FWG: Neukonzeption im Umfeld des Hauptbahnhofs dringend erforderlich!

21 Sep

Angesichts der zukünftigen Entwicklung der City-West durch den Neubau der Stadtstraße und Abriss der Hochstraße Nord ist nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion auch eine Neukonzeption sowohl im eigentlichen Hauptbahnhof als auch in der direkten Nachbarschaft dringend erforderlich. Um eine Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich zu ermöglich, fordern die Freien Wähler insbesondere eine verstärke Zusammenarbeit zwischen der Stadt Ludwigshafen und der Deutschen Bahn.

Die Bundesbahn investierte allein im vergangenen Jahr knapp 1 Million € in den Unterhalt und die Instandsetzung des Bahnhofsgebäudes. „Man befindet sich dort in einem umfassenden Sanierungsprozess erläutert“ Dr. Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Gemeinschaft Ludwigshafen. Es gelte die Verantwortlichen der Bundesbahn bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Dieser Bahnhof war eine der größten Investitionen, welche die Stadt Ludwigshafen je geleistet hat, es liegt daher im eigenen Interesse, hier eine Verbesserung herbeizuführen.

Daher solle das Gespräch mit den Zuständigen seitens der Bahn AG gesucht werden, um eine Teilnutzung des Bahnhofes durch die Stadt für kulturelle Zwecke zu diskutieren. Der Stadtrat hatte am 5.6.2019 mit den Stimmen der FWG-Fraktion beschlossen, die Kosten für eine Zusammenlegung von Stadtarchiv und Stadtmuseum in einem angemieteten Umbau des Rhenus-Gebäudes der Hafenbetriebe zu prüfen. Es stellt sich nun die Frage, ob eine solche Zusammenlegung alternativ auch im verkehrsgünstig gelegenen Hauptbahnhof möglich wäre. Gerade jetzt sei ein Kostenvergleich notwendig, wobei auch die Berücksichtigung von strukturellen Kosten wie Herstellung von Barrierefreiheit, die Bereitstellung von Parkplätzen oder Wegezeiten für Schulen eine Rolle spielen müssten. Die FWG-Fraktion hat daher im Bauausschuss am kommenden Montag eine Anfrage zur Kostenermittlung zur Zusammenlegung von Stadtarchiv und Stadtmuseum im Rhenusgebäude nach nunmehr über einjähriger Prüfung gestellt.

Mit der zerstörten Modelleisenbahn verbinden viele Ludwigshafener positive Erinnerungen an ihre Kindheit. Sie sollte auf jeden Fall erhalten bleiben. Die FWG-Stadtratsfraktion bittet daher die Stadtverwaltung um Prüfung, ob diese Modelleisenbahn durch das Stadtmuseum erworben werden könnte, und somit der Stadt erhalten bleibt.

Langfristig muss eine bessere Fuß –  und Radweg-Verbindung zwischen der Innenstadt / Mundenheim und Ernst Bohestraße/zukünftige City West eingerichtet werden. Hierzu haben die Freien Wähler Ludwigshafen einen Vorschlag‎ erarbeitet und werden diesen noch diesen voraussichtlich im Herbst präsentieren.

Die Nutzung des Posttunnels kommt nicht in Frage, dies lassen Bestimmungen zu Fluchtwegen im Öffentlichen Raum nicht zu, wie eigene Recherchen ergaben. BBS und Hochschule sollten also nicht länger hierauf bauen.

Angesichts der zukünftigen Entwicklung der City-West durch den Neubau der Stadtstraße und Abriss der Hochstraße Nord ist nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion eine Neukonzeption sowohl im eigentlichen Hauptbahnhof als auch in der direkten Nachbarschaft dringend erforderlich. Um eine Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich zu ermöglich, fordern die Freien Wähler eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Stadt Ludwigshafen und der Deutschen Bahn.

Die gemeinsame Nutzung des Gebäudekomplexes bietet hierzu beste Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Folgen der Corona Pandemie bei neuer Stadtstraße und Rathaus berücksichtigen!

17 Sep

Die FWG-Stadtratsfraktion tritt für eine Optimierung der Straßenführung der geplanten neuen Stadtstraße ein. Daher stimmt sie auch zu, dass das Rathaus am jetzigen Standort abgerissen wird. Über Größe und den Standort oder die Standorte für ein neues Rathaus müsse aber getrennt entschieden werden!

Die jetzigen Planungen wurden vor dem Ausbruch der Covid-Pandemie erarbeitet. Durch die Pandemie erfolgte ein sehr schneller gesellschaftlicher Wandel, der in dieser Form nicht vorhersehbar und wohl auch nicht umkehrbar ist.

So werden bspw. beim größten Ludwigshafener Arbeitgeber bis zu 50 Prozent der dafür geeigneten Arbeitsplätze im Home-Office erfolgreich ausgeübt. Selbst die Verantwortlichen der BASF hatten nicht mit der Machbarkeit einer solchen Änderung der Arbeitsorganisation gerechnet! Deshalb wird die BASF nun kein neues Vorstandsgebäude bauen – ein denkmalgeschütztes Wahrzeichen wurde damit ersatzlos gestrichen.

Solche geänderten Faktoren müssen nach Ansicht der FWG auch bei den städtischen Planungen mit einfließen. Dimensionierung und Standort haben zentrale Bedeutung bei den anstehenden Entscheidungen. Bereits am 28.10.2019 hatte die FWG im Bau- und Grundstückausschuss eine Überprüfung der Dimensionierung der künftigen Stadtstraße beantragt. „Trotz der Sperrung der Hochstraße Süd blieb das erwartete Verkehrschaos aus. Die Auswirkungen der Pandemie müssen langfristig betrachtet werden. Die verstärkte Nutzung des Home-Office wird eine Veränderung auf Dauer sein. Die Frage nach der benötigten Dimension der Stadtstraße ist deshalb wieder hochaktuell“, gibt der Fraktionsvorsitzende Rainer Metz zu bedenken.

Das Gleiche gelte für den Rathausneubau. Auch hier müsse der Bedarf und der Standort neu überprüft werden. Die Planung müsse in dieser Hinsicht überarbeitet werden. Die Idee, das Rathaus am Südpol zu errichten, solle geprüft werden. Die Kapazitäten für die Massierung städtischer Verwaltung dort scheinen interessant, daher sollte auch die Eignung der Walzmühle geprüft werden.

Auch muss Metz zufolge untersucht werden, ob angesichts der Probleme im Hotelbereich durch Corona das Metropol-Projekt überhaupt verwirklicht werden kann.

Sollte dies nicht der Fall sein, dann treten die Freien Wähler dafür ein, die Rathausplanungen für eine Neukonzeption des Berliner Platzes zu prüfen

und dabei auch die Möglichkeit der Nutzung des Liechtenberger Ufers in Betracht zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Wann sprudelt der Sternbrunnen im Ebertpark wieder?

10 Aug

Der Sternbrunnen im Ebertpark war in diesem Jahr überhaupt nicht in Betrieb. Wohl aufgrund von Reparaturarbeiten wurden auch Wegsperrungen im Schönsten und Best gepflegten Teil des Ebertparks vorgenommen.

Die Reparaturarbeiten sind jetzt offensichtlich abgeschlossen. Daher bittet die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Bauauschusses am 17.08.2020 um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wann ist mit der Wiederinbetriebnahme des Brunnes zu rechnen?
  2. Wie hoch waren die Kosten der Sanierung?
  3. Hat es Verzögerungen bei der Sanierung gegeben? Wenn ja welche und warum?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gemeinsamer versuchen das Kneippbecken im Ebertpark zu erhalten!

6 Jul

Kneipp ist Yoga für die Füße – die Stärkung des Immunsystems wurde vor 120 Jahren als wirksames Instrument zur Vorbeugung gegen virale Infekte entwickelt. Heute ist dieser Zusammenhang gut erforscht und gilt als kosteneffizientes Mittel des Gesundheitswesens.

Die Diskussion um den Erhalt der Kneippanlage im Ebertpark hat eine lange Vorgeschichte. Die FWG würdigt ausdrücklich den Einsatz des Förderkreises Ebertpark in dieser Angelegenheit. Der Betrieb einer solchen Anlage in der gegebenen Form scheiterte sicher nicht am Engagement und Einsatz für den Erhalt. „Die Angelegenheit ist eine gutes Beispiel wie durch übertriebene Regulatorik und Vorschriften eine gute Sache nicht mehr möglich ist“, Dr. Rainer Metz, FWG Fraktionsvorsitzender.

Die FWG Ludwigshafen spricht sich für eine Kneipp-Anlage im öffentlichen Raum aus und wirbt hierbei über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg um Zusammenarbeit. Die Unterstützung der örtlichen Betriebskrankenkassen ist  gefragt, um öffentliche Angebote der Gesundheitsförderung‎ in Ludwigshafen weiter auszubauen und zu fördern. Eine solche Anlage erinnert daran, dass jeder mit einfachen Mitteln etwas für seine Gesundheit tun kann. Offensichtlich wurden die Vorteile der vorhandenen Angebote in der Vergangenheit nicht hinreichend kommuniziert und ausreichend positiv in der Wahrnehmung der Bevölkerung verankert. Hier sehen die Freien Wähler Ludwigshafen auch die Stadt in der Pflicht. Öffentliche Parks haben eine wesentlich wichtigere Funktion jenseits der Event’Location‘, Picknick- und Hundewiese – in Corona-Zeiten sollte man sich vermehrt daran erinnern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zustand von Brückenbauwerken in Ludwigshafen

8 Jun
Pixabay

Anfrage zum Zustand von Brückenbauwerken, die sich in der Baulast der Stadt Ludwigshafen befinden

Der FWG bereiten die kürzlich erschienenen Pressemeldungen über den Zustand der sogenannten Weißen Hochstraße große Sorgen. Es ist ein Unding, dass erst Bürger darauf hinweisen müssen, dass es dort mit bloßem Auge erkennbare Schäden gibt, wenn die Stadt doch in regelmäßigen Intervallen Brückenprüfungen vornehmen muss.

Die FWG möchte endlich Klarheit über den genauen Zustand aller Brückenbauwerke, die sich ebenfalls in der Baulast der Stadt Ludwigshafen befinden, denn neben der aktuellen Hochstraßen Nord- und Süd-Problematik dürfen die restlichen Brückenbauwerke nicht außer Acht gelassen werden. „Wir möchten zudem auch besser abschätzen können, welche Kosten auf die Stadt in den nächsten Jahren dadurch zukommen werden“ – so der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz.

Die Stadt Heidelberg ging bereits mit gutem Beispiel voran und hat vor ein paar Monaten umfassend und transparent über den genauen Zustand der Brücken in deren Erhaltungslast informiert und die Ergebnisse mittels einer übersichtlichen Tabelle im Internet veröffentlicht.

Dies nimmt die FWG nun zum Anlass, eine Anfrage im kommenden Bau- und Grundstücksausschuss am 15.06.2020 zu stellen, welche zeitnah im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz,
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

FWG: Immense Kosten zur Sanierung des Wasserturms im Hemshof erforderlich – besser vorhandene Kultureinrichtungen unterstützen!

27 Feb

Die Sanierung des Wasserturms im Hemshof wird voraussichtlich mit äußerst hohen Kosten verbunden sein. Entsprechende Hinweise liegen den Freien Wählern vor. Nach Auffassung der Fraktion der FWG-Stadtratsfraktion sollen stattdessen bereits vorhandene privat betriebene Kultureinrichtungen wie Cinema-Paradiso und kulTurm stärker gefördert werden. Solche Projekte leisten seit Jahren wertvolle Arbeit und bereichern unsere Stadt nachhaltig.‎ Die Weiterentwicklung dieser Angebote mit städtischer Unterstützung sollte Vorrang vor der Investition in eine substanziell geschädigte Immobilie haben.

Aus diesen Gründen fordert die FWG-Stadtratsfraktion eine genaue Überprüfung und Offenlegung der Kosten für die Renovierung des Wasserturms.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Lärmschutzkonzept für Edigheim und die Pfingstweide dringend erforderlich

13 Feb

Die Erstellung eines Konzeptes zur Lärmreduzierung in den nördlichen Stadtteilen Pfingstweide und Edigheim beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 02.03.2020.

Zu der letzten Sitzung des Ortsbeirats Oppau am 28.01.2020 hat die Fraktion der FWG im Ortsbeirat um verschiedene Informationen zum neuen Logistikkonzept der BASF SE gebeten. Zu der Sitzung erschienen mehrere Vertreter der BASF SE um das neue Konzept vorzustellen und Details zu erläutern.

Wie auch aus der Presse zu entnehmen war, stellt die BASF ihr Logistikkonzept vollständig auf den Norden des Werksgeländes um, langfristig wird das Tor 11 für den Lieferverkehr geschlossen. Auslöser hierfür ist unter anderem die Sanierung der Hochstraßen.

Mit der neuen Wegeführung konzentriert sich der gesamte -LKW-Verkehr für das Werk im Norden von Ludwigshafen, vornehmlich sind durch diese Maßnahmen und die Sperrung/Sanierung der Hochstraßen die Ortsteile Pfingstweide und Edigheim betroffen.

Das derzeitige System des Lärmschutzes stammt überwiegend aus den Anfangsjahren der Pfingstweide, nur in einem Teilabschnitt wurde in der Pfingstweide der Lärmschutz entlang der Straße am Kanal / Berner Weg bis Bürgerhaus Pfingstweide angepasst.

Zwischenzeitig wurde mit dem Kombiterminal und der später erfolgten Erweiterung des Kombiterminals die Verkehrsbelastung und damit verbunden die Lärmbelastung immer höher, es wurde damals aber versäumt eine Verbesserung des vorhandenen Lärmschutzes im Bereich der B9/Zufahrt Autobahn, umzusetzen. Lediglich 2006 wurde zwischen Edigheim und Pfingstweide auf der Seite der Pfingstweide eine neue Lärmschutzwand errichtet

Gerade für die vielen Bewohner der Hochhäuser in Edigheim und östlichen Bereich der Pfingstweide ist bereits jetzt die Lärmbelastung zu hoch.

Daher halten die Freien Wähler ein neues Lärmschutzkonzept für dringend erforderlich. Gleichzeitig wird beantragt, dass die Verwaltung erarbeitet, welche Maßnahmen sinnvoll sind und welche voraussichtlichen Kosten veranschlagt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Nutzungskonzept für die Hochstraße Süd erforderlich!

7 Feb
trostlose Hochstraße süd
Bildquelle: Ilona Schäfer

Ein Nutzungskonzept, das die Instandhaltung und Wartung der Hochstraße Süd besser sichert als bisher, fordert die FWG Ludwigshafen.‎
Hierzu muss der Raum unter der Hochstraße als eigenständiges Bauwerk verstanden und nicht nur als Abfallprodukt behandelt werden. Die bisherigen Räume unter der Hochstraße Süd waren nicht vernünftig nutzbar. Aus diesen Gründen sollten jetzt schon Gedanken entwickelt werden, wie nach der Vollendung des Bauwerkes die Fläche unterhalb genutzt werden soll.

Allein eine Funktion des Bauwerkes als überdachter Parkplatz betrachten die Freien Wähler als nicht mehr zeitgemäß. Die künftige Hochstrasse sollte einen Zusatznutzen leisten, dessen Mehrwert hilft, das Bauwerk nachhaltig zu bewirtschaften.

Denkbar ist bspw. die Integration eines Rad(schnell)weges unter der Straße, der den Hauptbahnhof Richtung Rhein anbindet. Denkbar sind kleinteilige Gebäudestrukturen, die stellenweise das gesamte Volumen unter der Hochstraße erschließen helfen.‎ Auch solle ein Bedarfsplan über die zukünftig notwendigen Parkplätze erstellt werden. Bei Bedarf könnte auch ein Parkhaus errichtet werden. Die Möglichkeit einen überdachten Marktplatz zu realisieren kann ebenfalls als Option betrachtet werden.‎

Darüber hinaus gilt es, die Lichtsituation in besserem Maße zu berücksichtigen, als dies bisher der Fall gewesen ist. Die Freien Wähler Ludwigshafen fordern: Es darf kein Unort durch einen neuen Unort ersetzt werden.

Nun sind die Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter der Leitung von Björn Berlenbach, denen die FWG ihr vollstes Vertrauen ausspricht, gefordert, der Stadt ein zukunftsweisendes Konzept zu präsentieren, welches solche Nutzungen einbezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Neubesetzung des Baudezernates für Umstrukturierung nutzen!

9 Jan

FWG möchte die Neubesetzung des Baudezernates als Chance nutzen, um Teile der Verwaltung neu und zeitgemäß zu strukturieren.

Respekt vor der Entscheidung von Klaus Dillinger als Beigeordneter aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand zu gehen, äußert die FWG-Stadtratsfraktion. Gerade angesichts der riesigen Probleme im Baubereich benötigt die Stadt einen einsatzfähigen Dezernenten ohne gesundheitliche Einschränkungen.

Auch die Freien Wähler unterstützen die Besetzung mit einem parteiunabhängigen Fachmann, der aber gute Beziehungen zur Lands- und Bundesregierung benötigt. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob und wie der „Landesbetrieb Mobilität“ mehr in die Planung und Durchführung der Hochstraßensanierung eingebunden werden kann. Dieser Landesbetrieb hat ja sehr erfolgreich die gerade fertig gestellt Sanierung der A 650 durchgeführt und damit seine Kompetenz bewiesen

Gleichzeitig sollte mit der Neubesetzung die Chance einer Neustrukturierung der Verteilung der Dezernatsaufgaben vorgenommen werden. So hat der Stadtrat am 23.09.2019 mit großer Mehrheit auf Antrag der FWG beschlossen das Vorgehen bei den Schulsanierungen neu zu organisieren. Die FWG sieht jetzt den Zeitpunkt hierfür dringend gegeben damit die vorhandenen Mittel im Schulbereich verbaut werden.

Angesichts des riesigen Schuldenberges lehnen die Freien Wähler die Einrichtung eines hauptamtlichen neuen Dezernates für Verkehr und Umwelt ab. Sollte man für Umweltfragen dennoch ein Dezernat beschließen, sollte dies mit einem ehrenamtlichen Beigeordneten besetzt werden, was wesentlich kostengünstiger wäre, schon allein deshalb, weil keine Pensionslasten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Wird der Betriebshof der RNV in Rheingönheim geschlossen?

5 Jan

Am 28.12.19 wurde in einem Interview der Rhein-Neckar-Zeitung mit dem Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner bekannt, dass der Betriebshof der RNV in Rheingönheim geschlossen werden soll.

OB Würzner führte aus, dass er „stillgelegt wird, weil er zu weit draußen ist, weil die Leerkilometer ihn ruinieren“.

Der FWG-Stadtratsfraktion waren Pläne in dieser Hinsicht nicht bekannt und bittet daher in der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 13.01.2020 um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Leerkilometer, getrennt nach Bahnen und Bussen, fallen durchschnittlich wöchentlich an?
  2. Wurden bereits Betriebsbereiche aus dem Betriebshof Rheingönheim heraus verlegt? -Wenn Ja, wohin?
  3. Wurden bereits andere Betriebsbereiche in den Betriebshof Rheingönheim hinein verlegt?
    -Wenn Ja, welche?
  4. Bestehen bereits Planungen Betriebsbereiche aus dem Betriebshof Rheingönheim heraus zu verlegen?
    -Wenn Ja, wann, welche und wohin?
  5. Bestehen bereits Planungen andere Betriebsbereiche in dem Betriebshof Rheingönheim hinein zu verlegen?
    -Wenn ja, wann, welche und wohin?
  6. Ist eine vollständige Stilllegung des Betriebshofes Rheingönheim geplant?
    -Wenn ja, wann und was ist mit dem freiwerdenden Gelände geplant?
  7. Warum wurde der Betriebshof an dieser Stelle erbaut, wenn die Thematik der Leerstandskilometer doch hinreichend bekannt war?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion