FWG: Ausstieg aus dem Rathausabriss

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Wählergruppe im Stadtrat Thorsten Portisch fordert umgehend die Abrisspläne am Rathaus zu revidieren und Abrissarbeiten zu stoppen.

Die Entscheidung für den Abriss sei in einer anderen Zeit getroffen worden die mit der jetzigen Situation kaum etwas gemein habe. Dieser Schritt sei zwingend notwendig da sich wesentliche Parameter des Entscheidungsprozesses zur wirtschaftlich sinnvollen Bewertung beim Rathausprojekt grundlegend geändert hätten. Logik als Teilbereich der Mathematik sei eben etwas vollkommen anderes als die Logik bei Bauentscheidungen. Erstere gelte immer losgelöst von ihrer Umwelt letztere sei durch ihre Umwelt bestimmt. Was früher sinnvoll und richtig war sei nun vor dem Hintergrund einer vollständig veränderten Entscheidungssituation auf Tauglichkeit zu prüfen.

Folgende Punkte nennt Portisch:

  1. Sämtliche Zahlen des Gutachtens von Dres und Sommer seien nun falsch. Die dort angewandten Zinssätze weit weg von jeder Realität, das veranschlagte Finanzvolumen hierdurch und im Zuge galoppierender Baukosten um ein Vielfaches höher als damals angenommen.
  2. Sowohl bei Bestandsmieten als auch bei der Miete von Neubauten kam es zu echten Preissprüngen sowohl inflationsbedingt im Rahmen von Preissicherungsklauseln als auch durch die immensen Preissteigerung ‎bei der Erstellung. Dies sehe man beispielhaft beim Projekt Rhenushalle aus dem man umgehend aussteigen müsse. Sowohl Stadtmuseum als auch Stadtarchiv fänden Platz in den vorhandenen Flächen des Rathaus-Centers.
  3. Die Teuerung von Energie und Fördervoraussetzung bei der Verwendung erneuerbarer Energieträger sowie die Betrachtung anfallender Emissionen hat sich grundlegend geändert.‎
  4.  Die fehlenden Finanzierungszusagen von Bund und Land bei zunehmender Mittelknappheit bilden ein Umfeld höchster Entscheidungsunsicherheit und damit unkalkulierbarer Risiken für die Stadt Ludwigshafen. Aus diesem Grund gab Portisch im vergangenen Jahr seinen Aufsichtsratsposten bei der städtischen Bauprojektgesellschaft auf, die Hochstrassen und Rathausprojekt steuern und umsetzen.

Er plädiert dafür das vorliegende Rechenwerk von Dres und Sommer zu aktualisieren und u.a. um die Komponente der CO2-Schattenpreise zu erweitern und die Möglichkeit der Nutzung der 28000 Quadratmeter Centerflächen für Verwaltungszwecke und die Unterbringung städtischer Funktionen einzubeziehen. Die statische Integrität des gesamten vorhandenen Baukörpers ist laut dem Gutachten unbestritten, denn die Weiterverwendung war Grundlage des Papiers, so Portisch.  Ein Abriss ist zudem nicht Voraussetzung für den Bau einer Stadtstrasse, allein die verschwenkte Variante sei dann keine Option. Dies falle ohnehin nicht ins Gewicht, da es für den Bau der Stadtstrasse bisher kein belastbares Finanzierungskonzept gebe.

Statt sich auf einen Abriss zu konzentrieren sei es vielmehr sinnvoll sich mit der bestmöglichen Nutzung des Vorhandenen zu befassen. Dabei sei es auch nicht verboten kreativ zu werden.

Die Möglichkeit einer Nutzung des Rathausturmes zur Erzeugung und Speicherung von Energie bspw. über Photovoltaik zur Erreichung eines möglichst hohen Autarkiegrades des Gebäudekomplexes kann sich Thorsten Portisch als Chance jenseits der Abrisspläne vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Portisch

Wirtschaftspolitischer Sprecher FWG Fraktion

FWG: Sprachförderung in Kitas – Modell überdenken

In den ersten Lebensjahren werden Grundlagen für das ganze Leben eines Menschen gelegt. Diese Tatsache ist unstrittig – deshalb wurde die Idee der Kindergärten zum Exportschlager mit konkretem Beitrag zu sozialer Integration.

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen engagiert sich seit vielen Jahren aktiv für die Belange junger Familien. Diesen hilft weder Schönfärberei noch Wunschdenken. Maßnahmen die nicht ausfinanziert sind weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, erfüllen nicht nur ihren Zweck nicht sondern binden Mittel, die wiederum an anderer Stelle fehlen. Dies ist bei der derzeitigen finanziellen Ausgestaltung der Sprachförderung der Fall weshalb bereits erste Träger von Kindertageseinrichtungen nicht mehr am staatlichen Programm für Sprachförderung teilnehmen sondern hier eigene Wege gehen.

Ziel des staatlichen Programmes auf dem Papier ist: „Die zu fördernden Kinder sollen befähigt werden, im Hinblick auf ihre Sprachentwicklung altersgerechte Kompetenzen zu entwickeln, um spätestens im Erwachsenenalter ihre Muttersprache / die Landessprache fließend in Wort und Schrift zu beherrschen, inklusive der korrekten Lautbildung und Grammatik.“

Hierzu zwei Zahlen die zeigen wie unrealistisch es ist, zu glauben dass   es mit den bereitgestellten Mitteln und der derzeitigen Programmstruktur in der gegebenen Situation möglich wäre  die gesetzten Ziele zu erreichen.

Die jährlich durch Bund bereit gestellte Fördersumme je Kita  betrug seit Einführung des Sprachförderprogramms je Kita 25000,- €. Hierfür mussten u.a.  Stellen geschaffen werden welche aufgrund ihrer Zusatzaufgaben höher bezahlt wurden. Es gab nie eine Anpassung dieser Fördersumme, obwohl sich auch die Entgelt seither weiterentwickelt haben. Die erheblichen Mehrkosten blieben bei den Betreibern der Einrichtungen hängen. Die Stadt Ludwigshafen musste diese Ausgaben über Jahre mit zusätzlichen Schulden finanzieren. Aufgrund der Vorgaben der Landesbehörde aus Trier ist die Stadt bei der Aufnahme weiterer Schulden stark eingeschränkt.

Noch entscheidender ist allerdings ein weiterer Fakt. Weder Land noch Bund berücksichtigen den demografischen Wandel beim Nachwuchs. Jede Einrichtung erhält wie beschrieben die gleiche Förderung vollkommen unabhängig ob sie in einer Großstadt oder im ländlichen Raum liegt. Wieviel wird wohl eine zusätzlich qualifizierte Stelle beim Thema Sprachförderung erreichen können, wenn man von einem vertrauten Umgang mit der Landessprache nicht mehr ausgehen kann? Ein Blick in die städtische Statistik bei den Untersechsjährigen verrät, dass 2021 der Anteil jener ohne deutschen Pass bereits stadtweit bei 25 Prozent lag. Es wären hier sicherlich weitaus mehr Mittel notwendig um die gesetzten Ziele verlässlich in Angriff zu nehmen.

In den Kindertagesstätten werden die Grundlagen für den späteren Schulerfolg und der allgemeinen Sozialkompetenz gelegt. Wir als Freie Wählergruppe Ludwigshafen   fordern dringend eine Neuordnung der Sprachförderung in den Kitas in Rheinland-Pfalz. Es reicht nicht, laut nach Sprachförderung zu rufen und dabei die vorhandenen Situationen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Eine Stärkung der qualifizierten Arbeit in den bürgerschaftlichen Fachausschüssen wäre hier eine Hilfe, denn

Bildung wirkt langsam, aber mächtig!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG-Verein: Landes- und Bundesregierung müssen endlich aufwachen – Wirtschaftsstandort Lu nimmt erheblichen Schaden!

Ein Machtwort von Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch vor der nächsten Stadtratssitzung fordert die FWG Ludwigshafen! Angesichts der Hängepartien beim Haushalt 2023 und der Hochstraßensanierung befürchtet Markus Sandmann, der Vorsitzende der Freien Wähler aus Ludwigshafen schwere wirtschaftliche Folgen. Es kann nicht angehen, dass eine nachgeordnete Behörde bereits im Vorgriff tätig wird, während die Landesregierung zögerlich agiert. Die Mitglieder des Bau- und Grundstückausschusses sprachen von „Vertrauen, das sie in die Bundes- und Landesregierung setzen. Die Mitglieder der FWG empfinden das Vertrauen in die Landesregierung als stark gestört. „Wir haben als Freie Wähler unsere Stadträte, die für die FWG im Rat sitzen, gebeten dies in der kommenden Stadtratssitzung widerzuspiegeln.“ argumentiert Sandmann.

„Wenn im Haushaltsentwurf 2023 über 90 Millionen Euro für die Hochstraßen Süd und Nord eingestellt sind, aber es keine Förderzusage und es kein genehmigter Haushalt gibt, ist der Beginn der Arbeiten an dem Projekt grob fahrlässig!“, mahnt der FWG-Vorsitzende weiter.

Hintergrund der Forderung ist, dass -eine Behörde des Innenministeriums des Landes Rheinland-Pfalz- die ADD die Genehmigung des Haushaltes 2023 vorsorglich verweigert und direkt die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes verlangt. Angesichts des hohen strukturellen Defizits von über 221 Millionen und den Ausgaben für den Neubau der Hochstraßen in Höhe von über 91 Millionen Euro nach Ansicht der Freien Wähler vollkommen illusorisch.

Der Stadt droht eine Zeit ohne genehmigten Haushalt und somit die Verschiebung der Sanierung der Hochstraßen. Dies zu einer Zeit, in der allen Bürgern und Akteuren bewusst ist, dass die Hochstraße Nord in absehbarer Zeit nicht mehr mit allen Fahrzeugen befahren werden kann. Um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern, müssen jetzt schnelle Lösungen gefunden werden, sonst droht die Deindustrialisierung unserer Region.

Daher fordert die FWG Ludwigshafen Malu Dreyer auf, diese Probleme zur Chefsache zu machen und schnelle Lösungen anzustreben.

Beste Grüße,
Markus Sandmann

Vorsitzender
FWG Ludwigshafen e.V

FWG: Gibt es einen Einsatzplan Stromausfall für die Stadt Ludwigshafen?

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 07.11.022

In der ARD-Sendung „REPORT MAINZ“ wurde am 25.10.2022 über eine Umfrage bei Kommunen zu Notfallplänen bei Stromausfall berichtet. Dabei wurde auch zitiert, dass es für die Stadt Ludwigshafen keinen „Notfallplan Stromausfall“ gibt.

In der derzeitigen Situation halten die Freien Wähler dies für nicht zielführend, da es neben Unwetter- oder Unfallereignissen auch durch Überlastungen oder Zerstörungen zu größeren Stromausfällen führen kann.

Zwar soll, nach städtischen Quellen, bei Stromausfällen die Trinkwasserversorgung weiterhin möglich sein, aber der Ausfall der Stromversorgung trifft fast alle Bereiche des Alltags. Medizinische Versorgung, Nachrichtenverbindungen, Funk und Fernsehen, Wärmeversorgung und selbst Essensversorgung sind eingeschränkt bis unmöglich.

Die Auswirkungen in den öffentlichen und privaten Bereichen erfordern nach Ansicht der FWG ein planvolles Vorbereiten auf diese Situation, um die Auswirkungen möglichst gering zu halten.

Zur Sitzung des Stadtrates am 07.11.2022 stellt die FWG-Stadtratsfraktion daher die folgende Anfrage:

  1. Wurde zwischenzeitig mit den Planungen zu einem Notfallplan Stromausfall begonnen oder sind entsprechende Planungen vorgesehen?
  2. Wenn Ja, bis zu welchem Zeitpunkt sollen die Planungen abgeschlossen sein?
  3. Wenn Nein, aus welchen Gründen wird auf einen Notfallplan verzichtet?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Standort Ludwigshafen der BASF muss unterstützt werden!

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen meldet sich zum geplanten Standortumbau der BASF zu Wort.

Nun sei ein klares Bekenntnis der Bundes- und Landespolitik zum Standort Ludwigshafen gefordert meint Thorsten Portisch.

An der Verlässlichkeit des Standortes Deutschland habe es in der jüngeren Vergangenheit leider gemangelt. ‎Viele Probleme erschienen dabei hausgemacht. Es gelte, die Sphären der Utopien zu verlassen und wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren. Dazu gehöre ‎neben der Verfügbarkeit von Rohstoffen, Energie und Fachpersonal sowie eines verlässlichen Rechts- und Entscheidungsrahmens‎ die Bereitstellung einer leistungsfähigen und zuverlässigen Verkehrsinfrastruktur.

Ein klares Zeichen sei gefordert – die Fertigstellung von Hochstraße Süd, Helmut Kohl Allee und Michail Gorbatschow-Brücke ‎müsse zum schnellstmöglichen Zeitpunkt sichergestellt werden.

Hier können sich Bund und Land nicht länger hinter einer vermeintlichen Zuständigkeit der Stadt verstecken‎. Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sind in der Verantwortung. Die Sicherung des Standortes Ludwigshafen sei von nationaler Bedeutung und erfordere klare Zeichen seitens der Politik. Soziale Marktwirtschaft fange schließlich bei der Arbeitsplatzsicherung an. Die BASF in Ludwigshafen ist systemrelevant.

‎Für die Stadt und die Region sei nun wesentlich, dass Einsparungen seitens der BASF in keiner Weise zu einem höheren Gefährdungspotential führen.“ Wir Kommunalpolitiker stehen zu unserer Anilin und unseren Anilinern“ so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Straßenbenennung nach Michail Gorbatschow

Die FWG Ludwigshafen regt an, in Verbindung mit der geplanten Helmut Kohl-Allee an dessen verstorbenen Freund ‎und Staatsmann Michail Gorbatschow zu erinnern.

Ohne die von Gorbatschow eingeleitete Perestroika wäre eine Wiedervereinigung Deutschlands nicht denkbar gewesen. Seine besonnene Art und der vorurteilsfreie Blick habe die Geschichte‎ Europas und des gesamten Planeten Erde nachhaltig verändert. Einer von vielen Bausteinen dabei war der Freundschaftsbesuch dieses Weltbürgers im Kanzler-Bungalow in Ludwigshafen-Oggersheim.

Die geplante vierspurige Brücke über das Bahngelände könne an ‎seine Rolle als Vermittler dem einst die Überwindung des Kalten Krieges gelang erinnern. Die Gorbatschow-Straße würde dann in die Helmut Kohl Allee münden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Verfehlte Bäderpolitik kommt Stadt teuer zu stehen!

Pressemeldung zu dem Artikel: „20 Prozent Energie in Hallenbädern einsparen

Die tatsächlichen Zuschusskosten für das Hallenbad Süd und das kleinere Schulschwimmbad Oggersheim betragen 2022 laut Haushaltsplan über 1,5 Millionen Euro. Hinzu kommen die Kosten für das nur vier Monate jährlich in Betrieb gehende Freibad am Willersinn in Höhe von über 747 000 Euro, also kostet unsere Bäderlandschaft insgesamt über 2,2 Millionen Euro jährlich.

Bei einem Benchmark (Vergleich der Kosten) für die Bäder sind, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, diese Kosten sehr hoch. So betrug das jährliche Defizit dies Kombibades Salinarium in Bad Dürkheim im Normalbetrieb jährlich nur 800.000 Euro!

Speyer hat in einer ähnlichen Situation für 14 Millionen Euro das Kombibad „Bademaxx“ als Frei- und Hallenbad mit Sauna errichtet und bietet somit seinen Bürgern ein sehr gutes besserer Bäderangebot zu niedrigeren Zuschusskosten.

Jetzt zahlt Ludwigshafen jetzt die Zeche für eine verfehlte Bäderpolitik. Die Sanierung des Freibades am Willersinn hätte zu einem Umbau zu einem Kombibad erfolgen müssen.

Begrüßt wird von der FWG-Stadtratsfraktion der Hundeschwimmtag, der auf Antrag der Freien Wähler eingeführt wurde.

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Portisch legt aus Protest Aufsichtsratsmandat nieder!

Der Kandidat des vergangene OB Wahlkampfes Thorsten Portisch ‎wirkt ehrenamtlich seit Gründung der städtischen Bauprojekt Gesellschaft bpg im fünfköpfigen Aufsichtsrat mit. Die Gesellschaft setzt die Großprojekte wie Hochstrassen, Stadtstrasse und Rathausabriss um. Geschätztes Gesamtvolumen derzeit: 1.500.000.000 €.

Zuletzt kam es zu einer Kostenexplosion aufgrund veränderter Rahmenbedingungen. Portisch fordert Planungssicherheit für die Stadt und kritisiert Land und Bund, deren seit Jahren ausstehenden verbindlichen Aussagen zum Finanzierungsumfang jede seriöse Planung für die Stadt zunichtemachen. Es sei schon bemerkenswert, wenn in Mannheim ein Theater für hunderte Millionen Euro saniert werden könne während die derzeit wichtigsten Infrastrukturprojekte einer ganzen Wirtschaftsregion liegen bleiben.

Die Entscheidung das Amt niederzulegen fällt Portisch nach eigener Aussage nicht leicht, da er die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten in dem Gremium sehr schätze. Unter den gegebenen Bedingungen sehe er sich allerdings nicht weiter in der Lage die derzeit definierten Aufgaben der bpg GmbH zu vertreten.

Thorsten Portisch fragt: Weshalb sollte man den gesamten Rathauskomplex abreißen, wenn die Stadtstraße unfinanzierbar bleibt?

vgl.‎https://www.ludwigshafen.de/nachhaltig/bauprojektgesellschaft-ludwigshafen-mbh

Die Bauprojektgesellschaft Ludwigshafen mbH (BPG) versteht sich als Dienstleisterin, die die großen ‎städtischen Bauprojekte von der Entwicklung bis zur Fertigstellung umsetzt und die Bauwerke wartet und instand hält. Da sich die Projekte in der Bauphase deutlich auf den Verkehrsfluss in der Region auswirken, ist die Bauprojektgesellschaft auch an der Aufstellung der erforderlichen Verkehrskonzepte und Verkehrspläne beteiligt.

Nachfragen/Kontaktanfragen bitte per Email über: thorsten@portisch.de

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Alternativen zu den bisherigen Planungen für die Helmut-Kohl-Allee müssen geprüft werden!

Bereits am 28.10.2019 hatte die FWG-Stadtratsfraktion im Bau- und Grundstücksausschuss beantragt, zu prüfen, ob die neue Stadtstraße nicht überdimensioniert ist.

Inzwischen sind die Kosten explodiert, so wie geplant wird dieses Projekt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gestemmt werden können.

Hinzu kommt, dass durch die Corona Pandemie sich die Arbeitswelt massiv verändert hat, viele Arbeitsplätze wurden ganz oder teilweise in Home-Office-Plätze umgestaltet. Durch die weltpolitischen Veränderungen wird sich auch künftig der Individualverkehr verringern.

Mannheim hat bereits seine Zufahrten zur Innenstadt reduziert und trotz der Sperrung des Fahrlachtunnels in Mannheim und dem Wegfall der Hochstraße Süd ist in Ludwigshafen bisher ein Verkehrskollaps ausgeblieben.

Die Freien Wähler fordern daher eine Überprüfung der bisherigen Planungen. Wir halten eine bis zu 40 m breite und bis zu 8 Fahrspuren für PKW/LKW umfassenden Stadtstraße mitten durch die City für überdimensioniert!

Nach Ansicht der FWG Fraktion müssen dingend die folgenden Fragen geklärt werden:

  1. Wie verlaufen derzeit die Verkehrsströme durch die Innenstadt?
    Wann und wo erfolgten letztmals Messungen der Verkehrsströme?
    Wie werden diese sich nach Ansicht der Verwaltung etwickeln?

Wann werden die Messungen dem Stadtrat vorgestellt?

  1. Gibt es derzeit nennenswerten Probleme mit dem fließenden Verkehr, getrennt nach PKW- und LKW-Verkehr?
  2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung die Dimensionierung der Stadtstraße deutlich zu reduzieren?
    Welche rechtlichen Hürden wären zu bewältigen?
    Welches Einsparpotential könnte erreicht werden?
    Wie groß wäre der Umfang der eingesparten Straßenflächen?
    Zu welchem Preis könnten diese Flächen veräußert werden?
  3. Sofern eine Neuplanung der Stadtstraße notwendig sein sollte, gäbe es damit auch alternative Möglichkeiten für die Nutzung des Rathauses und des Einkaufs-Centers im Rathaus?

Wir halten, neben den finanziellen Auswirkungen durch den Bau, auch die starke räumliche Trennung zwischen der nördlichen und südlichen Innenstadt für nicht zeitgemäß, die Stadtstraße würde für die kommenden Jahrzehnte die Stadt prägen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: TWL muss dauerhaft in die Gewinnzone!

Unverständlich ist für die FWG-Stadtratsfraktion der Jahresabschluss 2021 der TWL mit einem Defizit in Höhe von 14 Millionen Euro.

Im gleichen Zeitraum erzielt der ebenfalls in Ludwigshafen beheimatete Energieversorger „Pfalzwerke“ ein Rekordergebnis von über 30 Millionen Euro.

Während die TWL sich in der Vergangenheit von „Verlustbringer“ teuer trennen musste, erzielten die Pfalzwerke sowohl im operativen Geschäft als auch durch Anteilsverkäufe gute Gewinne.

Die Freien Wähler fordern daher auch für die TWL eine neue Strategie, die Innovation, Nachhaltigkeit und Kundenzentrierung in den Mittelpunkt stellt. Insbesondere sollte versucht werden Kooperationen mit größeren Firmen aus Ludwigshafen einzugehen. Sonst wird die Gefahr gesehen, dass angesichts der großen Herausforderungen in der Energiewirtschaft dauerhaft ein Niedergang der TWL erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender