Kategorie: Allgemein

Die FWG-Stadtratsfraktion Ludwigshafen bringt einen wichtigen Antrag zur Gestaltung einer ganzheitlichen und erfolgreichen Integration von Zugewanderten in die Stadtgesellschaft ein. Mit diesem Antrag möchte die Fraktion bestehende Initiativen bündeln und erweitern, um Ludwigshafen zu einem Vorbild für moderne Integrationspolitik zu machen.

Die Integration soll dabei nach den Prinzipien des „Pirmasenser Wegs“ gestaltet werden, einem Ansatz, der Sprachförderung, berufliche Qualifizierung und kulturellen Austausch auf innovative Weise miteinander verbindet. Ziel ist es, Zugewanderte nicht nur willkommen zu heißen, sondern aktiv in die Gemeinschaft einzubinden, um gegenseitiges Verständnis und ein starkes Miteinander zu schaffen.

„Ludwigshafen befindet sich bereits auf einem guten Weg, wenn es darum geht, Integration als einen umfassenden und nachhaltigen Prozess zu gestalten. Zahlreiche Initiativen und Projekte beinhalten schon heute wesentliche Elemente des „Pirmasenser Wegs“, wie beispielsweise Sprachförderung, gemeinnützige Tätigkeiten und Dialogforen.“, führt Markus Sandmann, der Vorsitzende der FWG, bereits vorhandene Punkte zum Anknüpfen auf. Im Mittelpunkt des Konzeptes steht die Einführung verpflichtender Maßnahmen: Sprachkurse helfen, die deutsche Sprache zu erlernen und somit die Basis für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Gemeinnützige Tätigkeiten in der Stadtverwaltung oder sozialen Einrichtungen fördern den Kontakt zur lokalen Bevölkerung und ermöglichen es, eine sinnvolle Aufgabe wahrzunehmen. Interkulturelle Begegnungsprojekte schaffen Raum für den Dialog und stärken den gegenseitigen Respekt und die Akzeptanz zwischen den unterschiedlichen Kulturen.

Ergänzend dazu werden Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten, um Zugewanderten berufliche Perspektiven zu eröffnen und sie langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Regelmäßige Dialogforen sorgen dafür, dass die Maßnahmen an die Bedürfnisse der Beteiligten angepasst werden und ein konstruktiver Austausch zwischen Zugewanderten, Einheimischen und verschiedenen Initiativen möglich ist.

Mit diesem ganzheitlichen Ansatz möchte die FWG-Stadtratsfraktion Ludwigshafen nicht nur die Integration Zugewanderter effektiv fördern, sondern auch das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Bürgerinnen und Bürger stärken. „Integration ist ein Prozess des gegenseitigen Lernens und des Aufbaus von Vertrauen. Sie lebt von Regeln, aber auch von Offenheit und gemeinsamen Zielen,“ betont Dr. Rainer Metz, der Fraktionsvorsitzende.

Der Antrag wird in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 07. April 2025 vorgestellt. Die FWG-Stadtratsfraktion lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihre Ideen und Anregungen einzubringen und sich aktiv am Prozess zu beteiligen.

Ludwigshafen hat die Chance, ein starkes Zeichen für gelungene Integration und sozialen Zusammenhalt zu setzen. Gemeinsam können wir die Zukunft unserer Stadt gestalten – fair, nachhaltig und voller Perspektiven.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Ludwigshafen, 31. März 2025 – Die Freien Wähler Ludwigshafen sind besorgt über die geplante Umwandlung der Anne-Frank-Realschule plus und der Realschule plus am Ebertpark in Schwerpunktschulen ab dem Schuljahr 2025/2026. Diese Schulen sollen künftig eine erweiterte pädagogische Aufgabe übernehmen, um Kindern mit Beeinträchtigungen eine Wahl zwischen inklusivem Unterricht und Förderschulen zu ermöglichen.

„Grundsätzlich begrüßen die Freien Wähler die Stärkung der Inklusion, denn jedes Kind hat das Recht auf bestmögliche individuelle Bildung und Unterstützung. Doch eine so weitreichende Veränderung darf nicht überstürzt und ohne Einbeziehung der betroffenen Schulen umgesetzt werden.“ kommentiert die schulpolitische Sprecherin der FWG, Julia Klamm.  Markus Sandmann, der Vorsitzende der FWG und stellvertretender Fraktionsvorsitzender fügt hinzu: „Entscheidend ist, ob die Schulen sich der Aufgabe gewachsen sehen und inwiefern sie überhaupt die notwendigen personellen und baulichen Voraussetzungen erfüllen.“ Nach Ansicht der Freien Wähler darf die anspruchsvolle Aufgabe nicht durch Studierende oder Hilfskräfte übernommen werden. Das hilft niemandem – außer vielleicht der Statistik. Es braucht eine solide Grundlage und klare Unterstützung, damit die Schulen diese Verantwortung erfolgreich tragen können.

Besonders enttäuschend war der Umgang mit einer anwesenden Lehrkraft während der Sitzung des Schulträgerausschusses. Obwohl sie eine direkte schulische Perspektive hätte einbringen können, durfte sie nicht sprechen – die Verwaltung bestand auf strikter Einhaltung der Ordnung. Dabei hätte man hier eine Ausnahme machen können, um die Sichtweise der Schule direkt zu hören. Noch besser wäre es gewesen, die betroffenen Schulen von vornherein aktiv in die Sitzung einzuladen, schließlich geht es um sie und ihre Zukunft. Das wäre ein wichtiges Signal für Dialog und Transparenz gewesen.

Die Freien Wähler Ludwigshafen fordern, dass die betroffenen Schulen und Elternvertretungen aktiv in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Nur durch einen offenen Austausch können Lösungen gefunden werden, die wirklich funktionieren und den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Sandmann                                               Julia Klamm
stellv. Fraktionsvorsitzender                             schulpolitische Sprecherin

„Niemand will schuld sein, keiner will die Verantwortung übernehmen, doch die Leidtragenden sind die Rheuma-Patienten.“ Mit diesen Worten bringt FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz seine Sorge über die unzureichende medizinische Versorgung im Fachbereich Rheumatologie zum Ausdruck.

Seit der Schließung der einzigen rheumatologischen Praxis in Ludwigshafen von Frau Dr. Göttle im Juni 2023 ist die Zahl der unversorgten Rheuma-Patienten weiter gestiegen. Am 1. Oktober 2014 berichtete die Landesregierung auf eine kleine Anfrage im Landtag noch von sechs Versorgungsstandorten. Die FWG sieht hier dringenden Handlungsbedarf und möchte gemeinsam mit allen Verantwortlichen Lösungen finden, um die Versorgung der Patienten sicherzustellen.

Es ist uns wichtig, dass ein Krankenhaus der Maximalversorgung wie das Klinikum Ludwigshafen die Weiterbildung für Rheumatologen fortsetzt und idealerweise ausbaut. Die fachlichen und personellen Voraussetzungen durch Chefarzt Prof. Dr. R. Bergner sind vorhanden. Wir verstehen, dass finanzielle Faktoren eine Rolle spielen können, dennoch ist es entscheidend, den Versorgungsauftrag für unsere Stadt und Bürger zu erfüllen.

Wir regen an, dass die Geschäftsführung des Klinikums die Entscheidung, keine Rheumatologen mehr auszubilden, überdenkt. Gemeinsam sollten Wege gefunden werden, um die Weiterbildung finanziell und organisatorisch zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, die bestmögliche medizinische Betreuung für Rheuma-Patienten in Ludwigshafen zu gewährleisten.

Auch das Land Rheinland-Pfalz und die Kassenärztliche Vereinigung sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Wir bitten die Landesregierung, zu prüfen, wie die rheumatologische Weiterbildung im stationären Bereich – ähnlich wie die allgemeinmedizinische Weiterbildung – finanziell gefördert werden kann. Die Kassenärztliche Vereinigung sollte ebenfalls aktiv werden und Lösungen zur Sicherstellung der Versorgung anbieten.

Die Stadt Ludwigshafen, das Klinikum, das Land und die Kassenärztliche Vereinigung sollten gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Versorgung im Fachbereich Rheumatologie zu sichern. Eine konstruktive Zusammenarbeit ist der Schlüssel, um die Belastungen der Rheuma-Patienten zu verringern und ihnen die notwendige medizinische Betreuung zu ermöglichen.

Die FWG wird dieses wichtige Thema in der kommenden Aufsichtsratssitzung ansprechen und hofft auf einen offenen Dialog mit allen Beteiligten. Gemeinsam können wir dazu beitragen, dass sich etwas bewegt!

FWG – damit sich was bewegt!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Angesichts der sich weltweit und lokal ändernden Bedingungen ist es für uns Freie Wähler entscheidend, die Notwendigkeit von Anpassungen zu erkennen und anzunehmen. Diese Veränderungen betreffen verschiedene Bereiche und erfordern eine flexible Herangehensweise, um neuen Herausforderungen gerecht zu werden und erfolgreich zu bleiben. Die jüngsten BASF-Entwicklungen, besonders die neue Firmenstrategie und finanziellen Ziele, werfen Fragen zur Zukunftssicherheit der Mitarbeiter am BASF-Stammwerk in Ludwigshafen auf. „Die Mitarbeitenden der BASF sind das Rückgrat des Unternehmens und entscheidend für den Erfolg. Ihre Arbeitsplatzsicherheit und ihr Wohlbefinden müssen höchste Priorität haben“, betont Dr. Rainer Metz, Vorsitzender der FWG-Fraktion.

Die FWG Ludwigshafen fordert die Unternehmensleitung der BASF auf, umgehend Klarheit über die Auswirkungen der neuen Strategie auf die Belegschaft zu schaffen. „Es darf keine Unsicherheit geben. Die Beschäftigten haben ein Recht auf transparente Informationen und eine sichere Zukunftsperspektive“, fügte Metz hinzu.

Die FWG Ludwigshafen wird die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen und sich für die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark machen. „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und werden uns dafür einsetzen, dass ihre Anliegen Gehör finden und ernst genommen werden“, versichert Dr. Rainer Metz.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen sendet herzliche Grüße und beste Wünsche an alle ABC-Schützen, die heute ihren ersten Schultag erleben. Möge dieser besondere Tag der Beginn einer spannenden und erfolgreichen Schulzeit sein, voller neuer Erfahrungen und Freundschaften.

Dr. Rainer Metz, FWG Fraktionsvorsitzender, betont: “Für eine erfolgreiche Schulzeit ist nicht nur das Lernen von Bedeutung. Ebenso wichtig sind gut ausgestattete Schulen, moderne Lernmittel, ausreichend Schulplätze und zeitgemäße Schulgebäude. Diese Faktoren tragen maßgeblich zum persönlichen Erfolg der Schülerinnen und Schüler bei.”

Markus Sandmann, FWG Vorsitzender und Stadtrat, ergänzt: “Die FWG Ludwigshafen und die FWG Stadtratsfraktion werden auch in Zukunft alles daran setzen, den Schulstandort Ludwigshafen mit seinen 48 Schulen qualitativ weiterzuentwickeln. Besonders die Förderung an den Grundschulen muss verbessert werden. Es ist unser erklärtes Ziel, alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf ihrem Weg zu einem guten Schulabschluss zu unterstützen. Dies gilt nicht nur für die Grundschulen, sondern auch für die weiterführenden Schulen, wo teilweise Fenster nicht zugfrei geschlossen werden können oder Toiletten in einem schlimmeren Zustand sind als am Hauptbahnhof.”

Freie Wählergruppe  – Wir fragen nach, wir bleiben dran.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Die FWG-Stadtratsfraktion warnt vor einer drohenden Deindustrialisierung, die insbesondere für die Stadt Ludwigshafen gravierende Folgen hätte. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich die BASF als größter Produktionsstandort in Rheinland-Pfalz gegenübersieht, ist dringendes Handeln erforderlich.

Um die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der chemischen Industrie in Deutschland zu erhalten, fordern die Freien Wähler die Bereitstellung von günstiger Energie.

„Eine Energiepolitik, die Arbeitsplätze kostet, lehnen wir ab. Deutschland wird derzeit von einer Pleitewelle und Produktionsverlagerungen bei energieintensiven Betrieben überrollt.“ , kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz. Es nutzt niemandem, wenn Länder mit wesentlich niedrigeren Standards diese Fertigungen übernehmen. Wir fordern eine Politik, die Verantwortung übernimmt und nicht Chancen verspielt. Energiesicherheit zu international konkurrenzfähigen Konditionen ist Grundvoraussetzung für den Industriestandort Deutschland. Dies überhaupt erwähnen zu müssen, zeugt von einer Entfremdung der Bundespolitik von der Realität. Wir fordern die Abgeordneten aller Parteien auf, dies an entsprechender Stelle ausdrücklich zu fordern.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen setzt sich für eine transparente und bürgerorientierte Stadtentwicklung ein. In einem aktuellen Appell fordert die FWG die Stadtverwaltung auf, das Potenzial des Gebäudes der ehemaligen Hochschule in der Maxstraße 29 für den Umbau oder Neubau eines Rathauses zu prüfen. Die FWG betont, dass die finanziellen Herausforderungen der Stadt eine sorgfältige Untersuchung erfordern, um zu entscheiden, ob ein Neubau an diesem Standort nach einem möglichen Abriss des bestehenden Gebäudes ratsam ist.

Das von der FWG vorgeschlagene Rathauskonzept sieht vor, dass das Gebäude nicht nur den Amtssitz der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters beherbergt, sondern auch ein Dezernat, Besprechungsräume und eventuell Fraktionszimmer. Für kleinere Ausschusssitzungen könnte das Gebäude genutzt werden, während größere Sitzungen im Pfalzbau stattfinden würden. Die FWG schlägt vor, eine parlamentarische Bestuhlung im Pfalzbau einzurichten, um eine effektive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rat zu fördern und die während der Pandemie entstandene Distanz zu verringern. Diese Maßnahme könnte auch zu einer Kostensenkung beim Bau des neuen Rathauses führen.

Die FWG unterstreicht die Bedeutung der Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess. Sie ist bereit, in einen konstruktiven Dialog mit der Stadtverwaltung und anderen Interessengruppen zu treten, um gemeinsam eine kostengünstige und bürgerfreundliche Lösung zu finden. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planung und Umsetzung des Projekts ist entscheidend, um eine breite Akzeptanz und Zufriedenheit in der Gemeinschaft zu erreichen.

Für Ludwigshafen bedeutet dies einen Schritt in Richtung einer zukunftsorientierten Stadtgestaltung, bei der die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle spielen. Die FWG bleibt ihrem Engagement für eine lebenswerte und demokratische Stadt treu und lädt alle Ludwigshafener ein, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender