FWG: Sicherheit im Rathaus-Center erhöhen

4 Okt

Nachdem aktuell massiv und sehr gehäuft Übergriffe auf Jugendliche im Bereich des Rathaus-Centers stattfinden, schalten sich die Freien Wähler nun ein und werden eine Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.11.2019 stellen.

In der letzten Zeit haben sich im Umkreis des Rathaus Centers Ludwigshafen Raubüberfälle am helllichten Tag auf Kinder und Jugendliche gehäuft, die in dieser Frequenz selbst für eine Stadt wie Ludwigshafen nicht hinnehmbar sind. Dies bestätigen besorgte Eltern von Schulkindern des Carl-Bosch-Gymnasium, die sich zwischenzeitlich an die FWG Ludwigshafen gewendet haben.

In jedem dieser Fälle wurde aus einer größeren Gruppe Jugendlicher heraus eine kleinere Gruppe oder gar einzelne Kinder beraubt oder der Versuch durch zufällig anwesende Passanten durch aktives Eingreifen vereitelt. Das Tatmuster legt zudem ein systematisches Vorgehen nahe. Dort, wo Täterbeschreibungen bekannt sind, ähneln sie sich.

Es geht hier nicht um einfache Rangeleien unter Jugendlichen, vielmehr erfüllen die Taten die Straftatbestände Raub (§249 StGB), räuberische Erpressung (§255 StGB) sowie Körperverletzung (§223 StGB).

Bei 4 Vorfällen innerhalb 8 Tagen könnte man sagen, Überfälle unter Androhung oder Anwendung von Gewalt sind an der Tagesordnung.

Die Freien Wähler stellen daher fest, dass die Sicherheitslage in Ludwigshafen – gerade für Jugendliche – im Umkreis Rathaus Center inakzeptabel ist.

In unmittelbarer Nähe der Tatorte befindet sich das Carl-Bosch-Gymnasium. Viele Schüler sind gezwungen, auf ihrem Schulweg die unterirdisch gelegene Straßenbahnhaltestelle in der Rathauspassage zu nutzen oder den Vorplatz des Rathaus Centers zu queren.

Aus diesem Grund bitte die FWG-Stadtratsfraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung des Hauptausschusses am 18.11.2019:

  1. Ist der Verwaltung ein erhöhtes Risiko und eine gestiegene Kriminalität im genannten Bereich aufgefallen?
  1. Wieviele Straftaten sind in diesem Bereich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 registriert worden?
  1. Ist bekannt, ob eine verstärkte Polizeipräsenz in Uniform und zivil in diesem Bereich geplant ist? Gibt es eine Zusammenarbeit mit der Polizei?
  1. Kann eine Präsenz privater Sicherheitsdienste von VRN oder städtischem Ordnungsamt in genannten Bereich a) geplant und b) eingesetzt werden?
  1. Wie kann der genannte Bereich wieder sicherer werden? Ist Videoüberwachung eine machbare Option?

 

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender

FWG-Stadtratsfraktion

 

FWG: Rathauserneuerung ergebnisoffen entscheiden!

4 Sep

Eine ergebnisoffene Entscheidung mit starker Bürgerbeteiligung in der Rathausfrage fordert die FWG-Stadtratsfraktion.

Geklärt werden muss nach Ansicht der Freien Wähler, ob ein neuer Standort in Frage kommt, Sanierung oder Neubau, Miete oder Kauf und wie das Umfeld gestaltet wird, insbesondere die Entwicklung eines Nahverkehrskonzeptes. Die FWG fordert daher den Vorteil des Kaufs des Rathaus-Centers zu nutzen und für die gesamte Stadt ein Entwicklungskonzept zu entwickeln.

Auch neue Idee müssen geprüft werden. So hat die niederländische Stadt Venlo durch nachhaltiges und gesundes Bauen (HealthyBuilding) ein Modell für das Rathaus der Zukunft entwickelt: Die Fassade des Gebäudes besteht aus Glas und aus bepflanzten Wänden und das Rathaus wird energieneutral betrieben. Auch sind die Bau-Materialien wieder verwertbar, das legt ein exakter Abrissplan fest. So hat das Gebäude nach 40 Jahren noch einen Restwert von zehn Prozent. Dieses Prinzip setzte sich auch bei der Einrichtung fort. Das hat den Bau günstiger gemacht: Statt der geplanten 70 Millionen Euro wurden nur 60 Millionen Euro verbraucht.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender          

FWG: Ankauf des Rathaus-Centers günstigste Lösung – keine Wahlkampfpolemik!

17 Apr

Wichtig erscheint den Freien Wählern, dass bei allen drei vorgestellten Varianten zur Erneuerung der Hochstraße Nord der Nord-Teil des Rathaus-Centers vom Abriss betroffen war und somit in allen Fällen der Kauf des Centers durch die Stadt erforderlich ist. Die gegenteiligen Aussagen der FDP sind Wahlkampfpolemik und entsprechen nicht den Tatsachen.
Im Stadtrat wurde der Ankauf des Rathaus-Centers auch nach Ansicht des zuständigen Rechtsanwaltes als die vernünftigste und günstigste Lösung dargestellt. Uns als FWG-Fraktion war klar, dass wir dem Kauf zustimmen, da insbesondere wir als Freien Wähler ein Fiasko wie am Berliner Platz zukünftig vermeiden wollen, wo ein Privatbesitzer die zukünftige Stadtentwicklung in seinem Sinn mitbestimmt.

Da der Stadt das Gelände jetzt gehört, fordert die FWG dringend die Entwicklung eines neuen Konzeptes mit zumindest einem Nahversorgungs- bzw. Einkaufszentrum durch die Stadtverwaltung und endlich eine Entscheidung über die Zukunft des Rathauses.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Konzept für den Weiterbetrieb des Rathaus-Centers dringend er-forderlich!

25 Apr

Die FWG Stadtratsfraktion, die bereits in der entschlussfassenden Stadtratssitzung zum Stadtstraßenbau, noch lange vor der FDP-Fraktion, am 24.03.14 beantragt hat, dass vor dieser Entscheidung die finanziellen Auswirkungen und der gesicherte Weiterbetrieb des Rathaus-Centers sichergestellt werden muss, fühlen sich in Anbetracht der aktuelle in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen bestätigt.
Der Teilabriss des Rathaus-Center ist eine Schlüsselposition, die bei dem Projekt Stadtstraße in der Kosten-Relationsplanung bei der Entscheidung der damals vorgestellten Varianten nicht ausreichend Anteil erhalten hat. Wie sollen die zu erwartenden Kosten von bis zu 57 Millionen Euro geschultert werden? Wird mit dem Land und/oder Bund über Zuschüsse für die zu erwartenden Kosten verhandelt? Leider befürchten die Freien Wähler, dass hier wieder keinerlei Unterstützung zu erwarten ist, da es sich nicht um reine Baukosten handelt.

 

Weiterhin fordert die FWG ein Konzept für den Weiterbetrieb des Einkaufszentrums zu erstellen. Die Freien Wähler fordern, dass der Großteil an den Besitzer des Rathaus-Centers gezahlten Entschädigungssumme in ein neues Konzept investiert wird. Die Geschäftsinhaber bzw. Pächter im Center brauchen dringend Planungssicherheit. Ansonsten droht dem „Herz von Ludwigshafen“ (Eigenwerbung des Rathaus-Centers) das Ende. Damit würde auch der nördliche Teil der Innenstadt vollständig veröden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Zukunft des Rathaus-Centers als Einkaufszentrum klären!

29 Nov

Ein klares Konzept zur Zukunft des Einkaufszentrums im Rathaus-Center fordert die FWG-Stadtratsfraktion.

Die Planungen zur neuen Hochstraße Nord sind sehr weit vorgeschritten. Leider liegen nicht nur über den finanziellen Ausgleich für die Betreiber des Rathaus-Centers liegen keine Angaben vor, sondern auch die Zukunft des Einkaufcenters liegt vollkommen im Dunkeln: Wird es ein verkleinertes Center geben, wird es ganz aufgegeben oder werden neue Flächen zum Einkaufen geschaffen? Nachdem der Teilabriß im nördliche Teil nicht Ende 2018, sondern erst ein Jahr später erfolgt, muss nach Ansicht der Freien Wähler schnellst möglichst ein Konzept für die weitere Zukunft des Centers entwickelt werden!

Die FWG befürchtet, dass nach dem Friedrich Engelhorn-Hochhaus und der Tortenschachtel ein weiteres markantes Gebäude der Stadt vollständig verschwindet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Klare Haltung zum Bau des „Metropol“ auf dem Berliner Platz

5 Mrz

Für eine Bebauung des Berliner Platzes aber mit Veränderungswünschen an den Investor stehen die Freien Wähler.

Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Montag wurde von dem NPD-Stadtrat Werner Wegmann die Schaffung einer Grünanlage beantragt. Dies wurde einstimmig auch von der FWG abgelehnt. Die Freien Wähler treten stattdessen für eine Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Tortenschachtel ein. Allerdings muss diese Bebauung den örtlichen Gegebenheiten und einer sinnvollen Stadtentwicklung Rechnung tragen. Durch den Teilabriß des Rathaus-Centers in zwei Jahren wird sich das Gelände um den Berliner Platz zur künftigen „City“ von Ludwighafen entwickeln. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass die Aufenthaltsqualität im gesamten Areal zu allen Tageszeiten hoch sein muss. Auch wird das neue Center nicht als Nahversorgungszentrum gelten können, da bereits das Walzmühl-Center und Geschäfte in der Ludwigstraße diese Funktion wahrnehmen.
Da die FWG-Stadtratsfraktion für eine Bebauung ist, aber Korrekturen beim jetzigen Investor fordert, war eine Enthaltung bei der Abstimmung über den Einleitungs- und Offenlagebeschluss die logische Folge. Es wurde ja nicht über das Bauprojekt abgestimmt, sondern nur dass ein vorhaben bezogener Bebauungsplan eingeleitet wird und damit eine Bebauung ermöglicht wird.
Falls keine Änderungen durch den Investorinsbesondere in der Höhe des Gebäudes –  erfolgen, behält sich die FWG vor dieses Gebäude abzulehnen.
Problematisch sehen die Freien Wähler die unkritische Parteinahme der Großen Koalition – insbesondere der CDU – für den privaten Investor. Ein solches Gebäude in entscheidender Stadtlage darf nicht nur nach den wirtschaftlichen Interessen des Privatinvestors beurteilt werden.

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Arbeiten, statt Sprüche klopfen…

6 Apr

Aktuell gibt es in Ludwigshafen eine sehr populäre Facebook-Fanseite mit dem Namen „Missstände in LU“, welche sich lt. eigenen Aussagen den Problemen und Missständen unserer Stadt bemüht.

Hier zeigen wir die Probleme auf und suchen Lösungen !

Die Betreiber dieser Seite bemühen sich fast bei jedem Poste alle kommunalen Politiker über einen Kamm zu scheren und diese als Versager dastehen zu lassen. Wir rufen dazu auf, damit endlich aufzuhören! Es kann nicht förderlich sein, nur die Probleme aufzuzeigen, aber nicht die Lösungen zu liefern, die im gleichen Satz von den Betreibern angekündigt werden. ABER, kein Problem… Wir, die FWG, arbeiten auch schon vor entstehen der Fanseite an genau diesen aufgezeigten Problemen und kümmern uns auch im Lösungen. Deshalb veröffentlichen wir heute unsere Arbeit der letzten Wochen, die auf ganz aktuelle Probleme der Stadt Ludwigshafen eingehen und hoffen nun auch von den Betreiber eine Reaktion zu erhalten. Nur auf die Pauke hauen, ist nicht… bei uns zählt schon vor der Wahl: FWG, damit sich in Ludwigshafen was bewegt!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

FWG fordert CDU auf sich zum Rathaus als Einkaufscenter auch nach 2018 zu bekennen!

26 Feb

Ein klares Bekenntnis der CDU zum Fortbestand des Rathauses als Einkaufscenter der CDU auch nach dem zum jetzigen Zeitpunkt sicheren Abrißtermin des nördlichen Centerteils bis zur Douglas Filiale fordert FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz von der CDU. Die Äußerungen des CDU Fraktionsvorsitzenden Heinrich Jöckel in der heutigen Presse deuten eher darauf hin, dass die CDU das Rathaus-Center als Einkaufszentrum nach 2018 bereits abgeschrieben hat. Nachdem bisher keinerlei Planungen für den Aufbau der neu zur Verfügung stehenden Flächen von 7.200 qm vorliegt, sieht die FWG-Stadtratsfraktion dringenden Handlungsbedarf. Statt Selbstverständlichkeiten wie den gesicherten Weiterbetrieb bis 2018 zu verbreiten, soll sich die CDU nach Ansicht der Freien Wähler jetzt massiv für Planungen für den Zeitraum nach 2018 einsetzen.

Aus diesen Gründen wird die FWG-Ratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates die rasche Erstellung eines tragfähigen Zukunftskonzeptes für das Rathaus-Center im Rahmen der Sanierung der Hochstraße Nord beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: FDP übernimmt FWG-Position zum Rathaus-Center

18 Feb

Zum Erhalt des Rathaus-Centers hat die FWG-Stadtratsfraktion bereits in der entscheidenden Sitzung des Stadtrates am 24.03.14 beantragt, dass vor der Entscheidung die finanziellen Auswirkungen und der gesicherte Weiterbetrieb des Rathaus-Centers sichergestellt sein muss. SPD und CDU haben dies damals abgelehnt.

Erfreulicherweise hat jetzt auch die FDP sich diese Meinung angeeignet. Die Freien Wähler erwarten vor der entscheidenden Sitzung des Stadtrates am 23.03.2015 konkrete Aussagen sowohl über die Kosten als auch den Weiterbetrieb des Einkaufszentrums im Rathaus-Center. Die Sanierung beginnt 2018 mit dem Abriß des Centers bis in Höhe der Douglas-Filiale. Es erfolgt dann ein Rückbau von 8.000 qm. Mögliche Ersatzflächen von 7.200 qm stehen zur Verfügung. Die Zeit scheint fast zu kurz um neue Flächen so zu bebauen, damit das Center wirtschaftlich überleben kann. Die Freien Wähler sehen die große Gefahr, dass damit nicht nur das Rathaus-Center, sondern auch die nördliche Bismarckstraße als Einkaufsbereich nicht mehr vorhanden wäre und damit ein florierendes Einkaufszentrum zerstört würde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender