FWG: Schulentwicklung im Stadtteil Süd als Chance für die Innenstadtentwicklung nutzen!

17 Mrz

Die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Schul- und Stadtentwicklung im Stadtteil Süd fordern die Freien Wähler.

Die Zeit des Abwartens und Nichtstun muss endlich vorbei sein und der gesamte Stadtvorstand muss endlich auf die gestiegene Anzahl von Kindern reagieren. Die Eltern erwarten sowohl im Kindergarten, als auch im Schul- und Hortbereich schnelle und ansprechende Lösungen.

Angesichts des Mangels an Erzieher/innen (40 Stellen sind in Ludwigshafen nicht besetzt!) und Pflegekräften ist die jahrelange Untätigkeit in Bezug auf die Anna-Freud-Schule vollkommen unverständlich. Gleichzeitig muss überprüft werden, ob diese Fachschule und weitere Schulen dieser Art in der Innenstadt angesiedelt werden können. Eine Konzentration auf Bürogebäude wie die TWL im ehemaligen Kaufhofgebäude, die Pfalzwerke am Standort des alten C&A Gebäude sowie das geplante Metropol bedeutet eine Entwicklung in Richtung Bürostadt, die so keine dauerhafte Belebung für die Innenstadt bewirkt. Nachdem die Ansiedlung von Universitätseinrichtungen leider an der Landesregierung gescheitert ist, muss die weitere Ansiedlung von Bildungseinrichtungen wie Fachschulen geprüft und angestrebt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Für mehr Betreuungsplätze von schulpflichtigen Kindern im Stadtgebiet!

5 Mrz

Aktuell erhalten viele Familien die Nachricht, ob und wie die eigenen Kinder nach dem regulären Unterricht betreut werden können. Es gibt unterschiedliche Betreuungsformen, welche von der Ganztagsschule über normale Hausaufgabenbetreuung, weitere Angebote von freien Trägern und der Kindertagespflege, bis hin zum Hortplatz in der Kita reicht. Das Angebot reicht jedoch nicht aus, um den Bedarf zu decken!

Die Freien Wähler aus Ludwigshafen unterstützen die Forderung vieler Eltern, den Fokus im Betreuungsplatzausbau nicht nur auf die Kita- und Krippenplatzerweiterung zu legen. Zudem bemängelt die FWG, wie bereits bei der Kita-Problematik, die undurchsichtigen Vergaberichtlinien. Eine Veröffentlichung auf der Homepage reicht offensichtlich nicht aus.

Die Stadt Ludwigshafen investiert insgesamt weit mehr als 100 Millionen Euro in die sämtliche Kita-Ausbaupakete. Davon erhält die Stadt einen winzigen Bruchteil vom Land zurück. Am Ende stehen trotzdem viele Familien nach der Kita-Zeit vor denselben Problemen wie vor dem ganzen Ausbauprogramm. Die Verwaltung muss auf die steigende Anzahl von Kindern nicht nur mit dem Bau von Grundschulen reagieren. „Es gibt einen viel höheren Bedarf an Betreuungsplätzen von schulpflichtigen Kindern im Stadtgebiet, als von der Verwaltung und den freien Trägern angeboten wird. Deshalb muss unbedingt ein Fokus auf die Betreuung der Schulkinder gelegt werden. Wir benötigen 30-40% mehr Hortplätze als es aktuell gibt!“, betont Markus Sandmann, der für die Freien Wähler im Schulträgerausschuss sitzt. Als bisher weitgehend unbekannte Möglichkeit sieht die FWG die Kindertagespflege. Diese kann Kinder bis 14 Jahre betreuen und wird auch finanziell von der Stadt gefördert, wenn kein Hortplatz oder Schulbetreuung vorhanden ist. Ein Rechtsanspruch auf die Betreuung der Schulkinder besteht jedoch nicht, dieser endet leider mit dem Kitaaustritt. Das ist nach Ansicht der Freien Wählern der Grund, weshalb der Ausbau der Betreuung vorrangig in der U3 Betreuung und weniger in der Schulkindbetreuung vorangetrieben wird.

Zur Klärung wollen die Freien Wähler in der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses die folgenden Fragen beantwortet haben:

  1. Welche unterschiedliche Betreuungsmöglichkeiten von Schulkindern gibt es in unserer Stadt?
  2. Wie viel kosten diese Betreuungsmöglichkeiten für die Familien?
  3. Wie viele Plätze gibt es pro Betreuungsform und je Stadtteil?
  4. Wie viele Anmeldungen gibt es zu den jeweiligen Betreuungsformen je Stadtteil und Schuljahr?
  5. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung eine Verbesserung der Situation durchzuführen?

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz                                             Markus Sandmann
Fraktionsvorsitzender                                  Mitglied im Schulträgerausschuss

 

FWG: Sozialquote für den Wohnungsbau.

14 Mai
GAG Ludwigshafen Zentrale

Die Lokalredaktion der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ hat gefragt, wie wir zur „Sozialquote“ stehen, welche vom Mannheimer Gemeinderat am 04. Mai für den Wohnungsbau beschlossen wurde. Das Thema soll im kommenden Stadtentwicklungsausschuss am 20. Juni 2018 in Ludwigshafen -laut Rheinpfalz- behandelt werden.

Unsere Antwort hierauf:

Angesichts des vorhandenen Wohnungsmangels insbesondere im unteren und mittleren Segment sind dringend Maßnahmen für den Bau von Wohnungen erforderlich. Eine mögliche Maßnahme sehen die Freien Wähler in einer gezielt angewendeten Sozialquote. Diese sollte nicht pauschal für alle Neubauten gelten, sondern individuell der jeweiligen Situation insbesondere dem Charakter des Wohngebietes angepasst werden.
Wenn Sozialquote heißt, dass jeder, der ein Mehrfamilienhaus bauen will, einen Teil der Wohnungen zu einem von der Stadt festgelegten (niedrigen) Preis anzubieten hat, ist das ein Eingriff ins Eigentum und rein wirtschaftlich völlig unsinnig, ja kontraproduktiv, weil ein Privatinvestor, das Bauen dann einfach sein lässt.
Daher fordern wir die Verwaltung auf verschieden Modelle zur Prüfung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: In der Kita-Misere ist jetzt die zuständige Dezernentin gefordert!

13 Mai

Nachdem rund 1150 Kita-Plätze in Ludwigshafen fehlen sieht FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz jetzt die zuständige Dezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg gefordert:

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert die Einberufung eines „Krisen-Gipfels“ mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und Elternvertretern wie dem städtischen Elternausschuss.

Als Themen schlagen die Freien Wähler vor:

  •  Beratungsmöglichkeiten der betroffenen Eltern
  • Hinweis und Werbung für die Kindertagespflege
  • Stand des zentralen Anmeldeverfahrens
  • Erläuterung der Vergabekriterien
  • Notplan gegen die Kita-Misere
  • Zeitplan der im Bau befindlichen Kitas

Zu der geäußerten Kritik zum Verweis in den Jugendhilfeausschuss erinnern wir nochmals auf die seit Jahren bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse, bei denen Anträge und Anfragen der kleinen Parteien leicht durch Ablehnung oder „erzwungene Verschiebung“ in Unterausschüsse „behandelt“ werden.

Ebenso erinnern wir daran, dass die Landes- und Bundesregierung sich fast überhaupt nicht an der Finanzierung der geplanten zusätzlichen Kitas beteiligt und damit Ludwigshafen finanziell weiter an den Abgrund führt. Während von der damaligen SPD Landesregierung eine Kindergartenplatzgarantie mit Rechtsanspruch eingeführt wurde, hat die Landesregierung aber „vergessen“ Ludwigshafen die zugesagten Mittel für den Ausbau der Kindertagestätten zur Verfügung zu stellen! Der jetzt aufgelegt Ausbauplan für die Kindertagesstätte treibt die Verschuldung von Ludwigshafen um fast 30 Millionen Euro in die Höhe, da die Landes- und Bundesregierung fast keine Zuschüsse zahlen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

 

FWG: Kita-Platz suchende Eltern nicht alleine lassen!

7 Mai

Angesichts rund 1.150 fehlender Kita-Plätze sieht die FWG-Stadtratsfraktion ihre Anträge in den letzten Stadtratssitzungen mehr als berechtigt:

In Ludwigshafen werden die Eltern vollkommen alleine gelassen, müssen sich bei allen in Frage kommenden Einrichtungen bewerben und sie erhalten noch nicht einmal einen Ablehnungsbescheid. In Mannheim dagegen beschäftigt die dortige Stadtverwaltung fünf Vollzeitkräfte, die die betroffenen Eltern – auch im Hortbereich beraten und beispielsweise Plätze in der Kindertagespflege ver-mitteln. Die Freien Wähler hatten in der Stadtratssitzung am 19.03.2018 die Einrichtung einer solchen Stelle beantragt. Die große Koalition von CDU und SPD war nicht bereit hier schnelle Hilfe zu leisten, sondern verwies den Antrag in den Jugendhilfeausschuss. Die FWG fordert daher erneute als schnelle Hilfe für die Eltern eine solche Beratung sofort zu ermöglichen! Auch sollte die Kindertagespflege gleichberechtigt beworben werden.

Sehr kritisch sehen die Freien Wähler auch die momentane Vergabepraxis. Auch hier hat die FWG-Fraktion im vergangen Jahr im Stadtrat nicht nur die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle, sondern auch transparente Vergabekriterien eingefordert. Warum die Vergabekriterien nicht mit allen Beteiligten diskutiert, überarbeitet und allen betreuungsplatzsuchenden Eltern leicht zugänglich gemacht werden können, ist für FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz vollkommen unverständlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1.400 Plätze!

17 Mrz

Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1400 Plätze! 225 Plätze werden nach den momentanen Berechnungen aus den Stadtteilabgleichen dann immer noch stadtweit fehlen, wenn die dritte Stufe des Kita-Ausbaupaketes komplett umgesetzt sein wird. Dies heißt, dass die Wartelisten der Kitas momentan mehr als voll sind. Die 275 Kitaplätze, die Änderungen in der bisherigen Bedarfsplanung nötig machten, können nicht komplett, sondern nur in Teilen bis zum Sommer entstehen, sie sind also nur teilweise kurzfristig belegbar. Die Stadtverwaltung wies explizit darauf hin, dass diese Plätze vollständig erst zum Ende der 3. Ausbaustufe zur Verfügung stehen werden. Ebenso werden in der Ludwig-Bertram-Straße nicht 550, sondern 50 Plätze (diese dann aber recht kurzfristig, wenn entsprechendes Personal gefunden wird) entstehen. Das Provisorium in der Ludwig-Bertram-Straße wird sowohl als Vorgriff auf den Neubau KTS Berliner Straße in Mitte als auch auf den Neubau Adolf-Diesterweg-Straße in Oggersheim wiederbelebt. Angesichts dieser hohen Zahl von fehlenden Kita-Plätzen ist eine umfassenden Beratung der betroffenen Eltern, die bisher fast vollkommen fehlt, dringend erforderlich. Die FWG Stadtratsfraktion hat hierzu einen Antrag für die Stadtratssitzung am kommenden Montag gestellt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz                                              gez. Ruth Hellmann
Fraktionsvorsitzender                                   Mitglied Jugendhilfeausschuss

 

FWG: Beratung von Eltern auf Betreuungsplatz Suche muss verbessert werden!

8 Mrz

Es besteht in Ludwigshafen eindeutig ein Mangel an Kitaplätzen und Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, obwohl ein Rechtsanspruch besteht. Die genauen Zahlen sind selbst der Verwaltung zur Zeit noch nicht bekannt. Viele Eltern sind vollkommen ratlos, da Sie keinerlei Informationen über ihre Möglichkeiten erhalten und nicht einmal eine Absage bekommen. Sie müssen sich bei allen Kindergärten in ihrem Stadtteil bewerben und stehen dann alleine da. Gerade wenn ein Elternteil wieder berufstätig werden möchte, besteht keinerlei Planungssicherheit. In Mannheim betreuen fünf Vollzeitkräfte den entsprechenden Personenkreis und bemühen sich Lösungen zu finden.

Daher beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 19.03.18, dass die Betreuung und Beratung von Eltern, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz in einer Krippe, Kindertagespflege, Kita und Hort suchen bzw benötigen, schnellstmöglich verbessert wird. Ziel der Freien Wähler ist es, dass die Stadtverwaltung eine zentrale Anlaufstelle für die Eltern ein-richtet, und dafür Sorge trägt, dass diese auch bei den Eltern bekannt ist.

Dabei sollen die Eltern auch über die gleichberechtigen Möglichkeiten der Kindertagespflege informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender