Stadtratsfraktion der FWG knüpft Zustimmung an offizielle Förderzusage

Der Vertrauensbruch wiege schwer, meint der FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz. Die ADD und Landesregierung rechneten die Landeskasse zu Lasten unserer Stadt schön und verursachten in Ludwigshafen einen finanziellen Flurschaden der bundesweit einmalig sei. Die Zustimmung zu einem Haushalt gleich welcher Ausgestaltung sei daher an Bedingungen geknüpft. Unser Verein der Freien Wählergruppe Ludwigshafen forderte bereits diese Woche ein Machtwort von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und nun kann sie ihre Führungskompetenz beweisen. Denn vollkommen anders als die CDU sehen wir kein Versagen der städtischen Verantwortlichen, sondern eine miserable Landesführung als Ursache der derzeitigen Situation.

Dem Kämmerer nun Versagen vorzuwerfen wäre unsinnig und billig. Die FWG erwarte von der Landesregierung nicht die Beendigung der Sisyphos-Aufgabe sondern einen leichteren Stein, den man auch bewegen könne. In der jetzigen Situation sei man jedenfalls finanziell vollkommen gelähmt.

Wie weltfremd die Landespolitik agiere zeige sich in dem Anspruch eines ausgeglichenen Haushaltes. Die Mittel über welche dieser Stadtrat in Form sogenannter freiwilliger Leistungen entscheiden kann liegt weit unterhalb der Deckungslücke, so Metz. Es sei in dieser Stadt vollkommen unmöglich bei Erfüllung der Pflichtaufgaben und gegebenem Budget, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dreyer und ihr Regierungsstab managen mit ihrem Vorgehen keine Krisen, sie schafften Krisen.

Vor jeder Kürzungszusage durch die FWG stehe daher die Forderung nach einer sofortigen verbindlichen Zusage der finanziellen Ausstattung des Landes zu den Hochstraßenprojekten, zur Rückzahlung der verfassungswidrig vorenthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleiches im Zuge eines Schuldenschnittes sowie ein Zeit- und Ausgestaltungsplan des Landes zum Abbau des strukturellen Defizites aus Sozialleistungen.

Neben den Hochstraßenprojekten gelte es den Sanierungsstau an den Schulen abzubauen. Ebenso werde Stand heute in den Ausbau von bestehenden Kindertagesstätten nicht mehr investiert, um Betreuungsplätze aufrechtzuerhalten. Vereine benötigen Sicherheit für die Nutzung ihrer Anlagen. Unterstützungen, die vor Monaten zugesagt wurden, laufen noch immer nicht.

Aus diesem Grund kann ohne ein offizielles Papier des Landes nach Ansicht von Dr. Rainer Metz ‎keine offizielle Freigabe erfolgen. Dabei macht der Fraktionsvorsitzende unmissverständlich klar: „Für Hinterzimmergeschachere unter Parteifreund*Innen steht die FWG-Fraktion nicht zur Verfügung!“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Stellungnahme zur Wald-Kitas der Verwaltung klingt nach Ausrede und ist extrem vage gehalten

FWG kritisiert Antworten der Verwaltung bezüglich des angedachten naturnahen Kindergartens in Ludwigshafen

Ludwigshafen, 19.04.2022 – Die FWG-Mitglieder im Jugendhilfeausschuss Ruth Hellmann und Johannes Mund zeigen sich enttäuscht über die Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfrage bezüglich des Planungsstandes für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen: „Es klingt nach Ausrede und ist extrem vage gehalten.“

Vor knapp einem Jahr hatte der Jugendhilfeausschuss einstimmig die Stadtverwaltung aufgefordert, einen geeigneten Standort für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen zu suchen. Im Januar dieses Jahres hakte der Stadtelternausschuss nach und wollte den Planungsstand im Hinblick auf den Waldkindergarten in Erfahrung bringen. Im Februar fragte die FWG im Ortsbeirat Gartenstadt bei der Stadt ganz konkret an, ob das Grundstück neben dem Alten- und Pflegeheim Dr. Hans Bardens Haus für eine naturnahe Kita in Frage käme. Schließlich brachte die FWG das Thema im März erneut im Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung.

„Die Antworten sind extrem ernüchternd und frustrierend“, bilanziert Hellmann. Von Verwaltungsseite käme jedes Mal die Antwort: „Hierfür ist eine umfangreiche pädagogische Konzeption zu erstellen. Bisher konnte hiermit aufgrund der durch die Umsetzung des neuen Kitagesetzes und der Pandemie gebundenen personellen Ressourcen sowie vorrangiger Projekte noch nicht begonnen werden.“ Keine Antwort gab es auf die Frage, welche weiteren Schritte  in welchem Zeitraum in der Sache geplant sind.

Hellmann hat für die äußerst dürftigen Antworten kein Verständnis: „Es gibt einen ganz klaren Auftrag von allen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses! Eine Waldkita hat allen Erfahrungen nach keinerlei Probleme, Personal zu finden. So ein Bauwagen ist im Vergleich zu einem fest installierten Kindergartengebäude extrem schnell und äußerst kostengünstig aufgebaut. Und Konzepte gibt es zuhauf in Ludwigshafener Schubladen oder in den Gemeinden im Umkreis, die bereits eine Waldkita installiert haben. Wie kann sich eine Stadt, in der über 2000 Kitaplätze fehlen, einen solchen Umgang mit brachliegenden Ressourcen leisten?“

 

FWG: Kita-Ausbau mit einer Waldkita – schneller – günstiger – lebendiger

Mit Blick auf die weiter dramatische Lage der Kinderbetreuung und den ca. 2.000 fehlenden Betreuungsplätzen in Ludwigshafen hat eine naturnahe Waldkita in der Nähe eines Altenheims nach Ansicht der Freien Wähler viele Vorteile – FWG will Pläne der Stadtverwaltung in Erfahrung bringen!

Im kommenden Jugendhilfeausschuss am 17. März 2022 wird die FWG bei der Stadt nachhaken, wie weit die Pläne für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen gediehen sind.

Bereits im Mai 2021 hatten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf Antrag der Freien Wähler einstimmig beschlossen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, einen geeigneten Standort für einen Waldkindergarten zu suchen. Die FWG fragt nun nach:

  • Welche Standorte wurden bisher als mögliche Standorte in Betracht gezogen?
  • Welche Standorte wurden aus welchen Gründen aus den Überlegungen wieder herausgenommen?
  • Welche Schritte wurden bisher in Richtung einer Installierung eines Waldkindergartens über die reine Standortsuche hinaus unternommen?
  • Welche weiteren Schritte sind in welchem Zeitraum in der Sache geplant?

Die Stadt hatte bereits auf eine FWG-Anfrage im Ortsbeirat Gartenstadt geantwortet, dass sich die Verwaltung eine naturnahe Kita auf dem Grundstück neben dem Dr. Hans-Bardens-Haus (Alten- und Pflegeheim) am Rand des Maudacher Bruch vorstellen könnte. Dafür sei eine umfangreiche pädagogische Konzeption zu erstellen. Das Personal sei allerdings aufgrund der Umsetzung des neuen Kitagesetzes, der Corona-Pandemie und vorrangiger Projekte zu stark eingebunden gewesen. Daher sei die Idee noch nicht weiterverfolgt worden.

Eine naturnahe Kita in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Altenheim könnte für alle Beteiligten eine Bereicherung sein. „Viele Senioren sehnen sich nach ‚Leben in der Bude‘ und die Kinder gehen oft ungezwungener als Erwachsene mit alten oder kranken Menschen um. Nebenbei lernen die Kleinen einiges über das Leben – Jung und Alt, das passt super zusammen“, ist Markus Sandmann, 1. Vorsitzender der FWG und Mitglied im Ortsbeirat Gartenstadt überzeugt. Ruth Hellmann, FWG-Mitglied im Jugendhilfeausschuss kennt das aus eigener Erfahrung: „Heute noch Fragen manche Bewohner des Altenheims nach meinem jüngsten Sohn, der immer mit mir seine kranke Oma besuchte. Das ist jetzt bereits über drei Jahre her – aber sie erinnern sich lebhaft an ihn und sie freuen sich über diese Erinnerung.“

Sandmann und Hellmann sind sich sicher, dass es in Ludwigshafen genug Erzieherinnen gibt, die sofort bereit wären, die Stadt bei der Erstellung eines Konzeptes für eine naturnahe Kita zu unterstützen. „Wie wäre es mit einem öffentlichen Aufruf?“, regt Hellmann an. Ein Waldkindergarten würde Hellmanns Ansicht nach auch keine Probleme bei der Personalsuche haben. Das besondere Konzept einer solchen Tageseinrichtung für Kinder sei für viele Erzieherinnen attraktiv. Hinzu kämen die verhältnismäßig geringen Kosten und die schnelle Installierung mittels Bauwagens. „So eine Waldkita ist um einiges schneller und günstiger errichtet als ein massives Kitagebäude. Den Blick auf die vielen fehlenden Betreuungsplätze in unserer Stadt gerichtet, ist ein solches Projekt der Porsche unter den Kitas. In der Verbandsgemeinde Rheinauen entsteht zurzeit eine Waldkita in der Ortsgemeinde Waldsee. Wieso sollte sowas in Ludwigshafen nicht möglich sein?“, fragt Sandmann.

Mit freundlichen Grüßen,

Ruth Hellmann
Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Markus Sandmann
1. Vorsitzender FWG

FWG: Waldkindergarten für Ludwigshafener Kinder

Nachdem die FWG bereits in der Januar-Ausgabe der „Neuen Lu“ die Idee eines Waldkindergartens für Ludwigshafener Kinder eingebracht hat, beantragt sie nun im kommenden Jugendhilfeausschuss, mögliche Standorte zu suchen und die Etablierung eines naturnahen Kinderbetreuungsangebots zu prüfen.

Vielfältige Studien zeigen, dass das Spielen in der Natur die Lebenskompetenzen der Kinder stärkt. Gerade in den Bereichen Grobmotorik und Sprachentwicklung profitieren die Kinder vom naturverbundenen Spiel. Aber auch auf die Fähigkeit, Konflikte zu lösen, wirkt sich der lange Aufenthalt in der Natur positiv aus.

„Gerade in einer Industriestadt wie Ludwigshafen brauchen Kinder Möglichkeiten, vielfältige Erfahrungen mit und in der Natur zu machen. Viel Bewegung in der Natur stärkt das Immunsystem, beugt Kurzsichtigkeit vor und fördert Kreativität“, begründet Ruth Hellmann (FWG-Mitglied im Jugendhilfeausschuss) den Antrag. Beheizbare Hütten oder Bauwagen, wie sie beispielsweise in Worms eingesetzt sind, seien billiger und planerisch schneller zu bauen als große, mehrstöckige Kitakomplexe. Angesichts des prekären Betreuungsplatzmangels in Ludwigshafen habe die Stadt die Pflicht, alle erdenklichen Möglichkeiten zu prüfen, um dem Bedarf passende Angebote entgegenzusetzen.

Quellen:

Wormshttps://www.worms-neu.de/neu-de/zukunft-gestalten/klima-und-umwelt/Erlebnisgarten-Umweltbildung/Waldkindergarten.php

Studien: www.archiv.ub.uni-heidelberg.de bei Eingabe des Stichworts „Peter Haefner“

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG Antrag zur Schulsanierung wird umgesetzt!

Die Vereinigung der Freien Wähler sieht nicht fundamentale Opposition sondern konstruktive Zusammenarbeit als ihre Aufgabe, so Rainer Metz der Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtrat. So geht die Einrichtung einer zentralen Planungs- und Koordinationsstelle „Bauen für Bildung“ auf einen Antrag der FWG zurück, deren Initiative im Stadtrat im September 2019 parteiübergreifend Unterstützung fand. Allein 2019 wurden annähernd 62 Millionen Euro an bereitstehenden Mitteln nicht verbaut. Mit der angekündigten Bildung einer zentralen Planung- und Koordinierungsstelle erwartet die FWG einen raschen Abbau des Sanierungsstaus an den Schulen und den Ausbau der Kindertagesstätten. Auf Nachfrage von FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz hatte OB Jutta Steinruck erklärt, es sei zur Umsetzung der Schulsanierung genug Geld und Personal vorhanden. Wir freuen uns, dass die Zusammenarbeit im Stadtrat über Parteigrenzen so gut funktioniert. Dabei spielt wie bei genanntem Antrag gerade die Arbeit im Vorfeld eine zentrale Rolle. Reden für die Galerie zur Selbstdarstellung bringen uns nicht weiter, meint Dr. Metz. Wenn nun manches mit Blick auf die Oberbürgermeisterin nach außen scheinbar so ganz ohne Reibung funktioniere, dann könne man eben nur feststellen: Die Hausaufgaben werden vorher gemacht und in solch einem Falle sei dann auch „Alles in Butter mit Jutta.“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bessere Beratung und Betreuung der Eltern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz!

Eine bessere Beratung und Betreuung der Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind beantragt die FWG-Stadtratsfraktionin der nächsten Stadtratssitzung am 04.11.2019. Es ist unzumutbar, dass die betroffen Bürger trotz online-Anmeldung weiterhin in mehreren Kindertagesstätten als Bittsteller auftreten müssen und oft keine Klarheit bekommen. Die Freien Wähler sehen hier die Situation in Mannheim als vorbildlich an: Dort bemühen sich fünf Vollzeitkräfte um die Beratung der betroffenen Eltern.

Gleichzeitig beantragt die FWG, dass bei der online-Anmeldung die Kindertagespflege als eigenständige Betreuungsform mit aufgenommen wird. Damit werde den Eltern die Möglichkeit gegeben unter allen Betreuungsformen nach SGB VIII § 5 zu wählen.

Die Freien Wähler begrüßen auch den Antrag der SPD für ein transparentes, zentrales Vergabesystem von Kita- und Hortplätzen. Dies sind alles Forderungen die bereits mehrfach von der FWG erhoben wurden.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Anfrage Kita-Zukunftsgesetz!

Nachdem der Landtag das Kita-Zukunftsgesetz verabschiedet hat, fragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates nach den Auswirkungen für Ludwigshafen.

Die Freien Wähler bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche konkreten Veränderungen für Ludwigshafen werden durch das Kita – Zukunftsgesetz erwartet?
  2. Welche Maßnahmen werden zur Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetztes in Ludwigshafen ergriffen?
  3. Welche zusätzlichen Mittel werden durch das Kita-Zukunftsgesetz  erwartet?
  4. Wie sollen diese zusätzlichen Mittel genutzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender           

 

FWG: Eine Million Euro mehr Schulden – Sanierung der KTS Friesenheim ohne jeden Zuschuss!

Die Sanierung der Kindertagesstätte Friesenheim in der Erzbergerstraße kostet etwa eine Million Euro. Trotz entsprechender gesetzlicher Grundlagen wie der Garantie für einen Kindergartenplatz, den die Landesregierung eingeführt hat, erhält die Stadt Ludwigshafen keinerlei finanzielle Zuschüsse, da diese laut Auskunft der Verwaltung in der letzten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses nur für die Einrichtung neuer Gruppen gezahlt werden.

Die Freien Wähler sehen hier einen eindeutigen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) und fordern einen Zuschuss vom Land, da infolge diese Politik Ludwigshafen bereits bankrott ist und statt eines Schuldenabbaus immer mehr neue Schulden angehäuft werden.

Dr. Rainer Metz,

Fraktionsvorsitzender

FWG: Bessere Beratung und Betreuung der Eltern, die einen Betreuungsplatz suchen!

Nach wie vor gibt es sehr große Lücken in den Betreuungsplätzen von Kindern in Ludwigshafen.

Auch der fortschreitende Kita-Aussbau wird diese Lücke nicht schließen können, da neben Geld und Baugrundstücken auch Personal fehlt. Schon jetzt können nicht alle vorhandenen Kita-Gruppen mit Erziehern besetzt werden.

Nach Ansicht der Freien Wähler sollten auch Betreuungsformen abseits der KiTa, zum Beispiel die Kindertagespflege, gefördert und beworben werden. Diese Betreuungsform könnte ihren Teil dazu beitragen, die Betreuungslücke zu schließen. Laut Sozialgesetzbuch (SGB VIII §5) steht den Eltern ein Wunsch- und Wahlrecht zu, dass ihnen die freie Wahl der Betreuungsform sichert. Leider deckt die (auch auf Antrag der FWG) neu eingeführte Onlineanmeldung die Kindertagespflege nicht ab. Da auch weiterhin den Eltern keine Absagen verschickt werden, werden diese oftmals nicht über die Möglichkeiten informiert, die ihnen für die Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung stehen. Eine ordentliche Beratung findet nicht statt, bis heute werden Eltern die dringend nach einer Betreuung suchen mit dem Satz „Suchen sie im Internet nach einer Tagesmutter“ abgespeist. Die FWG fordert eine bessere Beratung der Eltern, die sich an dem Beispiels Mannheim orientiert. Dort kümmern sich fünf Vollzeitkräfte um die ratsuchenden Eltern!

Der Grund hierfür ist allerdings nicht nur in Ludwigshafen zu suchen, sondern auch im Land. So gibt es einen Sprechvermerk von Frau Ministerin Hubig auf eine Anfrage der CDU Fraktion, dass eine Förderung der Kindertagespflege nicht gewollt ist. So bleiben Finanzierung und Förderung der Kindertagespflege eine Belastung für die sowieso schon knappen Stadtkassen.

Die FWG Ludwigshafen hält deswegen weiterhin an Ihren Forderungen fest: Die Onlineanmeldung muss auf die Kindertagespflege ausgeweitet werden. Eltern, für die kein Platz zur Verfügung gestellt werden kann, müssen darüber informiert, und weiterführend beraten werden.

Die Onlineanmeldung muss in Ludwigshafen großflächig beworben werden. Die Beratung der betroffenen Eltern muss dringend und möglichst rasch verbessert werden. Die Stadt Ludwigshafen muss auch gegenüber dem Land eine Förderung der Kindertagespflege forcieren.

Die FWG wird zu diesen Themen in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.9.2019 eine Anfrage stellen. 

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zentrale Koordinierungsstelle für Familien mit Kindern einrichten!

Die Freien Wähler Ludwigshafen fordern eine zentrale Koordinierungsstelle, um das Spannungsfeld „Familie, Beruf, Kinderbetreuung, Pflege und Zeitressourcen“ zu entlasten.

Die FWG begrüßt die Einrichtung einer online-Anmeldung für die Familienberatung. Die Möglichkeit, rund um die Uhr und mit ein paar Klicks zu einem Beratungstermin zu kommen, senkt sicherlich die Hemmschwelle und lässt noch mehr Familien von der angebotenen Hilfe profitieren.

Im Zuge der Landesinitiative „Mehr Zeit für Familien“ fordern die Freien Wähler darüber hinaus die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für alle Fragen, Probleme und Anregungen rund um das Spannungsfeld „Familie, Beruf, Kinderbetreuung, Pflege und Zeitressourcen“ mit dem Ziel, Familien zu entlasten. Diese Stelle soll Ansprechpartner für alle Verwaltungsbereiche einer Kommune sein und Kontakte zu Firmen und Privatinitiativen herstellen bzw. ausbauen. Im „Leitfaden für Zeitpolitik“, herausgegeben von der Landesregierung, wird die Einrichtung einer solchen Koordinierungsstelle in der Kommune gefordert, um wirksame und nachhaltige Zeitpolitik überhaupt betreiben zu können.

Da dies eine Querschnittsaufgabe ist, die sehr viele Bereiche einer Kommune betrifft und Familien direkt beteiligen soll, muss es eine zentrale Stelle geben, die „alle Zügel in der Hand hält“ und die Bedürfnisse von Familien genau untersucht.
Gute Ansätze in der Stadt müssen koordiniert, vernetzt und transparent gestaltet werden. Daraus könnte sich u.a. eine Erweiterung des Kinderbetreuungsangebotes ergeben.

Wenn Ludwigshafen es ernst meint mit dem selbst verliehenen Attribut „familienfreundlich“, dann wird es Zeit für die Stadtverwaltung, Familien ernst zu nehmen, ihnen zuzuhören und alles daran zu setzen, beste Bedingungen für sie in unserer Stadt zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender