Kategorie: Allgemein

FWG: Förderung des Wohnungsbaus für Familien auch kommunal unterstützen!

Eine städtische Unterstützung für junge Familien um Wohneigentum zu erwerben fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Dies könnte mit Landesprogrammen kombiniert werden.

In der Stadtratssitzung vom 15.04.2019 wurde unser Antrag zur Prüfung über die Förderung des Verkaufs von Baugrundstücken an junge Familien einstimmig verabschiedet.

In der Antragsbegründung wurde u.a. ausgeführt, dass „in den Gemeinden Altrip und Waldsee junge Familien schon jetzt unterstützt werden. Hier werden junge Familien mit Kindern bevorzugt und erhalten pro Kind je nach Baugebiet zwischen 3.000 – 5.000 Euro Rabatt.“

In der kommenden Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 31.01.22 werden die Freien Wähler daher nachfragen:

  1. Wie ist der Sachstand zu unserem Antrag vom 15.04.2019?
  2. Gibt es entsprechende städtische Grundstücke, die jungen Familien angeboten werden könnten?
  3. Wenn ja, wo liegen diese?
  4. Zu welchen Preisen könnten jungen Familien diese Grundstücke angeboten werden?
  5. Könnte ein Förderprogramm der Landesregierung mit eingebunden werden?

Die Freien Wähler begrüßen die Initiative der CDU im Land zur Förderung von bezahlbaren Eigenheimen für junge Familien.

Eigenheim kann in einer Stadt wie Ludwigshafen mit knappen Grünflächen nicht länger nur das Einfamilienhaus meinen. Das Baugebiet Kappes in Rheingönheim sollte endlich ad acta gelegt werden. Der Charakter unserer Stadtteile muss erhalten bleiben. Auswuchernde Neubaugebiete führen zur Zersiedelung und schaffen keine Identität. Nachverdichtung müsse in den bestehenden Siedlungsgebieten dabei behutsam erfolgen. In der Pfingstweide konnte man sehen wie unattraktiv zu stark verdichtete Siedlungsräume sind, dort wurde deshalb gezielt „zurückgebaut“ und das tat dem Stadtteil gut, ergänzt Stadtrat Helge Moritz, Baupolitischer Sprecher der FWG-Fraktion. Gleichzeitig muss aber auch die entsprechende ÖPNV – Infrastruktur mit aufgebaut werden.

Die Freien Wähler vertreten die Auffassung: Ludwigshafen kann künftig wachsen, doch die Potentiale liegen in der City, insbesondere der  neuen City West, und nicht in den Ortsteilen. Deshalb sei es wichtig, dass es bei diesen Projekten zügig voran gehe.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Prüfung eines Standortes für eine neue Veranstaltungshalle – City West mit einbeziehen!

Eine rasche und zügige Prüfung der möglichen Standorte für eine neue Veranstaltungshalle fordert die FWG-Stadtratsfraktion.

Für die Freien Wähler ist ein verkehrsgünstiges Lage sehr entscheidend. Es müssen neben den LKWs der Hallenmieter in der Spitze bis zu 5.000 – 8.000 Menschen an diesen Standort kommen. Es wäre daher wünschenswert, wenn man einen Standort findet, der gut ausgebaute Straßen, öffentliche Haltepunkte des ÖPNVs und der S-Bahn benötigt.

Als weiteren Vorschlag  neben den bereits bekannten Standortvorschlägen schlagen die Freien Wähler das Gelände am alten Güterbahnhofes, wo ganz aktuell die GAG Ludwigshafen von der Firma Frey Logistik auch ein Grundstück erworben hat, in die Prüfung aufzunehmen. An dem etwas weiter südlich gelegene Standort könnte eine große Fläche mit Parkraum und Gebäudestandort entstehen. Die Anbindung an den ÖPNV und an die S-Bahn sind ebenfalls durch die direkte Nähe zum Hauptbahnhof Ludwigshafen, genauso wie eine gute Verkehrsanbindung an den Individualverkehr gegeben. Die spätere Stadtstraße wird eine der Hauptverkehrsadern der Metropolregion, die Leistung der Straße wird die An- und Abreise stemmen können. Insbesondere in Richtung des Posttunnels und der Sortieranlage der Post befinden sich genügend ungenützte Industriegrundstücke. Hier soll auch Teile der neuen City West durch den Abriss der Hochstraße Nord und Bau der neuen Stadtstraße entstehen. Die Freien Wähler betrachten es als sehr zukunftsträchtig in diesem neuen Areal rechtzeitig eine sinnvolle Konzeption mit einer Veranstaltungshalle vorzulegen.

Neben diesem Standort entstand bei der FWG auch die Idee eines, bisher nicht genannten, neuen Standortes. In der Nähe des Rheingönheimers Kreuz auf der Seite von der Firma Vögele. LKWs mit Veranstaltungstechnik und der Individualverkehrs können aus Ölen Richtungen über die B9 anfahren und bleiben weitestgehend aus dem Stadtgebiet. Die Bahngleise bieten die Möglichkeit einen S-Bahnhaltepunkt, wie für die SAP-Arena zu schaffen. Aus diesem Grund bittet die FWG-Stadtratsfraktion den Standort westlich des Rheingönheimer Kreuz in die Prüfung mit aufzunehmen.

©Stadtplan.Ludwigshafen.de

Mit freundlichen Grüßen,

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG Stadtratsfraktion

FWG: Kreisgesundheitsamt: Handeln statt Streiten!

Ludwigshafen war seit Wochen auf den obersten Plätzen in Rheinland-Pfalz mit den höchsten Infektionszahlen dabei. Aus diesem Grund fordert die FWG-Stadtratsfraktion ein rasches Handeln statt um die Zuständigkeit zu streiten. „Das Gesundheitsamt bei der Kreisverwaltung muss aktiver die Pandemiebekämpfung in unserer Stadt betreiben! Es müssen jetzt dringend die Zahlen für die einzelnen Stadtteile auf den Tisch.“ fordern die Freien Wähler aus Ludwigshafen.

Die FWG-Stadtratsfraktion gibt zu bedenken, dass in anderen Städten festgestellt wurde, dass in sozial schwächeren Sozialräumen die Inzidenzahlen relativ hoch sind. Entscheidend hierfür sind wohl die Wohnverhältnisse. In Köln starten deshalb in der nächsten Woche mobile Impfteams, welche direkt vor Ort die Lage entschärfen und Information betreiben sollen.  In diesen Fällen kann sogar von der Priorisierung abgewichen werden. Genau dies fordern jetzt auch die Freien Wähler für Ludwigshafen. „Genau das ist der Weg, der uns auch in Ludwigshafen weiterhelfen wird!“ so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, um das Infektionsgeschehen schneller zu beherrschen.

Eine Stadt mit über 170.000 Einwohnern benötigt, dies zeigte die jetzige Pandemie eindeutig, ein eigenes Gesundheitsamt. Die Freien Wähler werden sich daher im Landtag für eine entsprechende Änderung der Zuständigkeiten einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Bessere Informationen über Corona!

Eine bessere Informationspolitik angesichts der andauernden Einschränkung wegen der Coronapandemie fordert FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz. Insbesondere sollte über die folgenden Fragen informiert werden:

  • Wie viele Bewohner sind in den Seniorenwohnheimen akut erkrankt?
  • Gibt es Hot-Spots bei den Erkrankten?
  • Wie viele Covid19 Patienten befinden sich in den Ludwigshafener Krankenhäusern?
  • Wie hoch ist die Auslastung der Intensivstationen?
  • Wie hoch ist die Erkrankungsrate in den einzelnen Seniorenheimen, Kitas und Schulen?
  • Ebenso sollte es je Stadtteil die üblichen Angaben der Infizierte seit Beginn der Pandemie, Aktuell infizierte Personen, Heute neu infizierte Personen, Gesundete bzw. nicht mehr infizierte Personen, Leider an oder mit Covid-19 verstorbene Personen, Heute verstorben gemeldet, geben.

Nur mit besseren Informationen lässt sich die Motivation der Bevölkerung, sich vor Corona zu schützen, aufrecht erhalten. Auf der Grundlage differenzierter Angaben können Eltern auch besser eine verantwortbare Entscheidung darüber treffen, ob sie ihre Kinder in Schule und Kindergarten schicken oder nicht. Gleichzeitig können dann auch gezielt Bekämpfungsmaßnahmen diskutiert und eingeleitet werden.  Angesichts der Verbreitung einer Virusmutation, die erheblich ansteckender ist, muss die Verwaltung auf eine Verschlechterung der Situation gewappnet sein.

Das Gesundheitsamt Mannheim veröffentlich einen täglichen Newsletter für Entscheider und Interessierte. Diese Vorgehensweise empfehlen auch die Freien Wähler.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Land muss rückwirkend die Stadt entschädigen!

Laut Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist die Finanzierung ‎unserer Stadt seit Jahren verfassungswidrig.‎ Den ständig wachsenden Zuständigkeiten wurden seitens des Landes die hierfür erforderlichen Mittel nicht zur Seite gestellt. Damit muss jetzt Schluss sein, fordert Dr. Rainer Metz von der Fraktion der FWG Ludwigshafen – das Landesverfassungsgericht habe Recht gesprochen. Nun gelte es auch die Folgen des jahrelangen Unrechts zu kompensieren. „Das Land ist zumindest moralisch verpflichtet einen Ausgleich zu schaffen für all jene Mittel, die unserer Stadt entgangen sind„, fordert Metz – denn was nicht recht sei, ist unrecht und unsozial. Neben einer Neuordnung der Finanzstruktur für die Zukunft, muss auch dringend eine Lösung bei der Altschuldenproblematik gefunden werden.   Die Stadt wird alleine niemals über 1,5 Milliarden Euro Schulden abtragen können, die als Folge der gesetzwidrigen Minderzahlungen des Landes entstanden seien. Als eine weitere mögliche Maßnahme zur Kompensation könne die Übertragung von Landesimmobilien an die Stadt dienen. Geeignete Flächen befänden sich bspw. entlang des Luitpoldhafens.

Jetzt gelte es im Landtag der Stadt Ludwigshafen zu ihrem Recht zu verhelfen. ‎Bereits in seiner Haushaltsrede hatte Metz dabei Roß und Reiter genannt. Er sieht besonders die Ludwigshafener Landespolitikerinnen und Landespolitiker mit Regierungsbeteiligung in der Pflicht. Nun könnten Frau Simon mit ihrem hervorragenden Listenplatz bei der SPD und Herr Dr. Braun als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag zeigen, was ihr Einfluss wert sei.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Hundeplätze schnell anlegen!

Die FWG-Stadtratsfraktion begrüßt den Vorschlag der CDU für die Einrichtung von Hundeauslaufplätzen ausdrücklich.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz dafür eingesetzt. Die Pläne waren am Widerstand der CDU OB Dr. Eva Lohse und der großen Koalition von CDU und SPD gescheitert.

Da die Pläne für weitere Auslaufplätze schon lange fertig in der Schublade liegen, fordern die Freien Wähler die rasche Verwirklichung. Dabei sollte auf eine hundegerechte Anlage insbesondere einer Umzäunung geachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Eulen-Spielstätte muss gefunden werden!

Die Umwandlung der Eberthalle in ein Impfzentrum akzeptiert die FWG-Stadtratsfraktion angesichts der dramatischen Pandemiesituation.

Nicht hingenommen werden kann aber die ersatzlose Streichung der Eberthalle als Spielstätte für die Eulen Handball Bundesligamannschaft.

Nach Ansicht des FWG-Vorsitzenden Dr. Rainer Metz muss sich jetzt die Metropol-Region zeigen, dass in einem solchen Notfall stadtübergreifende gemeinsame Hilfestellung erfolgt. Die Stadt Ludwigshafen muss Kontakte mit den entsprechenden Verwaltungen aufnehmen und ggf. auch finanzielle Hilfestellung leisten.

Die jetzige Entwicklung darf nicht dazu führen, dass das Ende von Bundesligahandball in Ludwigshafen kommt. Dies wäre den treuen und engagierten Fans sowie den zahlreichen engagierten Helfern nicht zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Endlich kommt die Kastrationspflicht für freilaufende Katzen!

Die Einführung einer Kastrations- und Registrierungspflicht für freilaufende Katze im ersten Quartal 2021 begrüßt die FWG-Stadtratsfraktion ausdrücklich.

Bereits viermal hatten die Freien Wähler im Stadtrat eine Einführung beantragt. In der Stadtratssitzung am 04.11.2019 wurde dem entsprechenden Antrag zugestimmt.

Der Fraktionsvorsitzender der FWG-Stadtratsfraktion, Dr. Rainer Metz, erwartet ein deutliches Zurückgehen des Elends der freilaufenden Katzen, da zukünftig gezielt in solchen Fällen die Katzenhalter zur Kastration ihrer Tiere gezwungen werden können. Langfristig ist daher auch eine Entlastung des Tierheims auch bei den Kosten zu erwarten. Die Stadt Ludwigshafen erstattet dem Tierheim Kosten für jedes aufgenommene Tier.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Neukonzeption im Umfeld des Hauptbahnhofs dringend erforderlich!

Angesichts der zukünftigen Entwicklung der City-West durch den Neubau der Stadtstraße und Abriss der Hochstraße Nord ist nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion auch eine Neukonzeption sowohl im eigentlichen Hauptbahnhof als auch in der direkten Nachbarschaft dringend erforderlich. Um eine Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich zu ermöglich, fordern die Freien Wähler insbesondere eine verstärke Zusammenarbeit zwischen der Stadt Ludwigshafen und der Deutschen Bahn.

Die Bundesbahn investierte allein im vergangenen Jahr knapp 1 Million € in den Unterhalt und die Instandsetzung des Bahnhofsgebäudes. „Man befindet sich dort in einem umfassenden Sanierungsprozess erläutert“ Dr. Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Gemeinschaft Ludwigshafen. Es gelte die Verantwortlichen der Bundesbahn bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Dieser Bahnhof war eine der größten Investitionen, welche die Stadt Ludwigshafen je geleistet hat, es liegt daher im eigenen Interesse, hier eine Verbesserung herbeizuführen.

Daher solle das Gespräch mit den Zuständigen seitens der Bahn AG gesucht werden, um eine Teilnutzung des Bahnhofes durch die Stadt für kulturelle Zwecke zu diskutieren. Der Stadtrat hatte am 5.6.2019 mit den Stimmen der FWG-Fraktion beschlossen, die Kosten für eine Zusammenlegung von Stadtarchiv und Stadtmuseum in einem angemieteten Umbau des Rhenus-Gebäudes der Hafenbetriebe zu prüfen. Es stellt sich nun die Frage, ob eine solche Zusammenlegung alternativ auch im verkehrsgünstig gelegenen Hauptbahnhof möglich wäre. Gerade jetzt sei ein Kostenvergleich notwendig, wobei auch die Berücksichtigung von strukturellen Kosten wie Herstellung von Barrierefreiheit, die Bereitstellung von Parkplätzen oder Wegezeiten für Schulen eine Rolle spielen müssten. Die FWG-Fraktion hat daher im Bauausschuss am kommenden Montag eine Anfrage zur Kostenermittlung zur Zusammenlegung von Stadtarchiv und Stadtmuseum im Rhenusgebäude nach nunmehr über einjähriger Prüfung gestellt.

Mit der zerstörten Modelleisenbahn verbinden viele Ludwigshafener positive Erinnerungen an ihre Kindheit. Sie sollte auf jeden Fall erhalten bleiben. Die FWG-Stadtratsfraktion bittet daher die Stadtverwaltung um Prüfung, ob diese Modelleisenbahn durch das Stadtmuseum erworben werden könnte, und somit der Stadt erhalten bleibt.

Langfristig muss eine bessere Fuß –  und Radweg-Verbindung zwischen der Innenstadt / Mundenheim und Ernst Bohestraße/zukünftige City West eingerichtet werden. Hierzu haben die Freien Wähler Ludwigshafen einen Vorschlag‎ erarbeitet und werden diesen noch diesen voraussichtlich im Herbst präsentieren.

Die Nutzung des Posttunnels kommt nicht in Frage, dies lassen Bestimmungen zu Fluchtwegen im Öffentlichen Raum nicht zu, wie eigene Recherchen ergaben. BBS und Hochschule sollten also nicht länger hierauf bauen.

Angesichts der zukünftigen Entwicklung der City-West durch den Neubau der Stadtstraße und Abriss der Hochstraße Nord ist nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion eine Neukonzeption sowohl im eigentlichen Hauptbahnhof als auch in der direkten Nachbarschaft dringend erforderlich. Um eine Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich zu ermöglich, fordern die Freien Wähler eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Stadt Ludwigshafen und der Deutschen Bahn.

Die gemeinsame Nutzung des Gebäudekomplexes bietet hierzu beste Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Land und Bund müssen Kita-Bau mehr unterstützen!

Knapp 2000 Kindergartenplätze fehlen!

Gesetze wie die Garantie auf einen Betreuungsplatz beschließen, aber die Finanzierung dann der Stadt Ludwigshafen überlassen. Diese Politik der Bundes- und Landesregierung kritisieren die Freien Wähler in Ludwighafen scharf. Knapp 2000 Kindern fehlt, trotz Rechtsanspruch, ein Betreuungsplatz. Um diesen Kindern gerecht zu werden bedarf es nicht nur weitere Gruppen und Kita Neubauten, es muss auch ausreichend ausgebildetes Fachpersonal zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch auf Bildung, Förderung und Betreuung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr besteht seit 2013, die Landesregierung hat den Eltern einen kostenfreien Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr garantiert, die Finanzierung bleibt aber weitergehend den Städten überlassen. Auch werden alternative Betreuungsplätze zur Kindertagesstätte, z. B. in der Kindertagespflege seitens des Landes überhaupt nicht finanziert. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt dann auch“) wird dadurch vollkommen ausgehöhlt. Ludwigshafen hat 175 Millionen in den Kindergartenausbau gesteckt, aber nur 27 Millionen Euro Zuschuss erhalten. Dies erfolgt nur über einen Festkostenzuschuss von 150.000 Euro pro Gruppe. Ursprünglich war von einer Drittel Lösung ausgegangen worden: Bund, Land und Kommune sollten jeweils ein Drittel bezahlen. Davon ist keine Rede mehr.

Angesichts dieser Zahlen wird verständlich, warum Ludwigshafen mit knapp 1,4 Milliarden Euro Schulden bankrott ist. Die Freien Wähler fragen sich, ob und wann die Politikern von CDU, SPD, Grüne und FDP in Bund, Land und Stadt endlich aufwachen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender