FWG: Einwände der ADD bei Haushaltsgenehmigung 2021 prüfen!

Nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bei der Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2021 Einwände erhoben hat, fragen die Freien Wähler im Stadtrat nach. Die FWG Stadtratsfraktion legt den Finger in die Wunde und beantragt einen Bericht des Stadtkämmerers Andreas Schwarz über die Auswirkungen der Haushaltsgenehmigungen für die Stadt Ludwigshafen. Einen besonderen Fokus soll der Kämmerer dabei insbesondere auf das Themenfeld der freiwilligen Leistungen und deren Kürzungen legen. Auch wollen die Freien Wähler wissen, wann endlich die beschlossenen Ausgaben für Vereine, Sport und Kultur ausgezahlt werden können.

Die ADD hat die Stadt aufgefordert spätestens mit dem Haushalt 2022 ein Konzept vorzulegen, wie langfristig der Haushalt ausgeglichen wird und die Liquiditätsverschuldung abgebaut werden kann. Ermöglicht werden soll dies durch Erhöhung der Grundsteuer, Abbau von freiwilligen Leistungen und durch übergeordnete Maßnahmen von Bund und Land. Angesichts des jahrelangen Sparkurses und der finanziellen Ausgangslage durch das hohe strukturelle Defizit von über 170 Millionen Euro erscheint dies vollkommen illusorisch. Eine Kürzung der freiwilligen Leistungen ist nicht hinzunehmen, da sonst das Stadtleben vollkommen zu erliegen droht. Weiterhin, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz: „Die ADD hat der Stadt die Genehmigung von 51.637.322 Euro Investitionskredit untersagt. Wir wollen vom Kämmerer wissen, wie sich diese Auflagen ganz konkret auf das Leben in unserer Stadt auswirkt. Die Stadt hat ohnehin so gut wie keinen Handlungsspielraum mehr.  Obwohl der kommunale Finanzausgleich höchstrichterlich seit 2007 für verfassungswidrig erklärt wurde, werden die zugrunde liegenden Regelungen noch bis 31. Dezember 2022 weiterhin Anwendung finden. Unsere Stadt hat eine SPD Oberbürgermeisterin und einen SPD Mann als Stadtkämmerer.  Zudem haben wir zwei SPD Landtagsabgeordnete in Mainz sitzen. Die Verfassungswidrigkeit im SPD geführten Land Rheinland-Pfalz dauert also einstweilen fort. Das ist ein absoluter Skandal! Mit dem Einzug der FREIEN WÄHLER PARTEI werden die Kommunen nun endlich ab dem 18. Mai 2021 eine „Streit-bare“ Stimme erhalten!“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Metropol und Walzmühle als Rathaus prüfen – Metropolbau soll beginnen!

Die FWG stellt einen Änderungsantrag und fordert in der Sitzung des Stadtrates am Montag,  03.05.2021:

  • Die Verwaltung wird beauftragt mit den Eigentümern des Metropol und der Walzmühle Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, dem Stadtrat zwei Alternativvorschläge vorzulegen.
  • Der Stadtrat stimmt deshalb der beantragten Fristverlängerung des Investors für das Hochhaus am Berliner Platz nicht zu.

Da die Verwaltung erläuterte, dass eine Änderung der Kubatur des Metropol-Hochhauses nicht möglich ist und der Investor erklärte, dass bei dem Innenausbau eine Rasterung jederzeit eine Veränderung möglich ist, ist eine Fristverlängerung des Investors für den Metropolbau nicht unbedingt erforderlich.

Mit den zwei Varianten Metropol / Walzmühle wird dem Stadtrat die Möglichkeit geboten die beste Variante auszuwählen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: für bessere Übersicht – Neuinfektionszahlen nach Stadtteilen veröffentlichen!

Die FWG Stadtratsfraktion Ludwigshafen setzte das Thema Corona und Pandemiebekämpfung im kommenden Hauptausschuss auf die Tagesordnung. Die Fraktion stellen einen Antrag, die Bürger umfassender und transparent zu informieren. Die Stadtverwaltung möge eine Übersichtliche Homepage unter der Subdomain corona.ludwigshafen.de aufbauen, welche schnell und übersichtlich alle Fakten zur aktuellen Lage aufzeigt. Auch eine detaillierte Übersicht der Infektionslage der einzelnen Stadtteile soll ähnlich den Landkreisen in Rheinland-Pfalz in Tabellenform aufgenommen und veröffentlicht werden. Die Freien Wähler begründen den Antrag damit, dass die Bürger sind nach über einem Jahr Pandemie mental müde fühlen. Viele Menschen gehen zwischenzeitlich auf dem Zahnfleisch. Es gibt Verordnungen, Allgemeinverfügungen im gefühlten sieben-Tage-Rhythmus.

„Die Menschen der Stadt haben Probleme allen Regeln zu folgen und offensichtlich erreichen wir die Bürger nicht mehr wie noch vor einem Jahr. Die Neuinfektionen in unserer Stadt sind seit mehr als einer Woche über einer Sieben-Tage-Inzidenz von größer 200. Zwischenzeitlich liegen wir leider näher an der Zahl 250, als unter 200. Der Trend sieht nach einer weiteren Steigerung dieser Zahl in den nächsten Tagen aus.“ begründet Dr. Rainer Metz den Antrag. „Noch ist die Übersicht der Datenlage auf der Homepage der Stadt in Ludwigshafen sehr unübersichtlich. Viel Text, wenig klare Fakten.“ erklärt Dr. Metz das Ansinnen der FWG weiter.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: „Hundeschwimmtag“ nach Saisonende im Freibad ermöglichen?

Die FWG beantragt im kommenden Hauptausschuss die Prüfung eines Hundeschwimmtags im Willersinn-Freibad nach Ende der Schwimmsaison. Da es in Ludwigshafen außerhalb der ausgewiesenen Hundeauslaufflächen verboten ist, Hunde frei umherlaufen oder sie in Weihern baden zu lassen, wäre ein „Hundeschwimmtag“ in Teilen des Freibads eine einmalige Gelegenheit für Hunde, ausgelassen zu baden. „Die Stadt könnte prüfen, unter welchen Auflagen – wie z.B. ein gültiger Impfausweis für die Hunde – ein solches Badevergnügen nach Saisonende möglich gemacht werden könnte“, schlägt Fraktionsvorsitzender Dr. Metz vor. „Es wäre ein begrenztes Areal und eine begrenzte Zeit, innerhalb derer sich die Hunde austoben könnten. Anschließend wird das Wasser abgelassen und das Becken vor Wiederinbetriebnahme im folgenden Sommer desinfiziert und neu befüllt.“ Andere Freibäder in der Region, u.a. Mannheim, Landau und Heidelberg bieten bereits regelmäßig einen „Hundeschwimmtag“ im Nichtschwimmerbereich nach Saisonabschluss an.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Waldkindergarten für Ludwigshafener Kinder

Nachdem die FWG bereits in der Januar-Ausgabe der „Neuen Lu“ die Idee eines Waldkindergartens für Ludwigshafener Kinder eingebracht hat, beantragt sie nun im kommenden Jugendhilfeausschuss, mögliche Standorte zu suchen und die Etablierung eines naturnahen Kinderbetreuungsangebots zu prüfen.

Vielfältige Studien zeigen, dass das Spielen in der Natur die Lebenskompetenzen der Kinder stärkt. Gerade in den Bereichen Grobmotorik und Sprachentwicklung profitieren die Kinder vom naturverbundenen Spiel. Aber auch auf die Fähigkeit, Konflikte zu lösen, wirkt sich der lange Aufenthalt in der Natur positiv aus.

„Gerade in einer Industriestadt wie Ludwigshafen brauchen Kinder Möglichkeiten, vielfältige Erfahrungen mit und in der Natur zu machen. Viel Bewegung in der Natur stärkt das Immunsystem, beugt Kurzsichtigkeit vor und fördert Kreativität“, begründet Ruth Hellmann (FWG-Mitglied im Jugendhilfeausschuss) den Antrag. Beheizbare Hütten oder Bauwagen, wie sie beispielsweise in Worms eingesetzt sind, seien billiger und planerisch schneller zu bauen als große, mehrstöckige Kitakomplexe. Angesichts des prekären Betreuungsplatzmangels in Ludwigshafen habe die Stadt die Pflicht, alle erdenklichen Möglichkeiten zu prüfen, um dem Bedarf passende Angebote entgegenzusetzen.

Quellen:

Worms: https://www.worms-neu.de/neu-de/zukunft-gestalten/klima-und-umwelt/Erlebnisgarten-Umweltbildung/Waldkindergarten.php

Studien: www.archiv.ub.uni-heidelberg.de bei Eingabe des Stichworts „Peter Haefner“

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Einzug der Freien Wähler hilft der FWG-Fraktion!

Als großen Erfolg sieht die FWG-Stadtratsfraktion das Ergebnis der Landtagswahl. Durch den Einzug in den Mainzer Landtag haben die Freien Wähler jetzt einen direkten Draht in den Landtag, den sie nutzen werden, dies unterstützt die Arbeit im Stadtrat.

„Die FWG Stadtratsfraktion Ludwigshafen gratuliert dem zukünftigen Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Landesparlament, Dr. Joachim Streit. Wir freuen uns auf einen guten Kontakt und eine fruchtbare gemeinsame Arbeit“, kommentiert Dr. Rainer Metz den Einzug der FREIEN WÄHLERN in den Landtag.

Das Ergebnis von Ludwigshafen zeigt, dass die Freien Wähler als politische Kraft akzeptiert sind. Für eine Landtagswahl ist das Ergebnis gut, da bisher immer das Kommunalwahlergebnis erheblich besser war. Ermutigend ist das Ergebnis des FWG Direktkandidaten Hans Arndt, der vor den Kandidaten von FDP und Linken zu liegen scheint.

Erschreckend ist das Abschneiden der AfD. In Zukunft sollten alle demokratischen Parteien darauf verweisen, dass im Stadtrat keinerlei Impulse von der AfD ausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Erholungslandschaft für kommende Generationen sichern!

FWG-Fraktion stellt Antrag auf förmliche Unterschutzstellung des Roßlache-Gebiets

Mit ihrem Antrag im Stadtrat am 22.3.21 geht die FWG-Fraktion einen weiteren Schritt in Richtung Unterschutzstellung des Roßlache-Gebiets. Die FWG pocht darauf, dass das Areal zwischen Oppau, Friesenheim und der Melm nach über 20 Jahren Vorüberlegungen nun endlich als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wird.

Stadtrat Helge Moritz bekräftigt  seine Forderung aus der Oppauer Ortsbeiratssitzung vom November: „Wir entwickeln, prüfen und diskutieren seit über 20 Jahren. Jetzt wird es endlich Zeit zu handeln!“  Bereits der Umweltbericht von 2014 betont die Funktion der Roßlache als wichtigen Frischluftkorridor. Er verweist ebenso auf die hohe Bedeutung des Gebiets für die Artenvielfalt und als Naherholungsmöglichkeit für die Bevölkerung. Die hohe klimatische und artenerhaltende Bedeutsamkeit wurde in der Antwort der Verwaltung auf eine FWG-Anfrage im letzten Umweltausschuss vom 28.10.20 noch einmal bekräftigt. Dennoch ist bisher kein Verfahren zur förmlichen Unterschutzstellung eingeleitet worden. Mit ihrem Antrag auf Einleitung des Verfahrens will die FWG dies nun ändern. Dabei kann sie mit der Unterstützung anderer Parteien wie CDU und B90/Die Grünen rechnen. Diese hatten in der Oggersheimer Ortsbeiratssitzung vergangene Woche ebenfalls die Vorstellung des Projektes beantragt und sich für die Einrichtung des Schutzgebiets ausgesprochen. Bis eine solche formelle Ausweisung eines Schutzgebiets umgesetzt ist, kann es laut Verwaltung mehrere Jahre dauern.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Metz fasst die wiederholten Anträge seiner Fraktion zusammen: „Wir halten es weiterhin für notwendig, das Gebiet auch für kommende Generationen zu sichern.“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Satzung zu Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)

Um die offensichtlich großen Probleme durch die Umwandlung von Wohnungen zu Pensionen, insbesondere in Oppau, einzudämmen, stellt die FWG Stadtratsfraktion zur nächsten Sitzung den Antrag eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erstellen.

Bereits seit dem 11. Februar 2020 ermöglicht das rheinland-pfälzische Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) allen Kommunen eine Satzung, mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren, aufzustellen, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In mehreren Ortsbezirken, unter anderem Oppau und Gartenstadt, sind bereits prekäre Wohnraumsituationen durch Zweckentfremdung entstanden und der Unmut über diese Situation steigt. In diesem Zusammenhang protestierten in Oppau rund 300 Bürger.

Die Stadtverwaltung hat zwar einen Arbeitskreis, der am 04.02.2021 erstmalig tagte, eingerichtet. „Wir Freien Wähler aus Ludwigshafen halten die Arbeit dieses Kreises – ohne das dafür passende Werkzeug einer Satzung – für nicht zweckmäßig!“, begründet Dr. Rainer Metz als Fraktionsvorsitzender den FWG-Antrag. Seine Fraktion ist sich sicher, dass ohne Satzung hierdurch das Grundproblem weiterbesteht bleibt und weiterhin immer mehr Wohnraum durch Umnutzung vom herkömmlichen Wohnungsmarkt verschwindet. Somit wäre der Arbeitskreis nicht Schlagkräftig und könne der Entwicklung nicht entgegenwirken.

„Nur durch eine entsprechende Satzung, wie z.B. seit 2020 in den Städten Kaiserslautern und Speyer, kann sichergestellt werden, dass künftig kein Wohnraum mehr ohne Genehmigung für andere Zwecke genutzt wird. Wir sehen auch die Problematik, dass die städtischen Bemühungen zur Schaffung neuen Wohnraums durchkreuzt werden, wenn parallel die Umnutzung von bestehendem Wohnraum nicht eingedämmt wird. Wir weisen darauf hin, dass die ausufernde Schaffung von neuem Wohnraum auf unverbautem Boden zudem die Forderung des Landes Rheinland-Pfalz den Flächenverbrauch zu reduzieren konterkariert.“ ergänzt Fraktionsvize und baupolitischer Sprecher der FWG Helge Moritz die Begründung der FWG. Moritz hatten den ersten Antrag der FWG im Ortsbeirat Oppau, wo er Fraktionschef ist, eingebracht. Auch die FWG-Fraktion im Ortsbeirat Gartenstadt hat den Antrag dort eingebracht. In der Antwort der Verwaltung war der Verweis auf den Stadtrat enthalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG-Antrag im Kulturausschuss in den Bau- und Grundstücksausschuss verwiesen.

Der von der FWG formulierte Antrag zur Berücksichtigung des stadtkulturellen Bezuges eines Rathaus-Neubaus wurde durch die Vorsitzende des Kulturausschusses Frau Prof. Dr. Reifenberg (CDU) an den Bau- und Grundstücksausschuss verwiesen.

Es bleibt abzuwarten, wie im Laufe der Sitzung vom 25.02.2021 begründet wird, weshalb sich ein Kulturausschuss nicht vor der Planung und Konzeption eines Neubaus mit einem solch zentralen kulturpolitischen Thema in unabhängiger Weise befassen kann.

Thorsten Portisch
(kulturpolitischer Sprecher der FWG Fraktion im Kulturausschuss)

FWG: Schulbeginn ohne Eingangsuntersuchung?

Die Fraktion der Freie Wählergruppe Ludwigshafen fragt nach den Folgen fehlender Schuleingangsuntersuchungen

Normalerweise werden alle Kinder vor dem Eintritt in die Grundschule beim Gesundheitsamt auf ihre Schulreife hin untersucht. Verschiedene Bereiche wie Seh- und Hörfähigkeit, Motorik oder geistiger Entwicklungsstand werden angeschaut, um am Ende eine Gesamtempfehlung auszusprechen. Eltern, Kita und Grundschule erhalten so eine Rückmeldung, ob das Kind ohne Bedenken zur Schule gehen kann, ob es eine spezielle Förderung braucht oder ob es besser erst ein Jahr später eingeschult werden sollte. Unter Umständen kann auch eine Empfehlung für das Besuchen einer Förderschule ausgesprochen werden.

Coronabedingt ist es in diesem Jahr nicht möglich, alle Kinder vor ihrem Schuleintritt zu untersuchen.

Da zu befürchten steht, dass auf diese Weise einige Förderbedarfe unerkannt bleiben werden, stellt die FWG-Fraktion im kommenden Jugendhilfeausschuss folgende Fragen:

  1. Wie viele Einschulungskinder gibt es insgesamt im Jahr 2021/2022 in Ludwigshafen?
  2. Wovon genau hängt es ab, ob ein Kind, das diesen Sommer eingeschult werden soll, eine Schuleingangsuntersuchung erhält? Wie viele Kinder aus Ludwigshafen haben bereits oder werden noch dementsprechend einen Termin für diese Untersuchung beim Gesundheitsamt erhalten?
  3. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird sichergestellt, dass Kinder, die einen erhöhten Förderbedarf haben, die Möglichkeit zur Anmeldung an einer Förderschule oder gezielte individuelle Förderung an einer Regelschule erhalten?
  4. An welchen Grundschulen in der Stadt gibt es eine „Vorschule“ oder einen „Schulkindergarten“, die Kinder aufnehmen könnten, bei denen sich herausstellt, dass sie in einer regulären ersten Klasse aufgrund ihres Entwicklungsstandes doch noch nicht gut aufgefangen und mitgenommen werden können?
  5. Wird generell und bei jedem Kind im Zuge der Schuleingangsuntersuchungen des für Ludwigshafen zuständigen Gesundheitsamtes ein eventuell vorhandener Migrationshintergrund erfasst bzw. die Information eingeholt, welche Sprache in der Familie vorrangig gesprochen wird? Für eine gezielte Sprachförderung ist diese Information enorm wichtig, da es einen Unterschied macht, ob ein Kind irgendeine Sprache sicher beherrscht oder ob es generell sprachliche Schwierigkeiten hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender