FWG: Seit 2002 hat die Stadt den Bau eines Kombibades nicht ernsthaft geprüft!  

7 Sep

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hat tatsächlich den Bau eines Kombibades seit Jahren nicht mehr ernsthaft geprüft. Dies ergibt sich aus der Anfrage der FWG in der letzten Stadtratssitzung. Ein Blick auf die Region zeigt deutlich die Wahrheit: Kombibäder werden in der Regel überhaupt nicht durch private Betreiber geführt! Das Kombibad Maxdorf wird vom Rhein-Pfalz-Kreis betrieben. Das Salinarium, Bad Dürkheim sowie das Bademaxx in Speyer werden durch die dortigen Stadtwerke, als Tochterfirmen der Städte betrieben.

Tatsache ist, dass die Förderung von Kombibäder durch das Land bevorzugt wird, da diese wirtschaftlicher arbeiten. Deswegen hat das Land Speyer vier Millionen Euro Zuschuss für den 14 Millionen teuren Umbau des Bademaxx bereitgestellt. Auch das Maxdorfer Bad erhielt Landesunterstützung. Warum soll ausgerechnet Ludwigshafen von einer solchen Landesförderung ausgeschlossen sein? Die Freien Wähler sind der Meinung: „Das liegt wohl allein an mangelndem Interesse der verantwortlichen Politiker. Ganz offensichtlich hat die große Koalition in Ludwigshafen im Bäderbereich die Zukunft verschlafen!“

Keine Zuschüsse des Landes erhalten Spaßbäder wie beispielsweise das Miramar in Weinheim, da in diesen Bädern kein Schul- und Vereinssport möglich ist. Die FWG hat nie den Bau eines solchen Bades gefordert.

Angesichts des jährlichen Zuschussbedarfes von etwa zwei Millionen Euro für die bestehenden Bäder in Ludwigshafen und wegen des in die Jahre gekommenen Hallenbad Süd, fordern die Freien Wähler ein modernes Bäderkonzept.

Zur historischen Darstellung:

Verschwiegen wird in der Stellungnahme der Verwaltung, welche Rolle die Schließung des Hallenbades Nord zum 31.12.2001 bei der Rücknahme der „europaweiten Ausschreibung eines Bades am Willersinnweiher“ spielte. Aus dem uns vorliegenden Schriftwechsel zwischen Stadt und ADD geht hervor, dass sich OB Lohse schriftlich nicht 2001, da war sie noch nicht im Amt, sondern erst am 28.02.2002 an die ADD wandte. Dabei wollte sie u.a. geklärt wissen, ob die ADD das Projekt überhaupt genehmigen würde, nachdem das Hallenbad Nord geschlossen wurde und das dadurch eingesparte Geld, welches zur Finanzierung des neuen Bades hätte verwendet werden sollen, nunmehr nicht mehr dafür zur Verfügung stünde, weil es doch zur Haushaltskonsolidieren verwendet wurde. Darauf antwortete die ADD mit Schreiben vom 21.3.2002, wie in vorausgegangen Gesprächen abgesprochen (!), wie folgt: „Hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit habe ich angesichts der Haushaltslage der Stadt Ludwigshafen erhebliche Bedenken…..Außerdem wurde die Aufgabe des Schwimmbades Nord gerade als Beitrag zur Konsolidierung des Hauhalts in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen.“ Die Aussage der ADD, sie hätte „erhebliche Bedenken„, wurde, dies belegt das Protokoll der Ratssitzung vom 29.4.2002, als „schwerwiegender Grund“ herangezogen, um die europaweite Ausschreibung aufzuheben, ohne den Investoren Schadensersatz leisten zu müssen. Fakt ist und bleibt für die FWG damit, dass eine Aufhebung der Ausschreibung ohne die völlig übereilte Schließung des Hallenbades Nord, der Ratsbeschluss fiel am 10.12.2001, also gerade einmal 21 Tage vor der Schließung, nicht möglich bzw. die Stadt teuer gekommen wäre. Das Nordbad war zu diesem Zeitpunkt voll funktionsfähig und keinesfalls, wie damals auch behauptet, akut sanierungsbedürftig. Der gerade verstorbene Alt-Kanzler Dr. Kohl , der seit Inbetriebnahme des Bades 1956 samstags, so er in LU war, die Sauna besuchte, sagte noch 2003 in einem Interview: „Ich weiß nicht, ob es klug war, das Hallenbad Nord zu schließen“. Wohin die damalige Haushaltskonsolidierung führte, wozu das Nordbad angeblich einen Beitrag geleistet hätte, zeigen die Zahlen der Verschuldung: 2002: 490 Millionen Euro, heute, nach 16 Jahren Amtszeit OB Lohse, sind es sage und schreibe 1.400 Millionen Euro. Honny soit qui mal y pense!

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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