FWG: Heute schon an Morgen denken – Not-Umleitungsstrecke für die Straßenbahnlinie 7 während Baumaßnahmen/Streckensperrungen und sonstige Alternativen

Die FWG nimmt die aktuelle akute Lage mit der Einstellung der Linie 7 wegen Bauarbeiten für die ÖPNV-Nutzer der nördlichen Stadtteile zum Anlass für eine Anfrage in der kommenden Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 02.03.2020.

In der Vergangenheit wurde während Baumaßnahmen an den Gleisanlagen der Straßenbahnlinie 7 zwischen der End-Haltestelle „Oppau“ und der Straßenbahnhaltestelle „Berliner Platz“ stets ein Bus-Ersatzverkehr der RNV eingesetzt. Ein Bus-Ersatzverkehr für die Linie 7 kommt nun auch wieder im Zeitraum vom 09.03.2020 bis 19.04.2020 aufgrund von Gleiserneuerungen zum Einsatz, was neben der aktuellen Hochstraßen-Süd-Problematik und der damit verbundenen ohnehin schon gekappten Direkt-Straßenbahnverbindung nach Mannheim für die ÖPNV-Nutzer der nördlichen Stadtteile eine weitere erhebliche Belastung und Einschränkung darstellt.

Ein Bus-Ersatzverkehr für die Straßenbahnlinie 7 ist aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit extrem störungsanfällig, da er sehr oft im Stau steht – meist verursacht durch den BASF-Berufsverkehr. Ein Bus-Ersatzverkehr stellt somit definitiv keine zufriedenstellende Alternative zur Straßenbahnlinie 7 dar.

Da in Zukunft erhebliche Groß-Bauprojekte auf Ludwigshafen zukommen, wie der geplante Abriss der Hochstraße Nord, der Bau einer neuen ebenerdigen Stadtstraße und eventuell auch der Abriss und Neubau des Rathauses in der Innenstadt, ist vorhersagbar, dass die Straßenbahnlinie 7 von/nach Oppau wieder für einen sehr langen Zeitraum gesperrt werden muss, da genau in diesem Bereich die 7er-Straßenbahnhaltestellen „Gartenstraße“ und „LU Rathaus“ liegen und diese ebenfalls im Zuge der Groß-Bauprojekte neugebaut werden müssen.

Die FWG möchte mittels ihrer großen Anfrage in diesem Zusammenhang detaillierte Antworten zu möglichen Alternativen erhalten, die auch während der zukünftigen Groß-Bauprojekte rund um die Hochstraße Nord, einen weiteren Betrieb der Straßenbahnlinie 7 ermöglichen würden. Es wäre zum Beispiel denkbar, die Straßenbahnlinie 7 über Friesenheim nach Mannheim umzuleiten, indem entweder die bereits vorhandenen Gleise in der Sternstraße genutzt oder eine zusätzliche Gleisabbiegung im Bereich der Haltestelle „Schopenhauerstr. (AWETA)“ gebaut wird, was auch einen erheblichen Vorteil für die Friesenheimer Anwohner darstellt, da die Rangiermanöver der Linie 10 endlich überflüssig würden.

In Zeiten, in denen eine Verkehrswende – weg vom Individualverkehr – absehbar ist, muss trotz Hochstraßen-Krise ein attraktiver und wetterunabhängiger ÖPNV weiterhin gewährleistet bzw. ausreichende Vorkehrungen getroffen werden, damit die ÖPNV-Nutzer-Zahlen nicht sinken und ein künftiges Verkehrschaos in Ludwigshafen verhindert wird.

Es ist unverzichtbar in diesem Fall heute schon an Morgen zu denken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG zur Anbindung des Stadtteils Friesenheim an den ÖPNV während der Ausbaumaßnahmen Linie 10

Gemeinsame Pressemitteilung der FWG-Stadtratsfraktion und der FWG-Ortsbeiratsmitglied Friesenheim:

Die FWG begrüßt das Umdenken von CDU und SPD in der Frage der zukünftigen Linienführung der Straßenbahn in Richtung Rathaus. Allerdings ist die Idee keineswegs neu, sondern ähnlich der Nutzung von Zweirichtungsbahnen bereits vor der letzten Kommunalwahl von den Freien Wählern wieder in die Diskussion eingebracht worden. Während der Bürgerversammlungen zur Linie 10 war der Punkt Ringführung der Straßenbahn von der Carl-Bosch-Straße via Sternstraße in Richtung BASF zur Vermeidung der umständlichen Umsetzung der Züge bereits ein Hinweis aus der Bürgerschaft gewesen. Daher sollte es heute nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der Ringführung gehen.
Genauso wie ein kleinerer Ersatzbus während der Sommerferien Badegäste vom/zum Willersinnweiher transportieren kann, sollte der Pendeltransport von Fahrgästen zwischen Alt-Friesenheim und Stadtmitte während der Gleisbaumaßnahmen möglich sein! Sind hierfür wirklich nicht genügend Ressourcen bei der rnv vorhanden, bietet sich die Option auf private Anbieter zurückzugreifen.
In Rahmen der städtischen Informationsabende hätte man auch das Thema „Schienenersatzverkehr während der Umbauzeit“ mit Bürgern und Gewerbetreibenden ausführlich diskutieren können. Leider wurde aber die aufgrund der mehrmaligen Verschiebung des Baubeginns gewonnene Zeit dazu nicht wirklich genutzt. Sich heute über fehlende Fahrzeuge zu beklagen ist ebenfalls unverständlich. Zum Einen wurde das Thema Neuanschaffung von Straßenbahnen auf FWG-Antrag mehrfach in den stadträtlichen Gremien angesprochen, da die Lieferzeit der Bahnen mehrere Jahre beträgt, andererseits war für die Freien Wähler noch nie einzusehen, warum Friesenheim gegenüber anderen Stadtteilen z.B. bei der Einrichtung von Schnelllinien im ÖPNV benachteiligt werden sollte.
Der Verweis auf die fehlende finanzielle Unterstützung durch das Land kann keine Entschuldigung für eigene Versäumnisse sein, die der damaligen schwarz-roten Verwaltungsspitze sowie der GroKo als Ludwigshafener Insolvenzverwalter zuzuordnen sind. Die mangelnde finanzielle Unterstützung durch die rheinland-pfälzische Landesregierung im Vergleich zu Hessen und Baden-Württemberg ist lange bekannt und seit Jahren wird von der FWG erfolglos eine Verbesserung gefordert.

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Rainer Metz                            Hans-Jürgen Ehlers
Fraktionsvorsitzender                 FWG Ortsbeiratsmitglied Friesenheim

FWG: Leidet die CDU an plötzlicher Amnesie?

An der fehlenden Präsenz von Polizeibeamten in Ludwigshafen trägt auch die CDU eine Mitverantwortung!

Weder CDU noch SPD haben beispielsweise in 2016 unseren FWG-Antrag zur schnellen Wiederbesetzung beider Friesenheimer Bezirksbeamtenstellen unterstützt, mit dem wir die Polizeipräsenz auf den Straßen des Stadtteils erhöhen wollten! Auch den FWG-Vorschlag nach einem von Beamten des Ordnungsdienstes und der Polizei besetzten Sicherheitscontainers am Berliner Platz wurde trotz täglicher Meldungen über Gewalttaten von Ex-OB Dr. Lohse (CDU) hartnäckig ignoriert anstatt zur Chefsache gemacht. Ganz offensichtlich versucht die CDU wohl schon Wahlkampf zu betreiben!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

Pressemeldung zum Artikel: „Die Pfütze des Anstoßes“ vom 13.02.18 Zustand des Parkplatzes vor der Condordia am Willersinnweiher

Die FWG legt Wert auf die Feststellung, dass sie bereits nach dem Hinweis des Gastwirtes Reiner Simon am vergangenen Mittwoch direkt Kontakt zum OB-Büro wegen der Reinigung des Platzes und der aktuell bestehenden Rutschgefahr durch überfrierende Blätter aufgenommen hat. Dort wurde auch sofort am nächsten Tag reagiert und schriftlich eine Reinigung des Platzes angekündigt. Zusätzlich hat die Immobilienverwaltung ebenfalls eine aktuelle Stellungnahme abgegeben. Um nach der Anbindung des Freibad-Parkplatzes an das Concordia-Vorgelände über den von der FWG im Jahr 2014 beantragten Fußweg dauerhaft eine regelmäßige Reinigung des Areals zu erreichen, wird die FWG in der kommenden Friesenheimer Ortsbeiratssitzung eine Umwidmung zum offiziellen „Parkplatz am Strandhaus Willersinnweiher“ beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans Jürgen Ehlers
gez. Dr.Rainer Metz

FWG: Wie verläuft die Freibadesaison 2016 im Willersinnfreibad?

Man nehme Alt + Neu = ???

Durch die bestehenden gravierenden Mängel im Sanitärbereich befürchten die Freien Wähler in der Badesaison 2016 im Willersinnfreibad einen hohen Attraktivitätsverlust.
So soll es laut Presseberichten nur Umkleidekabinen im Freien geben! Aus diesem Grund bittet die FWG-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am kommenden Montag um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Umkleidemöglichkeiten stehen in der Saison 2016 im Willersinnfreibad zur Verfügung? Befinden sich alle Kabinen im Freien?
2. Welche Toiletten können genutzt werden?
3.    Welche Möglichkeiten bestehen um auch mit warmem Wasser duschen zu können?
4. Wie erfolgt die gastronomische Versorgung? Steht der Kiosk im selben Umfang (?) Zustand wie in den Vorjahren zur Verfügung?
5. Wie hoch werden die Kosten für die neu ausgeschriebene Rutsche veranschlagt?
6. Ist es geplant im Rahmen des letzten Bauabschnittes einen Zugang zwischen dem Concordia Parkplatz und dem Freibad herzustellen?
Als Ursache für die skandalöse Erhöhung der Sanierungskosten des Willersinnbades um fast eine Million Euro sieht die FWG-Stadtratsfraktion das fehlende Bäderkonzept für Ludwigshafen:
Während der Rhein-Pfalz-Kreis für annähernd die gleiche Summe ein Kombibad mit Allwetterbetrieb und Sauna in Maxdorf errichtete, entstehen in Ludwigshafen durch die Trennung von Hallenbad Süd und Sommer-Freibad am Willersinn hohe Betriebskosten und das Schulschwimmbad in Oggersheim steht nur sehr begrenzt der Öffentlichkeit zur Verfügung. Zusätzlich ist die Attraktivität beider Hallenbäder stark eingeschränkt.
Durch einen Kombibetrieb mit Sauna würde die Attraktivität steigen, höhere Betriebseinnahmen erbringen und damit dauerhaft einen wirtschaftlicherer Dauerbetrieb ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: schnelle Wiederbesetzung der ZWEITEN Bezirksbeamten-Stelle!

FWG fordert die schnelle Wiederbesetzung der ZWEITEN Bezirksbeamten-Stelle in Friesenheim!

Wie die FWG LU.-Friesenheim in persönlichen Gesprächen erfahren konnte, hat nach den inakzeptablen Straftaten gegenüber Frauen in der Silvesternacht in einigen deutschen Großstädten auch das subjektive Sicherheitsgefühl von hiesigen Anwohnern und Geschäftsleuten im Ortsbezirk deutlich gelitten. Einige Friesenheimer Bürgerinnen und Bürger wünschen sich inzwischen wieder mehr polizeiliche Präsenz auf der Straße.  Andere hingegen haben nach eigenen Angaben inzwischen zur „Selbsthilfe“ gegriffen und sich mit Abwehrsprays und weiteren Selbstverteidigungsmitteln eingedeckt. Dies kann aber nicht die Lösung sein!
Daher fordern die Freien Wähler die im Dezember 2013 vom ehemaligen Leiter der Polizeiinspektion II , Pol. Dir. Achim Becker, für das Jahr 2017 in Aussicht gestellte Wiederbesetzung der zweiten Friesenheimer Bezirksbeamtenstelle um ein Jahr vorzuziehen. Auch wenn hohe Pensionierungszahlen bei der Polizei inzwischen zu einem weiteren Personalrückgang geführt haben, muss aufgrund der aktuellen Ereignisse JETZT gehandelt werden, damit das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wieder gestärkt wird!
Ein Beamter allein ist aufgrund der Vielzahl  weiterer Aufgaben – trotz größtem persönlichen Engagements – nicht in der Lage gleichzeitig Büroarbeit zu leisten und daneben verstärkt Präsenz auf den Straßen im Ortsbezirk zu zeigen.  Dies haben die letzten 24 Monate leider bestätigt. Daher wird die FWG zur kommenden Ortsbeiratssitzung am 26.01.2016 eine an die Stadtverwaltung und Polizeidirektion gerichtete Resolution bzgl. der umgehenden Wiederbesetzung der vakanten Bezirksbeamtenstelle zur Verabschiedung im Ortsbeirat einbringen!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ludwigshafen)

FWG: Für eine bessere Information in der Asylpolitik!

Erfreut hat die FWG Ludwigshafen registriert, dass nach der turbulenten Bürgerversamm-lung in Edigheim sich jetzt eine allgemeine Bereitschaft der Vereine, Parteien und sogar freien Gruppen ergeben hat um sich zu engagieren. Da bislang noch keine Einladung zu einem Treffen erfolgte, regen wir an, hier frühzeitig organisatorisch tätig zu werden und schnell einen Kreis aktiver und engagierter Mitbürger zu finden und auch für nicht organi-sierte Bürger einen Ansprechpartner zu benennen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.
Seit Anfang der Debatte um Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylanten in Ludwigshafen fordert die FWG die Bürger frühzeitig und umfassend zu informieren und in die Entscheidungen der Stadtverwaltung einzubinden. Wir sehen in dem bislang gehandhabten Verfahren, dass die Entscheidung in der Stadtverwaltung abschließend gefällt wird und anschließend nur eine Bekanntgabe erfolgt – ohne Einbindung des zuständigen Ortsbeirates und der betroffenen Bürger – eine verfehlte Kommunalpolitik. Bei künftigen Standortentscheidungen der Stadtverwaltung müssen auch der zuständige Ortsbeirat und die betroffenen Bürger einbezogen werden und nicht nur eine nachträgliche Information erhalten.
Ebenso unverständlich ist, dass unsere Frage nach der Vereinbarkeit der bislang aufwändig freigehaltenen Straßenbahntrasse mit dem geplanten Bau der Unterkünfte noch nicht beantwortet ist. Von der Größe des Grundstückes her sollte eine Vereinbarkeit Straßenbahntrasse mit dem Bau der Unterkünfte bestehen. Muss die Straßenbahntrasse aufgegeben werden, hätte das auf weitere Grundstücke, die ebenfalls bislang freigehalten wurden, Einfluss. Und natürlich auch auf die „Verkehrspolitik“ für Ludwigshafen.

Helge Moritz
Ortsbeiratsmitglied
Oppau – Edigheim – Pfingsweide

2015_07_31_Asyl-Edigheim

FWG: Parkplatzkonzept für die Hohenzollernstraße!

Die FWG Ludwigshafen begrüßt die gestern vorgestellten Pläne zum Ausbau der Linie 10 im Stadtteil Friesenheim und Nord. Gerade der behindertengerechte Umbau der Haltestellen, insbesondere am Klinikum Ludwigshafen, war immer wieder Gegenstand von FWG-Anträgen im Ortsbeirat und in den stadträtlichen Gremien gewesen. Großes Lob gebührt daher der gesamten Planungsgruppe, die die Anregungen von Bürgern und der Politik in die vorgestellte Konzeption eingearbeitet hat. Auch die frühzeitige Information der Bürgerschaft ist positiv. Große Bedenken hat die FWG jedoch wegen des geplanten Wegfalls von 15 Parkplätzen im Bereich der Hohenzollernstraße. Dies würde für die Anwohner der Straße nur schwer zu verkraften sein und evtl. auch zu einem unerwünschten Dauerparken von Fahrzeugen vor den Geschäften in der Hohenzollernstraße führen.  Deshalb hat die FWG gestern einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung gestellt, ob mittels der Einrichtung von Schräg – statt Längsparkplätzen in der Ebertstraße die wegfallenden Parkplätze kompensiert werden könnten. Weiterhin gilt es den gestern Abend vorgetragenen Bedenken der Gewerbetreibenden Rechnung zu tragen, die teilweise existentielle Ängste geäußert haben. Hier würde die FWG die Einrichtung eines „Round-Table“ mit Gewerbetreibenden und städtischer Planungsgruppe befürworten, um Detailfragen direkt und ohne Zeitverzögerung klären zu können. Nach wie vor ungeklärt ist die angespannte Parksituation rund um das Klinikum Ludwigshafen, die nach Eröffnung des neuen Herzzentrums noch prekärer werden könnte. Um zu verhindern, dass der KfZ-Verkehr durch die vorgestellten neuen Verkehrslenkungsmaßnahmen zukünftig in die Seitenstraßen ausweicht, sollte die bestehende Problematik stärker in die Planungen mit einbezogen werden.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gesamtsanierung des Freibades am Willersinn schnellstmöglichst in Angriff nehmen!

Nachdem das Freibad am Willersinn wohl erst im Frühjahr 2016 seine Pforten wieder öffnet, fordern die Freien Wähler die restliche Sanierung rasch und möglichst schnell zu starten. Das Ziel sollte sein, auch den  3.Bauabschnitt mit der Sanierung der katastrophalen Umkleide- und Hygieneräumen bis zum Beginn der Badesaison 2016 beendet zu haben um endlich einen ungetrübten Badegenuss zu ermöglichen.

Laut Mitteilung der Stadtverwaltung auf Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion in der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 26.1.15 liegt der grobe Kostenrahmen für den 3.Bauabschnitt bei rund zwei Millionen Euro. Offensichtlich liegt trotz Zusage des Landes Rheinland-Pfalz und der Aufsichtsbehörde ADD noch kein gültiger Förderbescheid vor, was die weitere Planung anscheinend unmöglich macht. Um einen schnellen Baubeginn zu erreichen, muss nach Ansicht der Freien Wähler der Druck auf die Landesregierung in Mainz insbesondere durch die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten erhöht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: Sanierungs – Konzept für die #Eberthalle dringend erforderlich!

Einen Bericht über das Sanierungskonzept für die Eberthalle wird die FWG-Stadtratsfraktion für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 15.09.14 beantragen.

Bisher sind weder die Öffentlichkeit noch die stadträtlichen Gremien über die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der Eberthalle informiert. In der letzten Stadtratssitzung hatte die Verwaltung auf Anfrage der FWG mitgeteilt, dass in der Friedrich-Ebert-Halle Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen in einem zweistelligen Millionenbetrag erforderlich sind.

Die Freien Wähler fordern die Vorstellung eines Sanierungskonzeptes mit den entsprechenden Kosten und eine Überprüfung der entsprechenden Fördermöglichkeiten. Wichtig erscheint es dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz auch, dass Gerüchten in Friesenheim über einen Abriß und dem Neubau von Wohnungen verstummen.

Hier können Sie unseren Antrag an OB Dr. Eva Lohse lesen!

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„Eberthalle im Winter“ © Ilona Schäfer