FWG: Brückenbauwerke

19 Jun
trostlose Hochstraße süd

Brückenbauwerke in Ludwigshafen verschleißen schneller als die Stadt sie sanieren kann!

Eine Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion im Bauausschuss am 15.06.2020 zeigt wie ernst die Lage in Ludwigshafen ist:  Von den insgesamt 460 Brückenbauwerken in der Baulast der Stadt, ohne Hochstraßen, haben 182 Bauwerke einen Zustand erreicht, der uns aufhorchen lässt.

173 Bauwerke befinden sich demzufolge noch in einem ausreichenden Zustand, davon sind aber 39 Bauwerke kurz vor dem Grenzwert zu einem nicht mehr ausreichenden Zustand!

Sieben Bauwerke befinden sich heute schon in einem nicht ausreichenden Zustand.

Zwei Bauwerke befinden sich sogar in einem ungenügenden Zustand, der Fußgänger- und Leitungssteg über den Luitpoldhafen ist bereits seit Jahren gesperrt, die andere Brücke ist der Durchlass des Neuhofer Altrheins.

Leider ist die Personal- und Finanzdecke der Stadt unzureichend bestückt, sodass dem Verfall nicht in allen Fällen rechtzeitig entgegengewirkt werden kann.

Es ist darüber hinaus absehbar, dass in naher Zukunft plötzlich akuter Handlungsbedarf an mehreren Stellen im Stadtgebiet entstehen könnte, denn mit jeder neuen Bauwerksprüfung droht ein Abrutschen in die nächstschlechtere Zustandskategorie – Sprich, von einem heute

zwar noch ausreichenden Zustand in einen baldigen nicht mehr ausreichenden bzw. sogar ungenügenden Zustand!

Die Freien Wähler erwarten daher für Brückensanierungen stark steigende Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme!

11 Jun
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Unsere Stadt ist bankrott und SPD sowie CDU schieben sich den schwarzen Peter hin und her!

Angesichts der extremen Verschuldung der Stadt Ludwigshafen kritisiert die FWG-Stadtratsfraktion das Hin- und Herschieben der Schuld an dieser Situation zwischen CDU und SPD.

Bei geplanten 1,4 Milliarde Euro Schulden muss das gemeinsame Ziel aller politischen Kräften in Ludwigshafen sein, gemeinsam Bund und Land zu einer Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme zum Wohle von Ludwigshafen zu bringen.

Wenn die SPD jetzt die CDU wegen der fehlenden Altschuldenlösung durch den Bund kritisiert, während die CDU der SPD im Land die Alleinschuld gibt, führt dies nur zu einem Stillstand in Bezug auf die Lösung der Schuldenfrage, wie er seit über 15 Jahren besteht und zur jetzigen Katastrophe geführt hat.

Eine Lösung kann nur mit den Regierungen in Bund und Land erreicht werden und dazu müssen die an den Regierungen beteiligten Parteien von  CDU, SPD, Grüne und FDP an einem Strang ziehen. Ein kleinliches gegenseitiges Beschimpfen zeigt wohl, dass CDU und SPD den Ernst der Lage nicht erkannt haben und in ihren Parteien keine Chance für eine Lösung sehen.

Einzig der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erscheint die schwierige Problematik erkannt zu haben und versucht bereits seit 2019 eine pragmatische Lösung zu finden, scheitert aber wohl an der mangelnden Unterstützung von CDU, CSU und dem Grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zustand von Brückenbauwerken in Ludwigshafen

8 Jun
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Anfrage zum Zustand von Brückenbauwerken, die sich in der Baulast der Stadt Ludwigshafen befinden

Der FWG bereiten die kürzlich erschienenen Pressemeldungen über den Zustand der sogenannten Weißen Hochstraße große Sorgen. Es ist ein Unding, dass erst Bürger darauf hinweisen müssen, dass es dort mit bloßem Auge erkennbare Schäden gibt, wenn die Stadt doch in regelmäßigen Intervallen Brückenprüfungen vornehmen muss.

Die FWG möchte endlich Klarheit über den genauen Zustand aller Brückenbauwerke, die sich ebenfalls in der Baulast der Stadt Ludwigshafen befinden, denn neben der aktuellen Hochstraßen Nord- und Süd-Problematik dürfen die restlichen Brückenbauwerke nicht außer Acht gelassen werden. „Wir möchten zudem auch besser abschätzen können, welche Kosten auf die Stadt in den nächsten Jahren dadurch zukommen werden“ – so der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz.

Die Stadt Heidelberg ging bereits mit gutem Beispiel voran und hat vor ein paar Monaten umfassend und transparent über den genauen Zustand der Brücken in deren Erhaltungslast informiert und die Ergebnisse mittels einer übersichtlichen Tabelle im Internet veröffentlicht.

Dies nimmt die FWG nun zum Anlass, eine Anfrage im kommenden Bau- und Grundstücksausschuss am 15.06.2020 zu stellen, welche zeitnah im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz,
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

FWG: Katastrophenschutz ist gut investiertes Geld!

1 Jun
Corona-Virus
by pixaby

Ein Ende der Debatte um die Eberthalle als Notquartier fordert FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz.

Wer hätte bei einem Überschwappen der Infektionswelle aus dem Elsass mit mehreren hundert schwer erkrankten Infizierten entschieden wer an ein Beatmungsgerät kommt, und wer sterben muss? Glücklicherweise ist dies Ludwigshafen erspart geblieben!‎‎

Es gab und es gibt bisher keine sicheren Voraussagen über den Verlauf der Pandemie. Virologen halten es weiterhin für wahrscheinlich, dass weitere Wellen mit hohen Infektionszahlen und schweren Krankheitsverläufen auftreten.

Die Einrichtung von Notkrankenhäusern kostet  Geld. Viel Geld und dieses Geld ist gut angelegt.

Die Ausstattung des Notkrankenhauses war knapp und daher schwer wieder zu beschaffen. Solche Güter locken Diebe an – auf der Parkinsel wurden Kartons mit Schutzmasken gestohlen – damals ein Aufreger. Die Ausstattung in der Eberthalle war um ein vielfaches kostbarer, eine Bewachung rund um die Uhr zwingend notwendig. Dieses Geld war gut angelegt  – Katastrophenschutz bedeutet eben auch Schutz der Ausstattung.‎

Wer in diesem Zusammenhang nun von Verschwendung redet, sollte sich besser zunächst einmal mit den Kosten von Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga beschäftigen.‎

Für die Freien Wähler stellt sich stattdessen die Frage, was wir aus der Corona Krise mitnehmen.

Angesichts der Einschränkung der Grundrechte wünschen sich die Freien Wähler eine bessere Information der Bevölkerung.

So sehen die Freien Wähler bei der Veröffentlichung der Fallzahlen die Aufnahme der Zahl an getesteten Bürger als sinnvoll an. Zudem ist es wünschenswert, wenn in den Medien neben der einfache Nennung der Zahl der Infizierten -die wenig aussagekräftig ist- auch endlich die Zahl der genesen Erkrankten und der akut Erkrankten veröffentlichen.

Mehr Transparenz des Gesundheitsamts für die Belange der Stadt Ludwigshafen und deren Bevölkerung wäre wünschenswert.

Ist unser Katastrophenschutz ausreichend finanziert? Sollen wir uns für eine bessere Verzahnung ‎mit Kräften der Polizei und des Ordnungsamtes für Bewachungsaufgaben stark machen?  Und wie kann die Mitsprache und Teilhabe der demokratischen Vertreter noch besser sichergestellt werden.‎

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: ÖPNV – nur ein erster positiver Schritt!

7 Mai

Mit der Einstufung der Ausgaben für den ÖPNV als Pflichtaufgabe wird einer langjährigen Forderung der Freien Wähler entsprochen.  Die Zuordnung dieser Kosten als freiwillige Leistung hat die Mittel z.B. für Kultur-, Vereins- und Sportförderung deutlich eingeschränkt.

Nun bestehen dringend benötigte und durch die Fraktion der Freien Wähler stets eingeforderte Spielräume bei den freiwilligen Leistungen also den Ausgaben für Kultur, Sport und für unsere Vereine.

Bei aller Freude über diesen längst ersehnter Erfolg bleibt festzustellen, dass‎ sich die desaströse finanzielle Situation der Stadt zunächst in keiner Weise verbessert. Weiterhin müssen die Ausgaben für den ÖPNV mit Schulden finanziert werden. Rheinland-Pfalz lässt die Kommunen bei der Mobilitätswende im Vergleich mit anderen Bundesländern allein. Im ‎ Gegensatz zu Baden-Württemberg fallen die Zuschüsse hier in jeder Hinsicht zu gering aus. Dies betrifft sowohl den Kauf neuer Fahrzeuge für den ÖPNV, als auch den Bau und die Sanierung der Verkehrswege.

Die Freien Wähler fordern daher ein echtes Bekenntnis zur Mobilitätswende seitens der Landesregierung durch eine verbesserte Förderung, Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: SPD-Programm zur Corona Soforthilfe nicht ausreichend!

4 Mai

Als nicht ausreichend sehen die Freien Wähler das Programm zur Soforthilfe der SPD: Wenn alle Betriebe insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung stehen, reicht dies bei einer Förderung in Höhe von 5.000 Euro gerade für 40 Betriebe. Bei der Arbeitsagentur haben bereits 3.000 vor allem Kleinunternehmer Kurzarbeit beantragt. Diese Zahl betrifft zwar nicht nur die Stadt Ludwigshafen, zeigt aber die Brisanz der notwenigen Hilfe. Hinzu kommt die schwierige Notwendigkeit eine Auswahl der zu fördernden Betriebe zu treffen. Die FWG-Stadtratsfraktion schlägt daher vor, sich an bestehenden Förderungsmöglichkeiten des Bundes und Landes anzuhängen und Firmen, die trotz dieser Hilfe nicht überleben können, dann gezielt zu stützen und eine Erhöhung der gesamten Fördersumme zu vereinbaren.

Gleichzeitig appellieren die Freien Wähler an die Unternehmer und Bürger bei Firmen in Ludwigshafen einzukaufen und an diese Aufträge zu vergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Nutzungskonzept für die Hochstraße Süd erforderlich!

7 Feb
trostlose Hochstraße süd
Bildquelle: Ilona Schäfer

Ein Nutzungskonzept, das die Instandhaltung und Wartung der Hochstraße Süd besser sichert als bisher, fordert die FWG Ludwigshafen.‎
Hierzu muss der Raum unter der Hochstraße als eigenständiges Bauwerk verstanden und nicht nur als Abfallprodukt behandelt werden. Die bisherigen Räume unter der Hochstraße Süd waren nicht vernünftig nutzbar. Aus diesen Gründen sollten jetzt schon Gedanken entwickelt werden, wie nach der Vollendung des Bauwerkes die Fläche unterhalb genutzt werden soll.

Allein eine Funktion des Bauwerkes als überdachter Parkplatz betrachten die Freien Wähler als nicht mehr zeitgemäß. Die künftige Hochstrasse sollte einen Zusatznutzen leisten, dessen Mehrwert hilft, das Bauwerk nachhaltig zu bewirtschaften.

Denkbar ist bspw. die Integration eines Rad(schnell)weges unter der Straße, der den Hauptbahnhof Richtung Rhein anbindet. Denkbar sind kleinteilige Gebäudestrukturen, die stellenweise das gesamte Volumen unter der Hochstraße erschließen helfen.‎ Auch solle ein Bedarfsplan über die zukünftig notwendigen Parkplätze erstellt werden. Bei Bedarf könnte auch ein Parkhaus errichtet werden. Die Möglichkeit einen überdachten Marktplatz zu realisieren kann ebenfalls als Option betrachtet werden.‎

Darüber hinaus gilt es, die Lichtsituation in besserem Maße zu berücksichtigen, als dies bisher der Fall gewesen ist. Die Freien Wähler Ludwigshafen fordern: Es darf kein Unort durch einen neuen Unort ersetzt werden.

Nun sind die Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter der Leitung von Björn Berlenbach, denen die FWG ihr vollstes Vertrauen ausspricht, gefordert, der Stadt ein zukunftsweisendes Konzept zu präsentieren, welches solche Nutzungen einbezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Neubesetzung des Baudezernates für Umstrukturierung nutzen!

9 Jan

FWG möchte die Neubesetzung des Baudezernates als Chance nutzen, um Teile der Verwaltung neu und zeitgemäß zu strukturieren.

Respekt vor der Entscheidung von Klaus Dillinger als Beigeordneter aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand zu gehen, äußert die FWG-Stadtratsfraktion. Gerade angesichts der riesigen Probleme im Baubereich benötigt die Stadt einen einsatzfähigen Dezernenten ohne gesundheitliche Einschränkungen.

Auch die Freien Wähler unterstützen die Besetzung mit einem parteiunabhängigen Fachmann, der aber gute Beziehungen zur Lands- und Bundesregierung benötigt. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob und wie der „Landesbetrieb Mobilität“ mehr in die Planung und Durchführung der Hochstraßensanierung eingebunden werden kann. Dieser Landesbetrieb hat ja sehr erfolgreich die gerade fertig gestellt Sanierung der A 650 durchgeführt und damit seine Kompetenz bewiesen

Gleichzeitig sollte mit der Neubesetzung die Chance einer Neustrukturierung der Verteilung der Dezernatsaufgaben vorgenommen werden. So hat der Stadtrat am 23.09.2019 mit großer Mehrheit auf Antrag der FWG beschlossen das Vorgehen bei den Schulsanierungen neu zu organisieren. Die FWG sieht jetzt den Zeitpunkt hierfür dringend gegeben damit die vorhandenen Mittel im Schulbereich verbaut werden.

Angesichts des riesigen Schuldenberges lehnen die Freien Wähler die Einrichtung eines hauptamtlichen neuen Dezernates für Verkehr und Umwelt ab. Sollte man für Umweltfragen dennoch ein Dezernat beschließen, sollte dies mit einem ehrenamtlichen Beigeordneten besetzt werden, was wesentlich kostengünstiger wäre, schon allein deshalb, weil keine Pensionslasten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Wird der Betriebshof der RNV in Rheingönheim geschlossen?

5 Jan

Am 28.12.19 wurde in einem Interview der Rhein-Neckar-Zeitung mit dem Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner bekannt, dass der Betriebshof der RNV in Rheingönheim geschlossen werden soll.

OB Würzner führte aus, dass er „stillgelegt wird, weil er zu weit draußen ist, weil die Leerkilometer ihn ruinieren“.

Der FWG-Stadtratsfraktion waren Pläne in dieser Hinsicht nicht bekannt und bittet daher in der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 13.01.2020 um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Leerkilometer, getrennt nach Bahnen und Bussen, fallen durchschnittlich wöchentlich an?
  2. Wurden bereits Betriebsbereiche aus dem Betriebshof Rheingönheim heraus verlegt? -Wenn Ja, wohin?
  3. Wurden bereits andere Betriebsbereiche in den Betriebshof Rheingönheim hinein verlegt?
    -Wenn Ja, welche?
  4. Bestehen bereits Planungen Betriebsbereiche aus dem Betriebshof Rheingönheim heraus zu verlegen?
    -Wenn Ja, wann, welche und wohin?
  5. Bestehen bereits Planungen andere Betriebsbereiche in dem Betriebshof Rheingönheim hinein zu verlegen?
    -Wenn ja, wann, welche und wohin?
  6. Ist eine vollständige Stilllegung des Betriebshofes Rheingönheim geplant?
    -Wenn ja, wann und was ist mit dem freiwerdenden Gelände geplant?
  7. Warum wurde der Betriebshof an dieser Stelle erbaut, wenn die Thematik der Leerstandskilometer doch hinreichend bekannt war?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Strukturreform muss Voraussetzung für Schuldenschnitt sein!

29 Dez

Die Entschuldung auch unserer mit 1,4 Milliarden Euro hoch verschuldeten Stadt, wie sie Bundesfinanzminister Scholz anstrebt, begrüßt die FWG-Fraktion ausdrücklich. Der durch den Bund geplante Schuldenschnitt muss jedoch an Bedingungen geknüpft werden. Die Regierung Dreyer und Beck haben über Jahre Bundesmittel nicht entsprechend ihres Verwendungszweckes an die Städte weitergeleitet. Rheinlandpfälzer Städte wie Ludwigshafen sind derzeit chronisch unterfinanziert; daran muss sich endlich etwas ändern.

Nun ist es an der Zeit, dass die längst überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene auf die Tagesordnung kommt. Ohne diese Reform wäre der Schuldenschnitt nur ein Strohfeuer und die Misere bestünde weiter, Ludwigshafen bliebe weiterhin im Vergleich mit Mannheim oder Heidelberg bedingt durch eine katastrophale Landespolitik trotz guter Steuereinnahmen finanziell im Hintertreffen. Es kann nicht sein, dass allein wegen der unabweisbaren Sozialausgaben dauerhaft ein Defizit von über 150 Millionen Euro Ausgaben bei der Stadt bleiben.

Daher muss der Schuldenschnitt an die Bedingung einer Finanzreform auf Landesebene geknüpft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion