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Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2025 der Freien Wählergruppe Ludwigshafen

Beim der Sitzung des Stadtrates am 09.12.2024 hat der Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz die Haushaltsrede der FWG gehalten.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtvorstand, sehr geehrte Mitarbeitende der Stadtverwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger von Ludwigshafen,

eigentlich könnte ich die gleiche Haushaltsrede wie vor 20 Jahren halten: Im Prinzip ist die Stadt Ludwigshafen so etwas wie bankrott. Dank immer neuer Aufgaben und mangelnder finanzieller Ausstattung wird die Lage von Jahr zu Jahr schwieriger. Durch die Teilnahme an der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz wurde die Stadt Ludwigshafen zwar um rund 565 Mio. Euro an Liquiditätsverschuldung entlastet. Doch wie die Oberbürgermeisterin betonte, ist das Problem damit nicht gelöst. Für Ludwigshafen ist es eine große Herausforderung, in 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen!

Aktuelle Zahlen zeigen die Entwicklung:

  1. Das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung ist von 132 Millionen im Jahr 2018 auf 240 Millionen im Jahr 2023gestiegen, also +55%.
  2. Die Zinsaufwendungen steigen von aktuell 27,7 Millionen laut Plan auf 41,8 Millionen, also fast +53%.
  3. Allein die Investitionskredite werden sich von 780 Millionen im Jahr 2025 auf 1027 Millionen im Jahr 2028 erhöhen, hier knapp32%.

Diese prozentuale Erhöhung der Belastungen erfolgt trotz der Förderzahlungen von Bund und Land für die Hochstraßen! Im Stadtrat wurde die Meinung vertreten, dass für Investitionsschulden ein Gegenwert geschaffen werde und daher die Schulden nicht so schlimm seien. Doch auch diese Schulden müssen bezahlt werden – Herr Kämmerer –, und die Zins- und Tilgungszahlungen erfolgen über Liquiditätskredite. Neben der Sanierung der Hochstraßen sind für die hohen Investitionskredite die Sanierung und der Neubau von Kitas und Schulen verantwortlich. Hier lässt uns der Bund und das Land alleine. Die vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, eine Garantie für einen Kitaplatz zu schaffen, muss von unserer Stadt Ludwigshafen umgesetzt werden. Eine mögliche Lösung wäre eine Klage gegen das Land, aber das bedeutet einen langen Weg, der zum Glück – laut Aussage der Stadtspitze – geprüft und vorbereitet wird. Trotzdem gilt aktuell die Formel: Bisher hat die Landesregierung immer Wege gefunden, Ludwigshafen zu vergessen. Unserer Ansicht nach ist es daher erfreulich, dass der Städte- und Gemeindebund klar und deutlich die rote Linie bei den Rahmenvereinbarungen im Kita-Bereich gezogen hat. Die freien Träger und die Kommunen stehen gemeinsam an der Wand und können nicht mehr weiter. Es ist jetzt an der Zeit, dass das Land und der Bund sich an den weiteren Schritten der Kita-Finanzierung beteiligen, schließlich sind sie diejenigen, die die Gesetze erlassen. Wir – als Kommune – lassen uns nicht von den freien Trägern auseinanderdividieren. Wir brauchen die freien Träger, und das Gesetz verlangt die Bevorzugung dieser vor kommunalen Einrichtungen und schreibt die Wahlfreiheit für Eltern fest.

Die sozialen Strukturen unserer Stadt bringen einzigartige Herausforderungen mit sich, die oft von der Landesregierung und dem Landtag übersehen werden und mit dem Gießkannen-Prinzip nicht geregelt werden können. Ludwigshafen ist nicht nur ein wirtschaftliches Kraftzentrum, sondern auch der größte Schulstandort in Rheinland-Pfalz mit 47 Schulen in kommunaler Trägerschaft. Unsere Infrastruktur muss trotz größerer Belastung als in anderen Städten in Schuss gehalten werden. Unsere vielfältige Bevölkerung erfordert zusätzliche Unterstützung in den Sozialräumen der Stadt, und das große Chemiewerk bringt sowohl wirtschaftliche als auch soziale Herausforderungen mit sich. Aufgrund des hohen Anteils an Einwohnern mit Migrationshintergrund gibt es soziale Probleme, wie beispielsweise die schwierige Lage der Gräfenauschule zeigt. Zudem wird viel in die Pflege älterer Bürger investiert, was auch noch zukünftig weiter massiv gesteigert werden muss. Diese Faktoren führen dazu, dass Ludwigshafen höhere Ausgaben in der sozialen Sicherung hat als andere Städte. Leider scheint das Land dies nicht zu berücksichtigen. Statt notwendiger Unterstützung wird eine Anhebung des Hebesatzes vorgeschlagen, was bedeutet, dass die Kosten der sozialen Sicherung von den Anwohnern getragen werden sollen. Zu hohe Belastungen können auch zu geringeren Zuzügen von jungen Familien und Abwanderungen von Bürgerinnen und Bürgern führen. Es wundert nicht, dass viele ins Umland ziehen, wenn sie es sich leisten können.

Eines der brennenden und aktuellsten Themen: Es fehlen über 3000 Kitaplätze. Zudem erscheinen viele Kinder, die einen Platz haben, nicht in der Einrichtung, oder erst sehr spät am Vormittag. Wir fordern deshalb seit Jahren die Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen nach französischem Vorbild, denn in Frankreich besuchen fast alle Kinder ab drei Jahren die école maternelle, die kostenlos und verpflichtend ist. Diese Vorschulen sind strukturierter als deutsche Kindergärten und bereiten die Kinder gezielt auf den Schulalltag vor.

Ein weiteres aktuelles Thema ist die Grundsteuerreform: Die Grundsteuerreform wird uns alle beschäftigten. Es wird kein leichtes Jahr in Ludwigshafen. Die Landesregierung hat erst Ende November notwendige Änderungen akzeptiert und eine differenzierte Grundsteuer vorgeschlagen. Warum hat das Land erst vehement am Bundesmodell festgehalten und erst kurz vor Schluss noch schnell eingelenkt? Dies stellt uns nun vor erhebliche Aufgaben, da wir den Haushalt beschließen und die Grundsteuerbescheide noch vor dem 1. Januar 2025 versenden müssen. Wir müssen jetzt also ein Modell beschließen, von dem wir wissen, dass wir es unterjährig nachbessern werden. Dilletantischerkann eine Landesregierung nicht sein. Wie kann man als Landtagsabgeordneter dieser Regierung so etwas als Erfolg feiern? Ganz ehrlich, das sind doch Kilometer von Entfernungen zur Realität in den Kommunen. Diese Verzögerung und das daraus resultierende Chaos unterstreichen erneut, wie kopflos die Landesregierung ohne Rücksicht auf die Hinweise der Kommunen regiert. Gleiches haben wir ja auch im Kita-Umfeld, aber zurück zum Thema.

Was bedeutet die differenzierte Grundsteuer? Die differenzierte Grundsteuer bedeutet, dass die Höhe der Grundsteuer unterschiedlich sein kann, je nachdem, ob es sich um ein Gewerbe- oder Wohngrundstück handelt. Dies erlaubt es den Städten, die Steuerbelastung zwischen Geschäfts- und Wohngebieten besser zu verteilen. So können sie entscheiden, wie viel Steuern von Geschäftsimmobilien und wie viel von Wohnimmobilien erhoben werden. Das ist gut, denn nach dem Bundesmodell benötigen wir laut aktuellen Berechnungen eine Anhebung auf 817 Punkte, um die bisherigen Steuereinnahmen zu erzielen.

Private Hausbesitzer sollen nun für die Verbesserungen im Wohnumfeld bezahlen – so die Begründung des Bundes zur Anpassung der Grundsteuer. Quasi: die Kommune hat in den letzten Jahren viel zum positiven Umfeld beigetragen, nun werden die Steuern entsprechend angepasst. Noch einmal, das ist keine Idee aus Ludwigshafen, aber wichtig für die Stadtverwaltung, denn…

In diesem Zusammenhang, dass also die Kommunen das Wohnumfeld verbessern und deshalb der Wohnungseigentümer höher belastet werden soll, erinnern wir an die Beantwortung des Antrags unserer FWG im Ortsbeirat Gartenstadt aus dem November 2024, also ganz aktuell – hierzu wurde auch in der Tageszeitung berichtet. Unser Vorschlag, alle Straßen nachts zwischen 22 und 5 Uhr auf Tempo 30 zu reduzieren, um den Lärmpegel zu senken, wurde abgelehnt. Statt nach Lösungen zu suchen, erklärte man uns, warum es nicht geht. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, was in unserer Verwaltung falsch läuft. Statt zu prüfen, wie man einen Vorschlag der Politik umsetzen kann, wird geschaut, wie man begründet, weshalb es nicht geht. Sehr geehrte Dezernenten der Stadt, ist das das Ergebnis einer Verwaltungsführung, die durch gegenseitiges Misstrauen im Stadtvorstand resultiert? Oder ist das der Grund eines fehlenden Kapitäns in der Stadtspitze, der ein vertrauensvolles Arbeiten ermöglicht? Es funktioniert halt einfach nicht, wenn niemand verantwortlich ist und den Mut hat eine Stadt gestalten zu wollen.

Zurück zum Haushalt: Nicht nur die Freien Wähler, sondern auch der Rechnungshof kritisiert die SPD-geführte Landesregierung für ihre Finanzpolitik scharf. Mehr Geld in Richtung der Kommunen zu pumpen, löst die grundlegenden Herausforderungen nicht: steigende Ausgaben für Personal und Soziales einerseits und stagnierende oder sinkende Steuereinnahmen andererseits. Über alle kommunalen Haushalte hinweg klafft ein Loch von mehr als einer halben Milliarde Euro im Land. Wir benötigen eine durchdachte und langfristige Lösung, die über kurzfristige Finanzspritzen hinausgeht. Politisch Verantwortliche der SPD lenken seit nun über 30 Jahren ununterbrochen dieses Land – es war mehr als ausreichend Zeit, die bekannten Probleme der finanziellen Ausstattung der Städte ernsthaft anzugehen. Weder die Grünen noch die FDP haben an dieser Stelle etwas Nennenswertes beigetragen, um eine tragbare Finanzierung im Sinne einer erträglichen Lösung für die Städte im Land, also auch für unsere Stadt, herbeizuführen.

So stehen wir wieder vor der großen Herausforderung, einen Haushalt aufzustellen, der unserer Gesellschaft einiges abverlangt. An dieser Stelle möchten wir den Mitarbeitenden der Verwaltung für die vielen Stunden der Vorbereitung des Haushaltes herzlich danken. Ebenso loben wir die Fraktionen für die Prüfung des Haushaltes im vergangenen Hauptausschuss. Über 1000 Seiten muss man erst einmal aufstellen, lesen und verstehen. Dass es Dinge gibt, die in einem solchen Werk angepasst werden müssen, ist verständlich.

Uns gewählten Stadträten ist sehr wohl bewusst, dass wir uns als Stadt Ludwigshafen bewegen und alle Anstrengungen unternehmen müssen, um unseren Teil der Hausaufgaben in der kommunalen Finanzverwaltung zu erfüllen. So ist die Erhöhung der Grundsteuer auf 817 ein harter, aber unerlässlicher Schritt, um den Willen der Stadtgesellschaft zu beweisen, auch einen schmerzhaften Schritt zu gehen. Gleichzeitig haben wir Stadträte den sozialen Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft im Blick und sorgen uns, dass dieser auseinanderfallen könnte. Die Lebensqualität und Attraktivität von Ludwigshafen soll und darf darunter nicht leiden. Daher müssen wir mit viel Fingerspitzengefühl vorgehen und können nicht einfach überall Preise und Gebühren anpassen oder Leistungen streichen. Es wird also auch Nullrunden im Haushalt geben, wo wir uns bewusst gegen Erhöhungen entscheiden und das Wohl des sozialen Zusammenhalts an die erste Stelle stellen.

Im Prinzip ist dieser Haushalt eine einfache Fortschreibung. Beispielsweise für die Kultureinrichtungen bedeutet dies zwar keine nominale Kürzung, aber wegen der Inflation und den höheren Personalkosten eine reale Kürzung. Auf Dauer führt dies zu einer Schwächung. Dabei hat Ludwigshafen gerade in diesem wichtigen Bereich für unsere Stadtgesellschaft viel zu bieten: Filmfestival, Theater im Pfalzbau und Straßentheaterfestival, eine moderne Bibliothek sind Höhepunkte, um die uns andere Städte beneiden. Trotz der Finanzlage muss dies auf jeden Fall erhalten bleiben.

Allerdings ist Ludwigshafen manchmal überraschend anders:

Die restliche Sanierung der Linie 10 soll 2027 endgültig begonnen werden.Während im gleichen Verkehrsverbund Mannheim und Heidelberg bereits neue Linien in Betrieb genommen haben, stehen bei uns die Planungen neuer Linien in die Pfingstweide, durch die Gartenstadt und nach Neuhofen noch aus. Wir sind gespannt, wie sich dies entwickelt.

Aber auch im Kleinen kommen wir oft nicht richtig voran. Der Stadtrat hat vor 2 ½ Jahren beschlossen, die Taubenproblematik am Berliner Platz anzugehen. Finanziell ist dies kein Problem, da der Tierschutzverein zur Unterstützung bereit ist. Passiert ist noch nichts, es wurde noch nicht einmal konkret mit dem Tierschutz verhandelt. Stattdessen wird sich gewundert, dass die Tauben jetzt im Metropol-Loch nisten. Auch hier sind wir gespannt, wann endlich Taten folgen.

Was wir uns für unsere Stadt in der Zukunft wünschen:

Die Klimaanpassung der Stadt Ludwigshafen sollte für uns alle eine der obersten Priorität haben. Alle Regionen sind von den Folgen des Klimawandels unterschiedlich stark betroffen; laut Helmholtz-Kataster wird Ludwigshafen langfristig von Wasserarmut betroffen sein. Den Auswirkungen von Starkregenereignissen, Hitze und Wasserknappheit gilt es vorzubeugen. Im Umgang mit den Folgen des Klimawandels spielen Bäume eine zentrale Rolle, unabhängig davon, ob sie in einem Park oder entlang einer Straße stehen. Sie verschaffen der Stadt notwendige Kühlung und verbessern das Mikroklima. Die Aufforstung von Bäumen darf keine freiwillige Leistung einer Kommune sein – egal an welchem Standort.

Darüber hinaus muss das Konzept der klimaresilienten Schwammstadt in Ludwigshafen Anwendung finden. Beispielsweise könnten entlang der Helmut-Kohl-Allee in vertieften Grünanlagen temporäre Regenrückhaltebecken angelegt werden, die die Kanalisation bei Starkregen entlasten und das Wasser in einer Versickerungsfläche zusätzlich den Wasserhaushalt der Stadt nachhaltig positiv beeinflussen. Weitere Vorteile sind Kühlungseffekte durch lokale Verdunstung. Dem innerstädtischen Nutzungsdruck und der Flächenkonkurrenz zwischen Wohnen, Handel und Gewerbe muss durch das Leitbild einer dreifachen Innenstadtentwicklung Rechnung getragen werden. Begleitmaßnahmen wie Fassaden- und Dachbegrünung sowie die Ausweitung von Grün- und Erholungsbereichen, besonders in der Innenstadt am Berliner Platz, dem Bahnhofsvorplatz und entlang der Helmut-Kohl-Allee, dürfen nicht vergessen werden. Bitte bedenken sie diese Punkte im Werkstattverfahren welches die LCE moderiert! Hier müssenzwingend Haushaltsstellen in Absprache mit der ADD geschaffen werden – das Klima wartet nicht auf eine gerechte finanzielle Gesamtausstattung einer Kommune.

Ludwigshafen würde auch eine humanmedizinische Universität guttun. Hierzu waren wir als FWG bereits in der Vergangenheit aktiv. Wir bemühen uns aktuell mit starken Partnern, ähnlich wie in Kaiserslautern, durch eine Kooperation mit anderen Universitäten einen klinischen Studiengang zu etablieren. Dies wäre sicher für den Wirtschaftsstandort Ludwigshafen von großer Bedeutung. Für uns Freie Wähler ist das ein Beitrag im Schritt Richtung zukunftsorientiert Stadt.

Eine große Chance ist die City West. Der Bau der Stadtstraße und der Brücke über die Bahngleise des Hauptbahnhofs ist politisch und rechtlich entschieden und der Bau hat schon begonnen. Jetzt kommt es darauf an, die Ausgestaltung möglichst bürgerfreundlich zu gestalten, hierzu gibt es das bereits kurz erwähnte Werkstattverfahren. Wichtig ist uns die Beteiligung von Bürgern und der gesamten Stadtgesellschaft und nicht nur ausgewählte politische Vertreter und die Wirtschaft.

Was uns weiterhin als Freie Wähler sehr beschäftigt und wo noch viele Fragen offen sind, ist die Rolle unseres Stadt-Kämmerers, der angeblich nichts von der 120 Millionen Steuerrückerstattung wusste. Dieses Kapitel der Steuerrückerstattung und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Stadtfinanzen sind weiterhin nicht geklärt. Reines Wegducken und Aussetzen werden wir nicht zulassen. Mit großen Anstrengungen haben wir einen Haushalt erstellt, der uns alle an deutlich spürbare Grenzen führt, um gegenüber der ADD unseren Willen zu deutlichen Sparmaßnahmen zu beweisen. Im Gegenzug erwarten wir jedoch, dass die ADD diesem Haushalt zustimmt. Aus diesem Grund stimmen wir mit voller Zuversicht für den Haushalt 2025, da wir glauben, dass wir gemeinsam in den kommenden Jahren spürbare positive Veränderungen für unsere Stadt erreichen können.

Vielen Dank.

“Es gilt das gesprochene Wort“

Haushaltrede 2023

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Zeiten haben sich geändert:

Bei den ersten Haushaltsberatungen nach der letzten Kommunalwahl 2020 zum Haushalt 2021/2022 war ich sehr überrascht: Es wurden jede Menge Anträge gestellt, die zum Teil sogar per Kredit finanziert werden sollten. Bereits damals hat dies nicht funktioniert und heute haben wir eine ganz andere Situation:

Es gibt keinen einzigen Antrag für ein Vorhaben einer Fraktion, stattdessen bemühen wir uns hier alle verzweifelt die Auswirkungen der Liste der Grausamkeiten, wie es in der Presse hieß, zu verhindern.

Wie kam es dazu? Seit dem Jahr 2000, damals gab es im Rat eine Koalition von CDU, Grünen und FWG gibt es keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, sondern es wurden Schulden über Schulden angehäuft. Ursachen hierfür sind:

  • Die vollkommen unzureichende Finanzausstattung durch das Land, der Verfassungsgerichtshof hat dies bereits festgestellt.
  • Die mangelnde Auslegung des Konnexitätsprinzips, dies bedeutet, wer bestellt, der bezahlt. So wurde in der letzten Stadtratssitzung ein Kita-Neubau in Maudach beschlossen, sicher sinnvoll und richtig. Die Kosten betrugen knapp acht Millionen Euro, aber es gibt nur etwa 500.000 Euro Förderung. Wer hat das Gesetz über eine Garantie für einen Kindergartenplatz beschlossen, die Landes- und Bundesregierung! So lassen sich einfach soziale Wohltaten verteilen, indem die Kosten fast vollständig auf die Stadt Ludwigshafen abgewälzt werden!
  • Eine große Rolle spielt sicherlich auch das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung von über 159 Millionen Euro.
  • Aber auch Aufgaben des Oberzentrums Ludwigshafen für die umliegenden Gemeinden belasten unseren Haushalt. Hierzu zählen nicht nur kulturelle und schulische Leistungen, die wir erbringen, sondern auch die immensen Ausgaben für eine Verkehrsinfrastruktur.

In dieser Situation verlangt die Aufsichtsbehörde ADD, die der Landesregierung unterstellt ist, die Vorlage eines im besten Fall ausgeglichenen Haushaltes. Sie fordert Kürzungen, aber wie sollen wir Stadträte entscheiden, ohne überhaupt zu wissen, wie hoch die geforderte Einsparsumme sein soll. Auch wir als FWG-Fraktion sind nicht bereit hierfür die Verantwortung zu übernehmen und haben daher gemeinsam mit der Fraktion Grünes Forum/Piraten einen Antrag eingebracht, der die schlimmsten Verwerfungen in unserer Stadtgesellschaft verhindern soll.

Die Auswirkungen dieser Politik treffen viele Bereiche unserer Stadt. Aber auch die Kommunalpolitik wird dabei tief getroffen: Wer will schon keinerlei Schwerpunkte mehr setzen können, sondern nur noch versuchen Schlimmeres zu vermeiden. Tief sitzt die Frustration bei vielen Stadträten und auch Ortsbeiräten. Wer will sich in dieser Situation noch engagieren? Da erscheint es folgerichtig über die Abschaffung oder Straffung der Ortsbeiräte und Ausschüssen zu diskutieren, der Schaden für Ludwigshafen wäre groß, zum Bespiel würde Detailwissen verloren gehen.

Einige Punkte der Streichungsliste müssen erwähnt werden:

  • Die Situation der Bäder ist traurig. Da wurde das Willersinnfreibad für 10 Millionen saniert und wird jetzt drei Monate im Jahr genutzt. Es ist doch so, dass bei wolkigem Wetter das Bad nicht in gewünschtem Umfang besucht wird. Wir geben für unsere Bäder ca. 2,5 Millionen Euro jährlich aus. Wir sind keine Gegner der Schwimmbäder, das muss ich hier einmal auch in Richtung der Bäderbelegschaft los werden, Sie machen einen tollen Job und diese ist auch sehr wertvoll und muss in jeder Ausprägung erhalten bleiben. Hätte man wie die Stadt Speyer sich bei der Sanierung für ein Kombibad entschieden, wäre ein viel wirtschaftlicher Betrieb möglich gewesen, ich habe bereits in der letzten Haushaltsrede dies ausführlich erläutert.
  • Sehr positiv sehen wir den Anschluss des Freibades an die Fernwärme, deren Leitung bereits kurz vor dem Bad liegen. Es geht nur um wenige Meter Leitung. Hier wird dauerhaft eingespart und sinnvoll ökologisch gehandelt.
  • Die Schließung der Stadtteilbibliotheken wird von uns kategorisch abgelehnt. Die Einsparung von knapp 30.000 Euro entspricht in keiner Weise dem Schaden, der durch die Schließung droht.
  • Das Ende des Sleep-Inns können wir auch nicht mitverantworten, hier wird zu Lasten der Ärmsten gespart. Allerdings kann es nicht sein, dass im oberen Stockwerk der Immobilie Schimmelbefall vorliegt. Hier muss nach Lösungen gesucht werden.
  • Filmfestival und Bliesfestival müssen erwähnt werden . Selbst wenn dies als Antrag nicht zulässig ist, schlagen wir trotzdem vor den Dieterle Preis dem Filmfestival zu übertragen. Gleichzeitig wollen wir den Zuschuss für den Dieterle Preis auf 5.000 Euro reduzieren und dem Filmfestival auch 10.000 Euro streichen. Allerding bekäme das Filmvfestival die 5.000 Euro für den Dieterle Preis. Wir glauben, dass durch die Erhebung von Eintrittspreisen für die Ehrengäste dies auszugeichen ist.
  • Das Bliesfestival sollte durch die Beteiligung lokaler Akteure aufgewertet werden. Die Förderung dieser Veranstaltung ist ein Affront an alle lokalen Kulturschaffenden in diesem Bereich.

In der Einsparliste sind Maßnahmen aufgeführt, die nur Verschiebungen sind wie beispielsweise fehlendes Personal.

Daher stellt sich für die FWG die Frage welcher dort veröffentlichte Schritt einen strukturellen Beitrag zur Entschuldung unserer Stadt leistet. Die Antwort ist einfach.

Keine einzige der dort genannten Maßnahmen leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entschuldung unserer Stadt. Denn weder unsere Stadtspitze noch ihre Verwaltung sind in der Lage das strukturelle Defizit das unserer Stadt durch das Land aufgebürdet wird, effizient zu verhindern. Einsparungen im Verwaltungsvollzug können von uns Stadträten so gut wie überhaupt nicht erkannt werden.

Welche Vorschläge können auf kommunalpolitischer Ebene überhaupt im Rahmen einer Haushaltsdebatte eingebracht werden, die entscheidender Rolle für die finanzielle Zukunft unserer Stadt sind?

Hier wird deutlich, dass in der gegebenen Situation insbesondere solche Vorschläge von Belang sind die Infrastrukturinvestitionen betreffen. Im Mittelpunkt steht also die mögliche Vermeidung oder Minimierung künftiger Schulden. Dies ist gerade mit Blick auf den Geldmarkt und die Kosten der Geldbeschaffung der Fall. Zusätzliche Zinsen bedeuten bereits heute zusätzliche Schulden und beides können wir bekanntlich schon heute kaum stemmen.

Wir als Freie Wählergruppe stellen dabei ein Projekt in den Fokus: Das Rathaus Ludwigshafen.

Dieses Projekt wurde in einer Studie von Drees und Sommer im September 2019 bei einer Laufzeit von 35 Jahren abdiskontiert auf das Jahr 2020 mit einem Gesamtvolumen der Herstellungskosten von 350 Millionen Euro gerechnet. Heute, gerade einmal 3 Jahre später gilt festzustellen, dass aus diesem Gutachten aufgrund einer offenbar vollkommen veränderten Welt ganz andere Schlüsse gezogen werden müssen.

Grund dafür sind die damals von Drees und Sommer getroffenen Annahmen:

Jährliche Änderung der Baupreise um 2,29 %
Jährliche Teuerung bei Energie (Strom, Gas und andere Brennstoffe): 2,31 %
Jährliche Anhebung der Verbraucherpreise im Schnitt um: 1,23 %
Verteuerung der Bodenpreise um 4,32 % pro Jahr

Wir alle wissen heute, dass keine einzige dieser Annahmen heute als zutreffend betrachtet werden.

Somit bleibt nur ein einziger logischer Schritt: Der Abriss des Rathauscenters ist unverzüglich zu prüfen. Die Immobilie im städtischen Eigentum ist unter neuen Gesichtspunkten zu betrachten.

Mag der Rathausturm nicht kosteneffizient als Verwaltungsfläche zu sanieren sein, so ist dies beim Rathauscenter so bisher nicht mit Blick auf eine Umnutzung untersucht worden. Dies war nie Gegenstand einer Betrachtung. Unter den heutigen Bedingungen wäre es mit Blick auf die städtische Finanzsituation mehr als grob fahrlässig, solch eine Betrachtung nicht vorzunehmen.

Hinzu kommt, dass keinerlei Berücksichtigung von CO2 Schattenpreisen erfolgte obwohl 1/3 des Gesamtenergieverbrauches einer Immobile im Lebenszyklus bei Erstellung anfällt. Beton ist bei Erstellung nicht nur ein extrem großer CO2-Emittent, sondern hat sich allein binnen letzten Jahres um über 12 % verteuert.

Der bisherige Fokus lag allein auf dem Vergleich einer Ertüchtigung des vorhandenen Turms und Ergänzung durch einen zweiten Turm bei Erhalt des Rathauscenters sowie  alternativ der Totalabriss und Neubau welchen Drees und Sommer aus einer von ihnen unterstellten städtebaulichen Besserstellung favorisierten.Vollkommen außer Frage steht die Solidität des vorhandenen Bauwerkes. Mit Veröffentlichung des Gutachtens von 2019 wurde dem Gesamtkomplex des Rathauscenters und Rathausturms Solidität attestiert.

Die starke Verteuerung bei Baustoffen wie bspw. Beton führte zwischenzeitlich jedoch wie  bereits erläutert zu einer relativen Wertsteigerung des riesigen Baukörpers des Rathauscenters. Wie ebenfalls bereits ausgeführt fanden CO2 -Schattenpreise, welche Umweltaspekte ausdrücken bei der bisherigen Betrachtung und vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise und einer Veränderung des Energiemixes nicht ausreichend Beachtung.

Die Ressource des Baukomplexes Rathauscenter sollten im Rahmen der in jüngster Zeit vollkommen veränderten Markt- und Entscheidungssituation neu bewertet werden. Aus Sicht der FWG-Fraktion gilt es zu prüfen, städtische Dienststellen, die bisher für teurere Mieten in externen Gebäuden untergebracht sind oder untergebracht werden sollen, künftig in den leerstehenden der Stadt gehörenden Räumlichkeiten des Rathaus-Centers unterzubringen. Das Rathauscenter würde so zum zentralen Verwaltungsbau der Stadt.

Bisherige Ansätze gingen von einem Raumprogramm aus, dass den Fachbereichen eine Nutzfläche von ca. 18000 m² bietet. Das Rathauscenter verfügt allein über 28000 m² an Verkaufsflächen. Am Flächenbedarf sollte eine Betrachtung also nicht scheitern. Die Anforderungen an Fluchtwege und Brandschutz sind im vorhandenen Bauwerk ganz sicher gegeben, denn niemals stand der Betrieb des Rathauscenters deshalb zur Diskussion.

Die Weiternutzung des Rathauscenters könnte als wesentlichen Beitrag zur Bewahrung finanzieller Spielräume der Stadt dienen.

Selbstverständlich ist uns klar, dass einige Gesichtspunkte zu prüfen sind:

  • Ist der Abriss nicht schon zu weit gediehen?
  • Wie soll die Straßenbahn bei Erhalt des Centers geführt werden?
    Wie soll die Anbindung der Kohl-Allee an die Straße an der Rheingalerie (Rheinuferstr.) erfolgen
  • Mit der genehmigten Schwenkung der Kohl-Allee wird auch ein Teil des Centers als Straße bebaut. Wie kann dies geregelt werden?
  • Ein Teil der Fläche des Centers wird Aufstell- und Lagerfläche für die Kohl-Allee. Wie soll die Fläche ersetzt werden.

Die fehlende bzw. unzureichende Finanzierungszusage von Bund und Land bei den Hochstrassenprojekten sowie fehlenden Genehmigungen  erschweren langfristige Planungen. Nach Ansicht unserer Fraktion muss nach der Genehmigung des Baus der Helmut Kohl Allee die Planung nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten überprüft werden,

die Verkehrssituation hat sich seit den Planungen massiv verringert und wird sich noch weiter verringern. Der Bau  unnötiger Fahrspuren verschlingt Unsummen. Jede Spur muss aber auch regelmäßig unterhalten werden, was weitere laufende Kosten verursacht. Daneben werden auch riesige Flächen versiegelt, heizen die Stadt weiter auf und bilden eine Barriere zwischen den Stadtteilen.

Einen vorgezogenen Baubeginn – ohne Kostenzusage durch Bund und Land – können wir bei beiden Hochstraßen nicht finanzieren, im Gegenteil, auch bei diesen Maßnahmen müssen wir prüfen, wo weitere Einsparmöglichkeiten gegeben sein könnten.

Weiterhin treten wir für verwaltungsinterne Effizienzsteigerung durch den Aufbau eines Familienservicecenters nach dem Förderband-Prinzip, der die gesamte Bandbreite der Dienstleistungen vorhält , wie z.B:

(Kindergeld,Mutterschaftsleistungen,Elterngeld,Unterhaltsvorschuss,Bildung und Teilhabe, haushaltsnahe Dienstleistungen und Pflege, Leistungen für Menschen mit Behinderung, Mehrbedarfszuschläge) ein.

Wir fordern die Zusammenführung kommunaler Beteiligungen wie z.B,. die Auflösungen kleiner GmbHs wie der WEG.

Hier könnte es zu Einsparungen bei den geforderten Abschlüssen, Geschäftsführern etc. kommen.

Ziel sollte die Schaffung von eins oder zwei zentralen  Ansprechpartnern – insbesondere in den folgenden Teilbereichen sein:

  • Belange des Bauens in Ludwigshafen (Flächenmanagement, Aspekte der Stadtplanung, Infrastruktur)
  • Bündelung von Baulasten bei der GAG , z.B. Übertragung
  • Seniorenwohnheimen, Bau von Wohnheimen für Azubis/Studenten/ etc., allg. sozialer Wohnungsbau)
    z.B. durch Abgabe verbilligter Grundstücke
  • Kultur und Stadtmarketing  (Social Media, Abstimmung kulturelle Ziele/Aspekte mit Umlandgemeinden,  Kulturförderung)

Ein weiteres Ziel muss die Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit sein. Ein Beispiel ist die Einrichtung gemeinsamer Kfz-Zulassungsstellen mit den Umlandgemeinden. In der Eifel wird dies aktuell von drei Kreisen umgesetzt.

Im Bereich Klima und kommunaler Energieversorgung sollte der begonnene Weg weiter ehrgeizig verfolgt werden.

Die Optimierung aller städtischen Heizungsanlagen mit langfristigen Lieferverträgen und Serviceverträgen stärkt die kommunale Infrastruktur und lokale Unternehmen.

Die Schaffung von Verbundsystemen im Bereich der Nah-und Fernwärme mit der lokalen Industrie könnte das   Wirtschaftszentrum Ludwigshafen beleben. Hierbei muss der energetische Umbau der Industrie, insbesondere der BASF mit einem energetischen Gesamtkonzept Ludwigshafen einher gehen.

Für die Zukunft könnten sich die FWG auch den Einsatz von Großwärmepumpen in besonderen Wärmehotspots der Stadtteile vorstellen. Dies könnte in überhitzten Stadtteilen die Umgebungstemperatur im Sommer absenken, mit den positiven Effekten eines verminderten Hitze Stresses für Bürger, Flora und Fauna.

Der Austausch hin zu einer vollständigen LED Straßenbeleuchtung muss unvermindert umgesetzt werden, damit  Klimaziele, insbesondere die Einsparung von CO2, trotz schwieriger Haushaltslage erreicht werden können. Die Nachpflanzung mit Bäumen und Sträuchern muss eine höhere Priorität zugeordnet werden.

Die kommenden Haushaltsjahre werden schwierig:

  • Einfache Einsparungen z.B. durch Verschiebungen in das nächste Haushaltsjahr wird es nicht mehr geben
  • Die Zinsen steigen und damit die Kreditkosten
  • Laut Planung soll sich das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung von über 159 Millionen Euro 2023 auf über 221 Millionen Euro erhöhen
  • Investitionen in die Hochstraßen sowie Kitas und der Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ab 2026 lassen die Schuldensumme automatisch extrem hochschnellen, während wir Stadträte dagegen um winzige Summen kämpfen
  • Die BASF erlebt gerade eine Krise, gleichzeitig nimmt sie große Investitionen für eine sicher Zukunft vor, es könnte zu einem starken Wegbrechen der Gewerbesteuer
  • wir dürfen bei der Höhe der Gewerbesteuer den Blick auf unsere Nachbarstadt Mannheim nicht verlieren. Bereits heute wirkt sich dies negativ auf die Ansiedlung von Startup Unternehmen aus.
  • Auch die jetzige Erhöhung der Grundsteuer auf 540 Punke sehen wir als rote Linie, eine weitere Erhöhung werden wir nicht mehr mittragen

Damit ist klar: ohne die Hilfe von Land und Bund bei den Altschulden und dem kommunalen Finanzausgleich wird es aussichtslos sein einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen.

Mut machen uns die zahlreichen Initiativen besorgter Bürger gegen geplante Streichungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich. Noch nie zuvor haben uns soviel Kontaktaufnahmen erreicht.  Kein Stadtrat möchte dieser schlimmen Kürzungen, sie sind die Folgen einer Politik der Landes- und Bundesregierungen. Daher fordern wir die Bürger auf ihren Protest nicht nur den Stadträten kund zu tun, sondern sich auch an die Verursacher, insbesondere an die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu wenden, vielleicht hilft dies mit endlich die Verantwortlichen in Mainz aufzurütteln.

-Es gilt das gesprochene Wort-

Gehalten von Fraktionsvorsitzenden der FWG-Ludwigshafen, Dr. Rainer Metz im Stadtrat vom 15.03.2023

Stadtratsfraktion der FWG knüpft Zustimmung an offizielle Förderzusage

Der Vertrauensbruch wiege schwer, meint der FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz. Die ADD und Landesregierung rechneten die Landeskasse zu Lasten unserer Stadt schön und verursachten in Ludwigshafen einen finanziellen Flurschaden der bundesweit einmalig sei. Die Zustimmung zu einem Haushalt gleich welcher Ausgestaltung sei daher an Bedingungen geknüpft. Unser Verein der Freien Wählergruppe Ludwigshafen forderte bereits diese Woche ein Machtwort von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und nun kann sie ihre Führungskompetenz beweisen. Denn vollkommen anders als die CDU sehen wir kein Versagen der städtischen Verantwortlichen, sondern eine miserable Landesführung als Ursache der derzeitigen Situation.

Dem Kämmerer nun Versagen vorzuwerfen wäre unsinnig und billig. Die FWG erwarte von der Landesregierung nicht die Beendigung der Sisyphos-Aufgabe sondern einen leichteren Stein, den man auch bewegen könne. In der jetzigen Situation sei man jedenfalls finanziell vollkommen gelähmt.

Wie weltfremd die Landespolitik agiere zeige sich in dem Anspruch eines ausgeglichenen Haushaltes. Die Mittel über welche dieser Stadtrat in Form sogenannter freiwilliger Leistungen entscheiden kann liegt weit unterhalb der Deckungslücke, so Metz. Es sei in dieser Stadt vollkommen unmöglich bei Erfüllung der Pflichtaufgaben und gegebenem Budget, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dreyer und ihr Regierungsstab managen mit ihrem Vorgehen keine Krisen, sie schafften Krisen.

Vor jeder Kürzungszusage durch die FWG stehe daher die Forderung nach einer sofortigen verbindlichen Zusage der finanziellen Ausstattung des Landes zu den Hochstraßenprojekten, zur Rückzahlung der verfassungswidrig vorenthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleiches im Zuge eines Schuldenschnittes sowie ein Zeit- und Ausgestaltungsplan des Landes zum Abbau des strukturellen Defizites aus Sozialleistungen.

Neben den Hochstraßenprojekten gelte es den Sanierungsstau an den Schulen abzubauen. Ebenso werde Stand heute in den Ausbau von bestehenden Kindertagesstätten nicht mehr investiert, um Betreuungsplätze aufrechtzuerhalten. Vereine benötigen Sicherheit für die Nutzung ihrer Anlagen. Unterstützungen, die vor Monaten zugesagt wurden, laufen noch immer nicht.

Aus diesem Grund kann ohne ein offizielles Papier des Landes nach Ansicht von Dr. Rainer Metz ‎keine offizielle Freigabe erfolgen. Dabei macht der Fraktionsvorsitzende unmissverständlich klar: „Für Hinterzimmergeschachere unter Parteifreund*Innen steht die FWG-Fraktion nicht zur Verfügung!“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Alternativen zu den bisherigen Planungen für die Helmut-Kohl-Allee müssen geprüft werden!

Bereits am 28.10.2019 hatte die FWG-Stadtratsfraktion im Bau- und Grundstücksausschuss beantragt, zu prüfen, ob die neue Stadtstraße nicht überdimensioniert ist.

Inzwischen sind die Kosten explodiert, so wie geplant wird dieses Projekt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gestemmt werden können.

Hinzu kommt, dass durch die Corona Pandemie sich die Arbeitswelt massiv verändert hat, viele Arbeitsplätze wurden ganz oder teilweise in Home-Office-Plätze umgestaltet. Durch die weltpolitischen Veränderungen wird sich auch künftig der Individualverkehr verringern.

Mannheim hat bereits seine Zufahrten zur Innenstadt reduziert und trotz der Sperrung des Fahrlachtunnels in Mannheim und dem Wegfall der Hochstraße Süd ist in Ludwigshafen bisher ein Verkehrskollaps ausgeblieben.

Die Freien Wähler fordern daher eine Überprüfung der bisherigen Planungen. Wir halten eine bis zu 40 m breite und bis zu 8 Fahrspuren für PKW/LKW umfassenden Stadtstraße mitten durch die City für überdimensioniert!

Nach Ansicht der FWG Fraktion müssen dingend die folgenden Fragen geklärt werden:

  1. Wie verlaufen derzeit die Verkehrsströme durch die Innenstadt?
    Wann und wo erfolgten letztmals Messungen der Verkehrsströme?
    Wie werden diese sich nach Ansicht der Verwaltung etwickeln?

Wann werden die Messungen dem Stadtrat vorgestellt?

  1. Gibt es derzeit nennenswerten Probleme mit dem fließenden Verkehr, getrennt nach PKW- und LKW-Verkehr?
  2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung die Dimensionierung der Stadtstraße deutlich zu reduzieren?
    Welche rechtlichen Hürden wären zu bewältigen?
    Welches Einsparpotential könnte erreicht werden?
    Wie groß wäre der Umfang der eingesparten Straßenflächen?
    Zu welchem Preis könnten diese Flächen veräußert werden?
  3. Sofern eine Neuplanung der Stadtstraße notwendig sein sollte, gäbe es damit auch alternative Möglichkeiten für die Nutzung des Rathauses und des Einkaufs-Centers im Rathaus?

Wir halten, neben den finanziellen Auswirkungen durch den Bau, auch die starke räumliche Trennung zwischen der nördlichen und südlichen Innenstadt für nicht zeitgemäß, die Stadtstraße würde für die kommenden Jahrzehnte die Stadt prägen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Kein Grund den beschlossenen Haushalt zu ändern!

Die FWG in Ludwigshafen sieht keinen Grund, auf der Einnahmeseite des beschlossenen Haushaltes nochmals nachzusteuern. Die Stadt Ludwigshafen habe kein Einnahme- sondern ein massives Ausgabenproblem.

Die realisierbaren Einsparungseffekte in den genannten Bereichen Kultur und Bürgerbeteiligung seien mit Blick auf die Schulden der Stadt gering und stünden zudem in keinem vernünftigen Verhältnis zu den daraus resultierenden negativen Folgen für unsere Stadt. Die gesellschaftliche Bedeutung der Vereine, des Sports, öffentlicher Flächen wie der Wildpark oder städtische und private Kultureinrichtungen in einer Zeit vielfacher Isolation‎ durch die Pandemieeindämmung könne nicht hoch genug geschätzt werden.

Es sei allerdings selbstverständlich, dass jeder Bereich einen Beitrag leiste. Wer Solidarität einfordere müsse sich genauso solidarisch zeigen. Dazu gehöre im Rahmen einer strengen Ausgabedisziplin auch, dass in der Kultur wie in allen anderen Bereichen genau geprüft werde, ob genehmigte und finanzierte Leistungen ‎tatsächlich im Rahmen städtischer Förderrichtlinien erbracht wurden. Andernfalls seien solche Mittel  zurück zu fordern.

Mit dem Bereich Bürgerbeteiligung nennen die Freien Wähler eine zweite rote Linie.

Nach Ansicht der FWG kann es keine Streichungen im Bereich der demokratischen Gremien geben. „Ortsbeiräte und Ortsvorsteher bringen den Bürgerwillen näher an die Entscheider“.  gibt Markus Sandmann zu bedenken.

Dr. Rainer Metz, der Fraktionsvorsitzende der FWG, ergänzt: „Betrachten wir Mannheim, dort gibt es in jedem Stadtteil einen Bürgerservice – wenn man die Idee der Stadtdörfer in Rheinland-Pfalz auch nur im Ansatz ernst nehmen möchte, dann kann man

eine Schließung der Bürgerbüros in Oppau und Oggersheim nicht ernsthaft in Erwägung ziehen“.

Wer bestellt, der bezahlt ist ein Grundsatz der ‎Haushaltspolitik auf

allen Ebenen. Genauso gelte im Umkehrschluss: Nur was bezahlt ist, wird geliefert. Folglich ist es für die FWG dringend erforderlich, dass die Verwaltung Zahlen liefere, wo Einsparungen aufgrund massiver Lücken zwischen der Finanzausstattung seitens des Landes und vorhandenen Ausgaben sogenannter Pflichtaufgaben umgesetzt werden müssen. So gelte für die FWG weiterhin, dass das 21 Millionen teure Prestigeprojekt „Rhenushalle“ ersatzlos gestrichen werden muss.

Es ist mit Blick auf die Gesamtsituation des städtischen Haushaltes sicher kein Geheimnis, dass bei den städtischen Ausgaben der Bereich Soziales eine Schlüsselrolle einnimmt.  Die Freien Wähler erwarten nun besonders von den Dezernenten Schwarz und Steeg sowie den Stadtratsfraktionen der Regierungsparteien auf Bundes- und ‎Landesebene, SPD, Grüne und FDP mehr als nur Lippenbekenntnisse zu sozialer Verantwortung. Sie verlangen  zu diesem Ausgabenteil Vorschläge wo sozial verträglich die höchsten Ausgabekürzungen vorgenommen werden können. Nur was bezahlt werde könne man liefern. Es gebe keine Pflicht zur Übererfüllung. Die sehr gute Zusammenarbeit der FWG über Fraktionsgrenzen hinweg mache Hoffnung, dass dies gelingen könne.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede der FWG Stadtratsfraktion zur Einbringung des Haushaltes 2022

Vorgetragen in der Stadtratssitzung vom 13.12.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushalt für das Jahr 2022 war eigentlich durch den Stadtrat bereits verabschiedet worden. Wegen des Einspruchs der ADD musste er erneut eingebracht werden. Die ADD verlangt eine massive Erhöhung der Grundsteuer B. Gemäß dem Vorschlag des Kämmerers Andreas Schwarz soll diese Steuer auf 525, also um 100 Punkte erhöht werden. Eine Steigerung von fast einem Viertel, das muss man sich verdeutlichen!

Aus verschiedenen Gründen lehnen wir eine solche Erhöhung ab:

Was alle BürgerInnen von Ludwigshafen trifft:

  • Es erfolgte bereits eine sehr starke Erhöhung der Energiepreise insbesondere für Gas und Strom
  • Die Inflationsrate ist mit 5 Prozent sehr hoch
  • Wir befinden uns in einer schweren Pandemie, die die Menschen erheblich belastet
  • Die erhöhte Grundsteuer wird als Nebenkosten der Miete an alle Bürger weitergegeben

Schon dies ergibt eine hohe Belastung insbesondere von sozial schwachen Bürgern mit niedrigem Einkommen.

Hinzu kommt, dass der Verfassungsgerichtshof die Finanzierung der Stadt durch das Land für unzureichend und nicht verfassungsgemäß beurteilt hat.

Exemplarisch ist Ludwigshafen. Hier waren bis zum Mainzer ‚Impfsegen‘ die städtischen Steuereinnahmen pro Kopf am höchsten von allen kreisfreien Städten des Landes. Daran gütlich getan hat sich das Land zu Lasten unserer Stadt.

Während das Land bspw. 2018/2019 binnen einen Jahres 1,3 MRD Euro an Schulden abbaute, stiegen die Schulden in Ludwigshafen wie beim Gros der Kreisfreien Städte weiterhin überproportional an.

Das Land hat für den Haushalt 2022 aber bisher nicht erkennen lassen, dass diese verfassungswidrige unzureichende Finanzausstattung verbessert wird. Ganz im Gegenteil, die Landesregierung verlangt sogar Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen! -unserer Ansicht nach einer absolut unfairen Forderung.

Der Bevölkerung der zweitgrößten Stadt, des wirtschaftlich bedeutsamsten Zentrums des Landes steht dabei noch nicht einmal der Jahresetat des Nationaltheater Mannheims zur freien Verfügung!  Wie sollen so attraktive Lebensbedingungen und Attraktivität für dringend benötige Facharbeiter und Angestellte geschaffen werden?

Aus diesen Gründen sind wir, die Freien Wähler, nicht bereit die geplante Erhöhung um etwa 25 Prozent mit zu tragen. Wir verweigern uns nicht der Möglichkeit einer Erhöhung, dies gilt aber nur unter der Bedingung, dass das Geld aus einer solchen Erhöhung in der Stadt verbleiben muss und dass auch das Land endlich zur Finanzierung der Stadt Ludwigshafen einen vernünftigen und sozial gerechten Beitrag leistet.

Die Drohung bei einer Nichterhöhung das Wildgehege, das Theater oder die Bäder zu schließen halten wir für eine Entmachtung des Stadtrates. Dies trägt Züge von Demokratiefeindlichkeit. Mit Blick auf die Bevölkerung, welche in der Pandemie auf so vieles verzichtet hat, bewerten wir Freien Wähler einen solchen Vorschlag als unverschämt nahe an der Grenze des Asozialen. Wir fügen uns nicht in die uns vom Land so zugewiesene Rolle des abgehängten Prekariats, nein wir setzen uns mit allen Mitteln zur Wehr!

Doch dabei sind wir nicht blind vor Wut über das unverschämte Verhalten der Landesregierung gegenüber unserer Stadt.

Als Kompromiss sind wir bereit eine Erhöhung der Grundsteuer auf den Satz, den unsere Nachbarstadt Mannheim verlangt, zurzeit 487 Punkte, mitzutragen. Im Gegenzug erwarten wir aber von der Landesregierung über die ADD, dass die in den Haushalt eingestellten freiwilligen Leistungen auch so erhalten bleiben und ausgezahlt werden können. Es ist dem Bürger nicht zu vermitteln, wieso Einnahmen von 7,5 Millionen bei 1,4 Milliarden Schulde den Haushalt ausgleichen sollen!

Seit 20 Jahren ist die Stadt Ludwigshafen nicht in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die ADD hat in der Vergangenheit alle diese rechtswidrigen Haushalte genehmigt. Nicht zufällig kommen die meisten hoch verschuldeten Städte aus Rheinland-Pfalz.

In der Metropolregion Rhein-Neckar fällt Ludwigshafen stark ab. Wir sind zwar das wirtschaftliche Kraftzentrum der Vorderpfalz, ja sogar von Rheinland-Pfalz, aber finanziell sind wir auf verlorenem Posten im Vergleich zu den Städten in Baden-Württemberg. Das beste Beispiel ist der ÖPNV: während Mannheim und Heidelberg bereits ganz neue Straßenbahnlinien gebaut und in Betrieb genommen haben, schaffen wir es kaum eine Linie zu sanieren! Von gleichen Lebensverhältnissen wie sie das Grundgesetz vorschreibt, entfernen wir uns immer mehr. Auch deshalb hoffe wir auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das hoffentlich zu Gunsten der Städte ausfällt.

Das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung beträgt 2022 über 170 Millionen Euro und ist in den vergangenen Jahren immer mehr angestiegen.

Eigentlich gilt ja das Konnexitätsprinzip! Aber anstatt für eine Entlastung zu sorgen, werden unserer Stadt immer mehr Leistungen von Bund und Land aufgebürdet, die dann über Kredite finanziert  werden müssen. Jüngstes Beispiel ist das neue Kindertagesstättengesetz, welches ein „Zukunftsgesetz“ darstellen soll. Wieder kommen Millionenkosten auf die Stadt zu, die über Schulden finanziert werden. Auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, der 2026 eingeführt wird stellt die Stadt schon heute vor Herausforderungen. So wird zwar der Bau von Mensen bezuschusst, aber die Küche dazu nicht.

Die FWG ist der Ansicht, wenn die ADD zu hohen freiwilligen Leistungen anprangert und Einsparungen im Pflichtbereich fordert, muss die spezifische Situation von Ludwighafen gesehen werden. So haben 52,1 Prozent aller Schüler in Ludwigshafen einen Migrationshintergrund. Immer noch streben die Schüler mit deutschen Elternhäusern eher das Abitur an, so haben an den Gymnasien nur 29,1 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund, während an den Realschulen plus 74 Prozent der Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund haben. Es ist zu erwarten, dass sich die Situation weiter zuspitzt, da über 65 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund haben. Wer hier spart, zahlt später den hohen Preis fehlender Bildung – in unserer Hochtechnologie-Region wäre das fatal.

Die jetzigen freiwilligen Leistungen sind für den Erhalt unserer Stadtgesellschaft unabdingbar und können nicht gekürzt werden! Daher werden wir bei diesen Punkt keine Zugeständnisse machen.

Realistische Haushaltsansätze sind sicherlich wünschenswert. Es geht aber nicht darum hier Einsparungen zu erzielen. Die dringende notwendigen Schulsanierung müssen schneller und effizienter umgesetzt werden. Wir haben ja hierzu auch einen entsprechenden Antrag für eine Neuorganisation eingebracht und hoffen jetzt trotz der vorhandenen Personalprobleme auf eine schnellere Umsetzung.

Die Personalprobleme sind bereits ausführlich thematisiert worden und werden sich wohl in Zukunft noch verstärken. Der Kampf um gutes Personal wird ein Dauerthema bleiben und dies trifft alle Bereiche.

Schauen wir einmal auf die Kitas – dort ist qualifiziertes Personal kaum zu bekommen und gleichzeitig fehlen Betreuungsplätze.

Wir Freie Wähler befürworten daher den Ausbau der Kindertagespflege ausdrücklich. Leider ist es bisher nicht gelungen wie geplant die Zahl zu erhöhen. Hier sind vermehrte Anstrengungen und auch Änderungen der Landesgesetze notwendig. -Dies ist ein deutlicher Hinweis an den Landtagsabgeordneten unserer Stadt.

Finanziell gibt es natürlich auch Altlasten aus Zeiten als es der Stadt noch besser ging. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Bäder: Wir zahlen 2022 einen Zuschuss von über 2,3 Millionen Euro für ein Hallenbad, ein kleines Schulschwimmbad und das Freibad am Willersinnweiher. Im Vergleich hierzu kostet das Kombibad Salinarium die Stadt Bad Dürkheim in normalen Zeiten jährlich nur 800.000 Euro, selbst im schlimmen Pandemiejahr 2021 beträgt das Defizit 1,8 Millionen Euro und damit ca. 500.000 Euro weniger als die geplanten Ausgaben der Stadt für 2022. Das Salinarium ist ein Kombibad mit Freibad, Hallenbad und Sauna, in der viele Ludwigshafener Bürger ihr Geld ausgeben. Selbstverständlich ist das Hallenbad Süd sehr schön renoviert worden, aber ausreichend für unsere große Stadt ist es nicht.

Laut den Angaben im Hauptausschuss ist das Geld für den Abriss des alten Rathauses und des Rathaus-Center eingestellt. Wir treten dafür ein, rasch ein neues Rathaus zu konzipieren und haben  uns für einen Rathaus-Campus in der Umgebung des Berliner Platzes im Ortsbezirk der südl. Innenstadt ausgesprochen. Die Bürger unserer Stadt wünschen sich nach dem Verschwinden von Identifikationsbauten wie der Tortenschachtel, dem Engelhorn-Hochhaus und jetzt dem Rathaus-Center wieder ein repräsentatives Gebäude.

Kritisch sehen wir die Anmietung der Rhenus Halle für das Stadtarchiv und das Stadtmuseum. Hier werden ab 2023 1,3 Millionen Euro an Miete fällig, die das Land über die Hafengesellschaft erhält, obwohl das Land an unserer chronischen Unterfinanzierung eine große Schuld mitträgt.

Seit Ende 2019 steht das ehemalige Bürgerhaus Pfingstweide vollständig leer, die GAG prüft die Realisierung von Wohnbebauung was sich aber als kritisch wegen der Lärmbelästigung durch die B 9 erweisen dürfte, da in diesem Bereich kein Lärmschutzwall vorhanden ist. Seit 2021 ist es mehrfach zu Vandalismus an dem leerstehenden Gebäude gekommen. Zwischenzeitig ist das Gebäude (eher mangelhaft) durch einen Bauzaun gesichert. Fraktionsübergreifend besteht ein großes Interesse keine Bauruine in der Pfingstweide bestehen zu lassen. Hier sollte möglichst rasch ein Abriss erfolgen und es müssen jetzt Haushaltsmittel dafür eingestellt werden.

In der Gartenstadt ein ähnliches Bild. Dort ist das Volkshaus seit sechs Jahren im Leerstand und verweist von Monat zu Monat. Im November hat die Stadtverwaltung einen weiteren Aufschub in den Planungen das Volkshaus zur Kita umzubauen verkündet. Es wird also auch im siebten Jahr nach dem Auszug des letzten Wirtes weiterhin nicht passieren. Die Ernst-Reuter-Grundschule hat ebenfalls enorme bauliche Probleme, die zwischenzeitlich die Eltern der Schulgemeinschaft auf den Plan gerufen haben.

In einem Zeitungsartikel von 2014 fordert der damalige Kämmer Dieter ein Konzept für die Gemeinschaftshäuser, passiert ist seit damals überhaupt nichts!

Als FWG sind wir der Meinung, uns erwarten auf jeden Fall spannende Monate:

Wie wird die Landesregierung den durch das Verfassungsgericht angeordneten neuen Finanzausgleich gestalten? Bisher ist es dem Land immer gelungen trotz Gerichtsurteilen und Einführung des Konnexitätsprinzips Ludwigshafen weitere Schulden aufzuladen! Wir erwarten und hoffen, dass alle Parteien in Mainz und Berlin sich tatkräftig für die Ludwigshafener Interessen einsetzen. Wenn jetzt keine Hilfe kommt, wird Ludwigshafen immer weiter nur durch den Notstand regiert und die demokratische Selbstverwaltung bleibt auf der Strecke.

An die Bundestagsabgeordneten gerichtet ist unser Aufruf, dass genauso wichtig die Lösung der Altschuldenproblematik ist, denn Ludwigshafen wird nicht das Glück von Mainz haben und alleine wohl nie wieder schuldenfrei werden. Hinzu kommt die momentane hohe Inflationsrate. Bleibt diese weiterhin so hoch, wird es wohl zu einer Zinserhöhung mit katastrophalen Folgen für unsere Finanzen kommen.

Mit dem Neuaufbau der Hochstraße Süd und der neuen Helmut-Kohl-Allee stehen wir vor sehr schwierigen Baumaßnahmen, die in erster Linie für die Pendler aus dem Umland und die Wirtschaftskraft der gesamten Region von größter Bedeutung sind. Auch hier sind wir wieder auf die Hilfe des Landes und des Bunds angewiesen. Wir hoffen, dass der neue Bundesverkehrsminister, der ja genau die Probleme kennt, hier entsprechend die Lage im Fokus hat.

Zum Abschluss unserer Haushaltsrede möchten wir uns bei der Verwaltung, dem Stadtvorstand, der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und dem gesamten Stadtrat für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Wir hoffen gemeinsam erfolgreich die großen Probleme unserer Stadt zu lösen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender der
FWG-Stadtratsfraktion

 

FWG: Einzug der Freien Wähler hilft der FWG-Fraktion!

Als großen Erfolg sieht die FWG-Stadtratsfraktion das Ergebnis der Landtagswahl. Durch den Einzug in den Mainzer Landtag haben die Freien Wähler jetzt einen direkten Draht in den Landtag, den sie nutzen werden, dies unterstützt die Arbeit im Stadtrat.

„Die FWG Stadtratsfraktion Ludwigshafen gratuliert dem zukünftigen Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Landesparlament, Dr. Joachim Streit. Wir freuen uns auf einen guten Kontakt und eine fruchtbare gemeinsame Arbeit“, kommentiert Dr. Rainer Metz den Einzug der FREIEN WÄHLERN in den Landtag.

Das Ergebnis von Ludwigshafen zeigt, dass die Freien Wähler als politische Kraft akzeptiert sind. Für eine Landtagswahl ist das Ergebnis gut, da bisher immer das Kommunalwahlergebnis erheblich besser war. Ermutigend ist das Ergebnis des FWG Direktkandidaten Hans Arndt, der vor den Kandidaten von FDP und Linken zu liegen scheint.

Erschreckend ist das Abschneiden der AfD. In Zukunft sollten alle demokratischen Parteien darauf verweisen, dass im Stadtrat keinerlei Impulse von der AfD ausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz zur neuen C.M.R. Umfragen

Die schlechte Stimmung in unserer Stadt kommt angesichts der zahlreichen weiteren großen Problemen neben der Hochstraßenproblematik wie fehlende Kindergartenplätze mit einem katastrophalen Anmeldesystem, sehr schlechtem baulichen Zustand sehr vieler Schulen und den Folgen der dramatischen Finanzknappheit wie mangelnder Grünflächenunterhalt und schlechtem Zustand vieler Gebäude und Straßen nicht überraschend. FWG–Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz hatte daher bereits in der letzten Stadtratssitzung während der Diskussion um die Hochstraßen einen besseren Zusammenhalt aller Stadträte über Parteigrenzen hinweg gefordert. Die Umfrage dient hoffentlich als Weckruf, insbesondere für die in Mainz in der Landesregierung vertretenen Parteien SPD, Grüne und FDP sowie für die Bundespolitiker, die dringend benötigen Umstrukturierungen, insbesondere bei der Finanzverteilung, vorzunehmen, da Ludwigshafen alleine keine Chance hat diese Probleme zu lösen. Daher erstaunt es, dass ausgerechnet die an der Landesregierung beteiligten Parteien, die für viele/diese Probleme verantwortlich sind, bei der Sonntagsfrage zugelegt haben sollen. Das jetzt veröffentlichte Ergebnis der FWG ist das beste Ergebnis aller bisherigen Umfragen, selbst bei Befragungen kurz vor der Wahl war der Wert der FWG erheblich niedriger als das/dieses Ergebnis, daher werden die Freien Wähler ihre bürgernahe Politik weiter fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Grundsteuererhöhung nur bei festen Zusagen der Landesregierung!

Die Freien Wähler Ludwigshafen erwarten klare und deutliche Zusagen der Haushaltsaufsicht, um eine Anpassung der Grundsteuer rechtfertigen zu können.

Eine Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer der FWG in der kommenden Sitzung des Stadtrates wird es nur geben, wenn konkrete Zusagen der Landesregierung vorliegen. „Wir erwarten klare Zusage, dass die für den laufenden Doppelhaushalt beschlossenen Erhöhungen der freiwilligen Leistungen im Bereich der Vereine und Kultureinrichtungen in den Jahre 2019 und 2020 erfolgen kann. Zudem fordert die FWG-Stadtratsfraktion die Anerkennung der Ausgaben für den ÖPNV als freiwillige Leistung in Pflichtleistungen zu ändern.“ konkretisiert Dr. Rainer Metz die Forderung der FWG. Sollten beide Forderungen erfüllt werden, stimmt die FWG-Stadtratsfraktion der Erhöhung zu.

Die ADD, eine Verwaltungseinheit der Landesregierung, hatte bei der Erhöhung der Vergnügungs- und Gewerbesteuer im vergangenen Jahr zugestimmt, einen bestimmten Teil dieser Einnahmen als freiwillige Leistungen für die Vereine und Kultureinrichtungen zu verwenden. Mehr als 10 Jahre hatte es in diesem Bereich keine Erhöhungen mehr gegeben, was wegen der Tariferhöhungen und Inflation einer größeren Kürzung entspricht. Aufgrund der stark verminderten Gewerbesteuereinnahmen hat die Stadt Ludwigshafen große Schwierigkeiten diese Erhöhungen auch wirklich auszuzahlen. Die Aufsichtsbehörde ADD könnte diese Ausgaben blockieren.

Gleichzeitig muss das Angebot im ÖPNV wegen der zahlreichen Baumaßnahmen massiv ausgeweitet werden. Leider werden diese Ausgaben durch die Aufsichtsbehörde ADD und damit durch die Landesregierung als freiwillige Leistungen gewertet und erschweren hiermit die Möglichkeiten  die Vereine und Kultureinrichtungen der Stadt am Leben zu erhalten.

Nur durch diese Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass Ludwigshafen mit seinen Stadtteilen sozial intakt bleibt und die dringend erforderliche Mobilitätswende gelingen kann. Es wird Zeit, dass die Vertreterinnen und Vertreter der RheinlandpfälzerRegierungsparteien, SPD, Grüne und FDP – insbesondere deren Abgeordneten aus Ludwigshafen – ihrer Verantwortung gerecht werden und sich nicht hinter der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Landesbehörde verstecken. Die Regeln für deren Funktion werden schließlich vom Land bestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG beantragt im Stadtrat eine Neukonzeption der Schulsanierung!

Ein neues Konzept für die Sanierung der Schulen beantragt die FWG-Stadtratsfraktion für die kommende Sitzung des Stadtrates am 23.09.2019.

Es besteht ein Sanierungsstau von über 260 Millionen Euro. In vielen Schulen herrschen für Schuler, Lehrer und Eltern katastrophale bauliche Zustände, die nicht mehr hingenommen werden können. Hinzu kommt, dass die dringenden notwendigen Sanierungsarbeiten bei einem Aufschub oftmals weitere Schäden verursachen. Der Stadtrat kann diese Zustände nicht mehr tolerieren. Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Schüler sehr stark ansteigen wird.

Die Stadt Ludwigshafen könnte sich ein Beispiel an der Stadt Mannheim nehmen: Diese investiert in den nächsten Jahren 124 Millionen Euro mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land in Sanierung und Neubau von Schulen. Zudem wurde mit der BBS Bau- und Betriebsservice GmbH eine eigene Gesellschaft gegründet, die für den Bau, die Sanierung und den Betrieb der Schulgebäude verantwortlich ist. Ein ähnliches Konzept setzt der Kreis Bergstraße um. Dort gibt es einen „Eigenbetrieb Schule und Gebäudewirtschaft“. Dieser Betrieb übernimmt unter anderem Aufgaben/Leistungen für alle kreiseigenen und angemieteten Liegenschaften (Verwaltungsgebäude, Schulen, Sporthallen, Wohnhäuser, usw.). Hierbei handelt es sich um Neubau, Umbau, Sanierung, Instandhaltung der Gebäude und Technischen Anlagen.

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf mit der Landesregierung bzw. der ADD als Behörde der Landesregierung zu verhandeln um die entsprechend zusätzlich benötigten Mittel bereit zu stellen, oder einer Erhöhung der Investitionsschulden zuzustimmen. Angesichts der desolaten Situation in vielen Schulen fordern die Freien Wähler den Stadtrat auf deutlich Stellung gegenüber der Landesregierung zu beziehen und die Landespolitik für die weitere Entwicklung unserer Schulen verantwortlich zu machen.

Dabei sollen die folgenden Möglichkeiten geprüft werden:

  • Gründung einer eigenen Gesellschaft, die für den Bau, die Sanierung und den Betrieb der Schulgebäude verantwortlich ist.
  • Die Inanspruchnahme von Mitteln von Sonderprogrammen von Bund und Land
  • Erstellung einer Prioritätenliste
  • Verhandlungen mit dem Land über die Genehmigung der Finanzierung

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz                            Markus Sandmann
Fraktionsvorsitzender                 schulpolitischer Sprecher
FWG-Stadtratsfraktion               FWG Ludwigshafen