FWG: Nutzungskonzept für die Hochstraße Süd erforderlich!

7 Feb
trostlose Hochstraße süd
Bildquelle: Ilona Schäfer

Ein Nutzungskonzept, das die Instandhaltung und Wartung der Hochstraße Süd besser sichert als bisher, fordert die FWG Ludwigshafen.‎
Hierzu muss der Raum unter der Hochstraße als eigenständiges Bauwerk verstanden und nicht nur als Abfallprodukt behandelt werden. Die bisherigen Räume unter der Hochstraße Süd waren nicht vernünftig nutzbar. Aus diesen Gründen sollten jetzt schon Gedanken entwickelt werden, wie nach der Vollendung des Bauwerkes die Fläche unterhalb genutzt werden soll.

Allein eine Funktion des Bauwerkes als überdachter Parkplatz betrachten die Freien Wähler als nicht mehr zeitgemäß. Die künftige Hochstrasse sollte einen Zusatznutzen leisten, dessen Mehrwert hilft, das Bauwerk nachhaltig zu bewirtschaften.

Denkbar ist bspw. die Integration eines Rad(schnell)weges unter der Straße, der den Hauptbahnhof Richtung Rhein anbindet. Denkbar sind kleinteilige Gebäudestrukturen, die stellenweise das gesamte Volumen unter der Hochstraße erschließen helfen.‎ Auch solle ein Bedarfsplan über die zukünftig notwendigen Parkplätze erstellt werden. Bei Bedarf könnte auch ein Parkhaus errichtet werden. Die Möglichkeit einen überdachten Marktplatz zu realisieren kann ebenfalls als Option betrachtet werden.‎

Darüber hinaus gilt es, die Lichtsituation in besserem Maße zu berücksichtigen, als dies bisher der Fall gewesen ist. Die Freien Wähler Ludwigshafen fordern: Es darf kein Unort durch einen neuen Unort ersetzt werden.

Nun sind die Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter der Leitung von Björn Berlenbach, denen die FWG ihr vollstes Vertrauen ausspricht, gefordert, der Stadt ein zukunftsweisendes Konzept zu präsentieren, welches solche Nutzungen einbezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Bessere Förderung des ÖPNV durch die Landesregierung Voraussetzung für die Verkehrswende!

13 Nov

Eine rasche Verkehrswende in der Metropolregion Rhein Neckar kann es nach Ansicht der Freien Wählern Ludwigshafen nicht ohne vorherige Anpassungen von Haushaltsregeln, der durch die an der Landesregierung beteiligten Parteien, geben! Hierzu zählen auch die Grünen, die in der Presse die Verkehrswende vorschnell ausrufen wollen.

Für die FWG Ludwigshafen ist der erste Schritt, dass den auf der linksrheinischen gelegenen Rheinland-Pfalz Kommunen der ÖPNV zukünftig nicht mehr als reine freiwillige Leistung innerhalb des Haushaltes gebucht werden. „Alleine dieser Zustand gibt uns in Ludwigshafen fast keinen Spielraum. Was wir im ÖPNV ausgeben, müssen wir an anderer Stelle -beispielsweise in der Unterstützung von Vereinen- einsparen.“ resümiert der neue Vorsitzende der FWG Ludwigshafen, Markus Sandmann. Der Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dr. Metz unterstützt ihn mit den Worten: „Gerade Dr. Bernhard Braun, der schon viele Jahre im Landtag Rheinland-Pfalz sitzt, hätte sich genau für diese Weichenstellungen einsetzen sollen, statt jetzt einfach nur einen besseren ÖPNV, den Radschnellweg und die Radbrücke zu fordern. Die Förderung des ÖPNVs in Baden-Württemberg ermöglicht die schnellere Anschaffung von Bussen und Bahnen und auch den schnelleren Neubau und Sanierung von Straßenbahnlinien.“ In diesem Zusammenhang rufen Metz und Sandmann, die Landtagsabgeordneten aus Ludwigshafen auf sich vor einer Verkehrswende dringend um die Konsolidierung der städtischen Haushalte zu kümmern. Schuld an der Finanzmisere der Kommune sei im Wesentlichen das Land Rheinland-Pfalz, das nicht für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen im Land sorgt. Bisherige Hilfsprogramme für die klammen Städte sind bei weiten nicht ausreichend und sichern maximal das blanke überleben. „Wie sollen wir so eine rasche Verkehrswende schaffen?“, fragt Sandmann weiter und fährt fort: „ Wir benötigen klare Weichenstellungen statt Populismus und Aktionismus. Es helfen keine Nebelkerzen wie die Forderungen nach Radschnellwegen und einer Radbrücke in der jetzigen Situation. Die Landesregierung hat auf ganzer Linie über Jahre versagt. Die Bundesregierung setzt keine klaren Signale für eine echte Verkehrswende. Alles was in Deutschland derzeit entschieden wird ist gegen eine echte Verkehrswende. Statt teure E-Autos zu fördern liegen die Vorteile der Elektromobilität im ÖPNV und bei der Bahn.“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz                         Markus Sandmann

Fraktionsvorsitzender              1.Vorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion            FWG-Ludwigshafen

 

 

FWG: Dimensionierung der künftigen Stadtstraße überdenken

23 Okt
Visualisierung Stadtstraße, Stand 2015. Copyright: Stadt Ludwigshafen

In zahlreichen lokalen Medien wurde bereits oft kommuniziert, dass der Umfang des PKW- und LKW-Verkehrs rund um die Hochstraßen zugunsten des ÖPNV und Radverkehrs deutlich zurückgegangen ist.

Nach aktuellen Prognosen der Verwaltung wird einen weiteren Rückgang des PKW-Verkehrs bereits in naher Zukunft erwartet. Zudem wird  ganz allgemein in der nahen Zukunft auch ein stärkerer Rückgang des individuellen PKW-Verkehrs erwartet. Helge Moritz, stellvertretender Fraktionschef im Stadtrat der FWG-Fraktion und Beisitzer im Vorstand der Verkehrsinitiative Ludwigshafen, hält fest: „Vereinfacht gesprochen kann man festhalten, dass der Verkehr sich in Ludwigshafen und der Metropolregion nachhaltig stark verändert.“

Die Freien Wähler sind sich sicher, dass der nun identifizierte Rückgang der damals prognostizierten Verkehrsströme zu einer Überdimensionierung der derzeit bis zu 40 m breiten und bis zu 9 Fahrspuren für PKW/LKW umfassenden Stadtstraße führt. Aus diesem Grund stellt die FWG-Stadtratsfraktion einen Antrag im Bau- und Grundstücksausschuss, der die Verwaltung beauftragt die Planungen zur Anzahl der Fahrspuren für den Verkehr zu überprüfen und den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Moritz                                                        Dr. Rainer Metz
stellvertretender Fraktionsvorsitzender         Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Beitragsbild: Visualisierung Stadtstraße, Stand 2015. Copyright: Stadt Ludwigshafen

FWG: Rathauserneuerung ergebnisoffen entscheiden!

4 Sep

Eine ergebnisoffene Entscheidung mit starker Bürgerbeteiligung in der Rathausfrage fordert die FWG-Stadtratsfraktion.

Geklärt werden muss nach Ansicht der Freien Wähler, ob ein neuer Standort in Frage kommt, Sanierung oder Neubau, Miete oder Kauf und wie das Umfeld gestaltet wird, insbesondere die Entwicklung eines Nahverkehrskonzeptes. Die FWG fordert daher den Vorteil des Kaufs des Rathaus-Centers zu nutzen und für die gesamte Stadt ein Entwicklungskonzept zu entwickeln.

Auch neue Idee müssen geprüft werden. So hat die niederländische Stadt Venlo durch nachhaltiges und gesundes Bauen (HealthyBuilding) ein Modell für das Rathaus der Zukunft entwickelt: Die Fassade des Gebäudes besteht aus Glas und aus bepflanzten Wänden und das Rathaus wird energieneutral betrieben. Auch sind die Bau-Materialien wieder verwertbar, das legt ein exakter Abrissplan fest. So hat das Gebäude nach 40 Jahren noch einen Restwert von zehn Prozent. Dieses Prinzip setzte sich auch bei der Einrichtung fort. Das hat den Bau günstiger gemacht: Statt der geplanten 70 Millionen Euro wurden nur 60 Millionen Euro verbraucht.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender          

FWG: Planung und Sanierung der Hochstraßen endlich vorantreiben!

24 Aug

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert endlich eine Planung für die Sanierung der Hochstraße Süd vorzustellen. Bereits in der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 28.Januar 2019 (also vor acht Monaten)  wurde die geplante Sanierung in einer Galeriebauweise als unmöglich abgelehnt.

In dieser Sitzung wurde schon durch den FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz alternative Planungen gefordert. Was ist bisher passiert? Wann werden endliche die konkreten Vorschläge vorgestellt? Wie lange ist die Hochstraße Nord noch befahrbar? Wann erfolgt endlich die Installierung eines Expertenkreises, der die Entwicklung vorantreibt? Ein weiteres Verschieben der Probleme kann sich die Region nicht leisten. Spätestens in der Sitzung des Hauptausschusses am 02.09.2019 erwartet die FWG-Stadtratsfraktion konkrete Antworten.

Angesichts der dramatischen Situation müssen endlich auch die Landespolitiker in der Vorderpfalz wie auch alle Bundespolitiker in der Metropolregion, aufwachen, denn nicht nur die Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaftsunternehmen sind letztlich von der desolaten Situation betroffen, wie das Beispiel in Mannheim mit der notwendig gewordenen zeitweise Sperrung des Fahrlachtunnels deutlich gezeigt hat.

Falls keine rasche Lösung in Sicht kommt, droht nicht nur ein Verkehrskollaps, sondern auch ein wirtschaftlicher Niedergang.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender          

FWG-Anfrage: Planung und Realität – Schulsanierungen Sommer 2019

14 Aug

Bei den letzten Haushaltsberatungen hatte die FWG-Stadtratsfraktion beantragt, zusätzliche 5 Millionen Euro für die Schulsanierungen einzustellen. Dies wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt, da es nicht möglich sei, die bereits bereitgestellten Mitteln zu verbauen. In der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses fragen die Freien Wähler daher nach und bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen: 

  1. Wie hoch sind die gesamten eingeplanten Mittel für Schulsanierungen und Erneuerungen für das Jahr 2019? 
  2. In welcher Höhe sind diese Mittel im Jahr 2019 verbraucht?
  3. Ist abzusehen, ob und in welche Höhe bereitgestellte Mittel für das Jahr 2019 nicht abgerufen werden? Wenn ja, welche konkrete Maßnahmen sind davon betroffen?
  4. Welche Mittel wurden aus dem Kommunalinvestitionsförder-programm des Bundes für die Jahre 2019 und 2020 beantragt? Welche Mittel wurden bewilligt? Welche Mittel wurden bzw. werden verbaut werden in den Jahren 2019 und 2020?

Mit freundlichen Grüßen, 

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender           

FWG: Subjektives Sicherheitsgefühl am Berliner Platz muss verbessert werden!

14 Aug

Positiv haben die Freien Wähler zur Kenntnis genommen, dass sich die Sicherheitslage am Berliner Platz an Wochenenden und in deren Nachtstunden, während die Discotheken betrieben werden, dank des lobenswerten Einsatzes der Polizei, erheblich verbessert hat.

Keine Lösung ist indes beim zweiten großen Problem eingetreten: Viele Bürger empfinden den Berliner Platz auch außerhalb der nächtlichen Diskozeiten als Angstraum. Ursache hierfür sind die nicht polizeirelevanten Belästigungen wie Pöbeleien oder Zerschlagen von Glasflaschen. Diese können nur durch mehr persönliche Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei, auch außerhalb der Wochenenden, reduziert werden.

Daher halten die Freien Wähler die Forderung nach mehr Ordnungspersonal am Berliner Platz wie beispielsweise eine Wache von Polizei/Ordnungsamt weiterhin für notwendig und sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Ankauf des Rathaus-Centers günstigste Lösung – keine Wahlkampfpolemik!

17 Apr

Wichtig erscheint den Freien Wählern, dass bei allen drei vorgestellten Varianten zur Erneuerung der Hochstraße Nord der Nord-Teil des Rathaus-Centers vom Abriss betroffen war und somit in allen Fällen der Kauf des Centers durch die Stadt erforderlich ist. Die gegenteiligen Aussagen der FDP sind Wahlkampfpolemik und entsprechen nicht den Tatsachen.
Im Stadtrat wurde der Ankauf des Rathaus-Centers auch nach Ansicht des zuständigen Rechtsanwaltes als die vernünftigste und günstigste Lösung dargestellt. Uns als FWG-Fraktion war klar, dass wir dem Kauf zustimmen, da insbesondere wir als Freien Wähler ein Fiasko wie am Berliner Platz zukünftig vermeiden wollen, wo ein Privatbesitzer die zukünftige Stadtentwicklung in seinem Sinn mitbestimmt.

Da der Stadt das Gelände jetzt gehört, fordert die FWG dringend die Entwicklung eines neuen Konzeptes mit zumindest einem Nahversorgungs- bzw. Einkaufszentrum durch die Stadtverwaltung und endlich eine Entscheidung über die Zukunft des Rathauses.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Mängelmelder endlich eingeführt!

28 Mrz

Was lange währt, wird endlich gut! Bereits vor über vier Jahren, im Februar 2015, hatte die FWG im Stadtrat die Einführung eines digitalen Mängelmelders beantragt! Aus diesem Grund begrüßen die Freien Wähler selbstverständlich dessen jetzige Einführung. „Mit der Einführung des Mängelmelder wird die Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern erheblich verbessert und erleichtert. Das ist ein moderner Weg der Kommunikation!“, kommentiert Dr. Rainer Metz die Einführung des Mängelmelders. Gerade angesichts der schwierigen Müllproblematik erwarten die Freien Wähler eine schnellere Beseitigung und Abarbeitung der gemeldeten Fälle.

Gleichzeitig mahnt die FWG; damit der Mängelmelder letztlich von den Bürgern als positives Tool akzeptiert wird, muss nach Ansicht der Freien Wähler auf eine rasche Reaktion der jeweiligen Abteilungen der Stadtverwaltung auf eingehenden Meldungen großer Wert gelegt werden. Dies kann sogar in Form einer Kennzahl der Oberbürgermeisterin aufgearbeitet werden, sodass diese den erfolgreichen Verlauf des Mängelmelder selbst bewerten und steuern kann.

Klicken Sie auf den Mängelmelder, um unseren Antrag aus 2015 zu lesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zum bezahlbaren Wohnraum in Ludwigshafen

7 Mrz
GAG Ludwigshafen Zentrale

Handlungsräume allein auf einer veralteten Statistik „Mietspiegel 2017“ zu entscheiden, halten die Freien Wähler als falsch.

Aus der Presse ist zu erfahren, dass der Fraktionsvorsitzenden Peter Uebel der CDU Ludwigshafen kein Handlungsbedarf beim Thema bezahlbaren Wohnraum in der Stadt sieht. Dies obwohl Uebel noch im Oberbürgermeisterwahlkampf sich als Kandidat mit sozialem Blick präsentierte. „Als Street Doc sollte Peter Uebel wissen, dass seine Aussagen nicht der Realität entsprechen.“ kritisiert Dr. Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat die Begründung der CDU zur Positionierung beim Thema.

Der von der CDU als Begründung herangezogenen Mietspiegel ist bereits veraltet. Laut Definition auf der Homepage der Stadt zeigt der Mietspiegel wie viel Miete für eine Wohnung bestimmter Ausstattung üblicherweise gezahlt wird. Er stellt demnach nur ein Abbild von Mieten bereits vermieteter Wohnungen dar. Es werden, so das Gesetz, Mieten berücksichtigt, die innerhalb der letzten vier Jahre vor Erstellung des Mietspiegels vereinbart worden sind. „Der neue Mietspiegel, der in wenigen Wochen veröffentlicht wird, wird mit großer Wahrscheinlichkeit einen Anstieg für Ludwigshafen im zweistelligen Prozentbereich offenbaren.“ führt Rainer Metz zur Begründung weiter aus.

Bei der Entscheidung über Handlungsräume muss man, nach Meinung der Freien Wähler, den aktuellen Wohnungsmarkt in die Betrachtung mit aufnehmen. Dort liegen die Mieten pro qm im Mittel weit über 6,50 €. Deshalb gibt es für die FWG Ludwigshafen durchaus Handlungsbedarf bei Thema Wohnraum im unteren Preissegment und insbesondere bei sozial gefördertem Wohnraum. In welcher Form hier gesteuert werden muss, sollte allerdings nicht im Wahlkampf zerredet werden.

Die FWG Ludwigshafen ist der Meinung, dass diese Aufgaben in erster Linie von der GAG übernommen werden müssen. Rainer Metz möchte eine Rückbesinnung der GAG auf die ursprünglichen Aufgaben bei der Gründung des damals noch gemeinnützigen Wohnungs-bauunternehmens: Schaffung von günstigem Wohnraum für möglichst große Teile der Ludwigshafener Bevölkerung! Eine solche Zielsetzung sollte mit einem Vorstandsvorsitzenden, der zuvor viele Jahre für die SPD Sozialdezernent der Stadt Ludwigshafen war, doch möglich sein.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender