Schlagwort: Landesregierung

Beim der Sitzung des Stadtrates am 09.12.2024 hat der Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz die Haushaltsrede der FWG gehalten.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtvorstand, sehr geehrte Mitarbeitende der Stadtverwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger von Ludwigshafen,

eigentlich könnte ich die gleiche Haushaltsrede wie vor 20 Jahren halten: Im Prinzip ist die Stadt Ludwigshafen so etwas wie bankrott. Dank immer neuer Aufgaben und mangelnder finanzieller Ausstattung wird die Lage von Jahr zu Jahr schwieriger. Durch die Teilnahme an der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz wurde die Stadt Ludwigshafen zwar um rund 565 Mio. Euro an Liquiditätsverschuldung entlastet. Doch wie die Oberbürgermeisterin betonte, ist das Problem damit nicht gelöst. Für Ludwigshafen ist es eine große Herausforderung, in 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen!

Aktuelle Zahlen zeigen die Entwicklung:

1. Das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung ist von 132 Millionen im Jahr 2018 auf 240 Millionen im Jahr 2023gestiegen, also +55%.
2. Die Zinsaufwendungen steigen von aktuell 27,7 Millionen laut Plan auf 41,8 Millionen, also fast +53%.
3. Allein die Investitionskredite werden sich von 780 Millionen im Jahr 2025 auf 1027 Millionen im Jahr 2028 erhöhen, hier knapp32%.

Diese prozentuale Erhöhung der Belastungen erfolgt trotz der Förderzahlungen von Bund und Land für die Hochstraßen! Im Stadtrat wurde die Meinung vertreten, dass für Investitionsschulden ein Gegenwert geschaffen werde und daher die Schulden nicht so schlimm seien. Doch auch diese Schulden müssen bezahlt werden – Herr Kämmerer –, und die Zins- und Tilgungszahlungen erfolgen über Liquiditätskredite. Neben der Sanierung der Hochstraßen sind für die hohen Investitionskredite die Sanierung und der Neubau von Kitas und Schulen verantwortlich. Hier lässt uns der Bund und das Land alleine. Die vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, eine Garantie für einen Kitaplatz zu schaffen, muss von unserer Stadt Ludwigshafen umgesetzt werden. Eine mögliche Lösung wäre eine Klage gegen das Land, aber das bedeutet einen langen Weg, der zum Glück – laut Aussage der Stadtspitze – geprüft und vorbereitet wird. Trotzdem gilt aktuell die Formel: Bisher hat die Landesregierung immer Wege gefunden, Ludwigshafen zu vergessen. Unserer Ansicht nach ist es daher erfreulich, dass der Städte- und Gemeindebund klar und deutlich die rote Linie bei den Rahmenvereinbarungen im Kita-Bereich gezogen hat. Die freien Träger und die Kommunen stehen gemeinsam an der Wand und können nicht mehr weiter. Es ist jetzt an der Zeit, dass das Land und der Bund sich an den weiteren Schritten der Kita-Finanzierung beteiligen, schließlich sind sie diejenigen, die die Gesetze erlassen. Wir – als Kommune – lassen uns nicht von den freien Trägern auseinanderdividieren. Wir brauchen die freien Träger, und das Gesetz verlangt die Bevorzugung dieser vor kommunalen Einrichtungen und schreibt die Wahlfreiheit für Eltern fest.

Die sozialen Strukturen unserer Stadt bringen einzigartige Herausforderungen mit sich, die oft von der Landesregierung und dem Landtag übersehen werden und mit dem Gießkannen-Prinzip nicht geregelt werden können. Ludwigshafen ist nicht nur ein wirtschaftliches Kraftzentrum, sondern auch der größte Schulstandort in Rheinland-Pfalz mit 47 Schulen in kommunaler Trägerschaft. Unsere Infrastruktur muss trotz größerer Belastung als in anderen Städten in Schuss gehalten werden. Unsere vielfältige Bevölkerung erfordert zusätzliche Unterstützung in den Sozialräumen der Stadt, und das große Chemiewerk bringt sowohl wirtschaftliche als auch soziale Herausforderungen mit sich. Aufgrund des hohen Anteils an Einwohnern mit Migrationshintergrund gibt es soziale Probleme, wie beispielsweise die schwierige Lage der Gräfenauschule zeigt. Zudem wird viel in die Pflege älterer Bürger investiert, was auch noch zukünftig weiter massiv gesteigert werden muss. Diese Faktoren führen dazu, dass Ludwigshafen höhere Ausgaben in der sozialen Sicherung hat als andere Städte. Leider scheint das Land dies nicht zu berücksichtigen. Statt notwendiger Unterstützung wird eine Anhebung des Hebesatzes vorgeschlagen, was bedeutet, dass die Kosten der sozialen Sicherung von den Anwohnern getragen werden sollen. Zu hohe Belastungen können auch zu geringeren Zuzügen von jungen Familien und Abwanderungen von Bürgerinnen und Bürgern führen. Es wundert nicht, dass viele ins Umland ziehen, wenn sie es sich leisten können.

Eines der brennenden und aktuellsten Themen: Es fehlen über 3000 Kitaplätze. Zudem erscheinen viele Kinder, die einen Platz haben, nicht in der Einrichtung, oder erst sehr spät am Vormittag. Wir fordern deshalb seit Jahren die Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen nach französischem Vorbild, denn in Frankreich besuchen fast alle Kinder ab drei Jahren die école maternelle, die kostenlos und verpflichtend ist. Diese Vorschulen sind strukturierter als deutsche Kindergärten und bereiten die Kinder gezielt auf den Schulalltag vor.

Ein weiteres aktuelles Thema ist die Grundsteuerreform: Die Grundsteuerreform wird uns alle beschäftigten. Es wird kein leichtes Jahr in Ludwigshafen. Die Landesregierung hat erst Ende November notwendige Änderungen akzeptiert und eine differenzierte Grundsteuer vorgeschlagen. Warum hat das Land erst vehement am Bundesmodell festgehalten und erst kurz vor Schluss noch schnell eingelenkt? Dies stellt uns nun vor erhebliche Aufgaben, da wir den Haushalt beschließen und die Grundsteuerbescheide noch vor dem 1. Januar 2025 versenden müssen. Wir müssen jetzt also ein Modell beschließen, von dem wir wissen, dass wir es unterjährig nachbessern werden. Dilletantischerkann eine Landesregierung nicht sein. Wie kann man als Landtagsabgeordneter dieser Regierung so etwas als Erfolg feiern? Ganz ehrlich, das sind doch Kilometer von Entfernungen zur Realität in den Kommunen. Diese Verzögerung und das daraus resultierende Chaos unterstreichen erneut, wie kopflos die Landesregierung ohne Rücksicht auf die Hinweise der Kommunen regiert. Gleiches haben wir ja auch im Kita-Umfeld, aber zurück zum Thema.

Was bedeutet die differenzierte Grundsteuer? Die differenzierte Grundsteuer bedeutet, dass die Höhe der Grundsteuer unterschiedlich sein kann, je nachdem, ob es sich um ein Gewerbe- oder Wohngrundstück handelt. Dies erlaubt es den Städten, die Steuerbelastung zwischen Geschäfts- und Wohngebieten besser zu verteilen. So können sie entscheiden, wie viel Steuern von Geschäftsimmobilien und wie viel von Wohnimmobilien erhoben werden. Das ist gut, denn nach dem Bundesmodell benötigen wir laut aktuellen Berechnungen eine Anhebung auf 817 Punkte, um die bisherigen Steuereinnahmen zu erzielen.

Private Hausbesitzer sollen nun für die Verbesserungen im Wohnumfeld bezahlen – so die Begründung des Bundes zur Anpassung der Grundsteuer. Quasi: die Kommune hat in den letzten Jahren viel zum positiven Umfeld beigetragen, nun werden die Steuern entsprechend angepasst. Noch einmal, das ist keine Idee aus Ludwigshafen, aber wichtig für die Stadtverwaltung, denn…

In diesem Zusammenhang, dass also die Kommunen das Wohnumfeld verbessern und deshalb der Wohnungseigentümer höher belastet werden soll, erinnern wir an die Beantwortung des Antrags unserer FWG im Ortsbeirat Gartenstadt aus dem November 2024, also ganz aktuell – hierzu wurde auch in der Tageszeitung berichtet. Unser Vorschlag, alle Straßen nachts zwischen 22 und 5 Uhr auf Tempo 30 zu reduzieren, um den Lärmpegel zu senken, wurde abgelehnt. Statt nach Lösungen zu suchen, erklärte man uns, warum es nicht geht. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, was in unserer Verwaltung falsch läuft. Statt zu prüfen, wie man einen Vorschlag der Politik umsetzen kann, wird geschaut, wie man begründet, weshalb es nicht geht. Sehr geehrte Dezernenten der Stadt, ist das das Ergebnis einer Verwaltungsführung, die durch gegenseitiges Misstrauen im Stadtvorstand resultiert? Oder ist das der Grund eines fehlenden Kapitäns in der Stadtspitze, der ein vertrauensvolles Arbeiten ermöglicht? Es funktioniert halt einfach nicht, wenn niemand verantwortlich ist und den Mut hat eine Stadt gestalten zu wollen.

Zurück zum Haushalt: Nicht nur die Freien Wähler, sondern auch der Rechnungshof kritisiert die SPD-geführte Landesregierung für ihre Finanzpolitik scharf. Mehr Geld in Richtung der Kommunen zu pumpen, löst die grundlegenden Herausforderungen nicht: steigende Ausgaben für Personal und Soziales einerseits und stagnierende oder sinkende Steuereinnahmen andererseits. Über alle kommunalen Haushalte hinweg klafft ein Loch von mehr als einer halben Milliarde Euro im Land. Wir benötigen eine durchdachte und langfristige Lösung, die über kurzfristige Finanzspritzen hinausgeht. Politisch Verantwortliche der SPD lenken seit nun über 30 Jahren ununterbrochen dieses Land – es war mehr als ausreichend Zeit, die bekannten Probleme der finanziellen Ausstattung der Städte ernsthaft anzugehen. Weder die Grünen noch die FDP haben an dieser Stelle etwas Nennenswertes beigetragen, um eine tragbare Finanzierung im Sinne einer erträglichen Lösung für die Städte im Land, also auch für unsere Stadt, herbeizuführen.

So stehen wir wieder vor der großen Herausforderung, einen Haushalt aufzustellen, der unserer Gesellschaft einiges abverlangt. An dieser Stelle möchten wir den Mitarbeitenden der Verwaltung für die vielen Stunden der Vorbereitung des Haushaltes herzlich danken. Ebenso loben wir die Fraktionen für die Prüfung des Haushaltes im vergangenen Hauptausschuss. Über 1000 Seiten muss man erst einmal aufstellen, lesen und verstehen. Dass es Dinge gibt, die in einem solchen Werk angepasst werden müssen, ist verständlich.

Uns gewählten Stadträten ist sehr wohl bewusst, dass wir uns als Stadt Ludwigshafen bewegen und alle Anstrengungen unternehmen müssen, um unseren Teil der Hausaufgaben in der kommunalen Finanzverwaltung zu erfüllen. So ist die Erhöhung der Grundsteuer auf 817 ein harter, aber unerlässlicher Schritt, um den Willen der Stadtgesellschaft zu beweisen, auch einen schmerzhaften Schritt zu gehen. Gleichzeitig haben wir Stadträte den sozialen Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft im Blick und sorgen uns, dass dieser auseinanderfallen könnte. Die Lebensqualität und Attraktivität von Ludwigshafen soll und darf darunter nicht leiden. Daher müssen wir mit viel Fingerspitzengefühl vorgehen und können nicht einfach überall Preise und Gebühren anpassen oder Leistungen streichen. Es wird also auch Nullrunden im Haushalt geben, wo wir uns bewusst gegen Erhöhungen entscheiden und das Wohl des sozialen Zusammenhalts an die erste Stelle stellen.

Im Prinzip ist dieser Haushalt eine einfache Fortschreibung. Beispielsweise für die Kultureinrichtungen bedeutet dies zwar keine nominale Kürzung, aber wegen der Inflation und den höheren Personalkosten eine reale Kürzung. Auf Dauer führt dies zu einer Schwächung. Dabei hat Ludwigshafen gerade in diesem wichtigen Bereich für unsere Stadtgesellschaft viel zu bieten: Filmfestival, Theater im Pfalzbau und Straßentheaterfestival, eine moderne Bibliothek sind Höhepunkte, um die uns andere Städte beneiden. Trotz der Finanzlage muss dies auf jeden Fall erhalten bleiben.

Allerdings ist Ludwigshafen manchmal überraschend anders:

Die restliche Sanierung der Linie 10 soll 2027 endgültig begonnen werden.Während im gleichen Verkehrsverbund Mannheim und Heidelberg bereits neue Linien in Betrieb genommen haben, stehen bei uns die Planungen neuer Linien in die Pfingstweide, durch die Gartenstadt und nach Neuhofen noch aus. Wir sind gespannt, wie sich dies entwickelt.

Aber auch im Kleinen kommen wir oft nicht richtig voran. Der Stadtrat hat vor 2 ½ Jahren beschlossen, die Taubenproblematik am Berliner Platz anzugehen. Finanziell ist dies kein Problem, da der Tierschutzverein zur Unterstützung bereit ist. Passiert ist noch nichts, es wurde noch nicht einmal konkret mit dem Tierschutz verhandelt. Stattdessen wird sich gewundert, dass die Tauben jetzt im Metropol-Loch nisten. Auch hier sind wir gespannt, wann endlich Taten folgen.

Was wir uns für unsere Stadt in der Zukunft wünschen:

Die Klimaanpassung der Stadt Ludwigshafen sollte für uns alle eine der obersten Priorität haben. Alle Regionen sind von den Folgen des Klimawandels unterschiedlich stark betroffen; laut Helmholtz-Kataster wird Ludwigshafen langfristig von Wasserarmut betroffen sein. Den Auswirkungen von Starkregenereignissen, Hitze und Wasserknappheit gilt es vorzubeugen. Im Umgang mit den Folgen des Klimawandels spielen Bäume eine zentrale Rolle, unabhängig davon, ob sie in einem Park oder entlang einer Straße stehen. Sie verschaffen der Stadt notwendige Kühlung und verbessern das Mikroklima. Die Aufforstung von Bäumen darf keine freiwillige Leistung einer Kommune sein – egal an welchem Standort.

Darüber hinaus muss das Konzept der klimaresilienten Schwammstadt in Ludwigshafen Anwendung finden. Beispielsweise könnten entlang der Helmut-Kohl-Allee in vertieften Grünanlagen temporäre Regenrückhaltebecken angelegt werden, die die Kanalisation bei Starkregen entlasten und das Wasser in einer Versickerungsfläche zusätzlich den Wasserhaushalt der Stadt nachhaltig positiv beeinflussen. Weitere Vorteile sind Kühlungseffekte durch lokale Verdunstung. Dem innerstädtischen Nutzungsdruck und der Flächenkonkurrenz zwischen Wohnen, Handel und Gewerbe muss durch das Leitbild einer dreifachen Innenstadtentwicklung Rechnung getragen werden. Begleitmaßnahmen wie Fassaden- und Dachbegrünung sowie die Ausweitung von Grün- und Erholungsbereichen, besonders in der Innenstadt am Berliner Platz, dem Bahnhofsvorplatz und entlang der Helmut-Kohl-Allee, dürfen nicht vergessen werden. Bitte bedenken sie diese Punkte im Werkstattverfahren welches die LCE moderiert! Hier müssenzwingend Haushaltsstellen in Absprache mit der ADD geschaffen werden – das Klima wartet nicht auf eine gerechte finanzielle Gesamtausstattung einer Kommune.

Ludwigshafen würde auch eine humanmedizinische Universität guttun. Hierzu waren wir als FWG bereits in der Vergangenheit aktiv. Wir bemühen uns aktuell mit starken Partnern, ähnlich wie in Kaiserslautern, durch eine Kooperation mit anderen Universitäten einen klinischen Studiengang zu etablieren. Dies wäre sicher für den Wirtschaftsstandort Ludwigshafen von großer Bedeutung. Für uns Freie Wähler ist das ein Beitrag im Schritt Richtung zukunftsorientiert Stadt.

Eine große Chance ist die City West. Der Bau der Stadtstraße und der Brücke über die Bahngleise des Hauptbahnhofs ist politisch und rechtlich entschieden und der Bau hat schon begonnen. Jetzt kommt es darauf an, die Ausgestaltung möglichst bürgerfreundlich zu gestalten, hierzu gibt es das bereits kurz erwähnte Werkstattverfahren. Wichtig ist uns die Beteiligung von Bürgern und der gesamten Stadtgesellschaft und nicht nur ausgewählte politische Vertreter und die Wirtschaft.

Was uns weiterhin als Freie Wähler sehr beschäftigt und wo noch viele Fragen offen sind, ist die Rolle unseres Stadt-Kämmerers, der angeblich nichts von der 120 Millionen Steuerrückerstattung wusste. Dieses Kapitel der Steuerrückerstattung und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Stadtfinanzen sind weiterhin nicht geklärt. Reines Wegducken und Aussetzen werden wir nicht zulassen. Mit großen Anstrengungen haben wir einen Haushalt erstellt, der uns alle an deutlich spürbare Grenzen führt, um gegenüber der ADD unseren Willen zu deutlichen Sparmaßnahmen zu beweisen. Im Gegenzug erwarten wir jedoch, dass die ADD diesem Haushalt zustimmt. Aus diesem Grund stimmen wir mit voller Zuversicht für den Haushalt 2025, da wir glauben, dass wir gemeinsam in den kommenden Jahren spürbare positive Veränderungen für unsere Stadt erreichen können.

Vielen Dank.

“Es gilt das gesprochene Wort“