Autor: Geschäftsstelle der FWG-Fraktion

Verpackungssteuer: FWG Ludwigshafen lehnt Einführung nach sachlicher Prüfung ab

Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen hat sich im vergangenen Jahr bewusst für eine ergebnisoffene Prüfung der kommunalen Verpackungssteuer eingesetzt. Wer eine solche Prüfung anstößt, muss am Ende aber auch bereit sein, ein klares Urteil zu fällen. Nach Auswertung der Erfahrungen anderer Städte, der Hinweise der Wirtschaft und der Rahmenbedingungen in Ludwigshafen kommt die FWG-Fraktion nun zu einem eindeutigen Ergebnis: Eine Verpackungssteuer ist für Ludwigshafen weder praktikabel noch sinnvoll.

Von der offenen Prüfung zur klaren Haltung

Im Juli 2025 hatte die FWG begrüßt, dass die Stadtverwaltung die Einführung einer Verpackungssteuer sorgfältig prüfen will – ausdrücklich ohne Vorfestlegung. Hintergrund waren unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer und die hohe Verschuldung der Stadt Ludwigshafen. „Unser Ansatz war und ist: Erst Fakten prüfen, dann entscheiden – nicht umgekehrt“, betont FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Inzwischen liegen zahlreiche Einschätzungen und Stellungnahmen vor – von der IHK Pfalz über die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz bis hin zu Erfahrungen aus anderen Kommunen. Diese einheitliche Linie, verbunden mit den spezifischen Herausforderungen der Stadt, führt die FWG zu einem klaren Nein.

Bürokratielasten statt Entlastung

Die FWG sieht in der Verpackungssteuer vor allem ein Bürokratie- und Belastungsprogramm für lokale Betriebe und Verwaltung:

  • Die IHK Pfalz warnt ausdrücklich vor einer neuen Bürokratie- und Kostenwelle für Unternehmen in der Pfalz und verweist auf bereits bestehende Abgaben und Pflichten rund um Verpackungen.
  • Handels- und Unternehmensverbände sprechen von einer „zusätzlichen Belastung“ und kritisieren, dass jede Kommune eigene Regeln schafft – mit einem Flickenteppich an Vorgaben, der für Filialbetriebe zum organisatorischen Alptraum werden kann.
  • Schon heute klagen Unternehmen über eine „erstickende Regelungsflut“; eine zusätzliche kommunale Steuer würde diesen Druck weiter erhöhen.

„Wer in Ludwigshafen Gastronomie oder Handel betreibt, kämpft ohnehin mit steigenden Kosten, Personalmangel und konjunktureller Unsicherheit. Eine kommunale Insellösung bei der Verpackungssteuer würde die Betriebe zusätzlich verunsichern und möglicherweise sogar Kaufkraft in Nachbarkommunen verschieben“, so Metz.

Chancen anerkennen – trotzdem Nein für Ludwigshafen

Die FWG verkennt nicht, dass Befürworter der Verpackungssteuer auch Chancen sehen. Genannt werden insbesondere eine Lenkungswirkung hin zu weniger Einwegmüll, zusätzliche Anreize für Mehrwegangebote sowie die Möglichkeit, Mehreinnahmen für Stadtsauberkeit und Umweltprojekte zu verwenden. Erfahrungen aus Städten wie Tübingen zeigen, dass dort tatsächlich mehr Betriebe auf Mehrwegsysteme umgestellt haben und das Instrument rechtlich abgesichert ist. Für Ludwigshafen überwiegen aus Sicht der FWG jedoch die Schattenseiten: erhebliche Bürokratie, zusätzliche Belastungen gerade für kleinere Betriebe und der fehlende Nachweis, dass die Müllmenge insgesamt wirklich messbar sinkt. Unter diesen Bedingungen hält die FWG dieses Instrument für die Stadt nicht für den richtigen Weg.

In der öffentlichen Debatte wird häufig auf Tübingen verwiesen. Dort mag die Verpackungssteuer im Kontext einer Universitätsstadt mit knapp 94.000 Einwohnerinnen und Einwohnern funktionieren. Ludwigshafen ist mit rund 180.000 Menschen hingegen nahezu doppelt so groß, ein Oberzentrum und Industriestandort mit einer völlig anderen Sozial- und Wirtschaftsstruktur. Für eine seriöse Bewertung reicht es deshalb nicht, Tübingen zum Blaupausen-Vorbild zu erklären.

„Wir müssen Erfahrungen aus Kommunen mit vergleichbarer Größenordnung und Funktion heranziehen – also Oberzentrum mit Oberzentrum vergleichen und nicht eine typische Universitätsstadt mit einer hochverdichteten Industriestadt am Rhein“, betont Metz.

Fraglicher Nutzen – zusätzliche Belastungen

Die FWG bezweifelt zudem, dass eine kommunale Verpackungssteuer in der Praxis die gewünschte Lenkungswirkung entfalten würde. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Steuern bestätigt, doch die Bewertung ihrer tatsächlichen Wirkung bleibt umstritten.

Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass Unternehmen bereits über das Verpackungsgesetz, verschiedene Verordnungen und den Einwegkunststofffonds erheblich an der Entsorgung und Wiederverwertung von Verpackungen beteiligt sind. Eine zusätzliche kommunale Steuer wäre damit vor allem eine weitere finanzielle Belastung – ohne Garantie, dass in der Stadt tatsächlich messbar weniger Müll anfällt.

FWG: Praktische Lösungen statt Symbolpolitik

Für die FWG Ludwigshafen ist damit klar: Die Verpackungssteuer ist ein Instrument, das auf dem Papier attraktiv klingen mag, im Alltag einer hochverschuldeten Industriestadt aber mehr Probleme erzeugt als löst. „Gut gedacht ist eben nicht automatisch gut gemacht“, fasst Metz zusammen.

Stattdessen setzt die FWG auf:

  • den Ausbau und die Förderung praktikabler Mehrwegsysteme,
  • Kooperation mit Handel und Gastronomie zur Reduzierung von Einwegverpackungen,
  • Aufklärung und Anreize, die das Verhalten nachhaltig und freiwillig verändern, statt nur neue Abgaben einzuführen.

„Wir nehmen die Vermüllung des öffentlichen Raums sehr ernst. Aber wir wollen Maßnahmen, die wirken und im Alltag funktionieren – für Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Betriebe und Verwaltung“, so Metz.

Konsequente Sachpolitik statt Zick-Zack-Kurs

Mit ihrer jetzigen Position knüpft die FWG an ihre ursprüngliche Linie an: eine offene, sachliche Prüfung im Interesse der Stadt – und dann eine klare Entscheidung. „Es gehört zur politischen Ehrlichkeit, ein Instrument, das man prüfen ließ, am Ende auch abzulehnen, wenn die Gesamtbilanz nicht überzeugt“, erklärt Metz.

Die FWG wird sich deshalb bei kommenden Beratungen im Stadtrat gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aussprechen und stattdessen für praxistaugliche, wirtschaftsverträgliche Lösungen zur Abfallvermeidung werben.

Haushaltsrede der FWG-STADTRATSFRAKTION 2026

Diese Rede steht am Ende intensiver Beratungen und soll die Entscheidung über den Haushalt 2026 begründen – und zugleich deutlich machen, wofür die FWG in Ludwigshafen steht. Sie verbindet finanzielle Ehrlichkeit mit klaren politischen Leitplanken für Bildung, Mobilität, Umwelt und Trägerfreundlichkeit.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,  meine Damen und Herren,

am Ende der Haushaltsberatungen steht ein Entwurf, der deutlich zeigt: Ludwigshafen befindet sich finanziell nach wie vor in schwerem Fahrwasser – und trotzdem stemmen wir als Stadt Jahr für Jahr enorme Leistungen für die Menschen, für unsere Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt. Der Haushaltsplan 2026 ist eine Katastrophe, ein  Blick auf unsere Stadt zeigt, wie strukturell unterfinanziert sie ist. Trotzdem übernimmt die Stadt immer die Verantwortung.

Herr Kämmerer Andreas Schwarz hat in seiner Haushaltsrede nicht nur die negativen Seiten dargestellt, sondern aufgezeigt, dass die Stadtverwaltung auch sehr viele  positive Initiativen startet und finanziert. Ich persönlich finde, dass Ludwigshafen ein viel zu negatives Erscheinungsbild abgibt, es gibt durchaus auch sehr positive Entwicklungen. So gelingt die Integration der ausländischen Mitbürger in Ludwigshafen traditionell seit vielen Jahren. Ich sehe dies, wenn ich ein Blick in das Wartezimmer meiner Tierarztpraxis werfe: Hier sitzen Menschen aus vielen Nationen so ungefähr dem Durchschnitt der Ludwigshafener Bevölkerung entsprechend. Alle sind friedlich und freuen sich an ihren Tieren. Dies ist für mich ein Zeichen einer gelungenen Integration. Am schwierigsten gestaltet sich oft die genaue Erfassung ausländischer Namen. Wenn man fragt: Wo kommen Sie her? Dann lautet die Antwort meistens: Fum Hemshof. Auch dies ein Zeichen von Intergration.

Natürlich sehen wir insbesondere die Probleme in den Schulen. Wenn Schulanfänger kein Deutsch können, keinen Stift halten  können und nicht ruhig sitzen bleiben können – dies trifft sowohl deutsche Kinder als auch Kinder aus Migrantenfamilien. Diese Entwicklungsrückstände sind fast nicht mehr aufzuholen. Sicherlich ist es keine Lösung die Polizei in die Schulen zu schicken.  Wir treten seit Jahren dafür ein, dass für alle Kinder ab drei Jahren der verbindliche Kindergartenbesuch eingeführt wird, oder zumindest das letzte Kita-Jahr verpflichtend ist. Dies würde die Kitas stark aufwerten, in Frankreich wird solch ein Modell schon lange praktiziert. Selbstverständlich sehen wir auch, dass unsere Stadt dies alleine nicht erreichen kann. Deshalb appellieren wir an Bund und Land die tatsächliche Sondersituation in Ludwigshafen zu berücksichtigen und zu handeln.

Die frühkindliche Bildung bleibt damit ein zentrales Anliegen der FWG. Ludwigshafen investiert hohe zweistellige Millionenbeträge in den Kita-Bereich – in den laufenden Betrieb sowie in Neubau und Sanierung. Dieser Aufwand ist kein Luxus, sondern die Grundlage für Bildungsgerechtigkeit, Integration und echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Für uns gehört dazu ausdrücklich:

– Verlässliche Rahmenbedingungen für freie und kirchliche Träger, die mit großem Engagement Kitas betreiben. Trägerfreundlichkeit ist kein Schlagwort, sondern eine Haltung, ja ein Standortvorteil in der Vorderpfalz: Wir wollen einen fairen Umgang in Verhandlungen und echte Partnerschaft statt ständige Nachschieberei und Bürokratie.

– Planungssicherheit bei Investitionen: Wer als Träger baut, erweitert oder qualitativ verbessert, braucht Klarheit über die finanzielle Beteiligung der Stadt – nicht im Nachhinein, sondern bereits vor Beginn der Maßnahme.

Wir können diesem Haushalt zustimmen, weil die Stadt erkennbar und verbindlich Kurs auf mehr Trägerfreundlichkeit nimmt: weniger Misstrauen, mehr Kooperation; weniger Detailsteuerung sowie mehr verlässliche Rahmenbedingungen.

Als FWG-Fraktion sagen wir: Ja, die Lage ist dramatisch. Ja, die Fehlbeträge sind beunruhigend. Aber ebenso klar ist: Ein bloß rechnerisch geschönter Haushalt, der mit Kahlschlag bei Kitas, Bildung, sozialer Infrastruktur, in Kultur und Mobilität erkauft würde, wäre politisch falsch und für Ludwigshafen wirtschaftlich schädlich.

Finanzielle Ausgangslage und Verantwortung von Bund und Land

Der Ergebnishaushalt 2026 weist ein massives Defizit aus, die Verschuldung steigt trotz aller Konsolidierungsbemühungen wieder an. Das ist nicht Ausdruck mangelnder Disziplin bei uns vor Ort, sondern vor allem Folge einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen: Pflichtaufgaben im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich wachsen, ohne dass Bund und Land eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen.

Erschreckend ist insbesondere der Ausblick im Bericht des Kämmerers: Anstatt wie von der ADD und damit der Landesregierung gefordert einen ausgeglichenen Haushalt innerhalb von 10 Jahren vorzulegen, steigt die Verschuldung laut Plan bis Ende 2029 auf über 2,3 Milliarden Euro! Trotz vollmundiger Ankündigungen in verschiedenen Wahlkämpfen ist weder eine Lösung bei der Altschuldenproblematik noch in der chronischen Unterfinanzierung nur im Ansatz zu erkennen.

Als FWG bekräftigen wir deshalb vier Punkte:

  1. Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht – mit wiederholten Konsolidierungsrunden, Steueranpassungen und strengen Priorisierungen.
  2. Die strukturellen Defizite sind auf kommunaler Ebene allein nicht lösbar. Wer diese Wahrheit nicht ausspricht, macht Politik auf Kosten der Ehrlichkeit.
  3. Wir unterstützen ausdrücklich den Weg einer Konnexitätsklage, wollen diese auch wirklich eingereicht sehen und erwarten schlussendlich von Land und Bund eine nachhaltige Neuordnung der Kommunalfinanzen, damit Pflichtaufgaben nicht länger auf Verschuldung gebaut werden.
  4. Der entscheidende Aspekt für uns, als FWG, ist die Summe des Eigenkapital der Stadt. Wenn der Fehlbetrag im Haushalt nicht mehr durch unser Eigenkapital gedeckt sein wird, können wir als FWG zukünftig keinem Haushalt mehr zustimmen.

Unser mögliches Ja zu diesem Haushalt ist kein Blankoscheck, sondern ein politisches Signal: Wir übernehmen Verantwortung vor Ort, aber wir akzeptieren nicht, dass Ludwigshafen nach und nach in Raten heruntergewirtschaftet wird. Deshalb dürfen wir uns nichts vormachen: Wenn wir den eingeschlagenen Kurs unverändert fortsetzen, ist das Eigenkapital der Stadt in etwa zweieinhalb Jahren weitgehend aufgezehrt – und dann, das sage ich in aller Klarheit, wird es für uns keinen verantwortbaren Grund mehr geben, einem weiteren Haushalt zuzustimmen.

Es hat sich die Ausgangslage verändert: nachdem wir seit etwa 20 Jahren vergeblich gegen die unzureichende Finanzausstattung gekämpft haben, stehen jetzt unsere Nachbarstädte Mannheim und Heidelberg vor denselben Problemen. Auch hat die ehemalige Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck durch ihre bundesweite mediale Aufmerksamkeit das Problem überregional bekannt gemacht.

Pfalztram – Zukunftsprojekt für Mobilität und Stadtentwicklung

Ein zweiter Schwerpunkt unserer Fraktion ist die Mobilität der Zukunft. Ludwigshafen steht vor einem gewaltigen Umbau seiner Verkehrs- und Brückeninfrastruktur. In dieser Situation reicht es nicht, riesige Straßenbauten zu realisieren– wir müssen Auto,- Rad-, Fußgängerverkehr und ÖPNV vorantreiben.  Für uns als FWG ist unter anderem die Pfalztram ein Schlüsselprojekt.

Die Pfalztram ist für Ludwigshafen:

– Ein zentrales Infrastrukturprojekt für eine bessere, klimafreundliche Anbindung in der Region,

– ein instrumenteller Hebel, um Pendlerströme zu verlagern und Innenstadt- sowie Quartiersverkehre zu entlasten,

– ein Standortfaktor für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung.

Wir wollen, dass Ludwigshafen die Pfalztram aktiv nach vorne bringt – planerisch, politisch und im Schulterschluss mit den Partnerkommunen. In Baden Würtemberg wird der Großteil der laufenden Betriebskosten der OEG durch das Land getragen wird. So etwas stellen wir uns auch vor. Wer von Verkehrswende spricht, muss so etwas auch umsetzten wollen.

Unsere Botschaft ist klar: Die FWG versteht das Jahr 2026 als Einstieg in eine konsequente Umsetzung der Pfalztram.

Umwelt, Stadtgrün und Alwin-Mittasch-Park – klare rote Linie

Gerade in einer dicht bebauten Industriestadt wie Ludwigshafen sind alte Bäume, Parks und gewachsene Grünstrukturen keine Dekoration, sondern überlebenswichtige Infrastruktur für Klima, Gesundheit und Lebensqualität. Dazu gehört für uns ganz besonders der Alwin-Mittasch-Park mit seinem über viele Jahrzehnte gewachsenen Baumbestand.

Die Kommunikation war in dieser Angelegenheit äußerst mangelhaft. Wir fordern eine Prüfung aller möglichen Standort und genaue Planungsvorlagen.

Hier sind wir als FWG unmissverständlich:

– Die 100‑jährigen Bäume im Alwin-Mittasch-Park sind Tabu.

– Für den geplanten Kita-Standort gilt: Ja, wir wollen gute Kitas. Ja, wir wollen bedarfsgerechte Plätze. Aber Nein, wir akzeptieren nicht, dass dafür wertvoller alter Baumbestand geopfert wird, wenn Alternativen möglich sind.

– Wer unsere Zustimmung zu diesem Projekt will, muss Planung und Ausführung so gestalten, dass diese Bäume erhalten bleiben.

Das ist keine Symbolpolitik, sondern eine klare Abwägung: Kitas ja – aber nicht als Vorwand für die Vernichtung von Natur, die sich in dieser Form nicht ersetzen lässt. Eine moderne Stadtpolitik muss Bildung und Klimaschutz zusammendenken, nicht gegeneinander ausspielen.

Wir sehen die zukünftige City West als große Chancen für die Zukunft von Ludwigshafen. Es muss dabei eine große Beteiligung der Bürger, aber auch von Institutionen wie der IHK, der Metropolregionen und ansässiger Firmen wie der BASF erfolgen.

Unsere FWG-Forderungen für Zustimmung und weitere Arbeit

– Trägerfreundliche Kita-Politik: Verbindliche Zusagen zur verlässlichen Finanzierung, weniger Bürokratie, echte Partnerschaft mit freien und kirchlichen Trägern – auch im Blick auf Tarif- und Qualitätsentwicklungen.

– Pfalztram als Priorität: Aufnahme und Fortschreibung von Planungs- und Investitionsmitteln, politischer Rückhalt im Rat und aktive Abstimmung mit Region und Verkehrsunternehmen.

– Konsequenter Schutz des Stadtgrüns: Erhalt der 100‑jährigen Bäume im Alwin-Mittasch-Park als klare Bedingung für unsere Zustimmung zum Kita-Projekt; generelles Bekenntnis zu klimaresilientem Stadtgrün.

– Fortsetzung der Konsolidierung mit Augenmaß: Weitere Effizienzsteigerungen in Verwaltung und Projektorganisation ja – aber ohne Kernleistungen im Sozial-, Bildungs- und Ehrenamtsbereich zu zerschneiden.

– Starke Stimme gegenüber Land und Bund: Fortführung und Unterstützung der Konnexitätsklage, politischer Druck für eine dauerhafte Stärkung des Kommunalen Finanzausgleichs und eine ehrliche Altschuldenlösung durch alle politisch Aktiven.

Stadtentwicklung – Kommen wir zum SONDERVERMÖGEN:

Man hörte Anfang des Jahres in den Neujahrsansprachen des Oberbürgermeisters in den Stadtteilen, dass er sich vorstellen kann, unter anderem mit Mitteln aus dem Sondervermögen die Ebert‑Halle anzugehen und dieses Wahrzeichen damit dauerhaft zu sichern. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich, denn solche Entscheidungen zeigen, dass es bei Infrastruktur nicht nur um Technik und Beton geht, sondern um Orte, mit denen sich Menschen identifizieren und die unsere Stadt prägen. Für uns gilt: Infrastruktur ist mehr als Beton und Asphalt. Sie entscheidet ganz konkret darüber, wie wir hier in der Stadt leben – ob Kinder schwimmen lernen können, Familien einen attraktiven Freizeitort haben und ob Bürgerinnen und Bürger Behördengänge bequem von zu Hause erledigen können. Darum gehört für uns zu einer modernen Infrastruktur neben funktionierenden Kitas und Schulen sowohl eine gute Bädersituation als auch eine leistungsfähige, digitale Verwaltung.

Wir wissen, wie viel wir den Menschen in unserer Stadt derzeit zumuten. Viele vertraute Wahrzeichen sind verschwunden: die „Tortenschachtel“, das Rathaus‑Center, das Engelhorn‑Hochhaus der BASF – Gebäude, mit denen viele von uns Erinnerungen verbinden. Sie fehlen im Stadtbild, und neue Orte mit ähnlicher Bedeutung für die Stadtgesellschaft sind noch nicht entstanden. Stattdessen werden uns über Jahre große Baustellen begleiten, mit Baulärm, Umleitungen und massiven Verkehrsbehinderungen. Die künftige Helmut‑Kohl‑Allee ist für viele vor allem eine Durchfahrtsstraße, die von Pendlern genutzt wird, und die City West ist bislang vor allem ein Versprechen in die Zukunft. Wir sind überzeugt: Wer den Bürgerinnen und Bürgern so viel abverlangt, muss ihnen auch etwas zurückgeben – einen Ort, der erlebbar macht, dass sich diese Stadt für die Menschen hier entwickelt.

Die Weiterentwicklung unseres Freibads hin zu einem Kombibad mit Sauna bleibt deshalb eine wichtige Perspektive für unsere Stadt. Viele von Ihnen wissen: Das ist eine Idee, die uns schon lange begleitet. Ja, die FWG ist damit früher gern als „Bäder‑Partei“ belächelt worden – schließlich sind wir aus einer Bürgerinitiative entstanden, die sich nach der Schließung des Hallenbads Nord genau um dieses Thema gekümmert hat. Wir nehmen das mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis, aber wir sagen auch: Nur weil eine Idee alt ist, ist sie noch lange nicht falsch – manchmal ist sie ihrer Zeit einfach voraus.

Ludwigshafen gibt heute jedes Jahr Millionenbeträge für die Bäder aus, bei vergleichsweise wenigen Nutzern – und wir glauben weiterhin nicht, dass damit jede Form eines Kombibads automatisch „unwirtschaftlich“ sein muss. Gerade im Zusammenspiel mit einem attraktiven Konzept und einer klugen Förderkulisse kann ein solches Bad ein Gewinn für Stadtgesellschaft und Finanzen sein. Gleichzeitig sind wir ehrlich: Wir werden dieses Projekt nur dann in die konkrete Investitionsplanung aufnehmen, wenn es finanziell verantwortbar ist und wenn wir es mit Fördermitteln – etwa aus dem Sondervermögen oder Programmen zur Sanierung kommunaler Sportstätten – solide unterlegen können. Wir wollen kein Prestigeprojekt um jeden Preis, sondern eine Lösung, die unseren Haushalt nicht überfordert und den Menschen in unserer Stadt dauerhaft nutzt.

Genauso verantwortungsvoll wollen wir bei der Digitalisierung der Verwaltung vorangehen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sie soll den Alltag erleichtern: weniger Wege zum Rathaus, weniger Papier, kürzere Bearbeitungszeiten, mehr Transparenz. Deshalb wollen wir die Fördermöglichkeiten von Bund und Land gezielt nutzen, um Schritt für Schritt mehr Online‑Services anzubieten, Verfahren zu beschleunigen und unsere Verwaltung bürgerfreundlicher zu machen. Wir versprechen keine Wunder über Nacht – aber wir legen heute den Fahrplan für eine Verwaltung, die mit der Lebenswirklichkeit der Menschen Schritt hält und sie nicht ausbremst.

Vor diesem Hintergrund sehen wir in dem für unsere Stadt vorgesehenen Anteil am Sondervermögen von über 163 Millionen Euro eine große Chance, nicht nur in Straßen und Großprojekte zu investieren, sondern ganz bewusst auch in Lebensqualität. Für uns heißt das: Wir wollen diese Mittel nutzen, um sichtbare, erlebbare Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen – sei es mit einem zukunftsfähigen Kombibad oder mit einer Verwaltung, die endlich so digital wird, wie viele Menschen es längst erwarten.

Kommen wir zum Schluss – Verantwortung übernehmen – aber nicht um jeden Preis

Am Ende dieser Beratungen haben wir keine leichte, sondern eine reife Entscheidung zu treffen. Die FWG ist bereit, Verantwortung zu übernehmen: für einen Haushalt, der die Wahrheit über die finanzielle Lage nicht verschweigt, der in Bildung, Mobilität, Soziales, Sicherheit und Klimaschutz investiert und der Ludwigshafen als Oberzentrum handlungsfähig hält.

Unsere Zustimmung ist an Bedingungen geknüpft – an Trägerfreundlichkeit, an die konsequente Weiterverfolgung eines modernen OPNVs, an den Schutz unserer 100‑jährigen Bäume im Alwin-Mittasch-Park und an das weiterhin klare gemeinsame Signal an Land und Bund: So wie bisher beider Finanzierung kann es nicht weitergehen.

Wenn diese Linien im weiteren Verfahren respektiert und sichtbar umgesetzt werden, sind wir bereit zu sagen: Ja, wir stimmen diesem Haushalt zu – nicht, weil er gut ist, sondern weil er unter widrigen Rahmenbedingungen das Bestmögliche für die Menschen in Ludwigshafen ermöglicht.

Bei aller Härte der Zahlen und aller Schärfe der politischen Auseinandersetzung wäre dieser Haushalt nichts wert, wenn dahinter nicht Menschen stünden, die Tag für Tag Verantwortung übernehmen.

Darum ist es der FWG ein Bedürfnis, an dieser Stelle ausdrücklich Danke zu sagen:

Danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung – von der Amtsleitung bis zum Bürgerbüro, vom Jugendamt bis zum Bauhof, von der Feuerwehr bis zur Schulsekretärin. Sie tragen diesen Haushalt nicht nur in Aktenordnern, sondern in ihrer täglichen Arbeit für die Menschen in Ludwigshafen. Ohne Ihr Fachwissen, Ihre Ausdauer und oft auch Ihre persönliche Belastbarkeit wären weder diese Planung noch ihre Umsetzung möglich. Gerade angesichts der vielen fehlenden Stellen in der Verwaltung ist es erstaunlich welche Leistung die Mitarbeiter erbringen.

Unser Dank gilt ebenso den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und in den Ortsbeiräten. Wir sind nicht immer einer Meinung, und das ist gut so – aber wir ringen gemeinsam, oft bis spät in die Nacht, um gute Lösungen für unsere Stadt. Diese Bereitschaft zum Streit in der Sache und zum Respekt in der Zusammenarbeit macht kommunale Demokratie aus.

Wer Ludwigshafen durch diese Zeiten bringen will, braucht genau das: eine engagierte Verwaltung, die anpackt, und politische Weggefährtinnen und Weggefährten, die bei allen Unterschieden eines eint – der Wille, diese Stadt voranzubringen. Dafür sagt die FWG heute ganz bewusst und auf Augenhöhe: Danke.

-ENDE-

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Videoschutz für mehr Sicherheit in Ludwigshafen: CDU und FWG beantragen Konzept nach Mannheimer Vorbild

In der kommenden Stadtratssitzung am 30. Juni 2025 beantragen die Fraktionen von CDU und FWG gemeinsam die Erstellung eines Konzepts zur Einführung eines modernen Videoschutzsystems in Ludwigshafen – orientiert am erfolgreichen Modell der Stadt Mannheim.

„Wir wollen unsere Stadt sicherer machen. Das Mannheimer Modell zeigt eindrucksvoll, wie moderne Technik helfen kann, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, Straftaten frühzeitig zu erkennen und Einsatzkräfte gezielt zu entlasten. Genau das brauchen wir auch in Ludwigshafen “, betont Prof. Dr. Klaus Blettner, Oberbürgermeisterkandidat von CDU und FWG Ludwigshafen. Die Fraktion der CDU hatte sich in Gesprächen mit den Mannheimer Vertretern das Konzept vorstellen lassen.

Seit 2017 setzt Mannheim auf ein algorithmusbasiertes Videoschutzsystem, das nachweislich Wirkung zeigt: In über 300 Fällen pro Jahr konnte die Polizei innerhalb kürzester Zeit Hilfe leisten. Gleichzeitig fühlen sich laut Sicherheitsbefragungen mehr als die Hälfte der Bevölkerung durch das System sicherer.

Markus Sandmann, Stadtrat der FWG ergänzt: „Wir setzen dabei klar auf ein System, das den Datenschutz respektiert und auf rechtsstaatlicher Grundlage funktioniert. Es geht nicht um flächendeckende Überwachung, sondern um gezielte Prävention an neuralgischen Punkten wie dem Berliner Platz und der angrenzenden Ludwigsstraße.Wir brauchen und wollen den Einsatz modernster Technik zur Erkennung kritischer Situationen wie hilflose Personen, Waffen oder gewaltsame Auseinandersetzungen. “

Der Antrag umfasst unter anderem eine Standortanalyse, technische und rechtliche Prüfung, die Einbindung von Forschungspartnern (z. B. Fraunhofer IOSB) sowie die Entwicklung eines groben Zeit- und Kostenplans für eine Pilotphase.

Ziel des Konzepts: Ein moderner, datenschutzkonformer Videoschutz, der Straftäterabschreckt, Einsatzkräfte entlastet und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen nachhaltig stärkt. “Ludwigshafen muss sicherer werden!”, so Blettner und Sandmann mit ihrem Fazit abschließend.

FWG: Dringender Handlungsbedarf bei der Taubenproblematik!

Bereits im April 2022 hat der Stadtrat auf Antrag der FWG- und SPD-Fraktionen einstimmig beschlossen, betreute Taubenschläge einzurichten. Diese Methode, bei der gelegte Eier durch Gipsimitate ersetzt werden, reduziert nicht nur die Taubenpopulation, sondern verringert auch Verschmutzungen und Belästigungen durch die Tiere. Es ist die einzig wirksame Lösung für dieses Problem.

Doch trotz mehrfacher Nachfragen ist nach fast drei Jahren nichts passiert. Die Folge: eine stark gestiegene Taubenpopulation. Nun sollen die Tiere mühsam eingefangen und offenbar dauerhaft in städtischen Einrichtungen untergebracht werden.

Die Freien Wähler werden in der nächsten Sitzung nachhaken, wie der tierschutzgerechte Umgang mit den Tieren gewährleistet wird und welche zusätzlichen Kosten dadurch entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

Gemeinsame Nqchfrage in 2024 von FWG7SPD7Grüne:

https://ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/getfile.php?id=176228&type=do

Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2025 der Freien Wählergruppe Ludwigshafen

Beim der Sitzung des Stadtrates am 09.12.2024 hat der Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz die Haushaltsrede der FWG gehalten.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtvorstand, sehr geehrte Mitarbeitende der Stadtverwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger von Ludwigshafen,

eigentlich könnte ich die gleiche Haushaltsrede wie vor 20 Jahren halten: Im Prinzip ist die Stadt Ludwigshafen so etwas wie bankrott. Dank immer neuer Aufgaben und mangelnder finanzieller Ausstattung wird die Lage von Jahr zu Jahr schwieriger. Durch die Teilnahme an der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz wurde die Stadt Ludwigshafen zwar um rund 565 Mio. Euro an Liquiditätsverschuldung entlastet. Doch wie die Oberbürgermeisterin betonte, ist das Problem damit nicht gelöst. Für Ludwigshafen ist es eine große Herausforderung, in 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen!

Aktuelle Zahlen zeigen die Entwicklung:

  1. Das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung ist von 132 Millionen im Jahr 2018 auf 240 Millionen im Jahr 2023gestiegen, also +55%.
  2. Die Zinsaufwendungen steigen von aktuell 27,7 Millionen laut Plan auf 41,8 Millionen, also fast +53%.
  3. Allein die Investitionskredite werden sich von 780 Millionen im Jahr 2025 auf 1027 Millionen im Jahr 2028 erhöhen, hier knapp32%.

Diese prozentuale Erhöhung der Belastungen erfolgt trotz der Förderzahlungen von Bund und Land für die Hochstraßen! Im Stadtrat wurde die Meinung vertreten, dass für Investitionsschulden ein Gegenwert geschaffen werde und daher die Schulden nicht so schlimm seien. Doch auch diese Schulden müssen bezahlt werden – Herr Kämmerer –, und die Zins- und Tilgungszahlungen erfolgen über Liquiditätskredite. Neben der Sanierung der Hochstraßen sind für die hohen Investitionskredite die Sanierung und der Neubau von Kitas und Schulen verantwortlich. Hier lässt uns der Bund und das Land alleine. Die vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, eine Garantie für einen Kitaplatz zu schaffen, muss von unserer Stadt Ludwigshafen umgesetzt werden. Eine mögliche Lösung wäre eine Klage gegen das Land, aber das bedeutet einen langen Weg, der zum Glück – laut Aussage der Stadtspitze – geprüft und vorbereitet wird. Trotzdem gilt aktuell die Formel: Bisher hat die Landesregierung immer Wege gefunden, Ludwigshafen zu vergessen. Unserer Ansicht nach ist es daher erfreulich, dass der Städte- und Gemeindebund klar und deutlich die rote Linie bei den Rahmenvereinbarungen im Kita-Bereich gezogen hat. Die freien Träger und die Kommunen stehen gemeinsam an der Wand und können nicht mehr weiter. Es ist jetzt an der Zeit, dass das Land und der Bund sich an den weiteren Schritten der Kita-Finanzierung beteiligen, schließlich sind sie diejenigen, die die Gesetze erlassen. Wir – als Kommune – lassen uns nicht von den freien Trägern auseinanderdividieren. Wir brauchen die freien Träger, und das Gesetz verlangt die Bevorzugung dieser vor kommunalen Einrichtungen und schreibt die Wahlfreiheit für Eltern fest.

Die sozialen Strukturen unserer Stadt bringen einzigartige Herausforderungen mit sich, die oft von der Landesregierung und dem Landtag übersehen werden und mit dem Gießkannen-Prinzip nicht geregelt werden können. Ludwigshafen ist nicht nur ein wirtschaftliches Kraftzentrum, sondern auch der größte Schulstandort in Rheinland-Pfalz mit 47 Schulen in kommunaler Trägerschaft. Unsere Infrastruktur muss trotz größerer Belastung als in anderen Städten in Schuss gehalten werden. Unsere vielfältige Bevölkerung erfordert zusätzliche Unterstützung in den Sozialräumen der Stadt, und das große Chemiewerk bringt sowohl wirtschaftliche als auch soziale Herausforderungen mit sich. Aufgrund des hohen Anteils an Einwohnern mit Migrationshintergrund gibt es soziale Probleme, wie beispielsweise die schwierige Lage der Gräfenauschule zeigt. Zudem wird viel in die Pflege älterer Bürger investiert, was auch noch zukünftig weiter massiv gesteigert werden muss. Diese Faktoren führen dazu, dass Ludwigshafen höhere Ausgaben in der sozialen Sicherung hat als andere Städte. Leider scheint das Land dies nicht zu berücksichtigen. Statt notwendiger Unterstützung wird eine Anhebung des Hebesatzes vorgeschlagen, was bedeutet, dass die Kosten der sozialen Sicherung von den Anwohnern getragen werden sollen. Zu hohe Belastungen können auch zu geringeren Zuzügen von jungen Familien und Abwanderungen von Bürgerinnen und Bürgern führen. Es wundert nicht, dass viele ins Umland ziehen, wenn sie es sich leisten können.

Eines der brennenden und aktuellsten Themen: Es fehlen über 3000 Kitaplätze. Zudem erscheinen viele Kinder, die einen Platz haben, nicht in der Einrichtung, oder erst sehr spät am Vormittag. Wir fordern deshalb seit Jahren die Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen nach französischem Vorbild, denn in Frankreich besuchen fast alle Kinder ab drei Jahren die école maternelle, die kostenlos und verpflichtend ist. Diese Vorschulen sind strukturierter als deutsche Kindergärten und bereiten die Kinder gezielt auf den Schulalltag vor.

Ein weiteres aktuelles Thema ist die Grundsteuerreform: Die Grundsteuerreform wird uns alle beschäftigten. Es wird kein leichtes Jahr in Ludwigshafen. Die Landesregierung hat erst Ende November notwendige Änderungen akzeptiert und eine differenzierte Grundsteuer vorgeschlagen. Warum hat das Land erst vehement am Bundesmodell festgehalten und erst kurz vor Schluss noch schnell eingelenkt? Dies stellt uns nun vor erhebliche Aufgaben, da wir den Haushalt beschließen und die Grundsteuerbescheide noch vor dem 1. Januar 2025 versenden müssen. Wir müssen jetzt also ein Modell beschließen, von dem wir wissen, dass wir es unterjährig nachbessern werden. Dilletantischerkann eine Landesregierung nicht sein. Wie kann man als Landtagsabgeordneter dieser Regierung so etwas als Erfolg feiern? Ganz ehrlich, das sind doch Kilometer von Entfernungen zur Realität in den Kommunen. Diese Verzögerung und das daraus resultierende Chaos unterstreichen erneut, wie kopflos die Landesregierung ohne Rücksicht auf die Hinweise der Kommunen regiert. Gleiches haben wir ja auch im Kita-Umfeld, aber zurück zum Thema.

Was bedeutet die differenzierte Grundsteuer? Die differenzierte Grundsteuer bedeutet, dass die Höhe der Grundsteuer unterschiedlich sein kann, je nachdem, ob es sich um ein Gewerbe- oder Wohngrundstück handelt. Dies erlaubt es den Städten, die Steuerbelastung zwischen Geschäfts- und Wohngebieten besser zu verteilen. So können sie entscheiden, wie viel Steuern von Geschäftsimmobilien und wie viel von Wohnimmobilien erhoben werden. Das ist gut, denn nach dem Bundesmodell benötigen wir laut aktuellen Berechnungen eine Anhebung auf 817 Punkte, um die bisherigen Steuereinnahmen zu erzielen.

Private Hausbesitzer sollen nun für die Verbesserungen im Wohnumfeld bezahlen – so die Begründung des Bundes zur Anpassung der Grundsteuer. Quasi: die Kommune hat in den letzten Jahren viel zum positiven Umfeld beigetragen, nun werden die Steuern entsprechend angepasst. Noch einmal, das ist keine Idee aus Ludwigshafen, aber wichtig für die Stadtverwaltung, denn…

In diesem Zusammenhang, dass also die Kommunen das Wohnumfeld verbessern und deshalb der Wohnungseigentümer höher belastet werden soll, erinnern wir an die Beantwortung des Antrags unserer FWG im Ortsbeirat Gartenstadt aus dem November 2024, also ganz aktuell – hierzu wurde auch in der Tageszeitung berichtet. Unser Vorschlag, alle Straßen nachts zwischen 22 und 5 Uhr auf Tempo 30 zu reduzieren, um den Lärmpegel zu senken, wurde abgelehnt. Statt nach Lösungen zu suchen, erklärte man uns, warum es nicht geht. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, was in unserer Verwaltung falsch läuft. Statt zu prüfen, wie man einen Vorschlag der Politik umsetzen kann, wird geschaut, wie man begründet, weshalb es nicht geht. Sehr geehrte Dezernenten der Stadt, ist das das Ergebnis einer Verwaltungsführung, die durch gegenseitiges Misstrauen im Stadtvorstand resultiert? Oder ist das der Grund eines fehlenden Kapitäns in der Stadtspitze, der ein vertrauensvolles Arbeiten ermöglicht? Es funktioniert halt einfach nicht, wenn niemand verantwortlich ist und den Mut hat eine Stadt gestalten zu wollen.

Zurück zum Haushalt: Nicht nur die Freien Wähler, sondern auch der Rechnungshof kritisiert die SPD-geführte Landesregierung für ihre Finanzpolitik scharf. Mehr Geld in Richtung der Kommunen zu pumpen, löst die grundlegenden Herausforderungen nicht: steigende Ausgaben für Personal und Soziales einerseits und stagnierende oder sinkende Steuereinnahmen andererseits. Über alle kommunalen Haushalte hinweg klafft ein Loch von mehr als einer halben Milliarde Euro im Land. Wir benötigen eine durchdachte und langfristige Lösung, die über kurzfristige Finanzspritzen hinausgeht. Politisch Verantwortliche der SPD lenken seit nun über 30 Jahren ununterbrochen dieses Land – es war mehr als ausreichend Zeit, die bekannten Probleme der finanziellen Ausstattung der Städte ernsthaft anzugehen. Weder die Grünen noch die FDP haben an dieser Stelle etwas Nennenswertes beigetragen, um eine tragbare Finanzierung im Sinne einer erträglichen Lösung für die Städte im Land, also auch für unsere Stadt, herbeizuführen.

So stehen wir wieder vor der großen Herausforderung, einen Haushalt aufzustellen, der unserer Gesellschaft einiges abverlangt. An dieser Stelle möchten wir den Mitarbeitenden der Verwaltung für die vielen Stunden der Vorbereitung des Haushaltes herzlich danken. Ebenso loben wir die Fraktionen für die Prüfung des Haushaltes im vergangenen Hauptausschuss. Über 1000 Seiten muss man erst einmal aufstellen, lesen und verstehen. Dass es Dinge gibt, die in einem solchen Werk angepasst werden müssen, ist verständlich.

Uns gewählten Stadträten ist sehr wohl bewusst, dass wir uns als Stadt Ludwigshafen bewegen und alle Anstrengungen unternehmen müssen, um unseren Teil der Hausaufgaben in der kommunalen Finanzverwaltung zu erfüllen. So ist die Erhöhung der Grundsteuer auf 817 ein harter, aber unerlässlicher Schritt, um den Willen der Stadtgesellschaft zu beweisen, auch einen schmerzhaften Schritt zu gehen. Gleichzeitig haben wir Stadträte den sozialen Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft im Blick und sorgen uns, dass dieser auseinanderfallen könnte. Die Lebensqualität und Attraktivität von Ludwigshafen soll und darf darunter nicht leiden. Daher müssen wir mit viel Fingerspitzengefühl vorgehen und können nicht einfach überall Preise und Gebühren anpassen oder Leistungen streichen. Es wird also auch Nullrunden im Haushalt geben, wo wir uns bewusst gegen Erhöhungen entscheiden und das Wohl des sozialen Zusammenhalts an die erste Stelle stellen.

Im Prinzip ist dieser Haushalt eine einfache Fortschreibung. Beispielsweise für die Kultureinrichtungen bedeutet dies zwar keine nominale Kürzung, aber wegen der Inflation und den höheren Personalkosten eine reale Kürzung. Auf Dauer führt dies zu einer Schwächung. Dabei hat Ludwigshafen gerade in diesem wichtigen Bereich für unsere Stadtgesellschaft viel zu bieten: Filmfestival, Theater im Pfalzbau und Straßentheaterfestival, eine moderne Bibliothek sind Höhepunkte, um die uns andere Städte beneiden. Trotz der Finanzlage muss dies auf jeden Fall erhalten bleiben.

Allerdings ist Ludwigshafen manchmal überraschend anders:

Die restliche Sanierung der Linie 10 soll 2027 endgültig begonnen werden.Während im gleichen Verkehrsverbund Mannheim und Heidelberg bereits neue Linien in Betrieb genommen haben, stehen bei uns die Planungen neuer Linien in die Pfingstweide, durch die Gartenstadt und nach Neuhofen noch aus. Wir sind gespannt, wie sich dies entwickelt.

Aber auch im Kleinen kommen wir oft nicht richtig voran. Der Stadtrat hat vor 2 ½ Jahren beschlossen, die Taubenproblematik am Berliner Platz anzugehen. Finanziell ist dies kein Problem, da der Tierschutzverein zur Unterstützung bereit ist. Passiert ist noch nichts, es wurde noch nicht einmal konkret mit dem Tierschutz verhandelt. Stattdessen wird sich gewundert, dass die Tauben jetzt im Metropol-Loch nisten. Auch hier sind wir gespannt, wann endlich Taten folgen.

Was wir uns für unsere Stadt in der Zukunft wünschen:

Die Klimaanpassung der Stadt Ludwigshafen sollte für uns alle eine der obersten Priorität haben. Alle Regionen sind von den Folgen des Klimawandels unterschiedlich stark betroffen; laut Helmholtz-Kataster wird Ludwigshafen langfristig von Wasserarmut betroffen sein. Den Auswirkungen von Starkregenereignissen, Hitze und Wasserknappheit gilt es vorzubeugen. Im Umgang mit den Folgen des Klimawandels spielen Bäume eine zentrale Rolle, unabhängig davon, ob sie in einem Park oder entlang einer Straße stehen. Sie verschaffen der Stadt notwendige Kühlung und verbessern das Mikroklima. Die Aufforstung von Bäumen darf keine freiwillige Leistung einer Kommune sein – egal an welchem Standort.

Darüber hinaus muss das Konzept der klimaresilienten Schwammstadt in Ludwigshafen Anwendung finden. Beispielsweise könnten entlang der Helmut-Kohl-Allee in vertieften Grünanlagen temporäre Regenrückhaltebecken angelegt werden, die die Kanalisation bei Starkregen entlasten und das Wasser in einer Versickerungsfläche zusätzlich den Wasserhaushalt der Stadt nachhaltig positiv beeinflussen. Weitere Vorteile sind Kühlungseffekte durch lokale Verdunstung. Dem innerstädtischen Nutzungsdruck und der Flächenkonkurrenz zwischen Wohnen, Handel und Gewerbe muss durch das Leitbild einer dreifachen Innenstadtentwicklung Rechnung getragen werden. Begleitmaßnahmen wie Fassaden- und Dachbegrünung sowie die Ausweitung von Grün- und Erholungsbereichen, besonders in der Innenstadt am Berliner Platz, dem Bahnhofsvorplatz und entlang der Helmut-Kohl-Allee, dürfen nicht vergessen werden. Bitte bedenken sie diese Punkte im Werkstattverfahren welches die LCE moderiert! Hier müssenzwingend Haushaltsstellen in Absprache mit der ADD geschaffen werden – das Klima wartet nicht auf eine gerechte finanzielle Gesamtausstattung einer Kommune.

Ludwigshafen würde auch eine humanmedizinische Universität guttun. Hierzu waren wir als FWG bereits in der Vergangenheit aktiv. Wir bemühen uns aktuell mit starken Partnern, ähnlich wie in Kaiserslautern, durch eine Kooperation mit anderen Universitäten einen klinischen Studiengang zu etablieren. Dies wäre sicher für den Wirtschaftsstandort Ludwigshafen von großer Bedeutung. Für uns Freie Wähler ist das ein Beitrag im Schritt Richtung zukunftsorientiert Stadt.

Eine große Chance ist die City West. Der Bau der Stadtstraße und der Brücke über die Bahngleise des Hauptbahnhofs ist politisch und rechtlich entschieden und der Bau hat schon begonnen. Jetzt kommt es darauf an, die Ausgestaltung möglichst bürgerfreundlich zu gestalten, hierzu gibt es das bereits kurz erwähnte Werkstattverfahren. Wichtig ist uns die Beteiligung von Bürgern und der gesamten Stadtgesellschaft und nicht nur ausgewählte politische Vertreter und die Wirtschaft.

Was uns weiterhin als Freie Wähler sehr beschäftigt und wo noch viele Fragen offen sind, ist die Rolle unseres Stadt-Kämmerers, der angeblich nichts von der 120 Millionen Steuerrückerstattung wusste. Dieses Kapitel der Steuerrückerstattung und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Stadtfinanzen sind weiterhin nicht geklärt. Reines Wegducken und Aussetzen werden wir nicht zulassen. Mit großen Anstrengungen haben wir einen Haushalt erstellt, der uns alle an deutlich spürbare Grenzen führt, um gegenüber der ADD unseren Willen zu deutlichen Sparmaßnahmen zu beweisen. Im Gegenzug erwarten wir jedoch, dass die ADD diesem Haushalt zustimmt. Aus diesem Grund stimmen wir mit voller Zuversicht für den Haushalt 2025, da wir glauben, dass wir gemeinsam in den kommenden Jahren spürbare positive Veränderungen für unsere Stadt erreichen können.

Vielen Dank.

“Es gilt das gesprochene Wort“

Gemeinsame Presseerklärung der FWG und CDU zur Errichtung einer Medizinischen Fakultät am Klinikum Ludwigshafen

Das Klinikum Ludwigshafen ist als Maximalversorger nicht nur eines der größten Kliniken im Bundesland, sondern auch für die spezialisierte Versorgung der gesamten Vorderpfalz zuständig. Bereits seit vielen Jahren besteht der Wunsch, eine medizinische Fakultät zur Ausbildung von Medizinern im Klinikum auf den Weg zu bringen. Ein Vorstoß der FWG im letzten Jahr wurde seitens der Landesregierung abgeblockt. „Ein wesentliches Argument gegen eine eigenständige Fakultät war die räumliche Nähe zu den Universitätskliniken in Mannheim und Heidelberg“, so Dr. Rainer Metz als FWG-Fraktions-vorsitzender.

Dennoch fehlen in Rheinland-Pfalz ausreichende Medizinstudienplätze, um den gegenwärtigen und zukünftigen Bedarfen gerecht zu werden. „Wir erachten es aufgrund der Größe und Fachkompetenz des Klinikums für absolut sinnvoll, eine eigenständige ärztliche Ausbildung in Ludwigshafen auf den Weg zu bringen. Dies eben nicht nur als akademisches Lehrkrankenhaus“, erklärt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Wenn seitens der Landesregierung eine Komplettfakultät mit vorklinischer und klinischer Ausbildung nicht möglich erscheint, dürfte  zumindest der Weg einer Teilfakultät mit ausschließlich klinischer Ausbildung eine gut machbare Option sein. Dazu würden sich Kooperationen, beispielsweise mit der Uni Mainz oder länderübergreifend mit Mannheim/Heidelberg anbieten. Das Westpfalz Klinikum in Kaiserslautern startet gerade eine solche Kooperation mit der Semmelweis-Universität in Budapest.

„Wir sehen in einer neu zu gründenden Medizinischen Fakultät zur Ausbildung von Ärzten am Klinikum Ludwigshafen enorme Vorteile, um dem Ärztemangel in der Region zu begegnen und zum andern die Bedeutung des Klinikums als Universitätskrankenhaus zu stärken“ so Metz und Uebel weiter. Dafür werden wir gemeinsam in der nächsten Sitzung des Stadtrates einen entsprechenden Prüfantrag stellen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Peter Uebel                           Dr. Rainer Metz
CDU-Fraktionsvorsitzender     FWG-Fraktionsvorsitzende

Zeche einer falschen Bäderpolitik in Ludwigshafen

Markus Sandmann, Vorsitzender der FWG, findet deutliche Worte bereits in der Überschrift: „Das damalige Vorgehen der CDU in Ludwigshafen, Anträge von kleinen Fraktionen ungeprüft einfach zu ignorieren, hat in Zeiten der GroKo dazu geführt, dass man in Ludwigshafen kein Kombibad hat. Ein Spaßbad mit einem Kombibad zu verwechseln zeigt noch immer die falsche Haltung der Kommunalpolitiker in Ludwigshafen!“

Für die FWG steht weiterhin eine Kombination aus Hallenbad und Freibad als wirtschaftlich beste Lösung im Raum. So bietet das BadeMaxx in Speyer ein Hallenbad, ein Freibad und ein umfangreiches Sauna- und Wellness-Angebot. Gleichzeitig ist nur ein Standort und nicht drei Standorte zu bewirtschaften. Mannheim wird 2025 sein Kombibad mit einem 50m Becken fertigstellen. „Das Kombibad Herzogenried ist nicht nur ein zentraler Schritt zur Umsetzung des Mannheimer Bäderkonzepts, es wird sicher auch ein starker Konkurrent für unsere eigenen Hallenbäder, denn schon heute gehen viele lieber woanders hin, als ins Hallenbad der eigenen Stadt Ludwigshafen!“

Das Verhalten der CDU im Sportausschuss in dieser Woche zeigt deutlich das mangelnde Interesse der CDU an der Bäderpolitik in Ludwigshafen. Keine Vorbereitung und ein planloses Abstimmungsverhalten; eine Bankrotterklärung! Ebenso hat sich der Wolf im Schafspelz wieder gezeigt, denn deren Vertreter im Sportausschuss ist sinngemäß dafür, dass die Schwimmbäder auf eine Stundenmäßige Öffnungszeit reduziert werden könnten. „Ungeachtet dessen, dass die FWG nach wie vor der Ansicht ist, dass Ludwigshafen die Chance auf ein Kombibad vor Jahren verpasst hat, wollen wir das Schwimmbadangebot auf alle Fälle erhalten. Eine Reduzierung der Öffnungszeiten lehnen wir entschieden ab.“

Die FWG Ludwigshafen hingegen sieht in diesen Entwicklungen eine klare Bestätigung ihrer Kritik an der bisherigen Bäderpolitik. „Es ist bedauerlich, dass wichtige Entscheidungen über die Zukunft unserer Schwimmbäder ohne gründliche Prüfung und unter Missachtung der Interessen der Bürger getroffen werden“, so Sandmann weiter. „Die Ignoranz gegenüber den Anträgen kleinerer Fraktionen und die mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit haben dazu geführt, dass Ludwigshafen heute ohne ein dringend benötigtes Kombibad dasteht.“

Unter OB Dr. Wolfgang Schulte (SPD) hat es bereits eine europaweite Ausschreibung für ein solches Bad gegeben. Die Nachfolgerin Dr. Eva Lohse (CDU) und der damalige Kämmerer Wilhelm Zeiser (SPD) haben unter fadenscheinigen Gründen diese abgebrochen.

Vorteile eines Kombibades

Ein Kombibad, das sowohl ein Hallenbad als auch ein Freibad umfasst, bietet zahlreiche Vorteile:

  1. Wirtschaftlichkeit: Durch die Konzentration auf einen Standort werden Betriebskosten gesenkt und Synergieeffekte genutzt.
  2. Ganzjährige Nutzung: Ein Kombibad ermöglicht Schwimmen und Freizeitaktivitäten sowohl im Sommer als auch im Winter.
  3. Vielfältiges Angebot: Neben Schwimmbecken können auch Wellness- und Saunabereiche integriert werden, was die Attraktivität erhöht und zusätzliche Einnahmen generiert. Saunabesucher sind oft bereit, höhere Eintrittspreise zu zahlen, was die Gesamteinnahmen steigert. Zudem zieht ein umfassendes Wellness-Angebot mehr Besucher an, was die Auslastung und damit die Effizienz des gesamten Bades verbessert.
  4. Umweltfreundlichkeit: Ein zentraler Standort reduziert den Energieverbrauch und die Umweltbelastung im Vergleich zu mehreren kleineren Bädern.

Die FWG fordert daher eine umfassende Überprüfung der bisherigen Entscheidungen und eine transparente Diskussion über die zukünftige Bäderpolitik in Ludwigshafen. „Wir brauchen Lösungen, die den Bedürfnissen aller Bürger gerecht werden und nicht nur den Interessen einzelner Parteien dienen“, betont Sandmann.

Für alle Zweifler hält die FWG deutliche Fakten bereit:

Finanzielle Zuschüsse

  • Ludwigshafen: Ludwigshafen investiert jährlich knapp 2,5 Millionen Euro in den Betrieb und die Instandhaltung seiner Schwimmbäder.
  • Speyer: Speyer bezuschusst das Bademaxx mit rund 2 Millionen Euro pro Jahr.
  • Bad Dürkheim: In normalen Zeiten (ohne Corona und Umbau) betrug der Zuschuss gut 700.000 Euro pro Jahr.

Besucherzahlen

  • Ludwigshafen: Die Schwimmbäder in Ludwigshafen verzeichnen jährlich etwa 140.000 zahlende Besucher.
  • Speyer: Das Bademaxx in Speyer zieht jährlich rund 350.000 Besucher an.

Markus Sandmann abschließend: „Die Zahlen zeigen, dass Ludwigshafen trotz höherer Investitionen weniger Besucher anzieht als Speyer. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines Kombibades, das durch ein attraktiveres Angebot und effizientere Nutzung der Ressourcen sowohl die Besucherzahlen steigern als auch die Betriebskosten senken könnte.“

Beste Grüße

Markus Sandmann
Vorsitzender

Haushaltrede 2023

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Zeiten haben sich geändert:

Bei den ersten Haushaltsberatungen nach der letzten Kommunalwahl 2020 zum Haushalt 2021/2022 war ich sehr überrascht: Es wurden jede Menge Anträge gestellt, die zum Teil sogar per Kredit finanziert werden sollten. Bereits damals hat dies nicht funktioniert und heute haben wir eine ganz andere Situation:

Es gibt keinen einzigen Antrag für ein Vorhaben einer Fraktion, stattdessen bemühen wir uns hier alle verzweifelt die Auswirkungen der Liste der Grausamkeiten, wie es in der Presse hieß, zu verhindern.

Wie kam es dazu? Seit dem Jahr 2000, damals gab es im Rat eine Koalition von CDU, Grünen und FWG gibt es keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, sondern es wurden Schulden über Schulden angehäuft. Ursachen hierfür sind:

  • Die vollkommen unzureichende Finanzausstattung durch das Land, der Verfassungsgerichtshof hat dies bereits festgestellt.
  • Die mangelnde Auslegung des Konnexitätsprinzips, dies bedeutet, wer bestellt, der bezahlt. So wurde in der letzten Stadtratssitzung ein Kita-Neubau in Maudach beschlossen, sicher sinnvoll und richtig. Die Kosten betrugen knapp acht Millionen Euro, aber es gibt nur etwa 500.000 Euro Förderung. Wer hat das Gesetz über eine Garantie für einen Kindergartenplatz beschlossen, die Landes- und Bundesregierung! So lassen sich einfach soziale Wohltaten verteilen, indem die Kosten fast vollständig auf die Stadt Ludwigshafen abgewälzt werden!
  • Eine große Rolle spielt sicherlich auch das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung von über 159 Millionen Euro.
  • Aber auch Aufgaben des Oberzentrums Ludwigshafen für die umliegenden Gemeinden belasten unseren Haushalt. Hierzu zählen nicht nur kulturelle und schulische Leistungen, die wir erbringen, sondern auch die immensen Ausgaben für eine Verkehrsinfrastruktur.

In dieser Situation verlangt die Aufsichtsbehörde ADD, die der Landesregierung unterstellt ist, die Vorlage eines im besten Fall ausgeglichenen Haushaltes. Sie fordert Kürzungen, aber wie sollen wir Stadträte entscheiden, ohne überhaupt zu wissen, wie hoch die geforderte Einsparsumme sein soll. Auch wir als FWG-Fraktion sind nicht bereit hierfür die Verantwortung zu übernehmen und haben daher gemeinsam mit der Fraktion Grünes Forum/Piraten einen Antrag eingebracht, der die schlimmsten Verwerfungen in unserer Stadtgesellschaft verhindern soll.

Die Auswirkungen dieser Politik treffen viele Bereiche unserer Stadt. Aber auch die Kommunalpolitik wird dabei tief getroffen: Wer will schon keinerlei Schwerpunkte mehr setzen können, sondern nur noch versuchen Schlimmeres zu vermeiden. Tief sitzt die Frustration bei vielen Stadträten und auch Ortsbeiräten. Wer will sich in dieser Situation noch engagieren? Da erscheint es folgerichtig über die Abschaffung oder Straffung der Ortsbeiräte und Ausschüssen zu diskutieren, der Schaden für Ludwigshafen wäre groß, zum Bespiel würde Detailwissen verloren gehen.

Einige Punkte der Streichungsliste müssen erwähnt werden:

  • Die Situation der Bäder ist traurig. Da wurde das Willersinnfreibad für 10 Millionen saniert und wird jetzt drei Monate im Jahr genutzt. Es ist doch so, dass bei wolkigem Wetter das Bad nicht in gewünschtem Umfang besucht wird. Wir geben für unsere Bäder ca. 2,5 Millionen Euro jährlich aus. Wir sind keine Gegner der Schwimmbäder, das muss ich hier einmal auch in Richtung der Bäderbelegschaft los werden, Sie machen einen tollen Job und diese ist auch sehr wertvoll und muss in jeder Ausprägung erhalten bleiben. Hätte man wie die Stadt Speyer sich bei der Sanierung für ein Kombibad entschieden, wäre ein viel wirtschaftlicher Betrieb möglich gewesen, ich habe bereits in der letzten Haushaltsrede dies ausführlich erläutert.
  • Sehr positiv sehen wir den Anschluss des Freibades an die Fernwärme, deren Leitung bereits kurz vor dem Bad liegen. Es geht nur um wenige Meter Leitung. Hier wird dauerhaft eingespart und sinnvoll ökologisch gehandelt.
  • Die Schließung der Stadtteilbibliotheken wird von uns kategorisch abgelehnt. Die Einsparung von knapp 30.000 Euro entspricht in keiner Weise dem Schaden, der durch die Schließung droht.
  • Das Ende des Sleep-Inns können wir auch nicht mitverantworten, hier wird zu Lasten der Ärmsten gespart. Allerdings kann es nicht sein, dass im oberen Stockwerk der Immobilie Schimmelbefall vorliegt. Hier muss nach Lösungen gesucht werden.
  • Filmfestival und Bliesfestival müssen erwähnt werden . Selbst wenn dies als Antrag nicht zulässig ist, schlagen wir trotzdem vor den Dieterle Preis dem Filmfestival zu übertragen. Gleichzeitig wollen wir den Zuschuss für den Dieterle Preis auf 5.000 Euro reduzieren und dem Filmfestival auch 10.000 Euro streichen. Allerding bekäme das Filmvfestival die 5.000 Euro für den Dieterle Preis. Wir glauben, dass durch die Erhebung von Eintrittspreisen für die Ehrengäste dies auszugeichen ist.
  • Das Bliesfestival sollte durch die Beteiligung lokaler Akteure aufgewertet werden. Die Förderung dieser Veranstaltung ist ein Affront an alle lokalen Kulturschaffenden in diesem Bereich.

In der Einsparliste sind Maßnahmen aufgeführt, die nur Verschiebungen sind wie beispielsweise fehlendes Personal.

Daher stellt sich für die FWG die Frage welcher dort veröffentlichte Schritt einen strukturellen Beitrag zur Entschuldung unserer Stadt leistet. Die Antwort ist einfach.

Keine einzige der dort genannten Maßnahmen leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entschuldung unserer Stadt. Denn weder unsere Stadtspitze noch ihre Verwaltung sind in der Lage das strukturelle Defizit das unserer Stadt durch das Land aufgebürdet wird, effizient zu verhindern. Einsparungen im Verwaltungsvollzug können von uns Stadträten so gut wie überhaupt nicht erkannt werden.

Welche Vorschläge können auf kommunalpolitischer Ebene überhaupt im Rahmen einer Haushaltsdebatte eingebracht werden, die entscheidender Rolle für die finanzielle Zukunft unserer Stadt sind?

Hier wird deutlich, dass in der gegebenen Situation insbesondere solche Vorschläge von Belang sind die Infrastrukturinvestitionen betreffen. Im Mittelpunkt steht also die mögliche Vermeidung oder Minimierung künftiger Schulden. Dies ist gerade mit Blick auf den Geldmarkt und die Kosten der Geldbeschaffung der Fall. Zusätzliche Zinsen bedeuten bereits heute zusätzliche Schulden und beides können wir bekanntlich schon heute kaum stemmen.

Wir als Freie Wählergruppe stellen dabei ein Projekt in den Fokus: Das Rathaus Ludwigshafen.

Dieses Projekt wurde in einer Studie von Drees und Sommer im September 2019 bei einer Laufzeit von 35 Jahren abdiskontiert auf das Jahr 2020 mit einem Gesamtvolumen der Herstellungskosten von 350 Millionen Euro gerechnet. Heute, gerade einmal 3 Jahre später gilt festzustellen, dass aus diesem Gutachten aufgrund einer offenbar vollkommen veränderten Welt ganz andere Schlüsse gezogen werden müssen.

Grund dafür sind die damals von Drees und Sommer getroffenen Annahmen:

Jährliche Änderung der Baupreise um 2,29 %
Jährliche Teuerung bei Energie (Strom, Gas und andere Brennstoffe): 2,31 %
Jährliche Anhebung der Verbraucherpreise im Schnitt um: 1,23 %
Verteuerung der Bodenpreise um 4,32 % pro Jahr

Wir alle wissen heute, dass keine einzige dieser Annahmen heute als zutreffend betrachtet werden.

Somit bleibt nur ein einziger logischer Schritt: Der Abriss des Rathauscenters ist unverzüglich zu prüfen. Die Immobilie im städtischen Eigentum ist unter neuen Gesichtspunkten zu betrachten.

Mag der Rathausturm nicht kosteneffizient als Verwaltungsfläche zu sanieren sein, so ist dies beim Rathauscenter so bisher nicht mit Blick auf eine Umnutzung untersucht worden. Dies war nie Gegenstand einer Betrachtung. Unter den heutigen Bedingungen wäre es mit Blick auf die städtische Finanzsituation mehr als grob fahrlässig, solch eine Betrachtung nicht vorzunehmen.

Hinzu kommt, dass keinerlei Berücksichtigung von CO2 Schattenpreisen erfolgte obwohl 1/3 des Gesamtenergieverbrauches einer Immobile im Lebenszyklus bei Erstellung anfällt. Beton ist bei Erstellung nicht nur ein extrem großer CO2-Emittent, sondern hat sich allein binnen letzten Jahres um über 12 % verteuert.

Der bisherige Fokus lag allein auf dem Vergleich einer Ertüchtigung des vorhandenen Turms und Ergänzung durch einen zweiten Turm bei Erhalt des Rathauscenters sowie  alternativ der Totalabriss und Neubau welchen Drees und Sommer aus einer von ihnen unterstellten städtebaulichen Besserstellung favorisierten.Vollkommen außer Frage steht die Solidität des vorhandenen Bauwerkes. Mit Veröffentlichung des Gutachtens von 2019 wurde dem Gesamtkomplex des Rathauscenters und Rathausturms Solidität attestiert.

Die starke Verteuerung bei Baustoffen wie bspw. Beton führte zwischenzeitlich jedoch wie  bereits erläutert zu einer relativen Wertsteigerung des riesigen Baukörpers des Rathauscenters. Wie ebenfalls bereits ausgeführt fanden CO2 -Schattenpreise, welche Umweltaspekte ausdrücken bei der bisherigen Betrachtung und vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise und einer Veränderung des Energiemixes nicht ausreichend Beachtung.

Die Ressource des Baukomplexes Rathauscenter sollten im Rahmen der in jüngster Zeit vollkommen veränderten Markt- und Entscheidungssituation neu bewertet werden. Aus Sicht der FWG-Fraktion gilt es zu prüfen, städtische Dienststellen, die bisher für teurere Mieten in externen Gebäuden untergebracht sind oder untergebracht werden sollen, künftig in den leerstehenden der Stadt gehörenden Räumlichkeiten des Rathaus-Centers unterzubringen. Das Rathauscenter würde so zum zentralen Verwaltungsbau der Stadt.

Bisherige Ansätze gingen von einem Raumprogramm aus, dass den Fachbereichen eine Nutzfläche von ca. 18000 m² bietet. Das Rathauscenter verfügt allein über 28000 m² an Verkaufsflächen. Am Flächenbedarf sollte eine Betrachtung also nicht scheitern. Die Anforderungen an Fluchtwege und Brandschutz sind im vorhandenen Bauwerk ganz sicher gegeben, denn niemals stand der Betrieb des Rathauscenters deshalb zur Diskussion.

Die Weiternutzung des Rathauscenters könnte als wesentlichen Beitrag zur Bewahrung finanzieller Spielräume der Stadt dienen.

Selbstverständlich ist uns klar, dass einige Gesichtspunkte zu prüfen sind:

  • Ist der Abriss nicht schon zu weit gediehen?
  • Wie soll die Straßenbahn bei Erhalt des Centers geführt werden?
    Wie soll die Anbindung der Kohl-Allee an die Straße an der Rheingalerie (Rheinuferstr.) erfolgen
  • Mit der genehmigten Schwenkung der Kohl-Allee wird auch ein Teil des Centers als Straße bebaut. Wie kann dies geregelt werden?
  • Ein Teil der Fläche des Centers wird Aufstell- und Lagerfläche für die Kohl-Allee. Wie soll die Fläche ersetzt werden.

Die fehlende bzw. unzureichende Finanzierungszusage von Bund und Land bei den Hochstrassenprojekten sowie fehlenden Genehmigungen  erschweren langfristige Planungen. Nach Ansicht unserer Fraktion muss nach der Genehmigung des Baus der Helmut Kohl Allee die Planung nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten überprüft werden,

die Verkehrssituation hat sich seit den Planungen massiv verringert und wird sich noch weiter verringern. Der Bau  unnötiger Fahrspuren verschlingt Unsummen. Jede Spur muss aber auch regelmäßig unterhalten werden, was weitere laufende Kosten verursacht. Daneben werden auch riesige Flächen versiegelt, heizen die Stadt weiter auf und bilden eine Barriere zwischen den Stadtteilen.

Einen vorgezogenen Baubeginn – ohne Kostenzusage durch Bund und Land – können wir bei beiden Hochstraßen nicht finanzieren, im Gegenteil, auch bei diesen Maßnahmen müssen wir prüfen, wo weitere Einsparmöglichkeiten gegeben sein könnten.

Weiterhin treten wir für verwaltungsinterne Effizienzsteigerung durch den Aufbau eines Familienservicecenters nach dem Förderband-Prinzip, der die gesamte Bandbreite der Dienstleistungen vorhält , wie z.B:

(Kindergeld,Mutterschaftsleistungen,Elterngeld,Unterhaltsvorschuss,Bildung und Teilhabe, haushaltsnahe Dienstleistungen und Pflege, Leistungen für Menschen mit Behinderung, Mehrbedarfszuschläge) ein.

Wir fordern die Zusammenführung kommunaler Beteiligungen wie z.B,. die Auflösungen kleiner GmbHs wie der WEG.

Hier könnte es zu Einsparungen bei den geforderten Abschlüssen, Geschäftsführern etc. kommen.

Ziel sollte die Schaffung von eins oder zwei zentralen  Ansprechpartnern – insbesondere in den folgenden Teilbereichen sein:

  • Belange des Bauens in Ludwigshafen (Flächenmanagement, Aspekte der Stadtplanung, Infrastruktur)
  • Bündelung von Baulasten bei der GAG , z.B. Übertragung
  • Seniorenwohnheimen, Bau von Wohnheimen für Azubis/Studenten/ etc., allg. sozialer Wohnungsbau)
    z.B. durch Abgabe verbilligter Grundstücke
  • Kultur und Stadtmarketing  (Social Media, Abstimmung kulturelle Ziele/Aspekte mit Umlandgemeinden,  Kulturförderung)

Ein weiteres Ziel muss die Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit sein. Ein Beispiel ist die Einrichtung gemeinsamer Kfz-Zulassungsstellen mit den Umlandgemeinden. In der Eifel wird dies aktuell von drei Kreisen umgesetzt.

Im Bereich Klima und kommunaler Energieversorgung sollte der begonnene Weg weiter ehrgeizig verfolgt werden.

Die Optimierung aller städtischen Heizungsanlagen mit langfristigen Lieferverträgen und Serviceverträgen stärkt die kommunale Infrastruktur und lokale Unternehmen.

Die Schaffung von Verbundsystemen im Bereich der Nah-und Fernwärme mit der lokalen Industrie könnte das   Wirtschaftszentrum Ludwigshafen beleben. Hierbei muss der energetische Umbau der Industrie, insbesondere der BASF mit einem energetischen Gesamtkonzept Ludwigshafen einher gehen.

Für die Zukunft könnten sich die FWG auch den Einsatz von Großwärmepumpen in besonderen Wärmehotspots der Stadtteile vorstellen. Dies könnte in überhitzten Stadtteilen die Umgebungstemperatur im Sommer absenken, mit den positiven Effekten eines verminderten Hitze Stresses für Bürger, Flora und Fauna.

Der Austausch hin zu einer vollständigen LED Straßenbeleuchtung muss unvermindert umgesetzt werden, damit  Klimaziele, insbesondere die Einsparung von CO2, trotz schwieriger Haushaltslage erreicht werden können. Die Nachpflanzung mit Bäumen und Sträuchern muss eine höhere Priorität zugeordnet werden.

Die kommenden Haushaltsjahre werden schwierig:

  • Einfache Einsparungen z.B. durch Verschiebungen in das nächste Haushaltsjahr wird es nicht mehr geben
  • Die Zinsen steigen und damit die Kreditkosten
  • Laut Planung soll sich das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung von über 159 Millionen Euro 2023 auf über 221 Millionen Euro erhöhen
  • Investitionen in die Hochstraßen sowie Kitas und der Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ab 2026 lassen die Schuldensumme automatisch extrem hochschnellen, während wir Stadträte dagegen um winzige Summen kämpfen
  • Die BASF erlebt gerade eine Krise, gleichzeitig nimmt sie große Investitionen für eine sicher Zukunft vor, es könnte zu einem starken Wegbrechen der Gewerbesteuer
  • wir dürfen bei der Höhe der Gewerbesteuer den Blick auf unsere Nachbarstadt Mannheim nicht verlieren. Bereits heute wirkt sich dies negativ auf die Ansiedlung von Startup Unternehmen aus.
  • Auch die jetzige Erhöhung der Grundsteuer auf 540 Punke sehen wir als rote Linie, eine weitere Erhöhung werden wir nicht mehr mittragen

Damit ist klar: ohne die Hilfe von Land und Bund bei den Altschulden und dem kommunalen Finanzausgleich wird es aussichtslos sein einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen.

Mut machen uns die zahlreichen Initiativen besorgter Bürger gegen geplante Streichungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich. Noch nie zuvor haben uns soviel Kontaktaufnahmen erreicht.  Kein Stadtrat möchte dieser schlimmen Kürzungen, sie sind die Folgen einer Politik der Landes- und Bundesregierungen. Daher fordern wir die Bürger auf ihren Protest nicht nur den Stadträten kund zu tun, sondern sich auch an die Verursacher, insbesondere an die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu wenden, vielleicht hilft dies mit endlich die Verantwortlichen in Mainz aufzurütteln.

-Es gilt das gesprochene Wort-

Gehalten von Fraktionsvorsitzenden der FWG-Ludwigshafen, Dr. Rainer Metz im Stadtrat vom 15.03.2023

FWG: Offener Brief an Innenminister Ebling

Innenminister Ebling soll zu Haushaltskürzungen Stellung beziehen. In einem offenen Brief fordert die FWG-Stadtratsfraktion eine Stellung-nahme von Innenminister Michael Ebling, der am Aschermittwoch um Heimspiel der Eulen Handballer nach Ludwigshafen kommt.

Die Freien Wähler verweisen darauf, dass Ebling die schwierige finanzielle Situation der Stadt Ludwigshafen ebenso bekannt ist, wie die verlangten massiven Kürzungen der Ihm unterstellten Aufsichtsbehörde ADD.

Diese Kürzungen werden insbesondere den Kinder- und Jugendbereich betreffen, die Kultur und die sozial Schwachen. Als Stadträte sollen wir entscheiden, obwohl die Stadt nicht allein für die katastrophale Finanzsituation verantwortlich ist:

Ludwigshafen hat ein soziales strukturelles Defizit in Höhe von über 152 Millionen Euro. In der letzten Stadtratssitzung musste der Neubau einer Kita in Maudach beschlossen werden, Kosten knapp 8 Millionen Euro, Zuschuss etwa 500.000 Euro. Wie soll da ein Haushaltsausgleich möglich sein? Auch liegt ein Urteil des Verfassungsgerichtsho-fes vor, wonach die die Finanzausstattung der Städte nicht ausreichend ist.

Konkret frägt die FWG den Innenminister, ob er es angesichts dieser Ausgangslage für richtig, beispielsweise Stadtteilbibliotheken mit einer Kosteneinsparung von gut 16.000 Euro oder gut 13.000 Euro dauerhaft zu schließen?

Die Streichungsliste der Stadtverwaltung wurde dem Innenminister mit übersandt.

Die FWG-Stadtratsfraktion sieht sich außerstande insbesondere die Kürzungen bei Jugendlichen und Kinder, im Sozialbereich und der Kultur uneingeschränkt mitzutragen und hier die Verantwortung zu über-nehmen. Hier trägt nach Ansicht der Freien Wähler die Hauptverant-wortung das Land.

Die Fraktion erwartet daher Äußerungen welche Kürzungssummen erwartet werden, und welche Kürzungsvorschläge aus den kritischen Bereichen unbedingt umgesetzt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Sprachförderung in Kitas – Modell überdenken

In den ersten Lebensjahren werden Grundlagen für das ganze Leben eines Menschen gelegt. Diese Tatsache ist unstrittig – deshalb wurde die Idee der Kindergärten zum Exportschlager mit konkretem Beitrag zu sozialer Integration.

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen engagiert sich seit vielen Jahren aktiv für die Belange junger Familien. Diesen hilft weder Schönfärberei noch Wunschdenken. Maßnahmen die nicht ausfinanziert sind weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, erfüllen nicht nur ihren Zweck nicht sondern binden Mittel, die wiederum an anderer Stelle fehlen. Dies ist bei der derzeitigen finanziellen Ausgestaltung der Sprachförderung der Fall weshalb bereits erste Träger von Kindertageseinrichtungen nicht mehr am staatlichen Programm für Sprachförderung teilnehmen sondern hier eigene Wege gehen.

Ziel des staatlichen Programmes auf dem Papier ist: „Die zu fördernden Kinder sollen befähigt werden, im Hinblick auf ihre Sprachentwicklung altersgerechte Kompetenzen zu entwickeln, um spätestens im Erwachsenenalter ihre Muttersprache / die Landessprache fließend in Wort und Schrift zu beherrschen, inklusive der korrekten Lautbildung und Grammatik.“

Hierzu zwei Zahlen die zeigen wie unrealistisch es ist, zu glauben dass   es mit den bereitgestellten Mitteln und der derzeitigen Programmstruktur in der gegebenen Situation möglich wäre  die gesetzten Ziele zu erreichen.

Die jährlich durch Bund bereit gestellte Fördersumme je Kita  betrug seit Einführung des Sprachförderprogramms je Kita 25000,- €. Hierfür mussten u.a.  Stellen geschaffen werden welche aufgrund ihrer Zusatzaufgaben höher bezahlt wurden. Es gab nie eine Anpassung dieser Fördersumme, obwohl sich auch die Entgelt seither weiterentwickelt haben. Die erheblichen Mehrkosten blieben bei den Betreibern der Einrichtungen hängen. Die Stadt Ludwigshafen musste diese Ausgaben über Jahre mit zusätzlichen Schulden finanzieren. Aufgrund der Vorgaben der Landesbehörde aus Trier ist die Stadt bei der Aufnahme weiterer Schulden stark eingeschränkt.

Noch entscheidender ist allerdings ein weiterer Fakt. Weder Land noch Bund berücksichtigen den demografischen Wandel beim Nachwuchs. Jede Einrichtung erhält wie beschrieben die gleiche Förderung vollkommen unabhängig ob sie in einer Großstadt oder im ländlichen Raum liegt. Wieviel wird wohl eine zusätzlich qualifizierte Stelle beim Thema Sprachförderung erreichen können, wenn man von einem vertrauten Umgang mit der Landessprache nicht mehr ausgehen kann? Ein Blick in die städtische Statistik bei den Untersechsjährigen verrät, dass 2021 der Anteil jener ohne deutschen Pass bereits stadtweit bei 25 Prozent lag. Es wären hier sicherlich weitaus mehr Mittel notwendig um die gesetzten Ziele verlässlich in Angriff zu nehmen.

In den Kindertagesstätten werden die Grundlagen für den späteren Schulerfolg und der allgemeinen Sozialkompetenz gelegt. Wir als Freie Wählergruppe Ludwigshafen   fordern dringend eine Neuordnung der Sprachförderung in den Kitas in Rheinland-Pfalz. Es reicht nicht, laut nach Sprachförderung zu rufen und dabei die vorhandenen Situationen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Eine Stärkung der qualifizierten Arbeit in den bürgerschaftlichen Fachausschüssen wäre hier eine Hilfe, denn

Bildung wirkt langsam, aber mächtig!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender