Kategorie: Allgemein

Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen setzt sich für eine transparente und bürgerorientierte Stadtentwicklung ein. In einem aktuellen Appell fordert die FWG die Stadtverwaltung auf, das Potenzial des Gebäudes der ehemaligen Hochschule in der Maxstraße 29 für den Umbau oder Neubau eines Rathauses zu prüfen. Die FWG betont, dass die finanziellen Herausforderungen der Stadt eine sorgfältige Untersuchung erfordern, um zu entscheiden, ob ein Neubau an diesem Standort nach einem möglichen Abriss des bestehenden Gebäudes ratsam ist.

Das von der FWG vorgeschlagene Rathauskonzept sieht vor, dass das Gebäude nicht nur den Amtssitz der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters beherbergt, sondern auch ein Dezernat, Besprechungsräume und eventuell Fraktionszimmer. Für kleinere Ausschusssitzungen könnte das Gebäude genutzt werden, während größere Sitzungen im Pfalzbau stattfinden würden. Die FWG schlägt vor, eine parlamentarische Bestuhlung im Pfalzbau einzurichten, um eine effektive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rat zu fördern und die während der Pandemie entstandene Distanz zu verringern. Diese Maßnahme könnte auch zu einer Kostensenkung beim Bau des neuen Rathauses führen.

Die FWG unterstreicht die Bedeutung der Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess. Sie ist bereit, in einen konstruktiven Dialog mit der Stadtverwaltung und anderen Interessengruppen zu treten, um gemeinsam eine kostengünstige und bürgerfreundliche Lösung zu finden. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planung und Umsetzung des Projekts ist entscheidend, um eine breite Akzeptanz und Zufriedenheit in der Gemeinschaft zu erreichen.

Für Ludwigshafen bedeutet dies einen Schritt in Richtung einer zukunftsorientierten Stadtgestaltung, bei der die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle spielen. Die FWG bleibt ihrem Engagement für eine lebenswerte und demokratische Stadt treu und lädt alle Ludwigshafener ein, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Die FWG-Stadtratsfraktion stellt für die Stadtratssitzung am 17.06.2024 den Antrag den TOP 3 der öffentlichen Tagesordnung von der Tagesordnung zu streichen und stattdessen eine qualifizierte Bürgerbeteiligung über die Bebauung der still liegenden Baustelle zu initiieren und begleitend zu moderieren.

Nach nahezu 10 Jahren vollmundiger, blumiger Ankündigungen, Versprechungen, Zusagen, Beteuerungen, Änderungswünschen und nicht zuletzt fataler Fehleinschätzungen der Mehrheit der Stadträte, dem früheren Investor gegenüber, soll jetzt in übertriebener Hast und Eile das nächste Bauprojekt an gleicher Stelle übers Knie gebrochen und durch die stadträtlichen Gremien gepeitscht werden. Das ganze ohne eine, schon zum jetzigen Zeitpunkt, mehr als gebotene qualifizierte Bürgerbeteiligung, die sich alle Fraktionen des Rates vor der Wahl in ihr Wahlprogramm geschrieben haben.

Jetzt gilt es Bürgerbeteiligung zu leben und zwar vor Beginn eines Einleitungsbeschlusses. Stadtrat und Stadtvorstand müssen sich dadurch die Chance eröffnen, von Beginn an die Bürger nicht nur mitzunehmen sondern auch zu involvieren. Eine gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung am Ende des Bebauungsplanverfahrens an dem mehr oder weniger schon alles geregelt ist, genügt bei einem Bauprojekt auf einem zentralen Platz, mit dem sich die Mehrheit der Ludwigshafener BürgerInnen identifizieren, einfach nicht mehr. Hier muss die Bürgerschaft vorher, qualifiziert eingebunden werden.

Wiederholen wir die Fehler vom Metropol-Hochhaus nicht wieder beim vorgestellten Projekt. Nehmen wir die Bürger Ludwigshafens ernst und eröffnen ihnen eine Bürgerbeteiligung die diesen Namen auch verdient. Nehmen wir uns die Zeit auf die Bevölkerung zu hören und es besser als in der Vergangenheit zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Als Vorsitzender der Freien Wählergruppe Ludwigshafen freue ich mich, bekannt zu geben, dass nach einem herausragenden Ergebnis bei der letzten Wahl, unsere neu gewählten Ortsbeiräte sich bereits versammelt haben, um Strategien zu diskutieren, die das Wohl unserer Ortsteile weiter voranbringen werden.

In der Überzeugung, dass parteiübergreifende Zusammenarbeit der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft für Ludwigshafen ist, unterstützt die FWG Ludwigshafen in den kommenden Stichwahlen am 23. Juni 2024 zwei Kandidaten der CDU und zwei der SPD. Unsere Wahlempfehlungen sind wie folgt:

– Nördliche Innenstadt: Wir unterstützen Herrn Osman Gürsey von der SPD, den amtierenden Ortsvorsteher, der sich durch seine bisherige Arbeit auszeichnet.
– Maudach: Unsere Unterstützung gilt Herrn Andreas Olbert von der CDU, dessen Einsatz und Vision dem Ortsteil gut tun werden.
– Gartenstadt: Wir stehen hinter Herrn Andreas Renig von der SPD, dem amtierenden Ortsvorsteher, der kontinuierlich für die Interessen der Gartenstadt eintritt.
– Friesenheim: Dr. Thorsten Ralle von der CDU, der als herausfordernder Ortsvorsteherkandidat antritt, hat unsere volle Unterstützung.

Wir sind überzeugt, dass diese Kandidaten mit ihrer Erfahrung, ihrem Engagement und ihrer Vision die besten Voraussetzungen mitbringen, um die Entwicklung unserer geliebten Stadtteile positiv zu gestalten.

Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und für die Kandidaten zu stimmen, die sich für die Interessen Ludwigshafens stark machen.

Beste Grüße

Markus Sandmann
Vorsitzender
FWG Ludwigshafen e. V

Mit großer Bestürzung hat die Freie Wählergruppe Ludwigshafen (FWG) die Nachricht von der Insolvenz des Projektentwicklers des Ludwigs-Quartiers zur Kenntnis genommen. “Wir sind überrascht und geschockt von dieser Entwicklung,” kommentiert der Vorsitzende der FWG Ludwigshafen, Markus Sandmann, die neusten Nachrichten.

Für Jens Brückner, der unabhängige Ortsvorsteher Kandidat für die Südliche Innenstadt und unterstützt durch die FWG, ist klar: “Das Ludwigs-Quartier ist ein zentrales städtebauliches Projekt für unsere Stadt, ganz besonders für den Stadtteil der Südlichen Innenstadt.” Die Insolvenz des Projektentwicklers ist besonders tragisch, da dadurch der Bau eines dringend benötigten Kindergartens zum Stillstand kommen könnte. “Ein Kindergarten, der vielen Familien zugutekommen würde, bleibt eventuell unvollendet, hier muss nun die Stadtverwaltung oberste Priorität gegenüber dem angeblichen neuen Joint Venture legen” fordert Jens Brückner. Auch der eventuelle Stopp des Baus barrierefreier Wohnungen für Senioren wäre ein schwerer Verlust für die Gemeinschaft und würde die ohnehin angespannte Wohnsituation für ältere Bürgerinnen und Bürger verschärfen.

Angesichts dieser unerwarteten Wendung stellt die FWG die Frage, ob der noch nicht bebaute Teil des Ludwigs-Quartiers nicht alternativ vielleicht in Komplexe ungenutzt werden können, die doch einen Rathaus-Campus entstehen lassen könnte. “Wir werden entsprechende Anfragen im Hauptausschuss am 03. Juni stellen” kündigt der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz für FWG an. Zudem wird hinterfragt, ob das geplante Büro- und Geschäftsgebäude auf dem Berliner Platz, das als Rathaus dienen soll, unter diesen neuen Umständen noch erforderlich ist.

“Die aktuelle Situation bietet die Chance, die städtebaulichen Pläne für das Quartier neu zu überdenken” so die FWG. “Es ist an der Zeit, die Karten neu zu mischen und Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Ludwigshafener Bevölkerung gerecht werden.”

Beste Grüße

Markus Sandmann
Vorsitzender
FWG Ludwigshafen e. V.

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) möchte die Bürgerinnen und Bürger darüber in Kenntnis setzen, dass sie in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni wichtige Fragen zur Planung der Büroflächen und der Mietkonditionen durch die Stadtverwaltung stellen wird.

• Wie teilt die Stadtverwaltung den Bedarf an Büroflächen nach Dezernaten auf?
• Welche Unterschiede bestehen zwischen Backoffice- und Frontoffice-Bereichen in Bezug auf den Flächenbedarf innerhalb der einzelnen Dezernate?
• Wie stellt die Stadtverwaltung eine transparente und effiziente Nutzung der städtischen Ressourcen für jedes Dezernat sicher?

• Welche Büroflächen sind derzeit für jedes Dezernat angemietet und wie lauten die spezifischen Mietkonditionen dieser Objekte?
• Welche Auswirkungen haben diese Mietverhältnisse auf den städtischen Haushalt und die Finanzplanung der einzelnen Dezernate?

Erwartete Mietkonditionen und Kaufmöglichkeiten:

• Mit welchen Mietkonditionen ist für die Objekte „Berliner Platz“ und „Ludwigstürme“ für die verschiedenen Dezernate zu rechnen?

• Besteht die Möglichkeit, dass ein Teil der Gebäude am Berliner Platz, die den Rat, den Oberbürgermeister und die Dezernate beherbergen sollen, auch käuflich zu erwerben ist?
• Wie bewertet die Stadtverwaltung das Risiko einer Abhängigkeit von nur einem Investor?

Die FWG sieht die bevorstehenden Sitzungen als eine Gelegenheit, um wichtige Informationen zu sammeln und die Grundlage für fundierte Entscheidungen für jedes Dezernat zu schaffen. Die Bürgerbeteiligung ist dabei ein zentraler Aspekt, und alle Interessierten sind eingeladen, sich an den Diskussionen zu beteiligen.

Freie Wählergemeinschaft – Wir fragen nach, wir bleiben dran.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Die FWG-Stadtratsfraktion bekräftigt ihre volle Unterstützung für Barbara Mächtle, die Rektorin der Gräfenauschule. Ihr entschlossenes Handeln, Missstände im Interesse der Schülerinnen und Schüler öffentlich zu machen, ist nicht nur lobenswert, sondern sollte auch von der SPD-geführten Landesregierung mit Dankbarkeit anerkannt werden.

„Jetzt ist nicht der Moment für Tadel, sondern für entschiedenes Handeln, um eine noch größere Bildungskrise in Ludwigshafen zu verhindern.“, kommentiert Markus Sandmann die neusten Entwicklungen.

Die Initiative der Freien Wähler, Kindertagesstätten in Vorschulen umzuwandeln und den Besuch für alle Kinder verpflichtend zu gestalten, ist ein progressiver Schritt, um Bildungsgerechtigkeit von Beginn an zu fördern. Dieser Vorstoß zielt darauf ab, allen Kindern gleiche Bildungsmöglichkeiten zu bieten und sie frühzeitig in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Die FWG unterstreicht, dass solch eine Reform die Qualität der frühkindlichen Bildung steigern und positive Langzeiteffekte für das Bildungssystem mit sich bringen würde.

„Allerdings hat sich die Landesregierung aus der Verantwortung gezogen.“, beginnt Rainer Metz und führt fort: „Der frühere SPD-Ministerpräsident Kurt Beck hat zwar eine Zusage für Kindergartenplätze gemacht, aber die notwendige Finanzierung blieb aus. Jetzt muss die finanziell belastete Stadt Ludwigshafen die Hauptkosten tragen.“

„Besonders kritikwürdig ist das Verhalten des Teams um Frau Dreyer in Krisenzeiten, sowohl im Ahrtal als auch an der Gräfenauschule. Die SPD im Land scheint ratlos und ohne Lösungsansätze, was den Eindruck erweckt, sie würde die Bedürfnisse der Betroffenen ignorieren. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, wird versucht, die Schuld von sich zu weisen – ein Verhalten, das man gemeinhin als inkompetent und unverschämt bezeichnen würde.“ Resumiert Thorsten Portisch, das Vorgehen und Verhalten der SPD.
Nach Jahrzehnten der SPD-Dominanz in Rheinland-Pfalz ist es an der Zeit, die Frage zu stellen: Mangelt es der Landesregierung an Problemlösungskompetenz? Es ist die Zeit für einen Wandel, für Lösungen und dafür, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Tierbesitzer sollten ihr Heimtier auch auf den Ludwigshafener Friedhöfen in ihren Gräbern bestatten können. Die FWG-Stadtratsfraktion unterstützt die Idee der Friedhof-Chefin Gabriele Bindert.

Die Haustiere können ohne Probleme in einem Tier-Krematorium, es gibt eine solche Einrichtung sogar in Rheingönheim, eingeäschert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Als FWG Ludwigshafen sind wir bestürzt über die Aussage des Mainzer Bildungsministeriums im Zusammenhang mit den neuen Nachrichten der Gräfenauschule im Ludwigshafener Hemshof. Das Ministerium sei „überrascht“ über diese Entwicklung, obwohl es behauptet, die Situation stets im Blick zu haben. „Das zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung und der Realität vor Ort.“, sagt Dr. Rainer Metz.

“Es erstaunt mich zutiefst, dass Parteien, die sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene regieren, nun mit großem Eifer für die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze werben. Man muss sich fragen, warum in den letzten fünf Jahren in dieser Angelegenheit nur unzureichende Fortschritte gemacht wurden. Im Stadtrat bestehen und bestanden stabile Mehrheiten, die solche Projekte unterstützen würden, doch die Priorität scheint im Baubereich zu liegen. Es ist an der Zeit, dass Taten folgen und nicht nur leere Versprechungen gemacht werden.”, kommentiert Christian Ehlers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat.

Der Vorsitzende der FWG, Markus Sandmann, fordert ein Umlenken innerhalb des Vorgehens im Bildungsministerium: „Die Verbindung zur Realität scheint verloren gegangen zu sein, und es ist fraglich, ob die „massive Unterstützung“, die angeblich an der Schule angekommen ist, tatsächlich den Bedürfnissen der Schüler entspricht. Es ist unerlässlich, dass das Ministerium die Kritik der verschiedenen Bildungsebenen – vom Verband der Gymnasiallehrer bis hin zu den unzähligen Familien im Land – ernst nimmt und nicht weiterhin die Situation beschönigt.“ Sandmann führt fort: „Die Rolle der Verbände, einschließlich des Kita-Fachkräfteverbands, ist in dieser Diskussion von größter Bedeutung. Sie kennen die wirklich wichtigen Unterstützungspunkte und fordern diese auch ein. Ihre Stimme muss gehört und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, insbesondere wenn es um die beruflichen Perspektiven von Frauen und die Verhinderung eines Bildung-Kollapses geht.“

Als FWG Ludwigshafen appellieren wir direkt an die Bildungsministerin, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und entschlossen zu handeln. Die aktuelle Situation an der Gräfenauschule und die breite Kritik von verschiedenen Bildungsebenen erfordern mehr als nur oberflächliche Maßnahmen. Wir fordern Frau Bildungsministerin Hubig auf, eine ehrliche Bestandsaufnahme der Bildungssituation vorzunehmen und in einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten, einschließlich der Verbände, zu treten.

„Die Rufe nach personellen Veränderungen werden an der Basis immer lauter und scheinen irgendwann unumgänglich, um das Vertrauen in das Bildungssystem in Rheinland-Pfalz wiederherzustellen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Zukunft unserer Kinder durch Ineffizienz und mangelnde Transparenz gefährdet wird.“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Rainer Metz, die Haltung der FWG Ludwigshafen.

Wir erwarten von der Ministerpräsidentin, dass sie die Führung im Bildungsministerium unterstützt und die notwendigen Schritte einleitet, um gemeinsam eine Bildungspolitik zu schaffen, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Kinder gerecht wird. „Das ist keine Aufforderung nach einem Rücktritt, es soll wirklich unterstützend wirkend!“, lenkt Sandmann den Fokus auf notwendige Optimierungen im Bildungsministerium.

Die Freien Wähler aus Ludwigshafen wünschen sich eine offene Auseinandersetzung mit den Problemen und eine enge Zusammenarbeit mit den Verbänden. Dies ist der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Bildungspolitik. Die FWG hat sich für eine umfassende Bildungsstrategie in Ludwigshafen bereits ausgesprochen, die folgende Punkte beinhaltet:
• Verbesserung der Bildungsqualität: Investitionen in die ganzheitliche Bildung junger Menschen, um langfristig Sozialausgaben zu reduzieren.
• Unterstützung für Schulen mit spezifischen Herausforderungen: Anpassung der Ressourcen für Schulen mit hohem Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund und Flüchtlingsklassen.
• Verbesserung der Lehrer-Schüler-Verhältnisse: Einführung kleinerer Klassen und zwei Lehr- oder pädagogische Kräfte pro Klasse.
• Anerkennung der Herausforderungen großer Städte: Besondere Unterstützung für Grundschulen in großen Städten.
• Rückkehr zur Sprachförderung in Kitas: Wiedereinführung der externen Sprachförderung und Elternbegleitung in Kitas, um den Übergang von Kita zu Schule zu verbessern.
• Verpflichtendes letztes Kita-Jahr: Einführung eines verpflichtenden letzten Kita-Jahres vor der Einschulung, um Chancengleichheit, Integration und sprachliche Grundlagen in Deutsch zu fördern.

Als FWG stehen wir bereit, um diesen Prozess zu unterstützen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die langfristige Verbesserungen für alle Bildungseinrichtungen in unserer Stadt bringen.

Beste Grüße

Markus Sandmann
Fraktionsgeschäftsführer

Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen setzt sich weiterhin entschieden für die Vielfalt im Stadtrat ein. Nach der Kommunalwahl streben CDU und SPD eine große Koalition an, doch die FWG sieht darin Nachteile für die Stadt. Hier sind einige Gründe, die aus Sicht der FWG gegen eine Große Koalition in Ludwigshafen sprechen:

• Versäumnisse in der Infrastruktur:
Es gibt viele Beispiele für Versäumnisse in der städtischen Infrastruktur, die auf das Konto der GroKo gehen.
• Das Rathausdilemma:
Ein Rathaus, das Symbol der Bürgernähe und Effizienz, wurde sträflich vernachlässigt. Die FWG beklagt, dass die Rathausfrage ignoriert wurde, was zu einer zersplitterten Verwaltung führte. Die daraus resultierenden hohen Mietkosten für Büros sind ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers. Diese Fehlplanung bindet viele Euros in der Haushaltsplanung und lässt uns wenige Freiheiten in der eigenen Gestaltungsmöglichkeiten in der Verwendung von Haushaltsmitteln.
• Das Bäderdebakel:
Anstatt eine zukunftsorientierte Lösung in Form eines Kombibades zu verfolgen, das sowohl die Unterhaltskosten senken als auch den Komfort erhöhen würde, entschied man sich hinter verschlossenen GroKo-Türen für eine kurzfristige Sanierung des Willersinnfreibads. Ein Bad, das nur einen Bruchteil des Jahres geöffnet ist, wurde bevorzugt, während die Chance auf eine ganzjährige Badekultur vertan wurde.
• Fehlende Innovation:
Bis 2019 gab es zahlreiche Beispiele, bei denen die GroKo bei der Einführung neuer und notwendiger Reformen hinterherhinkte.
• Sperrklauseln bei Kommunalwahlen:
Nach Urteilen verschiedener Verfassungsgerichte wurden Sperrklauseln bei Kommunalwahlen abgeschafft, da sie das Recht auf Chancengleichheit und Wahlgleichheit verletzen. Eine Sperrklausel benötigt einen zwingenden Grund, wie die Funktionsfähigkeit der Volksvertretung. Diese muss jedoch durch eine umfassende Prognose gerechtfertigt sein.- Fatal, wenn so etwas von großen Parteien in Ludwigshafen jetzt gefordert wird. Dies zeigt das Gedankengut der Köpfe hinter den Fraktionen.
• Der Haushaltskampf 2023:
Die FWG stellt klar, dass es nicht allein das Verdienst von SPD und CDU war, den Haushalt 2023 zu retten. Auch kleinere Fraktionen haben mit Herzblut und Engagement an tragfähigen Lösungen gearbeitet. Die FWG fordert Anerkennung für diese kollektiven Bemühungen.
• Mangelnde Transparenz:
Die GroKo hat oft hinter verschlossenen Türen agiert, was zu einem Defizit an öffentlicher Rechenschaft und Beteiligung geführt hat.
• Unzureichende Vertretung:
Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wurden oft nicht ausreichend in den Entscheidungsprozessen berücksichtigt.
• Politische Stagnation:
Die Große Koalition hat zu einer politischen Stagnation beigetragen, indem sie den Status quo beibehielt und notwendige Veränderungen vermied.

Die FWG Ludwigshafen steht für eine Politik, die die Bedürfnisse der Bürger in den Mittelpunkt stellt und sich gegen kurzfristige, kostspielige Entscheidungen ausspricht. Die FWG wird nicht müde, sich für die Vielfalt und das Wohl der Stadt einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Matz
Fraktionsvorsitzender