FWG: Bessere Beratung und Betreuung der Eltern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz!

3 Nov

Eine bessere Beratung und Betreuung der Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind beantragt die FWG-Stadtratsfraktionin der nächsten Stadtratssitzung am 04.11.2019. Es ist unzumutbar, dass die betroffen Bürger trotz online-Anmeldung weiterhin in mehreren Kindertagesstätten als Bittsteller auftreten müssen und oft keine Klarheit bekommen. Die Freien Wähler sehen hier die Situation in Mannheim als vorbildlich an: Dort bemühen sich fünf Vollzeitkräfte um die Beratung der betroffenen Eltern.

Gleichzeitig beantragt die FWG, dass bei der online-Anmeldung die Kindertagespflege als eigenständige Betreuungsform mit aufgenommen wird. Damit werde den Eltern die Möglichkeit gegeben unter allen Betreuungsformen nach SGB VIII § 5 zu wählen.

Die Freien Wähler begrüßen auch den Antrag der SPD für ein transparentes, zentrales Vergabesystem von Kita- und Hortplätzen. Dies sind alles Forderungen die bereits mehrfach von der FWG erhoben wurden.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Eine Million Euro mehr Schulden – Sanierung der KTS Friesenheim ohne jeden Zuschuss!

22 Aug

Die Sanierung der Kindertagesstätte Friesenheim in der Erzbergerstraße kostet etwa eine Million Euro. Trotz entsprechender gesetzlicher Grundlagen wie der Garantie für einen Kindergartenplatz, den die Landesregierung eingeführt hat, erhält die Stadt Ludwigshafen keinerlei finanzielle Zuschüsse, da diese laut Auskunft der Verwaltung in der letzten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses nur für die Einrichtung neuer Gruppen gezahlt werden.

Die Freien Wähler sehen hier einen eindeutigen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) und fordern einen Zuschuss vom Land, da infolge diese Politik Ludwigshafen bereits bankrott ist und statt eines Schuldenabbaus immer mehr neue Schulden angehäuft werden.

Dr. Rainer Metz,

Fraktionsvorsitzender

FWG: Bessere Beratung und Betreuung der Eltern, die einen Betreuungsplatz suchen!

28 Jul

Nach wie vor gibt es sehr große Lücken in den Betreuungsplätzen von Kindern in Ludwigshafen.

Auch der fortschreitende Kita-Aussbau wird diese Lücke nicht schließen können, da neben Geld und Baugrundstücken auch Personal fehlt. Schon jetzt können nicht alle vorhandenen Kita-Gruppen mit Erziehern besetzt werden.

Nach Ansicht der Freien Wähler sollten auch Betreuungsformen abseits der KiTa, zum Beispiel die Kindertagespflege, gefördert und beworben werden. Diese Betreuungsform könnte ihren Teil dazu beitragen, die Betreuungslücke zu schließen. Laut Sozialgesetzbuch (SGB VIII §5) steht den Eltern ein Wunsch- und Wahlrecht zu, dass ihnen die freie Wahl der Betreuungsform sichert. Leider deckt die (auch auf Antrag der FWG) neu eingeführte Onlineanmeldung die Kindertagespflege nicht ab. Da auch weiterhin den Eltern keine Absagen verschickt werden, werden diese oftmals nicht über die Möglichkeiten informiert, die ihnen für die Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung stehen. Eine ordentliche Beratung findet nicht statt, bis heute werden Eltern die dringend nach einer Betreuung suchen mit dem Satz „Suchen sie im Internet nach einer Tagesmutter“ abgespeist. Die FWG fordert eine bessere Beratung der Eltern, die sich an dem Beispiels Mannheim orientiert. Dort kümmern sich fünf Vollzeitkräfte um die ratsuchenden Eltern!

Der Grund hierfür ist allerdings nicht nur in Ludwigshafen zu suchen, sondern auch im Land. So gibt es einen Sprechvermerk von Frau Ministerin Hubig auf eine Anfrage der CDU Fraktion, dass eine Förderung der Kindertagespflege nicht gewollt ist. So bleiben Finanzierung und Förderung der Kindertagespflege eine Belastung für die sowieso schon knappen Stadtkassen.

Die FWG Ludwigshafen hält deswegen weiterhin an Ihren Forderungen fest: Die Onlineanmeldung muss auf die Kindertagespflege ausgeweitet werden. Eltern, für die kein Platz zur Verfügung gestellt werden kann, müssen darüber informiert, und weiterführend beraten werden.

Die Onlineanmeldung muss in Ludwigshafen großflächig beworben werden. Die Beratung der betroffenen Eltern muss dringend und möglichst rasch verbessert werden. Die Stadt Ludwigshafen muss auch gegenüber dem Land eine Förderung der Kindertagespflege forcieren.

Die FWG wird zu diesen Themen in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.9.2019 eine Anfrage stellen. 

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zentrale Koordinierungsstelle für Familien mit Kindern einrichten!

5 Mai

Die Freien Wähler Ludwigshafen fordern eine zentrale Koordinierungsstelle, um das Spannungsfeld „Familie, Beruf, Kinderbetreuung, Pflege und Zeitressourcen“ zu entlasten.

Die FWG begrüßt die Einrichtung einer online-Anmeldung für die Familienberatung. Die Möglichkeit, rund um die Uhr und mit ein paar Klicks zu einem Beratungstermin zu kommen, senkt sicherlich die Hemmschwelle und lässt noch mehr Familien von der angebotenen Hilfe profitieren.

Im Zuge der Landesinitiative „Mehr Zeit für Familien“ fordern die Freien Wähler darüber hinaus die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für alle Fragen, Probleme und Anregungen rund um das Spannungsfeld „Familie, Beruf, Kinderbetreuung, Pflege und Zeitressourcen“ mit dem Ziel, Familien zu entlasten. Diese Stelle soll Ansprechpartner für alle Verwaltungsbereiche einer Kommune sein und Kontakte zu Firmen und Privatinitiativen herstellen bzw. ausbauen. Im „Leitfaden für Zeitpolitik“, herausgegeben von der Landesregierung, wird die Einrichtung einer solchen Koordinierungsstelle in der Kommune gefordert, um wirksame und nachhaltige Zeitpolitik überhaupt betreiben zu können.

Da dies eine Querschnittsaufgabe ist, die sehr viele Bereiche einer Kommune betrifft und Familien direkt beteiligen soll, muss es eine zentrale Stelle geben, die „alle Zügel in der Hand hält“ und die Bedürfnisse von Familien genau untersucht.
Gute Ansätze in der Stadt müssen koordiniert, vernetzt und transparent gestaltet werden. Daraus könnte sich u.a. eine Erweiterung des Kinderbetreuungsangebotes ergeben.

Wenn Ludwigshafen es ernst meint mit dem selbst verliehenen Attribut „familienfreundlich“, dann wird es Zeit für die Stadtverwaltung, Familien ernst zu nehmen, ihnen zuzuhören und alles daran zu setzen, beste Bedingungen für sie in unserer Stadt zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Für mehr Betreuungsplätze von schulpflichtigen Kindern im Stadtgebiet!

5 Mrz

Aktuell erhalten viele Familien die Nachricht, ob und wie die eigenen Kinder nach dem regulären Unterricht betreut werden können. Es gibt unterschiedliche Betreuungsformen, welche von der Ganztagsschule über normale Hausaufgabenbetreuung, weitere Angebote von freien Trägern und der Kindertagespflege, bis hin zum Hortplatz in der Kita reicht. Das Angebot reicht jedoch nicht aus, um den Bedarf zu decken!

Die Freien Wähler aus Ludwigshafen unterstützen die Forderung vieler Eltern, den Fokus im Betreuungsplatzausbau nicht nur auf die Kita- und Krippenplatzerweiterung zu legen. Zudem bemängelt die FWG, wie bereits bei der Kita-Problematik, die undurchsichtigen Vergaberichtlinien. Eine Veröffentlichung auf der Homepage reicht offensichtlich nicht aus.

Die Stadt Ludwigshafen investiert insgesamt weit mehr als 100 Millionen Euro in die sämtliche Kita-Ausbaupakete. Davon erhält die Stadt einen winzigen Bruchteil vom Land zurück. Am Ende stehen trotzdem viele Familien nach der Kita-Zeit vor denselben Problemen wie vor dem ganzen Ausbauprogramm. Die Verwaltung muss auf die steigende Anzahl von Kindern nicht nur mit dem Bau von Grundschulen reagieren. „Es gibt einen viel höheren Bedarf an Betreuungsplätzen von schulpflichtigen Kindern im Stadtgebiet, als von der Verwaltung und den freien Trägern angeboten wird. Deshalb muss unbedingt ein Fokus auf die Betreuung der Schulkinder gelegt werden. Wir benötigen 30-40% mehr Hortplätze als es aktuell gibt!“, betont Markus Sandmann, der für die Freien Wähler im Schulträgerausschuss sitzt. Als bisher weitgehend unbekannte Möglichkeit sieht die FWG die Kindertagespflege. Diese kann Kinder bis 14 Jahre betreuen und wird auch finanziell von der Stadt gefördert, wenn kein Hortplatz oder Schulbetreuung vorhanden ist. Ein Rechtsanspruch auf die Betreuung der Schulkinder besteht jedoch nicht, dieser endet leider mit dem Kitaaustritt. Das ist nach Ansicht der Freien Wählern der Grund, weshalb der Ausbau der Betreuung vorrangig in der U3 Betreuung und weniger in der Schulkindbetreuung vorangetrieben wird.

Zur Klärung wollen die Freien Wähler in der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses die folgenden Fragen beantwortet haben:

  1. Welche unterschiedliche Betreuungsmöglichkeiten von Schulkindern gibt es in unserer Stadt?
  2. Wie viel kosten diese Betreuungsmöglichkeiten für die Familien?
  3. Wie viele Plätze gibt es pro Betreuungsform und je Stadtteil?
  4. Wie viele Anmeldungen gibt es zu den jeweiligen Betreuungsformen je Stadtteil und Schuljahr?
  5. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung eine Verbesserung der Situation durchzuführen?

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz                                             Markus Sandmann
Fraktionsvorsitzender                                  Mitglied im Schulträgerausschuss

 

FWG ruft zur Mäßigung in der öffentlichen Diskussion zum gesetzgebenden Entwurf des neuen Kita-Gesetzes auf.

21 Jan

Nachdem sich der Stadtelternausschuss zu Wort gemeldet hat und das Kita-Personal in Ludwigshafen scharf kritisiert hat, melden sich die Freien Wähler Ludwigshafen zu Wort. Die FWG Stadtratsfraktion ruft zur Mäßigung in der öffentlichen Diskussion um den Entwurf des neuen Kita-Gesetzes auf.

„Die meisten Mitglieder der FWG sind auch Eltern. Allein deshalb haben wir eine große Sympathie für die Eltern in unserer Stadtgesellschaft. Wir unterstützen gerne tatkräftig und leidenschaftlich die Belange der Elternschaft in unserer Stadt.“ beginnt Dr. Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat die Pressemitteilung.

Die Freien Wähler Ludwigshafen sehen den ersten Gesetzesentwurf des Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz, wie die große Mehrheit des Kita Personals in Ludwigshafen, sehr kritisch. Neben den zwei -für Eltern- vermeintlichen Verbesserungen (Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz mit einer Betreuungszeit von regelmäßig sieben Stunden am Stück und einem Mittagsessen, sowie die Gestaltung der Mitbestimmungsprozesse für die gewählte Elternvertretung) geht der aktuelle Gesetzesentwurf mit einer starken Reduzierung von Mitarbeiterstunden und vielen bürokratischen und vor allen organisatorischen Hürden einher.

„Die Situation in den Einrichtungen wird sich mit der Einführung des Gesetzes drastisch verschlechtern!“, ist sich Markus Sandmann ehemaliges Mitglied im Jugendhilfeausschuss der FWG sicher. Interkulturelle Fachkräfte werden in dem Entwurf nicht mehr flächendeckend für alle Kita’s beachtet. Sie werden ausgegliedert und sollen zukünftig einem der drei Elemente für Personalausstattung -welches vom Sozialamt über ein „Sozialraumbudget“ ausbezahlt wird- zugeordnet werden. „Gerade Interkulturelle Fachkräfte benötigen wir in unserer Stadt. Der Stadtentwicklungsbericht gibt Aufschluss darüber, dass wir einen Kinderanteil von mittlerweile ca. 50%-60% mit Migrationshintergrund in den Kita’s betreuen könnten. Um eine gute und verantwortungsvolle Bildung zu gewährleisten dürfen diese Fachkräfte nicht aus der generellen Personalplanung gestrichen werden. Wir wollen, dass diese Kinder in der Kita erst einmal in der Mitte der Gesellschaft ankommen und dort aufgenommen werden sollen.“ kommentiert Christian Ehlers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat.

Die in dem Diskussionsabend der SPD Stadtratsfraktion geschilderten Einzelbeispiele sind seit vielen Jahren ein offenes Geheimnis. „Der Stadtelternausschuss kann und darf sich dieser Tatsache nicht entziehen!“, so die Freien Wähler weiter. Nach Meinung der FWG reagiert die Landesregierung mit dem generellen Anspruch auf durchgehend Betreuung auf genau diesen Zustand und erhofft sich damit die Situation für Eltern zu entzerren und die Sachlage auf rechtlichere Basis zu heben.

Die FWG Ludwigshafen bittet den Stadtelternausschuss seine Funktion in vollem Umfang wahrzunehmen. Hierzu gehört es auch Dinge klar anzusprechen die auf Seiten der Elternschaft nicht funktionieren.

Die Freien Wähler sehen den Prozess des Gesetzesentwurf grundsätzlich auf einem guten Weg, vorausgesetzt die Einwände des Kita-Personal werden in die Änderungen wirklich mit aufgenommen. Grundsätzlich gibt es aber noch viele Hürden zu nehmen. Markus Sandmann, der am vergangenen Donnerstag als Trägervertreter für kath. Kindergärten an der Veranstaltung teilgenommen hat, argumentiert das Ganze aus Kita-Betreibersicht folgend: „Es ist schwer vorstellbar, dass die 27 Millionen-Euro aus dem Entwicklungs-budget für eine Personalausstattung -auf Basis der aktuellen Situation- ausreichen werden. Die Betreuungssituation soll sich für die Eltern merklich verbessern und die Betreuungszeit soll generell festgeschrieben werden. Entsprechend benötigen wir auch einen großzügigeren Stellenschlüssel. Es liegt doch auf der Hand, dass unter 3-jährige Kinder eine intensivere Betreuung benötigen, als ältere Kinder. Zudem entwickelt sich, laut Aussage des Staatsminister Beckmann die Betreuungsquote dieser Altersstufe durch die „Beitragsfreiheit ab Zwei“ von 25% (aus dem Jahr 2015) auf 80% in der sehr nahen Zukunft! Wenn man das Entwicklungsbudget auf alle Kita’s in RLP umlegt, ist diese Summe nicht mehr so groß. Zudem muss -um aus dem Budget Geld zu erhalten- die Arbeitszeit über ein neues webbasiertes Personalbemessungssystem der Mitarbeiter gemeldet werden. Eine weitere bürokratische Hürde, die das Leitungspersonal und den Betrieb im Allgemeinen belastet. Das System des neuen Kita-Zukunftsgesetz hakt noch massiv!“

Mit Blick auf die vielen Fragezeichen im Gesetzesentwurf des Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz sollte deshalb, nach Meinung der FWG, der Stadtelternausschuss nicht falsche Signale dem Kita-Personal gegenüber aussenden. Ganz im Gegenteil, wenn ein gutes Gesetz dabei rauskommen soll, sollte an einem Strang gezogen werden!

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


FWG: Beratung von Eltern auf Betreuungsplatz Suche muss verbessert werden!

8 Mrz

Es besteht in Ludwigshafen eindeutig ein Mangel an Kitaplätzen und Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, obwohl ein Rechtsanspruch besteht. Die genauen Zahlen sind selbst der Verwaltung zur Zeit noch nicht bekannt. Viele Eltern sind vollkommen ratlos, da Sie keinerlei Informationen über ihre Möglichkeiten erhalten und nicht einmal eine Absage bekommen. Sie müssen sich bei allen Kindergärten in ihrem Stadtteil bewerben und stehen dann alleine da. Gerade wenn ein Elternteil wieder berufstätig werden möchte, besteht keinerlei Planungssicherheit. In Mannheim betreuen fünf Vollzeitkräfte den entsprechenden Personenkreis und bemühen sich Lösungen zu finden.

Daher beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 19.03.18, dass die Betreuung und Beratung von Eltern, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz in einer Krippe, Kindertagespflege, Kita und Hort suchen bzw benötigen, schnellstmöglich verbessert wird. Ziel der Freien Wähler ist es, dass die Stadtverwaltung eine zentrale Anlaufstelle für die Eltern ein-richtet, und dafür Sorge trägt, dass diese auch bei den Eltern bekannt ist.

Dabei sollen die Eltern auch über die gleichberechtigen Möglichkeiten der Kindertagespflege informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender