FWG: Haushaltsrede 2019/2020

10 Dez

Am Montag, 10. Dezember 2018, wird im Stadtrat Ludwigshafen über den kommenden Doppelhaushalt debattiert und entschieden.
Für die Fraktion der Freien Wählergruppe Ludwigshafen spricht der Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.


Nachfolgend die Haushaltsrede in Textform zum Nachlesen:


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über 15 Jahren herrscht in unserer Stadt ein radikaler Sparkurs. Trotzdem hat sich die Finanzlage immer weiterverschlechtert: Die Liquiditätskredite sollen sich 2019 um 24,3 Millionen und 2020 um 12,6 Millionen erhöhen. Ende 2020 wird die voraussichtliche Gesamtverschuldung über 1,38 Milliarden Euro betragen. Die Risiken sind dabeienorm:

  • Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht!

Die Ursachen hierfür sind vielfältig, insbesondere das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung steigt immer weiter an auf 159 Millionen Euro. Immer mehr Kosten werden von Bund und Land auf unsere Stadt abgewälzt:

Im Kindergartenbereich haben Bundes- und Landesregierung große Versprechen wie Garantien auf einen Kindergartenplatz umgesetzt, aber vergessen unsere Stadt entsprechende finanziell zu unterstützen.
Ludwigshafen hat im Kita-Bereich bisher etwa 30 Millionen investiert, aber nur 15 Prozent Zuschuss erhalten und damit fast das gesamte Programm über Schulden finanziert. Auch bei den laufenden Kosten werden nur gut 30 Prozent erstattet, angesichts der immer weiter steigender Kinderzahlen erhöhen sich:

  • die städtischen Kosten zukünftig auf über 50 Millionen Euro. Natürlich werden diese Zahlen ohne Probleme von der ADD akzeptiert. Auch wir unterstützen den dringend notwendigen Ausbau von Kindergartenplätzen. Wir möchten aber auch weiterhin auf alternative Betreuungsformen, besonders, wie die Kindertagespflege hinweisen und unterstützen den weiteren Ausbau dieser Betreuungsform. Angesichts der Zahlen aus dem Schulentwicklungsbericht wonach 60 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund besitzen und 15 Prozent der Schulabgänger keinen Abschluss bekommen, sind in der frühkindlichen Erziehung sogar vermehrte Anstrengungen notwendig. Aber die Versprechungen, die Land und Bund werbewirksam gegeben haben, könnenauf Dauer von Ludwigshafen nicht finanziert werden.

Die Verteilung der in Ludwigshafen erzielten Steuereinahmen gehen auch zu Lasten der Stadt. Wie bereits oft aufgeführt wurden, ist Ludwigshafen ein starkes Wirtschaftszentrum mit hohen Löhnen, aber aus bekannten Gründen bleibt viel zu wenig in unserer Stadtkasse.

Sehr problematisch ist der hohe Schuldenberg von fast 1,4 Milliarden, den Ludwigshafen vor sich herschiebt. Niemals wird unsere Stadt diese Schulden allein bezahlen können. Sogar im Saarland wird jetzt ein Entschuldungsprogramm für die entsprechenden Städte gestartet. Dank des niedrigen Zinsniveaus sind die Zinsen noch erträglich, hier tickt aber eine Zeitbombe, ein Ansteigen der Zinsen würde katastrophale Folgen für unsere Stadt haben.

Seit Jahren wird verzweifelt von der Stadtspitze nach Lösungen gesucht: So wurden Stadtratsresolutionen verabschiedet, der Vorgänger  von Herrn Feid, Wilhelm Zeiser hat in Berlin versucht die Finanzstruktur zuändern, Herr Feid ist jetzt auch wieder in einem Bündnis aktiv, aber weder Herr Zeiser noch Herr Feid haben die Probleme wirklich lösen können. Die Kulturdezernentin Frau Prof. Dr. Reifenberg hat einen Brandbrief wegen des Niedergangs im Kulturbereich verfasst. Eine positive Wirkung ist nicht bekannt. Dabei ist das Umfeld so günstig wie noch nie:

Niedrige Zinsen und sprudelnde Steuereinnahmen!

Der Bund erzielt Überschüsse und das Land legt einen ausgeglichenen Haushalt vor. Ganz offensichtlich hat das Land dabei aber die Schulden der Städte, für die es ja auch haftet, vergessen. Es interessiert auch niemand die Höhe der Schulden der Stadt Ludwigshafen. Es gibt inzwischen sogar Städte mit negativem Eigenkapital, ohne dass es überhaupt jemand interessiert. Keine, der in Berlin und Mainz regierenden Parteien, zeigt die Bereitschaft wirklichdie Probleme von Ludwigshafen anzugehen und zu lösen. Aus Ludwigshafener Sicht haben alle regierenden Parteien einschließlich der Ludwigshafener Bundes- und Landtagsabgeordneten versagt und erkennen noch nicht einmal die Situation. Die bisherigen sehr großen Sparbemühungen wurden und werden in keinster Weise anerkannt.

Unverständlich ist aus unserer Sicht auch die Situation im Ludwigshafener Stadtrat: Anstatt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, fährt die große Koalition von CDU und SPD in der Regel einen harten Konfrontationskurs gegen die kleinen Fraktionen.

Ein Sparen wie es in Ludwigshafen in den letzten -über 15- Jahren erfolgt ist, hinterlässt große Veränderungen in vielen Bereichen. Ein solcher Sparkurs kann über vier bis fünf Jahre ohne größere Folgen durchgeführt werden, aber über solch einen langen Zeitraum wie in unserer Stadt zeigen sich die schlimmen Spuren dieser Politik:

Es gibt weniger Theateraufführungen, da der Etat seit 15 Jahren nicht erhöht wurde. Genauso ergeht es den Vereinen, da diese keine Erhöhungen erhalten, bedeutet dies real wegen der Kostensteigerungen Reduzierungen. Stinkende Schultoiletten, Unterricht in Baracken und Schulen ohne Sporthallen gibt es wohl in Deutschland in diesem Ausmaß nur in Ludwigshafen. Es gibt einen Sanierungsstau von etwa 290 Millionen Euro. Hinzu kommt ein weiterer erheblicher Sanierungsbedarf an den übrigen städtischen Gebäuden, der bisher nochgar nicht beziffert ist. Auch hier ist die Situation dramatisch. Dies hat sich gezeigt in einer Pressemeldung der SPD aus der nördlichen Innenstadt, die nach der Sitzung ihres Ortsbeirates mehr Unterstützung durch das Land gefordert hatten, da sie hilflos zusehen müssen, wie der Bürgersaal Nord immer mehr verfällt. Tatsächlich ist die Arbeit der Ortsbeiräte sehr schwierig, da keinerlei finanzieller Spielraum besteht und eigene Entscheidungen kaum möglich sind, da über kein eigenes Budget verfügt wird. Im Interesse einer bürgernahen Politik wäre dies unserer Ansicht nach sehr sinnvoll. Wir fordern die Stärkung der Ortsbeiräte.

Für die Freien Wähler ist aus den genannten Gründen die bisherige strikte Sparpolitik gescheitert. Der Stadtrat kann diese schlimmen Zustände in unserer Stadt nicht mehr tolerieren. Aus diesen Gründen unterstützen wir auch die vorliegenden Anträge zur Erhöhung der freiwilligen Leistungen. Der Stadtrat soll hier geschlossen der ADD entgegentreten, die ja in der Vergangenheit Kürzungen dieser Leistungen eingefordert hat, und sogar die Leistungen des ÖPNVs hier mit eingerechnet hat. Wir als Stadträte sollten Verantwortung übernehmen und die Landesregierung über die ADD in die Pflicht nehmen. Im Falle einer Ablehnung muss dem Bürger dann auch klar gesagt werden, dass die Landesregierung dies verursacht hat.

Zwar soll es neue Stellen im Bereich der Schulsanierungen geben, aber der Sanierungsstau ist hier so hoch, dass die vorhandenen Mittel bei weitem nicht ausreichen. Jeder weiß, dass bei ausbleibender Sanierung die Kosten immer höher werden. Daher fordern wir in diesem Bereich mehr zu investieren und die Mittel in den nächsten Jahren immer mehr zuerhöhen. Ich möchte ausdrücklich betonten, dass hier Investitionen in den Erhalt städtischer Gebäude erfolgen und teure Folgeschäden vermieden werden.

Als ersten Schritt beantragen wir eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für den Haushalt 2019 und 2020. SPD und CDU haben ja als Deckung für ihre Vorschläge die Mittel aus der Erhöhung der Gewerbe- und Vergnügungssteuer eingesetzt. Wir sind der Meinung, dass aus diesem Topf auch die beantragten Mittel eingesetzt werden sollen. Aber es muss klar festgestellt werden: In § 72 und § 75 des Schulgesetzes von Rheinland-Pfalz steht wörtlich, dass die Bereitstellung laufender Unterhaltung und die Bewirtschaftung der Schulgebäude eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist. Damit steht der Stadtrat in der Pflicht für einen geordneten Schulbetrieb zu sorgen. Die Aufwendungen hierfür sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Pflichtaufgabe!

Es ist den Eltern und Schülern nicht zu vermitteln, dass die Stadt das veraltete Rathaus-Center für über 40 Millionen kauft, aber stinkende Toiletten und undichte Dächer in den Schulen fast die Norm sind.

Wir bitten den Stadtrat gemeinsam an einem Strang zu ziehen und unseren Antrag zu unterstützen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

_es gilt das gesprochen Wort von Dr. Rainer Metz im Stadtrat_

FWG: Antrag zur Erhöhung der Gelder für die Schulsanierungen!

7 Dez

Fünf Millionen Euro zusätzlich für die Schulsanierungen beantragen die Freien Wähler in der Stadtratssitzung am kommenden Montag.

Stinkende Schultoiletten, Unterricht in Baracken und Schulen ohne Sporthallen gibt es wohl in Deutschland in diesem Ausmaß nur in Ludwigshafen. Es existiert ein Sanierungsstau an den Schulen von etwa 290 Millionen Euro. Jeder weiß, dass bei ausbleibender Sanierung die Kosten immer höher werden. Ein aktuelles Beispiel sind die Wasserschäden in der Turnhalle des Schulzentrums Mundenheim. Über Monate hinweg kann die Halle nicht benutzt werden. Nicht nur die Schulen, sondern auch die Sportvereine sind hierdurch schwer betroffen. Daher fordert die FWG-Stadtratsfraktion in diesem Bereich mehr zu investieren und die Mittel in den nächsten Jahren immer weiter zu erhöhen.

Als ersten Schritt beantragen die Freien Wähler eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019 und 2020.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz betont ausdrücklich, dass hier Investitionen in den Erhalt städtischer Gebäude erfolgen und teure Folgeschäden vermieden werden.

SPD und CDU haben als Deckung für ihre Vorschläge die Mittel aus der Erhöhung der Gewerbe- undVergnügungssteuererhöhung eingesetzt. Die FWG möchte, dass aus diesem Topf auchdie beantragten Mittel eingesetzt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Polizeipräsenz am Berliner Platz!

6 Dez

Eine alte Freie Wähler-Forderung wird mit dem Pilotprojekt des täglich einstündigen Präsenz von Polizei u. Kommunalem Vollzugsdienst am Berliner Platz begonnen umzusetzen.

Die Freien Wähler begrüßen die Einrichtung des gemeinsamen Arbeitskreises von Polizei und Vollzugsdienst samt kleiner Wachstube für den Bereich Berliner Platz. Um eine dauerhafte Absenkung der Straftaten, tägliche Störungen und Belästigungen am Berliner Platz zu gewährleisten, fordert die FWG Ludwigshafen schon lange eine Polizeistation im Faktorhaus zu installieren.

„Im November 2016 hat die FWG einen offenen Brief an den Innenminister geschrieben. In diesem Brief fordern wir zum Teil auch genau dies, was mit dem Pilotprojekt nun getestet werden soll. Natürlich kann mit einer Stunde zur Mittagszeit nicht viel verbessert werden. Allerdings ist das Pilotprojekt ein Schritt in die richtige Richtung.“ stimmt Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat der am gestrigen Nikolaustag veröffentlicht Meldung zu.

Aus Sicht der Freien Wähler ist es allerdings nicht schlüssig, die Präsenzzeiten bereits vorher anzukündigen. Unangekündigte Kontrollintervalle würden nach Auffassung der FWG noch wesentlich abschreckender wirken, da sich dann mutmaßliche Täter außerhalb der festgelegten Kontrollzeiten nicht in Sicherheit wiegen können. Kritisch ist sicherlich der fehlende Präsenz von Ordnungskräften während der Abendstunden zu bewerten, da ja in der Dunkelheit das subjektive Bedrohungsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern eher weiter ansteigt. Besser wäre daher eine Präsenzzeit von Polizei und Ordnungsdienst am Tag und in der Nacht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Für Sachlichkeit und Fingerspitzengefühl bei Thema Luftreinhaltung.

5 Dez

Verwundert ist die FWG über die Ausführungen des Grünen Fraktionsvorsitzenden Hans-Uwe Daumann zum Thema Luftreinhaltung.

Die Freien Wähler positionieren sich klar auf die Seiten der Fakten. Selbstverständlich müssen Messdaten verlässlich sein, da unmittelbare Handlungen -wie in der Heinigstraße- auf deren Grundlagen erfolgen. Wenn Fahrverbote durch Gerichte erlassen werden, muss eine valide Messung zu Grunde liegen. Das ganze Stadtklima und die damit verbundene Feinstaubbelastung ist wesentlich komplexer als von Herrn Daumann vorgetragen. Die ideologische Bevormundung der Bevölkerung führt jedoch selten zu einer gesteigerten Akzeptanz des Themas. Sachlichkeit und Fingerspitzengefühl sind wesentlich hilfreicher. Hierzu rufen die Freien Wähler auf! 

Mit freundlichen Grüßen

Christian Ehlers
stellv. Fraktionsvorsitzender