FWG: Anfragen zu Brückenbauwerken und der Fernwärmeversorgung des Willersinnfreibades im Bau- und Grundstücksausschuss am 22.01.2024

„Es ist ausdrücklich keine Kritik an dem Baudezernenten“, betont der baupolitische Sprecher der FWG Stadtratsfraktion Helge Moritz, „es waren politische Entscheidungen des Stadtvorstandes und auch der Vorgänger des Baudezernenten, die uns veranlasst haben beim nächsten Bau- und Grundstücksausschuss diese Anfragen zu stellen.“

Seit Jahrzehnten haben wir große Probleme mit unseren Brückenbauwerken, erst jetzt beginnen wir mit Sanierungen oder schaffen Provisorien wie an der Brücke der B 44 am Giuliniplatz. Die Notenscala der Brückenbewertung liegt zwischen 1,0 und 4,0. Bereits seit mehreren Jahren nimmt die Qualität der Bauwerke ab. Wir wollen sichergehen, dass wir alle bekannten Fakten würdigen können, deshalb unsere Anfrage auf Sachstand zu den Brückenbauwerken mit einer Bewertung zwischen 3,0 und 4,0 – wir sind gespannt.

Es war auch keine Entscheidung des Baudezernenten, den bereits fast am Eingang, in der Straßenmitte des Strandweges am Willersinn, liegenden Fernwärmeanschluss nicht in das Bad hineinzuführen und anzuschließen. Seit Dezember 2021 liegt der Verwaltung unser Antrag und der Auftrag des Stadtrates, die Maßnahme umzusetzen, vor.
Das Einsparpotential wäre und ist noch immer groß – für den Berechnungszeitraum 2021-2040 sind es finanzielle Einsparungen in Höhe von ca. 550 TE; ökologische Einsparung von ca. 200t CO2/Jahr und Synergieeffekten bei den TWL (Wärmeüberschuss in den Sommermonaten muss nicht mittels Rückkühlanlagen vernichtet werden).

Die Zurückziehung der Fernwärmeversorgung aus den Maßnahmenkatalog der beantragten Fördermaßnahmen aus der Maßnahmenliste für das Förderprogramm Kommunales Investitionsprogramm zum kommunalen Klimaschutz (KIPKI) wirft Fragen auf, um deren Beantwortung die FWG bittet:

1. 1. Wurden andere Fördergelder beantragt?

1. 2. Wenn ja, welche Fördergelder wurden beantragt und wann ist mit einer Zuweisung zu rechnen?

1. 3. Wenn nein, wie und mit welchen Mitteln, soll die Fernwärmeversorgung umgesetzt werden?

1. 4. Welcher Baubeginn/-ende wird angestrebt?

Weiterhin fragen die Freien Wähler nach dem aktuellen Stand der beantragten Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Kommunales Investitionsprogramm zum kommunalen Klimaschutz (KIPI).

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender