#FWG: SPD-Landesregierung schmückt sich mit falschen Federn!

Als Verhöhnung der Stadt Ludwigshafen sieht die FWG-Stadtratsfraktion die Äußerungen des SPD Landesvorsitzenden Roger Lewentz auf dem SPD Parteitag in Ludwigshafen.

So rühmt sich Lewentz mit  der besserer Versorgung mit Kindergartenplätzen als Erfolgen der SPD Politik Landespolitik. Tatsächlich hat das Land von den Gesamtinvestitionskosten in Ludwigshafen in Höhe von 82,5 Millionen Euro lediglich 6,5 Prozent, dies bedeutet 5,4 Millionen Euro übernommen. Der Bund hat sogar lediglich 4,8 Millionen gezahlt. Damit bleibt der Löwenanteil von 72,3 Millionen Euro bei der Stadt Ludwigshafen hängen. Diese Summe muss natürlich über Kredite bezahlt werden und ist mit Ursache der riesigen Verschuldung von fast 1,2 Milliarden Euro der Stadt Ludwigshafen.

Diese „erfolgreiche“ Politik der SPD Landesregierung auf Kosten der Stadt Ludwigshafen muss von allen politischen Gruppierungen in Ludwigshafen strikt abgelehnt werden, insbesondere von der hiesigen SPD, die ansonsten zum Totengräber unserer Stadt wird.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Anfragen der #FWG zum kommenden #Stadtrat am 13.10.14

Beim kommenden Stadtrat wird die Fraktion der FWG folgende Anfragen stellen:

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 13.10.2014

1.) Tierkrematorium in Rheingönheim

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

laut Presseberichten soll in Rheingönheim ein Tierkrematorium demnächst in Betrieb genommen werden. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Es bestehen in der Bevölkerung Befürchtungen das Krematorium arbeite ohne Filter.
    Trifft dies zu?
  2. Wenn ja, warum wird der Einbau eines Filters nicht optional von der Stadtverwaltung zur Auflage gemacht (nicht durch BIM-Sch/TA Luft zwingend vorgeschrieben!)
    Wie wirkt sich das Krematorium auf den Luftreinhalteplan aus?
  3. Besteht die Gefahr, dass durch diese Anlage gefährliche Dioxine an die Umwelt abgegeben werden?
  4. Welche Auflagen muss der Betreiber erfüllen?
  5. Wann ist mit der Inbetriebnahme der Anlage zu rechnen?
  6. Wie erfolgt die Kontrolle der Anlage nach Inbetriebnahme auf abgegebene Emissionen?
    Wer ist dafür verantwortlich?
  7. Ist das Kremieren von einbalsamierten bzw. präparierten Tieren generell untersagt?
    Wie verhält es sich mit halogenorganischen Desinfektionsmitteln?
    Gibt es  hierzu eine Vorgabe?
  8. Verhindert das „Nachbrennen“ gänzlich die Geruchsbelästigungen?

Antwort der Verwaltung (klicken Sie hier!)

2.) Supermarkt in der Melm

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Anwohner berichten von Bauverzögerungen des geplanten Einkaufsmarktes in der Melm. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Bebauung?
  2. Sind Probleme aufgetreten? Wenn ja, um welche Schwierigkeiten handelt es sich?
  3. Wann wird mit der Fertigstellung des Marktes gerechnet?

Antwort der Verwaltung (klicken Sie hier!)

FWG: Mehr Realitätssinn bei der Innenstadtplanung!

FWG: Mehr Realitätssinn bei der Innenstadtplanung!

 

Die Einstufung der nördlichen Bismarckstraße vor dem Rathaus-Center als zukünftige Einkaufsmeile durch die beauftragten Gutachter der Firma CIMA zeigt nach Ansicht des FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz eine vollkommen unrealistische Vorgehensweise der Beraterfirma. Hinzu kommt, dass der geplante Teilabriss des Rathaus-Centers vom Eingang der Prinzregentenstraße bis zur Nordsee-Filiale überhaupt nicht mit berücksichtigt wurde. Ohne die fehlende Neuausrichtung der Schlüsselimmobilien wie das ehemalige H&M Gebäude und das Kaufhof-Gebäude mit zugkräftigen Ankermietern scheint eine Belebung nicht möglich. Hier muss ein Umdenken erfolgen und auch eine andere Nutzung dieses Teil der Fußgängerzone in Betracht gezogen werden.

Auch die andere Aufteilung der Fußgängerzonen in Lagen ist nicht neu, sondern muss mit Leben erfüllt werden. Kernfrage wird nach Ansicht der Freien Wähler sein, ob Investoren bereit sind in Erdgeschosslagen Geschäfte zu eröffnen. Diese Frage ist bisher ungeklärt.

#FWG: Aus für #Joblotsen-Projekt an ehemaliger Pestalozzischule ist ein Skandal!

Das Aus für das Joblotsenprojekt an der Realschule plus am Ebertpark empfindet die FWG-Stadtratsfraktion als Skandal.

Ganz offensichtlich lässt sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung Ludwigshafen mit seinen sozialen Problemen  im Regen stehen. Angesichts eines Schuldenbergs von fast 1,2 Milliarden Euro und einem sozialen Defizit von jährlich 122 Millionen Euro (incl. Personalkosten) verursacht durch Bundes- und Landesgesetze, sind jetzt die Ludwigshafener Bundes- und Landtagsabgeordneten gefordert um eine weitere Finanzierung sicher zu stellen.

Ähnlich wie bei der Schulsozialarbeit, dem Kindergartenausbau- und Betrieb muss Ludwigshafen auch bei dem Joblotsenprojekt die Folgen für eine verfehlte Landes- und Bundespolitik bezahlen! In diesem Fall sind leider Jugendliche mit fehlender Berufsperspektive die Hauptleidtragenden.

Weitere Informationen unter:

http://www.rsplus-am-ebertpark.de/zukunft%20in%20der%20arbeitswelt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: Sanierungs – Konzept für die #Eberthalle dringend erforderlich!

Einen Bericht über das Sanierungskonzept für die Eberthalle wird die FWG-Stadtratsfraktion für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 15.09.14 beantragen.

Bisher sind weder die Öffentlichkeit noch die stadträtlichen Gremien über die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der Eberthalle informiert. In der letzten Stadtratssitzung hatte die Verwaltung auf Anfrage der FWG mitgeteilt, dass in der Friedrich-Ebert-Halle Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen in einem zweistelligen Millionenbetrag erforderlich sind.

Die Freien Wähler fordern die Vorstellung eines Sanierungskonzeptes mit den entsprechenden Kosten und eine Überprüfung der entsprechenden Fördermöglichkeiten. Wichtig erscheint es dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz auch, dass Gerüchten in Friesenheim über einen Abriß und dem Neubau von Wohnungen verstummen.

Hier können Sie unseren Antrag an OB Dr. Eva Lohse lesen!

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„Eberthalle im Winter“ © Ilona Schäfer

#FWG: Situation des #Bliesbades überprüfen!

Nach dem Tod eine 20 jährigen Frau sollte die Situation am Bliesbad Ludwigshafen von Stadtverwaltung und Förderverein nochmal überacht werden.

Mehr Sicherheit durch die dauerhafte Anwesenheit eines Bademeisters fordert die FWG-Stadtratsfraktion im Bliesbad nach dem Tod einer 20-jährigen Frau, die in der „Badestelle Blies“ ertrunken ist.

Die Frau ist wenige Minuten, nachdem die DRLG-Mitarbeiter ihre dankenswerte Arbeit in der „Bliesbadestelle“ beendeten und das Bad verlassen hatten, ertrunken. Wäre die „Badestelle“ noch ein „Bad“ gewesen, wäre zumindest ein in Rettungsfragen ausgebildeter Bademeister bis zur Schließung des Bades noch zur Stelle gewesen, der sicher fachkundiger als Badegäste hätte reagieren können.

Dabei spielt es für die FWG keine Rolle, ob der Tod der jungen Frau dadurch hätte tatsächlich verhindert werden können. Für die FWG ist es ein Drama, dass in Folge der Abstufung des Bliesbades selbst während der Sommerferien, wo deutlich mehr Kinder und Jugendliche ins Bad kommen, von Montag bis Freitag überhaupt keine fachkundige Aufsicht anwesend ist. Nach Auffassung der FWG-Fraktion hätte sich der „Förderverein Badestelle Blies“ die immense Verantwortung von der Stadt überhaupt nicht übertragen lassen dürfen. Schilder mit der Aufschrift „Baden auf eigene Gefahr“ in zig Sprachen, noch dazu bei gleichzeitiger Eintrittserhebung können die Verantwortlichen im Rathaus ebenso wenig entlasten, wie die führenden Repräsentanten des Fördervereins, so ehrenwert man deren Engagement auch einschätzen mag. Die FWG fordert alle – Stadt wie Verein – noch einmal dazu auf, auch angesichts des tragischen Ereignisses über die derzeitige Situation des Bliesbades nachzudenken und zu überprüfen, ob die alte Situation mit einem dauerhaft anwesenden Bademeister wieder hergestellt werden kann.

FWG: Trinkertreff betrifft ganz Ludwigshafen!

Beim Thema „Trinkertreff“ favorisiert die FWG-Stadtratsfraktion die Lösung aus Mannheim, in enger Abstimmung mit den Wohlfahrtsverbänden eine Lösung auszuarbeiten. Einfach ausgrenzen ist keine Lösung. Das Problem mit diesen Treffpunkten gibt es im Übrigen auch in den Stadtteilen, z.B. vorm Netto-Markt in der Gartenstadt oder im Friesenpark in Friesenheim. Also ist ein

Gesamtkonzept für LU notwendig, nicht nur ein punktuelles!

Die Freien Wähler haben auch schon mehrfach gefordert, eine Polizeiwache im Faktorhaus zu etablieren, weil sich dadurch die gesamte Situation und nicht nur die der Alkoholkranken auf und um den Berliner Platz sofort wesentlich entspannen würde. Dies wurde mehrmals unter Verweis auf Aussagen der Polizei, wonach der Berliner Platz nicht unsicherer wäre als andere Plätze in
der Stadt, abgelehnt. Die Wahrnehmung in der Bevölkerung ist aber unstrittig eine ganz andere.

Viele Grüße

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender

#Ludwigshafen testet erneut seine Warnsirenen. Laute Sirenenprobe am 25.07. um 13h

Ludwigshafen testet erneut seine Warnsirenen

Feuerwehr bittet die Bevölkerung um Mithilfe – „Laute Sirenenprobe“ ist am Freitag, 25. Juli 2014, 13 Uhr

Deutschlandweit ist Ludwigshafen nach wie vor eine der Städte, deren  Katastrophenwarnkonzept auf den Einsatz von Sirenen setzt. Anlass dafür ist die große Zahl an Firmen und Unternehmen, die der Störfallordnung unterliegen und die die Wartung der Sirenen finanziell unterstützen. „Da die Warnsirenen einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten sollen, gilt es, regelmäßig ihre Funktion, Verlässlichkeit und Reichweite zu überprüfen“, betonte Feuerwehrdezernent Dieter Feid am Freitag, 18. Juli 2014, bei der Ankündigung eines erneuten Tests der Sirenen. Die Sirenen seien auch in Zukunft ein wesentlicher Baustein des Warnsystems in Ludwigshafen, um größtmöglichen Schutz und größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung sowie für die Beschäftigten von Unternehmen ermöglichen zu können. Die „laute Sirenenprobe“ erfolgt am Freitag, 25. Juli 2014, um 13 Uhr mit zwei einminütigen Dauerheultönen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, telefonisch oder per E-Mail mit Hilfe eines Fragebogens wichtige Informationen bezüglich der Hörbarkeit der Sirenen zu geben. Es ist in diesem Jahr der zweite Test, bei dem die Bevölkerung um Mithilfe gebeten wird, um die Leistungsfähigkeit der Sirenen zu testen.

Beim ersten Test Mitte Januar gab es wenig positive Rückmeldungen, was die Hörbarkeit der Sirenen vor allem in Gebäuden anbetraf. Die überwiegende Mehrheit der Rückmeldungen aus der Bevölkerung wies darauf hin, dass der Warnton innerhalb von Wohnungen nur schlecht oder gar nicht zu hören war.

Feuerwehr bittet die Bevölkerung um Mithilfe
Peter Friedrich, Leiter der Berufsfeuerwehr unterstrich, wie wichtig die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger dafür sei, um insgesamt die Krisen- und Katastrophenkommunikation in Ludwigshafen stetig verbessern zu können. „Wenn Sie die Sirenen am Freitag, den 25. Juli hören, rufen Sie  –  wie im Ernstfall auch  – das Gefahreninformationstelefon der Stadt Ludwigshafen unter der Nummer 0621 5708-6000 an und informieren Sie uns darüber, wie gut oder auch schlecht die Sirenen zu hören waren.“ Die Feuerwehr hofft auf möglichst viele Anruferinnen und Anrufer. Durch diese Aktion und die Mithilfe der Bevölkerung wird gleichzeitig die Belastbarkeit des Gefahreninformationstelefons ausgetestet.

Unter der Rufnummer, die an diesem Tag bis 16 Uhr geschaltet ist, können die Anruferinnen und Anrufer telefonisch einen Fragebogen beantworten, der auch online verfügbar ist. Darüber hinaus wird, wie im Ernstfall auch, auf der Internetseite der Stadt das Notfalltool geschaltet. Auch dort können Informationen zur Sirenenprobe und dem Verhalten in Krisensituationen abgerufen werden. Auf der städtischen Internetseite werden Links zur Broschüre „Verhalten bei Störfällen“ und zum Onlinefragebogen hinterlegt.

Das Ergebnis und die Auswertung des Sirenentests werden am Freitag, 15. August 2014, vorgestellt.

Krisen- und Katastrophenkommunikation in Ludwigshafen
Für die Warnung sowie Benachrichtigung der Bürgerinnen und Bürger in Notfällen spielen die 37, in der Stadt angebrachten Sirenen eine wichtige Rolle.

Sie werden in regelmäßigen Wartungsintervallen mit einer sogenannte „stille Sirenenprobe“ technisch überprüft. Im Fall eines Krisen- oder Katastrophenfalls ist es wichtig, die Menschen schnell und zuverlässig über den Umfang des Schadens zu informieren und Verhaltenshinweise zu geben. Ergänzend zu der Warnung mit den Sirenen setzt Ludwigshafen auf mehrere Informationskanäle wie Flugblätter, Rundfunknachrichten, die Internetseite der Stadt und das Gefahreninformationstelefon.

Im Internet können jederzeit Informationen zur Sirenenprobe und dem Verhalten in Krisensituationen abgerufen werden. Dort ist unter anderem ein Link zur Broschüre „Verhalten bei Störfällen“ hinterlegt. Unabhängig davon kann die Störfall-Broschüre auf www.ludwigshafen.de heruntergeladen werden und liegt ebenfalls in den Ortsverwaltungen aus.

Quelle Text: Stadtverwaltung Ludwigshafen