Kategorie: Allgemein

FWG: Kritik an Baudezernent Thewalt ist vollkommen überzogen!

Die Kritik in puncto Schulen und Kitas an Alexander Thewalt ist nach Ansicht der FWG Ludwigshafen haarsträubend. Seit dem Ausscheiden von Klaus Dillinger (CDU) sind die Aufgaben, die in diesen beiden Bereichen zu bewältigen sind, noch weitergewachsen. Populistische Wunschpolitik im Bund und Land mit ausufernden Bürokratiemonstern belasten nicht nur die Verwaltungen in den örtlichen Rathäusern, sondern die gesamte Republik. Wir befinden uns in einer Situation, in der die Politik sich auf die theoretische Machbarkeit beschränkt. Verkehrswende, Energiewende, Klimawende, alles steht unter Vorbehalt, da sich die definierten Ziele weitestgehend im Reich der Fantasie bewegen. Ein vereinfachter Bauablauf wie die Nutzung von Generalunternehmern für größere Bauvorhaben wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Bisher muss jedes Gewerk einzeln ausgeschrieben werden!

Lange vor dem Antritt von Dezernent Thewalt war bereits eine ähnliche Kritik laut geworden: Investitionsstau bei Schulen und Kindergärten. Geld ist für die Projekte vorhanden, sie wurden und werden von dem Baudezernat nur nicht abgerufen. Zudem ist der Arbeitsmarkt leergefegt, die Regularien beim Brandschutz sind -seit der Brandkatastrophe vom Februar 2008- im Vergleich zu anderen Kommunen in unserer Stadt zu Recht außer Rand und Band, was die Situation im Investitionsstau noch mal deutlich anziehen ließ. Verständlich ist, dass niemand Fehler im Brandschutz machen möchte, nur frisst dieser Fokus jegliches Budget der klammen Stadt mittlerweile auf. Als letztes kommt noch zusätzlich dazu, dass sich die Verwaltung im Umbruch befindet, da immer mehr Mitarbeiter ausscheiden als nachkommen. Ob Auslagerung und neue städtische Töchterfirmen hier eine Verbesserung erbringen, muss eingehend geprüft werden.

Für die Freien Wähler ist es erstaunlich, dass in Zeiten der Großen Koalition von SPD und CDU unter Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse keine Kritik an den Baudezernenten Ernst Merkel (CDU) und Klaus Dillinger (CDU) erhoben wurde, obwohl sie dieselben Probleme hatten.

Als FWG positionieren wir uns und sagen, dass wir in erster Linie kein Dezernentenproblem, sondern ein Dezernatsproblem haben, das in allen Bereichen auftritt. Für die FWG steht daher fest: Eine große Verwaltungsreform ist die wichtigste Aufgabe in der kommenden OB-Legislatur.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Finanzministerin Doris Ahnen lässt Ludwigshafen im Stich!

Entsetzt zeigt sich die FWG Stadtratsfraktion über die Antwort von Finanzministerin Doris Ahnen bezüglich der Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 171 Millionen Euro aufgrund von Klagen von Ludwigshafener Firmen.

Vollkommen unverständlich und nicht nachvollziehbar ist die Nichtinformation der Stadt Ludwigshafen über die Klagen in Millionenhöhe. Tatsächlich sieht die AO in § 184 Abs. 3 AO und § 21 Abs. 3 FVG sehr große Rechte, Akteneinsicht, Teilnahme an Betriebsprüfungen vor. Warum wurde dies Ludwigshafen nicht zugebilligt? Ganz offensichtlich ist das Finanzministerium an einer guten Zusammenarbeit mit Ludwigshafen nicht interessiert! Die Berufung auf das Steuergeheimnis erscheint als große Ausrede, den was der Zeitpunkt der Information der Stadt Ludwigshafen über die Hintergründe mit dem Steuergeheiminis zu tun hat, ist wohl das Geheimnis der Finanzministerin.

Der dauernde Verweis auf das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ – kurz PEK-RP bringt zwar eine gewisse Entlastung, löst aber die dringenden Haushaltsprobleme Ludwigshafens nicht. Mit der jetzigen Gewerbesteuerrückzahlung von 171 Millionen Euro hat das Programm überhaupt nichts zu tun. Hinzu kommt, dass diese hohen Schulden durch eine jahrelange Unterfinanzierung durch das Land aufgelaufen sind.

Nach Ansicht der Freien Wähler ist das Land auf jeden Fall verantwortlich für die Zahlung von etwa 40 Millionen Euro Zinsen. Daher muss dringend die Möglichkeit einer Klage von erfahrenen Anwälten geprüft werden. Hinzu kommt die zu viel gezahlte Gewerbesteuerumlage, die wohl auch nicht erstattet wird!

Angesichts der Höhe der Rückzahlungen fordert die FWG-Fraktion weitere Aufklärung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Bessere Zusammenarbeit zwischen Finanzdezernat der Stadt und Finanzbehörden des Landes

Angesichts der unerwarteten Rückzahlung von 170 Millionen Euro an Gewerbesteuer fordert die FWG-Stadtratsfraktion eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Finanzdezernat der Stadt Ludwigshafen und den Finanzbehörden des Landes.

Insbesondere wegen der schwierigen finanziellen Lage der chemischen Industrie und der wirtschaftlichen Rezession, es gibt in Ludwigshafen sogar die Abschaltung von Anlagen, erscheint es den Freien Wähler äußerst unwahrscheinlich, dass die geplanten Gewerbesteuereinnahmen dauerhaft vereinnahmt werden können. Wirtschaftskrisen haben in der Vergangenheit immer zu verringerten Gewerbesteuereinnahmen geführt.

Da die Unternehmen für das Jahr 2023 Vorauszahlungen für die erwartete Gewerbesteuer zahlen, wird die endgültige Summe der Zahlung erst nach Erstellen des Geschäftsabschlusses bestimmt. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Lage ist zu erwarten, dass weitere Rückzahlungen erfolgen müssen. Erstaunlicherweise ist dem Kämmerer nicht bekannt, ob und in welcher Höhe Unternehmen bereits eine Reduzierung der Vorauszahlung beantragt und genehmigt bekommen haben.

Um verlässlicher planen zu können, ist es daher unbedingt erforderlich die Kommunikation zwischen Finanzamt und Stadt zu verbessern.

Gleichzeitig fordert die FWG-Stadtratsfraktion die Beteiligung des Landes an der Zinslast, und die vollständige Rückzahlung der zu viel gezahlten Gewerbesteuerumlage, da der Fehler bei einer Landesbehörde beruht. Die Landesregierung muss sich auch fragen lassen, warum Ludwigshafen nicht rechtzeitig über die anhängigen Verfahren informiert wurde, diese sollen bis 2001 zurückgehen. In diesem Zusammenhang sind alle Ludwigshafener Landtagsabgeordneten in der Pflicht auf die Landesregierung entsprechend einzuwirken.

Ferner fragt sich die FWG, ob bei den geführten gerichtlichen Finanzverhandlungen über die Gewerbesteuer nicht ein Vertreter der Stadt Ludwigshafen hätte anwesend oder zumindest eingeladen werden müssen. Die Freien Wähler werden diese Fragen gezielt in den geeigneten Gremien nachfragen. Die Freien Wähler schätzen eine Klage gegen das Land, auf Basis der Regressansprüche als sehr erfolgversprechend ein, Voraussetzung hierfür ist aber eine gute anwaltschaftliche Vertretung, da es um einen steuerrechtlichen Sachverhalt geht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

FWG-Fraktionsvorsitzender

 

FWG: Bewerbung Ludwigshafens für eine medizinische Universität

Die Diskussion um eine weitere medizinische Fakultät aufgrund dringenden Bedarfs in Rheinland-Pfalz wird politisch geführt.

Die Landesregierung anerkennt den Bedarf. In ersten Schritten wurden im Norden in Koblenz und im Westen in Trier durch Kooperationen  Ausbildungsplätze geschaffen.

Die FWG Fraktion beantragt daher in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 17.07.2023, dass sich Ludwigshafen für diese Universität bewirbt.

Ludwigshafen hat mit den vorhandenen Kliniken hierfür die beste Infrastruktur im Land.  Das städtische Klinikum ist die zweitgrößte Klinik des Landes. Mit dem Marienkrankenhaus, der BG Unfallklinik, dem „Guten Hirten“ und dem St.Annastift werden alle medizinischen Bereiche mit hervorragenden Spezialisten abgedeckt.

Entscheidend ist, dass die für eine medizinische Ausbildung geforderte Patientenzahl – einschließlich des breiten Spektrums von Krankheitsbildern – vorhanden ist.  Das regional notwendige Einzugsgebiet ist im Umland vorhanden, da im beschränkten Maße das nächste Krankenhaus einer Maximalversorgung, und das nur mit rudimentären Abteilungen, das Westpfalzklinikum in Kaiserslautern Die medizinische Fakultät ist unabdingbar, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, um innerhalb der Metropolregion das Land Rheinland-Pfalz im Vergleich zu Heidelberg und Mannheim über Ludwigshafen kompetent und aus eigenem Interesse gewichtig zu präsentieren.

Es ist auch ein Wettbewerbsfaktor zur Gewinnung von Arbeitskräften in der Wirtschaft – diese Versorgung wird zunehmend von größter Bedeutung sein.

Weiterhin ist die Ansiedlung aus medizinischen und Versorgungsgründen geboten. Die 2. medizinische Fakultät in Ludwigshafen ist struktur- und entwicklungspolitisch vorrangig für unsere Stadt.

Der strukturelle Aspekt ist gegenüber dem Land deutlich zu machen.

Ludwigshafen hat, abgesehen vom Amtsgericht und dem kleinen Landesvermessungsamt, keine obere Landesbehörde.

Für die Stadt ist es auch aus stadtentwicklungspolitischen Gründen unverzichtbar: dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die Arbeitsplätze. Unsere Sozialstruktur der Stadt benötigt dringend qualifizierte Fachkräfte und weitere Studenten.

Daher fordern die Freien Wähler Stadtrat und Verwaltung auf, sich beim Land massiv für die Ansiedlung dieser Universität zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

FWG-Fraktionsvorsitzender

 

 

FWG: Ausstieg aus dem Rathausabriss

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Wählergruppe im Stadtrat Thorsten Portisch fordert umgehend die Abrisspläne am Rathaus zu revidieren und Abrissarbeiten zu stoppen.

Die Entscheidung für den Abriss sei in einer anderen Zeit getroffen worden die mit der jetzigen Situation kaum etwas gemein habe. Dieser Schritt sei zwingend notwendig da sich wesentliche Parameter des Entscheidungsprozesses zur wirtschaftlich sinnvollen Bewertung beim Rathausprojekt grundlegend geändert hätten. Logik als Teilbereich der Mathematik sei eben etwas vollkommen anderes als die Logik bei Bauentscheidungen. Erstere gelte immer losgelöst von ihrer Umwelt letztere sei durch ihre Umwelt bestimmt. Was früher sinnvoll und richtig war sei nun vor dem Hintergrund einer vollständig veränderten Entscheidungssituation auf Tauglichkeit zu prüfen.

Folgende Punkte nennt Portisch:

  1. Sämtliche Zahlen des Gutachtens von Dres und Sommer seien nun falsch. Die dort angewandten Zinssätze weit weg von jeder Realität, das veranschlagte Finanzvolumen hierdurch und im Zuge galoppierender Baukosten um ein Vielfaches höher als damals angenommen.
  2. Sowohl bei Bestandsmieten als auch bei der Miete von Neubauten kam es zu echten Preissprüngen sowohl inflationsbedingt im Rahmen von Preissicherungsklauseln als auch durch die immensen Preissteigerung ‎bei der Erstellung. Dies sehe man beispielhaft beim Projekt Rhenushalle aus dem man umgehend aussteigen müsse. Sowohl Stadtmuseum als auch Stadtarchiv fänden Platz in den vorhandenen Flächen des Rathaus-Centers.
  3. Die Teuerung von Energie und Fördervoraussetzung bei der Verwendung erneuerbarer Energieträger sowie die Betrachtung anfallender Emissionen hat sich grundlegend geändert.‎
  4.  Die fehlenden Finanzierungszusagen von Bund und Land bei zunehmender Mittelknappheit bilden ein Umfeld höchster Entscheidungsunsicherheit und damit unkalkulierbarer Risiken für die Stadt Ludwigshafen. Aus diesem Grund gab Portisch im vergangenen Jahr seinen Aufsichtsratsposten bei der städtischen Bauprojektgesellschaft auf, die Hochstrassen und Rathausprojekt steuern und umsetzen.

Er plädiert dafür das vorliegende Rechenwerk von Dres und Sommer zu aktualisieren und u.a. um die Komponente der CO2-Schattenpreise zu erweitern und die Möglichkeit der Nutzung der 28000 Quadratmeter Centerflächen für Verwaltungszwecke und die Unterbringung städtischer Funktionen einzubeziehen. Die statische Integrität des gesamten vorhandenen Baukörpers ist laut dem Gutachten unbestritten, denn die Weiterverwendung war Grundlage des Papiers, so Portisch.  Ein Abriss ist zudem nicht Voraussetzung für den Bau einer Stadtstrasse, allein die verschwenkte Variante sei dann keine Option. Dies falle ohnehin nicht ins Gewicht, da es für den Bau der Stadtstrasse bisher kein belastbares Finanzierungskonzept gebe.

Statt sich auf einen Abriss zu konzentrieren sei es vielmehr sinnvoll sich mit der bestmöglichen Nutzung des Vorhandenen zu befassen. Dabei sei es auch nicht verboten kreativ zu werden.

Die Möglichkeit einer Nutzung des Rathausturmes zur Erzeugung und Speicherung von Energie bspw. über Photovoltaik zur Erreichung eines möglichst hohen Autarkiegrades des Gebäudekomplexes kann sich Thorsten Portisch als Chance jenseits der Abrisspläne vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Portisch

Wirtschaftspolitischer Sprecher FWG Fraktion

FWG: Sprachförderung in Kitas – Modell überdenken

In den ersten Lebensjahren werden Grundlagen für das ganze Leben eines Menschen gelegt. Diese Tatsache ist unstrittig – deshalb wurde die Idee der Kindergärten zum Exportschlager mit konkretem Beitrag zu sozialer Integration.

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen engagiert sich seit vielen Jahren aktiv für die Belange junger Familien. Diesen hilft weder Schönfärberei noch Wunschdenken. Maßnahmen die nicht ausfinanziert sind weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, erfüllen nicht nur ihren Zweck nicht sondern binden Mittel, die wiederum an anderer Stelle fehlen. Dies ist bei der derzeitigen finanziellen Ausgestaltung der Sprachförderung der Fall weshalb bereits erste Träger von Kindertageseinrichtungen nicht mehr am staatlichen Programm für Sprachförderung teilnehmen sondern hier eigene Wege gehen.

Ziel des staatlichen Programmes auf dem Papier ist: „Die zu fördernden Kinder sollen befähigt werden, im Hinblick auf ihre Sprachentwicklung altersgerechte Kompetenzen zu entwickeln, um spätestens im Erwachsenenalter ihre Muttersprache / die Landessprache fließend in Wort und Schrift zu beherrschen, inklusive der korrekten Lautbildung und Grammatik.“

Hierzu zwei Zahlen die zeigen wie unrealistisch es ist, zu glauben dass   es mit den bereitgestellten Mitteln und der derzeitigen Programmstruktur in der gegebenen Situation möglich wäre  die gesetzten Ziele zu erreichen.

Die jährlich durch Bund bereit gestellte Fördersumme je Kita  betrug seit Einführung des Sprachförderprogramms je Kita 25000,- €. Hierfür mussten u.a.  Stellen geschaffen werden welche aufgrund ihrer Zusatzaufgaben höher bezahlt wurden. Es gab nie eine Anpassung dieser Fördersumme, obwohl sich auch die Entgelt seither weiterentwickelt haben. Die erheblichen Mehrkosten blieben bei den Betreibern der Einrichtungen hängen. Die Stadt Ludwigshafen musste diese Ausgaben über Jahre mit zusätzlichen Schulden finanzieren. Aufgrund der Vorgaben der Landesbehörde aus Trier ist die Stadt bei der Aufnahme weiterer Schulden stark eingeschränkt.

Noch entscheidender ist allerdings ein weiterer Fakt. Weder Land noch Bund berücksichtigen den demografischen Wandel beim Nachwuchs. Jede Einrichtung erhält wie beschrieben die gleiche Förderung vollkommen unabhängig ob sie in einer Großstadt oder im ländlichen Raum liegt. Wieviel wird wohl eine zusätzlich qualifizierte Stelle beim Thema Sprachförderung erreichen können, wenn man von einem vertrauten Umgang mit der Landessprache nicht mehr ausgehen kann? Ein Blick in die städtische Statistik bei den Untersechsjährigen verrät, dass 2021 der Anteil jener ohne deutschen Pass bereits stadtweit bei 25 Prozent lag. Es wären hier sicherlich weitaus mehr Mittel notwendig um die gesetzten Ziele verlässlich in Angriff zu nehmen.

In den Kindertagesstätten werden die Grundlagen für den späteren Schulerfolg und der allgemeinen Sozialkompetenz gelegt. Wir als Freie Wählergruppe Ludwigshafen   fordern dringend eine Neuordnung der Sprachförderung in den Kitas in Rheinland-Pfalz. Es reicht nicht, laut nach Sprachförderung zu rufen und dabei die vorhandenen Situationen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Eine Stärkung der qualifizierten Arbeit in den bürgerschaftlichen Fachausschüssen wäre hier eine Hilfe, denn

Bildung wirkt langsam, aber mächtig!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG-Verein: Landes- und Bundesregierung müssen endlich aufwachen – Wirtschaftsstandort Lu nimmt erheblichen Schaden!

Ein Machtwort von Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch vor der nächsten Stadtratssitzung fordert die FWG Ludwigshafen! Angesichts der Hängepartien beim Haushalt 2023 und der Hochstraßensanierung befürchtet Markus Sandmann, der Vorsitzende der Freien Wähler aus Ludwigshafen schwere wirtschaftliche Folgen. Es kann nicht angehen, dass eine nachgeordnete Behörde bereits im Vorgriff tätig wird, während die Landesregierung zögerlich agiert. Die Mitglieder des Bau- und Grundstückausschusses sprachen von „Vertrauen, das sie in die Bundes- und Landesregierung setzen. Die Mitglieder der FWG empfinden das Vertrauen in die Landesregierung als stark gestört. „Wir haben als Freie Wähler unsere Stadträte, die für die FWG im Rat sitzen, gebeten dies in der kommenden Stadtratssitzung widerzuspiegeln.“ argumentiert Sandmann.

„Wenn im Haushaltsentwurf 2023 über 90 Millionen Euro für die Hochstraßen Süd und Nord eingestellt sind, aber es keine Förderzusage und es kein genehmigter Haushalt gibt, ist der Beginn der Arbeiten an dem Projekt grob fahrlässig!“, mahnt der FWG-Vorsitzende weiter.

Hintergrund der Forderung ist, dass -eine Behörde des Innenministeriums des Landes Rheinland-Pfalz- die ADD die Genehmigung des Haushaltes 2023 vorsorglich verweigert und direkt die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes verlangt. Angesichts des hohen strukturellen Defizits von über 221 Millionen und den Ausgaben für den Neubau der Hochstraßen in Höhe von über 91 Millionen Euro nach Ansicht der Freien Wähler vollkommen illusorisch.

Der Stadt droht eine Zeit ohne genehmigten Haushalt und somit die Verschiebung der Sanierung der Hochstraßen. Dies zu einer Zeit, in der allen Bürgern und Akteuren bewusst ist, dass die Hochstraße Nord in absehbarer Zeit nicht mehr mit allen Fahrzeugen befahren werden kann. Um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern, müssen jetzt schnelle Lösungen gefunden werden, sonst droht die Deindustrialisierung unserer Region.

Daher fordert die FWG Ludwigshafen Malu Dreyer auf, diese Probleme zur Chefsache zu machen und schnelle Lösungen anzustreben.

Beste Grüße,
Markus Sandmann

Vorsitzender
FWG Ludwigshafen e.V

FWG: Gibt es einen Einsatzplan Stromausfall für die Stadt Ludwigshafen?

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 07.11.022

In der ARD-Sendung „REPORT MAINZ“ wurde am 25.10.2022 über eine Umfrage bei Kommunen zu Notfallplänen bei Stromausfall berichtet. Dabei wurde auch zitiert, dass es für die Stadt Ludwigshafen keinen „Notfallplan Stromausfall“ gibt.

In der derzeitigen Situation halten die Freien Wähler dies für nicht zielführend, da es neben Unwetter- oder Unfallereignissen auch durch Überlastungen oder Zerstörungen zu größeren Stromausfällen führen kann.

Zwar soll, nach städtischen Quellen, bei Stromausfällen die Trinkwasserversorgung weiterhin möglich sein, aber der Ausfall der Stromversorgung trifft fast alle Bereiche des Alltags. Medizinische Versorgung, Nachrichtenverbindungen, Funk und Fernsehen, Wärmeversorgung und selbst Essensversorgung sind eingeschränkt bis unmöglich.

Die Auswirkungen in den öffentlichen und privaten Bereichen erfordern nach Ansicht der FWG ein planvolles Vorbereiten auf diese Situation, um die Auswirkungen möglichst gering zu halten.

Zur Sitzung des Stadtrates am 07.11.2022 stellt die FWG-Stadtratsfraktion daher die folgende Anfrage:

  1. Wurde zwischenzeitig mit den Planungen zu einem Notfallplan Stromausfall begonnen oder sind entsprechende Planungen vorgesehen?
  2. Wenn Ja, bis zu welchem Zeitpunkt sollen die Planungen abgeschlossen sein?
  3. Wenn Nein, aus welchen Gründen wird auf einen Notfallplan verzichtet?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Standort Ludwigshafen der BASF muss unterstützt werden!

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen meldet sich zum geplanten Standortumbau der BASF zu Wort.

Nun sei ein klares Bekenntnis der Bundes- und Landespolitik zum Standort Ludwigshafen gefordert meint Thorsten Portisch.

An der Verlässlichkeit des Standortes Deutschland habe es in der jüngeren Vergangenheit leider gemangelt. ‎Viele Probleme erschienen dabei hausgemacht. Es gelte, die Sphären der Utopien zu verlassen und wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren. Dazu gehöre ‎neben der Verfügbarkeit von Rohstoffen, Energie und Fachpersonal sowie eines verlässlichen Rechts- und Entscheidungsrahmens‎ die Bereitstellung einer leistungsfähigen und zuverlässigen Verkehrsinfrastruktur.

Ein klares Zeichen sei gefordert – die Fertigstellung von Hochstraße Süd, Helmut Kohl Allee und Michail Gorbatschow-Brücke ‎müsse zum schnellstmöglichen Zeitpunkt sichergestellt werden.

Hier können sich Bund und Land nicht länger hinter einer vermeintlichen Zuständigkeit der Stadt verstecken‎. Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sind in der Verantwortung. Die Sicherung des Standortes Ludwigshafen sei von nationaler Bedeutung und erfordere klare Zeichen seitens der Politik. Soziale Marktwirtschaft fange schließlich bei der Arbeitsplatzsicherung an. Die BASF in Ludwigshafen ist systemrelevant.

‎Für die Stadt und die Region sei nun wesentlich, dass Einsparungen seitens der BASF in keiner Weise zu einem höheren Gefährdungspotential führen.“ Wir Kommunalpolitiker stehen zu unserer Anilin und unseren Anilinern“ so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Straßenbenennung nach Michail Gorbatschow

Die FWG Ludwigshafen regt an, in Verbindung mit der geplanten Helmut Kohl-Allee an dessen verstorbenen Freund ‎und Staatsmann Michail Gorbatschow zu erinnern.

Ohne die von Gorbatschow eingeleitete Perestroika wäre eine Wiedervereinigung Deutschlands nicht denkbar gewesen. Seine besonnene Art und der vorurteilsfreie Blick habe die Geschichte‎ Europas und des gesamten Planeten Erde nachhaltig verändert. Einer von vielen Bausteinen dabei war der Freundschaftsbesuch dieses Weltbürgers im Kanzler-Bungalow in Ludwigshafen-Oggersheim.

Die geplante vierspurige Brücke über das Bahngelände könne an ‎seine Rolle als Vermittler dem einst die Überwindung des Kalten Krieges gelang erinnern. Die Gorbatschow-Straße würde dann in die Helmut Kohl Allee münden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender