übernommen werden könnten. Dies ist sehr anspruchsvoll, und wir sind auf die Ergebnisse gespannt, die demnächst vorgestellt werden sollen.

Dennoch haben sich einige Dinge geändert. Positiv ist hier vor allem die Niedrigzinsphase zu nennen: Obwohl die Stadt 2009 400 Millionen Euro weniger Schulden hatte, zahlte sie 35 Millionen Euro an Zinsen, 2016 waren dies lediglich 22,3 Millionen. Gerade hier schlummert ein bislang unkalkulierbares Risiko. Bei Zinserhöhungen, die sicher irgendwann anstehen, werden die Zinskosten explodieren, was unweigerlich weitere Schulden nach sich zieht.

Geändert hat sich auch die Darstellung des Haushaltes: statt der Kameralistik haben wir jetzt auf Weisung der Landesregierung einen doppischen Haushalt. Dessen Einführung hat die rheinland-pfälzischen Städte mehrere Millionen gekostet und deren Schuldenberg weiter erhöht. Was nützt es uns genau zu wissen, dass wir hohe Abschreibungen haben, im Gegenzug aber viel zu wenig Aufwendungen für Unterhalt, Renovierung und Investitionen stemmen können? Auch die Berechnung wann unser Eigenkapital aufgebraucht ist (Ende 2018 ist nur noch ein Drittel davon vorhanden) führt bisher weder in Berlin noch in Mainz zu einem nachhaltigen Umdenken oder zur Anwendung des Konnexitätsprinzips. Vielmehr wird offenbar für die Entschuldung von Bund und Land ein negatives Eigenkapital der Städte und Kommunen in Kauf genommen!

Die Einführung der Doppik hat sogar den städtischen Haushalt intransparenter gemacht, da jetzt Millionenbeträge unter größeren Sammelposten zusammengefasst werden. Ich möchte betonen, dass dies sowohl für die Verwaltungsmitarbeiter als auch für uns Stadträte nicht einfach ist. So ist es z.B. wenig befriedigend, wenn die Feuerwehr bei dem Produkt Zivil- und Katastrophenschutz Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Jahre 2015 in Höhe von gut 700.000 Euro ausgegeben hat, und in den Folgejahren ab 2017 bis 2020 sich diese Ausgaben auf jeweils über 2,4 Millionen Euro erhöhen, und auf Nachfrage dann im Hauptausschuss lapidar erläutert wird, dass ein Keller saniert und Stolperfallen beseitigt werden müssten! Ich möchte dennoch klarstellen, dass dies kein direkter Vorwurf gegenüber der Verwaltung ist. Meiner Meinung nach liegt der Fehler im doppischen System. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Beantwortung meiner Rückfragen im Hauptausschuss. Besonderen Dank gilt Kämmerer Dieter Feid für seine Darstellung und persönliche Beantwortung offener Fragen beim Besuch unserer Fraktion. Vielen Dank!

Zurück zum Haushaltsentwurf:

Offenbar müssen alle Autofahrer in Ludwigshafen ab 2017 im Straßenverkehr sehr gut aufpassen: Die Zahl der Verwarnungen und Bußgelder im fließenden Verkehr soll sich von 90.000  in 2016 auf 171.000  2017 und 2018 erhöhen. Der Kämmerer hofft wohl auf die Einsicht der Autofahrer, da sich die eingeplanten Bußgelder nur um etwa 500.000 auf über 5,9 Millionen Euro erhöhen.

Ein Problemkind ist offensichtlich das Theater. Laut zweitem Bericht zur Budgetentwicklung 2016 erschwert die Budgetüberschreitung von voraussichtlich 340 T € die Einhaltung der seitens der Aufsichtsbehörde verfügten Deckelung der freiwilligen Leistungen. Die Anzahl der Theatervorstellungen soll von 80 auf 55 bzw. 51 bis 2018 reduziert werden. Ursache soll laut Darstellung im Kulturausschuss die Festschreibung der Zuschüsse sein, bei gestiegenen fixen Kosten und steigenden Personalkosten. Dies trifft in gewissem Maße sicherlich zu, aber das ist seit Jahren der Fall, und dass jetzt plötzlich fast die Hälfte der Aufführungen entfällt, und die erwartenden Besucherzahlen von 40.500 auf 25.000 fallen,  erscheint uns wirklich sehr hoch. Wir begrüßen ausdrücklich die Arbeit des neuen Intendanten Tilman Gersch, dem es gelingt ein sehr gutes und vielseitiges Programm anzubieten. Er schafft es, Theaterbesucher von weit über die Metropolregion hinaus nach Ludwigshafen zu führen. Um so unverständlicher erscheint es uns, dass beklagt wird der Zuschauerraum sei zu groß und damit kein Kapazitätsvergleich möglich. Wir begrüßen die Initiative des Brandbriefes von Prof. Dr. Reifenberg und hoffen auf eine Lösung dieser vollkommen unbefriedigenden Situation.

Unsere volle Unterstützung haben die Ausgaben für den Ausbau und den Betrieb der Kindertagesstätten.

Es stimmt zwar,  dass Ludwighafen ist im Gegensatz zu anderen Städten eine wachsende Stadt ist. Dieses Bevölkerungswachstum wirkt sich spürbar auf die Sozialstruktur aus. Die erkennbare Folge davon ist, dass die Sozialkosten weiter ansteigen. Deren strukturelles Defizit soll aber hauptursächlich für unseren hohen Schuldenstand verantwortlich sein. Aus unserer Sicht keine gute Entwicklung!

Der Anteil der Grundschüler mit Migrationshintergrund in Höhe von 63 Prozent entspricht in etwa dem Anteil dieser Altersklasse an der Gesamtbevölkerung. Der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund bei der Realschule plus beträgt über 62 Prozent, bei den Gymnasiasten aber nur ca. 21 Prozent. Etwa 11 Prozent der Schulabgänger verlassen die Schule ohne die Qualifikation der Berufsreife. Auch hierunter sind viele Jugendliche mit Migrationshintergrund. Es wird eine der größten Aufgaben und Herausforderungen unserer Stadt sein, zu erreichen, dass mehr Kinder und Jugendliche einen Schulabschluss und eine Ausbildung erhalten. Dies wird sich nachgelagert auch positiv auf die regionalen Arbeitslosenzahlen auswirken, deren aktuelles Niveau nicht zufriedenstellen kann.

Nach Ansicht fast aller Experten entscheidet die richtige Förderung eines Kindes bereits im Kindergartenalter über dessen weitere Zukunft. Daher begrüßen und unterstützen wir in diesem Bereich alle Anstrengungen und die damit einhergehenden Ausgaben. Auf keinen Fall akzeptieren wir aber die Höhe der Zuschüsse des Bundes und des Landes RLP. Es erinnert sich noch jeder an die große Werbung der Bundes- und Landesminister mit der Garantie eines Kindergartenplatzes für die unter Dreijährigen. Tatsache ist aber, dass der überwiegende Anteil der Ausgaben für den Kita-Bau über Schulden unserer Stadt finanziert werden muss, da eine solide Gegenfinanzierung durch Bund und Land bis heute fehlt. Ich erinnere an das 3.Ausbauprogramm 2016 bis 2017, hier gibt es bei Gesamtkosten von 52,7 Millionen Euro nur 6,2 Millionen Zuschuss. Der Löwenanteil von 46,5 Millionen muss von der Stadt selbst geschultert werden. Dies ist ein unhaltbarer Zustand! Wir treten hier schon seit Jahren für die Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen wie in Frankreich ein. Nicht nur, dass das Personal dann vom Land bezahlt werden müsste, es gäbe auch eine Kindergartenpflicht und eine bessere Ausbildung und Bezahlung des Fachpersonals. Angesichts der sozialen Bedeutung und Finanzlage und mit Blick auf die Kinder mit Migrationshintergrund erscheint uns dies angemessener denn je.

Millionen von Euro gibt unsere Stadt wieder für Brandschutzmaßnahmen auf Grund von Gefahrenverhütungsschauen aus. Wir sind hier mit Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse, der Meinung, dass allein schon aus Haftungsgründen der gesetzlich vorgeschriebene Brandschutz durchgeführt werden muss. Jedoch ist es vielen Bürgerinnen und Bürgern unverständlich, warum sehr teure aufwendige Brandschutzmaßnahmen erfolgen, aber dringend notwendige Sanierungen von Dächern und Schulhallen, die notwendiger wären, weiterhin wegen Geldmangel ausbleiben. Wird bei den Gefahrenverhütungsschauen etwa immer die Goldstandardlösung gewählt und nicht ein vernünftiges Maß? Laut Bericht im Hauptausschuss hat es außer einem Vandalismusfall keinen einzigen Brand in einer Ludwigshafener Schule bisher gegeben. Daher wären die Ludwigshafener Bundestagsabgeordneten dringend gefordert, sich dafür stark zu machen, die gesetzlichen Bestimmungen auf ein sinnvolles Mindestmaß zu reduzieren.

Erfreulicherweise werden die unbedingt notwendigen Sanierungsmaßnahmen in der Eberthalle 2017 durchgeführt. Wir begrüßen den Erhalt der Eberthalle als Veranstaltungsort ausdrücklich, da der Abriss dieses Ludwigshafener Wahrzeichens von Mitgliedern der großen Koalition in Ludwigshafen ins Auge gefasst wurde.

Natürlich begrüßen wir auch das neue Grünkonzept. Nachdem vor Jahren hier Einsparungen vorgenommen wurden, hat sich jetzt offensichtlich die Einsicht durchgesetzt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir  hoffen, dass mit dem neuen Konzept nicht nur Sicherheitsmaßnahmen bei den Bäumen, sondern auch die Grünanlagen sich besser präsentieren.

Sehr bedauerlich finden wir, dass von 1.000 Bäumen, die jährlich gefällt werden müssen, nur ungefähr 150 nachgepflanzt werden können. Da tröstet es auch nicht, dass wir insgesamt 100.000 Bäume in Ludwigshafen haben.

Sehr positiv sehen wir die Aufstockung der Mittel für ein Wohungsbauprogramm um 50.000 Euro und die Erweiterung um 2 weitere Stellen um 100 Hektar neu zu bebauen. Neben hochwertigem Wohnraum benötigen wir aber auch dringend bezahlbaren Wohnraum für Bürger mit geringerem Einkommen. Es gibt hier viele Befürchtungen über eine Konkurrenz mit den Asylbewerbern, die sicherlich irgendwann auf den Wohnungsmarkt drängen. Daher finden wir es sehr bedauerlich, dass der soziale Wohnungsbau in Ludwigshafen ausläuft und nur noch Altfälle abgewickelt werden. Dies widerspricht den Aussagen von Bundeswohnungsbauministerin Dr. Barbara Hendricks, wonach der Bund den Ländern ab 2017 jährlich  1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Wir erwarten, dass ein Teil dieses Geldes auch nach Ludwigshafen fließt!

Stark reduziert auf insgesamt unter 450.000 Euro sind in den Jahren 2017 und 2018 die Ausgaben für EU-Projekte und Sonderprojekte.  Vielleicht könnte sich die Ludwigshafener EU-Abgeordnete und SPD Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck hier engagieren und mehr Förderung für Ludwigshafen erreichen.

Das Tierheim wird von einem eigenen Verein unterhalten. Es wird mit einem jährlichen Zuschuss von 65.000 Euro und einer Halbtagskraft unterstützt. Weiterhin wird  m.W. ein Zuschuss für jedes Fundtier bezahlt. Um die Zahl der Fundtiere zu reduzieren, das Leid der Tiere zu verringern und Kosten zu sparen, wird von uns die Einführung einer Registrier- und Kastrationspflicht für alle freilaufenden Katzen gefordert. Nach einer Änderung der Gesetzeslage haben jetzt erste Kommunen in Rheinland-Pfalz eine solche Verordnung umgesetzt. Wir werden dies weiter beobachten und ggf. beantragen.

Auch die Bäderfrage spreche ich in diesem Jahr wieder an. Es gab in den vergangenen Monaten hierüber eine öffentliche Diskussion. Ich musste feststellen, dass hier eine große Verwirrung herrscht. Ich nutze daher die Chance zur Aufklärung: Ein Spaßbad wird in der Regel von einem privaten Gesellschafter betrieben. Da dort kein Schulsport- und Vereinsschwimmen stattfindet, fließen auch keine staatlichen Zuschüsse. Ein Beispiel hierfür ist das Miramar in Weinheim. Die Eintrittspreise sind dort relativ hoch. Daher haben wir ein Spaßbad  in kommunaler Trägerschaft nie gefordert. Richtig ist, das wir uns solch ein Bad auf dem ehemaligen Freigelände am Zollhofhafen, wo jetzt die Rheingalerie steht, gewünscht hätten. Dies war sehr realistisch, da die Firma Pfitzenmaier bereits ein Modell für eine ähnliche Freizeiteinrichtung vorgestellte hatte. Ein Kombibad besteht aus einem Freibecken und einem Hallenbad; in der Regel ist noch eine Saunalandschaft integriert. Betrieben werden diese Bäder von den Kommunen oder städtischen Tochterbetrieben wie beispielsweise das Salinarium in Bad Dürkheim oder das Bademaxx in Speyer, die von den jeweiligen Stadtwerken betrieben werden. Das Innenministerium in Mainz befürwortet bevorzugt den Bau und Betrieb solcher Bäder, da diese sehr wirtschaftlich arbeiten und mit weniger Verlust arbeiten. Es gab sogar übrigens bereits einmal privates Investoreninteresse in Ludwigshafen am Betreiben eines solchen Bades am Willersinn. Alt-Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schulte hat mir bestätigt, dass sich auf eine Ausschreibung hin 10 Investoren gemeldet hatten und sogar drei zur engeren Auswahl standen. Die Stadtratsmehrheit hat aus unerklärlichen Gründen dieses Projekt versenkt. Auch wurde der Vorwurf erhoben, unsere Ideen würden Millionen kosten. Tatsächlich kosten uns das Freibad am Willersinn und die Hallenbäder Oggersheim sowie Süd  laut Produktfinanzhaushalt im Unterhalt über 1,904 Millionen Euro im Jahr.

Die Sanierung des Willersinnfreibades für etwa 10 Millionen Euro wird 2017 beendet. Bereits jetzt sieht man, dass es sich um ein wirklich schönes Freibad handelt. Allerdings kann es nur für 4 Monate im Jahr betrieben werden, und wenn Wolken am Himmel aufziehen, sind nur sehr wenige Schwimmer bereit ds Bad zu nutzen. Andererseits ist das Bad bei hochsommerlichem Wetter sehr gut besucht, es ist dann fast zu voll. Dies zeigt welches Potential für ein Allwetterbad, beziehungsweise Kombibad in Ludwigshafen besteht. Hier lohnt sich der Vergleich mit einem bestehenden Kombibad: Das Kreisbad in Maxdorf wurde für knapp 8 Millionen saniert und der jährliche Zuschussbetrag liegt unter 600.000 Euro, während wir gut 1,9 Millionen Euro pro Jahr ausgeben. Das Hallenbad Süd ist sicher auch nicht mehr im besten Zustand und die Frage nach einer Sanierung wird sich in den nächsten Jahren stellen, zumal das Oggersheimer Schulbad der Öffentlichkeit nur 21 Stunden pro Woche zur Verfügung steht. Hier sollte eine vorausschauende Planung erfolgen.

Ludwigshafen ist das wirtschaftliche Kraftzentrum der Vorderpfalz mit einer starken Infrastruktur und vielen Arbeitsplätzen. Wie bereits ausführlich von vielen Vorrednern dargestellt, ist hauptsächlich zum einen ein hohes strukturelles Defizit im Sozialbereich und die ungerechte Verteilung der Steuereinnahmen aus der Stadt Ludwigshafen für die Finanzmisere verantwortlich. Trotz dieser prekären Situation müssen wir 2017 über 38 Millionen aus unseren Einnahmen an Gewerbesteuerumlage und Landesfinanzausgleich abführen.

Die ADD macht Auflagen, genehmigt aber jeden hochdefizitären eigentlich unrechtmäßigen Haushalt ohne die Ursachen anzugehen.

Die freiwilligen Leistung im Jahr 2017 sollen 7,4 Prozent betragen bei einem defizitrelevanten Zuschussbedarf von 31,2 Millionen Euro. Jede größere Investitionsmaßnahme muss von der ADD genehmigt werden. Damit gibt es keinerlei kommunale Selbstverwaltung in Ludwigshafen mehr. Es gibt somit für unsere politischen Entscheidungsträger keinerlei Spielraum mehr!

Selbst die Bürger unserer Stadt bemerken mittlerweile mit welchen finanziellen Problemen unserer Stadt kämpft:

–      marode Gebäude wie z. B. Schulen und marode Straßen

–      die Vereine müssen um ihr Überleben fürchten, weil deren Zuschüsse seit Jahren eingefroren sind

–      Sinnvolle, für die Stadtgesellschaft wichtige Projekte – wobei es sich um keinen Luxus handelt, sondern um Mindeststandards für eine Stadt wie Ludwigshafen  – wie die Sanierung des Freibades am Willersinn, den Neubau der Straßenbahnlinie 10 oder die Renovierung der Stadtbibliothek werden aus finanziellen Gründen zu einer jahrelangen Hängepartie! Wir hoffen, dass in Bezug auf die Sanierung der Hochstraße Nord und der neuen City West möglichst bald klare Verhältnisse geschaffen werden und nicht wieder eine jahrelange Zitterpartie mit ungewissem Ausgang vor uns liegt! Ein ewig langes „Rumeiern“ wie bei den vorgenannten Projekten muss vermieden werden. Bei einem solchen Megaprojekt müssen genaue Finanzierungspläne und Fertigstellungstermine feststehen.

–      Von den seit Jahren gleichbleibende Zuschüsse wird auch der Kulturbereich ausgehungert  – wie bereits erwähnt sind die Folgen am Theaterbetrieb zu sehen!

–      Die Grünflächen und damit das Stadtbild sind ungepflegt – jetzt scheint hier ein Umdenken zu erfolgen, was aber wohl wieder mit einer Erhöhung der Schulden einhergeht

–      Trotz hoher gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen im Sozialbereich fehlen Gelder um beispielsweise die Abbruchquote im Schulbereich von 11 Prozent effektiv anzugehen.

Gleichzeitig hören und lesen die Bürger in den Medien von sehr hohen Steuereinahmen, und der Bundesfinanzminister lobt sich für die schwarze Null im Bundeshaushalt, die über Schulden der Stadt Ludwigshafen mitfinanziert wird. Dies versteht kein Mensch und hat auch politische Auswirkungen:

Bei der letzten Landtagswahl wurde dadurch die AfD in manchen Stimmbezirken in Ludwigshafen zur zweitstärksten Kraft!

Ganz offensichtlich übersehen die regierenden Parteien in Berlin und Mainz, welcher politischer Sprengstoff sich in Städten wie Ludwigshafen entwickelt. Wir als kleine kommunale Fraktion können  nur insbesondere an die Ludwigshafener Mandatsträger im Bund und Land appellieren endlich Taten folgen zu lassen. Die katastrophale Finanzentwicklung in unserer Stadt muss dringend angegangen werden!

„Die Zeit zum Umsteuern sei so günstig wie noch nie“, diese Aussage stammt von unserem Kämmerer Dieter Feid während der Haushaltsberatungen. Wir hoffen und wünschen uns, dass endlich ein Umsteuern erfolgt. Ein Blick in die Rheinpfalz vom vergangen Freitag lässt aber Schlimmes befürchten: Der Bund verzichtet unter anderem auf jährlich 2,76 Millionen Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies 48 Millionen Euro mehr Einnahmen pro Jahr. 38 Millionen Euro davon will aber das Land behalten und nur rund 10 Millionen Euro an die Gemeinden weiterleiten. Weitere 96 Millionen Euro zahlt der Bund bis 2018 als jährliche „Integrationspauschale“ nach Rheinland-Pfalz, davon sollen nur 1/3 an die Kommunen gehen, diese fordern aber die Hälfte der Summe. Am kommenden Mittwoch soll das entsprechende Gesetz im Landtag in Mainz verabschiedet werden. Wir fordern alle Ludwigshafener Abgeordneten egal welcher Partei auf, dieser Verteilung nicht zuzustimmen und die entsprechende Verordnung abzulehnen, ansonsten stimmen sie gegen die Interessen der Stadt Ludwigshafen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Gehalten am 12.12.16 im Stadtrat von Ludwigshafen am Rhein durch FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz

FWG: Posttunnel schnellst möglichst öffnen!

1 Feb

Mit Verwunderung liest man zwischen den Zeilen, dass es mit Sicherheit in diesem Jahr keine Eröffnung des Posttunnels geben wird, man ahnt wohl, dass es darauf hinaus führt – man verhandle, man verhandle, man verhandle.

Eine neue Strategie der Stadtverwaltung? Oder mangelndes Verhandlungsgeschick?

Wir kennen dieses Modell der ewigen Verhandlungen bereits bei weiteren ewigen Projekten die der Stadtspitze nicht genehm sind. Ausbau Linie 10 – Beschluss des Stadtrates 2005, Busverbindung LU-FT – seit 2011 wünscht Frankenthal diese Busverbindung, Sanierung Willersinnbad – 2009 sagte der damalige Sportminister Bruch eine Landsförderung von 2 Mio € zu (https://www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/ludwigshafen/stadt-nicht-ohne-freibad-vorstellbar-1.4073569), soviel zu den großen Projekten, die durch eine Menge weiterer kleinerer Objekte ergänzt werden könnte.

Gerade bei dem Posttunnel und dem herausragendem Engagement der viel gescholtenen, sogar als politisch desinteressiert bezeichneten jungen Menschen darf keine Verzögerungstaktik greifen, hier muss jetzt die Stadtspitze ein ebensolches Engagement zeigen! Oder sich nie mehr über Politikverdrossenheit beschweren.

Hinzu kommt noch eine Kostenersparnis, der in den Schulanfangs- und Endzeiten überlastete ÖPNV muss nicht erweitert werden, die Parkplatzsituation ließe sich ebenfalls, wenn auch nur gering, durch die bessere Fußgängeranbindung an den Bahnhof erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Mogelpackung „schwarze Null“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

15 Jan

Voll Stolz brüstet sich Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der „schwarzen Null“ für das Jahr 2014 des Bundeshaushaltes. Dies bedeutet, dass für den Bundeshaushalt im Jahr 2014 keine neuen Schulden aufgenommen wurden.

Als Ludwigshafener fühlt man sich da verraten, da die Sozialgesetzbücher Bundesgesetze sind, und auf Kosten unserer Stadt hier für eine angeblich erfolgreiche Politik geworben wird. Dringend muss hier das Konnexitätsprinzip eingeführt werden, das wir schon lange fordern, „Wer bestellt, der bezahlt“, und zwar vollständig!! Dies ist ja eine langjährige Forderung der Freien Wähler auf Landesebene, die jetzt quasi Verfassungsrang hat. Nur hält sich weder das Land noch der Bund daran.

Ein typisches Beispiel ist das Ausbauprogramm der Kindertagesstätten. Hier haben sowohl Bundes- als auch Landespolitiker mit der Garantie eines Kindergartenplatzes für unter dreijährige medienwirksam geworben. Bezahlt hat aber in erster Linie die Stadt Ludwigshafen. Während die Stadt über Schulden mehr als 72 Millionen Euro hierfür ausgibt, beträgt der Bundeszuschuss gerade 4,8 Millionen Euro. Auch das Land hat sich lediglich mit 5,4 Millionen Euro beteiligt.

Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, dass sich der Bund bei der Kostenübernahme für die dringend notwendige Schulsozialarbeit verweigert und somit die Städte und Kommunen einfach im Stich lässt!
Die Leidtragenden dieser Politik sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft – unsere Kinder und Jugendlichen!

Die Folge ist natürlich die Verschuldung von Ludwigshafen mit fast 1,3 Milliarden Euro. Ab sofort sollten alle Schulden unseres Staates zusammen addiert werden, bevor solche „falschen“ Erfolge auf Kosten von Ludwigshafen gefeiert werden!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG Fakten-Check! Reaktionen auf unsere Haushaltsrede…

16 Dez

Die Kommentare zu unserer Haushaltsrede zeigen, dass wir voll ins Schwarze getroffen haben:

Die SPD warf uns vor keinen Investor für ein Kombibad zu haben.

Tatsache ist, dass es eine europaweite Ausschreibung gegeben hat und drei Bewerber in die engere Auswahl gekommen sind. Kurz nach Ihrem Amtsantritt hat Oberbürgermeisterin Dr. Lohse mit Hilfe von CDU und SPD das Vorhaben abgesagt. Speyer war in der gleichen Lage wie Ludwigshafen und hat dann ein Kombibad mit Sauna gebaut. Der finanzielle Erfolg ist enorm. Auch der Rhein-Pfalz Kreis und die Stadt Bad Dürkheim geben für ihre Kombibäder erheblich weniger Geld aus als Ludwigshafen für ein Schulschwimmbad, das Willersinn-Freibad und das Hallenbad Süd. Dies hängt damit zusammen, dass Kombibäder Allwetterbäder sind und im Saunabereich sehr hohe Einnahmen erzielt werden.

Dies hat den Sport-Dezernenten, Wolfgang van Vliet, so verwirrt, dass er uns entgegnet hat: Frankenthal habe im Bäderbereich einen hohen Sanierungsstau. In Bad Dürkheim sei das Bad geschlossen worden!

Dies geht an der Sache natürlich vollkommen vorbei. Frankenthal hat kein Kombibad und in Bad Dürkheim wurde das Staatsbad, wohl eine Art Kurbad geschlossen!

Auch mit einer weiteren Äußerung hat sich Bürgermeister van Vliet anmerken lassen, dass er seinen eigenen Haushalt nicht richtig kennt. So steht auf Seite 1537 beim Produkt Stadion / Sportpark: Ggf. Großveranstaltungen

Wie in unserer Haushaltsrede nachzulesen ist, haben wir darauf hingewiesen, dass in das Südweststadion noch nicht einmal 6.000 Besucher eingelassen werden dürfen. Van Vliet hat unter Großveranstaltungen lediglich Fußballspiele gemeint und hat offensichtlich keine Ahnung, dass in der Vergangenheit große Konzerte mit zehntausenden von Besuchern im Stadion stattgefunden haben, und dies noch immer im städtischen Haushalt vorgemerkt ist.

Abgelehnt wurde unserer Antrag für eine günstige Familiensaisonkarte für das Willersinnfreibad.

Wolfgang van Vliet begründete dies mit der Unmöglichkeit eine solche Karte zu kontrollieren. >> Wie gut, dass es im Kreis und anderen Städten funktioniert, wieso soll es also in Ludwigshafen nicht funktionieren? -Oder hat der Bürgermeistern etwa kein Vertrauen in seine eigenen Mitarbeiter?

Unserer 2. Antrag für die Wiederaufnahme des Joblotsenprojektes wurde – nachdem sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen hatten – von der Verwaltung aufgegriffen und das Programm wird zum Schuljahr 2015 wieder fortgeführt.

Jetzt wird es spannend:

Landtagsabgeordnete Anke Simon widersprach unserer Äußerung beim Bau der Mainzelbahn würde die Stadtkasse Mainz nicht belastet.

Hier der Link über die tatsächliche Finanzierung:
http://www.mvg-mainzelbahn.de/fakten/zahlen/
Klar ist auch, dass Land und Bund zusammen ganze 53 Millionen Euro Zuschuss für diesen Bau bezahlt haben.

Wie viel bekommt Ludwigshafen für die Sanierung der Hochstraße Nord?

Bei der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes WBL wurden der FWG-Ratsfraktion die folgenden Fragen beantwortet:

Die schlechte Grünpflege im Jahr 2014 wird mit der schnellen Vegetationsperiode durch den häufigen Regen im Frühjahr begründet??? Die Verwaltung hofft im Jahr 2015 auf günstigere Bedingungen!

Die Rücklage in der Abfallentsorgung (Müllabfuhr) beträgt rund 500.000 Euro. Für das Jahr 2015 ist ein Verlust in Höhe von 755.000 Euro eingeplant. Eine Erhöhung der Gebühr ist gemäß heutigem Stand ab dem Jahre 2016 erforderlich!

Im Bereich Friedhöfe gibt es eine Rücklage von 800.000 Euro Schulden. Aus diesem Grund wurden die Gebühren zum 01.01.15 erhöht!