FWG: Einwände der ADD bei Haushaltsgenehmigung 2021 prüfen!

28 Apr

Nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bei der Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2021 Einwände erhoben hat, fragen die Freien Wähler im Stadtrat nach. Die FWG Stadtratsfraktion legt den Finger in die Wunde und beantragt einen Bericht des Stadtkämmerers Andreas Schwarz über die Auswirkungen der Haushaltsgenehmigungen für die Stadt Ludwigshafen. Einen besonderen Fokus soll der Kämmerer dabei insbesondere auf das Themenfeld der freiwilligen Leistungen und deren Kürzungen legen. Auch wollen die Freien Wähler wissen, wann endlich die beschlossenen Ausgaben für Vereine, Sport und Kultur ausgezahlt werden können.

Die ADD hat die Stadt aufgefordert spätestens mit dem Haushalt 2022 ein Konzept vorzulegen, wie langfristig der Haushalt ausgeglichen wird und die Liquiditätsverschuldung abgebaut werden kann. Ermöglicht werden soll dies durch Erhöhung der Grundsteuer, Abbau von freiwilligen Leistungen und durch übergeordnete Maßnahmen von Bund und Land. Angesichts des jahrelangen Sparkurses und der finanziellen Ausgangslage durch das hohe strukturelle Defizit von über 170 Millionen Euro erscheint dies vollkommen illusorisch. Eine Kürzung der freiwilligen Leistungen ist nicht hinzunehmen, da sonst das Stadtleben vollkommen zu erliegen droht. Weiterhin, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz: „Die ADD hat der Stadt die Genehmigung von 51.637.322 Euro Investitionskredit untersagt. Wir wollen vom Kämmerer wissen, wie sich diese Auflagen ganz konkret auf das Leben in unserer Stadt auswirkt. Die Stadt hat ohnehin so gut wie keinen Handlungsspielraum mehr.  Obwohl der kommunale Finanzausgleich höchstrichterlich seit 2007 für verfassungswidrig erklärt wurde, werden die zugrunde liegenden Regelungen noch bis 31. Dezember 2022 weiterhin Anwendung finden. Unsere Stadt hat eine SPD Oberbürgermeisterin und einen SPD Mann als Stadtkämmerer.  Zudem haben wir zwei SPD Landtagsabgeordnete in Mainz sitzen. Die Verfassungswidrigkeit im SPD geführten Land Rheinland-Pfalz dauert also einstweilen fort. Das ist ein absoluter Skandal! Mit dem Einzug der FREIEN WÄHLER PARTEI werden die Kommunen nun endlich ab dem 18. Mai 2021 eine „Streit-bare“ Stimme erhalten!“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

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