FWG: Ankauf des Rathaus-Centers günstigste Lösung – keine Wahlkampfpolemik!

17 Apr

Wichtig erscheint den Freien Wählern, dass bei allen drei vorgestellten Varianten zur Erneuerung der Hochstraße Nord der Nord-Teil des Rathaus-Centers vom Abriss betroffen war und somit in allen Fällen der Kauf des Centers durch die Stadt erforderlich ist. Die gegenteiligen Aussagen der FDP sind Wahlkampfpolemik und entsprechen nicht den Tatsachen.
Im Stadtrat wurde der Ankauf des Rathaus-Centers auch nach Ansicht des zuständigen Rechtsanwaltes als die vernünftigste und günstigste Lösung dargestellt. Uns als FWG-Fraktion war klar, dass wir dem Kauf zustimmen, da insbesondere wir als Freien Wähler ein Fiasko wie am Berliner Platz zukünftig vermeiden wollen, wo ein Privatbesitzer die zukünftige Stadtentwicklung in seinem Sinn mitbestimmt.

Da der Stadt das Gelände jetzt gehört, fordert die FWG dringend die Entwicklung eines neuen Konzeptes mit zumindest einem Nahversorgungs- bzw. Einkaufszentrum durch die Stadtverwaltung und endlich eine Entscheidung über die Zukunft des Rathauses.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Mängelmelder endlich eingeführt!

28 Mrz

Was lange währt, wird endlich gut! Bereits vor über vier Jahren, im Februar 2015, hatte die FWG im Stadtrat die Einführung eines digitalen Mängelmelders beantragt! Aus diesem Grund begrüßen die Freien Wähler selbstverständlich dessen jetzige Einführung. „Mit der Einführung des Mängelmelder wird die Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern erheblich verbessert und erleichtert. Das ist ein moderner Weg der Kommunikation!“, kommentiert Dr. Rainer Metz die Einführung des Mängelmelders. Gerade angesichts der schwierigen Müllproblematik erwarten die Freien Wähler eine schnellere Beseitigung und Abarbeitung der gemeldeten Fälle.

Gleichzeitig mahnt die FWG; damit der Mängelmelder letztlich von den Bürgern als positives Tool akzeptiert wird, muss nach Ansicht der Freien Wähler auf eine rasche Reaktion der jeweiligen Abteilungen der Stadtverwaltung auf eingehenden Meldungen großer Wert gelegt werden. Dies kann sogar in Form einer Kennzahl der Oberbürgermeisterin aufgearbeitet werden, sodass diese den erfolgreichen Verlauf des Mängelmelder selbst bewerten und steuern kann.

Klicken Sie auf den Mängelmelder, um unseren Antrag aus 2015 zu lesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zum bezahlbaren Wohnraum in Ludwigshafen

7 Mrz
GAG Ludwigshafen Zentrale

Handlungsräume allein auf einer veralteten Statistik „Mietspiegel 2017“ zu entscheiden, halten die Freien Wähler als falsch.

Aus der Presse ist zu erfahren, dass der Fraktionsvorsitzenden Peter Uebel der CDU Ludwigshafen kein Handlungsbedarf beim Thema bezahlbaren Wohnraum in der Stadt sieht. Dies obwohl Uebel noch im Oberbürgermeisterwahlkampf sich als Kandidat mit sozialem Blick präsentierte. „Als Street Doc sollte Peter Uebel wissen, dass seine Aussagen nicht der Realität entsprechen.“ kritisiert Dr. Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat die Begründung der CDU zur Positionierung beim Thema.

Der von der CDU als Begründung herangezogenen Mietspiegel ist bereits veraltet. Laut Definition auf der Homepage der Stadt zeigt der Mietspiegel wie viel Miete für eine Wohnung bestimmter Ausstattung üblicherweise gezahlt wird. Er stellt demnach nur ein Abbild von Mieten bereits vermieteter Wohnungen dar. Es werden, so das Gesetz, Mieten berücksichtigt, die innerhalb der letzten vier Jahre vor Erstellung des Mietspiegels vereinbart worden sind. „Der neue Mietspiegel, der in wenigen Wochen veröffentlicht wird, wird mit großer Wahrscheinlichkeit einen Anstieg für Ludwigshafen im zweistelligen Prozentbereich offenbaren.“ führt Rainer Metz zur Begründung weiter aus.

Bei der Entscheidung über Handlungsräume muss man, nach Meinung der Freien Wähler, den aktuellen Wohnungsmarkt in die Betrachtung mit aufnehmen. Dort liegen die Mieten pro qm im Mittel weit über 6,50 €. Deshalb gibt es für die FWG Ludwigshafen durchaus Handlungsbedarf bei Thema Wohnraum im unteren Preissegment und insbesondere bei sozial gefördertem Wohnraum. In welcher Form hier gesteuert werden muss, sollte allerdings nicht im Wahlkampf zerredet werden.

Die FWG Ludwigshafen ist der Meinung, dass diese Aufgaben in erster Linie von der GAG übernommen werden müssen. Rainer Metz möchte eine Rückbesinnung der GAG auf die ursprünglichen Aufgaben bei der Gründung des damals noch gemeinnützigen Wohnungs-bauunternehmens: Schaffung von günstigem Wohnraum für möglichst große Teile der Ludwigshafener Bevölkerung! Eine solche Zielsetzung sollte mit einem Vorstandsvorsitzenden, der zuvor viele Jahre für die SPD Sozialdezernent der Stadt Ludwigshafen war, doch möglich sein.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Entwicklung bei der Hochstraße Süd Armutszeugnis für Baudezernent Klaus Dillinger

16 Jan

Ein Galeriebauwerk zur Sanierung der Hochstraße Süd haben die Freien Wähler schon immer sehr skeptisch betrachtet, zumal die Problematik der zwei Straßenbahndurchführungen mit ihren Oberleitungen ungeklärt war.

Nachdem Baudezernent Klaus Dillinger die Galerielösung als einzig machbare Lösung bezeichnet hatte, zweifelt die FWG, ob die Bauverwaltung mit Dillinger an der Spitze in der Lage ist die geplanten Großbauvorhaben umzusetzen. Wer noch nicht einmal fünf Millionen Euro zusätzlich für die Schulsanierungen (bei einem Stau von 290 Millionen Euro) verwenden kann, weckt Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit. Hinzu kommt, dass bei vielen Bürgern die Zweifel verstärkt werden, ob tatsächlich auch die Baumaßnahmen bei der Hochstraße Nord in vorgesehenem Umfang erforderlich sind.

Sowohl bei den Hochstraßen Süd und Nord, am Berliner Platz und beim Rathaus gibt es bereits jahrelange Hängepartien, die für die Bürger unverständlich sind.

Wenn die Verwaltung nach zweieinhalb Jahren immer noch keine Aussagen über die Zukunft des Rathauses machen kann, ist dies ein weiteres schlimmes Armutszeugnis. Gleiches droht jetzt bei der Hochstraße Süd. Zur nächsten Bauausschusssitzung müssen konkrete Alternativen vorgelegt werden. Gleichzeitig müssen die Bürger mit eingebunden werden.

Die FWG fordert endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Innenstadt (Rathaus, Rathaus Center, Hochstraße Süd, City West, Berliner Platz) vorzulegen.

  • Was wird mit dem Rathaus?
  • Wie wird die Nachversorgung nach der Schließung des Rathaus-Centers gewährleistet?
  • Wie soll die City West aussehen?
  • Wie lange ist die Hochstraße Süd noch belastbar? Welche Varianten zur Sanierung sind möglich?
  • Welche Abläufe bei den Hochstraßensanierungen sind geprüft und machbar? Eine gleichzeitige Sanierung beider Hochstraßen erscheint für die Bürger unzumutbar.
  • Sind Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Atmosphäre am Berliner Platz möglich?

Sollten beide Hochstraßen zur gleichen Zeit saniert werden, droht der der Verkehrskollaps in der Ludwigshafener Innenstadt mit Auswirkungen auf die gesamte Region. Die Freien Wähler schlagen vor für diesen Fall zu prüfen, ob nicht die ursprünglich geplante Verlängerung der B 9 vom Rheingönheimer Kreuz nach Mannheim (baulich ist noch alles vorbereitet) mittels einer behelfsmäßigen Stahlkonstruktion -wie bei vielen Brücken- gebaut werden könnte. Dies mit der Zusage, dass nach Fertigstellung unserer beiden Hochstraßen in 10 oder 15 Jahren wieder zurückzubauen. Damit müssten doch auch die Altriper Bürger und Kommunalpolitiker, die auch überwiegend die Hochstraßen nach Mannheim nutzen, eine Zeit lang leben können.  Ansonsten droht mitten in der Metropolregion der Supergau.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


FWG: Gesamtkonzept für die Innenstadt fehlt!

20 Nov

Die Veränderungen in der Innenstadt durch die anstehende Hochstraßensanierung sind enorm. Baudezernent Klaus Dillinger hat bisher kein schlüssiges Gesamtkonzept mit entsprechendem Zeitplan vorgelegt. Die Freien Wähler kritisieren: „Bisher liegt aus der Stadtverwaltung nur ein Stückwerk vor!“

Ein eigenes Dezernat für die Hochstraßensanierung lehnen die Freien Wähler schon allein aus Kostengründen ab. Auch eine erneute Diskussion über die Varianten bei der Sanierung der Hochstraße erscheint der FWG Ludwigshafen beim jetzigen Planungsstand zu spät und wenig sinnvoll.

„Bei allen Varianten ist die Zukunft des Rathaus-Centers wohl besiegelt!“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Die Freien Wähler hatten schon bei der Entscheidung für die neue Stadtstraße ein Konzept für die Zukunft des Rathaus-Centers gefordert.

Bei den neuen bekannten Details bezweifeln die Freien Wähler die Argumentation von Ex-OB Dr. Eva Lohse mit der die jetzige Variante der Hochstraßensanierung begründet wurde. Die FWG glaub nicht mehr, dass dies die günstigste Lösung mit der kürzesten Bauzeit ist.

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen fordert daher eine Gesamtkonzept für die City:

  • – Zukunft der Hochstraße Nord
  • – Zukunft der Hochstraße Süd
  • – Zukünftige Nutzung des verbliebenen Rathaus-Centers
  • – Konzeption bezüglich des Rathauses
  • – Wie geht es am Berliner Platz weiter?

Nach dem Scheitern des City-Hochschul-Campus sollten -nach Meinung der FWG- weitere Bildungseinrichtungen die Innenstadt prägen. Entsprechend setzten sich die Freien Wähler für eine Prüfung der Einrichtung eines Fachschul-Campus ein. Die Freien Wähler verbinden mit diesen Punkten insbesondere die Forderungen für die Entwicklung zu einem Finanzkonzept „City Ludwigshafen“.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Polizeistation für mehr Sicherheit am Berliner Platz!

18 Nov

FWG: Polizeistation für mehr Sicherheit am Berliner Platz!

Wie im Rheinpfalzartikel „Junge Sorge um die Innenstadt“ vom 16. Nov. 18 zu lesen ist, signalisiert Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck den Versuch auf Umsetzung der Freien-Wähler-Forderung nach mehr Polizei am Berliner Platz anzupacken. OB Steinruck kann daher mit der Unterstützung der Freien Wähler rechnen.

Die FWG Ludwigshafen fordern schon seit Anfang 2017 eine Polizeistation im Faktorhaus zu installieren, um eine dauerhafte Absenkung der Straftaten zu gewährleisten.

„Unsere Forderung an den städtischen Ordnungsdezernenten Dieter Feid Kontakt zum Innenministerium in Mainz aufzunehmen, scheint nun dank OB Jutta Steinruck endlich Formen anzunehmen. Selbst wenn es nicht möglich ist in der Tourist Information einen Raum für die Polizei zur Verfügung zu stellen, gibt es immer noch die Möglichkeit, wie in Mannheim, mit Sicherheitscontainer als provisorische Einsatzzentrale zu arbeiten. Die hohen Fallzahlen machen klar, dass hier wirklich Handlungsbedarf besteht!“, so der FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Außerdem könnten die täglichen Störungen und Belästigungen am Berliner Platz, die in der Polizeistatistik überhaupt nicht auftauchen, zumindest stark reduziert werden.

Den Freien Wählern ist neben der Polizeistation im Faktorhaus -oder in einem provisorischen Sicherheitscontainer- wichtig, ein Schild mit der Aufschrift „Polizei“ anzubringen, welches nachts beleuchtet ist. Nach Meinung der FWG kann dadurch die zur Zeit, laut Polizeistatistik, täglich vorkommenden 1,3 Straftaten auf 0,3 oder sogar darunter reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Bauvorhabenaufgabe der GAG verschreckt Investoren

15 Okt
GAG Ludwigshafen Zentrale

Ein negatives Signal insbesondere für weitere Investoren sieht die FWG-Stadtratsfraktion in der Aufgabe von drei Bauvorhaben in der Innenstadt durch die GAG. Gleichzeitig drei Projekte aufzugeben, wirft die Innenstadtentwicklung nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Rainer Metz, um Jahre zurück.

Besonders schlüssig scheint den Freien Wähler auch nicht die Begründung von hohen Handwerkerrechnungen aufgrund der guten Auftragslage. Durch die historisch niedrigen Zinsen könne andererseits viel Geld eingespart werden.

Angesichts der Bedeutung der Vorhaben fordert die FWG einen Bericht des GAG-Chefs im Stadtrat oder im Bauausschuss mit einer Stellungnahme der Stadtverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Rasche Lösung für den Berliner Platz!

27 Sep

Das „Metropol-Grundstück“ gehört weiterhin dem Investor Günther Tetzner, daran ändert auch jeder Beschluss des Stadtrates nichts. Darauf weisen die Freien Wähler angesichts der Diskussion um die Metropol Baustelle am Berliner Platz hin. Ein sofortiger Entzug des Baurechts bewirkt damit zunächst einen weiterer Stillstand, bei Einleitung eines Konkursverfahrens sogar ev. über Jahre. Genau aus diesem Grund muss, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, versucht werden bis Jahresende eine Lösung mit Timon Bauregie zu finden. Die Freien Wähler befürworten einen Verkauf an einen potenten Investor, mit dem dann eine bestmögliche Lösung gefunden werden muss. Aus diesem Grund hat die FWG auch einer Fristverlängerung bis zum 31.12.18 zugestimmt. Auch die Freien Wähler sind mit den jetzt vorhandenen Plänen, insbesondere der Höhe von 18 Stockwerken, unzufrieden und fordern eine Überplanung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Situation am Berliner Platz

22 Mai

Seit sieben Jahren sehen die Freien Wähler die Sicherheitslage am Berliner Platz als verbesserungswürdig. Dabei spielen nicht nur die polizeirelevanten Taten eine Rolle, sondern viele Bürger fühlen sich aufgrund von Pöbeleien und ähnlichen Vorfällen in ihrer Sicherheit bedroht.

Wir fordern daher schon lange die dauerhafte Einrichtung einer Polizeiwache oder die Installation von Sicherheitscontainer, die von Polizei und Ordnungsamt betreut werden. -In Mannheim wurde dies erfolgreich in den Planken vorgeführt.-

Eine Verbesserung des nächtlichen Beleuchtungskonzeptes, konsequente Reinigung und durch das Aufstellen von Grünpflanzen könnte das triste Ambiente verbessert werden.

FWG: Konzept für den Weiterbetrieb des Rathaus-Centers dringend er-forderlich!

25 Apr

Die FWG Stadtratsfraktion, die bereits in der entschlussfassenden Stadtratssitzung zum Stadtstraßenbau, noch lange vor der FDP-Fraktion, am 24.03.14 beantragt hat, dass vor dieser Entscheidung die finanziellen Auswirkungen und der gesicherte Weiterbetrieb des Rathaus-Centers sichergestellt werden muss, fühlen sich in Anbetracht der aktuelle in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen bestätigt.
Der Teilabriss des Rathaus-Center ist eine Schlüsselposition, die bei dem Projekt Stadtstraße in der Kosten-Relationsplanung bei der Entscheidung der damals vorgestellten Varianten nicht ausreichend Anteil erhalten hat. Wie sollen die zu erwartenden Kosten von bis zu 57 Millionen Euro geschultert werden? Wird mit dem Land und/oder Bund über Zuschüsse für die zu erwartenden Kosten verhandelt? Leider befürchten die Freien Wähler, dass hier wieder keinerlei Unterstützung zu erwarten ist, da es sich nicht um reine Baukosten handelt.

 

Weiterhin fordert die FWG ein Konzept für den Weiterbetrieb des Einkaufszentrums zu erstellen. Die Freien Wähler fordern, dass der Großteil an den Besitzer des Rathaus-Centers gezahlten Entschädigungssumme in ein neues Konzept investiert wird. Die Geschäftsinhaber bzw. Pächter im Center brauchen dringend Planungssicherheit. Ansonsten droht dem „Herz von Ludwigshafen“ (Eigenwerbung des Rathaus-Centers) das Ende. Damit würde auch der nördliche Teil der Innenstadt vollständig veröden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender