Stadtratsfraktion der FWG knüpft Zustimmung an offizielle Förderzusage

Der Vertrauensbruch wiege schwer, meint der FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz. Die ADD und Landesregierung rechneten die Landeskasse zu Lasten unserer Stadt schön und verursachten in Ludwigshafen einen finanziellen Flurschaden der bundesweit einmalig sei. Die Zustimmung zu einem Haushalt gleich welcher Ausgestaltung sei daher an Bedingungen geknüpft. Unser Verein der Freien Wählergruppe Ludwigshafen forderte bereits diese Woche ein Machtwort von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und nun kann sie ihre Führungskompetenz beweisen. Denn vollkommen anders als die CDU sehen wir kein Versagen der städtischen Verantwortlichen, sondern eine miserable Landesführung als Ursache der derzeitigen Situation.

Dem Kämmerer nun Versagen vorzuwerfen wäre unsinnig und billig. Die FWG erwarte von der Landesregierung nicht die Beendigung der Sisyphos-Aufgabe sondern einen leichteren Stein, den man auch bewegen könne. In der jetzigen Situation sei man jedenfalls finanziell vollkommen gelähmt.

Wie weltfremd die Landespolitik agiere zeige sich in dem Anspruch eines ausgeglichenen Haushaltes. Die Mittel über welche dieser Stadtrat in Form sogenannter freiwilliger Leistungen entscheiden kann liegt weit unterhalb der Deckungslücke, so Metz. Es sei in dieser Stadt vollkommen unmöglich bei Erfüllung der Pflichtaufgaben und gegebenem Budget, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dreyer und ihr Regierungsstab managen mit ihrem Vorgehen keine Krisen, sie schafften Krisen.

Vor jeder Kürzungszusage durch die FWG stehe daher die Forderung nach einer sofortigen verbindlichen Zusage der finanziellen Ausstattung des Landes zu den Hochstraßenprojekten, zur Rückzahlung der verfassungswidrig vorenthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleiches im Zuge eines Schuldenschnittes sowie ein Zeit- und Ausgestaltungsplan des Landes zum Abbau des strukturellen Defizites aus Sozialleistungen.

Neben den Hochstraßenprojekten gelte es den Sanierungsstau an den Schulen abzubauen. Ebenso werde Stand heute in den Ausbau von bestehenden Kindertagesstätten nicht mehr investiert, um Betreuungsplätze aufrechtzuerhalten. Vereine benötigen Sicherheit für die Nutzung ihrer Anlagen. Unterstützungen, die vor Monaten zugesagt wurden, laufen noch immer nicht.

Aus diesem Grund kann ohne ein offizielles Papier des Landes nach Ansicht von Dr. Rainer Metz ‎keine offizielle Freigabe erfolgen. Dabei macht der Fraktionsvorsitzende unmissverständlich klar: „Für Hinterzimmergeschachere unter Parteifreund*Innen steht die FWG-Fraktion nicht zur Verfügung!“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG -offener Brief – Erhöhung der Grundsteuer

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,

wie seit Ende letzten Jahres bekannt, verweigert die ADD der Stadt Ludwigshafen die Genehmigung ihres Haushaltes für das Haushaltsjahr 2022. Als Begründung und Forderung wird aufgeführt, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 525 Punkte unumgänglich sei.

Somit würde, wenn der Stadtrat den Forderungen nicht nachkäme, in absehbarer Zeit katastrophale Folgen für die Ludwigshafener Gesellschaft folgen, beispielsweise müssten Freizeiteinrichtungen zwangsweise geschlossen werden, Vereinszuschüsse würden wegfallen.

Wir halten diese Erhöhung in der momentanen Situation für falsch und weisen auf folgende wichtige Aspekte hin:

  • Die Grundsteuer B trifft alle Bewohner/Innen, da sie vom Vermieter umgelegt wird
  • Ludwigshafen hat eine Bevölkerungsstruktur mit vielen sozial schwachen Familien
  • Diese Familien sind durch die hohe Inflation und insbesondere durch die gestiegenen Energiepreise, insbesondere der Gas- und Elektroversorgung, sehr stark belastet
  • Viele Ludwigshafener Unternehmen kämpfen bereits mit den Folgen des Ukraine Krieges, den Nachwirkungen der Pandemie, den Energiepreisen und würden jetzt erneut belastet werden

Steuerpolitik ist keine Symbolpolitik der Landesregierung, sondern stellt das Herzstück kommunaler Mitbestimmung dar.

Wenn die ADD auf einen durchschnittlichen Hebesatz der Kommunen verweist, dann ist das ohne Aussagewert und methodisch unzulänglich. Relevant wäre bspw. der durchschnittliche Hebesatz bezogen auf eine Erwerbsgröße oder auf die Branchen z.B. der fünf größten Steuerzahler.

Zudem ist die jeweilige spezifische Situation ausschlaggebend. Wie hoch sind bereits die Einnahmen aus einer Steuer im Vergleich zum Durchschnitt. Bei der Gesamtschau gilt ohnehin, dass Ludwigshafen im Bundesvergleich mit Blick auf die Gesamtsteuereinnahmen sehr gut dasteht (Rang 28).

Ebenso ist der Steueranteil aus der Grundsteuer B in Ludwigshafen bereits heute gemessen am Bundesschnitt überproportional hoch, da Ludwigshafen einen sehr hohen Versiegelungsgrad (Rang 43 aller 11249 Kommunen (vgl. www.123deutschland.de) besitzt.

Ebenso muss das Wettbewerbsumfeld der Stadt Ludwigshafen berücksichtigt werden, und dieses lässt uns keinen Spielraum für weiteren Steuererhöhungen! Weshalb sollte jemand in Ludwigshafen Grundeigentum erwerben und seinen Betrieb ansiedeln, wenn er in in Sichtweite wesentlich bessere Bedingungen (Mannheim 487 Prozentpunkte) vorfindet?

Aus diesen Gründen lautete und lautet unser Kompromissvorschlag eine Anpassung der Grundsteuer B auf 487 Prozentpunkte.

Die ADD ist nur eine Behörde der Landesregierung.

Ein nicht genehmigter Haushalt einer Gemeinde ist auch Landespolitik!

Daher bitten wir Sie bereits im Vorfeld der Beratungen zu der Erhöhung der Grundsteuer dringend um Prüfung, ob die Landesregierung die geforderte Steuererhöhung durch eine Art Erpressung durchsetzen möchte.

Die entscheidende Stadtratssitzung findet am 25.April 2022 statt.

Wir bitten daher um eine rasche Bearbeitung und Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Kein Grund den beschlossenen Haushalt zu ändern!

Die FWG in Ludwigshafen sieht keinen Grund, auf der Einnahmeseite des beschlossenen Haushaltes nochmals nachzusteuern. Die Stadt Ludwigshafen habe kein Einnahme- sondern ein massives Ausgabenproblem.

Die realisierbaren Einsparungseffekte in den genannten Bereichen Kultur und Bürgerbeteiligung seien mit Blick auf die Schulden der Stadt gering und stünden zudem in keinem vernünftigen Verhältnis zu den daraus resultierenden negativen Folgen für unsere Stadt. Die gesellschaftliche Bedeutung der Vereine, des Sports, öffentlicher Flächen wie der Wildpark oder städtische und private Kultureinrichtungen in einer Zeit vielfacher Isolation‎ durch die Pandemieeindämmung könne nicht hoch genug geschätzt werden.

Es sei allerdings selbstverständlich, dass jeder Bereich einen Beitrag leiste. Wer Solidarität einfordere müsse sich genauso solidarisch zeigen. Dazu gehöre im Rahmen einer strengen Ausgabedisziplin auch, dass in der Kultur wie in allen anderen Bereichen genau geprüft werde, ob genehmigte und finanzierte Leistungen ‎tatsächlich im Rahmen städtischer Förderrichtlinien erbracht wurden. Andernfalls seien solche Mittel  zurück zu fordern.

Mit dem Bereich Bürgerbeteiligung nennen die Freien Wähler eine zweite rote Linie.

Nach Ansicht der FWG kann es keine Streichungen im Bereich der demokratischen Gremien geben. „Ortsbeiräte und Ortsvorsteher bringen den Bürgerwillen näher an die Entscheider“.  gibt Markus Sandmann zu bedenken.

Dr. Rainer Metz, der Fraktionsvorsitzende der FWG, ergänzt: „Betrachten wir Mannheim, dort gibt es in jedem Stadtteil einen Bürgerservice – wenn man die Idee der Stadtdörfer in Rheinland-Pfalz auch nur im Ansatz ernst nehmen möchte, dann kann man

eine Schließung der Bürgerbüros in Oppau und Oggersheim nicht ernsthaft in Erwägung ziehen“.

Wer bestellt, der bezahlt ist ein Grundsatz der ‎Haushaltspolitik auf

allen Ebenen. Genauso gelte im Umkehrschluss: Nur was bezahlt ist, wird geliefert. Folglich ist es für die FWG dringend erforderlich, dass die Verwaltung Zahlen liefere, wo Einsparungen aufgrund massiver Lücken zwischen der Finanzausstattung seitens des Landes und vorhandenen Ausgaben sogenannter Pflichtaufgaben umgesetzt werden müssen. So gelte für die FWG weiterhin, dass das 21 Millionen teure Prestigeprojekt „Rhenushalle“ ersatzlos gestrichen werden muss.

Es ist mit Blick auf die Gesamtsituation des städtischen Haushaltes sicher kein Geheimnis, dass bei den städtischen Ausgaben der Bereich Soziales eine Schlüsselrolle einnimmt.  Die Freien Wähler erwarten nun besonders von den Dezernenten Schwarz und Steeg sowie den Stadtratsfraktionen der Regierungsparteien auf Bundes- und ‎Landesebene, SPD, Grüne und FDP mehr als nur Lippenbekenntnisse zu sozialer Verantwortung. Sie verlangen  zu diesem Ausgabenteil Vorschläge wo sozial verträglich die höchsten Ausgabekürzungen vorgenommen werden können. Nur was bezahlt werde könne man liefern. Es gebe keine Pflicht zur Übererfüllung. Die sehr gute Zusammenarbeit der FWG über Fraktionsgrenzen hinweg mache Hoffnung, dass dies gelingen könne.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1.400 Plätze!

Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1400 Plätze! 225 Plätze werden nach den momentanen Berechnungen aus den Stadtteilabgleichen dann immer noch stadtweit fehlen, wenn die dritte Stufe des Kita-Ausbaupaketes komplett umgesetzt sein wird. Dies heißt, dass die Wartelisten der Kitas momentan mehr als voll sind. Die 275 Kitaplätze, die Änderungen in der bisherigen Bedarfsplanung nötig machten, können nicht komplett, sondern nur in Teilen bis zum Sommer entstehen, sie sind also nur teilweise kurzfristig belegbar. Die Stadtverwaltung wies explizit darauf hin, dass diese Plätze vollständig erst zum Ende der 3. Ausbaustufe zur Verfügung stehen werden. Ebenso werden in der Ludwig-Bertram-Straße nicht 550, sondern 50 Plätze (diese dann aber recht kurzfristig, wenn entsprechendes Personal gefunden wird) entstehen. Das Provisorium in der Ludwig-Bertram-Straße wird sowohl als Vorgriff auf den Neubau KTS Berliner Straße in Mitte als auch auf den Neubau Adolf-Diesterweg-Straße in Oggersheim wiederbelebt. Angesichts dieser hohen Zahl von fehlenden Kita-Plätzen ist eine umfassenden Beratung der betroffenen Eltern, die bisher fast vollkommen fehlt, dringend erforderlich. Die FWG Stadtratsfraktion hat hierzu einen Antrag für die Stadtratssitzung am kommenden Montag gestellt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz                                              gez. Ruth Hellmann
Fraktionsvorsitzender                                   Mitglied Jugendhilfeausschuss

 

FWG: Jöckel erweist OB-Kandidat Uebel eine Bärendienst!

Es überrascht nicht, dass ausgerechnet Heinrich Jöckel (CDU), der größte Hardliner im Stadtrat, wenn aus den Reihen der Opposition Lösungsvorschläge kamen, Kritik an OB-Kandidatin Jutta Steinruck übt, nur weil sie einen offeneren Umgang im Rat gerade auch mit den Ideen und Vorschlägen der kleineren Fraktionen in ihrem Programm hat. Gerade in der Kommunalpolitik ist es wichtig, dass alle Fraktionen zum Wohl der Stadt mitarbeiten und entscheiden. So ist es in vielen Städten üblich. Bescheidenheit war noch nie Jöckels Stärke, was die Ursache für die mangelnde Unterstützung der Opposition für den CDU Oberbürgermeisterkandidaten erklärt.

Warum sich der OB-Kandidat Dr. Peter Uebel davon nicht lossagt, bleibt nebulös.

Jöckel war ohne Frage nur der verlängerte Arm von OB Lohse im Rat, was diese aber nicht daran hinderte, ihn zugunsten ihres Ziehsohnes Torbjörn Kartes (geb. Jagodzinski) ins zweite Glied zu versetzen, sprich ihm mit erst 56 Jahren den Fraktionsvorsitz zu entziehen. Für die FWG bleibt stets in Erinnerung, wie Jöckel im Dezember 2005 auf den Antrag der FWG-Ratsfraktion, die Kita-Gebühren abzuschaffen, reagierte. Ins Reich der Träumer hat er die FWG verwiesen und die Aktion ins Lächerliche gezogen, dies wäre doch überhaupt nicht finanzierbar, so sein abschließender Kommentar. Als Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Anfang 2006, es standen ja Kommunalwahlen an, den Gedanken aufgriff und sofort die Beitragsfreiheit für das 3. Kita-Jahr und bis 2010 die totale Gebührenfreiheit ins Programm nahm, zog sein damaliger CDU-Gegenkandidat Dr. Böhr nach und versprach die Beitragsfreiheit für alle Jahrgänge – sofort. Jöckel, der für die CDU damals in den Landtag einziehen wollte, ging von Haustür zu Haustür und warb nun eben für dieses Programm, also auch für die Kita-Beitragsfreiheit sofort. Heute laufen uns fast alle Parteien mit der Forderung nach Kita-Beitragsfreiheit über die Füße. Was soll man denn nun von Ihrer Meinung noch halten, Herr Jöckel?

Freundliche Grüße,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

„Stadtjugend“ diskutiert mit AfD – Freie Wähler werden ausgeladen

„Stadtjugend“ diskutiert mit Bundestagskandidaten: AfD eingeladen – Freie Wähler ausgeladen!?  

Demokratie damals und heute. Sechs werden eingeladen einer bleibt draußen!

Die vom Carl-Bosch-Gymnasium organisierte Debatte des Stadtjugendrings mit fünf Bundestagskandidaten im Kulturzentrum war aus Sicht der Freien Wähler eine Lehrstunde, wie man durch selbst festgelegte Kriterien einzelne Kandidaten an der Teilnahme ausschließen kann. So wurde zum Beispiel der AfD-Kandidat eingeladen, der aber nicht reagierte, während Hans Arndt, der Kandidat der Freien Wähler einfach ausgeladen wurde und seinen extra für diese Veranstaltung genommen Urlaub wo anders verbringen konnte. Dass die inzwischen auf Bundesebene zusammengeschlossenen Freien Wähler seit Jahrzehnten im bayerischen Landtag eine nicht unbedeutende Rolle spielen und inzwischen sogar im Europaparlament vertreten sind, reichte den jugendlichen Organisatoren nicht, Hans Arndt einzuladen. Sie übersahen dabei, so FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz, dass gerade in Rheinland-Pfalz in der Kommunalpolitik die Freien Wähler die drittstärkste Kraft hinter SPD und CDU sind. Dabei verfügt Hans Arndt nicht nur über Kompetenz zu kommunalen Themen, er ist stellvertretender Vorsitzender der FWG Ludwigshafen e.V. und sitzt für diese auch im Ortsbeirat Gartenstadt, er ist auch Mitbegründer der Freien Wähler Rheinland-Pfalz und begleitet Ämter bei der FWG Bezirkstag Pfalz e.V. und beim FWG-Landesverband. Erinnert sei die „CBG- und Stadtjugend“ auch daran, dass Hans Arndt als Direktkandidat bei der Landtagswahl 2016 mit 14 % der Direktstimmen persönlich ein überaus beachtenswertes Ergebnis erreichte, was doch beweist, dass viele Ludwigshafener den Gartenstädter Aniliner kennen und schätzen. Dass ausgerechnet die Schülerinnen und Schüler des CBG einen „Freien Wähler-Kandidaten“ ausschlossen, erscheint vor dem Hintergrund, dass ein ehemaliger Biologie- und Sportlehrer des CBG im Januar 1994 die Freie Wählergruppe Ludwigshafen, damals nannte sie sich noch FWG Ludwigshafener Liste, mitgegründet hatte und auch eine Zeitlang insbesondere die Interessen der Ludwigshafener Schulen und des CBG im Stadtrat vertrat, zumindest nachdenkenswert. Aber wie sagte schon der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer: „Niemand kann mich daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Klarstellung von CDU OB-Kandidat Dr. Peter Uebel dringend notwendig!

Für die Freien Wähler stehen keine überkommenden Links-Rechts Ideologien im Stadtrat im Mittelpunkt, sondern gerade in der Kommunalpolitik sollte nach rein sachlichen Gesichtspunkten entschieden werden. Im Gegensatz dazu steht die jahrelange Blockadepolitik der CDU und SPD Fraktionen im Ludwigshafener Stadtrat unter Führung von CDU-Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse: In der Regel wurden Vorschläge der kleineren oppositionellen Fraktionen ohne genauere Prüfung abgelehnt. Im Gegensatz hierzu hat die SPD OB-Kandidatin Jutta Steinruck von sich aus frühzeitig und öffentlich erklärt, als Oberbürgermeisterin auch die Ideen der übrigen Fraktionen unvoreingenommen zu prüfen. Die Freien Wähler fordern daher den CDU Kandidaten Dr. Peter Uebel auf, klarzustellen, ob die bisherige Blockadepolitik im Stadtrat, die Heinrich Jöckel offensichtlich weiter fortführen möchte, unterstützt oder als Oberbürgermeister wirklich offen alle Vorschläge der demokratischen Fraktionen unvoreingenommen prüfen würde.

Wenn Jöckel die OB-Wahl schon heute mit der Kommunalwahl 2019 verknüpfen will, begibt er sich auf dünnes Eis. Er scheint nämlich zu vergessen, dass es sich bei der OB-Wahl am 24. September im Gegensatz zur Wahl 2019 um eine reine Personenwahl handelt und dazu hat Jutta Steinruck aus Sicht der Freien Wähler einfach das bessere Programm und deckt darin zum Teil langjährige Forderungen der FWG ab, zum Beispiel beim Kombibad aber auch bei der Stärkung der Ortsbeiräte durch eigene Budgets. Letztere Forderung ist gleichfalls sehr alt und nachlesbar in der von CDU-FWG-Grünen im September 1999 unterzeichneten Koalitionsvereinbarung. Damals ist Eva Lohse, die für die CDU der Kommission angehörte, mit unserem Vorschlag sogar ganz schnell an die Öffentlichkeit gegangen, obwohl dies so überhaupt nicht unter den Partnern abgesprochen war. Und was hat sie in ihren 16 Jahren im OB-Amt dann daraus gemacht? Nichts!

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG kontert FDP

FWG: Kennt die FDP die aktuellen Haushaltszahlen nicht? Meldung zu dem Rheinpfalz Artikel „Prüfsteine statt Badespaß“ vom 06.05.2017

Ein Blick in den aktuellen Haushalt würde auch der FDP zeigen, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, dass der Betrieb des in die Jahre gekommenen Südbades, des Schulschwimmbades Oggersheim (nur 21 Stunden/Woche für die Öffentlichkeit nutzbar) und des Freibades am Willersinn (vier Monate im Jahr) die Stadt jährlich über 1,9 Millionen Euro an Zuschussbedarf kosten. Mit der Aussage „ein Kombibad sei ein Zuschussbetrieb und damit nicht realisierbar, erweckt die FDP den Eindruck die jetzigen Bäder seien zum Nulltarif zu betreiben. Tatsächlich würden durch ein Kombibad die Betriebskosten erheblich sinken bei einem erheblich verbesserten Bäderangebot für die Bürger. Genau aus diesem Grund fördert auch die Landesregierung in Mainz gezielt Kombibäder. In der Vergangenheit hat die FDP immer wieder Benchmarkvergleiche gefordert, jetzt kennt sie diese ihre eigenen Forderungen nicht mehr.

Vollkommen falsch ist auch die Darstellung, wonach die Freien Wähler allein wegen der Kombibadzusage ihre Unterstützung für Jutta Steinruck getätigt haben. So sollen auch Forderungen des Tierschutzes (z.B. Hundeauslaufflächen), nach einem Bürgerbeauftragten und Stärkung der Ortsbeiräte (eigenes Budget) umgesetzt werden. Auch scheint unter einer OB Steinruck die jahrzehntelange Blockadehaltung im Ludwigshafener Stadtrat durch die große Koalition von CDU und SPD sowie der Oberbürgermeisterin durchbrochen zu werden, und auch die kleinen Fraktionen könnten ihre positiven Vorschläge umsetzten. Auch wurden selbstverständlich alle aktuellen Probleme der Stadt in Gesprächen mit Jutta Steinruck erörtert.

Im Gegensatz dazu ist bei der FDP kein einziger konkreter Vorschlag, der um-gesetzt werden könnte, zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Die Rheinpfalz vs. FWG Ludwigshafen

Folgende Anfrage erhielten die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates Ludwigshafen am 20.12.16:

Verschickt: Di, 20 Dez 2016 13:43
Betreff: Lohses letztes Amtsjahr

Mein sehr geehrten Herren,
Eva Lohses letztes Amtsjahr beginnt im Januar. Von Ihnen würden ich gerne wissen, was sie Ihr für Ihre letzten 12 Monate wünschen, was sie in dieser Zeit anpacken sollte und welche Aufgabe Sie Ihr danach zutrauen/wünschen. Und natürlich: Was bleibt nach anderthalb Jahrzehnten Lohses, welchen Stempel hat Sie Ludwigshafen aufgedrückt. Über eine kurze Rückmeldung bis Donnerstag würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Lokalredaktion Ludwigshafen

RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG
Amtsstr. 5 – 11
67059 Ludwigshafen

Unsere Antwort im vollen Wortlaut:

Ein wichtiger Aspekt bei Lohses Stadtentwicklunsprojekt „City-West“ ist noch immer ungeklärt – die Zukunft des Rathaus-Centers. Schließt es, wird es verkleinert oder vergrößert, ist es nach Fertigstellung der Stadtstraße überlebensfähig? Und es entstehen weitere Fragen zum Rathaus-Center – Welche Kosten und Probleme wird die Sanierung des stadteigenen Rathausturmes verursachen? Ist eine Sanierung oder ein Abriss wirtschaftlicher? Wenn bei der Schifffahrt der Lotse von Bord geht, dann befindet sich das Schiff in sicheren Gewässern – Eva Lohse verlässt ihren Steuerstand bereits am Anfang der unsicheren Gewässer. Es ist bei „Ihrem Kind“ City West nicht nur die Zukunft des Rathaus-Centers mit den zu erwartenden Gesamtkosten vollkommen ungewiss, auch die Finanzierung des Gesamtprojekts der Stadtstraße ist immer noch ungeklärt.

Die Bilanz von OB Lohse ist zwiespältig:
Die Rheingalerie prägt jetzt das Stadtbild, dafür ist die ursprüngliche Innenstadt vollkommen verödet. Die Einwohnerzahlen steigen, aber trotz der schicken Neubaugebiete steigen auch die sozialen Probleme, so haben über 63 Prozent der Neugeborenen einen Migrationshintergrund. Firmenansiedlungen wie Vögele oder Görtz waren positiv, Lohse hat aber auch in 15 Jahren Amtszeit die Kassenkredite von 121 Mio. Euro (Stand Ende 2001) trotz Niedrigzinsphase und Entschuldungsfond des Landes auf sagenhafte 900 Mio. Euro (Stand heute) aufgetürmt. Endlich wurde in Ihrer Amtszeit mit der Sanierung des Freibades am Willersinnweiher begonnen, aber Lohse war auch maßgeblich an der Schließung des Hallenbades Nord mitbeteiligt und hat ein Kombibad für Ludwigshafen verhindert. Letztendlich war sie auch wenig tierschutzfreundlich und hat ein Kastrationsgebot für freilebende Katzen und Hundeauslaufflächen abgelehnt.

Für die Zeit nach der Politik wünschen wir Ihr ein schönes Familienleben, das sie als Frührentnerin genießen soll.

Was die Lokalredaktion daraus gemacht hat, können Sie unter folgendem Link auf der Homepage der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ nachlesen!

http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/titelseite/artikel/viele-baustellen-bleiben/

FWG: Rede zum Doppelhaushalt 2017/2018 (ungekürzt)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem Jahr 2000 hat sich der Schuldenstand Ludwigshafens drastisch erhöht. Die bedrückenden Zahlen brauche ich an dieser Stelle nicht zu nennen – sie sind hier allen bekannt. Auch die äußeren und inneren Ursachen für die negative Entwicklung der städtischen Finanzen sind ausführlich dargestellt worden. Obwohl die Ursachen seit Jahren allen Stadträten und den Repräsentanten der Stadt in Bund und Land bekannt sind, gab und gibt es keinerlei Anzeichen für eine nachhaltige, strukturelle Verbesserung. Ich erinnere mich noch an Zeiten als hier im Stadtrat wortgewaltige Resolutionen für eine verbesserte Finanzstruktur verabschiedet wurden. Die Erfolge waren gleich null, daher wurde dieser Weg wohl inzwischen komplett aufgegeben. Die Entscheidung am kommunalen Entschuldungsfond teilzunehmen ist nach wie vor richtig, auch wenn dies keine dauerhafte Lösung für die hoch verschuldeten Städte bedeutet. Richtigerweise müsste der Umlagetopf eigentlich „Schulden-Minimierungsfond“ heißen.

Zur Umstrukturierung der Verwaltung gab es in der Vergangenheit mehr oder minder erfolgreiche Bemühungen. Ich erinnere mich zum Beispiel noch an die McKinsey-Initiative in den neunziger Jahren und an das Benchmark Projekt. Aktuell läuft das Projekt „neue Resourcensteuerung“, für das laut meiner Nachfrage 70.000 Euro eingeplant sind. Unter Anderem soll überprüft werden, welche städtischen Aufgaben an Private abgegeben, deprivatisiert oder auch durch Ehrenamtliche übernommen werden könnten. Dies ist sehr anspruchsvoll, und wir sind auf die Ergebnisse gespannt, die demnächst vorgestellt werden sollen.

Dennoch haben sich einige Dinge geändert. Positiv ist hier vor allem die Niedrigzinsphase zu nennen: Obwohl die Stadt 2009 400 Millionen Euro weniger Schulden hatte, zahlte sie 35 Millionen Euro an Zinsen, 2016 waren dies lediglich 22,3 Millionen. Gerade hier schlummert ein bislang unkalkulierbares Risiko. Bei Zinserhöhungen, die sicher irgendwann anstehen, werden die Zinskosten explodieren, was unweigerlich weitere Schulden nach sich zieht.

Geändert hat sich auch die Darstellung des Haushaltes: statt der Kameralistik haben wir jetzt auf Weisung der Landesregierung einen doppischen Haushalt. Dessen Einführung hat die rheinland-pfälzischen Städte mehrere Millionen gekostet und deren Schuldenberg weiter erhöht. Was nützt es uns genau zu wissen, dass wir hohe Abschreibungen haben, im Gegenzug aber viel zu wenig Aufwendungen für Unterhalt, Renovierung und Investitionen stemmen können? Auch die Berechnung wann unser Eigenkapital aufgebraucht ist (Ende 2018 ist nur noch ein Drittel davon vorhanden) führt bisher weder in Berlin noch in Mainz zu einem nachhaltigen Umdenken oder zur Anwendung des Konnexitätsprinzips. Vielmehr wird offenbar für die Entschuldung von Bund und Land ein negatives Eigenkapital der Städte und Kommunen in Kauf genommen!

Die Einführung der Doppik hat sogar den städtischen Haushalt intransparenter gemacht, da jetzt Millionenbeträge unter größeren Sammelposten zusammengefasst werden. Ich möchte betonen, dass dies sowohl für die Verwaltungsmitarbeiter als auch für uns Stadträte nicht einfach ist. So ist es z.B. wenig befriedigend, wenn die Feuerwehr bei dem Produkt Zivil- und Katastrophenschutz Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Jahre 2015 in Höhe von gut 700.000 Euro ausgegeben hat, und in den Folgejahren ab 2017 bis 2020 sich diese Ausgaben auf jeweils über 2,4 Millionen Euro erhöhen, und auf Nachfrage dann im Hauptausschuss lapidar erläutert wird, dass ein Keller saniert und Stolperfallen beseitigt werden müssten! Ich möchte dennoch klarstellen, dass dies kein direkter Vorwurf gegenüber der Verwaltung ist. Meiner Meinung nach liegt der Fehler im doppischen System. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Beantwortung meiner Rückfragen im Hauptausschuss. Besonderen Dank gilt Kämmerer Dieter Feid für seine Darstellung und persönliche Beantwortung offener Fragen beim Besuch unserer Fraktion. Vielen Dank!

Zurück zum Haushaltsentwurf:

Offenbar müssen alle Autofahrer in Ludwigshafen ab 2017 im Straßenverkehr sehr gut aufpassen: Die Zahl der Verwarnungen und Bußgelder im fließenden Verkehr soll sich von 90.000  in 2016 auf 171.000  2017 und 2018 erhöhen. Der Kämmerer hofft wohl auf die Einsicht der Autofahrer, da sich die eingeplanten Bußgelder nur um etwa 500.000 auf über 5,9 Millionen Euro erhöhen.

Ein Problemkind ist offensichtlich das Theater. Laut zweitem Bericht zur Budgetentwicklung 2016 erschwert die Budgetüberschreitung von voraussichtlich 340 T € die Einhaltung der seitens der Aufsichtsbehörde verfügten Deckelung der freiwilligen Leistungen. Die Anzahl der Theatervorstellungen soll von 80 auf 55 bzw. 51 bis 2018 reduziert werden. Ursache soll laut Darstellung im Kulturausschuss die Festschreibung der Zuschüsse sein, bei gestiegenen fixen Kosten und steigenden Personalkosten. Dies trifft in gewissem Maße sicherlich zu, aber das ist seit Jahren der Fall, und dass jetzt plötzlich fast die Hälfte der Aufführungen entfällt, und die erwartenden Besucherzahlen von 40.500 auf 25.000 fallen,  erscheint uns wirklich sehr hoch. Wir begrüßen ausdrücklich die Arbeit des neuen Intendanten Tilman Gersch, dem es gelingt ein sehr gutes und vielseitiges Programm anzubieten. Er schafft es, Theaterbesucher von weit über die Metropolregion hinaus nach Ludwigshafen zu führen. Um so unverständlicher erscheint es uns, dass beklagt wird der Zuschauerraum sei zu groß und damit kein Kapazitätsvergleich möglich. Wir begrüßen die Initiative des Brandbriefes von Prof. Dr. Reifenberg und hoffen auf eine Lösung dieser vollkommen unbefriedigenden Situation.

Unsere volle Unterstützung haben die Ausgaben für den Ausbau und den Betrieb der Kindertagesstätten.

Es stimmt zwar,  dass Ludwighafen ist im Gegensatz zu anderen Städten eine wachsende Stadt ist. Dieses Bevölkerungswachstum wirkt sich spürbar auf die Sozialstruktur aus. Die erkennbare Folge davon ist, dass die Sozialkosten weiter ansteigen. Deren strukturelles Defizit soll aber hauptursächlich für unseren hohen Schuldenstand verantwortlich sein. Aus unserer Sicht keine gute Entwicklung!

Der Anteil der Grundschüler mit Migrationshintergrund in Höhe von 63 Prozent entspricht in etwa dem Anteil dieser Altersklasse an der Gesamtbevölkerung. Der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund bei der Realschule plus beträgt über 62 Prozent, bei den Gymnasiasten aber nur ca. 21 Prozent. Etwa 11 Prozent der Schulabgänger verlassen die Schule ohne die Qualifikation der Berufsreife. Auch hierunter sind viele Jugendliche mit Migrationshintergrund. Es wird eine der größten Aufgaben und Herausforderungen unserer Stadt sein, zu erreichen, dass mehr Kinder und Jugendliche einen Schulabschluss und eine Ausbildung erhalten. Dies wird sich nachgelagert auch positiv auf die regionalen Arbeitslosenzahlen auswirken, deren aktuelles Niveau nicht zufriedenstellen kann.

Nach Ansicht fast aller Experten entscheidet die richtige Förderung eines Kindes bereits im Kindergartenalter über dessen weitere Zukunft. Daher begrüßen und unterstützen wir in diesem Bereich alle Anstrengungen und die damit einhergehenden Ausgaben. Auf keinen Fall akzeptieren wir aber die Höhe der Zuschüsse des Bundes und des Landes RLP. Es erinnert sich noch jeder an die große Werbung der Bundes- und Landesminister mit der Garantie eines Kindergartenplatzes für die unter Dreijährigen. Tatsache ist aber, dass der überwiegende Anteil der Ausgaben für den Kita-Bau über Schulden unserer Stadt finanziert werden muss, da eine solide Gegenfinanzierung durch Bund und Land bis heute fehlt. Ich erinnere an das 3.Ausbauprogramm 2016 bis 2017, hier gibt es bei Gesamtkosten von 52,7 Millionen Euro nur 6,2 Millionen Zuschuss. Der Löwenanteil von 46,5 Millionen muss von der Stadt selbst geschultert werden. Dies ist ein unhaltbarer Zustand! Wir treten hier schon seit Jahren für die Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen wie in Frankreich ein. Nicht nur, dass das Personal dann vom Land bezahlt werden müsste, es gäbe auch eine Kindergartenpflicht und eine bessere Ausbildung und Bezahlung des Fachpersonals. Angesichts der sozialen Bedeutung und Finanzlage und mit Blick auf die Kinder mit Migrationshintergrund erscheint uns dies angemessener denn je.

Millionen von Euro gibt unsere Stadt wieder für Brandschutzmaßnahmen auf Grund von Gefahrenverhütungsschauen aus. Wir sind hier mit Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse, der Meinung, dass allein schon aus Haftungsgründen der gesetzlich vorgeschriebene Brandschutz durchgeführt werden muss. Jedoch ist es vielen Bürgerinnen und Bürgern unverständlich, warum sehr teure aufwendige Brandschutzmaßnahmen erfolgen, aber dringend notwendige Sanierungen von Dächern und Schulhallen, die notwendiger wären, weiterhin wegen Geldmangel ausbleiben. Wird bei den Gefahrenverhütungsschauen etwa immer die Goldstandardlösung gewählt und nicht ein vernünftiges Maß? Laut Bericht im Hauptausschuss hat es außer einem Vandalismusfall keinen einzigen Brand in einer Ludwigshafener Schule bisher gegeben. Daher wären die Ludwigshafener Bundestagsabgeordneten dringend gefordert, sich dafür stark zu machen, die gesetzlichen Bestimmungen auf ein sinnvolles Mindestmaß zu reduzieren.

Erfreulicherweise werden die unbedingt notwendigen Sanierungsmaßnahmen in der Eberthalle 2017 durchgeführt. Wir begrüßen den Erhalt der Eberthalle als Veranstaltungsort ausdrücklich, da der Abriss dieses Ludwigshafener Wahrzeichens von Mitgliedern der großen Koalition in Ludwigshafen ins Auge gefasst wurde.

Natürlich begrüßen wir auch das neue Grünkonzept. Nachdem vor Jahren hier Einsparungen vorgenommen wurden, hat sich jetzt offensichtlich die Einsicht durchgesetzt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir  hoffen, dass mit dem neuen Konzept nicht nur Sicherheitsmaßnahmen bei den Bäumen, sondern auch die Grünanlagen sich besser präsentieren.

Sehr bedauerlich finden wir, dass von 1.000 Bäumen, die jährlich gefällt werden müssen, nur ungefähr 150 nachgepflanzt werden können. Da tröstet es auch nicht, dass wir insgesamt 100.000 Bäume in Ludwigshafen haben.

Sehr positiv sehen wir die Aufstockung der Mittel für ein Wohungsbauprogramm um 50.000 Euro und die Erweiterung um 2 weitere Stellen um 100 Hektar neu zu bebauen. Neben hochwertigem Wohnraum benötigen wir aber auch dringend bezahlbaren Wohnraum für Bürger mit geringerem Einkommen. Es gibt hier viele Befürchtungen über eine Konkurrenz mit den Asylbewerbern, die sicherlich irgendwann auf den Wohnungsmarkt drängen. Daher finden wir es sehr bedauerlich, dass der soziale Wohnungsbau in Ludwigshafen ausläuft und nur noch Altfälle abgewickelt werden. Dies widerspricht den Aussagen von Bundeswohnungsbauministerin Dr. Barbara Hendricks, wonach der Bund den Ländern ab 2017 jährlich  1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Wir erwarten, dass ein Teil dieses Geldes auch nach Ludwigshafen fließt!

Stark reduziert auf insgesamt unter 450.000 Euro sind in den Jahren 2017 und 2018 die Ausgaben für EU-Projekte und Sonderprojekte.  Vielleicht könnte sich die Ludwigshafener EU-Abgeordnete und SPD Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck hier engagieren und mehr Förderung für Ludwigshafen erreichen.

Das Tierheim wird von einem eigenen Verein unterhalten. Es wird mit einem jährlichen Zuschuss von 65.000 Euro und einer Halbtagskraft unterstützt. Weiterhin wird  m.W. ein Zuschuss für jedes Fundtier bezahlt. Um die Zahl der Fundtiere zu reduzieren, das Leid der Tiere zu verringern und Kosten zu sparen, wird von uns die Einführung einer Registrier- und Kastrationspflicht für alle freilaufenden Katzen gefordert. Nach einer Änderung der Gesetzeslage haben jetzt erste Kommunen in Rheinland-Pfalz eine solche Verordnung umgesetzt. Wir werden dies weiter beobachten und ggf. beantragen.

Auch die Bäderfrage spreche ich in diesem Jahr wieder an. Es gab in den vergangenen Monaten hierüber eine öffentliche Diskussion. Ich musste feststellen, dass hier eine große Verwirrung herrscht. Ich nutze daher die Chance zur Aufklärung: Ein Spaßbad wird in der Regel von einem privaten Gesellschafter betrieben. Da dort kein Schulsport- und Vereinsschwimmen stattfindet, fließen auch keine staatlichen Zuschüsse. Ein Beispiel hierfür ist das Miramar in Weinheim. Die Eintrittspreise sind dort relativ hoch. Daher haben wir ein Spaßbad  in kommunaler Trägerschaft nie gefordert. Richtig ist, das wir uns solch ein Bad auf dem ehemaligen Freigelände am Zollhofhafen, wo jetzt die Rheingalerie steht, gewünscht hätten. Dies war sehr realistisch, da die Firma Pfitzenmaier bereits ein Modell für eine ähnliche Freizeiteinrichtung vorgestellte hatte. Ein Kombibad besteht aus einem Freibecken und einem Hallenbad; in der Regel ist noch eine Saunalandschaft integriert. Betrieben werden diese Bäder von den Kommunen oder städtischen Tochterbetrieben wie beispielsweise das Salinarium in Bad Dürkheim oder das Bademaxx in Speyer, die von den jeweiligen Stadtwerken betrieben werden. Das Innenministerium in Mainz befürwortet bevorzugt den Bau und Betrieb solcher Bäder, da diese sehr wirtschaftlich arbeiten und mit weniger Verlust arbeiten. Es gab sogar übrigens bereits einmal privates Investoreninteresse in Ludwigshafen am Betreiben eines solchen Bades am Willersinn. Alt-Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schulte hat mir bestätigt, dass sich auf eine Ausschreibung hin 10 Investoren gemeldet hatten und sogar drei zur engeren Auswahl standen. Die Stadtratsmehrheit hat aus unerklärlichen Gründen dieses Projekt versenkt. Auch wurde der Vorwurf erhoben, unsere Ideen würden Millionen kosten. Tatsächlich kosten uns das Freibad am Willersinn und die Hallenbäder Oggersheim sowie Süd  laut Produktfinanzhaushalt im Unterhalt über 1,904 Millionen Euro im Jahr.

Die Sanierung des Willersinnfreibades für etwa 10 Millionen Euro wird 2017 beendet. Bereits jetzt sieht man, dass es sich um ein wirklich schönes Freibad handelt. Allerdings kann es nur für 4 Monate im Jahr betrieben werden, und wenn Wolken am Himmel aufziehen, sind nur sehr wenige Schwimmer bereit ds Bad zu nutzen. Andererseits ist das Bad bei hochsommerlichem Wetter sehr gut besucht, es ist dann fast zu voll. Dies zeigt welches Potential für ein Allwetterbad, beziehungsweise Kombibad in Ludwigshafen besteht. Hier lohnt sich der Vergleich mit einem bestehenden Kombibad: Das Kreisbad in Maxdorf wurde für knapp 8 Millionen saniert und der jährliche Zuschussbetrag liegt unter 600.000 Euro, während wir gut 1,9 Millionen Euro pro Jahr ausgeben. Das Hallenbad Süd ist sicher auch nicht mehr im besten Zustand und die Frage nach einer Sanierung wird sich in den nächsten Jahren stellen, zumal das Oggersheimer Schulbad der Öffentlichkeit nur 21 Stunden pro Woche zur Verfügung steht. Hier sollte eine vorausschauende Planung erfolgen.

Ludwigshafen ist das wirtschaftliche Kraftzentrum der Vorderpfalz mit einer starken Infrastruktur und vielen Arbeitsplätzen. Wie bereits ausführlich von vielen Vorrednern dargestellt, ist hauptsächlich zum einen ein hohes strukturelles Defizit im Sozialbereich und die ungerechte Verteilung der Steuereinnahmen aus der Stadt Ludwigshafen für die Finanzmisere verantwortlich. Trotz dieser prekären Situation müssen wir 2017 über 38 Millionen aus unseren Einnahmen an Gewerbesteuerumlage und Landesfinanzausgleich abführen.

Die ADD macht Auflagen, genehmigt aber jeden hochdefizitären eigentlich unrechtmäßigen Haushalt ohne die Ursachen anzugehen.

Die freiwilligen Leistung im Jahr 2017 sollen 7,4 Prozent betragen bei einem defizitrelevanten Zuschussbedarf von 31,2 Millionen Euro. Jede größere Investitionsmaßnahme muss von der ADD genehmigt werden. Damit gibt es keinerlei kommunale Selbstverwaltung in Ludwigshafen mehr. Es gibt somit für unsere politischen Entscheidungsträger keinerlei Spielraum mehr!

Selbst die Bürger unserer Stadt bemerken mittlerweile mit welchen finanziellen Problemen unserer Stadt kämpft:

–      marode Gebäude wie z. B. Schulen und marode Straßen

–      die Vereine müssen um ihr Überleben fürchten, weil deren Zuschüsse seit Jahren eingefroren sind

–      Sinnvolle, für die Stadtgesellschaft wichtige Projekte – wobei es sich um keinen Luxus handelt, sondern um Mindeststandards für eine Stadt wie Ludwigshafen  – wie die Sanierung des Freibades am Willersinn, den Neubau der Straßenbahnlinie 10 oder die Renovierung der Stadtbibliothek werden aus finanziellen Gründen zu einer jahrelangen Hängepartie! Wir hoffen, dass in Bezug auf die Sanierung der Hochstraße Nord und der neuen City West möglichst bald klare Verhältnisse geschaffen werden und nicht wieder eine jahrelange Zitterpartie mit ungewissem Ausgang vor uns liegt! Ein ewig langes „Rumeiern“ wie bei den vorgenannten Projekten muss vermieden werden. Bei einem solchen Megaprojekt müssen genaue Finanzierungspläne und Fertigstellungstermine feststehen.

–      Von den seit Jahren gleichbleibende Zuschüsse wird auch der Kulturbereich ausgehungert  – wie bereits erwähnt sind die Folgen am Theaterbetrieb zu sehen!

–      Die Grünflächen und damit das Stadtbild sind ungepflegt – jetzt scheint hier ein Umdenken zu erfolgen, was aber wohl wieder mit einer Erhöhung der Schulden einhergeht

–      Trotz hoher gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen im Sozialbereich fehlen Gelder um beispielsweise die Abbruchquote im Schulbereich von 11 Prozent effektiv anzugehen.

Gleichzeitig hören und lesen die Bürger in den Medien von sehr hohen Steuereinahmen, und der Bundesfinanzminister lobt sich für die schwarze Null im Bundeshaushalt, die über Schulden der Stadt Ludwigshafen mitfinanziert wird. Dies versteht kein Mensch und hat auch politische Auswirkungen:

Bei der letzten Landtagswahl wurde dadurch die AfD in manchen Stimmbezirken in Ludwigshafen zur zweitstärksten Kraft!

Ganz offensichtlich übersehen die regierenden Parteien in Berlin und Mainz, welcher politischer Sprengstoff sich in Städten wie Ludwigshafen entwickelt. Wir als kleine kommunale Fraktion können  nur insbesondere an die Ludwigshafener Mandatsträger im Bund und Land appellieren endlich Taten folgen zu lassen. Die katastrophale Finanzentwicklung in unserer Stadt muss dringend angegangen werden!

„Die Zeit zum Umsteuern sei so günstig wie noch nie“, diese Aussage stammt von unserem Kämmerer Dieter Feid während der Haushaltsberatungen. Wir hoffen und wünschen uns, dass endlich ein Umsteuern erfolgt. Ein Blick in die Rheinpfalz vom vergangen Freitag lässt aber Schlimmes befürchten: Der Bund verzichtet unter anderem auf jährlich 2,76 Millionen Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies 48 Millionen Euro mehr Einnahmen pro Jahr. 38 Millionen Euro davon will aber das Land behalten und nur rund 10 Millionen Euro an die Gemeinden weiterleiten. Weitere 96 Millionen Euro zahlt der Bund bis 2018 als jährliche „Integrationspauschale“ nach Rheinland-Pfalz, davon sollen nur 1/3 an die Kommunen gehen, diese fordern aber die Hälfte der Summe. Am kommenden Mittwoch soll das entsprechende Gesetz im Landtag in Mainz verabschiedet werden. Wir fordern alle Ludwigshafener Abgeordneten egal welcher Partei auf, dieser Verteilung nicht zuzustimmen und die entsprechende Verordnung abzulehnen, ansonsten stimmen sie gegen die Interessen der Stadt Ludwigshafen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Gehalten am 12.12.16 im Stadtrat von Ludwigshafen am Rhein durch FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz