FWG: Neukonzeption im Umfeld des Hauptbahnhofs dringend erforderlich!

21 Sep

Angesichts der zukünftigen Entwicklung der City-West durch den Neubau der Stadtstraße und Abriss der Hochstraße Nord ist nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion auch eine Neukonzeption sowohl im eigentlichen Hauptbahnhof als auch in der direkten Nachbarschaft dringend erforderlich. Um eine Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich zu ermöglich, fordern die Freien Wähler insbesondere eine verstärke Zusammenarbeit zwischen der Stadt Ludwigshafen und der Deutschen Bahn.

Die Bundesbahn investierte allein im vergangenen Jahr knapp 1 Million € in den Unterhalt und die Instandsetzung des Bahnhofsgebäudes. „Man befindet sich dort in einem umfassenden Sanierungsprozess erläutert“ Dr. Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Gemeinschaft Ludwigshafen. Es gelte die Verantwortlichen der Bundesbahn bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Dieser Bahnhof war eine der größten Investitionen, welche die Stadt Ludwigshafen je geleistet hat, es liegt daher im eigenen Interesse, hier eine Verbesserung herbeizuführen.

Daher solle das Gespräch mit den Zuständigen seitens der Bahn AG gesucht werden, um eine Teilnutzung des Bahnhofes durch die Stadt für kulturelle Zwecke zu diskutieren. Der Stadtrat hatte am 5.6.2019 mit den Stimmen der FWG-Fraktion beschlossen, die Kosten für eine Zusammenlegung von Stadtarchiv und Stadtmuseum in einem angemieteten Umbau des Rhenus-Gebäudes der Hafenbetriebe zu prüfen. Es stellt sich nun die Frage, ob eine solche Zusammenlegung alternativ auch im verkehrsgünstig gelegenen Hauptbahnhof möglich wäre. Gerade jetzt sei ein Kostenvergleich notwendig, wobei auch die Berücksichtigung von strukturellen Kosten wie Herstellung von Barrierefreiheit, die Bereitstellung von Parkplätzen oder Wegezeiten für Schulen eine Rolle spielen müssten. Die FWG-Fraktion hat daher im Bauausschuss am kommenden Montag eine Anfrage zur Kostenermittlung zur Zusammenlegung von Stadtarchiv und Stadtmuseum im Rhenusgebäude nach nunmehr über einjähriger Prüfung gestellt.

Mit der zerstörten Modelleisenbahn verbinden viele Ludwigshafener positive Erinnerungen an ihre Kindheit. Sie sollte auf jeden Fall erhalten bleiben. Die FWG-Stadtratsfraktion bittet daher die Stadtverwaltung um Prüfung, ob diese Modelleisenbahn durch das Stadtmuseum erworben werden könnte, und somit der Stadt erhalten bleibt.

Langfristig muss eine bessere Fuß –  und Radweg-Verbindung zwischen der Innenstadt / Mundenheim und Ernst Bohestraße/zukünftige City West eingerichtet werden. Hierzu haben die Freien Wähler Ludwigshafen einen Vorschlag‎ erarbeitet und werden diesen noch diesen voraussichtlich im Herbst präsentieren.

Die Nutzung des Posttunnels kommt nicht in Frage, dies lassen Bestimmungen zu Fluchtwegen im Öffentlichen Raum nicht zu, wie eigene Recherchen ergaben. BBS und Hochschule sollten also nicht länger hierauf bauen.

Angesichts der zukünftigen Entwicklung der City-West durch den Neubau der Stadtstraße und Abriss der Hochstraße Nord ist nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion eine Neukonzeption sowohl im eigentlichen Hauptbahnhof als auch in der direkten Nachbarschaft dringend erforderlich. Um eine Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich zu ermöglich, fordern die Freien Wähler eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Stadt Ludwigshafen und der Deutschen Bahn.

Die gemeinsame Nutzung des Gebäudekomplexes bietet hierzu beste Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Land und Bund müssen Kita-Bau mehr unterstützen!

3 Aug

Knapp 2000 Kindergartenplätze fehlen!

Gesetze wie die Garantie auf einen Betreuungsplatz beschließen, aber die Finanzierung dann der Stadt Ludwigshafen überlassen. Diese Politik der Bundes- und Landesregierung kritisieren die Freien Wähler in Ludwighafen scharf. Knapp 2000 Kindern fehlt, trotz Rechtsanspruch, ein Betreuungsplatz. Um diesen Kindern gerecht zu werden bedarf es nicht nur weitere Gruppen und Kita Neubauten, es muss auch ausreichend ausgebildetes Fachpersonal zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch auf Bildung, Förderung und Betreuung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr besteht seit 2013, die Landesregierung hat den Eltern einen kostenfreien Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr garantiert, die Finanzierung bleibt aber weitergehend den Städten überlassen. Auch werden alternative Betreuungsplätze zur Kindertagesstätte, z. B. in der Kindertagespflege seitens des Landes überhaupt nicht finanziert. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt dann auch“) wird dadurch vollkommen ausgehöhlt. Ludwigshafen hat 175 Millionen in den Kindergartenausbau gesteckt, aber nur 27 Millionen Euro Zuschuss erhalten. Dies erfolgt nur über einen Festkostenzuschuss von 150.000 Euro pro Gruppe. Ursprünglich war von einer Drittel Lösung ausgegangen worden: Bund, Land und Kommune sollten jeweils ein Drittel bezahlen. Davon ist keine Rede mehr.

Angesichts dieser Zahlen wird verständlich, warum Ludwigshafen mit knapp 1,4 Milliarden Euro Schulden bankrott ist. Die Freien Wähler fragen sich, ob und wann die Politikern von CDU, SPD, Grüne und FDP in Bund, Land und Stadt endlich aufwachen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Durch neue Konzepte in der Grünpflege mehr biologische Vielfalt in Ludwigshafen an

27 Jul

Manuela Raab (Umweltausschuss, FWG) kann die zunehmende Kritik der Bürger bezüglich der übertriebenen Mäharbeiten, voll und ganz nachvollziehen.

Es ist der falsche Weg weiterhin versteift an der Vergangenheit festzuhalten und Forderungen aus der Bevölkerung nach einer Veränderung der unglücklichen Situation einfach als ideologische Denkweise abzustempeln.

Die FWG ist der Meinung, dass andere bzw. moderne Konzepte für die Grünpflege erarbeitet werden müssen, um mehr biologische Vielfalt in Ludwigshafen zu gewinnen.

Schließlich gehen auch andere Städte mit gutem Beispiel voran, wie z.B. Frankfurt am Main, Hannover und unsere Partnerstadt Dessau-Roßlau, die einen innovativen Weg im Zuge der Projekt-Umsetzung „Städte wagen Wildnis“ eingeschlagen haben.

Die FWG hat bereits im März diesen Jahres einen Antrag und eine Anfrage zum Thema „Städte wagen Wildnis“ und „Maßnahmen für mehr biologische Vielfalt in Ludwigshafen“ für den Umweltausschuss eingereicht. Leider ist der Umweltausschuss im März Corona-bedingt ausgefallen, sodass wir nun endlich am 20. August 2020 diese Themen diskutieren können.

Außerdem fordern wir weiterhin mehr Wildblumenwiesen im Stadtgebiet, da diese für die Bürger schön anzusehen sind, einen Mehrwert für die biologische Vielfalt haben und nur ein bis zwei Mal pro Jahr gemäht werden müssen. 

Mit freundlichen Grüßen,

Manuela Raab                                                                             Dr. Rainer Metz
FWG-Mitglied im Umweltausschuss                                       Fraktionsvorsitzender

FWG: Gemeinsamer versuchen das Kneippbecken im Ebertpark zu erhalten!

6 Jul

Kneipp ist Yoga für die Füße – die Stärkung des Immunsystems wurde vor 120 Jahren als wirksames Instrument zur Vorbeugung gegen virale Infekte entwickelt. Heute ist dieser Zusammenhang gut erforscht und gilt als kosteneffizientes Mittel des Gesundheitswesens.

Die Diskussion um den Erhalt der Kneippanlage im Ebertpark hat eine lange Vorgeschichte. Die FWG würdigt ausdrücklich den Einsatz des Förderkreises Ebertpark in dieser Angelegenheit. Der Betrieb einer solchen Anlage in der gegebenen Form scheiterte sicher nicht am Engagement und Einsatz für den Erhalt. „Die Angelegenheit ist eine gutes Beispiel wie durch übertriebene Regulatorik und Vorschriften eine gute Sache nicht mehr möglich ist“, Dr. Rainer Metz, FWG Fraktionsvorsitzender.

Die FWG Ludwigshafen spricht sich für eine Kneipp-Anlage im öffentlichen Raum aus und wirbt hierbei über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg um Zusammenarbeit. Die Unterstützung der örtlichen Betriebskrankenkassen ist  gefragt, um öffentliche Angebote der Gesundheitsförderung‎ in Ludwigshafen weiter auszubauen und zu fördern. Eine solche Anlage erinnert daran, dass jeder mit einfachen Mitteln etwas für seine Gesundheit tun kann. Offensichtlich wurden die Vorteile der vorhandenen Angebote in der Vergangenheit nicht hinreichend kommuniziert und ausreichend positiv in der Wahrnehmung der Bevölkerung verankert. Hier sehen die Freien Wähler Ludwigshafen auch die Stadt in der Pflicht. Öffentliche Parks haben eine wesentlich wichtigere Funktion jenseits der Event’Location‘, Picknick- und Hundewiese – in Corona-Zeiten sollte man sich vermehrt daran erinnern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme!

11 Jun
Pixabay

Unsere Stadt ist bankrott und SPD sowie CDU schieben sich den schwarzen Peter hin und her!

Angesichts der extremen Verschuldung der Stadt Ludwigshafen kritisiert die FWG-Stadtratsfraktion das Hin- und Herschieben der Schuld an dieser Situation zwischen CDU und SPD.

Bei geplanten 1,4 Milliarde Euro Schulden muss das gemeinsame Ziel aller politischen Kräften in Ludwigshafen sein, gemeinsam Bund und Land zu einer Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme zum Wohle von Ludwigshafen zu bringen.

Wenn die SPD jetzt die CDU wegen der fehlenden Altschuldenlösung durch den Bund kritisiert, während die CDU der SPD im Land die Alleinschuld gibt, führt dies nur zu einem Stillstand in Bezug auf die Lösung der Schuldenfrage, wie er seit über 15 Jahren besteht und zur jetzigen Katastrophe geführt hat.

Eine Lösung kann nur mit den Regierungen in Bund und Land erreicht werden und dazu müssen die an den Regierungen beteiligten Parteien von  CDU, SPD, Grüne und FDP an einem Strang ziehen. Ein kleinliches gegenseitiges Beschimpfen zeigt wohl, dass CDU und SPD den Ernst der Lage nicht erkannt haben und in ihren Parteien keine Chance für eine Lösung sehen.

Einzig der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erscheint die schwierige Problematik erkannt zu haben und versucht bereits seit 2019 eine pragmatische Lösung zu finden, scheitert aber wohl an der mangelnden Unterstützung von CDU, CSU und dem Grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Katastrophenschutz ist gut investiertes Geld!

1 Jun
Corona-Virus
by pixaby

Ein Ende der Debatte um die Eberthalle als Notquartier fordert FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz.

Wer hätte bei einem Überschwappen der Infektionswelle aus dem Elsass mit mehreren hundert schwer erkrankten Infizierten entschieden wer an ein Beatmungsgerät kommt, und wer sterben muss? Glücklicherweise ist dies Ludwigshafen erspart geblieben!‎‎

Es gab und es gibt bisher keine sicheren Voraussagen über den Verlauf der Pandemie. Virologen halten es weiterhin für wahrscheinlich, dass weitere Wellen mit hohen Infektionszahlen und schweren Krankheitsverläufen auftreten.

Die Einrichtung von Notkrankenhäusern kostet  Geld. Viel Geld und dieses Geld ist gut angelegt.

Die Ausstattung des Notkrankenhauses war knapp und daher schwer wieder zu beschaffen. Solche Güter locken Diebe an – auf der Parkinsel wurden Kartons mit Schutzmasken gestohlen – damals ein Aufreger. Die Ausstattung in der Eberthalle war um ein vielfaches kostbarer, eine Bewachung rund um die Uhr zwingend notwendig. Dieses Geld war gut angelegt  – Katastrophenschutz bedeutet eben auch Schutz der Ausstattung.‎

Wer in diesem Zusammenhang nun von Verschwendung redet, sollte sich besser zunächst einmal mit den Kosten von Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga beschäftigen.‎

Für die Freien Wähler stellt sich stattdessen die Frage, was wir aus der Corona Krise mitnehmen.

Angesichts der Einschränkung der Grundrechte wünschen sich die Freien Wähler eine bessere Information der Bevölkerung.

So sehen die Freien Wähler bei der Veröffentlichung der Fallzahlen die Aufnahme der Zahl an getesteten Bürger als sinnvoll an. Zudem ist es wünschenswert, wenn in den Medien neben der einfache Nennung der Zahl der Infizierten -die wenig aussagekräftig ist- auch endlich die Zahl der genesen Erkrankten und der akut Erkrankten veröffentlichen.

Mehr Transparenz des Gesundheitsamts für die Belange der Stadt Ludwigshafen und deren Bevölkerung wäre wünschenswert.

Ist unser Katastrophenschutz ausreichend finanziert? Sollen wir uns für eine bessere Verzahnung ‎mit Kräften der Polizei und des Ordnungsamtes für Bewachungsaufgaben stark machen?  Und wie kann die Mitsprache und Teilhabe der demokratischen Vertreter noch besser sichergestellt werden.‎

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: SPD-Programm zur Corona Soforthilfe nicht ausreichend!

4 Mai

Als nicht ausreichend sehen die Freien Wähler das Programm zur Soforthilfe der SPD: Wenn alle Betriebe insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung stehen, reicht dies bei einer Förderung in Höhe von 5.000 Euro gerade für 40 Betriebe. Bei der Arbeitsagentur haben bereits 3.000 vor allem Kleinunternehmer Kurzarbeit beantragt. Diese Zahl betrifft zwar nicht nur die Stadt Ludwigshafen, zeigt aber die Brisanz der notwenigen Hilfe. Hinzu kommt die schwierige Notwendigkeit eine Auswahl der zu fördernden Betriebe zu treffen. Die FWG-Stadtratsfraktion schlägt daher vor, sich an bestehenden Förderungsmöglichkeiten des Bundes und Landes anzuhängen und Firmen, die trotz dieser Hilfe nicht überleben können, dann gezielt zu stützen und eine Erhöhung der gesamten Fördersumme zu vereinbaren.

Gleichzeitig appellieren die Freien Wähler an die Unternehmer und Bürger bei Firmen in Ludwigshafen einzukaufen und an diese Aufträge zu vergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Immense Kosten zur Sanierung des Wasserturms im Hemshof erforderlich – besser vorhandene Kultureinrichtungen unterstützen!

27 Feb

Die Sanierung des Wasserturms im Hemshof wird voraussichtlich mit äußerst hohen Kosten verbunden sein. Entsprechende Hinweise liegen den Freien Wählern vor. Nach Auffassung der Fraktion der FWG-Stadtratsfraktion sollen stattdessen bereits vorhandene privat betriebene Kultureinrichtungen wie Cinema-Paradiso und kulTurm stärker gefördert werden. Solche Projekte leisten seit Jahren wertvolle Arbeit und bereichern unsere Stadt nachhaltig.‎ Die Weiterentwicklung dieser Angebote mit städtischer Unterstützung sollte Vorrang vor der Investition in eine substanziell geschädigte Immobilie haben.

Aus diesen Gründen fordert die FWG-Stadtratsfraktion eine genaue Überprüfung und Offenlegung der Kosten für die Renovierung des Wasserturms.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Heute schon an Morgen denken – Not-Umleitungsstrecke für die Straßenbahnlinie 7 während Baumaßnahmen/Streckensperrungen und sonstige Alternativen

25 Feb

Die FWG nimmt die aktuelle akute Lage mit der Einstellung der Linie 7 wegen Bauarbeiten für die ÖPNV-Nutzer der nördlichen Stadtteile zum Anlass für eine Anfrage in der kommenden Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 02.03.2020.

In der Vergangenheit wurde während Baumaßnahmen an den Gleisanlagen der Straßenbahnlinie 7 zwischen der End-Haltestelle „Oppau“ und der Straßenbahnhaltestelle „Berliner Platz“ stets ein Bus-Ersatzverkehr der RNV eingesetzt. Ein Bus-Ersatzverkehr für die Linie 7 kommt nun auch wieder im Zeitraum vom 09.03.2020 bis 19.04.2020 aufgrund von Gleiserneuerungen zum Einsatz, was neben der aktuellen Hochstraßen-Süd-Problematik und der damit verbundenen ohnehin schon gekappten Direkt-Straßenbahnverbindung nach Mannheim für die ÖPNV-Nutzer der nördlichen Stadtteile eine weitere erhebliche Belastung und Einschränkung darstellt.

Ein Bus-Ersatzverkehr für die Straßenbahnlinie 7 ist aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit extrem störungsanfällig, da er sehr oft im Stau steht – meist verursacht durch den BASF-Berufsverkehr. Ein Bus-Ersatzverkehr stellt somit definitiv keine zufriedenstellende Alternative zur Straßenbahnlinie 7 dar.

Da in Zukunft erhebliche Groß-Bauprojekte auf Ludwigshafen zukommen, wie der geplante Abriss der Hochstraße Nord, der Bau einer neuen ebenerdigen Stadtstraße und eventuell auch der Abriss und Neubau des Rathauses in der Innenstadt, ist vorhersagbar, dass die Straßenbahnlinie 7 von/nach Oppau wieder für einen sehr langen Zeitraum gesperrt werden muss, da genau in diesem Bereich die 7er-Straßenbahnhaltestellen „Gartenstraße“ und „LU Rathaus“ liegen und diese ebenfalls im Zuge der Groß-Bauprojekte neugebaut werden müssen.

Die FWG möchte mittels ihrer großen Anfrage in diesem Zusammenhang detaillierte Antworten zu möglichen Alternativen erhalten, die auch während der zukünftigen Groß-Bauprojekte rund um die Hochstraße Nord, einen weiteren Betrieb der Straßenbahnlinie 7 ermöglichen würden. Es wäre zum Beispiel denkbar, die Straßenbahnlinie 7 über Friesenheim nach Mannheim umzuleiten, indem entweder die bereits vorhandenen Gleise in der Sternstraße genutzt oder eine zusätzliche Gleisabbiegung im Bereich der Haltestelle „Schopenhauerstr. (AWETA)“ gebaut wird, was auch einen erheblichen Vorteil für die Friesenheimer Anwohner darstellt, da die Rangiermanöver der Linie 10 endlich überflüssig würden.

In Zeiten, in denen eine Verkehrswende – weg vom Individualverkehr – absehbar ist, muss trotz Hochstraßen-Krise ein attraktiver und wetterunabhängiger ÖPNV weiterhin gewährleistet bzw. ausreichende Vorkehrungen getroffen werden, damit die ÖPNV-Nutzer-Zahlen nicht sinken und ein künftiges Verkehrschaos in Ludwigshafen verhindert wird.

Es ist unverzichtbar in diesem Fall heute schon an Morgen zu denken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Nutzungskonzept für die Hochstraße Süd erforderlich!

7 Feb
trostlose Hochstraße süd
Bildquelle: Ilona Schäfer

Ein Nutzungskonzept, das die Instandhaltung und Wartung der Hochstraße Süd besser sichert als bisher, fordert die FWG Ludwigshafen.‎
Hierzu muss der Raum unter der Hochstraße als eigenständiges Bauwerk verstanden und nicht nur als Abfallprodukt behandelt werden. Die bisherigen Räume unter der Hochstraße Süd waren nicht vernünftig nutzbar. Aus diesen Gründen sollten jetzt schon Gedanken entwickelt werden, wie nach der Vollendung des Bauwerkes die Fläche unterhalb genutzt werden soll.

Allein eine Funktion des Bauwerkes als überdachter Parkplatz betrachten die Freien Wähler als nicht mehr zeitgemäß. Die künftige Hochstrasse sollte einen Zusatznutzen leisten, dessen Mehrwert hilft, das Bauwerk nachhaltig zu bewirtschaften.

Denkbar ist bspw. die Integration eines Rad(schnell)weges unter der Straße, der den Hauptbahnhof Richtung Rhein anbindet. Denkbar sind kleinteilige Gebäudestrukturen, die stellenweise das gesamte Volumen unter der Hochstraße erschließen helfen.‎ Auch solle ein Bedarfsplan über die zukünftig notwendigen Parkplätze erstellt werden. Bei Bedarf könnte auch ein Parkhaus errichtet werden. Die Möglichkeit einen überdachten Marktplatz zu realisieren kann ebenfalls als Option betrachtet werden.‎

Darüber hinaus gilt es, die Lichtsituation in besserem Maße zu berücksichtigen, als dies bisher der Fall gewesen ist. Die Freien Wähler Ludwigshafen fordern: Es darf kein Unort durch einen neuen Unort ersetzt werden.

Nun sind die Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter der Leitung von Björn Berlenbach, denen die FWG ihr vollstes Vertrauen ausspricht, gefordert, der Stadt ein zukunftsweisendes Konzept zu präsentieren, welches solche Nutzungen einbezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion