Bau- und Grundstücksausschuss Archive

Zeche einer falschen Bäderpolitik in Ludwigshafen

Markus Sandmann, Vorsitzender der FWG, findet deutliche Worte bereits in der Überschrift: „Das damalige Vorgehen der CDU in Ludwigshafen, Anträge von kleinen Fraktionen ungeprüft einfach zu ignorieren, hat in Zeiten der GroKo dazu geführt, dass man in Ludwigshafen kein Kombibad hat. Ein Spaßbad mit einem Kombibad zu verwechseln zeigt noch immer die falsche Haltung der Kommunalpolitiker in Ludwigshafen!“

Für die FWG steht weiterhin eine Kombination aus Hallenbad und Freibad als wirtschaftlich beste Lösung im Raum. So bietet das BadeMaxx in Speyer ein Hallenbad, ein Freibad und ein umfangreiches Sauna- und Wellness-Angebot. Gleichzeitig ist nur ein Standort und nicht drei Standorte zu bewirtschaften. Mannheim wird 2025 sein Kombibad mit einem 50m Becken fertigstellen. „Das Kombibad Herzogenried ist nicht nur ein zentraler Schritt zur Umsetzung des Mannheimer Bäderkonzepts, es wird sicher auch ein starker Konkurrent für unsere eigenen Hallenbäder, denn schon heute gehen viele lieber woanders hin, als ins Hallenbad der eigenen Stadt Ludwigshafen!“

Das Verhalten der CDU im Sportausschuss in dieser Woche zeigt deutlich das mangelnde Interesse der CDU an der Bäderpolitik in Ludwigshafen. Keine Vorbereitung und ein planloses Abstimmungsverhalten; eine Bankrotterklärung! Ebenso hat sich der Wolf im Schafspelz wieder gezeigt, denn deren Vertreter im Sportausschuss ist sinngemäß dafür, dass die Schwimmbäder auf eine Stundenmäßige Öffnungszeit reduziert werden könnten. „Ungeachtet dessen, dass die FWG nach wie vor der Ansicht ist, dass Ludwigshafen die Chance auf ein Kombibad vor Jahren verpasst hat, wollen wir das Schwimmbadangebot auf alle Fälle erhalten. Eine Reduzierung der Öffnungszeiten lehnen wir entschieden ab.“

Die FWG Ludwigshafen hingegen sieht in diesen Entwicklungen eine klare Bestätigung ihrer Kritik an der bisherigen Bäderpolitik. „Es ist bedauerlich, dass wichtige Entscheidungen über die Zukunft unserer Schwimmbäder ohne gründliche Prüfung und unter Missachtung der Interessen der Bürger getroffen werden“, so Sandmann weiter. „Die Ignoranz gegenüber den Anträgen kleinerer Fraktionen und die mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit haben dazu geführt, dass Ludwigshafen heute ohne ein dringend benötigtes Kombibad dasteht.“

Unter OB Dr. Wolfgang Schulte (SPD) hat es bereits eine europaweite Ausschreibung für ein solches Bad gegeben. Die Nachfolgerin Dr. Eva Lohse (CDU) und der damalige Kämmerer Wilhelm Zeiser (SPD) haben unter fadenscheinigen Gründen diese abgebrochen.

Vorteile eines Kombibades

Ein Kombibad, das sowohl ein Hallenbad als auch ein Freibad umfasst, bietet zahlreiche Vorteile:

Wirtschaftlichkeit: Durch die Konzentration auf einen Standort werden Betriebskosten gesenkt und Synergieeffekte genutzt.
Ganzjährige Nutzung: Ein Kombibad ermöglicht Schwimmen und Freizeitaktivitäten sowohl im Sommer als auch im Winter.
Vielfältiges Angebot: Neben Schwimmbecken können auch Wellness- und Saunabereiche integriert werden, was die Attraktivität erhöht und zusätzliche Einnahmen generiert. Saunabesucher sind oft bereit, höhere Eintrittspreise zu zahlen, was die Gesamteinnahmen steigert. Zudem zieht ein umfassendes Wellness-Angebot mehr Besucher an, was die Auslastung und damit die Effizienz des gesamten Bades verbessert.
Umweltfreundlichkeit: Ein zentraler Standort reduziert den Energieverbrauch und die Umweltbelastung im Vergleich zu mehreren kleineren Bädern.

Die FWG fordert daher eine umfassende Überprüfung der bisherigen Entscheidungen und eine transparente Diskussion über die zukünftige Bäderpolitik in Ludwigshafen. „Wir brauchen Lösungen, die den Bedürfnissen aller Bürger gerecht werden und nicht nur den Interessen einzelner Parteien dienen“, betont Sandmann.

Für alle Zweifler hält die FWG deutliche Fakten bereit:

Finanzielle Zuschüsse

Ludwigshafen: Ludwigshafen investiert jährlich knapp 2,5 Millionen Euro in den Betrieb und die Instandhaltung seiner Schwimmbäder.
Speyer: Speyer bezuschusst das Bademaxx mit rund 2 Millionen Euro pro Jahr.
Bad Dürkheim: In normalen Zeiten (ohne Corona und Umbau) betrug der Zuschuss gut 700.000 Euro pro Jahr.

Besucherzahlen

Ludwigshafen: Die Schwimmbäder in Ludwigshafen verzeichnen jährlich etwa 140.000 zahlende Besucher.
Speyer: Das Bademaxx in Speyer zieht jährlich rund 350.000 Besucher an.

Markus Sandmann abschließend: „Die Zahlen zeigen, dass Ludwigshafen trotz höherer Investitionen weniger Besucher anzieht als Speyer. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines Kombibades, das durch ein attraktiveres Angebot und effizientere Nutzung der Ressourcen sowohl die Besucherzahlen steigern als auch die Betriebskosten senken könnte.“

Beste Grüße

Markus Sandmann
Vorsitzender

Baugenehmigung für das Metropol in Ludwigshafen erlischt am 07.10.2024

Die Baugenehmigung für das Metropol erlischt am 07.10.2024, sollten bis zu diesem Zeitpunkt keine wesentlichen Bauarbeiten ausgeführt wurden. Dies hat die Verwaltung auf eine Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion in der Sitzung des Hauptausschusses am 04.09.2023 mitgeteilt.

Mit dieser Antwort wird deutlich, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, dass dieses Baugrundstück danach nicht in den Besitz der Stadt übergeht. Für die Freien Wähler aus Ludwigshafen ist es wegen der katastrophalen Finanzlage schwer vorstellbar, dass es der Stadt Ludwigshafen ohne wesentliche Unterstützung durch das Land kaum möglich ist das Objekt zu erwerben.

Die FWG Ludwigshafen sieht die Verwirklichung des ursprünglich geplanten Baus sehr skeptisch gegenüber. Wichtig ist es den Freien Wählern in dieser Angelegenheit trotzdem wieder auf die noch immer offene Rathausfrage hinzuweisen! „Ein Oberzentrum wie Ludwigshafen, reißt das eigene Rathaus ab, ohne Plan eines Ersatzbaus. Wir dürfen die Zukunft unserer Stadt nicht vergessen. Aus diesem Grund haben wir im kommenden Stadtrat gemeinsam mit den Fraktionen „Grünes Forum und Piraten“ sowie der Linksfraktion einen Prüfauftrag zur Bausubstanz des Rathauscenters eingereicht.“

FWG: Alternativen zu den bisherigen Planungen für die Helmut-Kohl-Allee .

FWG frägt im Bauausschuss am 05.09.2022 nach!

Die Kosten für die Helmut-Kohl-Allee sind explodiert und werden wahrscheinlich nicht gestemmt werden können.

Hinzu kommt, dass durch die Corona Pandemie sich die Arbeitswelt massiv verändert hat, viele Arbeitsplätze wurden ganz oder teilweise in Home-Office-Plätze umgestaltet. Durch die weltpolitischen Veränderungen wird sich auch künftig der Individualverkehr verringern.

Mannheim hat bereits seine Zufahrten zur Innenstadt reduziert und trotz der Sperrung des Fahrlachtunnels in Mannheim und dem Wegfall der Hochstraße Süd ist in Ludwigshafen bisher ein Verkehrskollaps ausgeblieben.

Wir halten eine bis zu 40 m breite und bis zu 8 Fahrspuren für PKW/LKW umfassenden Stadtstraße mitten durch die City für überdimensioniert!

Neben den finanziellen Auswirkungen durch den Bau erfolgt auch eine starke räumliche Trennung zwischen der nördlichen und südlichen Innenstadt, die nicht mehr zeitgemäß ist. Die Stadtstraße würde für die kommenden Jahrzehnte die Stadt prägen!

Die FWG-Stadtratsfraktion will Antwort auf die folgenden Fragen:

Wie verlaufen derzeit die Verkehrsströme durch die Innenstadt?
Wann und wo erfolgten letztmals Messungen der Verkehrsströme?
Wie werden diese sich nach Ansicht der Verwaltung entwickeln?

Wann werden die Messungen dem Stadtrat vorgestellt?

Gibt es derzeit nennenswerten Probleme mit dem fließenden Verkehr, getrennt nach PKW- und LKW-Verkehr?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung die Dimensionierung der Stadtstraße deutlich zu reduzieren?
Welche rechtlichen Hürden wären zu bewältigen?
Welches Einsparpotential könnte erreicht werden?
Wie groß wäre der Umfang der eingesparten Straßenflächen?
Zu welchem Preis könnten diese Flächen veräußert werden?
Sofern eine Neuplanung der Stadtstraße notwendig sein sollte, gäbe es damit auch alternative Möglichkeiten für die Nutzung des Rathauses und des Einkaufs-Centers im Rathaus?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Konzept für die City West/Beteiligung der Stadtgesellschaft Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 25.04.2022

Nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion müssen die Planungen zur „City West“ jetzt verstärkt fortgesetzt werden und der Stadtrat wegen der Größe und Auswirkungen dieses Areals auf die Stadtgesellschaft laufend informiert werden.

Insbesondere sollen bei der zukünftigen Konzeption wichtige Akteure der Stadtgesellschaft beteiligt werden, die Freien Wähler schlagen vor, dass neben dem Stadtentwicklungsausschuss und Stadtentwicklungsbeirat auch

– die GAG, für den gemeinnützigen Wohnungsbau

– die BASF „Wohnen und Bauen“, für den Wohnungsbau

– die BASF SE, der die Möglichkeit gegeben werden sollte, Büroimmobilien aus dem Werk in die City West zu verlagern und um damit im eigentlichen Werk Platz für Produktionsanlagen zu schaffen

– die Lukom, Sportverbände und Kulturschaffende, um die Möglichkeiten einer Veranstaltungshalle zu prüfen

– die freien Träger der Kitas, um die Kinderbetreuung zu gewährleisten und

– die RNV, zur Frühzeitigen Einbindung des Areals in den ÖPNV

zu beteiligen sind

Nachdem bereits erste Investoren interessiert sind und der Rückbau des Rathauses begonnen hat, sollten die Planungen vorangetrieben werden.

Die FWG-Fraktion beantragt daher zur Sitzung des Stadtrates am 25.04.2022, dass der Stadtrat beschließt, dass unverzüglich ein Planungsausschuss mit mindestens den oben aufgeführten Akteuren eingerichtet wird und der Stadtrat regelmäßig, spätestens innerhalb eines dreimonatigen Rhythmus, informiert wird.

Ludwigshafen hat mit dem Ruf als hässlichste Stadt Deutschlands zu kämpfen. Mit der Entwicklung der City West bietet sich die einmalige Chance neue positive Akzente in der Stadt zu setzen. So könnte beispielsweise ein Architektenwettbewerb neue Aspekte hervorbringen. Diese Chancen gilt es zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Erholungslandschaft für kommende Generationen sichern!

FWG-Fraktion stellt Antrag auf förmliche Unterschutzstellung des Roßlache-Gebiets

Mit ihrem Antrag im Stadtrat am 22.3.21 geht die FWG-Fraktion einen weiteren Schritt in Richtung Unterschutzstellung des Roßlache-Gebiets. Die FWG pocht darauf, dass das Areal zwischen Oppau, Friesenheim und der Melm nach über 20 Jahren Vorüberlegungen nun endlich als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wird.

Stadtrat Helge Moritz bekräftigt seine Forderung aus der Oppauer Ortsbeiratssitzung vom November: „Wir entwickeln, prüfen und diskutieren seit über 20 Jahren. Jetzt wird es endlich Zeit zu handeln!“ Bereits der Umweltbericht von 2014 betont die Funktion der Roßlache als wichtigen Frischluftkorridor. Er verweist ebenso auf die hohe Bedeutung des Gebiets für die Artenvielfalt und als Naherholungsmöglichkeit für die Bevölkerung. Die hohe klimatische und artenerhaltende Bedeutsamkeit wurde in der Antwort der Verwaltung auf eine FWG-Anfrage im letzten Umweltausschuss vom 28.10.20 noch einmal bekräftigt. Dennoch ist bisher kein Verfahren zur förmlichen Unterschutzstellung eingeleitet worden. Mit ihrem Antrag auf Einleitung des Verfahrens will die FWG dies nun ändern. Dabei kann sie mit der Unterstützung anderer Parteien wie CDU und B90/Die Grünen rechnen. Diese hatten in der Oggersheimer Ortsbeiratssitzung vergangene Woche ebenfalls die Vorstellung des Projektes beantragt und sich für die Einrichtung des Schutzgebiets ausgesprochen. Bis eine solche formelle Ausweisung eines Schutzgebiets umgesetzt ist, kann es laut Verwaltung mehrere Jahre dauern.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Metz fasst die wiederholten Anträge seiner Fraktion zusammen: „Wir halten es weiterhin für notwendig, das Gebiet auch für kommende Generationen zu sichern.“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Satzung zu Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)

Um die offensichtlich großen Probleme durch die Umwandlung von Wohnungen zu Pensionen, insbesondere in Oppau, einzudämmen, stellt die FWG Stadtratsfraktion zur nächsten Sitzung den Antrag eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erstellen.

Bereits seit dem 11. Februar 2020 ermöglicht das rheinland-pfälzische Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) allen Kommunen eine Satzung, mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren, aufzustellen, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In mehreren Ortsbezirken, unter anderem Oppau und Gartenstadt, sind bereits prekäre Wohnraumsituationen durch Zweckentfremdung entstanden und der Unmut über diese Situation steigt. In diesem Zusammenhang protestierten in Oppau rund 300 Bürger.

Die Stadtverwaltung hat zwar einen Arbeitskreis, der am 04.02.2021 erstmalig tagte, eingerichtet. „Wir Freien Wähler aus Ludwigshafen halten die Arbeit dieses Kreises – ohne das dafür passende Werkzeug einer Satzung – für nicht zweckmäßig!“, begründet Dr. Rainer Metz als Fraktionsvorsitzender den FWG-Antrag. Seine Fraktion ist sich sicher, dass ohne Satzung hierdurch das Grundproblem weiterbesteht bleibt und weiterhin immer mehr Wohnraum durch Umnutzung vom herkömmlichen Wohnungsmarkt verschwindet. Somit wäre der Arbeitskreis nicht Schlagkräftig und könne der Entwicklung nicht entgegenwirken.

„Nur durch eine entsprechende Satzung, wie z.B. seit 2020 in den Städten Kaiserslautern und Speyer, kann sichergestellt werden, dass künftig kein Wohnraum mehr ohne Genehmigung für andere Zwecke genutzt wird. Wir sehen auch die Problematik, dass die städtischen Bemühungen zur Schaffung neuen Wohnraums durchkreuzt werden, wenn parallel die Umnutzung von bestehendem Wohnraum nicht eingedämmt wird. Wir weisen darauf hin, dass die ausufernde Schaffung von neuem Wohnraum auf unverbautem Boden zudem die Forderung des Landes Rheinland-Pfalz den Flächenverbrauch zu reduzieren konterkariert.“ ergänzt Fraktionsvize und baupolitischer Sprecher der FWG Helge Moritz die Begründung der FWG. Moritz hatten den ersten Antrag der FWG im Ortsbeirat Oppau, wo er Fraktionschef ist, eingebracht. Auch die FWG-Fraktion im Ortsbeirat Gartenstadt hat den Antrag dort eingebracht. In der Antwort der Verwaltung war der Verweis auf den Stadtrat enthalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG-Antrag im Kulturausschuss in den Bau- und Grundstücksausschuss verwiesen.

Der von der FWG formulierte Antrag zur Berücksichtigung des stadtkulturellen Bezuges eines Rathaus-Neubaus wurde durch die Vorsitzende des Kulturausschusses Frau Prof. Dr. Reifenberg (CDU) an den Bau- und Grundstücksausschuss verwiesen.

Es bleibt abzuwarten, wie im Laufe der Sitzung vom 25.02.2021 begründet wird, weshalb sich ein Kulturausschuss nicht vor der Planung und Konzeption eines Neubaus mit einem solch zentralen kulturpolitischen Thema in unabhängiger Weise befassen kann.

Thorsten Portisch
(kulturpolitischer Sprecher der FWG Fraktion im Kulturausschuss)

FWG: Stadtmuseum und Stadtarchiv in den Hauptbahnhof?

Nachdem die Verhandlungen zur Rhenus-Halle bezüglich der Einrichtung des Stadtmuseums und des Stadtarchivs in diesem Gebäude bis heute nicht zur Unterschrift geführt haben, fordern die Freien Wähler erneut die Prüfung des Hauptbahnhofs als alternativen Standort.

Die bereits entstandenen Kosten für Planungen seitens der Stadt und die Hafenbetriebe gehörten zum üblichen Betrieb und stellten kein vernünftiges Argument zum Festhalten an einem wenn auch liebgewonnenen Prestigeprojekt dar. Die jährlichen Kosten von über 1,4 Millionen Euro erscheinen den Freien Wählern auch als sehr hoch. In der jetzigen Notsituation gelte es in erster Linie den Kulturbetrieb und insbesondere die Vereine und Freie Kunstszene zu unterstützen.

Nun gelte es nach kostengünstigen, möglichst ebenerdig realisierbaren Alternativen mit guter Erreichbarkeit zu suchen.

Hier bringen die Freien Wähler erneut den Hauptbahnhof in die Diskussion ein. Das derzeit laufende Programm zur Aufwertung von Infrastrukturen der Bahn könnte dabei gute Unterstützung leisten. Ein entsprechender Antrag der FWG war im Bau- und Grundstücksauschuss abgelehnt worden.

Es stellt sich nun die Frage, ob eine solche Zusammenlegung alternativ auch im verkehrsgünstig gelegenen Hauptbahnhof möglich wäre. Gerade jetzt sei ein Kostenvergleich notwendig, wobei auch die Berücksichtigung von strukturellen Kosten wie Herstellung von Barrierefreiheit, die Bereitstellung von Parkplätzen oder Wegezeiten für Schulen eine Rolle spielen müssten.

Gleichzeitig wäre dies eine sehr gute Aufwertung und Attraktivitätssteigerung für den in die Jahre gekommenen Hauptbahnhof. Zudem könnten viele zusätzliche Besucher für das Stadtmuseum gewonnen werden.

Im Hauptbahnhof ist bereits eine Kultureinrichtung untergebracht: Die Stiftungsfamilie BSW&EWH hat einen Sitz am Bahnhof und unterhält dort eine große genealogische Sammlung. In der Vergangenheit war die Stiftung zu einer Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigshafen bereit.

Mit freundlichen Grüßen,

Thorsten Portisch
Mitglied im Kulturausschuss

FWG: Brücke anstelle des Posttunnels!

Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt den Vorstoß des parteilosen Baudezernenten Thewalt zum Bau einer Fahrradbrücke ausdrücklich.‎ Die FWG habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Posttunnel schon aus rechtlichen Gründen wie den Regelungen zu Fluchtwegen keine Lösung zur Anbindung der Hochschule darstelle, so Dr. Rainer Metz. Die einzig sinnvolle Lösung sehen die Freien Wähler in einer solchen Brücke.

Die Freien Wähler sind nicht unbedingt für einen Anschluss aller Gleise. Es werden höhere Kosten und ev. Verzögerungen wegen der Klärung von Haftungsfragen befürchtet. Wenn die internen Bahngleisvernetzungen des Bahnhofs genutzt werden können, reicht unter Umständen ein Bahnsteiganschluss.

Es sei gut, dass Stadt und Bahn zueinander gefunden hätten und gemeinsam an einem solchen Projekt arbeiten. Angesichts der kompletten Umbau durch die City West fordern die Freien Wähler bereits jetzt eine bessere Zusammenarbeit um die zukünftigen Verbindungswege besser zu planen und umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Neukonzeption im Umfeld des Hauptbahnhofs dringend erforderlich!

Angesichts der zukünftigen Entwicklung der City-West durch den Neubau der Stadtstraße und Abriss der Hochstraße Nord ist nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion auch eine Neukonzeption sowohl im eigentlichen Hauptbahnhof als auch in der direkten Nachbarschaft dringend erforderlich. Um eine Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich zu ermöglich, fordern die Freien Wähler insbesondere eine verstärke Zusammenarbeit zwischen der Stadt Ludwigshafen und der Deutschen Bahn.

Die Bundesbahn investierte allein im vergangenen Jahr knapp 1 Million € in den Unterhalt und die Instandsetzung des Bahnhofsgebäudes. „Man befindet sich dort in einem umfassenden Sanierungsprozess erläutert“ Dr. Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Gemeinschaft Ludwigshafen. Es gelte die Verantwortlichen der Bundesbahn bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Dieser Bahnhof war eine der größten Investitionen, welche die Stadt Ludwigshafen je geleistet hat, es liegt daher im eigenen Interesse, hier eine Verbesserung herbeizuführen.

Daher solle das Gespräch mit den Zuständigen seitens der Bahn AG gesucht werden, um eine Teilnutzung des Bahnhofes durch die Stadt für kulturelle Zwecke zu diskutieren. Der Stadtrat hatte am 5.6.2019 mit den Stimmen der FWG-Fraktion beschlossen, die Kosten für eine Zusammenlegung von Stadtarchiv und Stadtmuseum in einem angemieteten Umbau des Rhenus-Gebäudes der Hafenbetriebe zu prüfen. Es stellt sich nun die Frage, ob eine solche Zusammenlegung alternativ auch im verkehrsgünstig gelegenen Hauptbahnhof möglich wäre. Gerade jetzt sei ein Kostenvergleich notwendig, wobei auch die Berücksichtigung von strukturellen Kosten wie Herstellung von Barrierefreiheit, die Bereitstellung von Parkplätzen oder Wegezeiten für Schulen eine Rolle spielen müssten. Die FWG-Fraktion hat daher im Bauausschuss am kommenden Montag eine Anfrage zur Kostenermittlung zur Zusammenlegung von Stadtarchiv und Stadtmuseum im Rhenusgebäude nach nunmehr über einjähriger Prüfung gestellt.

Mit der zerstörten Modelleisenbahn verbinden viele Ludwigshafener positive Erinnerungen an ihre Kindheit. Sie sollte auf jeden Fall erhalten bleiben. Die FWG-Stadtratsfraktion bittet daher die Stadtverwaltung um Prüfung, ob diese Modelleisenbahn durch das Stadtmuseum erworben werden könnte, und somit der Stadt erhalten bleibt.

Langfristig muss eine bessere Fuß – und Radweg-Verbindung zwischen der Innenstadt / Mundenheim und Ernst Bohestraße/zukünftige City West eingerichtet werden. Hierzu haben die Freien Wähler Ludwigshafen einen Vorschlag‎ erarbeitet und werden diesen noch diesen voraussichtlich im Herbst präsentieren.

Die Nutzung des Posttunnels kommt nicht in Frage, dies lassen Bestimmungen zu Fluchtwegen im Öffentlichen Raum nicht zu, wie eigene Recherchen ergaben. BBS und Hochschule sollten also nicht länger hierauf bauen.

Angesichts der zukünftigen Entwicklung der City-West durch den Neubau der Stadtstraße und Abriss der Hochstraße Nord ist nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion eine Neukonzeption sowohl im eigentlichen Hauptbahnhof als auch in der direkten Nachbarschaft dringend erforderlich. Um eine Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich zu ermöglich, fordern die Freien Wähler eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Stadt Ludwigshafen und der Deutschen Bahn.

Die gemeinsame Nutzung des Gebäudekomplexes bietet hierzu beste Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender