FWG Stadtratsfraktion - Seite 18 von 30

FWG: Prekäre Situation im KiTa-Ausbau!

Nach Ansicht der Freien Wählern aus Ludwigshafen offenbart der, im Jugendhilfeausschuss vorgestellte, neue Kindertagesstättenbericht die schlechte organisatorische Führung des Dezernat Drei, Zuständigkeit für Kultur, Schulen, Jugend und Familie.

Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg (CDU) und Ihr Team haben in den Jahren des KiTa-Ausbaus zu wenig Fokus auf die Erzieherausbildung in der Stadt gelegt. Laut Zeitungsartikel der Rheinpfalz vom 16.11.18 fehlen kurzfristig 17 Kindergartengruppen. Somit gibt es einen zusätzlichen Erzieherbedarf von mind. 34 Personen.

Laut Schulleiter, OStD Detlev Krammes, der Anna-Freud-Schule können jährlich nicht alle Bewerbungen zur Erzieherschule angenommen werden, weil die Berufsschule nicht ausreichend Räume für die Anzahl der möglichen Schüler anbieten kann.

Die FWG Ludwigshafen ist der Meinung: „Wer KiTa’s baut, muss auch daran denken das Erzieherpersonal aufzubauen!“ Entsprechend groß sollte des Raumangebot für die schulische Erzieherausbildung in der Stadt sein, oder mitwachsen -mahnen die Freien Wähler an. Um das viertes Ausbauprogramm erfolgreich durchzuführen, muss die Erzieherausbildung in gleichwertigen Fokus stehen.

Die Freien Wähler fordern aus diesem Grund den gesamten Stadtvorstand, unter Führung von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, auf gemeinsam mit der GAG und/oder privaten Anbietern, wie etwa die BASF oder Akademien, von Lehr- und Hörsälen alternativen zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Desolate bauliche Mängel an der Anna-Freud-Schule!

Erstaunt nehmen die Freien Wähler die Äußerung des Bereichsleiter Gebäudemanagement Rainer Bernhard (Rheinpfalz vom 15.11.18) zur Kenntnis. Der Bereichsleiter wird zitiert: „Die Schulen sehen nicht arg schlimm aus. Nirgendwo droht Gefahr.“

Hierauf widersprechen die Freien Wähler. Sicherlich gibt es eine ganze Liste mit möglichen Gegenargumenten. Prekär ist beispielsweise bei der Anna-Freud-Schule der zweite Fluchtweg: Dieser geht in vier Stockwerke zweimal über Fenster, welche einfach mit einem Notfallaufkleber versehen sind. Im Ernstfall müssen die Schüler und Lehrer über die Heizung klettern und von der Feuerwehr über die Notfallleiter gerettet werden! Nach Ansicht der FWG ist dies ein gefährlicher Zustand.

Weiterhin werden in dieser Schule zwei Klassen in einer Baracke aus der Nachkriegszeit ohne sanitäre Einrichtung unterrichtet. Diese Situation ist für die Freien Wähler „arg schlimm“, um im Originalton von Herrn Bernhard zu sprechen. So etwas ist für Schüler und Lehrer unzumutbar.

Nachdem Planungen begonnen wurden im Stadtteil Süd neue Schulen zu errichten, fordert die FWG ein Schulkonzept für den gesamten Stadtteil unter Einbeziehung dieser Berufsbildenden Schule.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG besucht Anna-Freud-Schule

Mitglieder der Freien Wähler in Ludwigshafen (FWG), neben dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz, Markus Sandmann, Ruth Hellmann und Christian Ehlers, besuchten erstmals offiziell die Anna-Freud-Schule, um mit der Schulleitung über aktuelle Fragen und Probleme der Spartenschule in Ludwigshafen zu sprechen. Nach der Begrüßung durch den Schulleiter OStD Detlef Krammes erfolgte ein Rundgang durch die dislozierten Unterrichtsbereiche in Ludwigshafen-Süd (marode Unterrichtsbaracke ohne sanitäre Einrichtungen, Lehrküche in der BBS Wirtschaft I und Lehrküche in de, Geschwister-Scholl-Gymnasium). Die energetischen Probleme bzw. die Brandschutzsituation im Flügelgebäude zur Roonstraße waren neben der prekären Sporthallenfrage, dem Fehlen von ca. 3500 m² umbauten Raumes nach dem Rahmenraumprogramm der ADD (auf der Basis der Schuldaten aus dem Jahr 2017) und andere bauliche Probleme Themen bei dem Rundgang.
OStD Detlef Krammes und StD‘ Dr. Heike Pawlik stellten zu Beginn des anschließenden Gespräches die aktuellen Daten der Anna-Freud-Schule aus dem Jahr 2018-19 dar. Während die personelle Entwicklung an der Anna-Freud-Schule sich in den letzten Jahren, dank der gegebenen Neueinstellungen durch die ADD, positiv gestaltete (Anna-Freud-Schule besitzt in Rheinhessen-Pfalz das mit Abstand jüngste Lehrerkollegium), stehen dem jedoch die prekären Raumprobleme der Anna-Freud-Schule gegenüber, die von dem Schulträger, der Stadt Ludwigshafen, zu verantworten sind. Auch die dringenden Fragen aus dem in Ludwigshafen dramatisch gegebenen Altenpflegenotstand und die im Juni 2018 erfolgten Anträge der Anna-Freud-Schule an den Schulträger zur Schulentwicklung der Anna-Freud-Schule, die von den städtischen Gremien bis Mitte November 2018 nicht bearbeitet wurden, weil sie weder Eingang in den Schulträgerausschuss noch in den Stadtrat fanden, wurden ausgiebig thematisiert.

Daneben fanden aber auch die aktuellen Probleme, die die Anna-Freud-Schule bewältigen muss, um den Erziehermangel in Ludwigshafen und in der Region reduzieren zu können, Beachtung. Auch für diese großen Herausforderungen für die Stadtgesellschaft erfährt die Anna-Freud-Schule bisher nicht die dringend notwendige Unterstützung – nach acht Jahren des Rechtsanspruches für Zweijährige und nach fünf Jahren des Rechtanspruches für Einjährige – aus dem Bereich des Schulträgers. Auch das Edu.Lu-Konzept für die Netzbetreuung der Schulen in Ludwigshafen wurde als ein planwirtschaftliches Element mit hohen Personalkosten für die Stadt Ludwigshafen und mit deutlich geringerem Service für die Schulen von der Anna-Freud-Schule gegenwärtig und für die Zukunft in diesem Gespräch nachhaltig abgelehnt. Zum Abschluss blickten die Teilnehmer/innen noch auf die Sommer-Diskussion 2018 zum City-Campus zurück. Die Anna-Freud-Schule machte dabei deutlich, dass dieses Konzept sicherlich im Ansatz durchaus positiv sein könnte. Nur sollte die Stadt mit denen planen, für die sie auch in der Stadtgesellschaft Verantwortung trägt. Dies sind nun nicht die (Fach-) Hochschulen, sondern die Fachschulen. In einer Zeit, in der die Fachschulen für (Alten-) Pflege und Sozialwesen, Fachrichtung Sozialpädagogik für die extremen Arbeitsmarktdefizite ausgebaut werden müssen, sollte der Ansatz auch dort endlich gesucht werden. Nur mit einem solchen Konzept wird aus der Sicht der Anna-Freud-Schule die kommunale Politik wirklich der Stadtgesellschaft gerecht.

Quelle Bild/Text: Katrin Griem / Anna Freud Schule

FWG: Finanzdezernent Feid war kompetent!

Da der scheidenden Kämmerer Dieter Feid sehr kompetent war und auch die kleinen Oppositionsfraktionen mit Informationen sehr gut versorgt hat, bedauern die Freien Wähler den Wechsel zur TWL. Allerdings ist es weder seinem Vorgänger Wilhelm Zeiser noch Dieter Feid gelungen die dramatische Finanzsituation Ludwigshafens in Verhandlungen mit dem Land und dem Bund zu beenden. Kritisch wird die FWG die Tätigkeit von Feid als Verwaltungsfachmann als Leiter eines lokalen Energieunternehmens begleiten. ‚Auffällig ist die Versorgung der Politiker der großen Koalition mit Stellen in den städtischen Töchtergesellschaften: Wolfgang van Vliet und Constanze Kraus zur GAG, Dieter Feid und Julia Appel zur TWL.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Anfrage zu den Einbrüchen in Schulen und Kinder-Tagesstätten im Stadtgebiet

Seit vielen Jahren ist die Anzahl von Einbrüchen in Schulen und KiTa’s im Stadtgebiet sehr hoch. Bereits im Februar 2016 hatte die FWG-Stadtratsfraktion zu diesem Thema eine Anfrage im Stadtrat gestellt. Die Situation sollte sich seither verbessert haben. Aus aktuellen Anlaß haben die Freien Wähler zur Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2018 ein aktualisiert Anfragen gestellt:

1.) Welche Schulen und KiTa’s, im Stadtgebiet, wurden wie oft zum Tatort von Einbrüchen, oder versuchten Einbrüchen? Aufgeschlüsselter Zeitraum je Kalenderjahr 2016, 2017 und 2018.

2.) Welcher Schaden ist den jeweiligen Schulen und KiTa’s im Stadtgebiet dabei entstanden? Wie hoch sind die jeweiligen Schadenssummen?

3.) Welche Summen wurden durch Versicherungen bereits beglichen?

4.) Wie hoch sind die noch offenen Forderungen, die aus diesen Straftaten resultieren?

5.) Gibt es ein Konzept, zum Minimieren/Sicherung der, in Antwort zur Frage 2 und 3, entstandenen Summe?

6.) Gibt es Förder- und/oder Finanzierungsmittel, die die Stadt beantragen kann, um den Schutz vor Einbrüchen zu gewährleisten?

7.) Gibt es seit 2016 Revierkontrollen zu unterschiedlichen Tages- und/oder Nachtzeiten im Außengelände der betreffenden Liegenschaften?
Viele Einbrecher gehen nur mit relativ geringer Beute nach Hause. Der Schaden für die einzelne Einrichtung und für die Psyche vor allen der dort Angestellten ist allerdings recht hoch. Aus diesem Grund interessiert uns folgende weitere Frage:
8.) Wie kann das immer weiter verlorene Sicherheitsgefühl von Schüler und vor allen Mitarbeiter wieder gestärkt werden? Gibt es hierzu ein Konzept und/oder Maßnahmen?

Die Anfrage mit Antwort von 2016 ist einsehbar unter:

https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=12033400&voselect=20061718

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Bauvorhabenaufgabe der GAG verschreckt Investoren

Ein negatives Signal insbesondere für weitere Investoren sieht die FWG-Stadtratsfraktion in der Aufgabe von drei Bauvorhaben in der Innenstadt durch die GAG. Gleichzeitig drei Projekte aufzugeben, wirft die Innenstadtentwicklung nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Rainer Metz, um Jahre zurück.

Besonders schlüssig scheint den Freien Wähler auch nicht die Begründung von hohen Handwerkerrechnungen aufgrund der guten Auftragslage. Durch die historisch niedrigen Zinsen könne andererseits viel Geld eingespart werden.

Angesichts der Bedeutung der Vorhaben fordert die FWG einen Bericht des GAG-Chefs im Stadtrat oder im Bauausschuss mit einer Stellungnahme der Stadtverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen