FWG: Neue Medizinische Universität muss nach Ludwigshafen!

Die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer weiteren medizinischen Fakultät in Rheinland-Pfalz wird von der FWG-Stadtratsfraktion unterstützt.

Gleichzeitig fordern die Freien Wähler die Landesregierung auf, eine solche weitere Universität in Ludwigshafen einzurichten. Bereits von ca. 20 Jahren hat der damalige Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schulte ein solches Projekt unterstützt. Nach Ansicht der FWG wäre eine solche Ansiedlung ein positiver Schritt in der Stadtentwicklung, gleichzeitig könnte das Land angesichts der jahrelangen chronischen finanziellen Unterfinanzierung einen kleinen Ausgleich schaffen. Auch hat Ludwigshafen mit dem städtischen Klinikum das zweitgrößte Klinikums des Landes Rheinland-Pfalz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Stellungnahme zur Wald-Kitas der Verwaltung klingt nach Ausrede und ist extrem vage gehalten

FWG kritisiert Antworten der Verwaltung bezüglich des angedachten naturnahen Kindergartens in Ludwigshafen

Ludwigshafen, 19.04.2022 – Die FWG-Mitglieder im Jugendhilfeausschuss Ruth Hellmann und Johannes Mund zeigen sich enttäuscht über die Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfrage bezüglich des Planungsstandes für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen: „Es klingt nach Ausrede und ist extrem vage gehalten.“

Vor knapp einem Jahr hatte der Jugendhilfeausschuss einstimmig die Stadtverwaltung aufgefordert, einen geeigneten Standort für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen zu suchen. Im Januar dieses Jahres hakte der Stadtelternausschuss nach und wollte den Planungsstand im Hinblick auf den Waldkindergarten in Erfahrung bringen. Im Februar fragte die FWG im Ortsbeirat Gartenstadt bei der Stadt ganz konkret an, ob das Grundstück neben dem Alten- und Pflegeheim Dr. Hans Bardens Haus für eine naturnahe Kita in Frage käme. Schließlich brachte die FWG das Thema im März erneut im Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung.

„Die Antworten sind extrem ernüchternd und frustrierend“, bilanziert Hellmann. Von Verwaltungsseite käme jedes Mal die Antwort: „Hierfür ist eine umfangreiche pädagogische Konzeption zu erstellen. Bisher konnte hiermit aufgrund der durch die Umsetzung des neuen Kitagesetzes und der Pandemie gebundenen personellen Ressourcen sowie vorrangiger Projekte noch nicht begonnen werden.“ Keine Antwort gab es auf die Frage, welche weiteren Schritte  in welchem Zeitraum in der Sache geplant sind.

Hellmann hat für die äußerst dürftigen Antworten kein Verständnis: „Es gibt einen ganz klaren Auftrag von allen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses! Eine Waldkita hat allen Erfahrungen nach keinerlei Probleme, Personal zu finden. So ein Bauwagen ist im Vergleich zu einem fest installierten Kindergartengebäude extrem schnell und äußerst kostengünstig aufgebaut. Und Konzepte gibt es zuhauf in Ludwigshafener Schubladen oder in den Gemeinden im Umkreis, die bereits eine Waldkita installiert haben. Wie kann sich eine Stadt, in der über 2000 Kitaplätze fehlen, einen solchen Umgang mit brachliegenden Ressourcen leisten?“

 

FWG: Schulbeginn ohne Eingangsuntersuchung?

Die Fraktion der Freie Wählergruppe Ludwigshafen fragt nach den Folgen fehlender Schuleingangsuntersuchungen

Normalerweise werden alle Kinder vor dem Eintritt in die Grundschule beim Gesundheitsamt auf ihre Schulreife hin untersucht. Verschiedene Bereiche wie Seh- und Hörfähigkeit, Motorik oder geistiger Entwicklungsstand werden angeschaut, um am Ende eine Gesamtempfehlung auszusprechen. Eltern, Kita und Grundschule erhalten so eine Rückmeldung, ob das Kind ohne Bedenken zur Schule gehen kann, ob es eine spezielle Förderung braucht oder ob es besser erst ein Jahr später eingeschult werden sollte. Unter Umständen kann auch eine Empfehlung für das Besuchen einer Förderschule ausgesprochen werden.

Coronabedingt ist es in diesem Jahr nicht möglich, alle Kinder vor ihrem Schuleintritt zu untersuchen.

Da zu befürchten steht, dass auf diese Weise einige Förderbedarfe unerkannt bleiben werden, stellt die FWG-Fraktion im kommenden Jugendhilfeausschuss folgende Fragen:

  1. Wie viele Einschulungskinder gibt es insgesamt im Jahr 2021/2022 in Ludwigshafen?
  2. Wovon genau hängt es ab, ob ein Kind, das diesen Sommer eingeschult werden soll, eine Schuleingangsuntersuchung erhält? Wie viele Kinder aus Ludwigshafen haben bereits oder werden noch dementsprechend einen Termin für diese Untersuchung beim Gesundheitsamt erhalten?
  3. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird sichergestellt, dass Kinder, die einen erhöhten Förderbedarf haben, die Möglichkeit zur Anmeldung an einer Förderschule oder gezielte individuelle Förderung an einer Regelschule erhalten?
  4. An welchen Grundschulen in der Stadt gibt es eine „Vorschule“ oder einen „Schulkindergarten“, die Kinder aufnehmen könnten, bei denen sich herausstellt, dass sie in einer regulären ersten Klasse aufgrund ihres Entwicklungsstandes doch noch nicht gut aufgefangen und mitgenommen werden können?
  5. Wird generell und bei jedem Kind im Zuge der Schuleingangsuntersuchungen des für Ludwigshafen zuständigen Gesundheitsamtes ein eventuell vorhandener Migrationshintergrund erfasst bzw. die Information eingeholt, welche Sprache in der Familie vorrangig gesprochen wird? Für eine gezielte Sprachförderung ist diese Information enorm wichtig, da es einen Unterschied macht, ob ein Kind irgendeine Sprache sicher beherrscht oder ob es generell sprachliche Schwierigkeiten hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG Antrag zur Schulsanierung wird umgesetzt!

Die Vereinigung der Freien Wähler sieht nicht fundamentale Opposition sondern konstruktive Zusammenarbeit als ihre Aufgabe, so Rainer Metz der Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtrat. So geht die Einrichtung einer zentralen Planungs- und Koordinationsstelle „Bauen für Bildung“ auf einen Antrag der FWG zurück, deren Initiative im Stadtrat im September 2019 parteiübergreifend Unterstützung fand. Allein 2019 wurden annähernd 62 Millionen Euro an bereitstehenden Mitteln nicht verbaut. Mit der angekündigten Bildung einer zentralen Planung- und Koordinierungsstelle erwartet die FWG einen raschen Abbau des Sanierungsstaus an den Schulen und den Ausbau der Kindertagesstätten. Auf Nachfrage von FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz hatte OB Jutta Steinruck erklärt, es sei zur Umsetzung der Schulsanierung genug Geld und Personal vorhanden. Wir freuen uns, dass die Zusammenarbeit im Stadtrat über Parteigrenzen so gut funktioniert. Dabei spielt wie bei genanntem Antrag gerade die Arbeit im Vorfeld eine zentrale Rolle. Reden für die Galerie zur Selbstdarstellung bringen uns nicht weiter, meint Dr. Metz. Wenn nun manches mit Blick auf die Oberbürgermeisterin nach außen scheinbar so ganz ohne Reibung funktioniere, dann könne man eben nur feststellen: Die Hausaufgaben werden vorher gemacht und in solch einem Falle sei dann auch „Alles in Butter mit Jutta.“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bessere Beratung und Betreuung der Eltern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz!

Eine bessere Beratung und Betreuung der Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind beantragt die FWG-Stadtratsfraktionin der nächsten Stadtratssitzung am 04.11.2019. Es ist unzumutbar, dass die betroffen Bürger trotz online-Anmeldung weiterhin in mehreren Kindertagesstätten als Bittsteller auftreten müssen und oft keine Klarheit bekommen. Die Freien Wähler sehen hier die Situation in Mannheim als vorbildlich an: Dort bemühen sich fünf Vollzeitkräfte um die Beratung der betroffenen Eltern.

Gleichzeitig beantragt die FWG, dass bei der online-Anmeldung die Kindertagespflege als eigenständige Betreuungsform mit aufgenommen wird. Damit werde den Eltern die Möglichkeit gegeben unter allen Betreuungsformen nach SGB VIII § 5 zu wählen.

Die Freien Wähler begrüßen auch den Antrag der SPD für ein transparentes, zentrales Vergabesystem von Kita- und Hortplätzen. Dies sind alles Forderungen die bereits mehrfach von der FWG erhoben wurden.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Schulen mit vorhandenem Geld sanieren! Geld ist da – es fehlt an der Umsetzung!

Nachdem an den Ludwigshafener Schulen ein Sanierungsstau von ca. 260 Millionen Euro besteht, hat der Stadtrat einstimmig auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion beschlossen einen Schulbaulenkungsausschuss mit dem Ziel einer Neuorganisation des Schulbaus einzurichten.

Es mangelt nach Auskunft von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Finanzdezernent Andreas Schwarz auch nicht am Geld, sondern an der Umsetzung. So seien 2017 vier Millionen Euro eingeplant, aber nur 400.000 EUR verbaut worden. Noch schlimmer war das Jahr 2018, damals wurden 7,1 Millionen EUR bereitgestellt, aber nur 600.000 EUR in den Schulen investiert.

Angesichts der unzumutbaren Verhältnisse für Schüler, Lehrer und Eltern in den Schulen, fordern die Freien Wähler die schnelle Schaffung neuer Strukturen, um endlich den Sanierungsstau anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz                                               Markus Sandmann

Fraktionsvorsitzender                                    Schulpolitischer Sprecher

FWG beantragt im Stadtrat eine Neukonzeption der Schulsanierung!

Ein neues Konzept für die Sanierung der Schulen beantragt die FWG-Stadtratsfraktion für die kommende Sitzung des Stadtrates am 23.09.2019.

Es besteht ein Sanierungsstau von über 260 Millionen Euro. In vielen Schulen herrschen für Schuler, Lehrer und Eltern katastrophale bauliche Zustände, die nicht mehr hingenommen werden können. Hinzu kommt, dass die dringenden notwendigen Sanierungsarbeiten bei einem Aufschub oftmals weitere Schäden verursachen. Der Stadtrat kann diese Zustände nicht mehr tolerieren. Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Schüler sehr stark ansteigen wird.

Die Stadt Ludwigshafen könnte sich ein Beispiel an der Stadt Mannheim nehmen: Diese investiert in den nächsten Jahren 124 Millionen Euro mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land in Sanierung und Neubau von Schulen. Zudem wurde mit der BBS Bau- und Betriebsservice GmbH eine eigene Gesellschaft gegründet, die für den Bau, die Sanierung und den Betrieb der Schulgebäude verantwortlich ist. Ein ähnliches Konzept setzt der Kreis Bergstraße um. Dort gibt es einen „Eigenbetrieb Schule und Gebäudewirtschaft“. Dieser Betrieb übernimmt unter anderem Aufgaben/Leistungen für alle kreiseigenen und angemieteten Liegenschaften (Verwaltungsgebäude, Schulen, Sporthallen, Wohnhäuser, usw.). Hierbei handelt es sich um Neubau, Umbau, Sanierung, Instandhaltung der Gebäude und Technischen Anlagen.

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf mit der Landesregierung bzw. der ADD als Behörde der Landesregierung zu verhandeln um die entsprechend zusätzlich benötigten Mittel bereit zu stellen, oder einer Erhöhung der Investitionsschulden zuzustimmen. Angesichts der desolaten Situation in vielen Schulen fordern die Freien Wähler den Stadtrat auf deutlich Stellung gegenüber der Landesregierung zu beziehen und die Landespolitik für die weitere Entwicklung unserer Schulen verantwortlich zu machen.

Dabei sollen die folgenden Möglichkeiten geprüft werden:

  • Gründung einer eigenen Gesellschaft, die für den Bau, die Sanierung und den Betrieb der Schulgebäude verantwortlich ist.
  • Die Inanspruchnahme von Mitteln von Sonderprogrammen von Bund und Land
  • Erstellung einer Prioritätenliste
  • Verhandlungen mit dem Land über die Genehmigung der Finanzierung

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz                            Markus Sandmann
Fraktionsvorsitzender                 schulpolitischer Sprecher
FWG-Stadtratsfraktion               FWG Ludwigshafen

FWG beantragt Trinkwasserentnahmestellen für Schulen

In der Sitzung des Schulträgerausschusses am 09.09.2019 stellt die FWG-Stadtratsfraktion den Antrag die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob an Ludwigshafener Schulen Trinkwasserstellen eingerichtet werden können.

Nach Meinung der Freien Wähler ist das Bewusstsein für Nachhaltigkeit immer stärker, somit können laut Markus Sandmann die Stadt Ludwigshafen mit der sukzessiven Aufstellung aller Schulen mit Trinkwasserstellen zur Vermeidung von Plastikmüll und zur gesundheitsbewussten Ernährung einen wesentlichen Beitrag leisten.

In den Städten, wo bereits Trinkwasserstellen eingerichtet wurden, ist die Akzeptanz bei den Schülerinnen und Schülern hoch. Die Trinkwasserstellen sind Zapfstellen und sollten an zentraler Stelle in den Schulgebäuden aufgebaut werden, an denen Leitungswasser entnommen werden kann. Diese sind an das Trinkwasserleitungs-netz angeschlossen. Vorteile dieser Lösung sind, dass keine Kühlung, Filter und Kohlensäurepatronen notwendig sind, die Wartung einfach und die laufenden Kosten gering sind. Die Überprüfung der Trinkwasserqualität an den Trinkwasser-entnahmestellen erfolgt gemäß den geltenden Vorschriften zweimal jährlich.  

Beste Grüße, 

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Anfrage Kita-Zukunftsgesetz!

Nachdem der Landtag das Kita-Zukunftsgesetz verabschiedet hat, fragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates nach den Auswirkungen für Ludwigshafen.

Die Freien Wähler bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche konkreten Veränderungen für Ludwigshafen werden durch das Kita – Zukunftsgesetz erwartet?
  2. Welche Maßnahmen werden zur Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetztes in Ludwigshafen ergriffen?
  3. Welche zusätzlichen Mittel werden durch das Kita-Zukunftsgesetz  erwartet?
  4. Wie sollen diese zusätzlichen Mittel genutzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender           

 

FWG: Bessere Beratung und Betreuung der Eltern, die einen Betreuungsplatz suchen!

Nach wie vor gibt es sehr große Lücken in den Betreuungsplätzen von Kindern in Ludwigshafen.

Auch der fortschreitende Kita-Aussbau wird diese Lücke nicht schließen können, da neben Geld und Baugrundstücken auch Personal fehlt. Schon jetzt können nicht alle vorhandenen Kita-Gruppen mit Erziehern besetzt werden.

Nach Ansicht der Freien Wähler sollten auch Betreuungsformen abseits der KiTa, zum Beispiel die Kindertagespflege, gefördert und beworben werden. Diese Betreuungsform könnte ihren Teil dazu beitragen, die Betreuungslücke zu schließen. Laut Sozialgesetzbuch (SGB VIII §5) steht den Eltern ein Wunsch- und Wahlrecht zu, dass ihnen die freie Wahl der Betreuungsform sichert. Leider deckt die (auch auf Antrag der FWG) neu eingeführte Onlineanmeldung die Kindertagespflege nicht ab. Da auch weiterhin den Eltern keine Absagen verschickt werden, werden diese oftmals nicht über die Möglichkeiten informiert, die ihnen für die Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung stehen. Eine ordentliche Beratung findet nicht statt, bis heute werden Eltern die dringend nach einer Betreuung suchen mit dem Satz „Suchen sie im Internet nach einer Tagesmutter“ abgespeist. Die FWG fordert eine bessere Beratung der Eltern, die sich an dem Beispiels Mannheim orientiert. Dort kümmern sich fünf Vollzeitkräfte um die ratsuchenden Eltern!

Der Grund hierfür ist allerdings nicht nur in Ludwigshafen zu suchen, sondern auch im Land. So gibt es einen Sprechvermerk von Frau Ministerin Hubig auf eine Anfrage der CDU Fraktion, dass eine Förderung der Kindertagespflege nicht gewollt ist. So bleiben Finanzierung und Förderung der Kindertagespflege eine Belastung für die sowieso schon knappen Stadtkassen.

Die FWG Ludwigshafen hält deswegen weiterhin an Ihren Forderungen fest: Die Onlineanmeldung muss auf die Kindertagespflege ausgeweitet werden. Eltern, für die kein Platz zur Verfügung gestellt werden kann, müssen darüber informiert, und weiterführend beraten werden.

Die Onlineanmeldung muss in Ludwigshafen großflächig beworben werden. Die Beratung der betroffenen Eltern muss dringend und möglichst rasch verbessert werden. Die Stadt Ludwigshafen muss auch gegenüber dem Land eine Förderung der Kindertagespflege forcieren.

Die FWG wird zu diesen Themen in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.9.2019 eine Anfrage stellen. 

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender