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FWG: Rathauserneuerung ergebnisoffen entscheiden!

Eine ergebnisoffene Entscheidung mit starker Bürgerbeteiligung in der Rathausfrage fordert die FWG-Stadtratsfraktion.

Geklärt werden muss nach Ansicht der Freien Wähler, ob ein neuer Standort in Frage kommt, Sanierung oder Neubau, Miete oder Kauf und wie das Umfeld gestaltet wird, insbesondere die Entwicklung eines Nahverkehrskonzeptes. Die FWG fordert daher den Vorteil des Kaufs des Rathaus-Centers zu nutzen und für die gesamte Stadt ein Entwicklungskonzept zu entwickeln.

Auch neue Idee müssen geprüft werden. So hat die niederländische Stadt Venlo durch nachhaltiges und gesundes Bauen (HealthyBuilding) ein Modell für das Rathaus der Zukunft entwickelt: Die Fassade des Gebäudes besteht aus Glas und aus bepflanzten Wänden und das Rathaus wird energieneutral betrieben. Auch sind die Bau-Materialien wieder verwertbar, das legt ein exakter Abrissplan fest. So hat das Gebäude nach 40 Jahren noch einen Restwert von zehn Prozent. Dieses Prinzip setzte sich auch bei der Einrichtung fort. Das hat den Bau günstiger gemacht: Statt der geplanten 70 Millionen Euro wurden nur 60 Millionen Euro verbraucht.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender          

FWG: Bauvorhabenaufgabe der GAG verschreckt Investoren

Ein negatives Signal insbesondere für weitere Investoren sieht die FWG-Stadtratsfraktion in der Aufgabe von drei Bauvorhaben in der Innenstadt durch die GAG. Gleichzeitig drei Projekte aufzugeben, wirft die Innenstadtentwicklung nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Rainer Metz, um Jahre zurück.

Besonders schlüssig scheint den Freien Wähler auch nicht die Begründung von hohen Handwerkerrechnungen aufgrund der guten Auftragslage. Durch die historisch niedrigen Zinsen könne andererseits viel Geld eingespart werden.

Angesichts der Bedeutung der Vorhaben fordert die FWG einen Bericht des GAG-Chefs im Stadtrat oder im Bauausschuss mit einer Stellungnahme der Stadtverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kein “Schwarze-Peter-Spiel“ beim Sozialen Wohnungsbau beginnen!

Die aktuelle Mahnung des Pestel Institutes bestätigt erneut die Auffassung der FWG Ludwigshafen. Zu viele preiswertere Wohnungen wurden in den letzten Jahren in der Stadt aus reinen Renditeüberlegungen zusammengefasst und in teureren Wohnraum umgewandelt. Es macht aber wenig Sinn, wenn GAG-Chef Ernst Merkel mit seiner heutigen Aussage in Richtung BASF Bauen+Wohnen ein „Schwarze-Peter-Spiel“ beginnt. Die BASF-Baugesellschaft hat bereits auf eine FWG-Initiative bzgl. eines sozialem Wohnungsbauprojekts in der Friesenheimer Ruthenstraße mitgeteilt, dass sie sich vorrangig den BASF-Mitarbeitern verpflichtet fühlt, und die GAG als städtische Wohnbaugesellschaft in der Pflicht sieht bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen.

Daher muss endlich die Stadtspitze die Initiative ergreifen und koordiniert zu einem „Bau-Gipfel“ ins Rathaus einladen, an dem Vertreter von regionalen Baugesellschaften, Projektentwicklern und Baugenossenschaften teilnehmen. Die Stadt könnte auch mehr als bisher zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für sozial schwächere Familien und Singles beitragen, in dem sie die Ausweisung zusätzliche Flächen im Stadtgebiet auf Basis des Erbbaurechts prüft und ihre Wohnbaugesellschaft bauen lässt. Grundsätzlich können Inves-toren 70 Prozent der Gesamtkosten für den Neubau von Mietwohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen als Grunddarlehen von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz erhalten. Zehn Jahre lang muss der Investor für den Kredit keine Zinsen zahlen, vom elften bis zum 15. Jahr fallen jährlich 0,5 Prozent Zinsen an und vom 16. bis zum 20. Jahr jeweils ein Prozent.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender