FWG: Mobiles Bezahlen für Parkvorgang in der Stadt Ludwigshafen ermöglichen!

10 Sep

Zur Stadtratssitzung am 23.09.2019 stellt die FWG-Stadtrastfraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung prüft ein mobiles Bezahlsystem für die Bezahlung von Parkscheinen einzuführen.

In den letzten Jahren hat sich die Technik zum Bezahlen mit mobilen Endgeräten deutlich weiterentwickelt. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von sicheren und bequemen Möglichkeiten mit dem Smartphone zu bezahlen. Auch die Anwendungen und Technik im Bereich des Bezahlens von Parkgebühren mit diesen Geräten oder weiterer bargeldloser Varianten haben große Fortschritte gemacht. In vielen Städten wird dieses System, das gleichzeitig ein guter Service für die Bürgerinnen und Bürger darstellt, bereits erfolgreich praktiziert.

Das Bezahlen der Parkgebühren an den Parkscheinautomaten ist derzeit größtenteils lediglich mit Münzgeld möglich. Eine zusätzliche Bezahlmöglichkeit bspw. per SMS kann den Bezahlvorgang komfortabler und einfacher gestalten. Gerade wenn das benötigte Kleingeld nicht zur Hand ist, ist dieses Verfahren für die Verkehrsteilnehmer eine gute Möglichkeit, die Parkgebühren zahlen zu können.

Auf dem Markt werden verschiedene Systeme angeboten.

Mit dem mobilen Bezahlen wird nicht nur das Bezahlen für den Parkplatznutzer einfacher, es erspart auch den Parkscheinausdruck und ist somit nachhaltiger, als das bisherige Verfahren mit Ausdruck des Parkscheines.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender

FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Anfrage Kita-Zukunftsgesetz!

8 Sep

Nachdem der Landtag das Kita-Zukunftsgesetz verabschiedet hat, fragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates nach den Auswirkungen für Ludwigshafen.

Die Freien Wähler bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche konkreten Veränderungen für Ludwigshafen werden durch das Kita – Zukunftsgesetz erwartet?
  2. Welche Maßnahmen werden zur Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetztes in Ludwigshafen ergriffen?
  3. Welche zusätzlichen Mittel werden durch das Kita-Zukunftsgesetz  erwartet?
  4. Wie sollen diese zusätzlichen Mittel genutzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender           

 

FWG: Stadt will jungen Familien mit Kindern den Erwerb von Bauland erleichtern!

31 Jul

Der Vorschlag der CDU Stadtratsfraktion, freie Flächen in den Umlandgemeinden zur Bebauung zu nutzen, ist sicher nicht falsch. An erster Stelle aber, so fordert die FWG-Stadtratsfraktion, sollte die Stadt günstiges Bauland für junge Familien bereitstellen, damit die in Ludwigshafen wohnen können und bleiben.

Eine Verbesserung des ÖPNV in Richtung Landkreisgemeinden wird angesichts der zu erwartenden Verkehrsprobleme durch die Sanierung der Hochstraßen seit langen auch von den Freien Wählern gefordert.

Jungen Familien mit Kindern soll der Erwerb von Bauland erleichtert werden. Der Stadtrat hat in der letzten Sitzung am 15.04.19 einstimmig auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion beschlossen zu prüfen welche Möglichkeiten bestehen, junge Familien mit Kindern günstig Bauland zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung der Grundstückpreise ist durch die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage in Ludwigshafen außer Kontrolle geraten. So sind die Grundstückpreise für Bauland in Rheingönheim sehr stark angestiegen: Von 300 Euro/qm im Jahr 2014, auf aktuell 580 Euro/qm. Diese Preise zusammen mit der Grunderwerbssteuer (nochmal fünf %) machen es den meisten jungen Familien unmöglich, in Ludwigshafen ein eigenes Haus zu bauen. Mittlerweile wohnen bereits ca. 70% der Arbeitnehmer in Ludwigshafen außerhalb der Stadt. Die Stadt ist somit aufgefordert, bezahlbare Grundstücke für junge Familien bei städtischen Grundstücken anzubieten! So ist es zuletzt beispielsweise in Altrip oder Waldsee umgesetzt worden. Die Vergabe der Grundstücke wurde nach familiären Aspekten durch die Gemeinde umgesetzt. Hier werden Familien mit Kindern bevorzugt und erhalten pro Kind je nach Baugebiet zwischen 3.000 – 5.000 Euro Rabatt.

Nach Ansicht der FWG sollte das Bauland direkt an interessierte junge Familien verkauft werden, da die Einschaltung von Bauträgern die Baukosten erheblich verteuert.

Mit freundlichen Grüßen, 

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bessere Beratung und Betreuung der Eltern, die einen Betreuungsplatz suchen!

28 Jul

Nach wie vor gibt es sehr große Lücken in den Betreuungsplätzen von Kindern in Ludwigshafen.

Auch der fortschreitende Kita-Aussbau wird diese Lücke nicht schließen können, da neben Geld und Baugrundstücken auch Personal fehlt. Schon jetzt können nicht alle vorhandenen Kita-Gruppen mit Erziehern besetzt werden.

Nach Ansicht der Freien Wähler sollten auch Betreuungsformen abseits der KiTa, zum Beispiel die Kindertagespflege, gefördert und beworben werden. Diese Betreuungsform könnte ihren Teil dazu beitragen, die Betreuungslücke zu schließen. Laut Sozialgesetzbuch (SGB VIII §5) steht den Eltern ein Wunsch- und Wahlrecht zu, dass ihnen die freie Wahl der Betreuungsform sichert. Leider deckt die (auch auf Antrag der FWG) neu eingeführte Onlineanmeldung die Kindertagespflege nicht ab. Da auch weiterhin den Eltern keine Absagen verschickt werden, werden diese oftmals nicht über die Möglichkeiten informiert, die ihnen für die Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung stehen. Eine ordentliche Beratung findet nicht statt, bis heute werden Eltern die dringend nach einer Betreuung suchen mit dem Satz „Suchen sie im Internet nach einer Tagesmutter“ abgespeist. Die FWG fordert eine bessere Beratung der Eltern, die sich an dem Beispiels Mannheim orientiert. Dort kümmern sich fünf Vollzeitkräfte um die ratsuchenden Eltern!

Der Grund hierfür ist allerdings nicht nur in Ludwigshafen zu suchen, sondern auch im Land. So gibt es einen Sprechvermerk von Frau Ministerin Hubig auf eine Anfrage der CDU Fraktion, dass eine Förderung der Kindertagespflege nicht gewollt ist. So bleiben Finanzierung und Förderung der Kindertagespflege eine Belastung für die sowieso schon knappen Stadtkassen.

Die FWG Ludwigshafen hält deswegen weiterhin an Ihren Forderungen fest: Die Onlineanmeldung muss auf die Kindertagespflege ausgeweitet werden. Eltern, für die kein Platz zur Verfügung gestellt werden kann, müssen darüber informiert, und weiterführend beraten werden.

Die Onlineanmeldung muss in Ludwigshafen großflächig beworben werden. Die Beratung der betroffenen Eltern muss dringend und möglichst rasch verbessert werden. Die Stadt Ludwigshafen muss auch gegenüber dem Land eine Förderung der Kindertagespflege forcieren.

Die FWG wird zu diesen Themen in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.9.2019 eine Anfrage stellen. 

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG-Anfrage: Sachstand der Radioaktivität in Ludwigshafen

17 Jul

Die FWG Ludwigshafen stellt aufgrund der aktuellen Diskussion in der Bürgerschaft eine Anfrage beim Stadtrat und möchte den Sachstand zur radioaktiven Belastung unserer Stadt erfahren. Nachfolgende Fragen werden gestellt:

1. Wie ist der aktuelle Wissensstand bei der Stadt zur radioaktiven Belastung in Ludwigshafen?

1.1. Welche Gutachten liegen vor bezüglich radioaktiven Strahlungsbelastungen wie zB Radonstrahlung in Ludwigshafen?

1.2. Gibt es Messungen in Wohnungen oder Häusern in Ludwigshafen, die zeigen, wie hoch die Strahlungsbelastung ist?

1.3. Gibt es Bodenmessungen neben der bundesweiten Studie aus 2012?

1.4. Welche Flächen dürfen nicht ohne weitere Maßnahmen bebaut werden?

1.5. Gibt es Grundwassermessungen ? Wenn ja: Wo sind diese veröffentlich und wie sehen die Werte aus?

2. Wie sieht es rund um die ehemalige Metro aus?

2.1. Gibt es eine Strahlungsbelastung und/oder chemische Verunreinigungen, welche bei den Anwohnern in der Nähe messbar sind? Wie hoch sind die Messwerte in der Umgebung dort?

3. Adamshof in Rheingönheim, Hauptstraße 2

3.1. Dort fehlt der Wasseranschluss. Gibt es dort Strahlungswerte für den Boden und das Brunnenwasser?

3.2. Wieso zahlen die Bürger dort ca 1500 Euro pro Jahr für eine Messung, die das nicht erfasst? Gibt es ein Marktmonopol einer Firma?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz                     Dr. Mathias Weickert
Fraktionsvorsitzender          Vorsitzender der FWG Ortsgruppe Rheingönheim

FWG: Stadt will jungen Familien mit Kindern den Erwerb von Bauland erleichtern!

22 Apr

Die Freien Wähler Ludwigshafen wollen jungen Familien mit Kindern den Erwerb von Bauland erleichtern. Der Stadtrat hat in der letzten Sitzung am 15.04.19 hierzu einstimmig dem Antrag der FWG-Stadtratsfraktion zugestimmt. Nun muss geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, jungen Familien mit Kindern günstig Bauland zur Verfügung zu stellen.

Die Entwicklung der Grundstückpreise ist durch die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage in Ludwigshafen außer Kontrolle geraten. So sind die Grundstückpreise für Bauland in Rheingönheim sehr stark angestiegen: Von 300 Euro/qm im Jahr 2014, auf aktuell 580 Euro/qm.

Diese Preise zusammen mit der Grunderwerbssteuer (zzgl. fünf Prozent des Kaufpreises) machen es den meisten jungen Familien unmöglich, in Ludwigshafen ein eigenes Haus zu bauen. Mittlerweile wohnen bereits ca. 70% der Arbeitnehmer in Ludwigshafen außerhalb der Stadt.

Die Stadtverwaltung ist mit dem einstimmig angenommenen FWG-Antrag nun aufgefordert, bezahlbare Grundstücke für junge Familien bei städtischen Grundstücken anzubieten! So ist es zuletzt beispielsweise in Altrip oder Waldsee umgesetzt worden. Die Vergabe der Grundstücke wurde nach familiären Aspekten durch die Gemeinde umgesetzt. Hier werden Familien mit Kindern bevorzugt und erhalten pro Kind je nach Baugebiet zwischen 3.000 – 5.000 Euro Rabatt.

Wie Beigeordneter Andreas Schwarz mitteilte, prüft die Stadt auch vermehrt Land aufzukaufen und als neues Bauland auszuweisen. Nach Ansicht der FWG sollte das Bauland direkt an interessierte junge Familien verkauft werden, da die Einschaltung von Bauträgern die Baukosten erheblich verteuert.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Vergabesystem zur Förderung junge Familien

9 Apr

Die FWG verlangt ein Vergabesystem sowie eine Förderung beim Verkauf von Baugrundstücken an junge Familien

Die FWG-Stadtratsfraktion beantragt für die Sitzung des Stadtrates am 15.04.2019 eine Prüfung, ob jungen Familien mit Kindern in Ludwigshafen bezahlbare Grundstücke angeboten werden können. Die FWG möchte damit ein Art Sozialquote beim Verkauf von Baugrundstücken an junge Familien mit Kindern einführen.

Die Entwicklung der Grundstückpreise ist durch die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage in Ludwigshafen außer Kontrolle geraten. So sind die Grundstückpreise für Bauland in Rheingönheim sehr stark angestiegen: Von 300 Euro/qm im Jahr 2014, auf aktuell 580 Euro/qm.

Diese Preise zusammen mit der Grunderwerbssteuer ( nochmal fünf %) machen es den meisten jungen Familien unmöglich , in Ludwigshafen ein eigenes Haus zu bauen. Mittlerweile wohnen bereits ca. 70% der Arbeitnehmer in Ludwigshafen außerhalb der Stadt.

Die Stadt ist somit aufgefordert, bezahlbare Grundstücke für junge Familien bei städtischen Grundstücken anzubieten! So ist es zuletzt beispielsweise in Altrip oder Waldsee umgesetzt worden. Die Vergabe der Grundstücke wurde nach familiären Aspekten durch die Gemeinde umgesetzt. Hier werden Familien mit Kindern bevorzugt und erhalten pro Kind je nach Baugebiet zwischen 3.000 – 5.000 Euro Rabatt.

Die FWG fordert deshalb die Stadt auf, die Grundstücksvergabe nach der oben aufgezeigten Möglichkeit durchzuführen, damit junge Familien nicht wegziehen müssen und die Bevölkerungsstruktur nicht vernachlässigt wird.

Gleichzeitig treten die Freien Wähler dafür ein vermehrt von der Möglichkeit der Vergabe von Grundstücken mit Erbbaurecht Gebrauch zu machen, um auch auf diese Weise jungen Familien die Möglichkeit zu geben Wohneigentum zu schaffen.

Gleichzeitig frägt die FWG nach der Zahl der vorhandenen städtischen Baugrundstücken, den Bedingungen für die städtische Erbaupacht und dem Erfolg des Neubaugebiets „Im Sommerfeld“ in Rheingönheim.

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Rainer Metz,
Fraktionsvorsitzender

FWG: Mängelmelder endlich eingeführt!

28 Mrz

Was lange währt, wird endlich gut! Bereits vor über vier Jahren, im Februar 2015, hatte die FWG im Stadtrat die Einführung eines digitalen Mängelmelders beantragt! Aus diesem Grund begrüßen die Freien Wähler selbstverständlich dessen jetzige Einführung. „Mit der Einführung des Mängelmelder wird die Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern erheblich verbessert und erleichtert. Das ist ein moderner Weg der Kommunikation!“, kommentiert Dr. Rainer Metz die Einführung des Mängelmelders. Gerade angesichts der schwierigen Müllproblematik erwarten die Freien Wähler eine schnellere Beseitigung und Abarbeitung der gemeldeten Fälle.

Gleichzeitig mahnt die FWG; damit der Mängelmelder letztlich von den Bürgern als positives Tool akzeptiert wird, muss nach Ansicht der Freien Wähler auf eine rasche Reaktion der jeweiligen Abteilungen der Stadtverwaltung auf eingehenden Meldungen großer Wert gelegt werden. Dies kann sogar in Form einer Kennzahl der Oberbürgermeisterin aufgearbeitet werden, sodass diese den erfolgreichen Verlauf des Mängelmelder selbst bewerten und steuern kann.

Klicken Sie auf den Mängelmelder, um unseren Antrag aus 2015 zu lesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Verkehrskollaps in Ludwigshafen verhindern!

29 Jan

Um den drohenden Verkehrskollaps für Ludwigshafen zu verhindern, fordern die Freien Wähler eine schnelle Entwicklung des Konzepts zur Sanierung der Hochstraße Süd.

Niemand weiß wie lange die Hochstraße Süd noch funktionsfähig ist. Auf Nachfrage konnte der zuständige Baudezernent Klaus Dillinger noch nicht einmal einen Zeitplan vorlegen, stattdessen soll ein Notkonzept für die Sperrung der beiden Hochstraßen Süd und Nord entwickelt werden! „Die Bedeutung der beiden Verkehrsachsen für die gesamte Metropolregion ist so hoch, dass wir unbedingt ein lösbares Konzept zur Sanierung der Hochstraße benötigen. Erst auf den Verfall zu warten, um dann unter enormen Druck zu handeln, kann nicht die einzige Lösung sein.“ Kommentiert Dr. Rainer Metz, der Fraktionsvorsitzende der FWG die Forderung der Freien Wähler.

Keine Auskunft erteilte die Verwaltung über Frage nach den entstandenen Kosten durch die Fehlplanung des Galeriebauwerks, obwohl auch SPD Stadtrat David Guthier nochmals nachfragte. Transparenz und Offenheit sieht anders aus! In der nächsten Stadtratssitzung im Februar wird die FWG nochmals nachfragen!

Nach über zwei Jahren Leerstand im Rathaus über den vierten Stock liegt auch hier immer noch kein Ergebnis über das weitere Vorgehen vor. Auch hier fordert die FWG die Bauverwaltung auf endlich Konzept aufzuzeigen. Nach Ansicht der Freien Wähler muss Baudezernent Klaus Dillinger in diesen Bereichen schnellstens sinnvolle Konzepte vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Haushaltsrede 2019/2020

10 Dez

Am Montag, 10. Dezember 2018, wird im Stadtrat Ludwigshafen über den kommenden Doppelhaushalt debattiert und entschieden.
Für die Fraktion der Freien Wählergruppe Ludwigshafen spricht der Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.


Nachfolgend die Haushaltsrede in Textform zum Nachlesen:


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über 15 Jahren herrscht in unserer Stadt ein radikaler Sparkurs. Trotzdem hat sich die Finanzlage immer weiterverschlechtert: Die Liquiditätskredite sollen sich 2019 um 24,3 Millionen und 2020 um 12,6 Millionen erhöhen. Ende 2020 wird die voraussichtliche Gesamtverschuldung über 1,38 Milliarden Euro betragen. Die Risiken sind dabeienorm:

  • Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht!

Die Ursachen hierfür sind vielfältig, insbesondere das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung steigt immer weiter an auf 159 Millionen Euro. Immer mehr Kosten werden von Bund und Land auf unsere Stadt abgewälzt:

Im Kindergartenbereich haben Bundes- und Landesregierung große Versprechen wie Garantien auf einen Kindergartenplatz umgesetzt, aber vergessen unsere Stadt entsprechende finanziell zu unterstützen.
Ludwigshafen hat im Kita-Bereich bisher etwa 30 Millionen investiert, aber nur 15 Prozent Zuschuss erhalten und damit fast das gesamte Programm über Schulden finanziert. Auch bei den laufenden Kosten werden nur gut 30 Prozent erstattet, angesichts der immer weiter steigender Kinderzahlen erhöhen sich:

  • die städtischen Kosten zukünftig auf über 50 Millionen Euro. Natürlich werden diese Zahlen ohne Probleme von der ADD akzeptiert. Auch wir unterstützen den dringend notwendigen Ausbau von Kindergartenplätzen. Wir möchten aber auch weiterhin auf alternative Betreuungsformen, besonders, wie die Kindertagespflege hinweisen und unterstützen den weiteren Ausbau dieser Betreuungsform. Angesichts der Zahlen aus dem Schulentwicklungsbericht wonach 60 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund besitzen und 15 Prozent der Schulabgänger keinen Abschluss bekommen, sind in der frühkindlichen Erziehung sogar vermehrte Anstrengungen notwendig. Aber die Versprechungen, die Land und Bund werbewirksam gegeben haben, könnenauf Dauer von Ludwigshafen nicht finanziert werden.

Die Verteilung der in Ludwigshafen erzielten Steuereinahmen gehen auch zu Lasten der Stadt. Wie bereits oft aufgeführt wurden, ist Ludwigshafen ein starkes Wirtschaftszentrum mit hohen Löhnen, aber aus bekannten Gründen bleibt viel zu wenig in unserer Stadtkasse.

Sehr problematisch ist der hohe Schuldenberg von fast 1,4 Milliarden, den Ludwigshafen vor sich herschiebt. Niemals wird unsere Stadt diese Schulden allein bezahlen können. Sogar im Saarland wird jetzt ein Entschuldungsprogramm für die entsprechenden Städte gestartet. Dank des niedrigen Zinsniveaus sind die Zinsen noch erträglich, hier tickt aber eine Zeitbombe, ein Ansteigen der Zinsen würde katastrophale Folgen für unsere Stadt haben.

Seit Jahren wird verzweifelt von der Stadtspitze nach Lösungen gesucht: So wurden Stadtratsresolutionen verabschiedet, der Vorgänger  von Herrn Feid, Wilhelm Zeiser hat in Berlin versucht die Finanzstruktur zuändern, Herr Feid ist jetzt auch wieder in einem Bündnis aktiv, aber weder Herr Zeiser noch Herr Feid haben die Probleme wirklich lösen können. Die Kulturdezernentin Frau Prof. Dr. Reifenberg hat einen Brandbrief wegen des Niedergangs im Kulturbereich verfasst. Eine positive Wirkung ist nicht bekannt. Dabei ist das Umfeld so günstig wie noch nie:

Niedrige Zinsen und sprudelnde Steuereinnahmen!

Der Bund erzielt Überschüsse und das Land legt einen ausgeglichenen Haushalt vor. Ganz offensichtlich hat das Land dabei aber die Schulden der Städte, für die es ja auch haftet, vergessen. Es interessiert auch niemand die Höhe der Schulden der Stadt Ludwigshafen. Es gibt inzwischen sogar Städte mit negativem Eigenkapital, ohne dass es überhaupt jemand interessiert. Keine, der in Berlin und Mainz regierenden Parteien, zeigt die Bereitschaft wirklichdie Probleme von Ludwigshafen anzugehen und zu lösen. Aus Ludwigshafener Sicht haben alle regierenden Parteien einschließlich der Ludwigshafener Bundes- und Landtagsabgeordneten versagt und erkennen noch nicht einmal die Situation. Die bisherigen sehr großen Sparbemühungen wurden und werden in keinster Weise anerkannt.

Unverständlich ist aus unserer Sicht auch die Situation im Ludwigshafener Stadtrat: Anstatt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, fährt die große Koalition von CDU und SPD in der Regel einen harten Konfrontationskurs gegen die kleinen Fraktionen.

Ein Sparen wie es in Ludwigshafen in den letzten -über 15- Jahren erfolgt ist, hinterlässt große Veränderungen in vielen Bereichen. Ein solcher Sparkurs kann über vier bis fünf Jahre ohne größere Folgen durchgeführt werden, aber über solch einen langen Zeitraum wie in unserer Stadt zeigen sich die schlimmen Spuren dieser Politik:

Es gibt weniger Theateraufführungen, da der Etat seit 15 Jahren nicht erhöht wurde. Genauso ergeht es den Vereinen, da diese keine Erhöhungen erhalten, bedeutet dies real wegen der Kostensteigerungen Reduzierungen. Stinkende Schultoiletten, Unterricht in Baracken und Schulen ohne Sporthallen gibt es wohl in Deutschland in diesem Ausmaß nur in Ludwigshafen. Es gibt einen Sanierungsstau von etwa 290 Millionen Euro. Hinzu kommt ein weiterer erheblicher Sanierungsbedarf an den übrigen städtischen Gebäuden, der bisher nochgar nicht beziffert ist. Auch hier ist die Situation dramatisch. Dies hat sich gezeigt in einer Pressemeldung der SPD aus der nördlichen Innenstadt, die nach der Sitzung ihres Ortsbeirates mehr Unterstützung durch das Land gefordert hatten, da sie hilflos zusehen müssen, wie der Bürgersaal Nord immer mehr verfällt. Tatsächlich ist die Arbeit der Ortsbeiräte sehr schwierig, da keinerlei finanzieller Spielraum besteht und eigene Entscheidungen kaum möglich sind, da über kein eigenes Budget verfügt wird. Im Interesse einer bürgernahen Politik wäre dies unserer Ansicht nach sehr sinnvoll. Wir fordern die Stärkung der Ortsbeiräte.

Für die Freien Wähler ist aus den genannten Gründen die bisherige strikte Sparpolitik gescheitert. Der Stadtrat kann diese schlimmen Zustände in unserer Stadt nicht mehr tolerieren. Aus diesen Gründen unterstützen wir auch die vorliegenden Anträge zur Erhöhung der freiwilligen Leistungen. Der Stadtrat soll hier geschlossen der ADD entgegentreten, die ja in der Vergangenheit Kürzungen dieser Leistungen eingefordert hat, und sogar die Leistungen des ÖPNVs hier mit eingerechnet hat. Wir als Stadträte sollten Verantwortung übernehmen und die Landesregierung über die ADD in die Pflicht nehmen. Im Falle einer Ablehnung muss dem Bürger dann auch klar gesagt werden, dass die Landesregierung dies verursacht hat.

Zwar soll es neue Stellen im Bereich der Schulsanierungen geben, aber der Sanierungsstau ist hier so hoch, dass die vorhandenen Mittel bei weitem nicht ausreichen. Jeder weiß, dass bei ausbleibender Sanierung die Kosten immer höher werden. Daher fordern wir in diesem Bereich mehr zu investieren und die Mittel in den nächsten Jahren immer mehr zuerhöhen. Ich möchte ausdrücklich betonten, dass hier Investitionen in den Erhalt städtischer Gebäude erfolgen und teure Folgeschäden vermieden werden.

Als ersten Schritt beantragen wir eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für den Haushalt 2019 und 2020. SPD und CDU haben ja als Deckung für ihre Vorschläge die Mittel aus der Erhöhung der Gewerbe- und Vergnügungssteuer eingesetzt. Wir sind der Meinung, dass aus diesem Topf auch die beantragten Mittel eingesetzt werden sollen. Aber es muss klar festgestellt werden: In § 72 und § 75 des Schulgesetzes von Rheinland-Pfalz steht wörtlich, dass die Bereitstellung laufender Unterhaltung und die Bewirtschaftung der Schulgebäude eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist. Damit steht der Stadtrat in der Pflicht für einen geordneten Schulbetrieb zu sorgen. Die Aufwendungen hierfür sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Pflichtaufgabe!

Es ist den Eltern und Schülern nicht zu vermitteln, dass die Stadt das veraltete Rathaus-Center für über 40 Millionen kauft, aber stinkende Toiletten und undichte Dächer in den Schulen fast die Norm sind.

Wir bitten den Stadtrat gemeinsam an einem Strang zu ziehen und unseren Antrag zu unterstützen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

_es gilt das gesprochen Wort von Dr. Rainer Metz im Stadtrat_