FWG Stadtratsfraktion

Die FWG Ludwigshafen unterstützt die offenen Worte von Herrn Dimitrios in der Tagespresse und im Stadtrat. Das das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz wird heftig kritisiert.

Die seit Jahren anhaltende Verschlechterung der Situation im Hemshof muss nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion dringend verbessert werden, sonst drohen zukünftig unhaltbare Zustände.

Die Freien Wähler aus Ludwigshafen fordern daher das Land auf gemeinsam mit der Stadt ein Sicherheitskonzept zu erstellen, um mit dem Pilotprojekt die Polizeikräfte und den KVD als ersten Schritt zur Bekämpfung der vorhandenen und nicht nur gefühlten Probleme einem höheren Personalschlüssel zu geben. Hans Arndt, der Bundestagskandidat der FREIEN WÄHLER für Ludwigshafen ist sich sicher: „Wir benötigen mehr Präsenz auf der Straße! Diese Sichtbarkeit der Exekutive sollte zu Fuß oder gerne auch per E-Bike realisiert werden. Das Pilotprojekt sollte dann auch auf andere Städte ausgeweitet werden. Ohne ein deutliches Sicherheitskonzept wir der Stadtteil immer weiter zu einem Problemviertel und sich die katastrophalen Folgen immer weiter negativ entwickeln!“

Die Sprecherin des Präsidiums sei in ihrer Rolle sicher nicht zu beneiden, wenn sie öffentlich behaupte es fänden fast täglich Streifen im Hemshof statt und damit den Eindruck von ausreichender Präsenz erwecken solle. Die Zahlen sprechen eindeutig eine andere Sprache. Statistisch 1,5mal pro Woche eine Streife in Nord/Hemshof, das sei bei der beschriebenen Situation erhöhter Kriminalität in Städten absolut unzureichend. Die vorliegenden Statistiken betrachtet die Freien Wähler als unvollständig und verzerrend. „Der Personalschlüssel bei der Polizei sei für den Streifendienst pro Einwohner in einer Großstadt wie Ludwigshafen ‎deutlich zu niedrig.

Das Ergebnis der Polizeistatistik liege sicher nicht an den Polizeikräften vor Ort, welche sich engagieren und eine gute Arbeit leisten, sondern an einer unzureichenden Personalausstattung und mangelhaften Organisation seitens des Innenministeriums.“ erklärt der Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat, Dr. Rainer Metz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Die finanzielle Lage der Stadt Ludwigshafen verschärft sich immer mehr. Ein Ende der katastrophalen Kassenlage ist trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofes gegen das Land Rheinland-Pfalz nicht absehbar. Die Stadt Pirmasens klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel einer Neuordnung der Finanzausstattung.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat bereits aufgrund einer Klage der Stadt Pirmasens die Verfassungswidrigkeit der bestehenden kommunalen Finanzverteilung festgestellt. Kämmerer Andreas Schwarz hat allerdings in der letzten Sitzung des Hauptausschusses bereits vor zu hohen Erwartungen an dies Urteil gewarnt.

Der Anteil an den freiwilligen Leistungen bei den Ausgaben der Stadt Ludwigshafen, die den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung ausmachen, beträgt lediglich neun Prozent und gut 66 Millionen Euro, während die Pflichtausgaben sich auf gut 663 Millionen belaufen. Durch die andauernden Kürzungen im Bereich Kultur wie Theater oder bei den Vereinen ist die Lebensqualität Stadt Ludwigshafen stark bedroht, von gleichwertigen Lebensverhältnissen wie vom Grundgesetz gefordert kann keine Rede mehr sein. Eine der Hauptursachen der hohen Verschuldung ist das hohe soziale Defizit im Bereich der sozialen Sicherung von etwa 180 Millionen Euro. Dauerhaft ist keine Lösung dieser seit etwa 20 Jahren bekannten Problematik in Sicht.

Aus diesem Grund ruft die FWG-Stadtratsfraktion alle, von den Bürgern Ludwigshafens gewählte, Stadträtinnen und Stadträte auf gemeinsam und geschlossen mit den Fraktionen den nachfolgenden Antrag ausdrücklich mitzutragen.

Die Freien Wähler beantragen in der Sitzung des Stadtrates am 12.07.2021:

Die Stadt Ludwigshafen schließt sich der Klage der Stadt Pirmasens vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wenn dies nicht möglich ist, wird eine eigene Klage eingereicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Kämmerer Schwarz erklärte vergangenen Montag im Stadtrat, dass die Aufsichtsbehörde des Landes (ADD) eine Kürzung der Ausgaben im Haushalt von 9 Millionen Euro verlangt. Schwarz erläuterte keinerlei Einzelheiten und eine Diskussion fand nicht statt.

Die FWG verlangt nun, die vorliegende Aufstellung der durch das Land verlangten Einsparungen schnellstens zu veröffentlichen. Für die Freien Wähler hat die Arbeit der Vereine höchste Priorität. Eine Kürzung bei den freiwilligen Leistungen in Höhe von knapp drei Millionen Euro könnte jedoch massive Beschränkungen bei der Vereinsarbeit nach sich ziehen. Kinder und Jugendliche, die ohnehin während der Pandemie keine Chance auf Vereinssport oder anderweitiges Vereinsleben hatten, wären erneut die Leidtragenden. Ein solches Vorgehen würde eklatant dem offiziellen Bestreben der Politik entgegenstehen, Kindern das wiederzugeben, was ihnen während der Pandemie entzogen worden war.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz zeigt für die angeordneten Kürzungen vollkommenes Unverständnis: „Während die rot-gelb-grüne Landesregierung der Stadt Ludwigshafen seit Jahren verfassungswidrig Mittel verweigert, sollen entgegen der politischen Entscheidung des Stadtrates Leistungen gestrichen werden. Die Liste der geforderten Einsparungen muss möglichst rasch öffentlich diskutiert werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Eine Förderung des Verkaufs von Baugrundstücken an junge Familien hat der Stadtrat bereits am 15.04.2019 auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion einstimmig beschlossen. Mit einer Anfrage in der kommenden Sitzung des Stadtrates am nächsten Montag wollen die Freien Wähler über den Sachstand informiert werden.

Immer noch sind die Grundstückpreise durch die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage in Ludwigshafen außer Kontrolle geraten.

In den Gemeinden Altrip und Waldsee werden junge Familien schon jetzt unterstützt. Hier werden junge Familien mit Kindern bevorzugt und erhalten pro Kind je nach Baugebiet zwischen 3.000 – 5.000 Euro Rabatt.

Ein solches Vorgehen fordert die FWG auch für Ludwigshafen.

Ebenso halten wir es für erforderlich, dass bei neuen Baugebieten Bereiche für junge Familien zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Ausdrücklich begrüßt die FWG-Stadtratsfraktion den bereits seit April geforderten Einsatz von mobilen Impfteams in Gebieten mit hohen Inzidenzzahlen.

Angesichts der hohen Inzidenzahlen und den damit verbundenen Auswirkungen auf Handel, Gastronomie ,  Kultur , Schulen und Kindergärten werden die Freien Wähler die zukünftigen Zahlen genau beobachten und notfalls weitere Maßnahmen fordern. Das Ziel muss die schnellstmögliche Aufhebung aller Beschränkungen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

Die Aussagen zu mobilen Impfaktionen in Ludwigshafen durch das Gesundheitsamt bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz und  Ministerpräsidentin Malu Dreyer, wonach nicht genügend Impfstoffe hierfür vorhanden sind, widersprechen den Aussagen des Landesgesundheitsamtes:

„Die Landesregierung setzt sich stets für gesundheitliche Chancengleichheit ein: Angebote zur gesundheitlichen Versorgung sollen für alle zugänglich sein und dürfen nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Dem trägt die Priorisierung in der Bundesimpfverordnung Rechnung, die Rheinland-Pfalz umsetzt. Aktuell steht im Fokus der vom Land organisierten Impfungen, die zurzeit berechtigten Prioritätsgruppen zu impfen. Voraussetzung für darüber hinaus gehende Impfaktionen wäre, dass der Fortschritt der Impfungen der priorisierten Bevölkerungsgruppen dies zulässt sowie ausreichend geeignete Impfstoffe zur Verfügung stehen.“ (Mannheimer Morgen vom 19.05.2021)

Da im Gegensatz zu den Nachbarkommunen in Ludwigshafen es extrem viele Corona-Erkrankungen gibt, und Kindergärten, Schulen, Einzelhandel, Gastronomie, Vereine und Kultureinrichtungen weiterhin sehr starken Einschränkungen unterliegen, sehen die Freien Wähler keinerlei Chancengleichheit im Land und fühlen sich von der Landesregierung übergangen.

Dr. Rainer Metz erkennt einen neuen Trend: „Schon jetzt beginnt die Urlaubszeit. Viele Zweitimpfungen werden abgesagt und in den Arztpraxen wird weniger geimpft. Es wird unter Umständen zu kurzfristigen Verzögerungen kommen, weil Impfdosen ablaufen oder der nicht verwendete Impfstoff an die Impfzentren geleitet wird, die nach Prioritätenliste impfen. Das bringt unsere Stadt nicht weiter. Es muss schnell und unkompliziert für Ludwigshafen Lösungen gefunden werden und schnell gehandelt werden!“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion der Freien Wähler hatten sich in der Rathausfrage wie folgt positioniert: Gespräche mit Timon Bauregie: ja, Aufschub für Baubeginn: nein. Damit hatte man einen Kompromiss zum Vorschlag der Stadtverwaltung geschaffen.

Diesen Weg wollte Dr. Peter Uebel als Fraktionsvorsitzender der CDU ausdrücklich nicht mitgehen. Statt einer möglichen Alternative bevorzugte er die Alternativlosigkeit. Die CDU muss jetzt einen möglichen neuen Standort präsentieren. Möglichkeiten hierfür gibt es nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion nicht allzu viele. Daneben gelte es verständliche Impulse zu setzen.

Man benötige kein repräsentatives Archiv sondern ein ‎repräsentatives Rathaus, denn ein Rathaus als Sitz der OB und des Rates sei in erster Linie ein Identifikationsort. Seit fünf Jahren prange nun eine leerstehende Rathausruine an einer Hochstrassenruine. Es werde höchste Zeit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt einen würdigen Ort ihrer kommunalen Selbstbestimmung zu geben. ‎

Dass es dem CDU-Fraktionsvorsitzenden gelang bei einer solchen Abstimmung auch Linke, Grüne und AfD zu vereinen ‎verblüfft allerdings nicht nur die Mitglieder der Freien Wähler. „Enthaltungen beinhalte das Wort Haltung“ so Dr. Rainer Metz, als Vorsitzende der Freien Wähler im Rat, die jeden Fraktionszwang ablehnen.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion