FWG -offener Brief – Erhöhung der Grundsteuer

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,

wie seit Ende letzten Jahres bekannt, verweigert die ADD der Stadt Ludwigshafen die Genehmigung ihres Haushaltes für das Haushaltsjahr 2022. Als Begründung und Forderung wird aufgeführt, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 525 Punkte unumgänglich sei.

Somit würde, wenn der Stadtrat den Forderungen nicht nachkäme, in absehbarer Zeit katastrophale Folgen für die Ludwigshafener Gesellschaft folgen, beispielsweise müssten Freizeiteinrichtungen zwangsweise geschlossen werden, Vereinszuschüsse würden wegfallen.

Wir halten diese Erhöhung in der momentanen Situation für falsch und weisen auf folgende wichtige Aspekte hin:

  • Die Grundsteuer B trifft alle Bewohner/Innen, da sie vom Vermieter umgelegt wird
  • Ludwigshafen hat eine Bevölkerungsstruktur mit vielen sozial schwachen Familien
  • Diese Familien sind durch die hohe Inflation und insbesondere durch die gestiegenen Energiepreise, insbesondere der Gas- und Elektroversorgung, sehr stark belastet
  • Viele Ludwigshafener Unternehmen kämpfen bereits mit den Folgen des Ukraine Krieges, den Nachwirkungen der Pandemie, den Energiepreisen und würden jetzt erneut belastet werden

Steuerpolitik ist keine Symbolpolitik der Landesregierung, sondern stellt das Herzstück kommunaler Mitbestimmung dar.

Wenn die ADD auf einen durchschnittlichen Hebesatz der Kommunen verweist, dann ist das ohne Aussagewert und methodisch unzulänglich. Relevant wäre bspw. der durchschnittliche Hebesatz bezogen auf eine Erwerbsgröße oder auf die Branchen z.B. der fünf größten Steuerzahler.

Zudem ist die jeweilige spezifische Situation ausschlaggebend. Wie hoch sind bereits die Einnahmen aus einer Steuer im Vergleich zum Durchschnitt. Bei der Gesamtschau gilt ohnehin, dass Ludwigshafen im Bundesvergleich mit Blick auf die Gesamtsteuereinnahmen sehr gut dasteht (Rang 28).

Ebenso ist der Steueranteil aus der Grundsteuer B in Ludwigshafen bereits heute gemessen am Bundesschnitt überproportional hoch, da Ludwigshafen einen sehr hohen Versiegelungsgrad (Rang 43 aller 11249 Kommunen (vgl. www.123deutschland.de) besitzt.

Ebenso muss das Wettbewerbsumfeld der Stadt Ludwigshafen berücksichtigt werden, und dieses lässt uns keinen Spielraum für weiteren Steuererhöhungen! Weshalb sollte jemand in Ludwigshafen Grundeigentum erwerben und seinen Betrieb ansiedeln, wenn er in in Sichtweite wesentlich bessere Bedingungen (Mannheim 487 Prozentpunkte) vorfindet?

Aus diesen Gründen lautete und lautet unser Kompromissvorschlag eine Anpassung der Grundsteuer B auf 487 Prozentpunkte.

Die ADD ist nur eine Behörde der Landesregierung.

Ein nicht genehmigter Haushalt einer Gemeinde ist auch Landespolitik!

Daher bitten wir Sie bereits im Vorfeld der Beratungen zu der Erhöhung der Grundsteuer dringend um Prüfung, ob die Landesregierung die geforderte Steuererhöhung durch eine Art Erpressung durchsetzen möchte.

Die entscheidende Stadtratssitzung findet am 25.April 2022 statt.

Wir bitten daher um eine rasche Bearbeitung und Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Wirtschaftstentwicklung stärken!

Die Freien Wähler unterstützen den Vorstoß der IHK Pfalz ‎zur interkommunalen Kooperation.

Die rheinland-pfälzische Seite der Metropolregion ist durch Reibungsverluste ‎geprägt und hängt wirtschaftlich der badischen Kurpfalz hinterher. Der Fraktionsvorsitzender Dr. Metz meint hierzu: „Binnenseitig ist die Stadt in ihren Möglichkeiten durch das Hineinregieren des Landes mehr stark gehemmt denn gefördert. Unter diesen Bedingungen von gesundem Wettbewerb zu sprechen ist in keiner Weise zutreffend.“ Für die Freien Wähler der Stadt sei klar: „Nur über die Bedingungen zu Klagen, die uns in Ludwigshafen belasten, bringt nichts. Aus diesem Grund setzten wir uns dafür ein, dass sich die Stadt Ludwigshafen organisatorisch und konzeptionell besser aufstellt.

Das letzte städtische Wirtschaftsentwicklungskonzept Ludwigshafens stammt aus dem Jahr 1997, ist also 25 Jahre alt.

Die Bereiche Wirtschaftsentwicklung und Stadtmarketing sollten ergänzt um den Bereich Technologieförderung konsolidiert werden.

Als wesentlichen regionalen Beitrag zur Wirtschaftsförderung betrachten die Freien Wähler die Entwicklung interkommunaler Verwaltungskonzepte‎ über Landesgrenzen hinweg.

Es gelte zunächst mit Blick auf kooperative Kostenvorteile, den Fokus auf die Verzahnung der Städte Ludwigshafen und Mannheim zu legen. Grundsätzlich müsse für alle Bürgerinnen und Bürger gelten: Gleiche Vorwahl, gleicher Service!“

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Förderung des Wohnungsbaus für Familien auch kommunal unterstützen!

Eine städtische Unterstützung für junge Familien um Wohneigentum zu erwerben fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Dies könnte mit Landesprogrammen kombiniert werden.

In der Stadtratssitzung vom 15.04.2019 wurde unser Antrag zur Prüfung über die Förderung des Verkaufs von Baugrundstücken an junge Familien einstimmig verabschiedet.

In der Antragsbegründung wurde u.a. ausgeführt, dass „in den Gemeinden Altrip und Waldsee junge Familien schon jetzt unterstützt werden. Hier werden junge Familien mit Kindern bevorzugt und erhalten pro Kind je nach Baugebiet zwischen 3.000 – 5.000 Euro Rabatt.“

In der kommenden Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 31.01.22 werden die Freien Wähler daher nachfragen:

  1. Wie ist der Sachstand zu unserem Antrag vom 15.04.2019?
  2. Gibt es entsprechende städtische Grundstücke, die jungen Familien angeboten werden könnten?
  3. Wenn ja, wo liegen diese?
  4. Zu welchen Preisen könnten jungen Familien diese Grundstücke angeboten werden?
  5. Könnte ein Förderprogramm der Landesregierung mit eingebunden werden?

Die Freien Wähler begrüßen die Initiative der CDU im Land zur Förderung von bezahlbaren Eigenheimen für junge Familien.

Eigenheim kann in einer Stadt wie Ludwigshafen mit knappen Grünflächen nicht länger nur das Einfamilienhaus meinen. Das Baugebiet Kappes in Rheingönheim sollte endlich ad acta gelegt werden. Der Charakter unserer Stadtteile muss erhalten bleiben. Auswuchernde Neubaugebiete führen zur Zersiedelung und schaffen keine Identität. Nachverdichtung müsse in den bestehenden Siedlungsgebieten dabei behutsam erfolgen. In der Pfingstweide konnte man sehen wie unattraktiv zu stark verdichtete Siedlungsräume sind, dort wurde deshalb gezielt „zurückgebaut“ und das tat dem Stadtteil gut, ergänzt Stadtrat Helge Moritz, Baupolitischer Sprecher der FWG-Fraktion. Gleichzeitig muss aber auch die entsprechende ÖPNV – Infrastruktur mit aufgebaut werden.

Die Freien Wähler vertreten die Auffassung: Ludwigshafen kann künftig wachsen, doch die Potentiale liegen in der City, insbesondere der  neuen City West, und nicht in den Ortsteilen. Deshalb sei es wichtig, dass es bei diesen Projekten zügig voran gehe.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Prüfung eines Standortes für eine neue Veranstaltungshalle – City West mit einbeziehen!

Eine rasche und zügige Prüfung der möglichen Standorte für eine neue Veranstaltungshalle fordert die FWG-Stadtratsfraktion.

Für die Freien Wähler ist ein verkehrsgünstiges Lage sehr entscheidend. Es müssen neben den LKWs der Hallenmieter in der Spitze bis zu 5.000 – 8.000 Menschen an diesen Standort kommen. Es wäre daher wünschenswert, wenn man einen Standort findet, der gut ausgebaute Straßen, öffentliche Haltepunkte des ÖPNVs und der S-Bahn benötigt.

Als weiteren Vorschlag  neben den bereits bekannten Standortvorschlägen schlagen die Freien Wähler das Gelände am alten Güterbahnhofes, wo ganz aktuell die GAG Ludwigshafen von der Firma Frey Logistik auch ein Grundstück erworben hat, in die Prüfung aufzunehmen. An dem etwas weiter südlich gelegene Standort könnte eine große Fläche mit Parkraum und Gebäudestandort entstehen. Die Anbindung an den ÖPNV und an die S-Bahn sind ebenfalls durch die direkte Nähe zum Hauptbahnhof Ludwigshafen, genauso wie eine gute Verkehrsanbindung an den Individualverkehr gegeben. Die spätere Stadtstraße wird eine der Hauptverkehrsadern der Metropolregion, die Leistung der Straße wird die An- und Abreise stemmen können. Insbesondere in Richtung des Posttunnels und der Sortieranlage der Post befinden sich genügend ungenützte Industriegrundstücke. Hier soll auch Teile der neuen City West durch den Abriss der Hochstraße Nord und Bau der neuen Stadtstraße entstehen. Die Freien Wähler betrachten es als sehr zukunftsträchtig in diesem neuen Areal rechtzeitig eine sinnvolle Konzeption mit einer Veranstaltungshalle vorzulegen.

Neben diesem Standort entstand bei der FWG auch die Idee eines, bisher nicht genannten, neuen Standortes. In der Nähe des Rheingönheimers Kreuz auf der Seite von der Firma Vögele. LKWs mit Veranstaltungstechnik und der Individualverkehrs können aus Ölen Richtungen über die B9 anfahren und bleiben weitestgehend aus dem Stadtgebiet. Die Bahngleise bieten die Möglichkeit einen S-Bahnhaltepunkt, wie für die SAP-Arena zu schaffen. Aus diesem Grund bittet die FWG-Stadtratsfraktion den Standort westlich des Rheingönheimer Kreuz in die Prüfung mit aufzunehmen.

©Stadtplan.Ludwigshafen.de

Mit freundlichen Grüßen,

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG Stadtratsfraktion

FWG: Kreisgesundheitsamt: Handeln statt Streiten!

Ludwigshafen war seit Wochen auf den obersten Plätzen in Rheinland-Pfalz mit den höchsten Infektionszahlen dabei. Aus diesem Grund fordert die FWG-Stadtratsfraktion ein rasches Handeln statt um die Zuständigkeit zu streiten. „Das Gesundheitsamt bei der Kreisverwaltung muss aktiver die Pandemiebekämpfung in unserer Stadt betreiben! Es müssen jetzt dringend die Zahlen für die einzelnen Stadtteile auf den Tisch.“ fordern die Freien Wähler aus Ludwigshafen.

Die FWG-Stadtratsfraktion gibt zu bedenken, dass in anderen Städten festgestellt wurde, dass in sozial schwächeren Sozialräumen die Inzidenzahlen relativ hoch sind. Entscheidend hierfür sind wohl die Wohnverhältnisse. In Köln starten deshalb in der nächsten Woche mobile Impfteams, welche direkt vor Ort die Lage entschärfen und Information betreiben sollen.  In diesen Fällen kann sogar von der Priorisierung abgewichen werden. Genau dies fordern jetzt auch die Freien Wähler für Ludwigshafen. „Genau das ist der Weg, der uns auch in Ludwigshafen weiterhelfen wird!“ so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, um das Infektionsgeschehen schneller zu beherrschen.

Eine Stadt mit über 170.000 Einwohnern benötigt, dies zeigte die jetzige Pandemie eindeutig, ein eigenes Gesundheitsamt. Die Freien Wähler werden sich daher im Landtag für eine entsprechende Änderung der Zuständigkeiten einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Bessere Informationen über Corona!

Eine bessere Informationspolitik angesichts der andauernden Einschränkung wegen der Coronapandemie fordert FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz. Insbesondere sollte über die folgenden Fragen informiert werden:

  • Wie viele Bewohner sind in den Seniorenwohnheimen akut erkrankt?
  • Gibt es Hot-Spots bei den Erkrankten?
  • Wie viele Covid19 Patienten befinden sich in den Ludwigshafener Krankenhäusern?
  • Wie hoch ist die Auslastung der Intensivstationen?
  • Wie hoch ist die Erkrankungsrate in den einzelnen Seniorenheimen, Kitas und Schulen?
  • Ebenso sollte es je Stadtteil die üblichen Angaben der Infizierte seit Beginn der Pandemie, Aktuell infizierte Personen, Heute neu infizierte Personen, Gesundete bzw. nicht mehr infizierte Personen, Leider an oder mit Covid-19 verstorbene Personen, Heute verstorben gemeldet, geben.

Nur mit besseren Informationen lässt sich die Motivation der Bevölkerung, sich vor Corona zu schützen, aufrecht erhalten. Auf der Grundlage differenzierter Angaben können Eltern auch besser eine verantwortbare Entscheidung darüber treffen, ob sie ihre Kinder in Schule und Kindergarten schicken oder nicht. Gleichzeitig können dann auch gezielt Bekämpfungsmaßnahmen diskutiert und eingeleitet werden.  Angesichts der Verbreitung einer Virusmutation, die erheblich ansteckender ist, muss die Verwaltung auf eine Verschlechterung der Situation gewappnet sein.

Das Gesundheitsamt Mannheim veröffentlich einen täglichen Newsletter für Entscheider und Interessierte. Diese Vorgehensweise empfehlen auch die Freien Wähler.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Land muss rückwirkend die Stadt entschädigen!

Laut Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist die Finanzierung ‎unserer Stadt seit Jahren verfassungswidrig.‎ Den ständig wachsenden Zuständigkeiten wurden seitens des Landes die hierfür erforderlichen Mittel nicht zur Seite gestellt. Damit muss jetzt Schluss sein, fordert Dr. Rainer Metz von der Fraktion der FWG Ludwigshafen – das Landesverfassungsgericht habe Recht gesprochen. Nun gelte es auch die Folgen des jahrelangen Unrechts zu kompensieren. „Das Land ist zumindest moralisch verpflichtet einen Ausgleich zu schaffen für all jene Mittel, die unserer Stadt entgangen sind„, fordert Metz – denn was nicht recht sei, ist unrecht und unsozial. Neben einer Neuordnung der Finanzstruktur für die Zukunft, muss auch dringend eine Lösung bei der Altschuldenproblematik gefunden werden.   Die Stadt wird alleine niemals über 1,5 Milliarden Euro Schulden abtragen können, die als Folge der gesetzwidrigen Minderzahlungen des Landes entstanden seien. Als eine weitere mögliche Maßnahme zur Kompensation könne die Übertragung von Landesimmobilien an die Stadt dienen. Geeignete Flächen befänden sich bspw. entlang des Luitpoldhafens.

Jetzt gelte es im Landtag der Stadt Ludwigshafen zu ihrem Recht zu verhelfen. ‎Bereits in seiner Haushaltsrede hatte Metz dabei Roß und Reiter genannt. Er sieht besonders die Ludwigshafener Landespolitikerinnen und Landespolitiker mit Regierungsbeteiligung in der Pflicht. Nun könnten Frau Simon mit ihrem hervorragenden Listenplatz bei der SPD und Herr Dr. Braun als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag zeigen, was ihr Einfluss wert sei.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Hundeplätze schnell anlegen!

Die FWG-Stadtratsfraktion begrüßt den Vorschlag der CDU für die Einrichtung von Hundeauslaufplätzen ausdrücklich.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz dafür eingesetzt. Die Pläne waren am Widerstand der CDU OB Dr. Eva Lohse und der großen Koalition von CDU und SPD gescheitert.

Da die Pläne für weitere Auslaufplätze schon lange fertig in der Schublade liegen, fordern die Freien Wähler die rasche Verwirklichung. Dabei sollte auf eine hundegerechte Anlage insbesondere einer Umzäunung geachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Eulen-Spielstätte muss gefunden werden!

Die Umwandlung der Eberthalle in ein Impfzentrum akzeptiert die FWG-Stadtratsfraktion angesichts der dramatischen Pandemiesituation.

Nicht hingenommen werden kann aber die ersatzlose Streichung der Eberthalle als Spielstätte für die Eulen Handball Bundesligamannschaft.

Nach Ansicht des FWG-Vorsitzenden Dr. Rainer Metz muss sich jetzt die Metropol-Region zeigen, dass in einem solchen Notfall stadtübergreifende gemeinsame Hilfestellung erfolgt. Die Stadt Ludwigshafen muss Kontakte mit den entsprechenden Verwaltungen aufnehmen und ggf. auch finanzielle Hilfestellung leisten.

Die jetzige Entwicklung darf nicht dazu führen, dass das Ende von Bundesligahandball in Ludwigshafen kommt. Dies wäre den treuen und engagierten Fans sowie den zahlreichen engagierten Helfern nicht zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Endlich kommt die Kastrationspflicht für freilaufende Katzen!

Die Einführung einer Kastrations- und Registrierungspflicht für freilaufende Katze im ersten Quartal 2021 begrüßt die FWG-Stadtratsfraktion ausdrücklich.

Bereits viermal hatten die Freien Wähler im Stadtrat eine Einführung beantragt. In der Stadtratssitzung am 04.11.2019 wurde dem entsprechenden Antrag zugestimmt.

Der Fraktionsvorsitzender der FWG-Stadtratsfraktion, Dr. Rainer Metz, erwartet ein deutliches Zurückgehen des Elends der freilaufenden Katzen, da zukünftig gezielt in solchen Fällen die Katzenhalter zur Kastration ihrer Tiere gezwungen werden können. Langfristig ist daher auch eine Entlastung des Tierheims auch bei den Kosten zu erwarten. Die Stadt Ludwigshafen erstattet dem Tierheim Kosten für jedes aufgenommene Tier.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender