Stadtratsfraktion der FWG knüpft Zustimmung an offizielle Förderzusage

Der Vertrauensbruch wiege schwer, meint der FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz. Die ADD und Landesregierung rechneten die Landeskasse zu Lasten unserer Stadt schön und verursachten in Ludwigshafen einen finanziellen Flurschaden der bundesweit einmalig sei. Die Zustimmung zu einem Haushalt gleich welcher Ausgestaltung sei daher an Bedingungen geknüpft. Unser Verein der Freien Wählergruppe Ludwigshafen forderte bereits diese Woche ein Machtwort von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und nun kann sie ihre Führungskompetenz beweisen. Denn vollkommen anders als die CDU sehen wir kein Versagen der städtischen Verantwortlichen, sondern eine miserable Landesführung als Ursache der derzeitigen Situation.

Dem Kämmerer nun Versagen vorzuwerfen wäre unsinnig und billig. Die FWG erwarte von der Landesregierung nicht die Beendigung der Sisyphos-Aufgabe sondern einen leichteren Stein, den man auch bewegen könne. In der jetzigen Situation sei man jedenfalls finanziell vollkommen gelähmt.

Wie weltfremd die Landespolitik agiere zeige sich in dem Anspruch eines ausgeglichenen Haushaltes. Die Mittel über welche dieser Stadtrat in Form sogenannter freiwilliger Leistungen entscheiden kann liegt weit unterhalb der Deckungslücke, so Metz. Es sei in dieser Stadt vollkommen unmöglich bei Erfüllung der Pflichtaufgaben und gegebenem Budget, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dreyer und ihr Regierungsstab managen mit ihrem Vorgehen keine Krisen, sie schafften Krisen.

Vor jeder Kürzungszusage durch die FWG stehe daher die Forderung nach einer sofortigen verbindlichen Zusage der finanziellen Ausstattung des Landes zu den Hochstraßenprojekten, zur Rückzahlung der verfassungswidrig vorenthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleiches im Zuge eines Schuldenschnittes sowie ein Zeit- und Ausgestaltungsplan des Landes zum Abbau des strukturellen Defizites aus Sozialleistungen.

Neben den Hochstraßenprojekten gelte es den Sanierungsstau an den Schulen abzubauen. Ebenso werde Stand heute in den Ausbau von bestehenden Kindertagesstätten nicht mehr investiert, um Betreuungsplätze aufrechtzuerhalten. Vereine benötigen Sicherheit für die Nutzung ihrer Anlagen. Unterstützungen, die vor Monaten zugesagt wurden, laufen noch immer nicht.

Aus diesem Grund kann ohne ein offizielles Papier des Landes nach Ansicht von Dr. Rainer Metz ‎keine offizielle Freigabe erfolgen. Dabei macht der Fraktionsvorsitzende unmissverständlich klar: „Für Hinterzimmergeschachere unter Parteifreund*Innen steht die FWG-Fraktion nicht zur Verfügung!“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Neue Medizinische Universität muss nach Ludwigshafen!

Die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer weiteren medizinischen Fakultät in Rheinland-Pfalz wird von der FWG-Stadtratsfraktion unterstützt.

Gleichzeitig fordern die Freien Wähler die Landesregierung auf, eine solche weitere Universität in Ludwigshafen einzurichten. Bereits von ca. 20 Jahren hat der damalige Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schulte ein solches Projekt unterstützt. Nach Ansicht der FWG wäre eine solche Ansiedlung ein positiver Schritt in der Stadtentwicklung, gleichzeitig könnte das Land angesichts der jahrelangen chronischen finanziellen Unterfinanzierung einen kleinen Ausgleich schaffen. Auch hat Ludwigshafen mit dem städtischen Klinikum das zweitgrößte Klinikums des Landes Rheinland-Pfalz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG -offener Brief – Erhöhung der Grundsteuer

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,

wie seit Ende letzten Jahres bekannt, verweigert die ADD der Stadt Ludwigshafen die Genehmigung ihres Haushaltes für das Haushaltsjahr 2022. Als Begründung und Forderung wird aufgeführt, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 525 Punkte unumgänglich sei.

Somit würde, wenn der Stadtrat den Forderungen nicht nachkäme, in absehbarer Zeit katastrophale Folgen für die Ludwigshafener Gesellschaft folgen, beispielsweise müssten Freizeiteinrichtungen zwangsweise geschlossen werden, Vereinszuschüsse würden wegfallen.

Wir halten diese Erhöhung in der momentanen Situation für falsch und weisen auf folgende wichtige Aspekte hin:

  • Die Grundsteuer B trifft alle Bewohner/Innen, da sie vom Vermieter umgelegt wird
  • Ludwigshafen hat eine Bevölkerungsstruktur mit vielen sozial schwachen Familien
  • Diese Familien sind durch die hohe Inflation und insbesondere durch die gestiegenen Energiepreise, insbesondere der Gas- und Elektroversorgung, sehr stark belastet
  • Viele Ludwigshafener Unternehmen kämpfen bereits mit den Folgen des Ukraine Krieges, den Nachwirkungen der Pandemie, den Energiepreisen und würden jetzt erneut belastet werden

Steuerpolitik ist keine Symbolpolitik der Landesregierung, sondern stellt das Herzstück kommunaler Mitbestimmung dar.

Wenn die ADD auf einen durchschnittlichen Hebesatz der Kommunen verweist, dann ist das ohne Aussagewert und methodisch unzulänglich. Relevant wäre bspw. der durchschnittliche Hebesatz bezogen auf eine Erwerbsgröße oder auf die Branchen z.B. der fünf größten Steuerzahler.

Zudem ist die jeweilige spezifische Situation ausschlaggebend. Wie hoch sind bereits die Einnahmen aus einer Steuer im Vergleich zum Durchschnitt. Bei der Gesamtschau gilt ohnehin, dass Ludwigshafen im Bundesvergleich mit Blick auf die Gesamtsteuereinnahmen sehr gut dasteht (Rang 28).

Ebenso ist der Steueranteil aus der Grundsteuer B in Ludwigshafen bereits heute gemessen am Bundesschnitt überproportional hoch, da Ludwigshafen einen sehr hohen Versiegelungsgrad (Rang 43 aller 11249 Kommunen (vgl. www.123deutschland.de) besitzt.

Ebenso muss das Wettbewerbsumfeld der Stadt Ludwigshafen berücksichtigt werden, und dieses lässt uns keinen Spielraum für weiteren Steuererhöhungen! Weshalb sollte jemand in Ludwigshafen Grundeigentum erwerben und seinen Betrieb ansiedeln, wenn er in in Sichtweite wesentlich bessere Bedingungen (Mannheim 487 Prozentpunkte) vorfindet?

Aus diesen Gründen lautete und lautet unser Kompromissvorschlag eine Anpassung der Grundsteuer B auf 487 Prozentpunkte.

Die ADD ist nur eine Behörde der Landesregierung.

Ein nicht genehmigter Haushalt einer Gemeinde ist auch Landespolitik!

Daher bitten wir Sie bereits im Vorfeld der Beratungen zu der Erhöhung der Grundsteuer dringend um Prüfung, ob die Landesregierung die geforderte Steuererhöhung durch eine Art Erpressung durchsetzen möchte.

Die entscheidende Stadtratssitzung findet am 25.April 2022 statt.

Wir bitten daher um eine rasche Bearbeitung und Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Stellungnahme zur Wald-Kitas der Verwaltung klingt nach Ausrede und ist extrem vage gehalten

FWG kritisiert Antworten der Verwaltung bezüglich des angedachten naturnahen Kindergartens in Ludwigshafen

Ludwigshafen, 19.04.2022 – Die FWG-Mitglieder im Jugendhilfeausschuss Ruth Hellmann und Johannes Mund zeigen sich enttäuscht über die Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfrage bezüglich des Planungsstandes für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen: „Es klingt nach Ausrede und ist extrem vage gehalten.“

Vor knapp einem Jahr hatte der Jugendhilfeausschuss einstimmig die Stadtverwaltung aufgefordert, einen geeigneten Standort für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen zu suchen. Im Januar dieses Jahres hakte der Stadtelternausschuss nach und wollte den Planungsstand im Hinblick auf den Waldkindergarten in Erfahrung bringen. Im Februar fragte die FWG im Ortsbeirat Gartenstadt bei der Stadt ganz konkret an, ob das Grundstück neben dem Alten- und Pflegeheim Dr. Hans Bardens Haus für eine naturnahe Kita in Frage käme. Schließlich brachte die FWG das Thema im März erneut im Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung.

„Die Antworten sind extrem ernüchternd und frustrierend“, bilanziert Hellmann. Von Verwaltungsseite käme jedes Mal die Antwort: „Hierfür ist eine umfangreiche pädagogische Konzeption zu erstellen. Bisher konnte hiermit aufgrund der durch die Umsetzung des neuen Kitagesetzes und der Pandemie gebundenen personellen Ressourcen sowie vorrangiger Projekte noch nicht begonnen werden.“ Keine Antwort gab es auf die Frage, welche weiteren Schritte  in welchem Zeitraum in der Sache geplant sind.

Hellmann hat für die äußerst dürftigen Antworten kein Verständnis: „Es gibt einen ganz klaren Auftrag von allen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses! Eine Waldkita hat allen Erfahrungen nach keinerlei Probleme, Personal zu finden. So ein Bauwagen ist im Vergleich zu einem fest installierten Kindergartengebäude extrem schnell und äußerst kostengünstig aufgebaut. Und Konzepte gibt es zuhauf in Ludwigshafener Schubladen oder in den Gemeinden im Umkreis, die bereits eine Waldkita installiert haben. Wie kann sich eine Stadt, in der über 2000 Kitaplätze fehlen, einen solchen Umgang mit brachliegenden Ressourcen leisten?“

 

FWG zur ADD-Kritik!

Freie Wähler bezeichnen ADD-Kritik als nur  „in Teilen hilfreich“ 

Im Interview der Rheinpfalz mit der ADD-Vizepräsidentin Hermann wurde zum Bedauern der FWG mit keinem Wort auf die verfassungswidrige Finanzierung der Stadt seitens des ‎Landes eingegangen. Weshalb dieser wesentliche Aspekt ausgespart wurde werfe Fragen auf.

Auch die Aussage Hermanns man habe sich in Ludwigshafen bei der Grundsteuer an den durchschnittlichen Hebesätzen der Flächenländer zu orientieren, ist in ihrer Pauschalität fachlich sehr kurz gesprungen. Der Wirtschaftsstandort Ludwigshafen habe weder ein Einnahmeproblem noch könne man die Bedingungen des unmittelbaren Umfeldes vernachlässigen. Daher hatten die FWG Stadtratsfraktion als Kompromiss den Hebesatz Mannheims als Obergrenze einer Anhebung ins Spiel gebracht. Dieser Antrag wurde so vom Stadtrat auch beschlossen. „Mit dem neuen Hebesatz gehe man in einem starken Wettbewerbsumfeld an die Schmerzgrenze, wie die zuletzt zitierte Studie der Universität Kaiserslautern gezeigt habe.“, kommentiert Dr. Rainer Metz die Position seiner Fraktion. Mit der von Frau Hermann und der ADD nun vorgeschlagenen Steuerpolitik wäre es schon vor knapp 160 Jahren unmöglich gewesen, die BASF zu einem Umzug von Mannheim nach Ludwigshafen zu bewegen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Christian Ehlers ergänzt: „Die SPD geführte Landesregierung habe leider eine als unterdurchschnittlich zu bezeichnende Bilanz bei Wirtschaftsthemen vorzuweisen. Dort setzte man bisher auf den Ausverkauf von mit Landesmitteln subventionierten Infrastruktur an Investoren aus China und Russland. Das Fiasko Nürburgring oder Flughafen Hahn stecke dem Land tief in den Knochen. Wirtschaftlich bleibt das Land weit hinter anderen Regionen des Südens zurück.“

Die FWG und der Rat der Stadt setzen dagegen auf gesunde und gewachsene Strukturen; dabei sei die Berücksichtigung des unmittelbaren Umfeldes bei der Gestaltung kommunaler Steuern zentral. Es gibt von den Freien Wählern auch Zustimmung zu Aussagen der ADD-Vertreterin. Nicht die Ausgaben für Vereine und die Kultur seien wesentlich für die Finanzmisere, sondern es gelte zu versuchen maßvoll an den Schrauben der städtischen Sozial-/Pflichtausgaben zu drehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kita-Ausbau mit einer Waldkita – schneller – günstiger – lebendiger

Mit Blick auf die weiter dramatische Lage der Kinderbetreuung und den ca. 2.000 fehlenden Betreuungsplätzen in Ludwigshafen hat eine naturnahe Waldkita in der Nähe eines Altenheims nach Ansicht der Freien Wähler viele Vorteile – FWG will Pläne der Stadtverwaltung in Erfahrung bringen!

Im kommenden Jugendhilfeausschuss am 17. März 2022 wird die FWG bei der Stadt nachhaken, wie weit die Pläne für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen gediehen sind.

Bereits im Mai 2021 hatten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf Antrag der Freien Wähler einstimmig beschlossen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, einen geeigneten Standort für einen Waldkindergarten zu suchen. Die FWG fragt nun nach:

  • Welche Standorte wurden bisher als mögliche Standorte in Betracht gezogen?
  • Welche Standorte wurden aus welchen Gründen aus den Überlegungen wieder herausgenommen?
  • Welche Schritte wurden bisher in Richtung einer Installierung eines Waldkindergartens über die reine Standortsuche hinaus unternommen?
  • Welche weiteren Schritte sind in welchem Zeitraum in der Sache geplant?

Die Stadt hatte bereits auf eine FWG-Anfrage im Ortsbeirat Gartenstadt geantwortet, dass sich die Verwaltung eine naturnahe Kita auf dem Grundstück neben dem Dr. Hans-Bardens-Haus (Alten- und Pflegeheim) am Rand des Maudacher Bruch vorstellen könnte. Dafür sei eine umfangreiche pädagogische Konzeption zu erstellen. Das Personal sei allerdings aufgrund der Umsetzung des neuen Kitagesetzes, der Corona-Pandemie und vorrangiger Projekte zu stark eingebunden gewesen. Daher sei die Idee noch nicht weiterverfolgt worden.

Eine naturnahe Kita in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Altenheim könnte für alle Beteiligten eine Bereicherung sein. „Viele Senioren sehnen sich nach ‚Leben in der Bude‘ und die Kinder gehen oft ungezwungener als Erwachsene mit alten oder kranken Menschen um. Nebenbei lernen die Kleinen einiges über das Leben – Jung und Alt, das passt super zusammen“, ist Markus Sandmann, 1. Vorsitzender der FWG und Mitglied im Ortsbeirat Gartenstadt überzeugt. Ruth Hellmann, FWG-Mitglied im Jugendhilfeausschuss kennt das aus eigener Erfahrung: „Heute noch Fragen manche Bewohner des Altenheims nach meinem jüngsten Sohn, der immer mit mir seine kranke Oma besuchte. Das ist jetzt bereits über drei Jahre her – aber sie erinnern sich lebhaft an ihn und sie freuen sich über diese Erinnerung.“

Sandmann und Hellmann sind sich sicher, dass es in Ludwigshafen genug Erzieherinnen gibt, die sofort bereit wären, die Stadt bei der Erstellung eines Konzeptes für eine naturnahe Kita zu unterstützen. „Wie wäre es mit einem öffentlichen Aufruf?“, regt Hellmann an. Ein Waldkindergarten würde Hellmanns Ansicht nach auch keine Probleme bei der Personalsuche haben. Das besondere Konzept einer solchen Tageseinrichtung für Kinder sei für viele Erzieherinnen attraktiv. Hinzu kämen die verhältnismäßig geringen Kosten und die schnelle Installierung mittels Bauwagens. „So eine Waldkita ist um einiges schneller und günstiger errichtet als ein massives Kitagebäude. Den Blick auf die vielen fehlenden Betreuungsplätze in unserer Stadt gerichtet, ist ein solches Projekt der Porsche unter den Kitas. In der Verbandsgemeinde Rheinauen entsteht zurzeit eine Waldkita in der Ortsgemeinde Waldsee. Wieso sollte sowas in Ludwigshafen nicht möglich sein?“, fragt Sandmann.

Mit freundlichen Grüßen,

Ruth Hellmann
Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Markus Sandmann
1. Vorsitzender FWG

Haushaltsrede der FWG Stadtratsfraktion zur Einbringung des Haushaltes 2022

Vorgetragen in der Stadtratssitzung vom 13.12.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushalt für das Jahr 2022 war eigentlich durch den Stadtrat bereits verabschiedet worden. Wegen des Einspruchs der ADD musste er erneut eingebracht werden. Die ADD verlangt eine massive Erhöhung der Grundsteuer B. Gemäß dem Vorschlag des Kämmerers Andreas Schwarz soll diese Steuer auf 525, also um 100 Punkte erhöht werden. Eine Steigerung von fast einem Viertel, das muss man sich verdeutlichen!

Aus verschiedenen Gründen lehnen wir eine solche Erhöhung ab:

Was alle BürgerInnen von Ludwigshafen trifft:

  • Es erfolgte bereits eine sehr starke Erhöhung der Energiepreise insbesondere für Gas und Strom
  • Die Inflationsrate ist mit 5 Prozent sehr hoch
  • Wir befinden uns in einer schweren Pandemie, die die Menschen erheblich belastet
  • Die erhöhte Grundsteuer wird als Nebenkosten der Miete an alle Bürger weitergegeben

Schon dies ergibt eine hohe Belastung insbesondere von sozial schwachen Bürgern mit niedrigem Einkommen.

Hinzu kommt, dass der Verfassungsgerichtshof die Finanzierung der Stadt durch das Land für unzureichend und nicht verfassungsgemäß beurteilt hat.

Exemplarisch ist Ludwigshafen. Hier waren bis zum Mainzer ‚Impfsegen‘ die städtischen Steuereinnahmen pro Kopf am höchsten von allen kreisfreien Städten des Landes. Daran gütlich getan hat sich das Land zu Lasten unserer Stadt.

Während das Land bspw. 2018/2019 binnen einen Jahres 1,3 MRD Euro an Schulden abbaute, stiegen die Schulden in Ludwigshafen wie beim Gros der Kreisfreien Städte weiterhin überproportional an.

Das Land hat für den Haushalt 2022 aber bisher nicht erkennen lassen, dass diese verfassungswidrige unzureichende Finanzausstattung verbessert wird. Ganz im Gegenteil, die Landesregierung verlangt sogar Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen! -unserer Ansicht nach einer absolut unfairen Forderung.

Der Bevölkerung der zweitgrößten Stadt, des wirtschaftlich bedeutsamsten Zentrums des Landes steht dabei noch nicht einmal der Jahresetat des Nationaltheater Mannheims zur freien Verfügung!  Wie sollen so attraktive Lebensbedingungen und Attraktivität für dringend benötige Facharbeiter und Angestellte geschaffen werden?

Aus diesen Gründen sind wir, die Freien Wähler, nicht bereit die geplante Erhöhung um etwa 25 Prozent mit zu tragen. Wir verweigern uns nicht der Möglichkeit einer Erhöhung, dies gilt aber nur unter der Bedingung, dass das Geld aus einer solchen Erhöhung in der Stadt verbleiben muss und dass auch das Land endlich zur Finanzierung der Stadt Ludwigshafen einen vernünftigen und sozial gerechten Beitrag leistet.

Die Drohung bei einer Nichterhöhung das Wildgehege, das Theater oder die Bäder zu schließen halten wir für eine Entmachtung des Stadtrates. Dies trägt Züge von Demokratiefeindlichkeit. Mit Blick auf die Bevölkerung, welche in der Pandemie auf so vieles verzichtet hat, bewerten wir Freien Wähler einen solchen Vorschlag als unverschämt nahe an der Grenze des Asozialen. Wir fügen uns nicht in die uns vom Land so zugewiesene Rolle des abgehängten Prekariats, nein wir setzen uns mit allen Mitteln zur Wehr!

Doch dabei sind wir nicht blind vor Wut über das unverschämte Verhalten der Landesregierung gegenüber unserer Stadt.

Als Kompromiss sind wir bereit eine Erhöhung der Grundsteuer auf den Satz, den unsere Nachbarstadt Mannheim verlangt, zurzeit 487 Punkte, mitzutragen. Im Gegenzug erwarten wir aber von der Landesregierung über die ADD, dass die in den Haushalt eingestellten freiwilligen Leistungen auch so erhalten bleiben und ausgezahlt werden können. Es ist dem Bürger nicht zu vermitteln, wieso Einnahmen von 7,5 Millionen bei 1,4 Milliarden Schulde den Haushalt ausgleichen sollen!

Seit 20 Jahren ist die Stadt Ludwigshafen nicht in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die ADD hat in der Vergangenheit alle diese rechtswidrigen Haushalte genehmigt. Nicht zufällig kommen die meisten hoch verschuldeten Städte aus Rheinland-Pfalz.

In der Metropolregion Rhein-Neckar fällt Ludwigshafen stark ab. Wir sind zwar das wirtschaftliche Kraftzentrum der Vorderpfalz, ja sogar von Rheinland-Pfalz, aber finanziell sind wir auf verlorenem Posten im Vergleich zu den Städten in Baden-Württemberg. Das beste Beispiel ist der ÖPNV: während Mannheim und Heidelberg bereits ganz neue Straßenbahnlinien gebaut und in Betrieb genommen haben, schaffen wir es kaum eine Linie zu sanieren! Von gleichen Lebensverhältnissen wie sie das Grundgesetz vorschreibt, entfernen wir uns immer mehr. Auch deshalb hoffe wir auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das hoffentlich zu Gunsten der Städte ausfällt.

Das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung beträgt 2022 über 170 Millionen Euro und ist in den vergangenen Jahren immer mehr angestiegen.

Eigentlich gilt ja das Konnexitätsprinzip! Aber anstatt für eine Entlastung zu sorgen, werden unserer Stadt immer mehr Leistungen von Bund und Land aufgebürdet, die dann über Kredite finanziert  werden müssen. Jüngstes Beispiel ist das neue Kindertagesstättengesetz, welches ein „Zukunftsgesetz“ darstellen soll. Wieder kommen Millionenkosten auf die Stadt zu, die über Schulden finanziert werden. Auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, der 2026 eingeführt wird stellt die Stadt schon heute vor Herausforderungen. So wird zwar der Bau von Mensen bezuschusst, aber die Küche dazu nicht.

Die FWG ist der Ansicht, wenn die ADD zu hohen freiwilligen Leistungen anprangert und Einsparungen im Pflichtbereich fordert, muss die spezifische Situation von Ludwighafen gesehen werden. So haben 52,1 Prozent aller Schüler in Ludwigshafen einen Migrationshintergrund. Immer noch streben die Schüler mit deutschen Elternhäusern eher das Abitur an, so haben an den Gymnasien nur 29,1 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund, während an den Realschulen plus 74 Prozent der Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund haben. Es ist zu erwarten, dass sich die Situation weiter zuspitzt, da über 65 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund haben. Wer hier spart, zahlt später den hohen Preis fehlender Bildung – in unserer Hochtechnologie-Region wäre das fatal.

Die jetzigen freiwilligen Leistungen sind für den Erhalt unserer Stadtgesellschaft unabdingbar und können nicht gekürzt werden! Daher werden wir bei diesen Punkt keine Zugeständnisse machen.

Realistische Haushaltsansätze sind sicherlich wünschenswert. Es geht aber nicht darum hier Einsparungen zu erzielen. Die dringende notwendigen Schulsanierung müssen schneller und effizienter umgesetzt werden. Wir haben ja hierzu auch einen entsprechenden Antrag für eine Neuorganisation eingebracht und hoffen jetzt trotz der vorhandenen Personalprobleme auf eine schnellere Umsetzung.

Die Personalprobleme sind bereits ausführlich thematisiert worden und werden sich wohl in Zukunft noch verstärken. Der Kampf um gutes Personal wird ein Dauerthema bleiben und dies trifft alle Bereiche.

Schauen wir einmal auf die Kitas – dort ist qualifiziertes Personal kaum zu bekommen und gleichzeitig fehlen Betreuungsplätze.

Wir Freie Wähler befürworten daher den Ausbau der Kindertagespflege ausdrücklich. Leider ist es bisher nicht gelungen wie geplant die Zahl zu erhöhen. Hier sind vermehrte Anstrengungen und auch Änderungen der Landesgesetze notwendig. -Dies ist ein deutlicher Hinweis an den Landtagsabgeordneten unserer Stadt.

Finanziell gibt es natürlich auch Altlasten aus Zeiten als es der Stadt noch besser ging. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Bäder: Wir zahlen 2022 einen Zuschuss von über 2,3 Millionen Euro für ein Hallenbad, ein kleines Schulschwimmbad und das Freibad am Willersinnweiher. Im Vergleich hierzu kostet das Kombibad Salinarium die Stadt Bad Dürkheim in normalen Zeiten jährlich nur 800.000 Euro, selbst im schlimmen Pandemiejahr 2021 beträgt das Defizit 1,8 Millionen Euro und damit ca. 500.000 Euro weniger als die geplanten Ausgaben der Stadt für 2022. Das Salinarium ist ein Kombibad mit Freibad, Hallenbad und Sauna, in der viele Ludwigshafener Bürger ihr Geld ausgeben. Selbstverständlich ist das Hallenbad Süd sehr schön renoviert worden, aber ausreichend für unsere große Stadt ist es nicht.

Laut den Angaben im Hauptausschuss ist das Geld für den Abriss des alten Rathauses und des Rathaus-Center eingestellt. Wir treten dafür ein, rasch ein neues Rathaus zu konzipieren und haben  uns für einen Rathaus-Campus in der Umgebung des Berliner Platzes im Ortsbezirk der südl. Innenstadt ausgesprochen. Die Bürger unserer Stadt wünschen sich nach dem Verschwinden von Identifikationsbauten wie der Tortenschachtel, dem Engelhorn-Hochhaus und jetzt dem Rathaus-Center wieder ein repräsentatives Gebäude.

Kritisch sehen wir die Anmietung der Rhenus Halle für das Stadtarchiv und das Stadtmuseum. Hier werden ab 2023 1,3 Millionen Euro an Miete fällig, die das Land über die Hafengesellschaft erhält, obwohl das Land an unserer chronischen Unterfinanzierung eine große Schuld mitträgt.

Seit Ende 2019 steht das ehemalige Bürgerhaus Pfingstweide vollständig leer, die GAG prüft die Realisierung von Wohnbebauung was sich aber als kritisch wegen der Lärmbelästigung durch die B 9 erweisen dürfte, da in diesem Bereich kein Lärmschutzwall vorhanden ist. Seit 2021 ist es mehrfach zu Vandalismus an dem leerstehenden Gebäude gekommen. Zwischenzeitig ist das Gebäude (eher mangelhaft) durch einen Bauzaun gesichert. Fraktionsübergreifend besteht ein großes Interesse keine Bauruine in der Pfingstweide bestehen zu lassen. Hier sollte möglichst rasch ein Abriss erfolgen und es müssen jetzt Haushaltsmittel dafür eingestellt werden.

In der Gartenstadt ein ähnliches Bild. Dort ist das Volkshaus seit sechs Jahren im Leerstand und verweist von Monat zu Monat. Im November hat die Stadtverwaltung einen weiteren Aufschub in den Planungen das Volkshaus zur Kita umzubauen verkündet. Es wird also auch im siebten Jahr nach dem Auszug des letzten Wirtes weiterhin nicht passieren. Die Ernst-Reuter-Grundschule hat ebenfalls enorme bauliche Probleme, die zwischenzeitlich die Eltern der Schulgemeinschaft auf den Plan gerufen haben.

In einem Zeitungsartikel von 2014 fordert der damalige Kämmer Dieter ein Konzept für die Gemeinschaftshäuser, passiert ist seit damals überhaupt nichts!

Als FWG sind wir der Meinung, uns erwarten auf jeden Fall spannende Monate:

Wie wird die Landesregierung den durch das Verfassungsgericht angeordneten neuen Finanzausgleich gestalten? Bisher ist es dem Land immer gelungen trotz Gerichtsurteilen und Einführung des Konnexitätsprinzips Ludwigshafen weitere Schulden aufzuladen! Wir erwarten und hoffen, dass alle Parteien in Mainz und Berlin sich tatkräftig für die Ludwigshafener Interessen einsetzen. Wenn jetzt keine Hilfe kommt, wird Ludwigshafen immer weiter nur durch den Notstand regiert und die demokratische Selbstverwaltung bleibt auf der Strecke.

An die Bundestagsabgeordneten gerichtet ist unser Aufruf, dass genauso wichtig die Lösung der Altschuldenproblematik ist, denn Ludwigshafen wird nicht das Glück von Mainz haben und alleine wohl nie wieder schuldenfrei werden. Hinzu kommt die momentane hohe Inflationsrate. Bleibt diese weiterhin so hoch, wird es wohl zu einer Zinserhöhung mit katastrophalen Folgen für unsere Finanzen kommen.

Mit dem Neuaufbau der Hochstraße Süd und der neuen Helmut-Kohl-Allee stehen wir vor sehr schwierigen Baumaßnahmen, die in erster Linie für die Pendler aus dem Umland und die Wirtschaftskraft der gesamten Region von größter Bedeutung sind. Auch hier sind wir wieder auf die Hilfe des Landes und des Bunds angewiesen. Wir hoffen, dass der neue Bundesverkehrsminister, der ja genau die Probleme kennt, hier entsprechend die Lage im Fokus hat.

Zum Abschluss unserer Haushaltsrede möchten wir uns bei der Verwaltung, dem Stadtvorstand, der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und dem gesamten Stadtrat für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Wir hoffen gemeinsam erfolgreich die großen Probleme unserer Stadt zu lösen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender der
FWG-Stadtratsfraktion

 

FWG: Waldkindergarten für Ludwigshafener Kinder

Nachdem die FWG bereits in der Januar-Ausgabe der „Neuen Lu“ die Idee eines Waldkindergartens für Ludwigshafener Kinder eingebracht hat, beantragt sie nun im kommenden Jugendhilfeausschuss, mögliche Standorte zu suchen und die Etablierung eines naturnahen Kinderbetreuungsangebots zu prüfen.

Vielfältige Studien zeigen, dass das Spielen in der Natur die Lebenskompetenzen der Kinder stärkt. Gerade in den Bereichen Grobmotorik und Sprachentwicklung profitieren die Kinder vom naturverbundenen Spiel. Aber auch auf die Fähigkeit, Konflikte zu lösen, wirkt sich der lange Aufenthalt in der Natur positiv aus.

„Gerade in einer Industriestadt wie Ludwigshafen brauchen Kinder Möglichkeiten, vielfältige Erfahrungen mit und in der Natur zu machen. Viel Bewegung in der Natur stärkt das Immunsystem, beugt Kurzsichtigkeit vor und fördert Kreativität“, begründet Ruth Hellmann (FWG-Mitglied im Jugendhilfeausschuss) den Antrag. Beheizbare Hütten oder Bauwagen, wie sie beispielsweise in Worms eingesetzt sind, seien billiger und planerisch schneller zu bauen als große, mehrstöckige Kitakomplexe. Angesichts des prekären Betreuungsplatzmangels in Ludwigshafen habe die Stadt die Pflicht, alle erdenklichen Möglichkeiten zu prüfen, um dem Bedarf passende Angebote entgegenzusetzen.

Quellen:

Wormshttps://www.worms-neu.de/neu-de/zukunft-gestalten/klima-und-umwelt/Erlebnisgarten-Umweltbildung/Waldkindergarten.php

Studien: www.archiv.ub.uni-heidelberg.de bei Eingabe des Stichworts „Peter Haefner“

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Einzug der Freien Wähler hilft der FWG-Fraktion!

Als großen Erfolg sieht die FWG-Stadtratsfraktion das Ergebnis der Landtagswahl. Durch den Einzug in den Mainzer Landtag haben die Freien Wähler jetzt einen direkten Draht in den Landtag, den sie nutzen werden, dies unterstützt die Arbeit im Stadtrat.

„Die FWG Stadtratsfraktion Ludwigshafen gratuliert dem zukünftigen Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Landesparlament, Dr. Joachim Streit. Wir freuen uns auf einen guten Kontakt und eine fruchtbare gemeinsame Arbeit“, kommentiert Dr. Rainer Metz den Einzug der FREIEN WÄHLERN in den Landtag.

Das Ergebnis von Ludwigshafen zeigt, dass die Freien Wähler als politische Kraft akzeptiert sind. Für eine Landtagswahl ist das Ergebnis gut, da bisher immer das Kommunalwahlergebnis erheblich besser war. Ermutigend ist das Ergebnis des FWG Direktkandidaten Hans Arndt, der vor den Kandidaten von FDP und Linken zu liegen scheint.

Erschreckend ist das Abschneiden der AfD. In Zukunft sollten alle demokratischen Parteien darauf verweisen, dass im Stadtrat keinerlei Impulse von der AfD ausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Satzung zu Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)

Um die offensichtlich großen Probleme durch die Umwandlung von Wohnungen zu Pensionen, insbesondere in Oppau, einzudämmen, stellt die FWG Stadtratsfraktion zur nächsten Sitzung den Antrag eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erstellen.

Bereits seit dem 11. Februar 2020 ermöglicht das rheinland-pfälzische Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) allen Kommunen eine Satzung, mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren, aufzustellen, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In mehreren Ortsbezirken, unter anderem Oppau und Gartenstadt, sind bereits prekäre Wohnraumsituationen durch Zweckentfremdung entstanden und der Unmut über diese Situation steigt. In diesem Zusammenhang protestierten in Oppau rund 300 Bürger.

Die Stadtverwaltung hat zwar einen Arbeitskreis, der am 04.02.2021 erstmalig tagte, eingerichtet. „Wir Freien Wähler aus Ludwigshafen halten die Arbeit dieses Kreises – ohne das dafür passende Werkzeug einer Satzung – für nicht zweckmäßig!“, begründet Dr. Rainer Metz als Fraktionsvorsitzender den FWG-Antrag. Seine Fraktion ist sich sicher, dass ohne Satzung hierdurch das Grundproblem weiterbesteht bleibt und weiterhin immer mehr Wohnraum durch Umnutzung vom herkömmlichen Wohnungsmarkt verschwindet. Somit wäre der Arbeitskreis nicht Schlagkräftig und könne der Entwicklung nicht entgegenwirken.

„Nur durch eine entsprechende Satzung, wie z.B. seit 2020 in den Städten Kaiserslautern und Speyer, kann sichergestellt werden, dass künftig kein Wohnraum mehr ohne Genehmigung für andere Zwecke genutzt wird. Wir sehen auch die Problematik, dass die städtischen Bemühungen zur Schaffung neuen Wohnraums durchkreuzt werden, wenn parallel die Umnutzung von bestehendem Wohnraum nicht eingedämmt wird. Wir weisen darauf hin, dass die ausufernde Schaffung von neuem Wohnraum auf unverbautem Boden zudem die Forderung des Landes Rheinland-Pfalz den Flächenverbrauch zu reduzieren konterkariert.“ ergänzt Fraktionsvize und baupolitischer Sprecher der FWG Helge Moritz die Begründung der FWG. Moritz hatten den ersten Antrag der FWG im Ortsbeirat Oppau, wo er Fraktionschef ist, eingebracht. Auch die FWG-Fraktion im Ortsbeirat Gartenstadt hat den Antrag dort eingebracht. In der Antwort der Verwaltung war der Verweis auf den Stadtrat enthalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender