FWG-Anfrage: Sachstand der Radioaktivität in Ludwigshafen

17 Jul

Die FWG Ludwigshafen stellt aufgrund der aktuellen Diskussion in der Bürgerschaft eine Anfrage beim Stadtrat und möchte den Sachstand zur radioaktiven Belastung unserer Stadt erfahren. Nachfolgende Fragen werden gestellt:

1. Wie ist der aktuelle Wissensstand bei der Stadt zur radioaktiven Belastung in Ludwigshafen?

1.1. Welche Gutachten liegen vor bezüglich radioaktiven Strahlungsbelastungen wie zB Radonstrahlung in Ludwigshafen?

1.2. Gibt es Messungen in Wohnungen oder Häusern in Ludwigshafen, die zeigen, wie hoch die Strahlungsbelastung ist?

1.3. Gibt es Bodenmessungen neben der bundesweiten Studie aus 2012?

1.4. Welche Flächen dürfen nicht ohne weitere Maßnahmen bebaut werden?

1.5. Gibt es Grundwassermessungen ? Wenn ja: Wo sind diese veröffentlich und wie sehen die Werte aus?

2. Wie sieht es rund um die ehemalige Metro aus?

2.1. Gibt es eine Strahlungsbelastung und/oder chemische Verunreinigungen, welche bei den Anwohnern in der Nähe messbar sind? Wie hoch sind die Messwerte in der Umgebung dort?

3. Adamshof in Rheingönheim, Hauptstraße 2

3.1. Dort fehlt der Wasseranschluss. Gibt es dort Strahlungswerte für den Boden und das Brunnenwasser?

3.2. Wieso zahlen die Bürger dort ca 1500 Euro pro Jahr für eine Messung, die das nicht erfasst? Gibt es ein Marktmonopol einer Firma?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz                     Dr. Mathias Weickert
Fraktionsvorsitzender          Vorsitzender der FWG Ortsgruppe Rheingönheim

FWG: Bauland direkt an junge Familien verkaufen!

16 Mai

In Rheingönheim sollen neue Baugebiete erschlossen und angelegt werden: „Im Kappes“ (gegenüber dem Friedhof) und „In der Weide“ (Ortsausgang Richtung Neuhofen auf der Seite des Wildparks). Nach der Vorstellung im Ortsbeirat soll die Bebauung wieder durch einen Privatinvestor erfolgen.  

Tatsächlich ist die Entwicklung der Grundstückpreise durch die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage in Ludwigshafen außer Kontrolle geraten. So sind die Grundstückpreise für Bauland in Rheingönheim sehr stark angestiegen: Von 300 Euro/qm im Jahr 2014, auf aktuell 580 Euro/qm. Diese Preise zusammen mit der Grunderwerbssteuer (nochmal fünf %) machen es den meisten jungen Familien unmöglich, in Ludwigshafen ein eigenes Haus zu bauen. Mittlerweile wohnen bereits ca. 70% der Arbeitnehmer in Ludwigshafen außerhalb der Stadt.  

In der letzten Stadtratssitzung waren sich alle darüber einig, dass durch den Verkauf an Privatinvestoren die Baupreise stark ansteigen und damit jungen Familien die Möglichkeit genommen wird, in Ludwigshafen Wohneigentum zu erwerben. Durch den Verkauf an Investoren werden auch Spekulanten angelockt. Familien mit einem durchschnittlichen Haushalt können da nicht mithalten. Exemplarisch zu sehen ist dies im Neubaugebiet „Im Sommerfeld“, wo immer noch mehrere Baulücken bestehen. 

Aus diesem Grund hat die FWG in der letzten Stadtratssitzung beantragt, dass bei der Grundstücksvergabe bevorzugt junge Familien mit Kindern berücksichtigt werden. Der Stadtrat hat dem einstimmig zugestimmt.

Ist das dem Rheingönheimer Ortsbeirat nicht bekannt?

Die Freien Wähler werden sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Grundstücke an junge Familien verkauft werden.

Mit freundlichen Grüßen, 

Dr. Rainer Metz                                                          Dr. Mathias Weickert
2. Vorsitzender                                                           FWG-Ortsvorsteher Kandidat
FWG Ludwigshafen                                                    Rheingönheim

FWG zur Anbindung des Stadtteils Friesenheim an den ÖPNV während der Ausbaumaßnahmen Linie 10

27 Jan

Gemeinsame Pressemitteilung der FWG-Stadtratsfraktion und der FWG-Ortsbeiratsmitglied Friesenheim:

Die FWG begrüßt das Umdenken von CDU und SPD in der Frage der zukünftigen Linienführung der Straßenbahn in Richtung Rathaus. Allerdings ist die Idee keineswegs neu, sondern ähnlich der Nutzung von Zweirichtungsbahnen bereits vor der letzten Kommunalwahl von den Freien Wählern wieder in die Diskussion eingebracht worden. Während der Bürgerversammlungen zur Linie 10 war der Punkt Ringführung der Straßenbahn von der Carl-Bosch-Straße via Sternstraße in Richtung BASF zur Vermeidung der umständlichen Umsetzung der Züge bereits ein Hinweis aus der Bürgerschaft gewesen. Daher sollte es heute nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der Ringführung gehen.
Genauso wie ein kleinerer Ersatzbus während der Sommerferien Badegäste vom/zum Willersinnweiher transportieren kann, sollte der Pendeltransport von Fahrgästen zwischen Alt-Friesenheim und Stadtmitte während der Gleisbaumaßnahmen möglich sein! Sind hierfür wirklich nicht genügend Ressourcen bei der rnv vorhanden, bietet sich die Option auf private Anbieter zurückzugreifen.
In Rahmen der städtischen Informationsabende hätte man auch das Thema „Schienenersatzverkehr während der Umbauzeit“ mit Bürgern und Gewerbetreibenden ausführlich diskutieren können. Leider wurde aber die aufgrund der mehrmaligen Verschiebung des Baubeginns gewonnene Zeit dazu nicht wirklich genutzt. Sich heute über fehlende Fahrzeuge zu beklagen ist ebenfalls unverständlich. Zum Einen wurde das Thema Neuanschaffung von Straßenbahnen auf FWG-Antrag mehrfach in den stadträtlichen Gremien angesprochen, da die Lieferzeit der Bahnen mehrere Jahre beträgt, andererseits war für die Freien Wähler noch nie einzusehen, warum Friesenheim gegenüber anderen Stadtteilen z.B. bei der Einrichtung von Schnelllinien im ÖPNV benachteiligt werden sollte.
Der Verweis auf die fehlende finanzielle Unterstützung durch das Land kann keine Entschuldigung für eigene Versäumnisse sein, die der damaligen schwarz-roten Verwaltungsspitze sowie der GroKo als Ludwigshafener Insolvenzverwalter zuzuordnen sind. Die mangelnde finanzielle Unterstützung durch die rheinland-pfälzische Landesregierung im Vergleich zu Hessen und Baden-Württemberg ist lange bekannt und seit Jahren wird von der FWG erfolglos eine Verbesserung gefordert.

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Rainer Metz                            Hans-Jürgen Ehlers
Fraktionsvorsitzender                 FWG Ortsbeiratsmitglied Friesenheim

FWG: Leidet die CDU an plötzlicher Amnesie?

4 Apr

An der fehlenden Präsenz von Polizeibeamten in Ludwigshafen trägt auch die CDU eine Mitverantwortung!

Weder CDU noch SPD haben beispielsweise in 2016 unseren FWG-Antrag zur schnellen Wiederbesetzung beider Friesenheimer Bezirksbeamtenstellen unterstützt, mit dem wir die Polizeipräsenz auf den Straßen des Stadtteils erhöhen wollten! Auch den FWG-Vorschlag nach einem von Beamten des Ordnungsdienstes und der Polizei besetzten Sicherheitscontainers am Berliner Platz wurde trotz täglicher Meldungen über Gewalttaten von Ex-OB Dr. Lohse (CDU) hartnäckig ignoriert anstatt zur Chefsache gemacht. Ganz offensichtlich versucht die CDU wohl schon Wahlkampf zu betreiben!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

Pressemeldung zum Artikel: „Die Pfütze des Anstoßes“ vom 13.02.18 Zustand des Parkplatzes vor der Condordia am Willersinnweiher

13 Feb

Die FWG legt Wert auf die Feststellung, dass sie bereits nach dem Hinweis des Gastwirtes Reiner Simon am vergangenen Mittwoch direkt Kontakt zum OB-Büro wegen der Reinigung des Platzes und der aktuell bestehenden Rutschgefahr durch überfrierende Blätter aufgenommen hat. Dort wurde auch sofort am nächsten Tag reagiert und schriftlich eine Reinigung des Platzes angekündigt. Zusätzlich hat die Immobilienverwaltung ebenfalls eine aktuelle Stellungnahme abgegeben. Um nach der Anbindung des Freibad-Parkplatzes an das Concordia-Vorgelände über den von der FWG im Jahr 2014 beantragten Fußweg dauerhaft eine regelmäßige Reinigung des Areals zu erreichen, wird die FWG in der kommenden Friesenheimer Ortsbeiratssitzung eine Umwidmung zum offiziellen „Parkplatz am Strandhaus Willersinnweiher“ beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans Jürgen Ehlers
gez. Dr.Rainer Metz

FWG: Polizeiwache am Berliner Platz!

30 Jan

Seit Jahren schon fordern die Freien Wähler eine Polizeiwache im Erdgeschoss des Faktorhauses einzurichten, weil schon ein die ganze Nacht durch hell erleuchtetes Schild „Polizei“ seine Wirkung nicht verfehlen würde. Wir hatten diese Forderung noch einmal konkretisiert, als das Beratungsbüro der Polizei in der Bismarckstraße, in Nähe zum Rathaus-Center, aufgelöst wurde. Stets wurde mit der Kriminalstatistik versucht, das subjektive Empfinden der Bevölkerung zu widerlegen, obwohl auch in der von der Stadt selbst durchgeführten Befragung der Bürgerschaft der Berliner Platz als Angstbereich dargestellt wurde. Heute nun wird dieses „subjektive Empfinden“ sogar von der CDU-Fraktion ins Feld geführt, um eine Videoüberwachung des gesamten Platzes zu rechtfertigen. Und die Alfa-Fraktion fordert plötzlich gleich uns auch eine Polizeiwache am Berliner Platz. Eine Wache im Faktorhaus erscheint uns auch weiterhin die idealste Lösung. Wenn dies aber nicht zu realisieren ist, halten wir die Aufstellung eines Containers mit der Besetzung durch Polizei und Ordnungsdienst analog zu Mannheim weiterhin für eine gute Sache. Wenn darüber hinaus noch eine Videoüberwachung – z.B. im Bereich der Rolltreppen zu den Bahnsteigen – für notwendig erachtet wird und rechtlich möglich ist, stimmen wir auch dieser ergänzenden Lösung zu.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

Auch interessant:
http://fwg-fraktion-lu.de/fwg-polizeipraesenz-am-berliner-platz/

http://fwg-fraktion-lu.de/offener-brief-sicherheitscontainer-auf-dem-berliner-platz-in-ludwigshafen/

 

FWG: Polizeipräsenz besser als Video-Überwachung am Berliner Platz!

28 Jan

Da die Polizei vor Ort Straftaten verhindert, Videoüberwachung dem Straftäter „hinterherläuft“, bevorzugt die FWG-Stadtratsfraktion wie bereits gefordert, die Einrichtung von Sicherheitscontainer am Berliner Platz vor der Einführung einer Videoüberwachung. Mannheim hat dies in der City bereits erfolgreich vorgemacht.

Zwar sind laut Innenminister Roger Lewentz die Straftaten am Berliner Platz seit Einführung des Alkoholverbotes durch eine Gefahrenabwehrverordnung um fast 35 Prozent zurückgegangen, aber im subjektiven Sicherheitsbedürfnis sieht der Bürger immer noch ein großes Problem. ‚Daher unterstützen die Freien Wähler auch die Bemühungen des Ordnungsdezernenten Dieter Feid gemeinsam mit der Landesregierung eine solche Lösung anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gewerbegebiet „Am Römig“ benötigt Anschluss an A 61!

4 Nov
(Quelle: shutterstock.com/Frank Gaertner)

Den verkehrlichen Anschluss des Gewerbegebietes Am Römig in Frankenthal-Eppstein an die Autobahn A 61 sieht die FWG-Stadtratsfraktion als einzig sinnvolle Lösung um ein Verkehrschaos insbesondere für Ruchheim und Maxdorf zu verhindern. Da die Landesregierung dies bisher ablehnt, fordert FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz die Städte Ludwigshafen und Frankenthal sowie die Landtagsabgeordneten aller Parteien auf sich für diese Lösung in Mainz einzusetzen. Durch die Ansiedlung des Logistikzentrums von Amazon ist mit einem sehr viel höheren Verkehrsaufkommen als bisher geplant zu rechnen. Daher fordern die Freien Wähler auch eine genaue Überprüfung des bisher geplanten Umbaus der Landesstraßen und der Aufgabe des bisherigen Kreisels. Die Freien Wähler befürchten, dass das stark erhöhte Verkehrsaufkommen zu einem Verkehrschaos und einer erheblichen Belastung der Anwohner in Ruchheim und Maxdorf selbst bei Durchführung der geplanten Maßnahmen führt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

(Quelle Beitragsbild: shutterstock.com/Frank Gaertner)

FWG: Keine Parteipolitik beim Thema BASF Unfalls vom 17.10.2016!

25 Okt

Die FWG-Stadtratsfraktion ist sehr enttäuscht, dass Frau Dr. Eva Lohse in ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin bei ihrem Gespräch mit der Leitung der BASF über Auswirkungen und Folgen des Unfalls nur CDU Funktionsträger eingeladen hat. In ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin aller Bürger hätten nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzendem Dr. Rainer Metz auch Vertreter aus allen Fraktionen der Ludwigshafener Kommunalpolitik eingeladen werden müssen.

Gleichzeitig begrüßt die Freie Wähler Gruppe die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates zu diesem Thema. Die FWG erwartet dabei konkrete Antworten auf die Fragen der verunsicherten Bevölkerung. Folgender Fragenkatalog wird von uns eingereicht werden:

1.    TDI-Anlage:

  • Aus wie vielen Einzelbereichen besteht das (redundante) Sicherungssystem der TDI-Anlage der BASF?
  • Welche Möglichkeiten gäbe es bei einem Austritt von Phosgen und Toluylendiamin diese niederzuschlagen, falls die toxischen Stoffe nicht in der/den Sicherheitskammer(n) zurückgehalten werden könnte(n)?
  • Da Phosgen hochgiftig und als Giftgas im 1.Weltkrieg eingesetzt wurde, besteht Klärungsbedarf welche Gefahren hier für die unmittelbaren Anwohner und Nutzer der Kleingarten-Anlagen bestehen und welcher Radius im ungünstigsten Fall betroffen sein könnte?

 

2.  Vorbereitungen auf Katastrophenfall:

  • Ist aus Sicht der Stadtverwaltung eine weitere zusätzliche Ausstattung der Ludwigshafener Krankenhäuser notwendig, um im Katastrophenfall durch giftiges Gas verletzte Personen versorgen bzw. dekontaminieren zu können?
  • Gab es schon gemeinsame Großübung der Feuerwehren (BASF/Städte LU/MA), Rettungsdienste, THW und dem ABC-Abwehrregiment in Bruchsal, bei der ein größerer Phosgen-Austritt bei der BASF simuliert wurde?

 

4.  Neue Leitlinien:

5.  Rohrleitungssystem innerhalb der BASF und außerhalb zu der BASF SE.

  • Wie erfolgt die Kontrolle aller Rohrleitungen innerhalb und zu der BASF?
  • Gibt es lediglich Stichproben einzelner Abschnitte oder werden fortlaufende Kontrollen  aller Rohrleitungen vorgenommen?
  • In welchem Rhythmus werden diese Kontrollen durchgeführt?
  • Werden die Ergebnisse veröffentlicht?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Sicherheitskonzept für Carl-Wurster-Platz muss kommen!

25 Jul
Gemäß heutigen Presseberichten ist es am Carl-Wurster-Platz zu einer Schlägerei unter Betrunkenen gekommen. Damit bestätigen sich die Klagen zahlreicher Anwohner und Gewerbetreibenden über die Zustände an diesem Platz.
Die Freien Wähler fordern daher ein Sicherheitskonzept für diesen Platz. Beteiligt sollen sein die Ordnungskräfte der Stadtverwaltung, die Polizei, Anwohner und Gewerbetreibende sowie „Streetworker“ der Verwaltung. Da die Situation offensichtlich immer mehr eskaliert, verlangt die FWG-Stadtratsfraktion ein schnelles Handeln der Verantwortlichen. Auch im Hinblick auf den Beginn des Teilabrisses des Rathaus-Centers in etwa 2 Jahren an dieser Stelle muss dringend ein Konzept für die Zukunft dieses Platzes entwickelt werden!
Zur Klärung dieser Fragen stellt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 12.09.16 die folgenden Fragen:
  1. Gibt es ein Sicherheitskonzept für den Carl-Wurster-Platz? Wenn ja, wie sieht es aus  und wann wird es umgesetzt?
  2. Werden zusätzliche Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei durchgeführt?
  3. Sind Streetworker dort im Einsatz? Wenn ja, in welchem Umfang?
  4. Gibt es Kontakte zwischen den beteiligten Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Polizei, den Gewerbetreibenden und den Anwohnern?
  5. 2018 soll in unmittelbarer Nähe des Carl-Wurster-Platzes mit dem Teilabriss des Rathaus-Centers im Rahmen des Baus der neuen Stadtstraße begonnen werden. Welche Maßnahmen sollen am Carl-Wurster-Platz im Rahmen dieser Baumaßnahmen durchgeführt werden um die Attraktivität des Platzes zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender