FWG: Schulen mit vorhandenem Geld sanieren! Geld ist da – es fehlt an der Umsetzung!

26 Sep

Nachdem an den Ludwigshafener Schulen ein Sanierungsstau von ca. 260 Millionen Euro besteht, hat der Stadtrat einstimmig auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion beschlossen einen Schulbaulenkungsausschuss mit dem Ziel einer Neuorganisation des Schulbaus einzurichten.

Es mangelt nach Auskunft von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Finanzdezernent Andreas Schwarz auch nicht am Geld, sondern an der Umsetzung. So seien 2017 vier Millionen Euro eingeplant, aber nur 400.000 EUR verbaut worden. Noch schlimmer war das Jahr 2018, damals wurden 7,1 Millionen EUR bereitgestellt, aber nur 600.000 EUR in den Schulen investiert.

Angesichts der unzumutbaren Verhältnisse für Schüler, Lehrer und Eltern in den Schulen, fordern die Freien Wähler die schnelle Schaffung neuer Strukturen, um endlich den Sanierungsstau anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz                                               Markus Sandmann

Fraktionsvorsitzender                                    Schulpolitischer Sprecher

FWG-Anfrage: Planung und Realität – Schulsanierungen Sommer 2019

14 Aug

Bei den letzten Haushaltsberatungen hatte die FWG-Stadtratsfraktion beantragt, zusätzliche 5 Millionen Euro für die Schulsanierungen einzustellen. Dies wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt, da es nicht möglich sei, die bereits bereitgestellten Mitteln zu verbauen. In der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses fragen die Freien Wähler daher nach und bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen: 

  1. Wie hoch sind die gesamten eingeplanten Mittel für Schulsanierungen und Erneuerungen für das Jahr 2019? 
  2. In welcher Höhe sind diese Mittel im Jahr 2019 verbraucht?
  3. Ist abzusehen, ob und in welche Höhe bereitgestellte Mittel für das Jahr 2019 nicht abgerufen werden? Wenn ja, welche konkrete Maßnahmen sind davon betroffen?
  4. Welche Mittel wurden aus dem Kommunalinvestitionsförder-programm des Bundes für die Jahre 2019 und 2020 beantragt? Welche Mittel wurden bewilligt? Welche Mittel wurden bzw. werden verbaut werden in den Jahren 2019 und 2020?

Mit freundlichen Grüßen, 

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender           

FWG: Antrag zur Erhöhung der Gelder für die Schulsanierungen!

7 Dez

Fünf Millionen Euro zusätzlich für die Schulsanierungen beantragen die Freien Wähler in der Stadtratssitzung am kommenden Montag.

Stinkende Schultoiletten, Unterricht in Baracken und Schulen ohne Sporthallen gibt es wohl in Deutschland in diesem Ausmaß nur in Ludwigshafen. Es existiert ein Sanierungsstau an den Schulen von etwa 290 Millionen Euro. Jeder weiß, dass bei ausbleibender Sanierung die Kosten immer höher werden. Ein aktuelles Beispiel sind die Wasserschäden in der Turnhalle des Schulzentrums Mundenheim. Über Monate hinweg kann die Halle nicht benutzt werden. Nicht nur die Schulen, sondern auch die Sportvereine sind hierdurch schwer betroffen. Daher fordert die FWG-Stadtratsfraktion in diesem Bereich mehr zu investieren und die Mittel in den nächsten Jahren immer weiter zu erhöhen.

Als ersten Schritt beantragen die Freien Wähler eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019 und 2020.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz betont ausdrücklich, dass hier Investitionen in den Erhalt städtischer Gebäude erfolgen und teure Folgeschäden vermieden werden.

SPD und CDU haben als Deckung für ihre Vorschläge die Mittel aus der Erhöhung der Gewerbe- undVergnügungssteuererhöhung eingesetzt. Die FWG möchte, dass aus diesem Topf auchdie beantragten Mittel eingesetzt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender