FWG: Planung und Sanierung der Hochstraßen endlich vorantreiben!

24 Aug

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert endlich eine Planung für die Sanierung der Hochstraße Süd vorzustellen. Bereits in der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 28.Januar 2019 (also vor acht Monaten)  wurde die geplante Sanierung in einer Galeriebauweise als unmöglich abgelehnt.

In dieser Sitzung wurde schon durch den FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz alternative Planungen gefordert. Was ist bisher passiert? Wann werden endliche die konkreten Vorschläge vorgestellt? Wie lange ist die Hochstraße Nord noch befahrbar? Wann erfolgt endlich die Installierung eines Expertenkreises, der die Entwicklung vorantreibt? Ein weiteres Verschieben der Probleme kann sich die Region nicht leisten. Spätestens in der Sitzung des Hauptausschusses am 02.09.2019 erwartet die FWG-Stadtratsfraktion konkrete Antworten.

Angesichts der dramatischen Situation müssen endlich auch die Landespolitiker in der Vorderpfalz wie auch alle Bundespolitiker in der Metropolregion, aufwachen, denn nicht nur die Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaftsunternehmen sind letztlich von der desolaten Situation betroffen, wie das Beispiel in Mannheim mit der notwendig gewordenen zeitweise Sperrung des Fahrlachtunnels deutlich gezeigt hat.

Falls keine rasche Lösung in Sicht kommt, droht nicht nur ein Verkehrskollaps, sondern auch ein wirtschaftlicher Niedergang.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender          

FWG: Bessere Beratung und Betreuung der Eltern, die einen Betreuungsplatz suchen!

28 Jul

Nach wie vor gibt es sehr große Lücken in den Betreuungsplätzen von Kindern in Ludwigshafen.

Auch der fortschreitende Kita-Aussbau wird diese Lücke nicht schließen können, da neben Geld und Baugrundstücken auch Personal fehlt. Schon jetzt können nicht alle vorhandenen Kita-Gruppen mit Erziehern besetzt werden.

Nach Ansicht der Freien Wähler sollten auch Betreuungsformen abseits der KiTa, zum Beispiel die Kindertagespflege, gefördert und beworben werden. Diese Betreuungsform könnte ihren Teil dazu beitragen, die Betreuungslücke zu schließen. Laut Sozialgesetzbuch (SGB VIII §5) steht den Eltern ein Wunsch- und Wahlrecht zu, dass ihnen die freie Wahl der Betreuungsform sichert. Leider deckt die (auch auf Antrag der FWG) neu eingeführte Onlineanmeldung die Kindertagespflege nicht ab. Da auch weiterhin den Eltern keine Absagen verschickt werden, werden diese oftmals nicht über die Möglichkeiten informiert, die ihnen für die Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung stehen. Eine ordentliche Beratung findet nicht statt, bis heute werden Eltern die dringend nach einer Betreuung suchen mit dem Satz „Suchen sie im Internet nach einer Tagesmutter“ abgespeist. Die FWG fordert eine bessere Beratung der Eltern, die sich an dem Beispiels Mannheim orientiert. Dort kümmern sich fünf Vollzeitkräfte um die ratsuchenden Eltern!

Der Grund hierfür ist allerdings nicht nur in Ludwigshafen zu suchen, sondern auch im Land. So gibt es einen Sprechvermerk von Frau Ministerin Hubig auf eine Anfrage der CDU Fraktion, dass eine Förderung der Kindertagespflege nicht gewollt ist. So bleiben Finanzierung und Förderung der Kindertagespflege eine Belastung für die sowieso schon knappen Stadtkassen.

Die FWG Ludwigshafen hält deswegen weiterhin an Ihren Forderungen fest: Die Onlineanmeldung muss auf die Kindertagespflege ausgeweitet werden. Eltern, für die kein Platz zur Verfügung gestellt werden kann, müssen darüber informiert, und weiterführend beraten werden.

Die Onlineanmeldung muss in Ludwigshafen großflächig beworben werden. Die Beratung der betroffenen Eltern muss dringend und möglichst rasch verbessert werden. Die Stadt Ludwigshafen muss auch gegenüber dem Land eine Förderung der Kindertagespflege forcieren.

Die FWG wird zu diesen Themen in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.9.2019 eine Anfrage stellen. 

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Mängelmelder endlich eingeführt!

28 Mrz

Was lange währt, wird endlich gut! Bereits vor über vier Jahren, im Februar 2015, hatte die FWG im Stadtrat die Einführung eines digitalen Mängelmelders beantragt! Aus diesem Grund begrüßen die Freien Wähler selbstverständlich dessen jetzige Einführung. „Mit der Einführung des Mängelmelder wird die Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern erheblich verbessert und erleichtert. Das ist ein moderner Weg der Kommunikation!“, kommentiert Dr. Rainer Metz die Einführung des Mängelmelders. Gerade angesichts der schwierigen Müllproblematik erwarten die Freien Wähler eine schnellere Beseitigung und Abarbeitung der gemeldeten Fälle.

Gleichzeitig mahnt die FWG; damit der Mängelmelder letztlich von den Bürgern als positives Tool akzeptiert wird, muss nach Ansicht der Freien Wähler auf eine rasche Reaktion der jeweiligen Abteilungen der Stadtverwaltung auf eingehenden Meldungen großer Wert gelegt werden. Dies kann sogar in Form einer Kennzahl der Oberbürgermeisterin aufgearbeitet werden, sodass diese den erfolgreichen Verlauf des Mängelmelder selbst bewerten und steuern kann.

Klicken Sie auf den Mängelmelder, um unseren Antrag aus 2015 zu lesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Versachlichung der Sicherheitsprobleme am Berliner Platz!

22 Mrz

Eine Versachlichung der Diskussion um die Sicherheitslage am Berliner Platz fordern die Freien Wähler.

Zwei unterschiedliche Problemfelder bestehen nach Ansicht der FWG am Berliner Platz:

Die meisten registrierten Vorfälle ereignen sich am Wochenende und zu nachtschlafender Zeit während des Betriebs der Diskotheken. Es handelt sich um strafrechtlich relevante Vorgänge. Aus diesem Grund ist das beschlossene Alkoholverbot hier richtig und sinnvoll. Eine Videoüberwachung muss insbesondere von der Polizei geprüft und für sinnvoll gehalten werden. Insbesondere auch wegen des dann notwendigen Personaleinsatzes.

Das zweite Problem besteht 24 Stunden am Tag und besteht in dem Angstraum am Berliner Platz, der viele Bürger, die dort beispielsweise den ÖPNV nutzen, betrifft. Ursache sind selten polizeilich relevante Vorgänge, sondern beispielsweise das Anpöbeln von Passanten oder das Zerschlagen von Flaschen. Aus diesem Grund meiden sehr viele Bürger den Berliner Platz. Da dies keine polizeilich zu erfassende Straftaten sind, hilft hier eine Videoüberwachung wenig. Hier muss der Einsatz von Personal, durch eine Wache der Polizei und des Ordnungsamtes, geprüft werden. Weiterhin muss nach Ansicht der FWG versucht werden, das traurige Ambiente um den maroden Bauzaun beispielsweise mit Grünpflanzen zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

FWG: Zum bezahlbaren Wohnraum in Ludwigshafen

7 Mrz
GAG Ludwigshafen Zentrale

Handlungsräume allein auf einer veralteten Statistik „Mietspiegel 2017“ zu entscheiden, halten die Freien Wähler als falsch.

Aus der Presse ist zu erfahren, dass der Fraktionsvorsitzenden Peter Uebel der CDU Ludwigshafen kein Handlungsbedarf beim Thema bezahlbaren Wohnraum in der Stadt sieht. Dies obwohl Uebel noch im Oberbürgermeisterwahlkampf sich als Kandidat mit sozialem Blick präsentierte. „Als Street Doc sollte Peter Uebel wissen, dass seine Aussagen nicht der Realität entsprechen.“ kritisiert Dr. Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat die Begründung der CDU zur Positionierung beim Thema.

Der von der CDU als Begründung herangezogenen Mietspiegel ist bereits veraltet. Laut Definition auf der Homepage der Stadt zeigt der Mietspiegel wie viel Miete für eine Wohnung bestimmter Ausstattung üblicherweise gezahlt wird. Er stellt demnach nur ein Abbild von Mieten bereits vermieteter Wohnungen dar. Es werden, so das Gesetz, Mieten berücksichtigt, die innerhalb der letzten vier Jahre vor Erstellung des Mietspiegels vereinbart worden sind. „Der neue Mietspiegel, der in wenigen Wochen veröffentlicht wird, wird mit großer Wahrscheinlichkeit einen Anstieg für Ludwigshafen im zweistelligen Prozentbereich offenbaren.“ führt Rainer Metz zur Begründung weiter aus.

Bei der Entscheidung über Handlungsräume muss man, nach Meinung der Freien Wähler, den aktuellen Wohnungsmarkt in die Betrachtung mit aufnehmen. Dort liegen die Mieten pro qm im Mittel weit über 6,50 €. Deshalb gibt es für die FWG Ludwigshafen durchaus Handlungsbedarf bei Thema Wohnraum im unteren Preissegment und insbesondere bei sozial gefördertem Wohnraum. In welcher Form hier gesteuert werden muss, sollte allerdings nicht im Wahlkampf zerredet werden.

Die FWG Ludwigshafen ist der Meinung, dass diese Aufgaben in erster Linie von der GAG übernommen werden müssen. Rainer Metz möchte eine Rückbesinnung der GAG auf die ursprünglichen Aufgaben bei der Gründung des damals noch gemeinnützigen Wohnungs-bauunternehmens: Schaffung von günstigem Wohnraum für möglichst große Teile der Ludwigshafener Bevölkerung! Eine solche Zielsetzung sollte mit einem Vorstandsvorsitzenden, der zuvor viele Jahre für die SPD Sozialdezernent der Stadt Ludwigshafen war, doch möglich sein.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Amazon muss Verantwortung übernehmen!- Fußweg der Amazon-Mitarbeiter

7 Mrz

In der Fußweg-Problematik der Amazon-Mitarbeiter ruft die FWG Stadtratsfraktion alle verantwortlichen zum Handeln auf.
Für die Freien Wähler aus Ludwigshafen ist klar, dass eine Lösung nicht ohne das Unternehmen Amazon umgesetzt werden sollte. Es kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein, wenn Amazon seinen Betrieb in Frankenthal baut, dort Steuern abführt und die Ludwigshafener sollen sich um die Sicherheit der Amazon-Mitarbeiter Gedanken machen. In den Augen der FWG Ludwigshafen ist es eine Pflicht und sollte darüber hinaus sogar eine Selbstverständlichkeit sein, dass dieser Weltkonzern für seine Mitarbeiter sich umfassend einsetzt und entsprechend großzügig zu einer Lösung beitragt.
Es reicht nicht aus, wenn das Unternehmen die Schichtleiter und Mitarbeiter zur Vorsicht während der dunklen Jahreszeit aufruft. Für die Freien Wähler ist klar, Amazon ist nicht für den Straßenbau zuständig. Allerdings sollte für das Unternehmen die eigene Zuständigkeit und die Sorge der Mitarbeiter nicht an der Grenze des Firmengrundstücks enden.

Nun hat der SWR berichtet, dass Amazon diesen Weg geht und bereits signalisiert habe, sich finanziell an einer Lösung zu beteiligen. Die Frage, die im Artikel nicht beantwortet wird, ist wieviel angeboten wurde. Bereits Mitte Dezember wurde in der Rheinpfalz berichtet, dass die Stadt Frankenthal und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar sich mit der DB Regio Mitte GmbH für einen Notfahrplan für die Buslinie 465 geeinigt hätten. Start sollte laut der Rheinpfalz im Februar sein. Passiert ist nichts!

Als mögliche und praktikable schnelle Lösung sieht die FWG Ludwigshafen beispielsweise eine Art Amazon-Fahrrad-Sharing für die eigenen Mitarbeiter. Dies könnte der Konzern zu 100% finanzieren und es muss nicht erst auf langwierige Planungen gewartet werden. Die Freien Wähler rufen deshalb Amazon auf, sich mit Grundstückseigentümer um die Haltestelle Ruchheim an einem Tisch zu setzten, um hier aktiv zu werden. Es könnten Fahrradboxen aufgebaut werden, welche in der Nähe der Ruchheimer Straßenbahn-Haltestelle stehen, um die Fahrräder sicher abzuschließen. Die Mitarbeiter können so mit dem Fahrrad ans Logistikzentrum fahren und sind nicht gezwungen zu Fuss die gefährliche und nicht erlaubte Route zu gehen.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Neues Rathaus-Center am Berliner Platz?

1 Mrz

Die Idee eines neuen Rathauses am Berliner Platz vom Chef des Einzelhandelsverbandes Edmund Keller begrüßen die Freien Wähler und fordern eine genaue Prüfung.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass nach über zwei Jahren die Verwaltung unter Baudezernent Klaus Dillinger (CDU) endlich die Untersuchung über den Zustand und die Zukunft des alten Rathaus-Turmes vorlegt. Gleichzeitig muss aber ein Gesamtplan für die City entwickelt werden, wozu auch Pläne zur Gestaltung des alten Rathaus-Centers nach der Schließung des jetzigen Centers gehört und eine Weiterentwicklung der Innenstadt beispielsweise durch Ansiedlung von Fachschulen. Ebenfalls überprüft werden könnte, die gleichzeitige Ansiedlung des neuen Kreishauses des Rhein-Pfalz-Kreises.

Für den Investor Günter Tetzner hätte diese Lösung den großen Vorteil der Planungssicherheit, da dann die zukünftige Nutzung des geplanten Gebäudes gesichert ist, und ein Verkauf an einen Fond oder die Stadt unproblematisch wäre.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz,
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bessere Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung erforderlich!

26 Feb

Zur Parkplatzsituation in den „engen Straßen“

Das Durchsetzen des Park- und Halteverbots aus Sicherheitsgründen bei engen Straßen durch den Ordnungsdezernenten ist eine Seite der Medaille und wo es aus Sicherheitsgründen notwendig ist auch eine berechtigte Seite!

Die andere Seite der Medaille ist eine bürgernahe Politik, zu der gehört, wie es der Gartenstädter Ortsvorsteher praktiziert hat eine frühzeitige und umfassende Information seines Ortsbeirates, gehört aber auch ein Vorschlag des Baudezernenten wie mit der Situation vor Ort umgegangen werden kann, welche Möglichkeiten und Alternativen die Verwaltung sieht und, wie im Ortsbeirat Rheingönheim von einem Ortsbeiratsmitglied ausdrücklich betont, das Recht die Entscheidung der Verwaltung auf ihre Rechtlichkeit und Angemessenheit zu überprüfen.

Der Gutsherrenstil sollte und wird ausgedient haben, er ist bürgerunfreundlich und führt zu starker Betroffenheit und Wut bei den Bürgern.

Die FWG fordert daher:

  • Sofortig sofortige Information der betroffenen Ortsbeiratsmitglieder und für die betroffenen Bürger neben der Information auch eine ortsteilbezogene Bürgerversammlung in der kompetente Verwaltungsmitglieder die Maßnahmen detailliert Erläutern, Möglichkeiten und Alternativen aufzeigen
  • Aufgreifen der Vorschläge der Bürgerschaft
  • Schnelle Baugenehmigung für mögliche Stellplätze auf den Grundstücken
  • Prüfung von Einbahnstraßenregelungen, Anwohnerparken etc.
  • Entwicklung von Parkraumkonzepten mit der Prüfung der Schaffung von neuen Parkmöglichkeiten wie beispielsweise an der Schule in Rheingönheim
  • Bei der Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen versuchen zukünftig schmalere Fahrzeuge zu kaufen
  • Einführung von schmalen Parkflächen mit genauer Kennzeichnung, deren Einhaltung exakt erfolgen muss, da dort dann schmale Autos beispielsweise von ambulanten Pflegediensten parken können

Nicht nur der Ordnungsdezernent, sondern auch der Baudezernent müssen für eine geordnete Umsetzung sorgen und Vorschläge einbringen, damit die Bürger mit diesen Problemen (Lieferverkehr, Ambulante Pflegedienste, Besucher) nicht alleine gelassen werden.

Wir empfehlen Herrn Scheuermann seine Ortsteilpolitik zu überdenken und unverzüglich mindestens die Ortsbeiratsmitglieder zu Informieren!

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Nicht nur Kita Gebäude bauen, auch in das Personal investieren!

12 Feb

Die FWG Ludwigshafen fordern nach dem positiven Beschluss zum vierten Ausbaupaket nun den Fokus auch auf die Sicherung des Personalbedarfes zu legen.

Zwar wurde in der letzten Stadtratssitzung das 4. Kita-Ausbaupaket für 41 Kindergarten- und sechs Krippengruppen für 37,6 Millionen Euro beschlossen, unbeantwortet blieb aber unsere Fragen nach der Anzahl der dann zusätzlich benötigten Erzieher/innen.

Bereits jetzt sind 40 Stellen in diesem Bereich nicht besetzt. Es nutzt wenig, wenn die Stadt für 30 Millionen Schulden neue Kindergärten baut, aber das Personal fehlt. Ganz offensichtlich wurde auch dieses Problem in der Vergangenheit von der Verwaltung nicht erkannt. Daher fordern die Freien Wähler jetzt auch vermehrt Ausbildungsplätze beispielsweise in der Anna Freud Schule zu schaffen und auch die räumlichen Voraussetzungen hierfür anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Verkehrskollaps in Ludwigshafen verhindern!

29 Jan

Um den drohenden Verkehrskollaps für Ludwigshafen zu verhindern, fordern die Freien Wähler eine schnelle Entwicklung des Konzepts zur Sanierung der Hochstraße Süd.

Niemand weiß wie lange die Hochstraße Süd noch funktionsfähig ist. Auf Nachfrage konnte der zuständige Baudezernent Klaus Dillinger noch nicht einmal einen Zeitplan vorlegen, stattdessen soll ein Notkonzept für die Sperrung der beiden Hochstraßen Süd und Nord entwickelt werden! „Die Bedeutung der beiden Verkehrsachsen für die gesamte Metropolregion ist so hoch, dass wir unbedingt ein lösbares Konzept zur Sanierung der Hochstraße benötigen. Erst auf den Verfall zu warten, um dann unter enormen Druck zu handeln, kann nicht die einzige Lösung sein.“ Kommentiert Dr. Rainer Metz, der Fraktionsvorsitzende der FWG die Forderung der Freien Wähler.

Keine Auskunft erteilte die Verwaltung über Frage nach den entstandenen Kosten durch die Fehlplanung des Galeriebauwerks, obwohl auch SPD Stadtrat David Guthier nochmals nachfragte. Transparenz und Offenheit sieht anders aus! In der nächsten Stadtratssitzung im Februar wird die FWG nochmals nachfragen!

Nach über zwei Jahren Leerstand im Rathaus über den vierten Stock liegt auch hier immer noch kein Ergebnis über das weitere Vorgehen vor. Auch hier fordert die FWG die Bauverwaltung auf endlich Konzept aufzuzeigen. Nach Ansicht der Freien Wähler muss Baudezernent Klaus Dillinger in diesen Bereichen schnellstens sinnvolle Konzepte vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender