FWG: Mannheimer Verhältnisse bei der Kita-Platz Vergabe auch für Ludwigshafen!

1 Nov

Über die Regelungen bei der Vergabe von Kindertagesplätzen in Mannheim hat sich die FWG-Stadtratsfraktion bei einem Gespräch mit den Verantwortlichen in der Nachbarstadt informiert.

Im Gegensatz zu Ludwigshafen existiert dort bereits ein zentrales Anmeldeverfahren, das sogar online genutzt werden kann. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass die Verwaltung jederzeit den Überblick darüber hat, wer wo welche Art von Betreuung sucht und in welcher Einrichtung wie viele freie Plätze vorhanden sind. Auch die Freien Träger melden ihre freien Plätze an das zentrale System. Das Computerprogramm hierfür wurde der Stadt Mannheim kostenlos vom Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt.

Die Vergabe in den städtischen Einrichtungen erfolgt in Mannheim nach objektiven transparenten Vergabekriterien, die auch mit Hilfe von Elterninitiativen weiterentwickelt werden: Nach den gesetzlich im Kinder- und Jugendhilfegesetzt verankerten Fällen, berücksichtigen die Kriterien die unterschiedlichen Lebenssituationen von Erziehungsberechtigten (z.B.: Alleinerziehende oder Haushalte, in denen beide Erziehungsberechtigte einer Beschäftigung nachgehen). Die Vergabe von Plätzen orientiert sich darüber hinaus an den zeitlichen Beschäftigungsverhältnissen der Erziehungsberechtigten. Auch Geschwisterkinder werden berücksichtigt. In Ludwigshafen gibt es hierfür scheinbar keinerlei Regelungen. Das Vergabefahren ist für die Eltern vollkommen undurchsichtig.

Weiterhin gibt es in Mannheim eine Servicestelle mit fünf Vollzeitmitarbeiterinnen, die Eltern bei der Suche nach einem Kita-Platz unterstützen. Gemeinsam mit den Betroffenen wird hier nach Lösungen gesucht, auch in Notfällen.

Gemäß den Erkenntnissen aus der Arbeit der Stadtverwaltung Mannheim erheben die Freien Wähler die folgenden Forderungen:

– Wir fordern eine durchgängig von mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besetzte und ganztägig erreichbare Beratungsstelle, die alle Eltern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz unterstützt und berät.

– Diese Beratungsstelle muss den Überblick über sämtliche freien Kitaplätze (ob städtische oder freie Träger) und Plätze bei Tagespflegepersonen in der Stadt haben.

– Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass eine solche Beratungsstelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern bekannt ist.

– Die Kriterien, nach denen die Plätze vergeben werden, müssen mit Vertretern aller Beteiligten (Eltern, Kitaleitungen, Stadt, freie Träger) ausgehandelt, schriftlich fixiert und für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar festgehalten werden.

– Bei der Anmeldung eines Kindes in einer Betreuungseinrichtung müssen die Eltern darüber aufgeklärt werden, wie das Verfahren für sie weitergeht, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Zusage von der Einrichtung erhalten.

Darüber hinaus wird die FWG-Stadtratsfraktion zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 04.12.2017 die folgenden Fragen stellen:

  1. Wie viele Kitaplatz-Zusagen und wie viele Absagen hat die Stadt in diesem Jahr stadtweit an Eltern verschickt?
  2. Wie viele Kitaplatz-Zusagen und wie viele Absagen hat die Stadt im Jahr 2016 stadtweit an Eltern verschickt?
  3. Wie lautet wörtlich der Inhalt des Absagebriefes, den Eltern erhalten (laut Aussage von Herrn Leidig im Jugendhilfeausschuss am 25.9.), deren Kind keinen Betreuungsplatz bekommen hat?
  4. An welchem Termin ist ein weiteres Treffen mit Elternvertreterinnen und -vertreter – wie beim Gespräch mit der Stadtverwaltung am 14.7. zugesagt – geplant?
  5. Welche Hilfe erhalten Eltern bei der der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind? In Mannheim gibt es eine Servicestelle mit fünf Mitarbeiterinnen, die zu den Öffnungszeiten der Verwaltung immer zu erreichen ist. Wie wird dies in Ludwigshafen gehandhabt? Sind dieser Ludwigshafener Analaufstelle alle freien Plätze (incl. der Kindertagespflege) bekannt? Wie wird mit Notfällen umgegangen? Wie werden die Eltern auf diese Hilfemöglichkeit aufmerksam gemacht (Werbung)? Mit wie vielen Stellen ist diese Anlaufstelle eingerichtet? Welche Öffnungszeiten gibt es?
  6. Ein zentrales Anmeldeverfahren soll für das neue Kindergartenjahr eingeführt werden. Wie ist der aktuelle Stand? Ab wann ist die Anmeldung möglich? Gibt es Vereinbarungen mit den freien Trägern? Wenn ja, welche? Welche Kosten entstehen durch die Einführung dieses Verfahrens?
  7. Nach welchen konkreten Kriterien erfolgt zur Zeit die Vergabe der Kita-Plätze?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: OB Kandidat Uebels „Zick-Zack“ Kurs um das Kombibad!

9 Okt
Dr Rainer Metz

Unglaubwürdig ist die Aussage des CDU Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Peter Uebel, die Forderung der FWG nach einem Kombibad sei populistisch. Er selbst hat beim öffentlichen Gespräch beim Ludwigshafener Sportverband mit den OB-Kandidaten sich für ein Kombibad ausgesprochen. Andererseits spricht er von der Möglichkeit eines Neubaus eines Hallenbades am Willersinn, was ja wohl ein Kombibad wäre.

Gleichzeitig ist der CDU Kandidat wohl nicht über die positive Einstellung der Landesregierung zu Kombibädern informiert: Auf eine große Anfrage der CDU Landtagsfraktion erklärte das Innenministerium die Zahl der Freibadbesucher sei stark rückläufig, während die Kombibäder einen erheblichen Zuwachs verbuchen können. Da Kombibäder auch wirtschaftlich rentabler arbeiten, fördert die Landesregierung bevorzugt Kombibäder.

Hierzu der Auszug aus der großen Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag 16/4717 vom 05. März 2015:

Die CDU-Fraktion in Landtag fragt: „Wie hat sich angesichts des Bäderprogramms in den Jahren 2010 bis 2015 der Bestand an Schwimmsportstätten in Rheinland-Pfalz (Anzahl und sportliche Nutzungsprofile in den einzelnen Freizeitbädern, Freibädern und Hallenbädern sowie die jeweiligen Träger) entwickelt und wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung der Zahl der Standorte in den nächsten Jahren ein?

Die Antwort der Landesregierung hierauf war: „Hilfestellungen des Landes zur Bädersanierung wurden seit dem Jahr 2006 erarbeitet und in Zusammenarbeit mit den Kommunen kontinuierlich weiterentwickelt. Vor dem Hintergrund der verminderten Fähigkeit der kommunalen Träger, diese Einrichtungen zu betreiben und die Modernisierungs- und Finanzierungsmittel bereitzustellen, war es notwendig, vornehmlich betriebskostenminimierte Bäder zu fördern und gemeindeübergreifende Konzepte anzustoßen (interkommunale Zusammenarbeit). Bereits in den Jahren 2007 bis 2009 wurde im Rahmen des Schuldendiensthilfeprogramms als Teil des Bäderprogramms die Sanierung von 40 Bädern unterstützt. Siehe auch die Antwort zu Frage 10. Auf die in der Großen Anfrage der Fraktion der CDU (Drucksache 15/3954 aus 2009) enthaltene umfangreiche Auflistung der Bäder mit der jeweiligen Badcharakteristik, in der insgesamt 279 Bäder enthalten sind (davon 100 Hallenbäder) sei an dieser Stelle verwiesen. Zwischenzeitlich mussten aus dieser Liste die Bäder Adenau, Kirchen, Kichen-Wehbach, Mudersbach, Oberlahr-Bruch, Bad Münster, Idar-Oberstein, Kammerwoog, Vollmersbach, Kirchheimbolanden, Rülzheim, Koblenz Weissergasse, Koblenz Stolzenfels, Nickenich, Ehlscheid, Puderbach, Boppard, Arzbach, Kaub und Vinningen entfernt werden, da diese Bäder geschlossen wurden. Zur fachlichen Begleitung der Kommunen gehört es, die Zukunftsfähigkeit eines jeden Badstandorts zu überprüfen und eine Prognose der Besucherzahlen zu wagen. Im Jahr 2014 wurde das Land mit dem Ergebnis einer bundesweiten Untersuchung konfrontiert, die beinhaltet, dass Freibäder in den letzten zehn Jahren einen dramatischen Besucherrückgang zu verzeichnen hatten. Der Einbruch im Freibadbereich lag in einer Höhe von 52,9 Prozent der Besucherzahlen. Im selben Untersuchungszeitraum verzeichneten Freizeitbäder bei den Besuchen einen Zuwachs in zehnJahren um 53,5 Prozent. Das Land Rheinland-Pfalz strebt somit eine Optimierung der Wirtschaftlichkeit und des technischen Standards, insbesondere bei Hallen- und Freizeitbädern, an. Es muss dargelegt werden wie eine Verminderung des Betriebskostenzuschusses er reicht werden, und wie die Nutzungsintensität der Anlage gesteigert werden kann. Der Rechnungshof hat die Betriebskosten der Hallenbäder in Rheinland-Pfalz in einer Querschnittprüfung erfasst und ausgewertet. In diesem Zusammen hang hat er angeregt, die Förderkriterien zu überprüfen und neu zu fassen. Aus Auslastungsgründen und zur qualitativen Verbesserung des Angebots werden zukünftig auch wieder Kombibäder (Kombination aus Hallen- und Freibad) und interkommunal getragene Projekte bevorzugt.“

Angesichts des hohen jährlichen Zuschusses von ungefähr zwei Millionen Euro für die Ludwigshafener Bäder (Willersinnfreibad (vier Monate), Schulschwimmbad Oggersheim und das in die Jahren gekommene Südbad) durch die Stadt sollte ein OB-Kandidat konstruktive Lösungvorschläge haben, zumal die Stadtverwaltung Ludwigshafen seit 2002 keine weiteren Untersuchungen und Überlegungen zu einem Kombibad durchgeführt hat! (siehe LINK)

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Jöckel erweist OB-Kandidat Uebel eine Bärendienst!

3 Okt

Es überrascht nicht, dass ausgerechnet Heinrich Jöckel (CDU), der größte Hardliner im Stadtrat, wenn aus den Reihen der Opposition Lösungsvorschläge kamen, Kritik an OB-Kandidatin Jutta Steinruck übt, nur weil sie einen offeneren Umgang im Rat gerade auch mit den Ideen und Vorschlägen der kleineren Fraktionen in ihrem Programm hat. Gerade in der Kommunalpolitik ist es wichtig, dass alle Fraktionen zum Wohl der Stadt mitarbeiten und entscheiden. So ist es in vielen Städten üblich. Bescheidenheit war noch nie Jöckels Stärke, was die Ursache für die mangelnde Unterstützung der Opposition für den CDU Oberbürgermeisterkandidaten erklärt.

Warum sich der OB-Kandidat Dr. Peter Uebel davon nicht lossagt, bleibt nebulös.

Jöckel war ohne Frage nur der verlängerte Arm von OB Lohse im Rat, was diese aber nicht daran hinderte, ihn zugunsten ihres Ziehsohnes Torbjörn Kartes (geb. Jagodzinski) ins zweite Glied zu versetzen, sprich ihm mit erst 56 Jahren den Fraktionsvorsitz zu entziehen. Für die FWG bleibt stets in Erinnerung, wie Jöckel im Dezember 2005 auf den Antrag der FWG-Ratsfraktion, die Kita-Gebühren abzuschaffen, reagierte. Ins Reich der Träumer hat er die FWG verwiesen und die Aktion ins Lächerliche gezogen, dies wäre doch überhaupt nicht finanzierbar, so sein abschließender Kommentar. Als Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Anfang 2006, es standen ja Kommunalwahlen an, den Gedanken aufgriff und sofort die Beitragsfreiheit für das 3. Kita-Jahr und bis 2010 die totale Gebührenfreiheit ins Programm nahm, zog sein damaliger CDU-Gegenkandidat Dr. Böhr nach und versprach die Beitragsfreiheit für alle Jahrgänge – sofort. Jöckel, der für die CDU damals in den Landtag einziehen wollte, ging von Haustür zu Haustür und warb nun eben für dieses Programm, also auch für die Kita-Beitragsfreiheit sofort. Heute laufen uns fast alle Parteien mit der Forderung nach Kita-Beitragsfreiheit über die Füße. Was soll man denn nun von Ihrer Meinung noch halten, Herr Jöckel?

Freundliche Grüße,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

„Stadtjugend“ diskutiert mit AfD – Freie Wähler werden ausgeladen

14 Sep

„Stadtjugend“ diskutiert mit Bundestagskandidaten: AfD eingeladen – Freie Wähler ausgeladen!?  

Demokratie damals und heute. Sechs werden eingeladen einer bleibt draußen!

Die vom Carl-Bosch-Gymnasium organisierte Debatte des Stadtjugendrings mit fünf Bundestagskandidaten im Kulturzentrum war aus Sicht der Freien Wähler eine Lehrstunde, wie man durch selbst festgelegte Kriterien einzelne Kandidaten an der Teilnahme ausschließen kann. So wurde zum Beispiel der AfD-Kandidat eingeladen, der aber nicht reagierte, während Hans Arndt, der Kandidat der Freien Wähler einfach ausgeladen wurde und seinen extra für diese Veranstaltung genommen Urlaub wo anders verbringen konnte. Dass die inzwischen auf Bundesebene zusammengeschlossenen Freien Wähler seit Jahrzehnten im bayerischen Landtag eine nicht unbedeutende Rolle spielen und inzwischen sogar im Europaparlament vertreten sind, reichte den jugendlichen Organisatoren nicht, Hans Arndt einzuladen. Sie übersahen dabei, so FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz, dass gerade in Rheinland-Pfalz in der Kommunalpolitik die Freien Wähler die drittstärkste Kraft hinter SPD und CDU sind. Dabei verfügt Hans Arndt nicht nur über Kompetenz zu kommunalen Themen, er ist stellvertretender Vorsitzender der FWG Ludwigshafen e.V. und sitzt für diese auch im Ortsbeirat Gartenstadt, er ist auch Mitbegründer der Freien Wähler Rheinland-Pfalz und begleitet Ämter bei der FWG Bezirkstag Pfalz e.V. und beim FWG-Landesverband. Erinnert sei die „CBG- und Stadtjugend“ auch daran, dass Hans Arndt als Direktkandidat bei der Landtagswahl 2016 mit 14 % der Direktstimmen persönlich ein überaus beachtenswertes Ergebnis erreichte, was doch beweist, dass viele Ludwigshafener den Gartenstädter Aniliner kennen und schätzen. Dass ausgerechnet die Schülerinnen und Schüler des CBG einen „Freien Wähler-Kandidaten“ ausschlossen, erscheint vor dem Hintergrund, dass ein ehemaliger Biologie- und Sportlehrer des CBG im Januar 1994 die Freie Wählergruppe Ludwigshafen, damals nannte sie sich noch FWG Ludwigshafener Liste, mitgegründet hatte und auch eine Zeitlang insbesondere die Interessen der Ludwigshafener Schulen und des CBG im Stadtrat vertrat, zumindest nachdenkenswert. Aber wie sagte schon der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer: „Niemand kann mich daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Helmut-Kohl-Allee – Lohse macht den Deckel drauf!

8 Sep

Zur Berichterstattung über den Ratsbeschluss zur Umbenennung der Rheinallee in Helmut-Kohl-Allee legt die FWG-Fraktion Wert darauf, dass sie mit ihrem Nein dazu keinesfalls gegen eine angemessene Würdigung der Person des Alt-Kanzlers ist. Vielmehr hat, so Fraktionschef Dr. Rainer Metz, die Fraktion den Ludwigsplatz als dafür besser geeignet vorgeschlagen. Dies u.a. auch, weil nach dem Namensgeber der Stadt, König Ludwig I von Bayern, bereits eine Straße benannt ist. Auch hatte Dr. Kohl, entgegen anders lautenden Berichten in Printmedien, eine Beziehung zu diesem Platz. Ganz besonders zum „Europahotel“, mit dessen leider bereits schon verstorbenem Inhaber Theo Ankele er freundschaftlich verbunden war. Mehrmals feierte Dr. Kohl auch schon zu Kanzlerzeiten private Feste im Europahotel; auch seine ihn begleitenden Personenschützer übernachteten regelmäßig in diesem Hotel. Wenn nun OB Lohse die Rheinallee für besser geeignet hält, weil es dort weniger Adressenänderung gäbe, meldet die FWG doch ernsthaft Zweifel daran an. Vielleicht hat Lohse übersehen, dass die Ostseite des Ludwigsplatzes unter „Ludwigstraße“ firmiert und damit der Rheinblock nicht zum Ludwigsplatz zu rechnen ist. Mit dem Cafe Laul direkt auf dem Platz, gibt es 14 Objekte, davon hat die IHK 3 Hausnummern und das Europahotel zwei, die von einer Umbenennung betroffen wären, also doch wohl weniger als in der Rheinallee.

Schon einmal – Geschichte wiederholt sich vielleicht – hatte OB Lohse quasi schon den „Deckel drauf gemacht“, um ihn dann wenig später wieder abzuheben. So geschehen mit dem Antrag der FWG-Fraktion, statt des von der Stadtspitze vorgeschlagenen Platanenhains hinter dem damals noch Haus der Kreissparkasse am Berliner Platz als „Platz der deutschen Einheit“ zu benennen, sondern besser den Platz vor der Rheingalerie dafür zu nehmen. Dies sei überhaupt nicht möglich, so Lohse, weil dieser Platz nicht der Stadt sondern der ECE gehöre. Kaum von der Baumesse in München zurück, wo sie wohl mit Herrn Otto, dem ECE-Firmeninhaber zusammengetroffen war, verkündete sie, dass die ECE eine solche Benennung des Platzes ausdrücklich begrüßt. Fazit: Die FWG hegt noch Hoffnungen. Der Ludwigsplatz ist ein „Skulpturengarten“, wo sich nach Auffassung der FWG  auch eine Dr. Kohl-Büste durchaus aufstellen ließ. 

Auf jeden Fall müssen aber auch bei einer möglichen Umbenennung des Ludwigsplatzes die dadurch betroffenen Anwohner und Unternehmen vorher dazu gehört werden.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bürgerbeteiligung statt Hau-Ruck-Verfahren bei der Dr. Helmut- Kohl-Allee

7 Sep
Dr Rainer Metz

Das Verfahren zur Umbenennung der Rhein-Allee in Helmut-Kohl-Allee wird von der FWG-Stadtratsfraktion heftig kritisiert. Dr. Helmut Kohl ist Ehrenbürger aller Ludwigshafener. Wenn der CDU-OB Kandidat Dr. Peter Uebel im Hau-Ruck-Verfahren ohne vorherige Beteiligung der Fraktionen und der Bürger die Umbenennung durchsetzt und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Jöckel Beschimpfungen im alten Stil gegen kritische Ratsfraktionen äußert, lässt dies für seine eventuelle Zeit als Oberbürgermeister die Fortsetzung der Blockadepolitik von OB Dr. Eva Lohse und der großen Koalition erwarten.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Seit 2002 hat die Stadt den Bau eines Kombibades nicht ernsthaft geprüft!  

7 Sep

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hat tatsächlich den Bau eines Kombibades seit Jahren nicht mehr ernsthaft geprüft. Dies ergibt sich aus der Anfrage der FWG in der letzten Stadtratssitzung. Ein Blick auf die Region zeigt deutlich die Wahrheit: Kombibäder werden in der Regel überhaupt nicht durch private Betreiber geführt! Das Kombibad Maxdorf wird vom Rhein-Pfalz-Kreis betrieben. Das Salinarium, Bad Dürkheim sowie das Bademaxx in Speyer werden durch die dortigen Stadtwerke, als Tochterfirmen der Städte betrieben.

Tatsache ist, dass die Förderung von Kombibäder durch das Land bevorzugt wird, da diese wirtschaftlicher arbeiten. Deswegen hat das Land Speyer vier Millionen Euro Zuschuss für den 14 Millionen teuren Umbau des Bademaxx bereitgestellt. Auch das Maxdorfer Bad erhielt Landesunterstützung. Warum soll ausgerechnet Ludwigshafen von einer solchen Landesförderung ausgeschlossen sein? Die Freien Wähler sind der Meinung: „Das liegt wohl allein an mangelndem Interesse der verantwortlichen Politiker. Ganz offensichtlich hat die große Koalition in Ludwigshafen im Bäderbereich die Zukunft verschlafen!“

Keine Zuschüsse des Landes erhalten Spaßbäder wie beispielsweise das Miramar in Weinheim, da in diesen Bädern kein Schul- und Vereinssport möglich ist. Die FWG hat nie den Bau eines solchen Bades gefordert.

Angesichts des jährlichen Zuschussbedarfes von etwa zwei Millionen Euro für die bestehenden Bäder in Ludwigshafen und wegen des in die Jahre gekommenen Hallenbad Süd, fordern die Freien Wähler ein modernes Bäderkonzept.

Zur historischen Darstellung:

Verschwiegen wird in der Stellungnahme der Verwaltung, welche Rolle die Schließung des Hallenbades Nord zum 31.12.2001 bei der Rücknahme der „europaweiten Ausschreibung eines Bades am Willersinnweiher“ spielte. Aus dem uns vorliegenden Schriftwechsel zwischen Stadt und ADD geht hervor, dass sich OB Lohse schriftlich nicht 2001, da war sie noch nicht im Amt, sondern erst am 28.02.2002 an die ADD wandte. Dabei wollte sie u.a. geklärt wissen, ob die ADD das Projekt überhaupt genehmigen würde, nachdem das Hallenbad Nord geschlossen wurde und das dadurch eingesparte Geld, welches zur Finanzierung des neuen Bades hätte verwendet werden sollen, nunmehr nicht mehr dafür zur Verfügung stünde, weil es doch zur Haushaltskonsolidieren verwendet wurde. Darauf antwortete die ADD mit Schreiben vom 21.3.2002, wie in vorausgegangen Gesprächen abgesprochen (!), wie folgt: „Hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit habe ich angesichts der Haushaltslage der Stadt Ludwigshafen erhebliche Bedenken…..Außerdem wurde die Aufgabe des Schwimmbades Nord gerade als Beitrag zur Konsolidierung des Hauhalts in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen.“ Die Aussage der ADD, sie hätte „erhebliche Bedenken„, wurde, dies belegt das Protokoll der Ratssitzung vom 29.4.2002, als „schwerwiegender Grund“ herangezogen, um die europaweite Ausschreibung aufzuheben, ohne den Investoren Schadensersatz leisten zu müssen. Fakt ist und bleibt für die FWG damit, dass eine Aufhebung der Ausschreibung ohne die völlig übereilte Schließung des Hallenbades Nord, der Ratsbeschluss fiel am 10.12.2001, also gerade einmal 21 Tage vor der Schließung, nicht möglich bzw. die Stadt teuer gekommen wäre. Das Nordbad war zu diesem Zeitpunkt voll funktionsfähig und keinesfalls, wie damals auch behauptet, akut sanierungsbedürftig. Der gerade verstorbene Alt-Kanzler Dr. Kohl , der seit Inbetriebnahme des Bades 1956 samstags, so er in LU war, die Sauna besuchte, sagte noch 2003 in einem Interview: „Ich weiß nicht, ob es klug war, das Hallenbad Nord zu schließen“. Wohin die damalige Haushaltskonsolidierung führte, wozu das Nordbad angeblich einen Beitrag geleistet hätte, zeigen die Zahlen der Verschuldung: 2002: 490 Millionen Euro, heute, nach 16 Jahren Amtszeit OB Lohse, sind es sage und schreibe 1.400 Millionen Euro. Honny soit qui mal y pense!

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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30 Aug

Die Zustände bei der Vergabe von Kita-Plätzen in Oggersheim zeigt die dringende Notwendigkeit die Bewerbung und Vergabe von Kita-Plätzen zentral zu regeln. Es ist skandalös, wenn die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Überblick über die Vergabe der Plätze hat. Aus diesem Grund hat die FWG-Stadtratsfraktion bereits in der letzten Sitzung des Stadtrates beantragt eine zentrale Anmelde und Vergabe der Kitaplätzen durchzuführen. In Mannheim ist dies bereits der Fall. Dort gibt es auch ein klares System für die Vergabe der Plätze. Die Freien Wähler fordern möglichst rasch die Einführung dieses Systems in Ludwigshafen. Damit entfällt auch die Bewerbung in allen Kitas eines Ortsbezirkes, und es gibt klare Regelungen über die Vergabe der Plätze.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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Auch die Freien Wähler unterstützen angesichts der hohen zweckgebundenen Rücklage eine Senkung der Schmutzwassergebühren, wie von Hans Mindl (SPD) vorgeschlagen. Jedoch spielen für den Bürger die Gesamtheit aller Gebühren eine Rolle. So droht laut dem Jahresabschluss 2016 im Bereich der Abfallentsorgung eine Gebührenerhöhung. Auf Nachfrage des FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz in der letzten Stadtratssitzung konnte oder wollte der zuständige Dezernent Klaus Dillinger keine Auskunft geben. Schwierig ist auch die Gebührensituation im Bereich der Straßenreinigung: Hier wurde 2016 Schulden von über 90.000 Euro erwirtschaftet und die zweckgebundene Rücklage liegt mit über 110.000 Euro im Minus.

Die Freien Wähler empfehlen vor dem Verteilen von Jubelmeldungen die Entwicklung aller Gebühren für das Jahr 2018 abzuwarten!

Ausgang für unsere Stellungnahme ist diese MRN-News Meldung:

http://www.mrn-news.de/2017/08/21/ludwigshafen-spd-senkung-der-schmutzwassergebuehren-ab-januar-2018-338726/

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17 Aug
Dr Rainer Metz

Für die Freien Wähler stehen keine überkommenden Links-Rechts Ideologien im Stadtrat im Mittelpunkt, sondern gerade in der Kommunalpolitik sollte nach rein sachlichen Gesichtspunkten entschieden werden. Im Gegensatz dazu steht die jahrelange Blockadepolitik der CDU und SPD Fraktionen im Ludwigshafener Stadtrat unter Führung von CDU-Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse: In der Regel wurden Vorschläge der kleineren oppositionellen Fraktionen ohne genauere Prüfung abgelehnt. Im Gegensatz hierzu hat die SPD OB-Kandidatin Jutta Steinruck von sich aus frühzeitig und öffentlich erklärt, als Oberbürgermeisterin auch die Ideen der übrigen Fraktionen unvoreingenommen zu prüfen. Die Freien Wähler fordern daher den CDU Kandidaten Dr. Peter Uebel auf, klarzustellen, ob die bisherige Blockadepolitik im Stadtrat, die Heinrich Jöckel offensichtlich weiter fortführen möchte, unterstützt oder als Oberbürgermeister wirklich offen alle Vorschläge der demokratischen Fraktionen unvoreingenommen prüfen würde.

Wenn Jöckel die OB-Wahl schon heute mit der Kommunalwahl 2019 verknüpfen will, begibt er sich auf dünnes Eis. Er scheint nämlich zu vergessen, dass es sich bei der OB-Wahl am 24. September im Gegensatz zur Wahl 2019 um eine reine Personenwahl handelt und dazu hat Jutta Steinruck aus Sicht der Freien Wähler einfach das bessere Programm und deckt darin zum Teil langjährige Forderungen der FWG ab, zum Beispiel beim Kombibad aber auch bei der Stärkung der Ortsbeiräte durch eigene Budgets. Letztere Forderung ist gleichfalls sehr alt und nachlesbar in der von CDU-FWG-Grünen im September 1999 unterzeichneten Koalitionsvereinbarung. Damals ist Eva Lohse, die für die CDU der Kommission angehörte, mit unserem Vorschlag sogar ganz schnell an die Öffentlichkeit gegangen, obwohl dies so überhaupt nicht unter den Partnern abgesprochen war. Und was hat sie in ihren 16 Jahren im OB-Amt dann daraus gemacht? Nichts!

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender