FWG: Prekäre Situation im KiTa-Ausbau!

16 Nov

Nach Ansicht der Freien Wählern aus Ludwigshafen offenbart der, im Jugendhilfeausschuss vorgestellte, neue Kindertagesstättenbericht die schlechte organisatorische Führung des Dezernat Drei, Zuständigkeit für Kultur, Schulen, Jugend und Familie.

Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg (CDU) und Ihr Team haben in den Jahren des KiTa-Ausbaus zu wenig Fokus auf die Erzieherausbildung in der Stadt gelegt. Laut Zeitungsartikel der Rheinpfalz vom 16.11.18 fehlen kurzfristig 17 Kindergartengruppen. Somit gibt es einen zusätzlichen Erzieherbedarf von mind. 34 Personen.

Laut Schulleiter, OStD Detlev Krammes, der Anna-Freud-Schule können jährlich nicht alle Bewerbungen zur Erzieherschule angenommen werden, weil die Berufsschule nicht ausreichend Räume für die Anzahl der möglichen Schüler anbieten kann.

Die FWG Ludwigshafen ist der Meinung: „Wer KiTa’s baut, muss auch daran denken das Erzieherpersonal aufzubauen!“ Entsprechend groß sollte des Raumangebot für die schulische Erzieherausbildung in der Stadt sein, oder mitwachsen -mahnen die Freien Wähler an. Um das viertes Ausbauprogramm erfolgreich durchzuführen, muss die Erzieherausbildung in gleichwertigen Fokus stehen.

Die Freien Wähler fordern aus diesem Grund den gesamten Stadtvorstand, unter Führung von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, auf gemeinsam mit der GAG und/oder privaten Anbietern, wie etwa die BASF oder Akademien, von Lehr- und Hörsälen alternativen zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Desolate bauliche Mängel an der Anna-Freud-Schule!

16 Nov

Erstaunt nehmen die Freien Wähler die Äußerung des Bereichsleiter Gebäudemanagement Rainer Bernhard (Rheinpfalz vom 15.11.18) zur Kenntnis. Der Bereichsleiter wird zitiert: „Die Schulen sehen nicht arg schlimm aus. Nirgendwo droht Gefahr.“

Hierauf widersprechen die Freien Wähler. Sicherlich gibt es eine ganze Liste mit möglichen Gegenargumenten. Prekär ist beispielsweise bei der Anna-Freud-Schule der zweite Fluchtweg: Dieser geht in vier Stockwerke zweimal über Fenster, welche einfach mit einem Notfallaufkleber versehen sind. Im Ernstfall müssen die Schüler und Lehrer über die Heizung klettern und von der Feuerwehr über die Notfallleiter gerettet werden! Nach Ansicht der FWG ist dies ein gefährlicher Zustand.

Weiterhin werden in dieser Schule zwei Klassen in einer Baracke aus der Nachkriegszeit ohne sanitäre Einrichtung unterrichtet. Diese Situation ist für die Freien Wähler „arg schlimm“, um im Originalton von Herrn Bernhard zu sprechen. So etwas ist für Schüler und Lehrer unzumutbar.

Nachdem Planungen begonnen wurden im Stadtteil Süd neue Schulen zu errichten, fordert die FWG ein Schulkonzept für den gesamten Stadtteil unter Einbeziehung dieser Berufsbildenden Schule.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG besucht Anna-Freud-Schule

16 Nov

Mitglieder der Freien Wähler in Ludwigshafen (FWG), neben dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz, Markus Sandmann, Ruth Hellmann und Christian Ehlers, besuchten erstmals offiziell die Anna-Freud-Schule, um mit der Schulleitung über aktuelle Fragen und Probleme der Spartenschule in Ludwigshafen zu sprechen. Nach der Begrüßung durch den Schulleiter OStD Detlef Krammes erfolgte ein Rundgang durch die dislozierten Unterrichtsbereiche in Ludwigshafen-Süd (marode Unterrichtsbaracke ohne sanitäre Einrichtungen, Lehrküche in der BBS Wirtschaft I und Lehrküche in de, Geschwister-Scholl-Gymnasium). Die energetischen Probleme bzw. die Brandschutzsituation im Flügelgebäude zur Roonstraße waren neben der prekären Sporthallenfrage, dem Fehlen von ca. 3500 m² umbauten Raumes nach dem Rahmenraumprogramm der ADD (auf der Basis der Schuldaten aus dem Jahr 2017) und andere bauliche Probleme Themen bei dem Rundgang.
OStD Detlef Krammes und StD‘ Dr. Heike Pawlik stellten zu Beginn des anschließenden Gespräches die aktuellen Daten der Anna-Freud-Schule aus dem Jahr 2018-19 dar. Während die personelle Entwicklung an der Anna-Freud-Schule sich in den letzten Jahren, dank der gegebenen Neueinstellungen durch die ADD, positiv gestaltete (Anna-Freud-Schule besitzt in Rheinhessen-Pfalz das mit Abstand jüngste Lehrerkollegium), stehen dem jedoch die prekären Raumprobleme der Anna-Freud-Schule gegenüber, die von dem Schulträger, der Stadt Ludwigshafen, zu verantworten sind. Auch die dringenden Fragen aus dem in Ludwigshafen dramatisch gegebenen Altenpflegenotstand und die im Juni 2018 erfolgten Anträge der Anna-Freud-Schule an den Schulträger zur Schulentwicklung der Anna-Freud-Schule, die von den städtischen Gremien bis Mitte November 2018 nicht bearbeitet wurden, weil sie weder Eingang in den Schulträgerausschuss noch in den Stadtrat fanden, wurden ausgiebig thematisiert.


Daneben fanden aber auch die aktuellen Probleme, die die Anna-Freud-Schule bewältigen muss, um den Erziehermangel in Ludwigshafen und in der Region reduzieren zu können, Beachtung. Auch für diese großen Herausforderungen für die Stadtgesellschaft erfährt die Anna-Freud-Schule bisher nicht die dringend notwendige Unterstützung – nach acht Jahren des Rechtsanspruches für Zweijährige und nach fünf Jahren des Rechtanspruches für Einjährige – aus dem Bereich des Schulträgers. Auch das Edu.Lu-Konzept für die Netzbetreuung der Schulen in Ludwigshafen wurde als ein planwirtschaftliches Element mit hohen Personalkosten für die Stadt Ludwigshafen und mit deutlich geringerem Service für die Schulen von der Anna-Freud-Schule gegenwärtig und für die Zukunft in diesem Gespräch nachhaltig abgelehnt. Zum Abschluss blickten die Teilnehmer/innen noch auf die Sommer-Diskussion 2018 zum City-Campus zurück. Die Anna-Freud-Schule machte dabei deutlich, dass dieses Konzept sicherlich im Ansatz durchaus positiv sein könnte. Nur sollte die Stadt mit denen planen, für die sie auch in der Stadtgesellschaft Verantwortung trägt. Dies sind nun nicht die (Fach-) Hochschulen, sondern die Fachschulen. In einer Zeit, in der die Fachschulen für (Alten-) Pflege und Sozialwesen, Fachrichtung Sozialpädagogik für die extremen Arbeitsmarktdefizite ausgebaut werden müssen, sollte der Ansatz auch dort endlich gesucht werden. Nur mit einem solchen Konzept wird aus der Sicht der Anna-Freud-Schule die kommunale Politik wirklich der Stadtgesellschaft gerecht.

 

Quelle Bild/Text: Katrin Griem / Anna Freud Schule

FWG: Finanzdezernent Feid war kompetent!

8 Nov

Da der scheidenden Kämmerer Dieter Feid sehr kompetent war und auch die kleinen Oppositionsfraktionen mit Informationen sehr gut versorgt hat, bedauern die Freien Wähler den Wechsel zur TWL. Allerdings ist es weder seinem Vorgänger Wilhelm Zeiser noch Dieter Feid gelungen die dramatische Finanzsituation Ludwigshafens in Verhandlungen mit dem Land und dem Bund zu beenden. Kritisch wird die FWG die Tätigkeit von Feid als Verwaltungsfachmann als Leiter eines lokalen Energieunternehmens begleiten. ‚Auffällig ist die Versorgung der Politiker der großen Koalition  mit Stellen in den städtischen Töchtergesellschaften: Wolfgang van Vliet und Constanze Kraus zur GAG, Dieter Feid und Julia Appel zur TWL.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Anfrage zu den Einbrüchen in Schulen und Kinder-Tagesstätten im Stadtgebiet

26 Okt

Seit vielen Jahren ist die Anzahl von Einbrüchen in Schulen und KiTa’s im Stadtgebiet sehr hoch. Bereits im Februar 2016 hatte die FWG-Stadtratsfraktion zu diesem Thema eine Anfrage im Stadtrat gestellt. Die Situation sollte sich seither verbessert haben. Aus aktuellen Anlaß haben die Freien Wähler zur Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2018 ein aktualisiert Anfragen gestellt:

1.) Welche Schulen und KiTa’s, im Stadtgebiet, wurden wie oft zum Tatort von Einbrüchen, oder versuchten Einbrüchen? Aufgeschlüsselter Zeitraum je Kalenderjahr 2016, 2017 und 2018.

2.) Welcher Schaden ist den jeweiligen Schulen und KiTa’s im Stadtgebiet dabei entstanden? Wie hoch sind die jeweiligen Schadenssummen?

3.) Welche Summen wurden durch Versicherungen bereits beglichen?

4.) Wie hoch sind die noch offenen Forderungen, die aus diesen Straftaten resultieren?

5.) Gibt es ein Konzept, zum Minimieren/Sicherung der, in Antwort zur Frage 2 und 3, entstandenen Summe?

6.) Gibt es Förder- und/oder Finanzierungsmittel, die die Stadt beantragen kann, um den Schutz vor Einbrüchen zu gewährleisten?

7.) Gibt es seit 2016 Revierkontrollen zu unterschiedlichen Tages- und/oder Nachtzeiten im Außengelände der betreffenden Liegenschaften?
Viele Einbrecher gehen nur mit relativ geringer Beute nach Hause. Der Schaden für die einzelne Einrichtung und für die Psyche vor allen der dort Angestellten ist allerdings recht hoch. Aus diesem Grund interessiert uns folgende weitere Frage:
8.) Wie kann das immer weiter verlorene Sicherheitsgefühl von Schüler und vor allen Mitarbeiter wieder gestärkt werden? Gibt es hierzu ein Konzept und/oder Maßnahmen?

Die Anfrage mit Antwort von 2016 ist einsehbar unter:

https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=12033400&voselect=20061718

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Bauvorhabenaufgabe der GAG verschreckt Investoren

15 Okt
GAG Ludwigshafen Zentrale

Ein negatives Signal insbesondere für weitere Investoren sieht die FWG-Stadtratsfraktion in der Aufgabe von drei Bauvorhaben in der Innenstadt durch die GAG. Gleichzeitig drei Projekte aufzugeben, wirft die Innenstadtentwicklung nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Rainer Metz, um Jahre zurück.

Besonders schlüssig scheint den Freien Wähler auch nicht die Begründung von hohen Handwerkerrechnungen aufgrund der guten Auftragslage. Durch die historisch niedrigen Zinsen könne andererseits viel Geld eingespart werden.

Angesichts der Bedeutung der Vorhaben fordert die FWG einen Bericht des GAG-Chefs im Stadtrat oder im Bauausschuss mit einer Stellungnahme der Stadtverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Rasche Lösung für den Berliner Platz!

27 Sep

Das „Metropol-Grundstück“ gehört weiterhin dem Investor Günther Tetzner, daran ändert auch jeder Beschluss des Stadtrates nichts. Darauf weisen die Freien Wähler angesichts der Diskussion um die Metropol Baustelle am Berliner Platz hin. Ein sofortiger Entzug des Baurechts bewirkt damit zunächst einen weiterer Stillstand, bei Einleitung eines Konkursverfahrens sogar ev. über Jahre. Genau aus diesem Grund muss, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, versucht werden bis Jahresende eine Lösung mit Timon Bauregie zu finden. Die Freien Wähler befürworten einen Verkauf an einen potenten Investor, mit dem dann eine bestmögliche Lösung gefunden werden muss. Aus diesem Grund hat die FWG auch einer Fristverlängerung bis zum 31.12.18 zugestimmt. Auch die Freien Wähler sind mit den jetzt vorhandenen Plänen, insbesondere der Höhe von 18 Stockwerken, unzufrieden und fordern eine Überplanung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Digitaler Mängelmeldedienst bereits 2015 im Stadtrat beantragt!

17 Jul

Ludwigshafen: Mängelmelder – Grüne unterstützen SPD-Idee

Die Idee eines Mängelmelders stammt keineswegs von der SPD oder Herrn Scharff.
Hier ist Herr Daumann von den Grünen sehr schlecht informiert!
Bereits am 02.02.2015(!) hatte die FWG einen Antrag dazu im Stadtrat Ludwigshafen eingebracht.
Mittels eines „Digitalen Mängelmeldedienstes“ sollten die Bürgerinnen und Bürgern nach dem Willen der Freien Wähler die Möglichkeit bekommen, erkannte Mängel im Stadtgebiet zentral – ohne Umwege – an die Stadtverwaltung melden zu können. In Mannheim besteht ein solcher Online-Mängelmelder bereits seit Jahren.
Umgesetzt wurde die FWG-Initiative von der Ludwigshafener Stadtspitze aber nie!
Selbstverständlich würde auch die FWG-Stadtratsfraktion einen erneuten Antrag von welcher Seite auch immer wieder unterstützen, damit nach über drei Jahren endlich eine Umsetzung erfolgt.

Mehr zum Thema unter:
https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=12031711

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Beim ÖPNV muss sich die Landesregierung bewegen!

8 Jul

Entsetzt nehmen die Freien Wähler zur Kenntnis, dass sich die Sanierung der Straßenbahnlinie 10 erneut um mindestens zwei Jahre verzögern soll.

Die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten und ihre Parteifreunde müssen endlich Druck ausüben, dass die Rolle des ÖPNVs in Ludwigshafen die ihm gebührende Rolle zukommt. So werden in Mannheim und Heidelberg aufgrund der Förderung durch das Land Baden-Württemberg neue Straßenbahnstrecken eingeweiht, in Ludwigshafen gelingt noch nicht einmal die Sanierung der bestehenden Strecke in Friesenheim. Gleichzeitig besteht die Aufsichtsbehörde ADD, eine Unterbehörde des Innenministeriums, darauf, dass Zahlungen für den ÖPNV als freiwillige Leistung gewertet werden muss, und daher Kürzungen in diesem Bereich um über vier Millionen Euro trotz des geringen Anteils der freiwilligen Leistungen, im aktuellen Haushalt vorgenommen werden müssen.

Insbesondere die Vertreter der in Mainz regierenden Parteien von SPD, Grünen und FDP müssen sich daran messen lassen, ob und wann hier schnelle Lösungen für Ludwigshafen erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Die Idee: „City Campus“ in den Stadtrat!

2 Jul

Die Belebung der City durch einen Universitäts-Standort begrüßt auch die FWG-Stadtratsfraktion. Alle bisherigen Förderprogramme verzeichneten keinen durchschlagenden Erfolg. Für die Freien Wähler erscheint die Chance durch einen Uni-Campus die Innenstadt zu beleben die letzte Chance einer sinnvollen Stadtentwicklung. Daher fordert die FWG Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck auf, dieses Thema im nächsten Stadtrat aufzugreifen und fraktionsübergreifend in einer Resolution die Landesregierung zu einem Umdenken in Richtung City-Campus aufzufordern.

Gleichzeitig sollten auch die Ansiedlung weiterer Bildungseinrichtungen wie ein Fachschul-Weiterbildungszentrum der Anna-Freud-Schule geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender