Kategorie: Allgemein

Angesichts der sich weltweit und lokal ändernden Bedingungen ist es für uns Freie Wähler entscheidend, die Notwendigkeit von Anpassungen zu erkennen und anzunehmen. Diese Veränderungen betreffen verschiedene Bereiche und erfordern eine flexible Herangehensweise, um neuen Herausforderungen gerecht zu werden und erfolgreich zu bleiben. Die jüngsten BASF-Entwicklungen, besonders die neue Firmenstrategie und finanziellen Ziele, werfen Fragen zur Zukunftssicherheit der Mitarbeiter am BASF-Stammwerk in Ludwigshafen auf. „Die Mitarbeitenden der BASF sind das Rückgrat des Unternehmens und entscheidend für den Erfolg. Ihre Arbeitsplatzsicherheit und ihr Wohlbefinden müssen höchste Priorität haben“, betont Dr. Rainer Metz, Vorsitzender der FWG-Fraktion.

Die FWG Ludwigshafen fordert die Unternehmensleitung der BASF auf, umgehend Klarheit über die Auswirkungen der neuen Strategie auf die Belegschaft zu schaffen. „Es darf keine Unsicherheit geben. Die Beschäftigten haben ein Recht auf transparente Informationen und eine sichere Zukunftsperspektive“, fügte Metz hinzu.

Die FWG Ludwigshafen wird die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen und sich für die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark machen. „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und werden uns dafür einsetzen, dass ihre Anliegen Gehör finden und ernst genommen werden“, versichert Dr. Rainer Metz.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen sendet herzliche Grüße und beste Wünsche an alle ABC-Schützen, die heute ihren ersten Schultag erleben. Möge dieser besondere Tag der Beginn einer spannenden und erfolgreichen Schulzeit sein, voller neuer Erfahrungen und Freundschaften.

Dr. Rainer Metz, FWG Fraktionsvorsitzender, betont: “Für eine erfolgreiche Schulzeit ist nicht nur das Lernen von Bedeutung. Ebenso wichtig sind gut ausgestattete Schulen, moderne Lernmittel, ausreichend Schulplätze und zeitgemäße Schulgebäude. Diese Faktoren tragen maßgeblich zum persönlichen Erfolg der Schülerinnen und Schüler bei.”

Markus Sandmann, FWG Vorsitzender und Stadtrat, ergänzt: “Die FWG Ludwigshafen und die FWG Stadtratsfraktion werden auch in Zukunft alles daran setzen, den Schulstandort Ludwigshafen mit seinen 48 Schulen qualitativ weiterzuentwickeln. Besonders die Förderung an den Grundschulen muss verbessert werden. Es ist unser erklärtes Ziel, alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf ihrem Weg zu einem guten Schulabschluss zu unterstützen. Dies gilt nicht nur für die Grundschulen, sondern auch für die weiterführenden Schulen, wo teilweise Fenster nicht zugfrei geschlossen werden können oder Toiletten in einem schlimmeren Zustand sind als am Hauptbahnhof.”

Freie Wählergruppe  – Wir fragen nach, wir bleiben dran.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Die FWG-Stadtratsfraktion warnt vor einer drohenden Deindustrialisierung, die insbesondere für die Stadt Ludwigshafen gravierende Folgen hätte. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich die BASF als größter Produktionsstandort in Rheinland-Pfalz gegenübersieht, ist dringendes Handeln erforderlich.

Um die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der chemischen Industrie in Deutschland zu erhalten, fordern die Freien Wähler die Bereitstellung von günstiger Energie.

„Eine Energiepolitik, die Arbeitsplätze kostet, lehnen wir ab. Deutschland wird derzeit von einer Pleitewelle und Produktionsverlagerungen bei energieintensiven Betrieben überrollt.“ , kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz. Es nutzt niemandem, wenn Länder mit wesentlich niedrigeren Standards diese Fertigungen übernehmen. Wir fordern eine Politik, die Verantwortung übernimmt und nicht Chancen verspielt. Energiesicherheit zu international konkurrenzfähigen Konditionen ist Grundvoraussetzung für den Industriestandort Deutschland. Dies überhaupt erwähnen zu müssen, zeugt von einer Entfremdung der Bundespolitik von der Realität. Wir fordern die Abgeordneten aller Parteien auf, dies an entsprechender Stelle ausdrücklich zu fordern.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen setzt sich für eine transparente und bürgerorientierte Stadtentwicklung ein. In einem aktuellen Appell fordert die FWG die Stadtverwaltung auf, das Potenzial des Gebäudes der ehemaligen Hochschule in der Maxstraße 29 für den Umbau oder Neubau eines Rathauses zu prüfen. Die FWG betont, dass die finanziellen Herausforderungen der Stadt eine sorgfältige Untersuchung erfordern, um zu entscheiden, ob ein Neubau an diesem Standort nach einem möglichen Abriss des bestehenden Gebäudes ratsam ist.

Das von der FWG vorgeschlagene Rathauskonzept sieht vor, dass das Gebäude nicht nur den Amtssitz der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters beherbergt, sondern auch ein Dezernat, Besprechungsräume und eventuell Fraktionszimmer. Für kleinere Ausschusssitzungen könnte das Gebäude genutzt werden, während größere Sitzungen im Pfalzbau stattfinden würden. Die FWG schlägt vor, eine parlamentarische Bestuhlung im Pfalzbau einzurichten, um eine effektive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rat zu fördern und die während der Pandemie entstandene Distanz zu verringern. Diese Maßnahme könnte auch zu einer Kostensenkung beim Bau des neuen Rathauses führen.

Die FWG unterstreicht die Bedeutung der Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess. Sie ist bereit, in einen konstruktiven Dialog mit der Stadtverwaltung und anderen Interessengruppen zu treten, um gemeinsam eine kostengünstige und bürgerfreundliche Lösung zu finden. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planung und Umsetzung des Projekts ist entscheidend, um eine breite Akzeptanz und Zufriedenheit in der Gemeinschaft zu erreichen.

Für Ludwigshafen bedeutet dies einen Schritt in Richtung einer zukunftsorientierten Stadtgestaltung, bei der die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle spielen. Die FWG bleibt ihrem Engagement für eine lebenswerte und demokratische Stadt treu und lädt alle Ludwigshafener ein, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Die FWG-Stadtratsfraktion stellt für die Stadtratssitzung am 17.06.2024 den Antrag den TOP 3 der öffentlichen Tagesordnung von der Tagesordnung zu streichen und stattdessen eine qualifizierte Bürgerbeteiligung über die Bebauung der still liegenden Baustelle zu initiieren und begleitend zu moderieren.

Nach nahezu 10 Jahren vollmundiger, blumiger Ankündigungen, Versprechungen, Zusagen, Beteuerungen, Änderungswünschen und nicht zuletzt fataler Fehleinschätzungen der Mehrheit der Stadträte, dem früheren Investor gegenüber, soll jetzt in übertriebener Hast und Eile das nächste Bauprojekt an gleicher Stelle übers Knie gebrochen und durch die stadträtlichen Gremien gepeitscht werden. Das ganze ohne eine, schon zum jetzigen Zeitpunkt, mehr als gebotene qualifizierte Bürgerbeteiligung, die sich alle Fraktionen des Rates vor der Wahl in ihr Wahlprogramm geschrieben haben.

Jetzt gilt es Bürgerbeteiligung zu leben und zwar vor Beginn eines Einleitungsbeschlusses. Stadtrat und Stadtvorstand müssen sich dadurch die Chance eröffnen, von Beginn an die Bürger nicht nur mitzunehmen sondern auch zu involvieren. Eine gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung am Ende des Bebauungsplanverfahrens an dem mehr oder weniger schon alles geregelt ist, genügt bei einem Bauprojekt auf einem zentralen Platz, mit dem sich die Mehrheit der Ludwigshafener BürgerInnen identifizieren, einfach nicht mehr. Hier muss die Bürgerschaft vorher, qualifiziert eingebunden werden.

Wiederholen wir die Fehler vom Metropol-Hochhaus nicht wieder beim vorgestellten Projekt. Nehmen wir die Bürger Ludwigshafens ernst und eröffnen ihnen eine Bürgerbeteiligung die diesen Namen auch verdient. Nehmen wir uns die Zeit auf die Bevölkerung zu hören und es besser als in der Vergangenheit zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Als Vorsitzender der Freien Wählergruppe Ludwigshafen freue ich mich, bekannt zu geben, dass nach einem herausragenden Ergebnis bei der letzten Wahl, unsere neu gewählten Ortsbeiräte sich bereits versammelt haben, um Strategien zu diskutieren, die das Wohl unserer Ortsteile weiter voranbringen werden.

In der Überzeugung, dass parteiübergreifende Zusammenarbeit der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft für Ludwigshafen ist, unterstützt die FWG Ludwigshafen in den kommenden Stichwahlen am 23. Juni 2024 zwei Kandidaten der CDU und zwei der SPD. Unsere Wahlempfehlungen sind wie folgt:

– Nördliche Innenstadt: Wir unterstützen Herrn Osman Gürsey von der SPD, den amtierenden Ortsvorsteher, der sich durch seine bisherige Arbeit auszeichnet.
– Maudach: Unsere Unterstützung gilt Herrn Andreas Olbert von der CDU, dessen Einsatz und Vision dem Ortsteil gut tun werden.
– Gartenstadt: Wir stehen hinter Herrn Andreas Renig von der SPD, dem amtierenden Ortsvorsteher, der kontinuierlich für die Interessen der Gartenstadt eintritt.
– Friesenheim: Dr. Thorsten Ralle von der CDU, der als herausfordernder Ortsvorsteherkandidat antritt, hat unsere volle Unterstützung.

Wir sind überzeugt, dass diese Kandidaten mit ihrer Erfahrung, ihrem Engagement und ihrer Vision die besten Voraussetzungen mitbringen, um die Entwicklung unserer geliebten Stadtteile positiv zu gestalten.

Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und für die Kandidaten zu stimmen, die sich für die Interessen Ludwigshafens stark machen.

Beste Grüße

Markus Sandmann
Vorsitzender
FWG Ludwigshafen e. V

Mit großer Bestürzung hat die Freie Wählergruppe Ludwigshafen (FWG) die Nachricht von der Insolvenz des Projektentwicklers des Ludwigs-Quartiers zur Kenntnis genommen. “Wir sind überrascht und geschockt von dieser Entwicklung,” kommentiert der Vorsitzende der FWG Ludwigshafen, Markus Sandmann, die neusten Nachrichten.

Für Jens Brückner, der unabhängige Ortsvorsteher Kandidat für die Südliche Innenstadt und unterstützt durch die FWG, ist klar: “Das Ludwigs-Quartier ist ein zentrales städtebauliches Projekt für unsere Stadt, ganz besonders für den Stadtteil der Südlichen Innenstadt.” Die Insolvenz des Projektentwicklers ist besonders tragisch, da dadurch der Bau eines dringend benötigten Kindergartens zum Stillstand kommen könnte. “Ein Kindergarten, der vielen Familien zugutekommen würde, bleibt eventuell unvollendet, hier muss nun die Stadtverwaltung oberste Priorität gegenüber dem angeblichen neuen Joint Venture legen” fordert Jens Brückner. Auch der eventuelle Stopp des Baus barrierefreier Wohnungen für Senioren wäre ein schwerer Verlust für die Gemeinschaft und würde die ohnehin angespannte Wohnsituation für ältere Bürgerinnen und Bürger verschärfen.

Angesichts dieser unerwarteten Wendung stellt die FWG die Frage, ob der noch nicht bebaute Teil des Ludwigs-Quartiers nicht alternativ vielleicht in Komplexe ungenutzt werden können, die doch einen Rathaus-Campus entstehen lassen könnte. “Wir werden entsprechende Anfragen im Hauptausschuss am 03. Juni stellen” kündigt der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz für FWG an. Zudem wird hinterfragt, ob das geplante Büro- und Geschäftsgebäude auf dem Berliner Platz, das als Rathaus dienen soll, unter diesen neuen Umständen noch erforderlich ist.

“Die aktuelle Situation bietet die Chance, die städtebaulichen Pläne für das Quartier neu zu überdenken” so die FWG. “Es ist an der Zeit, die Karten neu zu mischen und Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Ludwigshafener Bevölkerung gerecht werden.”

Beste Grüße

Markus Sandmann
Vorsitzender
FWG Ludwigshafen e. V.

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) möchte die Bürgerinnen und Bürger darüber in Kenntnis setzen, dass sie in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni wichtige Fragen zur Planung der Büroflächen und der Mietkonditionen durch die Stadtverwaltung stellen wird.

• Wie teilt die Stadtverwaltung den Bedarf an Büroflächen nach Dezernaten auf?
• Welche Unterschiede bestehen zwischen Backoffice- und Frontoffice-Bereichen in Bezug auf den Flächenbedarf innerhalb der einzelnen Dezernate?
• Wie stellt die Stadtverwaltung eine transparente und effiziente Nutzung der städtischen Ressourcen für jedes Dezernat sicher?

• Welche Büroflächen sind derzeit für jedes Dezernat angemietet und wie lauten die spezifischen Mietkonditionen dieser Objekte?
• Welche Auswirkungen haben diese Mietverhältnisse auf den städtischen Haushalt und die Finanzplanung der einzelnen Dezernate?

Erwartete Mietkonditionen und Kaufmöglichkeiten:

• Mit welchen Mietkonditionen ist für die Objekte „Berliner Platz“ und „Ludwigstürme“ für die verschiedenen Dezernate zu rechnen?

• Besteht die Möglichkeit, dass ein Teil der Gebäude am Berliner Platz, die den Rat, den Oberbürgermeister und die Dezernate beherbergen sollen, auch käuflich zu erwerben ist?
• Wie bewertet die Stadtverwaltung das Risiko einer Abhängigkeit von nur einem Investor?

Die FWG sieht die bevorstehenden Sitzungen als eine Gelegenheit, um wichtige Informationen zu sammeln und die Grundlage für fundierte Entscheidungen für jedes Dezernat zu schaffen. Die Bürgerbeteiligung ist dabei ein zentraler Aspekt, und alle Interessierten sind eingeladen, sich an den Diskussionen zu beteiligen.

Freie Wählergemeinschaft – Wir fragen nach, wir bleiben dran.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Die FWG-Stadtratsfraktion bekräftigt ihre volle Unterstützung für Barbara Mächtle, die Rektorin der Gräfenauschule. Ihr entschlossenes Handeln, Missstände im Interesse der Schülerinnen und Schüler öffentlich zu machen, ist nicht nur lobenswert, sondern sollte auch von der SPD-geführten Landesregierung mit Dankbarkeit anerkannt werden.

„Jetzt ist nicht der Moment für Tadel, sondern für entschiedenes Handeln, um eine noch größere Bildungskrise in Ludwigshafen zu verhindern.“, kommentiert Markus Sandmann die neusten Entwicklungen.

Die Initiative der Freien Wähler, Kindertagesstätten in Vorschulen umzuwandeln und den Besuch für alle Kinder verpflichtend zu gestalten, ist ein progressiver Schritt, um Bildungsgerechtigkeit von Beginn an zu fördern. Dieser Vorstoß zielt darauf ab, allen Kindern gleiche Bildungsmöglichkeiten zu bieten und sie frühzeitig in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Die FWG unterstreicht, dass solch eine Reform die Qualität der frühkindlichen Bildung steigern und positive Langzeiteffekte für das Bildungssystem mit sich bringen würde.

„Allerdings hat sich die Landesregierung aus der Verantwortung gezogen.“, beginnt Rainer Metz und führt fort: „Der frühere SPD-Ministerpräsident Kurt Beck hat zwar eine Zusage für Kindergartenplätze gemacht, aber die notwendige Finanzierung blieb aus. Jetzt muss die finanziell belastete Stadt Ludwigshafen die Hauptkosten tragen.“

„Besonders kritikwürdig ist das Verhalten des Teams um Frau Dreyer in Krisenzeiten, sowohl im Ahrtal als auch an der Gräfenauschule. Die SPD im Land scheint ratlos und ohne Lösungsansätze, was den Eindruck erweckt, sie würde die Bedürfnisse der Betroffenen ignorieren. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, wird versucht, die Schuld von sich zu weisen – ein Verhalten, das man gemeinhin als inkompetent und unverschämt bezeichnen würde.“ Resumiert Thorsten Portisch, das Vorgehen und Verhalten der SPD.
Nach Jahrzehnten der SPD-Dominanz in Rheinland-Pfalz ist es an der Zeit, die Frage zu stellen: Mangelt es der Landesregierung an Problemlösungskompetenz? Es ist die Zeit für einen Wandel, für Lösungen und dafür, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender