FWG: Umwandlung der Kitas zu Vorschulen!

Angesichts der schlimmen Situation in der Gräfenauschule fordert die FWG-Stadtratsfraktion grundsätzliche strukturelle Änderungen.

In Anlehnung an das französische Modell der Ecole maternelle sollten die Kindergärten als Vorschule eingestuft werden. Dank der Fachkräfteverordnung des Landes ist sichergestellt, dass der pädagogische Ansatz in der frühkindlichen Bildung bereits in den Tageseinrichtungen für Kinder in RLP vorhanden ist. Dort sollte nach Ansicht der Freien Wähler angesetzt werden und der verpflichtende Kita Besuch aufgebaut und eingeführt werden. Hierzu, das ist der FWG bewusst, bedarf es eine ausreichende Personalisierung und Fachkräfte in den Einrichtungen. Aus diesem Grund fordern die Freien Wähler aus Ludwigshafen das Land auf, zukünftige 100% der Personal und sonstige notwendigen Kosten für Auszubildende in den Kitas zu tragen. „Das Land hat bestellt, also muss das Land liefern!“ so Dr. Rainer Metz, der Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat.

„Ein fataler Fehler des Bildungsministeriums muss dabei sofort korrigiert werden. Die Sprachförderung darf nicht als „inklusive Leistung“ angesehen und im regulären Personalschlüssel abgebildet werden. Es bedarf spezielle Sprachförderkräfte in jeder Einrichtung. Sprachförderung darf nicht in den Händen der Träger liegen. Dieses Thema gehört in die Verantwortung des Landes.“, ergänzt Markus Sandmann, der Vorsitzende der FWG Ludwigshafen, die Forderung der Freien Wähler.

Über 60 Prozent der Grundschüler in Ludwigshafen haben einen Migrationshintergrund. Es muss in den Augen der FWG Mitglieder dringend gehandelt werden. Wegen der schwierigen Situation bei den Kita-Plätzen ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land und Stadt dringend erforderlich und unumgänglich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Sprachförderung in Kitas – Modell überdenken

In den ersten Lebensjahren werden Grundlagen für das ganze Leben eines Menschen gelegt. Diese Tatsache ist unstrittig – deshalb wurde die Idee der Kindergärten zum Exportschlager mit konkretem Beitrag zu sozialer Integration.

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen engagiert sich seit vielen Jahren aktiv für die Belange junger Familien. Diesen hilft weder Schönfärberei noch Wunschdenken. Maßnahmen die nicht ausfinanziert sind weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, erfüllen nicht nur ihren Zweck nicht sondern binden Mittel, die wiederum an anderer Stelle fehlen. Dies ist bei der derzeitigen finanziellen Ausgestaltung der Sprachförderung der Fall weshalb bereits erste Träger von Kindertageseinrichtungen nicht mehr am staatlichen Programm für Sprachförderung teilnehmen sondern hier eigene Wege gehen.

Ziel des staatlichen Programmes auf dem Papier ist: „Die zu fördernden Kinder sollen befähigt werden, im Hinblick auf ihre Sprachentwicklung altersgerechte Kompetenzen zu entwickeln, um spätestens im Erwachsenenalter ihre Muttersprache / die Landessprache fließend in Wort und Schrift zu beherrschen, inklusive der korrekten Lautbildung und Grammatik.“

Hierzu zwei Zahlen die zeigen wie unrealistisch es ist, zu glauben dass   es mit den bereitgestellten Mitteln und der derzeitigen Programmstruktur in der gegebenen Situation möglich wäre  die gesetzten Ziele zu erreichen.

Die jährlich durch Bund bereit gestellte Fördersumme je Kita  betrug seit Einführung des Sprachförderprogramms je Kita 25000,- €. Hierfür mussten u.a.  Stellen geschaffen werden welche aufgrund ihrer Zusatzaufgaben höher bezahlt wurden. Es gab nie eine Anpassung dieser Fördersumme, obwohl sich auch die Entgelt seither weiterentwickelt haben. Die erheblichen Mehrkosten blieben bei den Betreibern der Einrichtungen hängen. Die Stadt Ludwigshafen musste diese Ausgaben über Jahre mit zusätzlichen Schulden finanzieren. Aufgrund der Vorgaben der Landesbehörde aus Trier ist die Stadt bei der Aufnahme weiterer Schulden stark eingeschränkt.

Noch entscheidender ist allerdings ein weiterer Fakt. Weder Land noch Bund berücksichtigen den demografischen Wandel beim Nachwuchs. Jede Einrichtung erhält wie beschrieben die gleiche Förderung vollkommen unabhängig ob sie in einer Großstadt oder im ländlichen Raum liegt. Wieviel wird wohl eine zusätzlich qualifizierte Stelle beim Thema Sprachförderung erreichen können, wenn man von einem vertrauten Umgang mit der Landessprache nicht mehr ausgehen kann? Ein Blick in die städtische Statistik bei den Untersechsjährigen verrät, dass 2021 der Anteil jener ohne deutschen Pass bereits stadtweit bei 25 Prozent lag. Es wären hier sicherlich weitaus mehr Mittel notwendig um die gesetzten Ziele verlässlich in Angriff zu nehmen.

In den Kindertagesstätten werden die Grundlagen für den späteren Schulerfolg und der allgemeinen Sozialkompetenz gelegt. Wir als Freie Wählergruppe Ludwigshafen   fordern dringend eine Neuordnung der Sprachförderung in den Kitas in Rheinland-Pfalz. Es reicht nicht, laut nach Sprachförderung zu rufen und dabei die vorhandenen Situationen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Eine Stärkung der qualifizierten Arbeit in den bürgerschaftlichen Fachausschüssen wäre hier eine Hilfe, denn

Bildung wirkt langsam, aber mächtig!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Neue Medizinische Universität muss nach Ludwigshafen!

Die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer weiteren medizinischen Fakultät in Rheinland-Pfalz wird von der FWG-Stadtratsfraktion unterstützt.

Gleichzeitig fordern die Freien Wähler die Landesregierung auf, eine solche weitere Universität in Ludwigshafen einzurichten. Bereits von ca. 20 Jahren hat der damalige Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schulte ein solches Projekt unterstützt. Nach Ansicht der FWG wäre eine solche Ansiedlung ein positiver Schritt in der Stadtentwicklung, gleichzeitig könnte das Land angesichts der jahrelangen chronischen finanziellen Unterfinanzierung einen kleinen Ausgleich schaffen. Auch hat Ludwigshafen mit dem städtischen Klinikum das zweitgrößte Klinikums des Landes Rheinland-Pfalz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Stellungnahme zur Wald-Kitas der Verwaltung klingt nach Ausrede und ist extrem vage gehalten

FWG kritisiert Antworten der Verwaltung bezüglich des angedachten naturnahen Kindergartens in Ludwigshafen

Ludwigshafen, 19.04.2022 – Die FWG-Mitglieder im Jugendhilfeausschuss Ruth Hellmann und Johannes Mund zeigen sich enttäuscht über die Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfrage bezüglich des Planungsstandes für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen: „Es klingt nach Ausrede und ist extrem vage gehalten.“

Vor knapp einem Jahr hatte der Jugendhilfeausschuss einstimmig die Stadtverwaltung aufgefordert, einen geeigneten Standort für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen zu suchen. Im Januar dieses Jahres hakte der Stadtelternausschuss nach und wollte den Planungsstand im Hinblick auf den Waldkindergarten in Erfahrung bringen. Im Februar fragte die FWG im Ortsbeirat Gartenstadt bei der Stadt ganz konkret an, ob das Grundstück neben dem Alten- und Pflegeheim Dr. Hans Bardens Haus für eine naturnahe Kita in Frage käme. Schließlich brachte die FWG das Thema im März erneut im Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung.

„Die Antworten sind extrem ernüchternd und frustrierend“, bilanziert Hellmann. Von Verwaltungsseite käme jedes Mal die Antwort: „Hierfür ist eine umfangreiche pädagogische Konzeption zu erstellen. Bisher konnte hiermit aufgrund der durch die Umsetzung des neuen Kitagesetzes und der Pandemie gebundenen personellen Ressourcen sowie vorrangiger Projekte noch nicht begonnen werden.“ Keine Antwort gab es auf die Frage, welche weiteren Schritte  in welchem Zeitraum in der Sache geplant sind.

Hellmann hat für die äußerst dürftigen Antworten kein Verständnis: „Es gibt einen ganz klaren Auftrag von allen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses! Eine Waldkita hat allen Erfahrungen nach keinerlei Probleme, Personal zu finden. So ein Bauwagen ist im Vergleich zu einem fest installierten Kindergartengebäude extrem schnell und äußerst kostengünstig aufgebaut. Und Konzepte gibt es zuhauf in Ludwigshafener Schubladen oder in den Gemeinden im Umkreis, die bereits eine Waldkita installiert haben. Wie kann sich eine Stadt, in der über 2000 Kitaplätze fehlen, einen solchen Umgang mit brachliegenden Ressourcen leisten?“

 

FWG: Schulbeginn ohne Eingangsuntersuchung?

Die Fraktion der Freie Wählergruppe Ludwigshafen fragt nach den Folgen fehlender Schuleingangsuntersuchungen

Normalerweise werden alle Kinder vor dem Eintritt in die Grundschule beim Gesundheitsamt auf ihre Schulreife hin untersucht. Verschiedene Bereiche wie Seh- und Hörfähigkeit, Motorik oder geistiger Entwicklungsstand werden angeschaut, um am Ende eine Gesamtempfehlung auszusprechen. Eltern, Kita und Grundschule erhalten so eine Rückmeldung, ob das Kind ohne Bedenken zur Schule gehen kann, ob es eine spezielle Förderung braucht oder ob es besser erst ein Jahr später eingeschult werden sollte. Unter Umständen kann auch eine Empfehlung für das Besuchen einer Förderschule ausgesprochen werden.

Coronabedingt ist es in diesem Jahr nicht möglich, alle Kinder vor ihrem Schuleintritt zu untersuchen.

Da zu befürchten steht, dass auf diese Weise einige Förderbedarfe unerkannt bleiben werden, stellt die FWG-Fraktion im kommenden Jugendhilfeausschuss folgende Fragen:

  1. Wie viele Einschulungskinder gibt es insgesamt im Jahr 2021/2022 in Ludwigshafen?
  2. Wovon genau hängt es ab, ob ein Kind, das diesen Sommer eingeschult werden soll, eine Schuleingangsuntersuchung erhält? Wie viele Kinder aus Ludwigshafen haben bereits oder werden noch dementsprechend einen Termin für diese Untersuchung beim Gesundheitsamt erhalten?
  3. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird sichergestellt, dass Kinder, die einen erhöhten Förderbedarf haben, die Möglichkeit zur Anmeldung an einer Förderschule oder gezielte individuelle Förderung an einer Regelschule erhalten?
  4. An welchen Grundschulen in der Stadt gibt es eine „Vorschule“ oder einen „Schulkindergarten“, die Kinder aufnehmen könnten, bei denen sich herausstellt, dass sie in einer regulären ersten Klasse aufgrund ihres Entwicklungsstandes doch noch nicht gut aufgefangen und mitgenommen werden können?
  5. Wird generell und bei jedem Kind im Zuge der Schuleingangsuntersuchungen des für Ludwigshafen zuständigen Gesundheitsamtes ein eventuell vorhandener Migrationshintergrund erfasst bzw. die Information eingeholt, welche Sprache in der Familie vorrangig gesprochen wird? Für eine gezielte Sprachförderung ist diese Information enorm wichtig, da es einen Unterschied macht, ob ein Kind irgendeine Sprache sicher beherrscht oder ob es generell sprachliche Schwierigkeiten hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG Antrag zur Schulsanierung wird umgesetzt!

Die Vereinigung der Freien Wähler sieht nicht fundamentale Opposition sondern konstruktive Zusammenarbeit als ihre Aufgabe, so Rainer Metz der Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtrat. So geht die Einrichtung einer zentralen Planungs- und Koordinationsstelle „Bauen für Bildung“ auf einen Antrag der FWG zurück, deren Initiative im Stadtrat im September 2019 parteiübergreifend Unterstützung fand. Allein 2019 wurden annähernd 62 Millionen Euro an bereitstehenden Mitteln nicht verbaut. Mit der angekündigten Bildung einer zentralen Planung- und Koordinierungsstelle erwartet die FWG einen raschen Abbau des Sanierungsstaus an den Schulen und den Ausbau der Kindertagesstätten. Auf Nachfrage von FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz hatte OB Jutta Steinruck erklärt, es sei zur Umsetzung der Schulsanierung genug Geld und Personal vorhanden. Wir freuen uns, dass die Zusammenarbeit im Stadtrat über Parteigrenzen so gut funktioniert. Dabei spielt wie bei genanntem Antrag gerade die Arbeit im Vorfeld eine zentrale Rolle. Reden für die Galerie zur Selbstdarstellung bringen uns nicht weiter, meint Dr. Metz. Wenn nun manches mit Blick auf die Oberbürgermeisterin nach außen scheinbar so ganz ohne Reibung funktioniere, dann könne man eben nur feststellen: Die Hausaufgaben werden vorher gemacht und in solch einem Falle sei dann auch „Alles in Butter mit Jutta.“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bessere Beratung und Betreuung der Eltern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz!

Eine bessere Beratung und Betreuung der Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind beantragt die FWG-Stadtratsfraktionin der nächsten Stadtratssitzung am 04.11.2019. Es ist unzumutbar, dass die betroffen Bürger trotz online-Anmeldung weiterhin in mehreren Kindertagesstätten als Bittsteller auftreten müssen und oft keine Klarheit bekommen. Die Freien Wähler sehen hier die Situation in Mannheim als vorbildlich an: Dort bemühen sich fünf Vollzeitkräfte um die Beratung der betroffenen Eltern.

Gleichzeitig beantragt die FWG, dass bei der online-Anmeldung die Kindertagespflege als eigenständige Betreuungsform mit aufgenommen wird. Damit werde den Eltern die Möglichkeit gegeben unter allen Betreuungsformen nach SGB VIII § 5 zu wählen.

Die Freien Wähler begrüßen auch den Antrag der SPD für ein transparentes, zentrales Vergabesystem von Kita- und Hortplätzen. Dies sind alles Forderungen die bereits mehrfach von der FWG erhoben wurden.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Schulen mit vorhandenem Geld sanieren! Geld ist da – es fehlt an der Umsetzung!

Nachdem an den Ludwigshafener Schulen ein Sanierungsstau von ca. 260 Millionen Euro besteht, hat der Stadtrat einstimmig auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion beschlossen einen Schulbaulenkungsausschuss mit dem Ziel einer Neuorganisation des Schulbaus einzurichten.

Es mangelt nach Auskunft von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Finanzdezernent Andreas Schwarz auch nicht am Geld, sondern an der Umsetzung. So seien 2017 vier Millionen Euro eingeplant, aber nur 400.000 EUR verbaut worden. Noch schlimmer war das Jahr 2018, damals wurden 7,1 Millionen EUR bereitgestellt, aber nur 600.000 EUR in den Schulen investiert.

Angesichts der unzumutbaren Verhältnisse für Schüler, Lehrer und Eltern in den Schulen, fordern die Freien Wähler die schnelle Schaffung neuer Strukturen, um endlich den Sanierungsstau anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz                                               Markus Sandmann

Fraktionsvorsitzender                                    Schulpolitischer Sprecher

FWG beantragt im Stadtrat eine Neukonzeption der Schulsanierung!

Ein neues Konzept für die Sanierung der Schulen beantragt die FWG-Stadtratsfraktion für die kommende Sitzung des Stadtrates am 23.09.2019.

Es besteht ein Sanierungsstau von über 260 Millionen Euro. In vielen Schulen herrschen für Schuler, Lehrer und Eltern katastrophale bauliche Zustände, die nicht mehr hingenommen werden können. Hinzu kommt, dass die dringenden notwendigen Sanierungsarbeiten bei einem Aufschub oftmals weitere Schäden verursachen. Der Stadtrat kann diese Zustände nicht mehr tolerieren. Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Schüler sehr stark ansteigen wird.

Die Stadt Ludwigshafen könnte sich ein Beispiel an der Stadt Mannheim nehmen: Diese investiert in den nächsten Jahren 124 Millionen Euro mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land in Sanierung und Neubau von Schulen. Zudem wurde mit der BBS Bau- und Betriebsservice GmbH eine eigene Gesellschaft gegründet, die für den Bau, die Sanierung und den Betrieb der Schulgebäude verantwortlich ist. Ein ähnliches Konzept setzt der Kreis Bergstraße um. Dort gibt es einen „Eigenbetrieb Schule und Gebäudewirtschaft“. Dieser Betrieb übernimmt unter anderem Aufgaben/Leistungen für alle kreiseigenen und angemieteten Liegenschaften (Verwaltungsgebäude, Schulen, Sporthallen, Wohnhäuser, usw.). Hierbei handelt es sich um Neubau, Umbau, Sanierung, Instandhaltung der Gebäude und Technischen Anlagen.

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf mit der Landesregierung bzw. der ADD als Behörde der Landesregierung zu verhandeln um die entsprechend zusätzlich benötigten Mittel bereit zu stellen, oder einer Erhöhung der Investitionsschulden zuzustimmen. Angesichts der desolaten Situation in vielen Schulen fordern die Freien Wähler den Stadtrat auf deutlich Stellung gegenüber der Landesregierung zu beziehen und die Landespolitik für die weitere Entwicklung unserer Schulen verantwortlich zu machen.

Dabei sollen die folgenden Möglichkeiten geprüft werden:

  • Gründung einer eigenen Gesellschaft, die für den Bau, die Sanierung und den Betrieb der Schulgebäude verantwortlich ist.
  • Die Inanspruchnahme von Mitteln von Sonderprogrammen von Bund und Land
  • Erstellung einer Prioritätenliste
  • Verhandlungen mit dem Land über die Genehmigung der Finanzierung

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz                            Markus Sandmann
Fraktionsvorsitzender                 schulpolitischer Sprecher
FWG-Stadtratsfraktion               FWG Ludwigshafen

FWG beantragt Trinkwasserentnahmestellen für Schulen

In der Sitzung des Schulträgerausschusses am 09.09.2019 stellt die FWG-Stadtratsfraktion den Antrag die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob an Ludwigshafener Schulen Trinkwasserstellen eingerichtet werden können.

Nach Meinung der Freien Wähler ist das Bewusstsein für Nachhaltigkeit immer stärker, somit können laut Markus Sandmann die Stadt Ludwigshafen mit der sukzessiven Aufstellung aller Schulen mit Trinkwasserstellen zur Vermeidung von Plastikmüll und zur gesundheitsbewussten Ernährung einen wesentlichen Beitrag leisten.

In den Städten, wo bereits Trinkwasserstellen eingerichtet wurden, ist die Akzeptanz bei den Schülerinnen und Schülern hoch. Die Trinkwasserstellen sind Zapfstellen und sollten an zentraler Stelle in den Schulgebäuden aufgebaut werden, an denen Leitungswasser entnommen werden kann. Diese sind an das Trinkwasserleitungs-netz angeschlossen. Vorteile dieser Lösung sind, dass keine Kühlung, Filter und Kohlensäurepatronen notwendig sind, die Wartung einfach und die laufenden Kosten gering sind. Die Überprüfung der Trinkwasserqualität an den Trinkwasser-entnahmestellen erfolgt gemäß den geltenden Vorschriften zweimal jährlich.  

Beste Grüße, 

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion