FWG: für bessere Übersicht – Neuinfektionszahlen nach Stadtteilen veröffentlichen!

18 Apr

Die FWG Stadtratsfraktion Ludwigshafen setzte das Thema Corona und Pandemiebekämpfung im kommenden Hauptausschuss auf die Tagesordnung. Die Fraktion stellen einen Antrag, die Bürger umfassender und transparent zu informieren. Die Stadtverwaltung möge eine Übersichtliche Homepage unter der Subdomain corona.ludwigshafen.de aufbauen, welche schnell und übersichtlich alle Fakten zur aktuellen Lage aufzeigt. Auch eine detaillierte Übersicht der Infektionslage der einzelnen Stadtteile soll ähnlich den Landkreisen in Rheinland-Pfalz in Tabellenform aufgenommen und veröffentlicht werden. Die Freien Wähler begründen den Antrag damit, dass die Bürger sind nach über einem Jahr Pandemie mental müde fühlen. Viele Menschen gehen zwischenzeitlich auf dem Zahnfleisch. Es gibt Verordnungen, Allgemeinverfügungen im gefühlten sieben-Tage-Rhythmus.

„Die Menschen der Stadt haben Probleme allen Regeln zu folgen und offensichtlich erreichen wir die Bürger nicht mehr wie noch vor einem Jahr. Die Neuinfektionen in unserer Stadt sind seit mehr als einer Woche über einer Sieben-Tage-Inzidenz von größer 200. Zwischenzeitlich liegen wir leider näher an der Zahl 250, als unter 200. Der Trend sieht nach einer weiteren Steigerung dieser Zahl in den nächsten Tagen aus.“ begründet Dr. Rainer Metz den Antrag. „Noch ist die Übersicht der Datenlage auf der Homepage der Stadt in Ludwigshafen sehr unübersichtlich. Viel Text, wenig klare Fakten.“ erklärt Dr. Metz das Ansinnen der FWG weiter.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: „Hundeschwimmtag“ nach Saisonende im Freibad ermöglichen?

13 Apr

Die FWG beantragt im kommenden Hauptausschuss die Prüfung eines Hundeschwimmtags im Willersinn-Freibad nach Ende der Schwimmsaison. Da es in Ludwigshafen außerhalb der ausgewiesenen Hundeauslaufflächen verboten ist, Hunde frei umherlaufen oder sie in Weihern baden zu lassen, wäre ein „Hundeschwimmtag“ in Teilen des Freibads eine einmalige Gelegenheit für Hunde, ausgelassen zu baden. „Die Stadt könnte prüfen, unter welchen Auflagen – wie z.B. ein gültiger Impfausweis für die Hunde – ein solches Badevergnügen nach Saisonende möglich gemacht werden könnte“, schlägt Fraktionsvorsitzender Dr. Metz vor. „Es wäre ein begrenztes Areal und eine begrenzte Zeit, innerhalb derer sich die Hunde austoben könnten. Anschließend wird das Wasser abgelassen und das Becken vor Wiederinbetriebnahme im folgenden Sommer desinfiziert und neu befüllt.“ Andere Freibäder in der Region, u.a. Mannheim, Landau und Heidelberg bieten bereits regelmäßig einen „Hundeschwimmtag“ im Nichtschwimmerbereich nach Saisonabschluss an.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Eulen-Spielstätte muss gefunden werden!

20 Nov

Die Umwandlung der Eberthalle in ein Impfzentrum akzeptiert die FWG-Stadtratsfraktion angesichts der dramatischen Pandemiesituation.

Nicht hingenommen werden kann aber die ersatzlose Streichung der Eberthalle als Spielstätte für die Eulen Handball Bundesligamannschaft.

Nach Ansicht des FWG-Vorsitzenden Dr. Rainer Metz muss sich jetzt die Metropol-Region zeigen, dass in einem solchen Notfall stadtübergreifende gemeinsame Hilfestellung erfolgt. Die Stadt Ludwigshafen muss Kontakte mit den entsprechenden Verwaltungen aufnehmen und ggf. auch finanzielle Hilfestellung leisten.

Die jetzige Entwicklung darf nicht dazu führen, dass das Ende von Bundesligahandball in Ludwigshafen kommt. Dies wäre den treuen und engagierten Fans sowie den zahlreichen engagierten Helfern nicht zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Verbesserung der Schuldensituation kann nur gerichtlich erreicht werden!

15 Nov

Gemäß den Aussagen der Landesregierung bei der Verhandlung der Musterklage der Stadt Pirmasens vor dem Verfassungsgerichtshof Koblenz am 11.11.2020 wegen der unzureichenden Finanzausstattung der Städte sieht das Land keine Notwendigkeit die Finanzstruktur zu ändern.

Damit besteht die einzige Chance zur Verbesserung der Finanzlage in einem eindeutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes Koblenz, in dem die Landesregierung zu einer umfassenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs gezwungen wird.

Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserlautern klagen stellvertretend auch für die Stadt Ludwigshafen gegen die Landesregierung um eine gerechtere und bessere Ausstattung der Kommunen zu erreichen. Von den 20 höchst verschuldeten Städten und Kreisen in Deutschland kommen inzwischen elf aus Rheinland-Pfalz. Diess zeigt eine gestörte Wahrnehmung der Leistungsfähigkeit der Städte in RLP. Die bestehenden Strukturen sind städtefeindlich.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen, bereits 2012 hatte es ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu Gunsten der Städte gegeben, ohne dass es eine strukturelle Besserung gegeben hätte, erwarten die Freien Wähler auch jetzt einen unaufhaltbaren Anstieg der Schulden der Stadt Ludwigshafen mit allen dramatischen Folgen. Allein das strukturelle Defizit von etwa 170 Millionen Euro verursacht ein weiteres Ansteigen der Schulden. Laut Plan werden diese Ende 2022 voraussichtlich 1.627,3 Millionen Euro betragen.

Die Ludwigshafener Politiker insbesondere der in Mainz regierenden Parteien von SPD, Grüne und FDP müssen, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, endlich aufwachen und in Mainz Lösungen für Ludwigshafen finden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Endlich kommt die Kastrationspflicht für freilaufende Katzen!

3 Nov

Die Einführung einer Kastrations- und Registrierungspflicht für freilaufende Katze im ersten Quartal 2021 begrüßt die FWG-Stadtratsfraktion ausdrücklich.

Bereits viermal hatten die Freien Wähler im Stadtrat eine Einführung beantragt. In der Stadtratssitzung am 04.11.2019 wurde dem entsprechenden Antrag zugestimmt.

Der Fraktionsvorsitzender der FWG-Stadtratsfraktion, Dr. Rainer Metz, erwartet ein deutliches Zurückgehen des Elends der freilaufenden Katzen, da zukünftig gezielt in solchen Fällen die Katzenhalter zur Kastration ihrer Tiere gezwungen werden können. Langfristig ist daher auch eine Entlastung des Tierheims auch bei den Kosten zu erwarten. Die Stadt Ludwigshafen erstattet dem Tierheim Kosten für jedes aufgenommene Tier.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme!

11 Jun
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Unsere Stadt ist bankrott und SPD sowie CDU schieben sich den schwarzen Peter hin und her!

Angesichts der extremen Verschuldung der Stadt Ludwigshafen kritisiert die FWG-Stadtratsfraktion das Hin- und Herschieben der Schuld an dieser Situation zwischen CDU und SPD.

Bei geplanten 1,4 Milliarde Euro Schulden muss das gemeinsame Ziel aller politischen Kräften in Ludwigshafen sein, gemeinsam Bund und Land zu einer Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme zum Wohle von Ludwigshafen zu bringen.

Wenn die SPD jetzt die CDU wegen der fehlenden Altschuldenlösung durch den Bund kritisiert, während die CDU der SPD im Land die Alleinschuld gibt, führt dies nur zu einem Stillstand in Bezug auf die Lösung der Schuldenfrage, wie er seit über 15 Jahren besteht und zur jetzigen Katastrophe geführt hat.

Eine Lösung kann nur mit den Regierungen in Bund und Land erreicht werden und dazu müssen die an den Regierungen beteiligten Parteien von  CDU, SPD, Grüne und FDP an einem Strang ziehen. Ein kleinliches gegenseitiges Beschimpfen zeigt wohl, dass CDU und SPD den Ernst der Lage nicht erkannt haben und in ihren Parteien keine Chance für eine Lösung sehen.

Einzig der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erscheint die schwierige Problematik erkannt zu haben und versucht bereits seit 2019 eine pragmatische Lösung zu finden, scheitert aber wohl an der mangelnden Unterstützung von CDU, CSU und dem Grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: ÖPNV – nur ein erster positiver Schritt!

7 Mai

Mit der Einstufung der Ausgaben für den ÖPNV als Pflichtaufgabe wird einer langjährigen Forderung der Freien Wähler entsprochen.  Die Zuordnung dieser Kosten als freiwillige Leistung hat die Mittel z.B. für Kultur-, Vereins- und Sportförderung deutlich eingeschränkt.

Nun bestehen dringend benötigte und durch die Fraktion der Freien Wähler stets eingeforderte Spielräume bei den freiwilligen Leistungen also den Ausgaben für Kultur, Sport und für unsere Vereine.

Bei aller Freude über diesen längst ersehnter Erfolg bleibt festzustellen, dass‎ sich die desaströse finanzielle Situation der Stadt zunächst in keiner Weise verbessert. Weiterhin müssen die Ausgaben für den ÖPNV mit Schulden finanziert werden. Rheinland-Pfalz lässt die Kommunen bei der Mobilitätswende im Vergleich mit anderen Bundesländern allein. Im ‎ Gegensatz zu Baden-Württemberg fallen die Zuschüsse hier in jeder Hinsicht zu gering aus. Dies betrifft sowohl den Kauf neuer Fahrzeuge für den ÖPNV, als auch den Bau und die Sanierung der Verkehrswege.

Die Freien Wähler fordern daher ein echtes Bekenntnis zur Mobilitätswende seitens der Landesregierung durch eine verbesserte Förderung, Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: SPD-Programm zur Corona Soforthilfe nicht ausreichend!

4 Mai

Als nicht ausreichend sehen die Freien Wähler das Programm zur Soforthilfe der SPD: Wenn alle Betriebe insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung stehen, reicht dies bei einer Förderung in Höhe von 5.000 Euro gerade für 40 Betriebe. Bei der Arbeitsagentur haben bereits 3.000 vor allem Kleinunternehmer Kurzarbeit beantragt. Diese Zahl betrifft zwar nicht nur die Stadt Ludwigshafen, zeigt aber die Brisanz der notwenigen Hilfe. Hinzu kommt die schwierige Notwendigkeit eine Auswahl der zu fördernden Betriebe zu treffen. Die FWG-Stadtratsfraktion schlägt daher vor, sich an bestehenden Förderungsmöglichkeiten des Bundes und Landes anzuhängen und Firmen, die trotz dieser Hilfe nicht überleben können, dann gezielt zu stützen und eine Erhöhung der gesamten Fördersumme zu vereinbaren.

Gleichzeitig appellieren die Freien Wähler an die Unternehmer und Bürger bei Firmen in Ludwigshafen einzukaufen und an diese Aufträge zu vergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Grundsteuererhöhung nur bei festen Zusagen der Landesregierung!

21 Nov

Die Freien Wähler Ludwigshafen erwarten klare und deutliche Zusagen der Haushaltsaufsicht, um eine Anpassung der Grundsteuer rechtfertigen zu können.

Eine Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer der FWG in der kommenden Sitzung des Stadtrates wird es nur geben, wenn konkrete Zusagen der Landesregierung vorliegen. „Wir erwarten klare Zusage, dass die für den laufenden Doppelhaushalt beschlossenen Erhöhungen der freiwilligen Leistungen im Bereich der Vereine und Kultureinrichtungen in den Jahre 2019 und 2020 erfolgen kann. Zudem fordert die FWG-Stadtratsfraktion die Anerkennung der Ausgaben für den ÖPNV als freiwillige Leistung in Pflichtleistungen zu ändern. konkretisiert Dr. Rainer Metz die Forderung der FWG. Sollten beide Forderungen erfüllt werden, stimmt die FWG-Stadtratsfraktion der Erhöhung zu.

Die ADD, eine Verwaltungseinheit der Landesregierung, hatte bei der Erhöhung der Vergnügungs- und Gewerbesteuer im vergangenen Jahr zugestimmt, einen bestimmten Teil dieser Einnahmen als freiwillige Leistungen für die Vereine und Kultureinrichtungen zu verwenden. Mehr als 10 Jahre hatte es in diesem Bereich keine Erhöhungen mehr gegeben, was wegen der Tariferhöhungen und Inflation einer größeren Kürzung entspricht. Aufgrund der stark verminderten Gewerbesteuereinnahmen hat die Stadt Ludwigshafen große Schwierigkeiten diese Erhöhungen auch wirklich auszuzahlen. Die Aufsichtsbehörde ADD könnte diese Ausgaben blockieren.

Gleichzeitig muss das Angebot im ÖPNV wegen der zahlreichen Baumaßnahmen massiv ausgeweitet werden. Leider werden diese Ausgaben durch die Aufsichtsbehörde ADD und damit durch die Landesregierung als freiwillige Leistungen gewertet und erschweren hiermit die Möglichkeiten  die Vereine und Kultureinrichtungen der Stadt am Leben zu erhalten.

Nur durch diese Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass Ludwigshafen mit seinen Stadtteilen sozial intakt bleibt und die dringend erforderliche Mobilitätswende gelingen kann. Es wird Zeit, dass die Vertreterinnen und Vertreter der RheinlandpfälzerRegierungsparteien, SPD, Grüne und FDP – insbesondere deren Abgeordneten aus Ludwigshafen – ihrer Verantwortung gerecht werden und sich nicht hinter der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Landesbehörde verstecken. Die Regeln für deren Funktion werden schließlich vom Land bestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Sicherheit im Rathaus-Center erhöhen

4 Okt

Nachdem aktuell massiv und sehr gehäuft Übergriffe auf Jugendliche im Bereich des Rathaus-Centers stattfinden, schalten sich die Freien Wähler nun ein und werden eine Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.11.2019 stellen.

In der letzten Zeit haben sich im Umkreis des Rathaus Centers Ludwigshafen Raubüberfälle am helllichten Tag auf Kinder und Jugendliche gehäuft, die in dieser Frequenz selbst für eine Stadt wie Ludwigshafen nicht hinnehmbar sind. Dies bestätigen besorgte Eltern von Schulkindern des Carl-Bosch-Gymnasium, die sich zwischenzeitlich an die FWG Ludwigshafen gewendet haben.

In jedem dieser Fälle wurde aus einer größeren Gruppe Jugendlicher heraus eine kleinere Gruppe oder gar einzelne Kinder beraubt oder der Versuch durch zufällig anwesende Passanten durch aktives Eingreifen vereitelt. Das Tatmuster legt zudem ein systematisches Vorgehen nahe. Dort, wo Täterbeschreibungen bekannt sind, ähneln sie sich.

Es geht hier nicht um einfache Rangeleien unter Jugendlichen, vielmehr erfüllen die Taten die Straftatbestände Raub (§249 StGB), räuberische Erpressung (§255 StGB) sowie Körperverletzung (§223 StGB).

Bei 4 Vorfällen innerhalb 8 Tagen könnte man sagen, Überfälle unter Androhung oder Anwendung von Gewalt sind an der Tagesordnung.

Die Freien Wähler stellen daher fest, dass die Sicherheitslage in Ludwigshafen – gerade für Jugendliche – im Umkreis Rathaus Center inakzeptabel ist.

In unmittelbarer Nähe der Tatorte befindet sich das Carl-Bosch-Gymnasium. Viele Schüler sind gezwungen, auf ihrem Schulweg die unterirdisch gelegene Straßenbahnhaltestelle in der Rathauspassage zu nutzen oder den Vorplatz des Rathaus Centers zu queren.

Aus diesem Grund bitte die FWG-Stadtratsfraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung des Hauptausschusses am 18.11.2019:

  1. Ist der Verwaltung ein erhöhtes Risiko und eine gestiegene Kriminalität im genannten Bereich aufgefallen?
  1. Wieviele Straftaten sind in diesem Bereich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 registriert worden?
  1. Ist bekannt, ob eine verstärkte Polizeipräsenz in Uniform und zivil in diesem Bereich geplant ist? Gibt es eine Zusammenarbeit mit der Polizei?
  1. Kann eine Präsenz privater Sicherheitsdienste von VRN oder städtischem Ordnungsamt in genannten Bereich a) geplant und b) eingesetzt werden?
  1. Wie kann der genannte Bereich wieder sicherer werden? Ist Videoüberwachung eine machbare Option?

 

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender

FWG-Stadtratsfraktion