FWG: Subjektives Sicherheitsgefühl am Berliner Platz muss verbessert werden!

14 Aug

Positiv haben die Freien Wähler zur Kenntnis genommen, dass sich die Sicherheitslage am Berliner Platz an Wochenenden und in deren Nachtstunden, während die Discotheken betrieben werden, dank des lobenswerten Einsatzes der Polizei, erheblich verbessert hat.

Keine Lösung ist indes beim zweiten großen Problem eingetreten: Viele Bürger empfinden den Berliner Platz auch außerhalb der nächtlichen Diskozeiten als Angstraum. Ursache hierfür sind die nicht polizeirelevanten Belästigungen wie Pöbeleien oder Zerschlagen von Glasflaschen. Diese können nur durch mehr persönliche Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei, auch außerhalb der Wochenenden, reduziert werden.

Daher halten die Freien Wähler die Forderung nach mehr Ordnungspersonal am Berliner Platz wie beispielsweise eine Wache von Polizei/Ordnungsamt weiterhin für notwendig und sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Grünen und Bäcker Görtz sollen zum Metropol Fakten offenlegen!

9 Mai

Die Offenlegung der Finanzierungspläne für den vorgeschlagene Bau einer Markthalle auf dem Metropolgelände am Berliner Platz durch Bäcker Görtz und die Grünen fordern die Freien Wähler.

Angesichts der Bedeutung des Berliner Platzes und dem Wunsch vieler Bürger nach dieser Markthalle müssen nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion endlich klare Fakten auf den Tisch: Nachdem der Investor Günter Tetzner bisher 11 Millionen Euro investiert hat, betragen die voraussichtlichen Kosten für diese Markthalle einen Millionenbetrag im niedrigen zweistelligen Bereich. Um den Plänen eine Chance zu geben, muss jetzt ein Finanzierungsvorschlag von den Grünen und von Bäcker Görtz vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Versachlichung der Sicherheitsprobleme am Berliner Platz!

22 Mrz

Eine Versachlichung der Diskussion um die Sicherheitslage am Berliner Platz fordern die Freien Wähler.

Zwei unterschiedliche Problemfelder bestehen nach Ansicht der FWG am Berliner Platz:

Die meisten registrierten Vorfälle ereignen sich am Wochenende und zu nachtschlafender Zeit während des Betriebs der Diskotheken. Es handelt sich um strafrechtlich relevante Vorgänge. Aus diesem Grund ist das beschlossene Alkoholverbot hier richtig und sinnvoll. Eine Videoüberwachung muss insbesondere von der Polizei geprüft und für sinnvoll gehalten werden. Insbesondere auch wegen des dann notwendigen Personaleinsatzes.

Das zweite Problem besteht 24 Stunden am Tag und besteht in dem Angstraum am Berliner Platz, der viele Bürger, die dort beispielsweise den ÖPNV nutzen, betrifft. Ursache sind selten polizeilich relevante Vorgänge, sondern beispielsweise das Anpöbeln von Passanten oder das Zerschlagen von Flaschen. Aus diesem Grund meiden sehr viele Bürger den Berliner Platz. Da dies keine polizeilich zu erfassende Straftaten sind, hilft hier eine Videoüberwachung wenig. Hier muss der Einsatz von Personal, durch eine Wache der Polizei und des Ordnungsamtes, geprüft werden. Weiterhin muss nach Ansicht der FWG versucht werden, das traurige Ambiente um den maroden Bauzaun beispielsweise mit Grünpflanzen zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

FWG: Neues Rathaus-Center am Berliner Platz?

1 Mrz

Die Idee eines neuen Rathauses am Berliner Platz vom Chef des Einzelhandelsverbandes Edmund Keller begrüßen die Freien Wähler und fordern eine genaue Prüfung.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass nach über zwei Jahren die Verwaltung unter Baudezernent Klaus Dillinger (CDU) endlich die Untersuchung über den Zustand und die Zukunft des alten Rathaus-Turmes vorlegt. Gleichzeitig muss aber ein Gesamtplan für die City entwickelt werden, wozu auch Pläne zur Gestaltung des alten Rathaus-Centers nach der Schließung des jetzigen Centers gehört und eine Weiterentwicklung der Innenstadt beispielsweise durch Ansiedlung von Fachschulen. Ebenfalls überprüft werden könnte, die gleichzeitige Ansiedlung des neuen Kreishauses des Rhein-Pfalz-Kreises.

Für den Investor Günter Tetzner hätte diese Lösung den großen Vorteil der Planungssicherheit, da dann die zukünftige Nutzung des geplanten Gebäudes gesichert ist, und ein Verkauf an einen Fond oder die Stadt unproblematisch wäre.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz,
Fraktionsvorsitzender

FWG zum Pilotprojekt am Berliner Platz

11 Jan

Den Freien Wählern aus Ludwigshafen gehen die Forderungen der CDU bei Thema Sicherheit am Berliner Platz nicht weit genug.

Wie die CDU in Ihrer gestrigen Stellungnahme auf den Sozialen Medien und in der Presse berichtet, sieht die CDU die Videoüberwachung weiterhin als das „Allheilsmittel“ an und fordert immer noch keine ständige Polizeiwache am Berliner Platz.

Eine alte FWG-Forderung ist schon lange eine Polizeistation im Faktorhaus zu installieren, um eine dauerhafte Absenkung der Straftaten, Störungen und Belästigungen am Berliner Platz zu gewährleisten.

„Wie begrüßen -wie bereits Anfang Dezember mittgeteilt-, die Einrichtung des gemeinsamen Arbeitskreises von Polizei und Vollzugsdienst samt kleiner Wachstube für den Bereich Berliner Platz. Trotzdem sehen wir die Anstrengungen als zu ungenügend an. Mit wenigen Stunde zur Mittagszeit kann nicht viel verbessert werden. Die Richtung, die mit diesem Pilotprojekt eingeschlagen wurde, stimmt.“ so Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der FWG.

Eine vorher angekündigte Präsenzzeit ist aus Sicht der der Freien Wähler nicht schlüssig. Kritisch ist sicherlich die fehlende Präsenz von Ordnungskräften während der Abendstunden zu bewerten, da ja in der Dunkelheit das subjektive Bedrohungsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern eher weiter ansteigt. Besser wäre daher eine Präsenzzeit von Polizei und Ordnungsdienst am Tag und in der Nacht. 

Die FWG wiederholt daher die Bitte an die Landesregierung das Pilotprojekt wenigstens, wie in Mannheim erfolgreich praktiziert, auf eine permanente Lösung zu erweitern. In Container-Polizeiwachen ist in Mannheim die Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst über begrenzte Zeiträume, dann aber permanent, beispielweise auf dem Mannheimer Paradeplatz vertreten. Eine Streife besetzt die Wache und ist als Ansprechpartner für die Bürger anwesend, eine zweite Streife ist für Kontrollgänge in der Umgebung unterwegs. Somit wird das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger verbessert, aber auch Kriminelle wie zum Beispiel Taschendiebe von Taten abgehalten.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Polizeipräsenz am Berliner Platz!

6 Dez

Eine alte Freie Wähler-Forderung wird mit dem Pilotprojekt des täglich einstündigen Präsenz von Polizei u. Kommunalem Vollzugsdienst am Berliner Platz begonnen umzusetzen.

Die Freien Wähler begrüßen die Einrichtung des gemeinsamen Arbeitskreises von Polizei und Vollzugsdienst samt kleiner Wachstube für den Bereich Berliner Platz. Um eine dauerhafte Absenkung der Straftaten, tägliche Störungen und Belästigungen am Berliner Platz zu gewährleisten, fordert die FWG Ludwigshafen schon lange eine Polizeistation im Faktorhaus zu installieren.

„Im November 2016 hat die FWG einen offenen Brief an den Innenminister geschrieben. In diesem Brief fordern wir zum Teil auch genau dies, was mit dem Pilotprojekt nun getestet werden soll. Natürlich kann mit einer Stunde zur Mittagszeit nicht viel verbessert werden. Allerdings ist das Pilotprojekt ein Schritt in die richtige Richtung.“ stimmt Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat der am gestrigen Nikolaustag veröffentlicht Meldung zu.

Aus Sicht der Freien Wähler ist es allerdings nicht schlüssig, die Präsenzzeiten bereits vorher anzukündigen. Unangekündigte Kontrollintervalle würden nach Auffassung der FWG noch wesentlich abschreckender wirken, da sich dann mutmaßliche Täter außerhalb der festgelegten Kontrollzeiten nicht in Sicherheit wiegen können. Kritisch ist sicherlich der fehlende Präsenz von Ordnungskräften während der Abendstunden zu bewerten, da ja in der Dunkelheit das subjektive Bedrohungsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern eher weiter ansteigt. Besser wäre daher eine Präsenzzeit von Polizei und Ordnungsdienst am Tag und in der Nacht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Polizeistation für mehr Sicherheit am Berliner Platz!

18 Nov

FWG: Polizeistation für mehr Sicherheit am Berliner Platz!

Wie im Rheinpfalzartikel „Junge Sorge um die Innenstadt“ vom 16. Nov. 18 zu lesen ist, signalisiert Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck den Versuch auf Umsetzung der Freien-Wähler-Forderung nach mehr Polizei am Berliner Platz anzupacken. OB Steinruck kann daher mit der Unterstützung der Freien Wähler rechnen.

Die FWG Ludwigshafen fordern schon seit Anfang 2017 eine Polizeistation im Faktorhaus zu installieren, um eine dauerhafte Absenkung der Straftaten zu gewährleisten.

„Unsere Forderung an den städtischen Ordnungsdezernenten Dieter Feid Kontakt zum Innenministerium in Mainz aufzunehmen, scheint nun dank OB Jutta Steinruck endlich Formen anzunehmen. Selbst wenn es nicht möglich ist in der Tourist Information einen Raum für die Polizei zur Verfügung zu stellen, gibt es immer noch die Möglichkeit, wie in Mannheim, mit Sicherheitscontainer als provisorische Einsatzzentrale zu arbeiten. Die hohen Fallzahlen machen klar, dass hier wirklich Handlungsbedarf besteht!“, so der FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Außerdem könnten die täglichen Störungen und Belästigungen am Berliner Platz, die in der Polizeistatistik überhaupt nicht auftauchen, zumindest stark reduziert werden.

Den Freien Wählern ist neben der Polizeistation im Faktorhaus -oder in einem provisorischen Sicherheitscontainer- wichtig, ein Schild mit der Aufschrift „Polizei“ anzubringen, welches nachts beleuchtet ist. Nach Meinung der FWG kann dadurch die zur Zeit, laut Polizeistatistik, täglich vorkommenden 1,3 Straftaten auf 0,3 oder sogar darunter reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Rasche Lösung für den Berliner Platz!

27 Sep

Das „Metropol-Grundstück“ gehört weiterhin dem Investor Günther Tetzner, daran ändert auch jeder Beschluss des Stadtrates nichts. Darauf weisen die Freien Wähler angesichts der Diskussion um die Metropol Baustelle am Berliner Platz hin. Ein sofortiger Entzug des Baurechts bewirkt damit zunächst einen weiterer Stillstand, bei Einleitung eines Konkursverfahrens sogar ev. über Jahre. Genau aus diesem Grund muss, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, versucht werden bis Jahresende eine Lösung mit Timon Bauregie zu finden. Die Freien Wähler befürworten einen Verkauf an einen potenten Investor, mit dem dann eine bestmögliche Lösung gefunden werden muss. Aus diesem Grund hat die FWG auch einer Fristverlängerung bis zum 31.12.18 zugestimmt. Auch die Freien Wähler sind mit den jetzt vorhandenen Plänen, insbesondere der Höhe von 18 Stockwerken, unzufrieden und fordern eine Überplanung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Situation am Berliner Platz

22 Mai

Seit sieben Jahren sehen die Freien Wähler die Sicherheitslage am Berliner Platz als verbesserungswürdig. Dabei spielen nicht nur die polizeirelevanten Taten eine Rolle, sondern viele Bürger fühlen sich aufgrund von Pöbeleien und ähnlichen Vorfällen in ihrer Sicherheit bedroht.

Wir fordern daher schon lange die dauerhafte Einrichtung einer Polizeiwache oder die Installation von Sicherheitscontainer, die von Polizei und Ordnungsamt betreut werden. -In Mannheim wurde dies erfolgreich in den Planken vorgeführt.-

Eine Verbesserung des nächtlichen Beleuchtungskonzeptes, konsequente Reinigung und durch das Aufstellen von Grünpflanzen könnte das triste Ambiente verbessert werden.

FWG: Hat die Stadtspitze das Rathaus-Center bereits aufgegeben?

19 Feb
Angesichts der unkritischen  Begeisterung der Verwaltungsspitze, von CDU und SPD für den „Metropol“ Neubau am Berliner Platz, fragen sich die Freien Wähler, ob das Rathaus-Center und die nördliche Bismarckstraße als Einkaufscity klammheimlich abgeschrieben wird und eine neue City am Südpol angestrebt wird.
Anstatt selbst zu handeln und aktiv zu gestalten, überlassen die große Koalition und die Stadtspitze allein privaten Investoren das Feld. Die Höhe des geplanten Neubaus am Berliner Platz passt in keinster Weise in das Umfeld und wird von der FWG-Stadtratsfraktion abgelehnt!
Gleichzeitig fordern die Freien Wähler angesichts der offensichtlichen Kritik der Bürger nicht nur einen geplanten Erörterungstermin im Infozentrum der W.E.G. am 17.März, sondern ein möglichst rasches Bürgerforum mit Beteiligung von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Baudezernent Klaus Dillinger.
Dringend notwendig -deshalb wiederholt und bekräftigt die FWG-Stadtratsfraktion ihre mahnenden Worte- erscheint auch die Entwicklung von Konzepten für den Weiterbetrieb des Rathaus-Centers nach Beginn des Abrisses im Jahr 2018.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)