FWG: Waldkindergarten für Ludwigshafener Kinder

30 Mrz

Nachdem die FWG bereits in der Januar-Ausgabe der „Neuen Lu“ die Idee eines Waldkindergartens für Ludwigshafener Kinder eingebracht hat, beantragt sie nun im kommenden Jugendhilfeausschuss, mögliche Standorte zu suchen und die Etablierung eines naturnahen Kinderbetreuungsangebots zu prüfen.

Vielfältige Studien zeigen, dass das Spielen in der Natur die Lebenskompetenzen der Kinder stärkt. Gerade in den Bereichen Grobmotorik und Sprachentwicklung profitieren die Kinder vom naturverbundenen Spiel. Aber auch auf die Fähigkeit, Konflikte zu lösen, wirkt sich der lange Aufenthalt in der Natur positiv aus.

„Gerade in einer Industriestadt wie Ludwigshafen brauchen Kinder Möglichkeiten, vielfältige Erfahrungen mit und in der Natur zu machen. Viel Bewegung in der Natur stärkt das Immunsystem, beugt Kurzsichtigkeit vor und fördert Kreativität“, begründet Ruth Hellmann (FWG-Mitglied im Jugendhilfeausschuss) den Antrag. Beheizbare Hütten oder Bauwagen, wie sie beispielsweise in Worms eingesetzt sind, seien billiger und planerisch schneller zu bauen als große, mehrstöckige Kitakomplexe. Angesichts des prekären Betreuungsplatzmangels in Ludwigshafen habe die Stadt die Pflicht, alle erdenklichen Möglichkeiten zu prüfen, um dem Bedarf passende Angebote entgegenzusetzen.

Quellen:

Wormshttps://www.worms-neu.de/neu-de/zukunft-gestalten/klima-und-umwelt/Erlebnisgarten-Umweltbildung/Waldkindergarten.php

Studien: www.archiv.ub.uni-heidelberg.de bei Eingabe des Stichworts „Peter Haefner“

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Satzung zu Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)

7 Mrz

Um die offensichtlich großen Probleme durch die Umwandlung von Wohnungen zu Pensionen, insbesondere in Oppau, einzudämmen, stellt die FWG Stadtratsfraktion zur nächsten Sitzung den Antrag eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erstellen.

Bereits seit dem 11. Februar 2020 ermöglicht das rheinland-pfälzische Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) allen Kommunen eine Satzung, mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren, aufzustellen, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In mehreren Ortsbezirken, unter anderem Oppau und Gartenstadt, sind bereits prekäre Wohnraumsituationen durch Zweckentfremdung entstanden und der Unmut über diese Situation steigt. In diesem Zusammenhang protestierten in Oppau rund 300 Bürger.

Die Stadtverwaltung hat zwar einen Arbeitskreis, der am 04.02.2021 erstmalig tagte, eingerichtet. „Wir Freien Wähler aus Ludwigshafen halten die Arbeit dieses Kreises – ohne das dafür passende Werkzeug einer Satzung – für nicht zweckmäßig!“, begründet Dr. Rainer Metz als Fraktionsvorsitzender den FWG-Antrag. Seine Fraktion ist sich sicher, dass ohne Satzung hierdurch das Grundproblem weiterbesteht bleibt und weiterhin immer mehr Wohnraum durch Umnutzung vom herkömmlichen Wohnungsmarkt verschwindet. Somit wäre der Arbeitskreis nicht Schlagkräftig und könne der Entwicklung nicht entgegenwirken.

„Nur durch eine entsprechende Satzung, wie z.B. seit 2020 in den Städten Kaiserslautern und Speyer, kann sichergestellt werden, dass künftig kein Wohnraum mehr ohne Genehmigung für andere Zwecke genutzt wird. Wir sehen auch die Problematik, dass die städtischen Bemühungen zur Schaffung neuen Wohnraums durchkreuzt werden, wenn parallel die Umnutzung von bestehendem Wohnraum nicht eingedämmt wird. Wir weisen darauf hin, dass die ausufernde Schaffung von neuem Wohnraum auf unverbautem Boden zudem die Forderung des Landes Rheinland-Pfalz den Flächenverbrauch zu reduzieren konterkariert.“ ergänzt Fraktionsvize und baupolitischer Sprecher der FWG Helge Moritz die Begründung der FWG. Moritz hatten den ersten Antrag der FWG im Ortsbeirat Oppau, wo er Fraktionschef ist, eingebracht. Auch die FWG-Fraktion im Ortsbeirat Gartenstadt hat den Antrag dort eingebracht. In der Antwort der Verwaltung war der Verweis auf den Stadtrat enthalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Schulbeginn ohne Eingangsuntersuchung?

23 Feb

Die Fraktion der Freie Wählergruppe Ludwigshafen fragt nach den Folgen fehlender Schuleingangsuntersuchungen

Normalerweise werden alle Kinder vor dem Eintritt in die Grundschule beim Gesundheitsamt auf ihre Schulreife hin untersucht. Verschiedene Bereiche wie Seh- und Hörfähigkeit, Motorik oder geistiger Entwicklungsstand werden angeschaut, um am Ende eine Gesamtempfehlung auszusprechen. Eltern, Kita und Grundschule erhalten so eine Rückmeldung, ob das Kind ohne Bedenken zur Schule gehen kann, ob es eine spezielle Förderung braucht oder ob es besser erst ein Jahr später eingeschult werden sollte. Unter Umständen kann auch eine Empfehlung für das Besuchen einer Förderschule ausgesprochen werden.

Coronabedingt ist es in diesem Jahr nicht möglich, alle Kinder vor ihrem Schuleintritt zu untersuchen.

Da zu befürchten steht, dass auf diese Weise einige Förderbedarfe unerkannt bleiben werden, stellt die FWG-Fraktion im kommenden Jugendhilfeausschuss folgende Fragen:

  1. Wie viele Einschulungskinder gibt es insgesamt im Jahr 2021/2022 in Ludwigshafen?
  2. Wovon genau hängt es ab, ob ein Kind, das diesen Sommer eingeschult werden soll, eine Schuleingangsuntersuchung erhält? Wie viele Kinder aus Ludwigshafen haben bereits oder werden noch dementsprechend einen Termin für diese Untersuchung beim Gesundheitsamt erhalten?
  3. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird sichergestellt, dass Kinder, die einen erhöhten Förderbedarf haben, die Möglichkeit zur Anmeldung an einer Förderschule oder gezielte individuelle Förderung an einer Regelschule erhalten?
  4. An welchen Grundschulen in der Stadt gibt es eine „Vorschule“ oder einen „Schulkindergarten“, die Kinder aufnehmen könnten, bei denen sich herausstellt, dass sie in einer regulären ersten Klasse aufgrund ihres Entwicklungsstandes doch noch nicht gut aufgefangen und mitgenommen werden können?
  5. Wird generell und bei jedem Kind im Zuge der Schuleingangsuntersuchungen des für Ludwigshafen zuständigen Gesundheitsamtes ein eventuell vorhandener Migrationshintergrund erfasst bzw. die Information eingeholt, welche Sprache in der Familie vorrangig gesprochen wird? Für eine gezielte Sprachförderung ist diese Information enorm wichtig, da es einen Unterschied macht, ob ein Kind irgendeine Sprache sicher beherrscht oder ob es generell sprachliche Schwierigkeiten hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bessere Beratung und Betreuung der Eltern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz!

3 Nov

Eine bessere Beratung und Betreuung der Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind beantragt die FWG-Stadtratsfraktionin der nächsten Stadtratssitzung am 04.11.2019. Es ist unzumutbar, dass die betroffen Bürger trotz online-Anmeldung weiterhin in mehreren Kindertagesstätten als Bittsteller auftreten müssen und oft keine Klarheit bekommen. Die Freien Wähler sehen hier die Situation in Mannheim als vorbildlich an: Dort bemühen sich fünf Vollzeitkräfte um die Beratung der betroffenen Eltern.

Gleichzeitig beantragt die FWG, dass bei der online-Anmeldung die Kindertagespflege als eigenständige Betreuungsform mit aufgenommen wird. Damit werde den Eltern die Möglichkeit gegeben unter allen Betreuungsformen nach SGB VIII § 5 zu wählen.

Die Freien Wähler begrüßen auch den Antrag der SPD für ein transparentes, zentrales Vergabesystem von Kita- und Hortplätzen. Dies sind alles Forderungen die bereits mehrfach von der FWG erhoben wurden.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Anfrage Kita-Zukunftsgesetz!

8 Sep

Nachdem der Landtag das Kita-Zukunftsgesetz verabschiedet hat, fragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates nach den Auswirkungen für Ludwigshafen.

Die Freien Wähler bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche konkreten Veränderungen für Ludwigshafen werden durch das Kita – Zukunftsgesetz erwartet?
  2. Welche Maßnahmen werden zur Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetztes in Ludwigshafen ergriffen?
  3. Welche zusätzlichen Mittel werden durch das Kita-Zukunftsgesetz  erwartet?
  4. Wie sollen diese zusätzlichen Mittel genutzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender           

 

FWG: Eine Million Euro mehr Schulden – Sanierung der KTS Friesenheim ohne jeden Zuschuss!

22 Aug

Die Sanierung der Kindertagesstätte Friesenheim in der Erzbergerstraße kostet etwa eine Million Euro. Trotz entsprechender gesetzlicher Grundlagen wie der Garantie für einen Kindergartenplatz, den die Landesregierung eingeführt hat, erhält die Stadt Ludwigshafen keinerlei finanzielle Zuschüsse, da diese laut Auskunft der Verwaltung in der letzten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses nur für die Einrichtung neuer Gruppen gezahlt werden.

Die Freien Wähler sehen hier einen eindeutigen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) und fordern einen Zuschuss vom Land, da infolge diese Politik Ludwigshafen bereits bankrott ist und statt eines Schuldenabbaus immer mehr neue Schulden angehäuft werden.

Dr. Rainer Metz,

Fraktionsvorsitzender

FWG: Stadt will jungen Familien mit Kindern den Erwerb von Bauland erleichtern!

31 Jul

Der Vorschlag der CDU Stadtratsfraktion, freie Flächen in den Umlandgemeinden zur Bebauung zu nutzen, ist sicher nicht falsch. An erster Stelle aber, so fordert die FWG-Stadtratsfraktion, sollte die Stadt günstiges Bauland für junge Familien bereitstellen, damit die in Ludwigshafen wohnen können und bleiben.

Eine Verbesserung des ÖPNV in Richtung Landkreisgemeinden wird angesichts der zu erwartenden Verkehrsprobleme durch die Sanierung der Hochstraßen seit langen auch von den Freien Wählern gefordert.

Jungen Familien mit Kindern soll der Erwerb von Bauland erleichtert werden. Der Stadtrat hat in der letzten Sitzung am 15.04.19 einstimmig auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion beschlossen zu prüfen welche Möglichkeiten bestehen, junge Familien mit Kindern günstig Bauland zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung der Grundstückpreise ist durch die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage in Ludwigshafen außer Kontrolle geraten. So sind die Grundstückpreise für Bauland in Rheingönheim sehr stark angestiegen: Von 300 Euro/qm im Jahr 2014, auf aktuell 580 Euro/qm. Diese Preise zusammen mit der Grunderwerbssteuer (nochmal fünf %) machen es den meisten jungen Familien unmöglich, in Ludwigshafen ein eigenes Haus zu bauen. Mittlerweile wohnen bereits ca. 70% der Arbeitnehmer in Ludwigshafen außerhalb der Stadt. Die Stadt ist somit aufgefordert, bezahlbare Grundstücke für junge Familien bei städtischen Grundstücken anzubieten! So ist es zuletzt beispielsweise in Altrip oder Waldsee umgesetzt worden. Die Vergabe der Grundstücke wurde nach familiären Aspekten durch die Gemeinde umgesetzt. Hier werden Familien mit Kindern bevorzugt und erhalten pro Kind je nach Baugebiet zwischen 3.000 – 5.000 Euro Rabatt.

Nach Ansicht der FWG sollte das Bauland direkt an interessierte junge Familien verkauft werden, da die Einschaltung von Bauträgern die Baukosten erheblich verteuert.

Mit freundlichen Grüßen, 

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bessere Beratung und Betreuung der Eltern, die einen Betreuungsplatz suchen!

28 Jul

Nach wie vor gibt es sehr große Lücken in den Betreuungsplätzen von Kindern in Ludwigshafen.

Auch der fortschreitende Kita-Aussbau wird diese Lücke nicht schließen können, da neben Geld und Baugrundstücken auch Personal fehlt. Schon jetzt können nicht alle vorhandenen Kita-Gruppen mit Erziehern besetzt werden.

Nach Ansicht der Freien Wähler sollten auch Betreuungsformen abseits der KiTa, zum Beispiel die Kindertagespflege, gefördert und beworben werden. Diese Betreuungsform könnte ihren Teil dazu beitragen, die Betreuungslücke zu schließen. Laut Sozialgesetzbuch (SGB VIII §5) steht den Eltern ein Wunsch- und Wahlrecht zu, dass ihnen die freie Wahl der Betreuungsform sichert. Leider deckt die (auch auf Antrag der FWG) neu eingeführte Onlineanmeldung die Kindertagespflege nicht ab. Da auch weiterhin den Eltern keine Absagen verschickt werden, werden diese oftmals nicht über die Möglichkeiten informiert, die ihnen für die Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung stehen. Eine ordentliche Beratung findet nicht statt, bis heute werden Eltern die dringend nach einer Betreuung suchen mit dem Satz „Suchen sie im Internet nach einer Tagesmutter“ abgespeist. Die FWG fordert eine bessere Beratung der Eltern, die sich an dem Beispiels Mannheim orientiert. Dort kümmern sich fünf Vollzeitkräfte um die ratsuchenden Eltern!

Der Grund hierfür ist allerdings nicht nur in Ludwigshafen zu suchen, sondern auch im Land. So gibt es einen Sprechvermerk von Frau Ministerin Hubig auf eine Anfrage der CDU Fraktion, dass eine Förderung der Kindertagespflege nicht gewollt ist. So bleiben Finanzierung und Förderung der Kindertagespflege eine Belastung für die sowieso schon knappen Stadtkassen.

Die FWG Ludwigshafen hält deswegen weiterhin an Ihren Forderungen fest: Die Onlineanmeldung muss auf die Kindertagespflege ausgeweitet werden. Eltern, für die kein Platz zur Verfügung gestellt werden kann, müssen darüber informiert, und weiterführend beraten werden.

Die Onlineanmeldung muss in Ludwigshafen großflächig beworben werden. Die Beratung der betroffenen Eltern muss dringend und möglichst rasch verbessert werden. Die Stadt Ludwigshafen muss auch gegenüber dem Land eine Förderung der Kindertagespflege forcieren.

Die FWG wird zu diesen Themen in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.9.2019 eine Anfrage stellen. 

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG-Anfrage: Sachstand der Radioaktivität in Ludwigshafen

17 Jul

Die FWG Ludwigshafen stellt aufgrund der aktuellen Diskussion in der Bürgerschaft eine Anfrage beim Stadtrat und möchte den Sachstand zur radioaktiven Belastung unserer Stadt erfahren. Nachfolgende Fragen werden gestellt:

1. Wie ist der aktuelle Wissensstand bei der Stadt zur radioaktiven Belastung in Ludwigshafen?

1.1. Welche Gutachten liegen vor bezüglich radioaktiven Strahlungsbelastungen wie zB Radonstrahlung in Ludwigshafen?

1.2. Gibt es Messungen in Wohnungen oder Häusern in Ludwigshafen, die zeigen, wie hoch die Strahlungsbelastung ist?

1.3. Gibt es Bodenmessungen neben der bundesweiten Studie aus 2012?

1.4. Welche Flächen dürfen nicht ohne weitere Maßnahmen bebaut werden?

1.5. Gibt es Grundwassermessungen ? Wenn ja: Wo sind diese veröffentlich und wie sehen die Werte aus?

2. Wie sieht es rund um die ehemalige Metro aus?

2.1. Gibt es eine Strahlungsbelastung und/oder chemische Verunreinigungen, welche bei den Anwohnern in der Nähe messbar sind? Wie hoch sind die Messwerte in der Umgebung dort?

3. Adamshof in Rheingönheim, Hauptstraße 2

3.1. Dort fehlt der Wasseranschluss. Gibt es dort Strahlungswerte für den Boden und das Brunnenwasser?

3.2. Wieso zahlen die Bürger dort ca 1500 Euro pro Jahr für eine Messung, die das nicht erfasst? Gibt es ein Marktmonopol einer Firma?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz                     Dr. Mathias Weickert
Fraktionsvorsitzender          Vorsitzender der FWG Ortsgruppe Rheingönheim

FWG: Bauland direkt an junge Familien verkaufen!

16 Mai

In Rheingönheim sollen neue Baugebiete erschlossen und angelegt werden: „Im Kappes“ (gegenüber dem Friedhof) und „In der Weide“ (Ortsausgang Richtung Neuhofen auf der Seite des Wildparks). Nach der Vorstellung im Ortsbeirat soll die Bebauung wieder durch einen Privatinvestor erfolgen.  

Tatsächlich ist die Entwicklung der Grundstückpreise durch die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage in Ludwigshafen außer Kontrolle geraten. So sind die Grundstückpreise für Bauland in Rheingönheim sehr stark angestiegen: Von 300 Euro/qm im Jahr 2014, auf aktuell 580 Euro/qm. Diese Preise zusammen mit der Grunderwerbssteuer (nochmal fünf %) machen es den meisten jungen Familien unmöglich, in Ludwigshafen ein eigenes Haus zu bauen. Mittlerweile wohnen bereits ca. 70% der Arbeitnehmer in Ludwigshafen außerhalb der Stadt.  

In der letzten Stadtratssitzung waren sich alle darüber einig, dass durch den Verkauf an Privatinvestoren die Baupreise stark ansteigen und damit jungen Familien die Möglichkeit genommen wird, in Ludwigshafen Wohneigentum zu erwerben. Durch den Verkauf an Investoren werden auch Spekulanten angelockt. Familien mit einem durchschnittlichen Haushalt können da nicht mithalten. Exemplarisch zu sehen ist dies im Neubaugebiet „Im Sommerfeld“, wo immer noch mehrere Baulücken bestehen. 

Aus diesem Grund hat die FWG in der letzten Stadtratssitzung beantragt, dass bei der Grundstücksvergabe bevorzugt junge Familien mit Kindern berücksichtigt werden. Der Stadtrat hat dem einstimmig zugestimmt.

Ist das dem Rheingönheimer Ortsbeirat nicht bekannt?

Die Freien Wähler werden sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Grundstücke an junge Familien verkauft werden.

Mit freundlichen Grüßen, 

Dr. Rainer Metz                                                          Dr. Mathias Weickert
2. Vorsitzender                                                           FWG-Ortsvorsteher Kandidat
FWG Ludwigshafen                                                    Rheingönheim