FWG: CDU benötigt Nachhilfe: Kombibad ist kein Spaßbad! (update)

Die jüngsten Äußerungen zur Bäderproblematik der CDU und ähnliche Äußerung des SPD „Bäderexperten“ Hans Mindl in der Vergangenheit lassen erkennen:

Offensichtlich kennen die verantwortlichen Bäderexperten der großen Koalition von SPD und CDU nicht einmal den Unterschied zwischen einem Spaß- und Kombibad:

Ein Spaßbad wird allein von einem privaten Betreiber finanziert und betrieben. Es gibt keinen Schul- oder Schwimmsport und relativ hohe Eintrittspreise. Ein Beispiel hierfür ist das Miramar in Weinheim. Die Freien Wähler haben nie den Bau eines solchen Bades gefordert, sondern den Bau eines Kombibades:

In diesem gibt es ein Hallen- und Freibad, ein Nichtschwimmerbecken sowie kleinere Attraktionen wie ein Drei-Meter-Brett und/oder eine kleinere Rutsche. Hinzu kommt ein Saunabereich. Es wird von den Städten und Gemeinden oder deren Tochtergesellschaften betrieben. Das Land Rheinland-Pfalz empfiehlt und fördert finanziell solche Bäder, da sie sehr wirtschaftlich arbeiten. Der Rhein-Pfalz Kreis betreibt vier solcher Einrichtungen, in Bad Dürkheim und Speyer haben dies erfolgreich städtische Tochterfirmen übernommen. Das Bademaxx in Speyer hat 2015 die Besucherzahl 370.000 überschritten. In diesen Bädern findet auch der Vereins- und Schulsport statt.

Wenn die verantwortlichen Politiker von CDU und SPD in Ludwigshafen noch nicht einmal die Förderungsmaßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz kennen, wird für den FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz das Versagen der großen Koalition in der Bäderfrage überdeutlich!

Die Betreiber dieser Bäder freuen sich über das schlechte Bäderangebot in Ludwigshafen, da sie viele Gäste aus unserer Stadt begrüßen können. Es gibt wohl keine Stadt in Rheinland-Pfalz, die etwa 10 Millionen Euro ausgibt, damit ungefähr 300 aktive Mitglieder der Schwimmvereine vier Monate im Jahr ein 50 m Becken, das im Bau und Unterhalt die teuerste Lösung darstellt, nutzen können, während der Rest der Bevölkerung zur Nutzung eines Kombibades ins Umland ausweichen muss!

Ergänzung den heutigen Presseäußerungen von SPD Stadtrat und „Bäder-Propaganda-Experten“ Mindl:

Die Kosten für die Sanierung des Willersinnbades belaufen sich auf etwa 10 Millionen Euro. Tatsächlich wurde das Kreishallenbad Maxdorf für ungefähr 8 Millionen Euro saniert. Das Bademaxx in Speyer wurde für 14 Millionen Euro errichtet. Der Eigenanteil der Stadt Speyer betrug 10 Millionen. Mit der Begründung, es handle sich um eine Kombibad, hat das Land hat 4 Millionen Euro zugeschossen. Mit 370.000 Besuchern im Jahr 2015 ist der Zuschuss wohl sehr viel geringer als für die Ludwigshafener Bäder (etwa 1,8 Millionen Euro!).

Einen privaten Investor hat nicht die FWG präsentiert, sondern der frühere SPD-Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schulte. Ein Unternehmer aus Fulda stellte bereits erste Modelle im Rathaus vor. Auf eine öffentliche Ausschreibung bewarben sich mindestens drei interessante Bewerber. CDU und SPD beerdigten diese Pläne wegen der Haushaltskonsolidierung (Entschuldung!) 2001. Angesichts der hohen Investitionen im Bäderbereich seit dieser Zeit und den riesigen Zuschusssummen eine kapitale finanzielle Fehlentscheidung!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)
PS. Die Reaktion von Constanze Kraus -baupolitische Sprecherin der CDU- auf unsere Presse vom 22.05.16 mit dem Thema „Provinzposse“ können Sie hier nachlesen! (Klicken Sie hier!)

FWG: Provinzposse wegen Schwimmbaderöffnung statt trägfähiges Bäderkonzept!

Statt eines modernen Kombibades mit Allwetterbetrieb und Sauna hat Ludwigshafen dank der Politiker von SPD und CDU nur ein Freibad, das dieses Jahr wohl nur drei Monate genutzt werden kann. Diese gleichen Politiker, die versäumt haben ein zukunftsträchtiges Bäderkonzept zu entwickeln, brechen einen lächerlich Streit um die Eröffnung vom Zaun. Hinzu kommt die lange Sanierungsdauer von vier Jahren, davon war das Bad ein Jahr geschlossen und drei Jahren Baustelle!!

Andere benachbarte Kommunen haben für die gleichen Kosten ein solches Allwetterbad mit Wellnessbereich geschaffen. Dies bedeute für die Bürger ein stark verbessertes Angebot und eine Halbierung der laufenden Unterhaltskosten. Im Bäderbereich hat Ludwigshafen – so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz – den Anschluss dank CDU und SPD vollkommen verpasst.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

#FWG: freies W-LAN stärkt Medienkompetenz von Ludwigshafen

Der Beschluss der Bundesregierung das Telemediengesetz neu zu
fassen, hält die FWG Lu für eine längst überfällige Entscheidung. Mit dem
Wegfall der Störerhaftung können nun auch priv. Anbieter, insbesondere
Bürger -ohne Angst vor Strafverfolgung durch Schutzrechtsverletzung auf
Unterlassung- in Haftung genommen zu werden, freie W-lan Kapazitäten
anbieten. Der Weg für ein schrittweise freies W-Lan ist nun frei. Nachdem
die TWL bereits große Teile der Innenstadt und stark frequentierte
Plätze abdeckt, wäre es möglich, gemeinsam mit Gewerbetreibenden und
interessierten Bürgern die FWG unterstützte Freifunk Initiative
(www.freifunk-vorderpfalz.de) aufzugreifen um damit Netzlücken zu
schließen. Bereits im Dez 2013 hatte die FWG-Fraktion mit ihren Antrag
die Stadtverwaltung aufgefordert die Einführung eines kostenlosen W-Lans
zu prüfen. Die FWG-Fraktion freut sich, dass sie mit ihrem Antrag auf eine
so breite Mehrheit gestoßen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Dauerhaft Wohnraum schaffen!

Nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion gibt es in Ludwigshafen einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum – für Deutsche und Migranten. Daher fordern die Freien Wähler, dass das von der GAG angedachte Projekt in der Weiherstraße in Friesenheim nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Ansonsten befürchtet die FWG, werden sich Fehler der Vergangenheit, die zu Engpässen/Konkurrenzdenken bei den Unterkünften führten, wiederholen.
Was passiert, fragt Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, wenn die anerkannten Asylbewerber mit Residenzpflicht auf den Wohnungsmarkt drängen? Wird dann erst begonnen wieder „sozial“ zu bauen?
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Stellungnahme zur Aufstellung der SPD-OB-Kandidatin Steinruck

Wenn jemand aus der SPD Chancen hat, dann wohl nur Jutta Steinruck. Der letzte OB Wahlkampf hat dem Bürger keine Alternativen geboten, da Oberbürgermeisterin Dr. Eva  Lohse und ihr Dezernent Wolfgang van Vliet keinen Wahlkampf gegeneinander geführt haben, was ja auch nicht möglich war, da sie eine gemeinsame  und gleiche Politik betrieben und auch weiterhin betreiben. Um dies zu verhindern und einen echten Wahlkampf anzustoßen, wäre der Antritt von mehreren Kandidaten sicherlich hilfreich und wünschenswert. Daher gibt es bei den Freien Wählern Überlegungen einen eigenen Kandidaten zu stellen, eine Entscheidung wird frühestens im Herbst fallen.

Auch die FWG Ludwigshafen e.V. sieht einer Zukunft in der Stadtpolitik, in der parteiübergreifend und programmatisch -der Idee und dem Ziel wegen- zusammengearbeitet wird, sehr positiv entgegen.  Nur alleine wegen der Parteibrille Anträge von anderen abzulehnen und einfach gegen alles zu sein, ist für unsere Stadt in der Zukunft sicherlich nicht zielführend! Mit Interesse haben wird deshalb Frau Steinruck’s Äußerungen zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit registriert. Wir sind gespannt, ob dies nicht nur ein Wahlkampfspruch ist.   Wir als kleine Oppositionsfraktion würden uns freuen, wenn dieser Gedanke bereits jetzt in der politischen Arbeit gelebt würde!

FWG: Klare Haltung zum Bau des „Metropol“ auf dem Berliner Platz

Für eine Bebauung des Berliner Platzes aber mit Veränderungswünschen an den Investor stehen die Freien Wähler.

Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Montag wurde von dem NPD-Stadtrat Werner Wegmann die Schaffung einer Grünanlage beantragt. Dies wurde einstimmig auch von der FWG abgelehnt. Die Freien Wähler treten stattdessen für eine Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Tortenschachtel ein. Allerdings muss diese Bebauung den örtlichen Gegebenheiten und einer sinnvollen Stadtentwicklung Rechnung tragen. Durch den Teilabriß des Rathaus-Centers in zwei Jahren wird sich das Gelände um den Berliner Platz zur künftigen „City“ von Ludwighafen entwickeln. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass die Aufenthaltsqualität im gesamten Areal zu allen Tageszeiten hoch sein muss. Auch wird das neue Center nicht als Nahversorgungszentrum gelten können, da bereits das Walzmühl-Center und Geschäfte in der Ludwigstraße diese Funktion wahrnehmen.
Da die FWG-Stadtratsfraktion für eine Bebauung ist, aber Korrekturen beim jetzigen Investor fordert, war eine Enthaltung bei der Abstimmung über den Einleitungs- und Offenlagebeschluss die logische Folge. Es wurde ja nicht über das Bauprojekt abgestimmt, sondern nur dass ein vorhaben bezogener Bebauungsplan eingeleitet wird und damit eine Bebauung ermöglicht wird.
Falls keine Änderungen durch den Investorinsbesondere in der Höhe des Gebäudes –  erfolgen, behält sich die FWG vor dieses Gebäude abzulehnen.
Problematisch sehen die Freien Wähler die unkritische Parteinahme der Großen Koalition – insbesondere der CDU – für den privaten Investor. Ein solches Gebäude in entscheidender Stadtlage darf nicht nur nach den wirtschaftlichen Interessen des Privatinvestors beurteilt werden.

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Ist Ortsvorsteher Scheuermann politisch angeschlagen?

Die Attacke der SPD-Stadtratsfraktion auf die Kritik an Ortsvorsteher
Scheuermann im Ortsbeirat Oppau ist schon beachtlich! Trauen die
Fraktionsvorsitzende Scharfenberger und ihr Stellvertreter Mindl OV
Scheuermann nicht mehr zu, selbst Gegenargumente gegen die vom
FWG-Ortsbeiratsmitglied Helge Moritz zurecht geäußerte Kritik zu finden?
Beiden sei der Spiegel vorgehalten: Nicht die FWG, sondern die eigene
SPD-Ortsbeiratsfraktion demontiert doch ihren eigenen Ortsvorsteher,
indem sie Scheuermann – aus guten Gründen (u.a. Deichgartenquartier
und Bürgerhaus) – mit absoluter Mehrheit die Unterstützung verweigert!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz                                      Christian Ehlers
(Fraktionsvorsitzender)                         Stellvertreter

Ursprungsartikel, veröffentlicht auch auf Oppau.info, MRN-News
Reaktion darauf: SPD Fraktion und auf MRN-News und Oppau.info

Beitragsfoto zu diesem Artikel: Kurt Müller www.oppau.info

FWG: Wie verläuft die Freibadesaison 2016 im Willersinnfreibad?

Man nehme Alt + Neu = ???

Durch die bestehenden gravierenden Mängel im Sanitärbereich befürchten die Freien Wähler in der Badesaison 2016 im Willersinnfreibad einen hohen Attraktivitätsverlust.
So soll es laut Presseberichten nur Umkleidekabinen im Freien geben! Aus diesem Grund bittet die FWG-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am kommenden Montag um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Umkleidemöglichkeiten stehen in der Saison 2016 im Willersinnfreibad zur Verfügung? Befinden sich alle Kabinen im Freien?
2. Welche Toiletten können genutzt werden?
3.    Welche Möglichkeiten bestehen um auch mit warmem Wasser duschen zu können?
4. Wie erfolgt die gastronomische Versorgung? Steht der Kiosk im selben Umfang (?) Zustand wie in den Vorjahren zur Verfügung?
5. Wie hoch werden die Kosten für die neu ausgeschriebene Rutsche veranschlagt?
6. Ist es geplant im Rahmen des letzten Bauabschnittes einen Zugang zwischen dem Concordia Parkplatz und dem Freibad herzustellen?
Als Ursache für die skandalöse Erhöhung der Sanierungskosten des Willersinnbades um fast eine Million Euro sieht die FWG-Stadtratsfraktion das fehlende Bäderkonzept für Ludwigshafen:
Während der Rhein-Pfalz-Kreis für annähernd die gleiche Summe ein Kombibad mit Allwetterbetrieb und Sauna in Maxdorf errichtete, entstehen in Ludwigshafen durch die Trennung von Hallenbad Süd und Sommer-Freibad am Willersinn hohe Betriebskosten und das Schulschwimmbad in Oggersheim steht nur sehr begrenzt der Öffentlichkeit zur Verfügung. Zusätzlich ist die Attraktivität beider Hallenbäder stark eingeschränkt.
Durch einen Kombibetrieb mit Sauna würde die Attraktivität steigen, höhere Betriebseinnahmen erbringen und damit dauerhaft einen wirtschaftlicherer Dauerbetrieb ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Hat die Stadtspitze das Rathaus-Center bereits aufgegeben?

Angesichts der unkritischen  Begeisterung der Verwaltungsspitze, von CDU und SPD für den „Metropol“ Neubau am Berliner Platz, fragen sich die Freien Wähler, ob das Rathaus-Center und die nördliche Bismarckstraße als Einkaufscity klammheimlich abgeschrieben wird und eine neue City am Südpol angestrebt wird.
Anstatt selbst zu handeln und aktiv zu gestalten, überlassen die große Koalition und die Stadtspitze allein privaten Investoren das Feld. Die Höhe des geplanten Neubaus am Berliner Platz passt in keinster Weise in das Umfeld und wird von der FWG-Stadtratsfraktion abgelehnt!
Gleichzeitig fordern die Freien Wähler angesichts der offensichtlichen Kritik der Bürger nicht nur einen geplanten Erörterungstermin im Infozentrum der W.E.G. am 17.März, sondern ein möglichst rasches Bürgerforum mit Beteiligung von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Baudezernent Klaus Dillinger.
Dringend notwendig -deshalb wiederholt und bekräftigt die FWG-Stadtratsfraktion ihre mahnenden Worte- erscheint auch die Entwicklung von Konzepten für den Weiterbetrieb des Rathaus-Centers nach Beginn des Abrisses im Jahr 2018.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: schnelle Wiederbesetzung der ZWEITEN Bezirksbeamten-Stelle!

FWG fordert die schnelle Wiederbesetzung der ZWEITEN Bezirksbeamten-Stelle in Friesenheim!

Wie die FWG LU.-Friesenheim in persönlichen Gesprächen erfahren konnte, hat nach den inakzeptablen Straftaten gegenüber Frauen in der Silvesternacht in einigen deutschen Großstädten auch das subjektive Sicherheitsgefühl von hiesigen Anwohnern und Geschäftsleuten im Ortsbezirk deutlich gelitten. Einige Friesenheimer Bürgerinnen und Bürger wünschen sich inzwischen wieder mehr polizeiliche Präsenz auf der Straße.  Andere hingegen haben nach eigenen Angaben inzwischen zur „Selbsthilfe“ gegriffen und sich mit Abwehrsprays und weiteren Selbstverteidigungsmitteln eingedeckt. Dies kann aber nicht die Lösung sein!
Daher fordern die Freien Wähler die im Dezember 2013 vom ehemaligen Leiter der Polizeiinspektion II , Pol. Dir. Achim Becker, für das Jahr 2017 in Aussicht gestellte Wiederbesetzung der zweiten Friesenheimer Bezirksbeamtenstelle um ein Jahr vorzuziehen. Auch wenn hohe Pensionierungszahlen bei der Polizei inzwischen zu einem weiteren Personalrückgang geführt haben, muss aufgrund der aktuellen Ereignisse JETZT gehandelt werden, damit das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wieder gestärkt wird!
Ein Beamter allein ist aufgrund der Vielzahl  weiterer Aufgaben – trotz größtem persönlichen Engagements – nicht in der Lage gleichzeitig Büroarbeit zu leisten und daneben verstärkt Präsenz auf den Straßen im Ortsbezirk zu zeigen.  Dies haben die letzten 24 Monate leider bestätigt. Daher wird die FWG zur kommenden Ortsbeiratssitzung am 26.01.2016 eine an die Stadtverwaltung und Polizeidirektion gerichtete Resolution bzgl. der umgehenden Wiederbesetzung der vakanten Bezirksbeamtenstelle zur Verabschiedung im Ortsbeirat einbringen!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ludwigshafen)