FWG: Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme!

11 Jun
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Unsere Stadt ist bankrott und SPD sowie CDU schieben sich den schwarzen Peter hin und her!

Angesichts der extremen Verschuldung der Stadt Ludwigshafen kritisiert die FWG-Stadtratsfraktion das Hin- und Herschieben der Schuld an dieser Situation zwischen CDU und SPD.

Bei geplanten 1,4 Milliarde Euro Schulden muss das gemeinsame Ziel aller politischen Kräften in Ludwigshafen sein, gemeinsam Bund und Land zu einer Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme zum Wohle von Ludwigshafen zu bringen.

Wenn die SPD jetzt die CDU wegen der fehlenden Altschuldenlösung durch den Bund kritisiert, während die CDU der SPD im Land die Alleinschuld gibt, führt dies nur zu einem Stillstand in Bezug auf die Lösung der Schuldenfrage, wie er seit über 15 Jahren besteht und zur jetzigen Katastrophe geführt hat.

Eine Lösung kann nur mit den Regierungen in Bund und Land erreicht werden und dazu müssen die an den Regierungen beteiligten Parteien von  CDU, SPD, Grüne und FDP an einem Strang ziehen. Ein kleinliches gegenseitiges Beschimpfen zeigt wohl, dass CDU und SPD den Ernst der Lage nicht erkannt haben und in ihren Parteien keine Chance für eine Lösung sehen.

Einzig der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erscheint die schwierige Problematik erkannt zu haben und versucht bereits seit 2019 eine pragmatische Lösung zu finden, scheitert aber wohl an der mangelnden Unterstützung von CDU, CSU und dem Grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: ÖPNV – nur ein erster positiver Schritt!

7 Mai

Mit der Einstufung der Ausgaben für den ÖPNV als Pflichtaufgabe wird einer langjährigen Forderung der Freien Wähler entsprochen.  Die Zuordnung dieser Kosten als freiwillige Leistung hat die Mittel z.B. für Kultur-, Vereins- und Sportförderung deutlich eingeschränkt.

Nun bestehen dringend benötigte und durch die Fraktion der Freien Wähler stets eingeforderte Spielräume bei den freiwilligen Leistungen also den Ausgaben für Kultur, Sport und für unsere Vereine.

Bei aller Freude über diesen längst ersehnter Erfolg bleibt festzustellen, dass‎ sich die desaströse finanzielle Situation der Stadt zunächst in keiner Weise verbessert. Weiterhin müssen die Ausgaben für den ÖPNV mit Schulden finanziert werden. Rheinland-Pfalz lässt die Kommunen bei der Mobilitätswende im Vergleich mit anderen Bundesländern allein. Im ‎ Gegensatz zu Baden-Württemberg fallen die Zuschüsse hier in jeder Hinsicht zu gering aus. Dies betrifft sowohl den Kauf neuer Fahrzeuge für den ÖPNV, als auch den Bau und die Sanierung der Verkehrswege.

Die Freien Wähler fordern daher ein echtes Bekenntnis zur Mobilitätswende seitens der Landesregierung durch eine verbesserte Förderung, Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: SPD-Programm zur Corona Soforthilfe nicht ausreichend!

4 Mai

Als nicht ausreichend sehen die Freien Wähler das Programm zur Soforthilfe der SPD: Wenn alle Betriebe insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung stehen, reicht dies bei einer Förderung in Höhe von 5.000 Euro gerade für 40 Betriebe. Bei der Arbeitsagentur haben bereits 3.000 vor allem Kleinunternehmer Kurzarbeit beantragt. Diese Zahl betrifft zwar nicht nur die Stadt Ludwigshafen, zeigt aber die Brisanz der notwenigen Hilfe. Hinzu kommt die schwierige Notwendigkeit eine Auswahl der zu fördernden Betriebe zu treffen. Die FWG-Stadtratsfraktion schlägt daher vor, sich an bestehenden Förderungsmöglichkeiten des Bundes und Landes anzuhängen und Firmen, die trotz dieser Hilfe nicht überleben können, dann gezielt zu stützen und eine Erhöhung der gesamten Fördersumme zu vereinbaren.

Gleichzeitig appellieren die Freien Wähler an die Unternehmer und Bürger bei Firmen in Ludwigshafen einzukaufen und an diese Aufträge zu vergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Grundsteuererhöhung nur bei festen Zusagen der Landesregierung!

21 Nov

Die Freien Wähler Ludwigshafen erwarten klare und deutliche Zusagen der Haushaltsaufsicht, um eine Anpassung der Grundsteuer rechtfertigen zu können.

Eine Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer der FWG in der kommenden Sitzung des Stadtrates wird es nur geben, wenn konkrete Zusagen der Landesregierung vorliegen. „Wir erwarten klare Zusage, dass die für den laufenden Doppelhaushalt beschlossenen Erhöhungen der freiwilligen Leistungen im Bereich der Vereine und Kultureinrichtungen in den Jahre 2019 und 2020 erfolgen kann. Zudem fordert die FWG-Stadtratsfraktion die Anerkennung der Ausgaben für den ÖPNV als freiwillige Leistung in Pflichtleistungen zu ändern. konkretisiert Dr. Rainer Metz die Forderung der FWG. Sollten beide Forderungen erfüllt werden, stimmt die FWG-Stadtratsfraktion der Erhöhung zu.

Die ADD, eine Verwaltungseinheit der Landesregierung, hatte bei der Erhöhung der Vergnügungs- und Gewerbesteuer im vergangenen Jahr zugestimmt, einen bestimmten Teil dieser Einnahmen als freiwillige Leistungen für die Vereine und Kultureinrichtungen zu verwenden. Mehr als 10 Jahre hatte es in diesem Bereich keine Erhöhungen mehr gegeben, was wegen der Tariferhöhungen und Inflation einer größeren Kürzung entspricht. Aufgrund der stark verminderten Gewerbesteuereinnahmen hat die Stadt Ludwigshafen große Schwierigkeiten diese Erhöhungen auch wirklich auszuzahlen. Die Aufsichtsbehörde ADD könnte diese Ausgaben blockieren.

Gleichzeitig muss das Angebot im ÖPNV wegen der zahlreichen Baumaßnahmen massiv ausgeweitet werden. Leider werden diese Ausgaben durch die Aufsichtsbehörde ADD und damit durch die Landesregierung als freiwillige Leistungen gewertet und erschweren hiermit die Möglichkeiten  die Vereine und Kultureinrichtungen der Stadt am Leben zu erhalten.

Nur durch diese Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass Ludwigshafen mit seinen Stadtteilen sozial intakt bleibt und die dringend erforderliche Mobilitätswende gelingen kann. Es wird Zeit, dass die Vertreterinnen und Vertreter der RheinlandpfälzerRegierungsparteien, SPD, Grüne und FDP – insbesondere deren Abgeordneten aus Ludwigshafen – ihrer Verantwortung gerecht werden und sich nicht hinter der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Landesbehörde verstecken. Die Regeln für deren Funktion werden schließlich vom Land bestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Sicherheit im Rathaus-Center erhöhen

4 Okt

Nachdem aktuell massiv und sehr gehäuft Übergriffe auf Jugendliche im Bereich des Rathaus-Centers stattfinden, schalten sich die Freien Wähler nun ein und werden eine Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.11.2019 stellen.

In der letzten Zeit haben sich im Umkreis des Rathaus Centers Ludwigshafen Raubüberfälle am helllichten Tag auf Kinder und Jugendliche gehäuft, die in dieser Frequenz selbst für eine Stadt wie Ludwigshafen nicht hinnehmbar sind. Dies bestätigen besorgte Eltern von Schulkindern des Carl-Bosch-Gymnasium, die sich zwischenzeitlich an die FWG Ludwigshafen gewendet haben.

In jedem dieser Fälle wurde aus einer größeren Gruppe Jugendlicher heraus eine kleinere Gruppe oder gar einzelne Kinder beraubt oder der Versuch durch zufällig anwesende Passanten durch aktives Eingreifen vereitelt. Das Tatmuster legt zudem ein systematisches Vorgehen nahe. Dort, wo Täterbeschreibungen bekannt sind, ähneln sie sich.

Es geht hier nicht um einfache Rangeleien unter Jugendlichen, vielmehr erfüllen die Taten die Straftatbestände Raub (§249 StGB), räuberische Erpressung (§255 StGB) sowie Körperverletzung (§223 StGB).

Bei 4 Vorfällen innerhalb 8 Tagen könnte man sagen, Überfälle unter Androhung oder Anwendung von Gewalt sind an der Tagesordnung.

Die Freien Wähler stellen daher fest, dass die Sicherheitslage in Ludwigshafen – gerade für Jugendliche – im Umkreis Rathaus Center inakzeptabel ist.

In unmittelbarer Nähe der Tatorte befindet sich das Carl-Bosch-Gymnasium. Viele Schüler sind gezwungen, auf ihrem Schulweg die unterirdisch gelegene Straßenbahnhaltestelle in der Rathauspassage zu nutzen oder den Vorplatz des Rathaus Centers zu queren.

Aus diesem Grund bitte die FWG-Stadtratsfraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung des Hauptausschusses am 18.11.2019:

  1. Ist der Verwaltung ein erhöhtes Risiko und eine gestiegene Kriminalität im genannten Bereich aufgefallen?
  1. Wieviele Straftaten sind in diesem Bereich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 registriert worden?
  1. Ist bekannt, ob eine verstärkte Polizeipräsenz in Uniform und zivil in diesem Bereich geplant ist? Gibt es eine Zusammenarbeit mit der Polizei?
  1. Kann eine Präsenz privater Sicherheitsdienste von VRN oder städtischem Ordnungsamt in genannten Bereich a) geplant und b) eingesetzt werden?
  1. Wie kann der genannte Bereich wieder sicherer werden? Ist Videoüberwachung eine machbare Option?

 

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender

FWG-Stadtratsfraktion

 

FWG: Auszahlung der freiwilligen Leistungen: politische Entscheidung des Landes!

27 Aug

Die Debatte um die Auszahlung der freiwilligen Leistungen muss politisch auf die Ebene der Landesregierung getragen werden. Dies fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Dieses Ziel sollten alle Stadträte nach Ansicht der Freien Wähler unterstützen.

Nachdem die Aufsichtsbehörde ADD, die zur Landesregierung gehört, die Einsparung von 3,3 Millionen per Verwaltungsakt angeordnet hat und somit eine Kürzung der Erhöhung der im Dezember beschlossenen Zuschüsse für Vereine und Kultureinrichtungen aktuell  angeordnet ist, verlangen die Freien Wähler die vollständige Auszahlung der Zuschüsse. Gleichzeitig soll Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert werden, die ADD anzuweisen ihre überzogenen  Auflagen aufzugeben, ebenso wie ihre abwegige Meinung, der ÖPNV sei eine freiwillige Leistung.

Die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten aller Parteien werden dazu aufgerufen, die Freigabe dieser Mittel durch Landesregierung zu fordern.

Dr. Rainer Metz,

Fraktionsvorsitzender

FWG: Graffiti Nutzung der Unterführung zum Tor 12 der BASF erlauben!

12 Mai

Graffiti Nutzung der Unterführung Bad-Aussee-Straße zum Tor 12 der BASF erlauben!

Eine Prüfung, ob die Unterführung Bad-Aussee-Str. zum Tor 12 der BASF für die freie Gestaltung von Graffitiwerken durch die Künstlergruppe Oppau freigegeben werden kann, beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 20.05.2019. Nach Ansicht der Freien Wähler könnte dort ein Pilotprojekt starten.  

Bereits seit Sommer 2018 wird in den Ortsbeiräten auf Grund einer Vorgabe der Verwaltung über die Freigabe geeigneter Graffitiflächen diskutiert.

Auf Nachfrage der FWG Ludwigshafen wurde bei der letzten Stadtratssitzung am 15.04.19 von der Verwaltung erklärt, dass bislang kein Projekt mit der Bitte um Freigabe vorliege.  

Ein solches Projekt ist zwischenzeitig gefunden, in Oppau existiert seit geraumer Zeit eine kleine Künstlergruppe, die bislang überwiegend in Mannheim und Heidelberg aktiv ist, da in beiden Städten bereits vor Jahren Flächen für Graffiti freigegeben wurden. 

In Absprache mit der Künstlergruppe könnten beispielsweise die folgenden Nutzungsbedingungen vereinbart werden:

  • Die Künstlergruppe aus Oppau, vertreten durch Frau Manuela Raab, erhält die schriftliche Genehmigung für einen Zeitraum von zunächst 5 Jahren alle senkrechten Flächen der Unterführung mit Graffiti zu gestalten, mit der Möglichkeit einer Fristverlängerung
  • Die Künstlergruppe verpflichtet sich im Gegenzug in ihren Werken keinerlei (rassistische, religiöse, politische oder sonstige) diskriminierenden Inhalte einzubringen, alle bei der Gestaltung anfallenden Abfälle fachgerecht zu entsorgen, regelmäßig die Unterführung zu begehen und größere Beschädigungen an ihren Werken auszubessern oder falls nötig, die Wände neu zu gestalten.

 Die Unterführung in Oppau ist durch tunnelartige und nach oben offenen Bereichen geprägt, so dass eine Benutzung der Flächen wetterunabhängig stattfinden kann und eine ausreichende Belüftung gewährleistet ist. Aber auch die unterschiedlichen Lichtverhältnisse bieten Vorteile: Zum einen können diese in die künstlerische Gestaltung einfließen und zum anderen können die Flächen auch im Winter, wenn es früher dunkel wird, genutzt werden, da die tunnelartigen Bereiche beleuchtet sind. Des Weiteren ist zu beachten, dass sie primär dem Werkszugang zur BASF dient und damit außerhalb des Berufsverkehrs sowie an Wochenenden wenig bis kein Fußgängerverkehr stattfindet, so dass bei dieser Unterführung Nutzungskonflikte ausgeschlossen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Willersinn-Freibad mit fehlerhafter Technik

8 Mrz

Wie hoch sind die wirklichen Kosten durch die fehlerhafte Wasseraufbereitung im Freibad am Willersinnweiher? Dies will die FWG mit einer Anfrage zum Hauptausschuss am 08.04.2019 in Erfahrung bringen.
Die wahren Kosten durch die fehlerhafte Wasseraufbereitung im Freibad am Willersinnweiher will die FWG in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses erfragen. Nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz sind die wahren Kosten erheblich höher und dauerhaft.

In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses wollen die Freien Wähler die folgenden Fragen beantwortet haben:

  1. Wie hoch ist der Schaden über den mit der zuständigen Firma gestritten wird?
  2. Wie hoch ist der zusätzliche Arbeitsaufwand der Mitarbeiter, der durch diese Probleme verursacht wird?  
  3. Wie viele zusätzliche Arbeitsstunden fallen an? Wie hoch sind die Kosten hierfür? Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten durch die wegen der vorhandenen Mängel notwendige Frischwasserzufuhr?
  4. Wie viel Liter frisches Leitungswasser wird wegen dieser Mängel zusätzlich verbraucht?
  5. Welche Einsparsumme war durch die neue Technik eingeplant?

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gesamtkonzept für die Innenstadt fehlt!

20 Nov

Die Veränderungen in der Innenstadt durch die anstehende Hochstraßensanierung sind enorm. Baudezernent Klaus Dillinger hat bisher kein schlüssiges Gesamtkonzept mit entsprechendem Zeitplan vorgelegt. Die Freien Wähler kritisieren: „Bisher liegt aus der Stadtverwaltung nur ein Stückwerk vor!“

Ein eigenes Dezernat für die Hochstraßensanierung lehnen die Freien Wähler schon allein aus Kostengründen ab. Auch eine erneute Diskussion über die Varianten bei der Sanierung der Hochstraße erscheint der FWG Ludwigshafen beim jetzigen Planungsstand zu spät und wenig sinnvoll.

„Bei allen Varianten ist die Zukunft des Rathaus-Centers wohl besiegelt!“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Die Freien Wähler hatten schon bei der Entscheidung für die neue Stadtstraße ein Konzept für die Zukunft des Rathaus-Centers gefordert.

Bei den neuen bekannten Details bezweifeln die Freien Wähler die Argumentation von Ex-OB Dr. Eva Lohse mit der die jetzige Variante der Hochstraßensanierung begründet wurde. Die FWG glaub nicht mehr, dass dies die günstigste Lösung mit der kürzesten Bauzeit ist.

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen fordert daher eine Gesamtkonzept für die City:

  • – Zukunft der Hochstraße Nord
  • – Zukunft der Hochstraße Süd
  • – Zukünftige Nutzung des verbliebenen Rathaus-Centers
  • – Konzeption bezüglich des Rathauses
  • – Wie geht es am Berliner Platz weiter?

Nach dem Scheitern des City-Hochschul-Campus sollten -nach Meinung der FWG- weitere Bildungseinrichtungen die Innenstadt prägen. Entsprechend setzten sich die Freien Wähler für eine Prüfung der Einrichtung eines Fachschul-Campus ein. Die Freien Wähler verbinden mit diesen Punkten insbesondere die Forderungen für die Entwicklung zu einem Finanzkonzept „City Ludwigshafen“.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Anfrage zu den Einbrüchen in Schulen und Kinder-Tagesstätten im Stadtgebiet

26 Okt

Seit vielen Jahren ist die Anzahl von Einbrüchen in Schulen und KiTa’s im Stadtgebiet sehr hoch. Bereits im Februar 2016 hatte die FWG-Stadtratsfraktion zu diesem Thema eine Anfrage im Stadtrat gestellt. Die Situation sollte sich seither verbessert haben. Aus aktuellen Anlaß haben die Freien Wähler zur Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2018 ein aktualisiert Anfragen gestellt:

1.) Welche Schulen und KiTa’s, im Stadtgebiet, wurden wie oft zum Tatort von Einbrüchen, oder versuchten Einbrüchen? Aufgeschlüsselter Zeitraum je Kalenderjahr 2016, 2017 und 2018.

2.) Welcher Schaden ist den jeweiligen Schulen und KiTa’s im Stadtgebiet dabei entstanden? Wie hoch sind die jeweiligen Schadenssummen?

3.) Welche Summen wurden durch Versicherungen bereits beglichen?

4.) Wie hoch sind die noch offenen Forderungen, die aus diesen Straftaten resultieren?

5.) Gibt es ein Konzept, zum Minimieren/Sicherung der, in Antwort zur Frage 2 und 3, entstandenen Summe?

6.) Gibt es Förder- und/oder Finanzierungsmittel, die die Stadt beantragen kann, um den Schutz vor Einbrüchen zu gewährleisten?

7.) Gibt es seit 2016 Revierkontrollen zu unterschiedlichen Tages- und/oder Nachtzeiten im Außengelände der betreffenden Liegenschaften?
Viele Einbrecher gehen nur mit relativ geringer Beute nach Hause. Der Schaden für die einzelne Einrichtung und für die Psyche vor allen der dort Angestellten ist allerdings recht hoch. Aus diesem Grund interessiert uns folgende weitere Frage:
8.) Wie kann das immer weiter verlorene Sicherheitsgefühl von Schüler und vor allen Mitarbeiter wieder gestärkt werden? Gibt es hierzu ein Konzept und/oder Maßnahmen?

Die Anfrage mit Antwort von 2016 ist einsehbar unter:

https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=12033400&voselect=20061718

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)