FWG: Alternativen zu den bisherigen Planungen für die Helmut-Kohl-Allee müssen geprüft werden!

Bereits am 28.10.2019 hatte die FWG-Stadtratsfraktion im Bau- und Grundstücksausschuss beantragt, zu prüfen, ob die neue Stadtstraße nicht überdimensioniert ist.

Inzwischen sind die Kosten explodiert, so wie geplant wird dieses Projekt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gestemmt werden können.

Hinzu kommt, dass durch die Corona Pandemie sich die Arbeitswelt massiv verändert hat, viele Arbeitsplätze wurden ganz oder teilweise in Home-Office-Plätze umgestaltet. Durch die weltpolitischen Veränderungen wird sich auch künftig der Individualverkehr verringern.

Mannheim hat bereits seine Zufahrten zur Innenstadt reduziert und trotz der Sperrung des Fahrlachtunnels in Mannheim und dem Wegfall der Hochstraße Süd ist in Ludwigshafen bisher ein Verkehrskollaps ausgeblieben.

Die Freien Wähler fordern daher eine Überprüfung der bisherigen Planungen. Wir halten eine bis zu 40 m breite und bis zu 8 Fahrspuren für PKW/LKW umfassenden Stadtstraße mitten durch die City für überdimensioniert!

Nach Ansicht der FWG Fraktion müssen dingend die folgenden Fragen geklärt werden:

Wie verlaufen derzeit die Verkehrsströme durch die Innenstadt?
Wann und wo erfolgten letztmals Messungen der Verkehrsströme?
Wie werden diese sich nach Ansicht der Verwaltung etwickeln?

Wann werden die Messungen dem Stadtrat vorgestellt?

Gibt es derzeit nennenswerten Probleme mit dem fließenden Verkehr, getrennt nach PKW- und LKW-Verkehr?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung die Dimensionierung der Stadtstraße deutlich zu reduzieren?
Welche rechtlichen Hürden wären zu bewältigen?
Welches Einsparpotential könnte erreicht werden?
Wie groß wäre der Umfang der eingesparten Straßenflächen?
Zu welchem Preis könnten diese Flächen veräußert werden?
Sofern eine Neuplanung der Stadtstraße notwendig sein sollte, gäbe es damit auch alternative Möglichkeiten für die Nutzung des Rathauses und des Einkaufs-Centers im Rathaus?

Wir halten, neben den finanziellen Auswirkungen durch den Bau, auch die starke räumliche Trennung zwischen der nördlichen und südlichen Innenstadt für nicht zeitgemäß, die Stadtstraße würde für die kommenden Jahrzehnte die Stadt prägen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Mehr Kontrollen wegen der Verschmutzung durch Hundehaufen!

Als vollkommen unrealistisch sieht die FWG-Stadtratsfraktion den Vorschlag Hundekotsünder, die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeine nicht entfernen, mit DNA Nachweises zu überführen.

So kostet allein die Feststellung der DNA durch ein Labor in einer Probe 42.- Euro. Selbst wenn ein Rabatt für die Massentestung der ca. 6.000 Hunde in Ludwigshafen gewährt wird, kommen noch die Kosten für die Durchführung durch den Tierarzt hinzu. Dies ist die einzige Möglichkeit der Entnahme, da sicher gestellt werden muss, dass per Registrierung mit einem Chip auch rechtssicher eine genaue Erfassung erfolgt. Hinzu kommt, dass bei dem aufgesammelten Hundekot durch Regen und Kälte nicht immer eine sichere Auswertung möglich ist.

Abzulehnen ist auch die Idee Hundekotgrünflächen anzulegen. Jeder Hundehalter muss im Stadtgebiet überall den Kot entfernen. Sinnvoll wäre laut FWG Fraktionsvorsitzender, Dr. Rainer Metz, die Umsetzung des bereits vorhandenen Konzeptes für Hundeauslaufflächen in den verschiedenen Stadtteilen. Hierdurch könnte sich der soziale Druck zur Beseitigung des Kotes auf die Besitzer erhöht werden.

Ansonsten ähnelt die Problematik den wilden Müllablagerungen: Nur verstärkte Kontrollen und Strafen werden Erfolg zeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zustand von Brückenbauwerken in Ludwigshafen

Anfrage zum Zustand von Brückenbauwerken, die sich in der Baulast der Stadt Ludwigshafen befinden

Der FWG bereiten die kürzlich erschienenen Pressemeldungen über den Zustand der sogenannten Weißen Hochstraße große Sorgen. Es ist ein Unding, dass erst Bürger darauf hinweisen müssen, dass es dort mit bloßem Auge erkennbare Schäden gibt, wenn die Stadt doch in regelmäßigen Intervallen Brückenprüfungen vornehmen muss.

Die FWG möchte endlich Klarheit über den genauen Zustand aller Brückenbauwerke, die sich ebenfalls in der Baulast der Stadt Ludwigshafen befinden, denn neben der aktuellen Hochstraßen Nord- und Süd-Problematik dürfen die restlichen Brückenbauwerke nicht außer Acht gelassen werden. „Wir möchten zudem auch besser abschätzen können, welche Kosten auf die Stadt in den nächsten Jahren dadurch zukommen werden“ – so der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz.

Die Stadt Heidelberg ging bereits mit gutem Beispiel voran und hat vor ein paar Monaten umfassend und transparent über den genauen Zustand der Brücken in deren Erhaltungslast informiert und die Ergebnisse mittels einer übersichtlichen Tabelle im Internet veröffentlicht.

Dies nimmt die FWG nun zum Anlass, eine Anfrage im kommenden Bau- und Grundstücksausschuss am 15.06.2020 zu stellen, welche zeitnah im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz,
Fraktionsvorsitzender

FWG: Nutzungskonzept für die Hochstraße Süd erforderlich!

Ein Nutzungskonzept, das die Instandhaltung und Wartung der Hochstraße Süd besser sichert als bisher, fordert die FWG Ludwigshafen.‎
Hierzu muss der Raum unter der Hochstraße als eigenständiges Bauwerk verstanden und nicht nur als Abfallprodukt behandelt werden. Die bisherigen Räume unter der Hochstraße Süd waren nicht vernünftig nutzbar. Aus diesen Gründen sollten jetzt schon Gedanken entwickelt werden, wie nach der Vollendung des Bauwerkes die Fläche unterhalb genutzt werden soll.

Allein eine Funktion des Bauwerkes als überdachter Parkplatz betrachten die Freien Wähler als nicht mehr zeitgemäß. Die künftige Hochstrasse sollte einen Zusatznutzen leisten, dessen Mehrwert hilft, das Bauwerk nachhaltig zu bewirtschaften.

Denkbar ist bspw. die Integration eines Rad(schnell)weges unter der Straße, der den Hauptbahnhof Richtung Rhein anbindet. Denkbar sind kleinteilige Gebäudestrukturen, die stellenweise das gesamte Volumen unter der Hochstraße erschließen helfen.‎ Auch solle ein Bedarfsplan über die zukünftig notwendigen Parkplätze erstellt werden. Bei Bedarf könnte auch ein Parkhaus errichtet werden. Die Möglichkeit einen überdachten Marktplatz zu realisieren kann ebenfalls als Option betrachtet werden.‎

Darüber hinaus gilt es, die Lichtsituation in besserem Maße zu berücksichtigen, als dies bisher der Fall gewesen ist. Die Freien Wähler Ludwigshafen fordern: Es darf kein Unort durch einen neuen Unort ersetzt werden.

Nun sind die Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter der Leitung von Björn Berlenbach, denen die FWG ihr vollstes Vertrauen ausspricht, gefordert, der Stadt ein zukunftsweisendes Konzept zu präsentieren, welches solche Nutzungen einbezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Bessere Förderung des ÖPNV durch die Landesregierung Voraussetzung für die Verkehrswende!

Eine rasche Verkehrswende in der Metropolregion Rhein Neckar kann es nach Ansicht der Freien Wählern Ludwigshafen nicht ohne vorherige Anpassungen von Haushaltsregeln, der durch die an der Landesregierung beteiligten Parteien, geben! Hierzu zählen auch die Grünen, die in der Presse die Verkehrswende vorschnell ausrufen wollen.

Für die FWG Ludwigshafen ist der erste Schritt, dass den auf der linksrheinischen gelegenen Rheinland-Pfalz Kommunen der ÖPNV zukünftig nicht mehr als reine freiwillige Leistung innerhalb des Haushaltes gebucht werden. „Alleine dieser Zustand gibt uns in Ludwigshafen fast keinen Spielraum. Was wir im ÖPNV ausgeben, müssen wir an anderer Stelle -beispielsweise in der Unterstützung von Vereinen- einsparen.“ resümiert der neue Vorsitzende der FWG Ludwigshafen, Markus Sandmann. Der Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dr. Metz unterstützt ihn mit den Worten: „Gerade Dr. Bernhard Braun, der schon viele Jahre im Landtag Rheinland-Pfalz sitzt, hätte sich genau für diese Weichenstellungen einsetzen sollen, statt jetzt einfach nur einen besseren ÖPNV, den Radschnellweg und die Radbrücke zu fordern. Die Förderung des ÖPNVs in Baden-Württemberg ermöglicht die schnellere Anschaffung von Bussen und Bahnen und auch den schnelleren Neubau und Sanierung von Straßenbahnlinien.“ In diesem Zusammenhang rufen Metz und Sandmann, die Landtagsabgeordneten aus Ludwigshafen auf sich vor einer Verkehrswende dringend um die Konsolidierung der städtischen Haushalte zu kümmern. Schuld an der Finanzmisere der Kommune sei im Wesentlichen das Land Rheinland-Pfalz, das nicht für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen im Land sorgt. Bisherige Hilfsprogramme für die klammen Städte sind bei weiten nicht ausreichend und sichern maximal das blanke überleben. „Wie sollen wir so eine rasche Verkehrswende schaffen?“, fragt Sandmann weiter und fährt fort: „ Wir benötigen klare Weichenstellungen statt Populismus und Aktionismus. Es helfen keine Nebelkerzen wie die Forderungen nach Radschnellwegen und einer Radbrücke in der jetzigen Situation. Die Landesregierung hat auf ganzer Linie über Jahre versagt. Die Bundesregierung setzt keine klaren Signale für eine echte Verkehrswende. Alles was in Deutschland derzeit entschieden wird ist gegen eine echte Verkehrswende. Statt teure E-Autos zu fördern liegen die Vorteile der Elektromobilität im ÖPNV und bei der Bahn.“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz Markus Sandmann

Fraktionsvorsitzender 1.Vorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion FWG-Ludwigshafen

FWG: Dimensionierung der künftigen Stadtstraße überdenken

In zahlreichen lokalen Medien wurde bereits oft kommuniziert, dass der Umfang des PKW- und LKW-Verkehrs rund um die Hochstraßen zugunsten des ÖPNV und Radverkehrs deutlich zurückgegangen ist.

Nach aktuellen Prognosen der Verwaltung wird einen weiteren Rückgang des PKW-Verkehrs bereits in naher Zukunft erwartet. Zudem wird ganz allgemein in der nahen Zukunft auch ein stärkerer Rückgang des individuellen PKW-Verkehrs erwartet. Helge Moritz, stellvertretender Fraktionschef im Stadtrat der FWG-Fraktion und Beisitzer im Vorstand der Verkehrsinitiative Ludwigshafen, hält fest: „Vereinfacht gesprochen kann man festhalten, dass der Verkehr sich in Ludwigshafen und der Metropolregion nachhaltig stark verändert.“

Die Freien Wähler sind sich sicher, dass der nun identifizierte Rückgang der damals prognostizierten Verkehrsströme zu einer Überdimensionierung der derzeit bis zu 40 m breiten und bis zu 9 Fahrspuren für PKW/LKW umfassenden Stadtstraße führt. Aus diesem Grund stellt die FWG-Stadtratsfraktion einen Antrag im Bau- und Grundstücksausschuss, der die Verwaltung beauftragt die Planungen zur Anzahl der Fahrspuren für den Verkehr zu überprüfen und den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Moritz Dr. Rainer Metz
stellvertretender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Beitragsbild: Visualisierung Stadtstraße, Stand 2015. Copyright: Stadt Ludwigshafen

FWG: Rathauserneuerung ergebnisoffen entscheiden!

Eine ergebnisoffene Entscheidung mit starker Bürgerbeteiligung in der Rathausfrage fordert die FWG-Stadtratsfraktion.

Geklärt werden muss nach Ansicht der Freien Wähler, ob ein neuer Standort in Frage kommt, Sanierung oder Neubau, Miete oder Kauf und wie das Umfeld gestaltet wird, insbesondere die Entwicklung eines Nahverkehrskonzeptes. Die FWG fordert daher den Vorteil des Kaufs des Rathaus-Centers zu nutzen und für die gesamte Stadt ein Entwicklungskonzept zu entwickeln.

Auch neue Idee müssen geprüft werden. So hat die niederländische Stadt Venlo durch nachhaltiges und gesundes Bauen (HealthyBuilding) ein Modell für das Rathaus der Zukunft entwickelt: Die Fassade des Gebäudes besteht aus Glas und aus bepflanzten Wänden und das Rathaus wird energieneutral betrieben. Auch sind die Bau-Materialien wieder verwertbar, das legt ein exakter Abrissplan fest. So hat das Gebäude nach 40 Jahren noch einen Restwert von zehn Prozent. Dieses Prinzip setzte sich auch bei der Einrichtung fort. Das hat den Bau günstiger gemacht: Statt der geplanten 70 Millionen Euro wurden nur 60 Millionen Euro verbraucht.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender

FWG: Planung und Sanierung der Hochstraßen endlich vorantreiben!

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert endlich eine Planung für die Sanierung der Hochstraße Süd vorzustellen. Bereits in der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 28.Januar 2019 (also vor acht Monaten) wurde die geplante Sanierung in einer Galeriebauweise als unmöglich abgelehnt.

In dieser Sitzung wurde schon durch den FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz alternative Planungen gefordert. Was ist bisher passiert? Wann werden endliche die konkreten Vorschläge vorgestellt? Wie lange ist die Hochstraße Nord noch befahrbar? Wann erfolgt endlich die Installierung eines Expertenkreises, der die Entwicklung vorantreibt? Ein weiteres Verschieben der Probleme kann sich die Region nicht leisten. Spätestens in der Sitzung des Hauptausschusses am 02.09.2019 erwartet die FWG-Stadtratsfraktion konkrete Antworten.

Angesichts der dramatischen Situation müssen endlich auch die Landespolitiker in der Vorderpfalz wie auch alle Bundespolitiker in der Metropolregion, aufwachen, denn nicht nur die Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaftsunternehmen sind letztlich von der desolaten Situation betroffen, wie das Beispiel in Mannheim mit der notwendig gewordenen zeitweise Sperrung des Fahrlachtunnels deutlich gezeigt hat.

Falls keine rasche Lösung in Sicht kommt, droht nicht nur ein Verkehrskollaps, sondern auch ein wirtschaftlicher Niedergang.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender

FWG-Anfrage: Planung und Realität – Schulsanierungen Sommer 2019

Bei den letzten Haushaltsberatungen hatte die FWG-Stadtratsfraktion beantragt, zusätzliche 5 Millionen Euro für die Schulsanierungen einzustellen. Dies wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt, da es nicht möglich sei, die bereits bereitgestellten Mitteln zu verbauen. In der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses fragen die Freien Wähler daher nach und bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Wie hoch sind die gesamten eingeplanten Mittel für Schulsanierungen und Erneuerungen für das Jahr 2019?
In welcher Höhe sind diese Mittel im Jahr 2019 verbraucht?
Ist abzusehen, ob und in welche Höhe bereitgestellte Mittel für das Jahr 2019 nicht abgerufen werden? Wenn ja, welche konkrete Maßnahmen sind davon betroffen?
Welche Mittel wurden aus dem Kommunalinvestitionsförder-programm des Bundes für die Jahre 2019 und 2020 beantragt? Welche Mittel wurden bewilligt? Welche Mittel wurden bzw. werden verbaut werden in den Jahren 2019 und 2020?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Subjektives Sicherheitsgefühl am Berliner Platz muss verbessert werden!

Positiv haben die Freien Wähler zur Kenntnis genommen, dass sich die Sicherheitslage am Berliner Platz an Wochenenden und in deren Nachtstunden, während die Discotheken betrieben werden, dank des lobenswerten Einsatzes der Polizei, erheblich verbessert hat.

Keine Lösung ist indes beim zweiten großen Problem eingetreten: Viele Bürger empfinden den Berliner Platz auch außerhalb der nächtlichen Diskozeiten als Angstraum. Ursache hierfür sind die nicht polizeirelevanten Belästigungen wie Pöbeleien oder Zerschlagen von Glasflaschen. Diese können nur durch mehr persönliche Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei, auch außerhalb der Wochenenden, reduziert werden.

Daher halten die Freien Wähler die Forderung nach mehr Ordnungspersonal am Berliner Platz wie beispielsweise eine Wache von Polizei/Ordnungsamt weiterhin für notwendig und sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender