Die Freien Wähler unterstützen die Forderung der Grünen nach einer Ausschreibung für den neu zu besetzenden Posten des GAG Vorstandes. Nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion handelt es sich bei allen Vorständen der städtischen Töchter nicht um politische Ämter, sondern unabhängige Fachleute müssen nach einer Ausschreibung den Vorzug vor Politkern bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Die Freien Wähler haben überhaupt nicht damit gerechnet, dass Dr. Eva Lohse das Handtuch wirft. Persönlich und menschlich versteht die FWG Dr. Eva Lohse, politisch haben wir aber eine erneute Kandidatur erwartet. Sie hat 2002 eine handlungsfähige Verwaltung übernommen und lässt nun eine finanziell hochverschuldete Stadt mit einem Jahrhundertprojekt Hochstraße Nord / Stadtstraße zurück. Die neue City West war ihr Projekt! Selbst als Präsidentin des Deutschen Städtetages ist es ihr nicht gelungen eine neue verbesserte Finanzstruktur zu schaffen. Mit dieser Entscheidung von Lohse muss sich zunächst der FWG-Vorstand und letztlich dann auch noch eine Mitgliederversammlung befassen und entscheiden, ob und ggf. wen wir ins OB-Rennen schicken werden. In die Entscheidung fließt sicherlich auch mit ein, welchen Kandidaten die CDU jetzt präsentieren wird. Mit dieser Absage sind sicherlich die Chancen der SPD-Kandidatin Jutta Steinruck gestiegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Die jüngsten Äußerungen zur Bäderproblematik der CDU und ähnliche Äußerung des SPD „Bäderexperten“ Hans Mindl in der Vergangenheit lassen erkennen:
Offensichtlich kennen die verantwortlichen Bäderexperten der großen Koalition von SPD und CDU nicht einmal den Unterschied zwischen einem Spaß- und Kombibad:
Ein Spaßbad wird allein von einem privaten Betreiber finanziert und betrieben. Es gibt keinen Schul- oder Schwimmsport und relativ hohe Eintrittspreise. Ein Beispiel hierfür ist das Miramar in Weinheim. Die Freien Wähler haben nie den Bau eines solchen Bades gefordert, sondern den Bau eines Kombibades:
In diesem gibt es ein Hallen- und Freibad, ein Nichtschwimmerbecken sowie kleinere Attraktionen wie ein Drei-Meter-Brett und/oder eine kleinere Rutsche. Hinzu kommt ein Saunabereich. Es wird von den Städten und Gemeinden oder deren Tochtergesellschaften betrieben. Das Land Rheinland-Pfalz empfiehlt und fördert finanziell solche Bäder, da sie sehr wirtschaftlich arbeiten. Der Rhein-Pfalz Kreis betreibt vier solcher Einrichtungen, in Bad Dürkheim und Speyer haben dies erfolgreich städtische Tochterfirmen übernommen. Das Bademaxx in Speyer hat 2015 die Besucherzahl 370.000 überschritten. In diesen Bädern findet auch der Vereins- und Schulsport statt.
Wenn die verantwortlichen Politiker von CDU und SPD in Ludwigshafen noch nicht einmal die Förderungsmaßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz kennen, wird für den FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz das Versagen der großen Koalition in der Bäderfrage überdeutlich!
Die Betreiber dieser Bäder freuen sich über das schlechte Bäderangebot in Ludwigshafen, da sie viele Gäste aus unserer Stadt begrüßen können. Es gibt wohl keine Stadt in Rheinland-Pfalz, die etwa 10 Millionen Euro ausgibt, damit ungefähr 300 aktive Mitglieder der Schwimmvereine vier Monate im Jahr ein 50 m Becken, das im Bau und Unterhalt die teuerste Lösung darstellt, nutzen können, während der Rest der Bevölkerung zur Nutzung eines Kombibades ins Umland ausweichen muss!
Ergänzung den heutigen Presseäußerungen von SPD Stadtrat und „Bäder-Propaganda-Experten“ Mindl:
Die Kosten für die Sanierung des Willersinnbades belaufen sich auf etwa 10 Millionen Euro. Tatsächlich wurde das Kreishallenbad Maxdorf für ungefähr 8 Millionen Euro saniert. Das Bademaxx in Speyer wurde für 14 Millionen Euro errichtet. Der Eigenanteil der Stadt Speyer betrug 10 Millionen. Mit der Begründung, es handle sich um eine Kombibad, hat das Land hat 4 Millionen Euro zugeschossen. Mit 370.000 Besuchern im Jahr 2015 ist der Zuschuss wohl sehr viel geringer als für die Ludwigshafener Bäder (etwa 1,8 Millionen Euro!).
Einen privaten Investor hat nicht die FWG präsentiert, sondern der frühere SPD-Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schulte. Ein Unternehmer aus Fulda stellte bereits erste Modelle im Rathaus vor. Auf eine öffentliche Ausschreibung bewarben sich mindestens drei interessante Bewerber. CDU und SPD beerdigten diese Pläne wegen der Haushaltskonsolidierung (Entschuldung!) 2001. Angesichts der hohen Investitionen im Bäderbereich seit dieser Zeit und den riesigen Zuschusssummen eine kapitale finanzielle Fehlentscheidung!
Wenn jemand aus der SPD Chancen hat, dann wohl nur Jutta Steinruck. Der letzte OB Wahlkampf hat dem Bürger keine Alternativen geboten, da Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und ihr Dezernent Wolfgang van Vliet keinen Wahlkampf gegeneinander geführt haben, was ja auch nicht möglich war, da sie eine gemeinsame und gleiche Politik betrieben und auch weiterhin betreiben. Um dies zu verhindern und einen echten Wahlkampf anzustoßen, wäre der Antritt von mehreren Kandidaten sicherlich hilfreich und wünschenswert. Daher gibt es bei den Freien Wählern Überlegungen einen eigenen Kandidaten zu stellen, eine Entscheidung wird frühestens im Herbst fallen.
Auch die FWG Ludwigshafen e.V. sieht einer Zukunft in der Stadtpolitik, in der parteiübergreifend und programmatisch -der Idee und dem Ziel wegen- zusammengearbeitet wird, sehr positiv entgegen. Nur alleine wegen der Parteibrille Anträge von anderen abzulehnen und einfach gegen alles zu sein, ist für unsere Stadt in der Zukunft sicherlich nicht zielführend! Mit Interesse haben wird deshalb Frau Steinruck’s Äußerungen zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit registriert. Wir sind gespannt, ob dies nicht nur ein Wahlkampfspruch ist. Wir als kleine Oppositionsfraktion würden uns freuen, wenn dieser Gedanke bereits jetzt in der politischen Arbeit gelebt würde!
Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Montag wurde von dem NPD-Stadtrat Werner Wegmann die Schaffung einer Grünanlage beantragt. Dies wurde einstimmig auch von der FWG abgelehnt. Die Freien Wähler treten stattdessen für eine Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Tortenschachtel ein. Allerdings muss diese Bebauung den örtlichen Gegebenheiten und einer sinnvollen Stadtentwicklung Rechnung tragen. Durch den Teilabriß des Rathaus-Centers in zwei Jahren wird sich das Gelände um den Berliner Platz zur künftigen „City“ von Ludwighafen entwickeln. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass die Aufenthaltsqualität im gesamten Areal zu allen Tageszeiten hoch sein muss. Auch wird das neue Center nicht als Nahversorgungszentrum gelten können, da bereits das Walzmühl-Center und Geschäfte in der Ludwigstraße diese Funktion wahrnehmen.
Da die FWG-Stadtratsfraktion für eine Bebauung ist, aber Korrekturen beim jetzigen Investor fordert, war eine Enthaltung bei der Abstimmung über den Einleitungs- und Offenlagebeschluss die logische Folge. Es wurde ja nicht über das Bauprojekt abgestimmt, sondern nur dass ein vorhaben bezogener Bebauungsplan eingeleitet wird und damit eine Bebauung ermöglicht wird.
Falls keine Änderungen durch den Investor – insbesondere in der Höhe des Gebäudes – erfolgen, behält sich die FWG vor dieses Gebäude abzulehnen.
Problematisch sehen die Freien Wähler die unkritische Parteinahme der Großen Koalition – insbesondere der CDU – für den privaten Investor. Ein solches Gebäude in entscheidender Stadtlage darf nicht nur nach den wirtschaftlichen Interessen des Privatinvestors beurteilt werden.
Die Kritik des Oppauer Ortsvorstehers Scheuermann wundert die FWG nicht, ist er doch Teil des Problems. Aktive Ortsbeiräte sind eben nicht jedermanns Sache, nicht alles lässt sich unter dem Mantel der GroKo in Ludwigshafen bereits im Vorfeld klären, wie er selbst entlarvend darstellt – die Verwaltung sei eben der beste Zuarbeiter, daran habe sich in den letzten 20 Jahren nichts geändert.
Diese unscharfe Trennung von Verwaltung und Politik war übrigens der Geburtshelfer der FWG. Die Verwaltung verwaltet den Ist-Zustand, die Politik sollte Visionen, Ideen und Vorstellungen einbringen, gerade in den nördlichen Stadtteilen wird dies vermisst, neue Ideen und Vorstellungen müssen gegen den Widerstand der SPD umgesetzt werden, Straßenausbaubeiträge werden über Jahrzehnte vergessen um dann von der SPD mit extremen Beträgen eingefordert zu werden, die Qualität des ÖPNV im Norden ist seit Jahren in der Diskussion, die geforderte Straßenbahnlinie so wenig absehbar wie die Verkehrsentlastung in den Ortskernen.
Anstatt sich „über Arbeit für die Verwaltung“ zu beschweren, sollte Herr Scheuermann sich freuen, dass es so viele aktive Politiker quer über alle Fraktionen gibt, die Ludwigshafen voran bringen wollen, denn dafür wurden Sie von Bürger in direkter Wahl beauftragt!
Die engagierten Bürger und Vereine sollten von ihm gefördert werden!
Auch wenn sich in der Ortsteilpolitik schon vieles geändert hat, neue Ideen und Visionen sind leider weiterhin nicht zu erwarten, die Verwaltung und Bewahrung des Ist-Zustandes ist seine Vision.
Helge Moritz
FWG-Ortsbeirat Oppau
Ein klares Bekenntnis der CDU zum Fortbestand des Rathauses als Einkaufscenter der CDU auch nach dem zum jetzigen Zeitpunkt sicheren Abrißtermin des nördlichen Centerteils bis zur Douglas Filiale fordert FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz von der CDU. Die Äußerungen des CDU Fraktionsvorsitzenden Heinrich Jöckel in der heutigen Presse deuten eher darauf hin, dass die CDU das Rathaus-Center als Einkaufszentrum nach 2018 bereits abgeschrieben hat. Nachdem bisher keinerlei Planungen für den Aufbau der neu zur Verfügung stehenden Flächen von 7.200 qm vorliegt, sieht die FWG-Stadtratsfraktion dringenden Handlungsbedarf. Statt Selbstverständlichkeiten wie den gesicherten Weiterbetrieb bis 2018 zu verbreiten, soll sich die CDU nach Ansicht der Freien Wähler jetzt massiv für Planungen für den Zeitraum nach 2018 einsetzen.
Aus diesen Gründen wird die FWG-Ratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates die rasche Erstellung eines tragfähigen Zukunftskonzeptes für das Rathaus-Center im Rahmen der Sanierung der Hochstraße Nord beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Die FWG-Stadtratsfraktion hat die Befürchtung, dass Ludwigshafen immer weiter zum Aufmarschgebiet für Rechtsradikale wird. Zunächst muss versucht werden dies mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern. Scheitert dies, müssen alle städtische Institutionen, die demokratischen Parteien und möglichst viele Bürger sich distanzieren und räumlich getrennt – um keine gewalttätigen Ausschreitungen zu provozieren – dagegen demonstrieren.
Die Angst vor einer Islamisierung, ist bei einem 5% Bevölkerungsanteil unbegründet. Pegida ist der Abrechnungsversuch, aus Teilen der Bevölkerung, gegen vermeintliche mangelnden Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit, sowie übermäßiger Rücksichtnahme auf den muslimischen Glauben zu sein.
Leider steht die Politik auch nicht geschlossen gegen die „Rechte“ im Stadtrat: So erreichten die beiden Rechten im Rat mit ihren Stimmen, dass die kleineren demokratischen Oppositionsfraktionen in wichtigen Ausschüssen wie dem Haupt-, Personal- und WBL-Ausschuss teilweise nicht mehr vertreten sind. Hier hätte die FWG-Ratsfraktion nicht nur Sonntagsreden, sondern aktives Handeln von den Grünen und insbesondere von der CDU-Fraktion erwartet. Leider ist es nicht gelungen im Stadtrat die Vertreter von NPD und den Ex-Republikaner zu isolieren. Dies muss das zukünftige Ziel sein.
Um den radikalen Hooligans den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss unabhängig von der Unterbringung auch die Solidarität mit den Flüchtlingen in Ludwigshafen gezeigt werden. Daher sollte eine aktive Unterstützung der unterstützenden Initiativen erfolgen! Angesprochen werden müssen auch die muslimischen Organisationen in Ludwigshafen und diese müssen auch in den Protest und die Unterstützung für die Flüchtlinge einbezogen werden um die Solidarität der gesamten Stadtgesellschaft zu zeigen. Als erstes Zeichen sollte Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse beim Neujahrsempfang muslimische Vertreter einladen und in ihrer Ansprache begrüßen, dies mit dem Ziel eine gemeinsame Solidarität gegen rechts und fanatische Islamisten zu schaffen.
Ludwigshafen braucht weder Rechts- und Linksextremisten und muss sich seiner kulturellen Vielfalt noch bewusster werden. Dazu gehört auch von politischer Seite mit allen religiösen Gruppen in einen dauerhaften Dialog zu treten.
Die niedrige Zahl der Wähler/innen bei der Migrationsbeiratswahl hat deutlich gemacht, dass dieses Instrument der Teilhabe an Entscheidungen nicht bei allen ausländischen Mitbürger/innen gut ankommt. Besser wäre es zusätzlich -analog des Hochstraßenumbaus- ein dauerhaftes Dialogforum z.B. im Internet anzubieten, das allerdings interreligiös (Migrationsbeirat??!!) moderiert werden müssen.
Die FWG Ludwigshafen denkt hier an eine Art Frage/Antwort – Eine Möglichkeit für alle Bürger. Voraussetzung wäre allerdings die Gründung eines „Interreligiösen Dialogs“. Hier kann als positives Vorbild die Stadt Saarbrücken herangezogen werden!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz und Christian Ehlers
Mitglieder der FWG Stadtratsfraktion
