FWG: Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1.400 Plätze!

17 Mrz

Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1400 Plätze! 225 Plätze werden nach den momentanen Berechnungen aus den Stadtteilabgleichen dann immer noch stadtweit fehlen, wenn die dritte Stufe des Kita-Ausbaupaketes komplett umgesetzt sein wird. Dies heißt, dass die Wartelisten der Kitas momentan mehr als voll sind. Die 275 Kitaplätze, die Änderungen in der bisherigen Bedarfsplanung nötig machten, können nicht komplett, sondern nur in Teilen bis zum Sommer entstehen, sie sind also nur teilweise kurzfristig belegbar. Die Stadtverwaltung wies explizit darauf hin, dass diese Plätze vollständig erst zum Ende der 3. Ausbaustufe zur Verfügung stehen werden. Ebenso werden in der Ludwig-Bertram-Straße nicht 550, sondern 50 Plätze (diese dann aber recht kurzfristig, wenn entsprechendes Personal gefunden wird) entstehen. Das Provisorium in der Ludwig-Bertram-Straße wird sowohl als Vorgriff auf den Neubau KTS Berliner Straße in Mitte als auch auf den Neubau Adolf-Diesterweg-Straße in Oggersheim wiederbelebt. Angesichts dieser hohen Zahl von fehlenden Kita-Plätzen ist eine umfassenden Beratung der betroffenen Eltern, die bisher fast vollkommen fehlt, dringend erforderlich. Die FWG Stadtratsfraktion hat hierzu einen Antrag für die Stadtratssitzung am kommenden Montag gestellt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz                                              gez. Ruth Hellmann
Fraktionsvorsitzender                                   Mitglied Jugendhilfeausschuss

 

FWG: Verbesserungen im ÖPNV – Tarife mit Großunternehmen

12 Mrz

Antrag zur Stadtratssitzung am 19.03.2018

Die angestrebte Minderung der Schadstoffbelastungen der Innenstadt und der Verkehrsbelastungen durch den kommenden Rückbau der Hochstraße Nord erfordert zweifelsohne eine Stärkung des ÖPNV in Ludwigshafen.

Die Freien Wähler beantragen deshalb, dass durch eine Erweiterung der Angebotspalette für Zeitkarten, zum Beispiel durch die Verbesserung des Jobticketangebots und Einführung eines Firmentickets/Großkundenrabattes eine größere Personenzahl zum Umstieg auf den ÖPNV angeregt wird.

Die bisherigen Regelungen erscheinen uns für Großunternehmen als nicht attraktiv, nur so können wir uns erklären, dass beispielsweise die BASF als größter Arbeitgeber der Stadt das Jobticket bislang nicht nutzt, obwohl es hier-zu seit Jahren Verhandlungen gibt. Die FWG-Fraktion fordert daher, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit der VBL, RNV und VRN mindestens die Umsetzung attraktiverer Modelle prüft und hierzu die Initiative zu neuen Verhandlungen für das Jobticket ergreift.

Die Förderung des ÖPNV ist zum großen Teil mit der Preisgestaltung für die Fahrkarten verbunden. Der vergünstigte Normalfall ist die Zeitkarte (Monats-/Jahreskarte). Auf deren Basis auch das Jobticket eingeführt wurde, das aber in seiner bisherigen Form schon lange an seine Grenzen gekommen ist.

Für die Verbesserung der Angebotspalette spricht im Einzelnen:

  • •Jobticket:
    Beim Jobticket steht die Beteiligung des Arbeitgebers im Vordergrund und ist an eine Mindestzahl von beschäftigten Mitarbeitern gekoppelt. Für alle Mitarbeiter, ob sie das Angebot nutzen oder nicht nutzen, ist vom Arbeitgeber, nach Anzahl der Mitarbeiter gestaffelt, ein Betrag an das Verkehrsunternehmen zu entrichten. Die Staffelung der Beträge endet im Verkehrsverbund derzeit bei 1.000 Mitarbeitern (9,50 €/Monat).
    Damit ist natürlich bei Arbeitgebern die deutlich mehr als 1.000 Mitarbeiter beschäftigen eine extrem hohe finanzielle Hürde gegeben.
    Hier muss eine weitere Staffelung über 1.000 Mitarbeiter hinaus dringend erfolgen oder eine Anpassung des Preissystems an die tatsächliche Nutzung des Angebotes erfolgen, wie es zur Zeit auch bei verschiedenen Verkehrsverbünden verhandelt wird, damit dieses System auch größeren Arbeitgebern Rechnung trägt.
  • Firmenticket/Großkundenrabatt:
    Bislang werden diese Systeme im Bereich des VRN noch nicht angeboten. Bei anderen Verkehrsverbänden erwirbt i.d.R. der Arbeitgeber eine zuvor fest vereinbarte Anzahl von vergünstigten Zeitkarten und gibt die-se, gegen Entgelt, an seine Mitarbeiter weiter. Die Firmentickets sind nicht übertragbar, mit Lichtbild gekoppelt, können aber auch privat genutzt werden und sind u.U. mit „Mitnahmemöglichkeit am Wochenende“ ausgestattet. Interessant ist eine häufig angebotene „Mobilitätsgarantie“, die, bei bestimmten Voraussetzungen, auch die Möglichkeit beinhaltet ein Taxi unentgeltlich nutzen zu können.
    Gerade bei Arbeitgebern mit mehr als 1.000 Mitarbeitern bietet sich da-mit eine weitere Möglichkeit an, einen Umstieg auf den ÖPNV einzuleiten, da größere Firmen oftmals auch über mehrere Standorte in einem Großraum verfügen und diese Zeitkarten auch in der Arbeitszeit genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Sicherheitssituation am Berliner Platz dauerhaft verbessern!

11 Mrz

Die FWG Stadtratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer provisorischen Einsatzzentrale im Faktorhaus zur Durchführung von Personenkontrollen auf dem Berliner Platz. Wie von der FWG bereits Anfang 2017 gefordert, sollte eine solche Zentrale/kleine Wache aber bis zur dauerhaften Absenkung der Straftaten weiter in Betrieb bleiben. Wir fordern daher den städtischen Ordnungsdezernenten Dieter Feid auf, erneut Kontakt zum Innenministerium in Mainz aufzunehmen, um sich für den Fortbestand der provisorischen Einsatzzentrale oder für die Einrichtung eines von Polizei und Ordnungsdienst gemeinsam betriebenen Sicherheitscontainer stark zu machen. Die zuletzt deutlich angestiegenen Fallzahlen machen klar, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht! Hinzu kommt, dass sich viele Bürger nicht nur zu nächtlichen „Discozeiten“ belästigt/bedroht fühlen, sondern auch tagsüber aus Sicherheitsgründen den Berliner Platz als Angstraum empfinden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Beratung von Eltern auf Betreuungsplatz Suche muss verbessert werden!

8 Mrz

Es besteht in Ludwigshafen eindeutig ein Mangel an Kitaplätzen und Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, obwohl ein Rechtsanspruch besteht. Die genauen Zahlen sind selbst der Verwaltung zur Zeit noch nicht bekannt. Viele Eltern sind vollkommen ratlos, da Sie keinerlei Informationen über ihre Möglichkeiten erhalten und nicht einmal eine Absage bekommen. Sie müssen sich bei allen Kindergärten in ihrem Stadtteil bewerben und stehen dann alleine da. Gerade wenn ein Elternteil wieder berufstätig werden möchte, besteht keinerlei Planungssicherheit. In Mannheim betreuen fünf Vollzeitkräfte den entsprechenden Personenkreis und bemühen sich Lösungen zu finden.

Daher beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 19.03.18, dass die Betreuung und Beratung von Eltern, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz in einer Krippe, Kindertagespflege, Kita und Hort suchen bzw benötigen, schnellstmöglich verbessert wird. Ziel der Freien Wähler ist es, dass die Stadtverwaltung eine zentrale Anlaufstelle für die Eltern ein-richtet, und dafür Sorge trägt, dass diese auch bei den Eltern bekannt ist.

Dabei sollen die Eltern auch über die gleichberechtigen Möglichkeiten der Kindertagespflege informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Pressemeldung zum Artikel: „Die Pfütze des Anstoßes“ vom 13.02.18 Zustand des Parkplatzes vor der Condordia am Willersinnweiher

13 Feb

Die FWG legt Wert auf die Feststellung, dass sie bereits nach dem Hinweis des Gastwirtes Reiner Simon am vergangenen Mittwoch direkt Kontakt zum OB-Büro wegen der Reinigung des Platzes und der aktuell bestehenden Rutschgefahr durch überfrierende Blätter aufgenommen hat. Dort wurde auch sofort am nächsten Tag reagiert und schriftlich eine Reinigung des Platzes angekündigt. Zusätzlich hat die Immobilienverwaltung ebenfalls eine aktuelle Stellungnahme abgegeben. Um nach der Anbindung des Freibad-Parkplatzes an das Concordia-Vorgelände über den von der FWG im Jahr 2014 beantragten Fußweg dauerhaft eine regelmäßige Reinigung des Areals zu erreichen, wird die FWG in der kommenden Friesenheimer Ortsbeiratssitzung eine Umwidmung zum offiziellen „Parkplatz am Strandhaus Willersinnweiher“ beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans Jürgen Ehlers
gez. Dr.Rainer Metz

FWG: Werden Baudezernenten Dillinger nicht wiederwählen!

24 Nov

Dauerstau in unseren Straßen, falsche Beschilderung und ein unzureichendes Konzept zur Sanierung der Hochstraße Süd, Langzeitbaustellen, wie der Lagerhausstraße und monatelange Führungskrise beim Eigenbetriebe WBL:
Alles Probleme, die nach Ansicht der Freien Wähler mit dem amtierenden Baudezernenten Klaus Dillinger eng verbunden sind. Angesichts der riesigen Herausforderungen, die mit der Sanierung und Bau der Stadtstraße im Bereich der Hochstraße Nord verbunden sind, muss nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion dringend ein ausgewiesener Experte für Großprojekte die Bauverwaltung führen. Daher werden die Freien Wähler die Wiederwahl von Klaus Dillinger nicht unterstützen. Es ist für den FWG-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Rainer Metz, daher vollkommen unverständlich, dass die SPD die Kandidatur des jetzigen Baudezernenten über weitere acht Jahre unterstützt. Nicht immer sind Koalitionsabsprachen dem Wohl der Stadt dienlich!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Mannheimer Verhältnisse bei der Kita-Platz Vergabe auch für Ludwigshafen!

1 Nov

Über die Regelungen bei der Vergabe von Kindertagesplätzen in Mannheim hat sich die FWG-Stadtratsfraktion bei einem Gespräch mit den Verantwortlichen in der Nachbarstadt informiert.

Im Gegensatz zu Ludwigshafen existiert dort bereits ein zentrales Anmeldeverfahren, das sogar online genutzt werden kann. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass die Verwaltung jederzeit den Überblick darüber hat, wer wo welche Art von Betreuung sucht und in welcher Einrichtung wie viele freie Plätze vorhanden sind. Auch die Freien Träger melden ihre freien Plätze an das zentrale System. Das Computerprogramm hierfür wurde der Stadt Mannheim kostenlos vom Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt.

Die Vergabe in den städtischen Einrichtungen erfolgt in Mannheim nach objektiven transparenten Vergabekriterien, die auch mit Hilfe von Elterninitiativen weiterentwickelt werden: Nach den gesetzlich im Kinder- und Jugendhilfegesetzt verankerten Fällen, berücksichtigen die Kriterien die unterschiedlichen Lebenssituationen von Erziehungsberechtigten (z.B.: Alleinerziehende oder Haushalte, in denen beide Erziehungsberechtigte einer Beschäftigung nachgehen). Die Vergabe von Plätzen orientiert sich darüber hinaus an den zeitlichen Beschäftigungsverhältnissen der Erziehungsberechtigten. Auch Geschwisterkinder werden berücksichtigt. In Ludwigshafen gibt es hierfür scheinbar keinerlei Regelungen. Das Vergabefahren ist für die Eltern vollkommen undurchsichtig.

Weiterhin gibt es in Mannheim eine Servicestelle mit fünf Vollzeitmitarbeiterinnen, die Eltern bei der Suche nach einem Kita-Platz unterstützen. Gemeinsam mit den Betroffenen wird hier nach Lösungen gesucht, auch in Notfällen.

Gemäß den Erkenntnissen aus der Arbeit der Stadtverwaltung Mannheim erheben die Freien Wähler die folgenden Forderungen:

– Wir fordern eine durchgängig von mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besetzte und ganztägig erreichbare Beratungsstelle, die alle Eltern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz unterstützt und berät.

– Diese Beratungsstelle muss den Überblick über sämtliche freien Kitaplätze (ob städtische oder freie Träger) und Plätze bei Tagespflegepersonen in der Stadt haben.

– Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass eine solche Beratungsstelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern bekannt ist.

– Die Kriterien, nach denen die Plätze vergeben werden, müssen mit Vertretern aller Beteiligten (Eltern, Kitaleitungen, Stadt, freie Träger) ausgehandelt, schriftlich fixiert und für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar festgehalten werden.

– Bei der Anmeldung eines Kindes in einer Betreuungseinrichtung müssen die Eltern darüber aufgeklärt werden, wie das Verfahren für sie weitergeht, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Zusage von der Einrichtung erhalten.

Darüber hinaus wird die FWG-Stadtratsfraktion zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 04.12.2017 die folgenden Fragen stellen:

  1. Wie viele Kitaplatz-Zusagen und wie viele Absagen hat die Stadt in diesem Jahr stadtweit an Eltern verschickt?
  2. Wie viele Kitaplatz-Zusagen und wie viele Absagen hat die Stadt im Jahr 2016 stadtweit an Eltern verschickt?
  3. Wie lautet wörtlich der Inhalt des Absagebriefes, den Eltern erhalten (laut Aussage von Herrn Leidig im Jugendhilfeausschuss am 25.9.), deren Kind keinen Betreuungsplatz bekommen hat?
  4. An welchem Termin ist ein weiteres Treffen mit Elternvertreterinnen und -vertreter – wie beim Gespräch mit der Stadtverwaltung am 14.7. zugesagt – geplant?
  5. Welche Hilfe erhalten Eltern bei der der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind? In Mannheim gibt es eine Servicestelle mit fünf Mitarbeiterinnen, die zu den Öffnungszeiten der Verwaltung immer zu erreichen ist. Wie wird dies in Ludwigshafen gehandhabt? Sind dieser Ludwigshafener Analaufstelle alle freien Plätze (incl. der Kindertagespflege) bekannt? Wie wird mit Notfällen umgegangen? Wie werden die Eltern auf diese Hilfemöglichkeit aufmerksam gemacht (Werbung)? Mit wie vielen Stellen ist diese Anlaufstelle eingerichtet? Welche Öffnungszeiten gibt es?
  6. Ein zentrales Anmeldeverfahren soll für das neue Kindergartenjahr eingeführt werden. Wie ist der aktuelle Stand? Ab wann ist die Anmeldung möglich? Gibt es Vereinbarungen mit den freien Trägern? Wenn ja, welche? Welche Kosten entstehen durch die Einführung dieses Verfahrens?
  7. Nach welchen konkreten Kriterien erfolgt zur Zeit die Vergabe der Kita-Plätze?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: OB Kandidat Uebels „Zick-Zack“ Kurs um das Kombibad!

9 Okt
Dr Rainer Metz

Unglaubwürdig ist die Aussage des CDU Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Peter Uebel, die Forderung der FWG nach einem Kombibad sei populistisch. Er selbst hat beim öffentlichen Gespräch beim Ludwigshafener Sportverband mit den OB-Kandidaten sich für ein Kombibad ausgesprochen. Andererseits spricht er von der Möglichkeit eines Neubaus eines Hallenbades am Willersinn, was ja wohl ein Kombibad wäre.

Gleichzeitig ist der CDU Kandidat wohl nicht über die positive Einstellung der Landesregierung zu Kombibädern informiert: Auf eine große Anfrage der CDU Landtagsfraktion erklärte das Innenministerium die Zahl der Freibadbesucher sei stark rückläufig, während die Kombibäder einen erheblichen Zuwachs verbuchen können. Da Kombibäder auch wirtschaftlich rentabler arbeiten, fördert die Landesregierung bevorzugt Kombibäder.

Hierzu der Auszug aus der großen Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag 16/4717 vom 05. März 2015:

Die CDU-Fraktion in Landtag fragt: „Wie hat sich angesichts des Bäderprogramms in den Jahren 2010 bis 2015 der Bestand an Schwimmsportstätten in Rheinland-Pfalz (Anzahl und sportliche Nutzungsprofile in den einzelnen Freizeitbädern, Freibädern und Hallenbädern sowie die jeweiligen Träger) entwickelt und wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung der Zahl der Standorte in den nächsten Jahren ein?

Die Antwort der Landesregierung hierauf war: „Hilfestellungen des Landes zur Bädersanierung wurden seit dem Jahr 2006 erarbeitet und in Zusammenarbeit mit den Kommunen kontinuierlich weiterentwickelt. Vor dem Hintergrund der verminderten Fähigkeit der kommunalen Träger, diese Einrichtungen zu betreiben und die Modernisierungs- und Finanzierungsmittel bereitzustellen, war es notwendig, vornehmlich betriebskostenminimierte Bäder zu fördern und gemeindeübergreifende Konzepte anzustoßen (interkommunale Zusammenarbeit). Bereits in den Jahren 2007 bis 2009 wurde im Rahmen des Schuldendiensthilfeprogramms als Teil des Bäderprogramms die Sanierung von 40 Bädern unterstützt. Siehe auch die Antwort zu Frage 10. Auf die in der Großen Anfrage der Fraktion der CDU (Drucksache 15/3954 aus 2009) enthaltene umfangreiche Auflistung der Bäder mit der jeweiligen Badcharakteristik, in der insgesamt 279 Bäder enthalten sind (davon 100 Hallenbäder) sei an dieser Stelle verwiesen. Zwischenzeitlich mussten aus dieser Liste die Bäder Adenau, Kirchen, Kichen-Wehbach, Mudersbach, Oberlahr-Bruch, Bad Münster, Idar-Oberstein, Kammerwoog, Vollmersbach, Kirchheimbolanden, Rülzheim, Koblenz Weissergasse, Koblenz Stolzenfels, Nickenich, Ehlscheid, Puderbach, Boppard, Arzbach, Kaub und Vinningen entfernt werden, da diese Bäder geschlossen wurden. Zur fachlichen Begleitung der Kommunen gehört es, die Zukunftsfähigkeit eines jeden Badstandorts zu überprüfen und eine Prognose der Besucherzahlen zu wagen. Im Jahr 2014 wurde das Land mit dem Ergebnis einer bundesweiten Untersuchung konfrontiert, die beinhaltet, dass Freibäder in den letzten zehn Jahren einen dramatischen Besucherrückgang zu verzeichnen hatten. Der Einbruch im Freibadbereich lag in einer Höhe von 52,9 Prozent der Besucherzahlen. Im selben Untersuchungszeitraum verzeichneten Freizeitbäder bei den Besuchen einen Zuwachs in zehnJahren um 53,5 Prozent. Das Land Rheinland-Pfalz strebt somit eine Optimierung der Wirtschaftlichkeit und des technischen Standards, insbesondere bei Hallen- und Freizeitbädern, an. Es muss dargelegt werden wie eine Verminderung des Betriebskostenzuschusses er reicht werden, und wie die Nutzungsintensität der Anlage gesteigert werden kann. Der Rechnungshof hat die Betriebskosten der Hallenbäder in Rheinland-Pfalz in einer Querschnittprüfung erfasst und ausgewertet. In diesem Zusammen hang hat er angeregt, die Förderkriterien zu überprüfen und neu zu fassen. Aus Auslastungsgründen und zur qualitativen Verbesserung des Angebots werden zukünftig auch wieder Kombibäder (Kombination aus Hallen- und Freibad) und interkommunal getragene Projekte bevorzugt.“

Angesichts des hohen jährlichen Zuschusses von ungefähr zwei Millionen Euro für die Ludwigshafener Bäder (Willersinnfreibad (vier Monate), Schulschwimmbad Oggersheim und das in die Jahren gekommene Südbad) durch die Stadt sollte ein OB-Kandidat konstruktive Lösungvorschläge haben, zumal die Stadtverwaltung Ludwigshafen seit 2002 keine weiteren Untersuchungen und Überlegungen zu einem Kombibad durchgeführt hat! (siehe LINK)

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Jöckel erweist OB-Kandidat Uebel eine Bärendienst!

3 Okt

Es überrascht nicht, dass ausgerechnet Heinrich Jöckel (CDU), der größte Hardliner im Stadtrat, wenn aus den Reihen der Opposition Lösungsvorschläge kamen, Kritik an OB-Kandidatin Jutta Steinruck übt, nur weil sie einen offeneren Umgang im Rat gerade auch mit den Ideen und Vorschlägen der kleineren Fraktionen in ihrem Programm hat. Gerade in der Kommunalpolitik ist es wichtig, dass alle Fraktionen zum Wohl der Stadt mitarbeiten und entscheiden. So ist es in vielen Städten üblich. Bescheidenheit war noch nie Jöckels Stärke, was die Ursache für die mangelnde Unterstützung der Opposition für den CDU Oberbürgermeisterkandidaten erklärt.

Warum sich der OB-Kandidat Dr. Peter Uebel davon nicht lossagt, bleibt nebulös.

Jöckel war ohne Frage nur der verlängerte Arm von OB Lohse im Rat, was diese aber nicht daran hinderte, ihn zugunsten ihres Ziehsohnes Torbjörn Kartes (geb. Jagodzinski) ins zweite Glied zu versetzen, sprich ihm mit erst 56 Jahren den Fraktionsvorsitz zu entziehen. Für die FWG bleibt stets in Erinnerung, wie Jöckel im Dezember 2005 auf den Antrag der FWG-Ratsfraktion, die Kita-Gebühren abzuschaffen, reagierte. Ins Reich der Träumer hat er die FWG verwiesen und die Aktion ins Lächerliche gezogen, dies wäre doch überhaupt nicht finanzierbar, so sein abschließender Kommentar. Als Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Anfang 2006, es standen ja Kommunalwahlen an, den Gedanken aufgriff und sofort die Beitragsfreiheit für das 3. Kita-Jahr und bis 2010 die totale Gebührenfreiheit ins Programm nahm, zog sein damaliger CDU-Gegenkandidat Dr. Böhr nach und versprach die Beitragsfreiheit für alle Jahrgänge – sofort. Jöckel, der für die CDU damals in den Landtag einziehen wollte, ging von Haustür zu Haustür und warb nun eben für dieses Programm, also auch für die Kita-Beitragsfreiheit sofort. Heute laufen uns fast alle Parteien mit der Forderung nach Kita-Beitragsfreiheit über die Füße. Was soll man denn nun von Ihrer Meinung noch halten, Herr Jöckel?

Freundliche Grüße,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

„Stadtjugend“ diskutiert mit AfD – Freie Wähler werden ausgeladen

14 Sep

„Stadtjugend“ diskutiert mit Bundestagskandidaten: AfD eingeladen – Freie Wähler ausgeladen!?  

Demokratie damals und heute. Sechs werden eingeladen einer bleibt draußen!

Die vom Carl-Bosch-Gymnasium organisierte Debatte des Stadtjugendrings mit fünf Bundestagskandidaten im Kulturzentrum war aus Sicht der Freien Wähler eine Lehrstunde, wie man durch selbst festgelegte Kriterien einzelne Kandidaten an der Teilnahme ausschließen kann. So wurde zum Beispiel der AfD-Kandidat eingeladen, der aber nicht reagierte, während Hans Arndt, der Kandidat der Freien Wähler einfach ausgeladen wurde und seinen extra für diese Veranstaltung genommen Urlaub wo anders verbringen konnte. Dass die inzwischen auf Bundesebene zusammengeschlossenen Freien Wähler seit Jahrzehnten im bayerischen Landtag eine nicht unbedeutende Rolle spielen und inzwischen sogar im Europaparlament vertreten sind, reichte den jugendlichen Organisatoren nicht, Hans Arndt einzuladen. Sie übersahen dabei, so FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz, dass gerade in Rheinland-Pfalz in der Kommunalpolitik die Freien Wähler die drittstärkste Kraft hinter SPD und CDU sind. Dabei verfügt Hans Arndt nicht nur über Kompetenz zu kommunalen Themen, er ist stellvertretender Vorsitzender der FWG Ludwigshafen e.V. und sitzt für diese auch im Ortsbeirat Gartenstadt, er ist auch Mitbegründer der Freien Wähler Rheinland-Pfalz und begleitet Ämter bei der FWG Bezirkstag Pfalz e.V. und beim FWG-Landesverband. Erinnert sei die „CBG- und Stadtjugend“ auch daran, dass Hans Arndt als Direktkandidat bei der Landtagswahl 2016 mit 14 % der Direktstimmen persönlich ein überaus beachtenswertes Ergebnis erreichte, was doch beweist, dass viele Ludwigshafener den Gartenstädter Aniliner kennen und schätzen. Dass ausgerechnet die Schülerinnen und Schüler des CBG einen „Freien Wähler-Kandidaten“ ausschlossen, erscheint vor dem Hintergrund, dass ein ehemaliger Biologie- und Sportlehrer des CBG im Januar 1994 die Freie Wählergruppe Ludwigshafen, damals nannte sie sich noch FWG Ludwigshafener Liste, mitgegründet hatte und auch eine Zeitlang insbesondere die Interessen der Ludwigshafener Schulen und des CBG im Stadtrat vertrat, zumindest nachdenkenswert. Aber wie sagte schon der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer: „Niemand kann mich daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender