FWG: Schulen mit vorhandenem Geld sanieren! Geld ist da – es fehlt an der Umsetzung!

26 Sep

Nachdem an den Ludwigshafener Schulen ein Sanierungsstau von ca. 260 Millionen Euro besteht, hat der Stadtrat einstimmig auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion beschlossen einen Schulbaulenkungsausschuss mit dem Ziel einer Neuorganisation des Schulbaus einzurichten.

Es mangelt nach Auskunft von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Finanzdezernent Andreas Schwarz auch nicht am Geld, sondern an der Umsetzung. So seien 2017 vier Millionen Euro eingeplant, aber nur 400.000 EUR verbaut worden. Noch schlimmer war das Jahr 2018, damals wurden 7,1 Millionen EUR bereitgestellt, aber nur 600.000 EUR in den Schulen investiert.

Angesichts der unzumutbaren Verhältnisse für Schüler, Lehrer und Eltern in den Schulen, fordern die Freien Wähler die schnelle Schaffung neuer Strukturen, um endlich den Sanierungsstau anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz                                               Markus Sandmann

Fraktionsvorsitzender                                    Schulpolitischer Sprecher

FWG beantragt im Stadtrat eine Neukonzeption der Schulsanierung!

18 Sep

Ein neues Konzept für die Sanierung der Schulen beantragt die FWG-Stadtratsfraktion für die kommende Sitzung des Stadtrates am 23.09.2019.

Es besteht ein Sanierungsstau von über 260 Millionen Euro. In vielen Schulen herrschen für Schuler, Lehrer und Eltern katastrophale bauliche Zustände, die nicht mehr hingenommen werden können. Hinzu kommt, dass die dringenden notwendigen Sanierungsarbeiten bei einem Aufschub oftmals weitere Schäden verursachen. Der Stadtrat kann diese Zustände nicht mehr tolerieren. Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Schüler sehr stark ansteigen wird.

Die Stadt Ludwigshafen könnte sich ein Beispiel an der Stadt Mannheim nehmen: Diese investiert in den nächsten Jahren 124 Millionen Euro mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land in Sanierung und Neubau von Schulen. Zudem wurde mit der BBS Bau- und Betriebsservice GmbH eine eigene Gesellschaft gegründet, die für den Bau, die Sanierung und den Betrieb der Schulgebäude verantwortlich ist. Ein ähnliches Konzept setzt der Kreis Bergstraße um. Dort gibt es einen „Eigenbetrieb Schule und Gebäudewirtschaft“. Dieser Betrieb übernimmt unter anderem Aufgaben/Leistungen für alle kreiseigenen und angemieteten Liegenschaften (Verwaltungsgebäude, Schulen, Sporthallen, Wohnhäuser, usw.). Hierbei handelt es sich um Neubau, Umbau, Sanierung, Instandhaltung der Gebäude und Technischen Anlagen.

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf mit der Landesregierung bzw. der ADD als Behörde der Landesregierung zu verhandeln um die entsprechend zusätzlich benötigten Mittel bereit zu stellen, oder einer Erhöhung der Investitionsschulden zuzustimmen. Angesichts der desolaten Situation in vielen Schulen fordern die Freien Wähler den Stadtrat auf deutlich Stellung gegenüber der Landesregierung zu beziehen und die Landespolitik für die weitere Entwicklung unserer Schulen verantwortlich zu machen.

Dabei sollen die folgenden Möglichkeiten geprüft werden:

  • Gründung einer eigenen Gesellschaft, die für den Bau, die Sanierung und den Betrieb der Schulgebäude verantwortlich ist.
  • Die Inanspruchnahme von Mitteln von Sonderprogrammen von Bund und Land
  • Erstellung einer Prioritätenliste
  • Verhandlungen mit dem Land über die Genehmigung der Finanzierung

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz                            Markus Sandmann
Fraktionsvorsitzender                 schulpolitischer Sprecher
FWG-Stadtratsfraktion               FWG Ludwigshafen

FWG beantragt Trinkwasserentnahmestellen für Schulen

8 Sep

In der Sitzung des Schulträgerausschusses am 09.09.2019 stellt die FWG-Stadtratsfraktion den Antrag die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob an Ludwigshafener Schulen Trinkwasserstellen eingerichtet werden können.

Nach Meinung der Freien Wähler ist das Bewusstsein für Nachhaltigkeit immer stärker, somit können laut Markus Sandmann die Stadt Ludwigshafen mit der sukzessiven Aufstellung aller Schulen mit Trinkwasserstellen zur Vermeidung von Plastikmüll und zur gesundheitsbewussten Ernährung einen wesentlichen Beitrag leisten.

In den Städten, wo bereits Trinkwasserstellen eingerichtet wurden, ist die Akzeptanz bei den Schülerinnen und Schülern hoch. Die Trinkwasserstellen sind Zapfstellen und sollten an zentraler Stelle in den Schulgebäuden aufgebaut werden, an denen Leitungswasser entnommen werden kann. Diese sind an das Trinkwasserleitungs-netz angeschlossen. Vorteile dieser Lösung sind, dass keine Kühlung, Filter und Kohlensäurepatronen notwendig sind, die Wartung einfach und die laufenden Kosten gering sind. Die Überprüfung der Trinkwasserqualität an den Trinkwasser-entnahmestellen erfolgt gemäß den geltenden Vorschriften zweimal jährlich.  

Beste Grüße, 

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Schulentwicklung im Stadtteil Süd als Chance für die Innenstadtentwicklung nutzen!

17 Mrz

Die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Schul- und Stadtentwicklung im Stadtteil Süd fordern die Freien Wähler.

Die Zeit des Abwartens und Nichtstun muss endlich vorbei sein und der gesamte Stadtvorstand muss endlich auf die gestiegene Anzahl von Kindern reagieren. Die Eltern erwarten sowohl im Kindergarten, als auch im Schul- und Hortbereich schnelle und ansprechende Lösungen.

Angesichts des Mangels an Erzieher/innen (40 Stellen sind in Ludwigshafen nicht besetzt!) und Pflegekräften ist die jahrelange Untätigkeit in Bezug auf die Anna-Freud-Schule vollkommen unverständlich. Gleichzeitig muss überprüft werden, ob diese Fachschule und weitere Schulen dieser Art in der Innenstadt angesiedelt werden können. Eine Konzentration auf Bürogebäude wie die TWL im ehemaligen Kaufhofgebäude, die Pfalzwerke am Standort des alten C&A Gebäude sowie das geplante Metropol bedeutet eine Entwicklung in Richtung Bürostadt, die so keine dauerhafte Belebung für die Innenstadt bewirkt. Nachdem die Ansiedlung von Universitätseinrichtungen leider an der Landesregierung gescheitert ist, muss die weitere Ansiedlung von Bildungseinrichtungen wie Fachschulen geprüft und angestrebt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Für mehr Betreuungsplätze von schulpflichtigen Kindern im Stadtgebiet!

5 Mrz

Aktuell erhalten viele Familien die Nachricht, ob und wie die eigenen Kinder nach dem regulären Unterricht betreut werden können. Es gibt unterschiedliche Betreuungsformen, welche von der Ganztagsschule über normale Hausaufgabenbetreuung, weitere Angebote von freien Trägern und der Kindertagespflege, bis hin zum Hortplatz in der Kita reicht. Das Angebot reicht jedoch nicht aus, um den Bedarf zu decken!

Die Freien Wähler aus Ludwigshafen unterstützen die Forderung vieler Eltern, den Fokus im Betreuungsplatzausbau nicht nur auf die Kita- und Krippenplatzerweiterung zu legen. Zudem bemängelt die FWG, wie bereits bei der Kita-Problematik, die undurchsichtigen Vergaberichtlinien. Eine Veröffentlichung auf der Homepage reicht offensichtlich nicht aus.

Die Stadt Ludwigshafen investiert insgesamt weit mehr als 100 Millionen Euro in die sämtliche Kita-Ausbaupakete. Davon erhält die Stadt einen winzigen Bruchteil vom Land zurück. Am Ende stehen trotzdem viele Familien nach der Kita-Zeit vor denselben Problemen wie vor dem ganzen Ausbauprogramm. Die Verwaltung muss auf die steigende Anzahl von Kindern nicht nur mit dem Bau von Grundschulen reagieren. „Es gibt einen viel höheren Bedarf an Betreuungsplätzen von schulpflichtigen Kindern im Stadtgebiet, als von der Verwaltung und den freien Trägern angeboten wird. Deshalb muss unbedingt ein Fokus auf die Betreuung der Schulkinder gelegt werden. Wir benötigen 30-40% mehr Hortplätze als es aktuell gibt!“, betont Markus Sandmann, der für die Freien Wähler im Schulträgerausschuss sitzt. Als bisher weitgehend unbekannte Möglichkeit sieht die FWG die Kindertagespflege. Diese kann Kinder bis 14 Jahre betreuen und wird auch finanziell von der Stadt gefördert, wenn kein Hortplatz oder Schulbetreuung vorhanden ist. Ein Rechtsanspruch auf die Betreuung der Schulkinder besteht jedoch nicht, dieser endet leider mit dem Kitaaustritt. Das ist nach Ansicht der Freien Wählern der Grund, weshalb der Ausbau der Betreuung vorrangig in der U3 Betreuung und weniger in der Schulkindbetreuung vorangetrieben wird.

Zur Klärung wollen die Freien Wähler in der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses die folgenden Fragen beantwortet haben:

  1. Welche unterschiedliche Betreuungsmöglichkeiten von Schulkindern gibt es in unserer Stadt?
  2. Wie viel kosten diese Betreuungsmöglichkeiten für die Familien?
  3. Wie viele Plätze gibt es pro Betreuungsform und je Stadtteil?
  4. Wie viele Anmeldungen gibt es zu den jeweiligen Betreuungsformen je Stadtteil und Schuljahr?
  5. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung eine Verbesserung der Situation durchzuführen?

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz                                             Markus Sandmann
Fraktionsvorsitzender                                  Mitglied im Schulträgerausschuss

 

FWG: Desolate bauliche Mängel an der Anna-Freud-Schule!

16 Nov

Erstaunt nehmen die Freien Wähler die Äußerung des Bereichsleiter Gebäudemanagement Rainer Bernhard (Rheinpfalz vom 15.11.18) zur Kenntnis. Der Bereichsleiter wird zitiert: „Die Schulen sehen nicht arg schlimm aus. Nirgendwo droht Gefahr.“

Hierauf widersprechen die Freien Wähler. Sicherlich gibt es eine ganze Liste mit möglichen Gegenargumenten. Prekär ist beispielsweise bei der Anna-Freud-Schule der zweite Fluchtweg: Dieser geht in vier Stockwerke zweimal über Fenster, welche einfach mit einem Notfallaufkleber versehen sind. Im Ernstfall müssen die Schüler und Lehrer über die Heizung klettern und von der Feuerwehr über die Notfallleiter gerettet werden! Nach Ansicht der FWG ist dies ein gefährlicher Zustand.

Weiterhin werden in dieser Schule zwei Klassen in einer Baracke aus der Nachkriegszeit ohne sanitäre Einrichtung unterrichtet. Diese Situation ist für die Freien Wähler „arg schlimm“, um im Originalton von Herrn Bernhard zu sprechen. So etwas ist für Schüler und Lehrer unzumutbar.

Nachdem Planungen begonnen wurden im Stadtteil Süd neue Schulen zu errichten, fordert die FWG ein Schulkonzept für den gesamten Stadtteil unter Einbeziehung dieser Berufsbildenden Schule.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG besucht Anna-Freud-Schule

16 Nov

Mitglieder der Freien Wähler in Ludwigshafen (FWG), neben dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz, Markus Sandmann, Ruth Hellmann und Christian Ehlers, besuchten erstmals offiziell die Anna-Freud-Schule, um mit der Schulleitung über aktuelle Fragen und Probleme der Spartenschule in Ludwigshafen zu sprechen. Nach der Begrüßung durch den Schulleiter OStD Detlef Krammes erfolgte ein Rundgang durch die dislozierten Unterrichtsbereiche in Ludwigshafen-Süd (marode Unterrichtsbaracke ohne sanitäre Einrichtungen, Lehrküche in der BBS Wirtschaft I und Lehrküche in de, Geschwister-Scholl-Gymnasium). Die energetischen Probleme bzw. die Brandschutzsituation im Flügelgebäude zur Roonstraße waren neben der prekären Sporthallenfrage, dem Fehlen von ca. 3500 m² umbauten Raumes nach dem Rahmenraumprogramm der ADD (auf der Basis der Schuldaten aus dem Jahr 2017) und andere bauliche Probleme Themen bei dem Rundgang.
OStD Detlef Krammes und StD‘ Dr. Heike Pawlik stellten zu Beginn des anschließenden Gespräches die aktuellen Daten der Anna-Freud-Schule aus dem Jahr 2018-19 dar. Während die personelle Entwicklung an der Anna-Freud-Schule sich in den letzten Jahren, dank der gegebenen Neueinstellungen durch die ADD, positiv gestaltete (Anna-Freud-Schule besitzt in Rheinhessen-Pfalz das mit Abstand jüngste Lehrerkollegium), stehen dem jedoch die prekären Raumprobleme der Anna-Freud-Schule gegenüber, die von dem Schulträger, der Stadt Ludwigshafen, zu verantworten sind. Auch die dringenden Fragen aus dem in Ludwigshafen dramatisch gegebenen Altenpflegenotstand und die im Juni 2018 erfolgten Anträge der Anna-Freud-Schule an den Schulträger zur Schulentwicklung der Anna-Freud-Schule, die von den städtischen Gremien bis Mitte November 2018 nicht bearbeitet wurden, weil sie weder Eingang in den Schulträgerausschuss noch in den Stadtrat fanden, wurden ausgiebig thematisiert.


Daneben fanden aber auch die aktuellen Probleme, die die Anna-Freud-Schule bewältigen muss, um den Erziehermangel in Ludwigshafen und in der Region reduzieren zu können, Beachtung. Auch für diese großen Herausforderungen für die Stadtgesellschaft erfährt die Anna-Freud-Schule bisher nicht die dringend notwendige Unterstützung – nach acht Jahren des Rechtsanspruches für Zweijährige und nach fünf Jahren des Rechtanspruches für Einjährige – aus dem Bereich des Schulträgers. Auch das Edu.Lu-Konzept für die Netzbetreuung der Schulen in Ludwigshafen wurde als ein planwirtschaftliches Element mit hohen Personalkosten für die Stadt Ludwigshafen und mit deutlich geringerem Service für die Schulen von der Anna-Freud-Schule gegenwärtig und für die Zukunft in diesem Gespräch nachhaltig abgelehnt. Zum Abschluss blickten die Teilnehmer/innen noch auf die Sommer-Diskussion 2018 zum City-Campus zurück. Die Anna-Freud-Schule machte dabei deutlich, dass dieses Konzept sicherlich im Ansatz durchaus positiv sein könnte. Nur sollte die Stadt mit denen planen, für die sie auch in der Stadtgesellschaft Verantwortung trägt. Dies sind nun nicht die (Fach-) Hochschulen, sondern die Fachschulen. In einer Zeit, in der die Fachschulen für (Alten-) Pflege und Sozialwesen, Fachrichtung Sozialpädagogik für die extremen Arbeitsmarktdefizite ausgebaut werden müssen, sollte der Ansatz auch dort endlich gesucht werden. Nur mit einem solchen Konzept wird aus der Sicht der Anna-Freud-Schule die kommunale Politik wirklich der Stadtgesellschaft gerecht.

 

Quelle Bild/Text: Katrin Griem / Anna Freud Schule

FWG: Anfrage zu den Einbrüchen in Schulen und Kinder-Tagesstätten im Stadtgebiet

26 Okt

Seit vielen Jahren ist die Anzahl von Einbrüchen in Schulen und KiTa’s im Stadtgebiet sehr hoch. Bereits im Februar 2016 hatte die FWG-Stadtratsfraktion zu diesem Thema eine Anfrage im Stadtrat gestellt. Die Situation sollte sich seither verbessert haben. Aus aktuellen Anlaß haben die Freien Wähler zur Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2018 ein aktualisiert Anfragen gestellt:

1.) Welche Schulen und KiTa’s, im Stadtgebiet, wurden wie oft zum Tatort von Einbrüchen, oder versuchten Einbrüchen? Aufgeschlüsselter Zeitraum je Kalenderjahr 2016, 2017 und 2018.

2.) Welcher Schaden ist den jeweiligen Schulen und KiTa’s im Stadtgebiet dabei entstanden? Wie hoch sind die jeweiligen Schadenssummen?

3.) Welche Summen wurden durch Versicherungen bereits beglichen?

4.) Wie hoch sind die noch offenen Forderungen, die aus diesen Straftaten resultieren?

5.) Gibt es ein Konzept, zum Minimieren/Sicherung der, in Antwort zur Frage 2 und 3, entstandenen Summe?

6.) Gibt es Förder- und/oder Finanzierungsmittel, die die Stadt beantragen kann, um den Schutz vor Einbrüchen zu gewährleisten?

7.) Gibt es seit 2016 Revierkontrollen zu unterschiedlichen Tages- und/oder Nachtzeiten im Außengelände der betreffenden Liegenschaften?
Viele Einbrecher gehen nur mit relativ geringer Beute nach Hause. Der Schaden für die einzelne Einrichtung und für die Psyche vor allen der dort Angestellten ist allerdings recht hoch. Aus diesem Grund interessiert uns folgende weitere Frage:
8.) Wie kann das immer weiter verlorene Sicherheitsgefühl von Schüler und vor allen Mitarbeiter wieder gestärkt werden? Gibt es hierzu ein Konzept und/oder Maßnahmen?

Die Anfrage mit Antwort von 2016 ist einsehbar unter:

https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=12033400&voselect=20061718

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Kostenübernahme der Maxx-Tickets überprüfen

31 Mai

Viele junge Familien sind von den neuen Einschätzungen der Unfallkommission zur Gefährlichkeit des jeweiligen Schulweges betroffen, deren Einschätzungen beruhen auf einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz von 2016.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=22.11.2016&Aktenzeichen=2%20A%2010783%2F16

So werden künftig die Kosten für das Maxx-Ticket nur übernommen, wenn der Schulweg länger als zwei Kilometer bei Grundschulen und bei weiterführenden Schulen länger als vier Kilometer ist. Weiterhin gilt der Schulweg als nicht zumutbar, wenn er besonders gefährlich ist. Dies betrifft ca. 21 % der insgesamt 3.919 bewilligten Maxx-Tickets. 

Die Stadtverwaltung hat jetzt beschlossen, die Bewertungen der Unfallkommision, dass lediglich drei von 14 Streckenabschnitten als objektiv besonders gefährlich seien, umzusetzen. Da noch nicht bekannt ist, um welche Strecken es sich handelt, wird allen Eltern empfohlen weiterhin entsprechende Anträge zu stellen. 

Die FWG-Stadtratsfraktion wird bei der nächsten Stadtratssitzung am 18.06.18 anfragen, um welche Strecken es sich handelt, aus welchen Gründen die anderen Strecken nicht mehr eingestuft werden, wie viele Schüler betroffen sind und welche Kosten durch diese Maßnahme eingespart werden sollen.

Gleichzeitig fordern die Freien Wähler den Landtag auf die rechtliche Grundlage zu überarbeiten, da hier ein falsches Signal gegen den ÖPNV gesetzt wird, da nur Familien betroffen sind und oftmals die weiterführende Schule nicht frei gewählt werden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

FWG: Schulentwicklung 2015/2016 in Ludwigshafen

4 Sep

Dringend mehr Anstrengungen bei der Integration der ausländischen Mitbürger erforderlich!

Im Schulentwicklungsbericht 2015/16 der Stadtverwaltung Ludwigshafen spiegelt sich dringender Handlungsbedarf für Integrationsmaßnahmen!
(Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2015.)

  • 199 Schüler, das sind elf Prozent aller Schulabgänger von Ludwigshafen verließen die Schule ohne Qualifikation der Berufsreife. Damit ist diese Quote erstmals nach fünf Jahren in den Jahren 2014 und 2015 wieder zweistellig.
  • Hauptursache für diesen Anstieg: Der Anstieg dieser Schulabgänger ohne Abschluss konzentriert sich größtenteils auf die Teilgruppe Jugendliche mit Migrationshintergrund (geschlechtsunabhängig) und etwas schwächer ausgeprägt auf die Teilgruppe  junge Frauen ohne Migrationshintergrund.
  • Schüler mit Migrationshintergrund verließen die Schule häufiger ohne Qualifikation der Berufsreife als deutschstämmige Schüler! Umgekehrt verhält es sich mit dem Abitur: 44.6 Prozent der Abiturienten sind deutschstämmig, lediglich 16.6 Prozent der Abiturienten haben einen Migrationshintergrund.
  • Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund im Grundschulalter in der Gesamtbevölkerung beträgt 63 Prozent. Dementsprechend liegt der Anteil der ausländischen Kinder in der Grundschule auch bei etwa 63 Prozent. Anders sieht es im Gymnasialbereich aus: Der Anteil der Migrantenkinder in dieser Altersklasse beträgt 40,1 Prozent aller Ludwigshafener Bürger, aber der Anteil der Gymnasiasten mit Migrationshintergrund beträgt nur 21,2 Prozent. Schüler mit Migrationshintergrund präferieren bei ihrer Schulwahl überdurchschnittlich häufig die Realschule plus. Der entsprechende Anteil dieser Schülergruppe liegt bei der Realschule plus bei 62,3 Prozent.
Angesichts dieser Zahlen fordern die Freien Wähler erheblich mehr Bemühungen um deutschen sowie ausländischen Schülern eine bessere Ausbildung zu gewährleisten.
Dabei ist insbesondere die Bundes- und Landespolitik gefordert:
  • Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr!
  • Verpflichtung für alle Eltern mit schulpflichtigen Kindern Deutsch zu lernen!
  • Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen!

Dies hätte zur Folge, dass das Personal vollständig vom Land bezahlt werden müsste und gleichzeitig der Beruf des Erziehers stark aufgewertet würde.

Leider wird in der Realität die Stadt vom Land und vom Bund in diesen Fragen fast alleine gelassen:
Obwohl Land und Bund mit ihren Gesetzen zur Garantie auf einen Kinder-gartenplatz für 2jährige Kinder geworben haben, muss die Stadt Ludwigshafen diese großen Investitionen fast alleine tragen und erhöht damit ihren gigantischen Schuldenberg!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender