FWG: Konzept für Hundeauslaufflächen in Kombination mit Hundekotbeutel

FWG: Konzept für Hundeauslaufflächen in Kombination mit Hundekotbeutel-Spendern umsetzen!

Für die Stadtratssitzung am kommenden Montag beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in einem Ergänzungsantrag, dass das bereits vorhandene Konzept für Hundeauslaufflächen in Kombination mit Hundekotbeutel-Spendern weiter verfolgt und umgesetzt wird.

Geeignete Örtlichkeiten für die Aufstellung und den Betrieb von Hundekotbeutel-Spendern sind Treffpunkte der Hundehalter. An diesen Orten wird auch ein sozialer Druck zur Entfernung der Hinterlassenschaften der Hunde geschaffen. Leider werden seit fast 10 Jahren die folgenden geplanten Freilaufmöglichkeiten für Hunde bisher nicht realisiert worden:

Wiese nordwestlich des Stricklerweihers
Fläche am Neubaugebiet „Nordost“ in Ruchheim
Marienpark zur Bgm.-Grünzweigstraße hin
Bruchwiesenstraße / Ecke Bayreutherstraße
Parkinsel nahe der Pegeluhr
Grünfläche an ehemaliger Straßenbahnendschleife in Rheingönheim

Weiterhin besteht noch Bedarf in weiteren Stadtteilen wie in Oppau.

Um erfolgreich die Hundekotproblematik zu verbessern, muss als erster Schritt nach Ansicht der Freien Wähler auf diesen Hundeauslaufplätzen der Betrieb von Hundekotbeutel-Spendern aufgenommen werden.

Die Finanzierungsvorschläge des AfD Antrages zu Hundkotbeutel-Spendern konnte schon in der Vergangenheit und auch jetzt nicht durch Umschichtungen im laufenden Haushalt geleistet werden. Auch die Hundesteuer ist nicht zweckgebunden und daher eine Finanzierung rechtlich nicht möglich.

Die einzige Chance besteht in der Suche von Sponsoren. Dies war teilweise erfolgreich – vom Unterzeichner wird die Anlage auf der Hundewiese im Ebertpark gesponsert – sollte jetzt aber noch einmal bei Tierärzten, lokalen Firmen wie Fressnapf oder Kölle-Zoo und überregionalen Firmen wie Royal Canin intensiviert werden. Dabei ist Eile geboten, da andere Kommunen wie beispielsweise die Gemeinde Limburgerhof zur Zeit auch stark um diese Unterstützer werben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Vorwurf der Effekthascherei ist Effekthascherei?

Die Kritik des Oppauer Ortsvorstehers Scheuermann wundert die FWG nicht, ist er doch Teil des Problems. Aktive Ortsbeiräte sind eben nicht jedermanns Sache, nicht alles lässt sich unter dem Mantel der GroKo in Ludwigshafen bereits im Vorfeld klären, wie er selbst entlarvend darstellt – die Verwaltung sei eben der beste Zuarbeiter, daran habe sich in den letzten 20 Jahren nichts geändert.

Diese unscharfe Trennung von Verwaltung und Politik war übrigens der Geburtshelfer der FWG. Die Verwaltung verwaltet den Ist-Zustand, die Politik sollte Visionen, Ideen und Vorstellungen einbringen, gerade in den nördlichen Stadtteilen wird dies vermisst, neue Ideen und Vorstellungen müssen gegen den Widerstand der SPD umgesetzt werden, Straßenausbaubeiträge werden über Jahrzehnte vergessen um dann von der SPD mit extremen Beträgen eingefordert zu werden, die Qualität des ÖPNV im Norden ist seit Jahren in der Diskussion, die geforderte Straßenbahnlinie so wenig absehbar wie die Verkehrsentlastung in den Ortskernen.

Anstatt sich „über Arbeit für die Verwaltung“ zu beschweren, sollte Herr Scheuermann sich freuen, dass es so viele aktive Politiker quer über alle Fraktionen gibt, die Ludwigshafen voran bringen wollen, denn dafür wurden Sie von Bürger in direkter Wahl beauftragt!

Die engagierten Bürger und Vereine sollten von ihm gefördert werden!

Auch wenn sich in der Ortsteilpolitik schon vieles geändert hat, neue Ideen und Visionen sind leider weiterhin nicht zu erwarten, die Verwaltung und Bewahrung des Ist-Zustandes ist seine Vision.

Helge Moritz
FWG-Ortsbeirat Oppau

FWG: Standort Neubau Polizeipräsidium dringend überdenken

Insellage extrem kritisch!

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert dringend den gewählten Standort für den Neubau auf der Parkinsel nochmals zu überdenken. Die Freien Wähler verweisen auf die eingeschränkten Zufahrtsmöglichkeiten für diesen Standort hin. Nur zwei mögliche Zufahrten, über Drehbrücke Schwanthalerallee und den Damm an der Kammerschleuse, sind ein immenses Sicherheitsrisiko.

Ob durch gewollte oder durch zufällige Sperrungen bei Verkehrsunfällen oder bei Brücken- / Straßenreparaturen die Handlungsfähigkeit des Polizeipräsidiums wäre schnell eingeschränkt bzw. vollständig unmöglich.

Weltweit gibt es sicherlich kein weiteres Polizeipräsidium, das nur über eine Brücke und einen Damm erreichbar ist.

Die bisherigen großen Bemühungen das Areal an und auf der Parkinsel von Gewerbetrieben zu Wohnraum umzuwandeln würden ebenfalls ad absurdum geführt. Hier besteht die einzigartige Möglichkeit weiteren attraktiven und hochwertigen Wohnraum zu schaffen.

Für das neue Präsidium wären sicherlich ein anderer Standort in Ludwigshafen mit gleichzeitiger Anbindung an das Durchgangsstraßennetz geeigneter. Beispielhaft ist hier die neu errichtete Polizeiwache in Oppau zu nennen: In Ortsrandlage mit optimaler Verkehrsanbindung!

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: Bus zum Strandbad Frankenthal – gut angeschlossen und gut erreichbar?

Nach Auskunft des Beigeordneten Dillinger vom 23.06.2015 hat der Stadtvorstand entschieden keine Busverbindung zum Strandbad Frankenthal einzurichten, da die städtischen Hallenbäder durchgehen geöffnet sind und gut an den ÖPNV angeschlossen sind. Auch sei die Badestelle Blies Bad mit ÖPNV erreichbar. Siehe Antwortbrief der Stadtverwaltung.

Abgesehen davon, dass durch Entscheidungen des Stadtvorstandes, keine geschulte Badeaufsicht mehr an der Blies eingesetzt ist, ist die Badestelle Blies für die Bewohner der nördlichen Stadtteile nur schwierig mit dem ÖPNV zu erreichen. Die städtischen Hallenbäder sind auch kein adäquater Ersatz für den Sommer, da Angebote für Kinder und Familien fehlen und die Kinder und Jugendlichen Sommerwetter nicht in Hallenbädern verbringen werden! Ebenso würde die Badestelle Blies kaum die zu erwartende Anzahl an Badegästen auffangen können. Ein Zugang zum Willersinn-Weiher wurde trotz ausreichender Vorlaufzeit und lösbaren Sicherheitsaspekten von der Stadtspitze ebenfalls nicht realisiert. Für die FWG steht damit bereits heute fest, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um die verkorkste Freibadsaison für die Schwimmerinnen und Schwimmer zu retten.

Trotzdem, eine Fahrzeit vom Londoner Ring bis zur Badestelle Blies dauert ca. 55 min, die Fahrt zum Hallenbad Oggersheim ca. 50 min, die Fahrt zum Hallenbad Süd ebenfalls ca. 50 min.

Gut angeschlossen bedeutet nicht immer auch gut erreichbar! Der Fußweg vom Londoner Ring zum Strandbad ist in knapp 35 Minuten zu schaffen, man kommt dort übrigens an einem sehr schönen Hallenbad mit sehr schöner Sauna vorbei!

Gerade für die Bewohner der nördlichen Stadtteile, für die unsere Anregung in erster Linie gedacht war, dürfte diese Entscheidung wiedermal vor Augen führen, dass der Stadtvorstand ihre Situation weder kennt noch bedenkt. Das Gleiche scheint auch für den ÖPNV zu gelten.

Auch die Möglichkeit, die Busverbindung nach Frankenthal bereits mit Beginn der Sommerferien einzuführen, scheint der Stadtverwaltung nicht naheliegend.

Wir bedauern die fehlende Kreativität und das mangelhafte Entgegenkommen des Stadtvorstandes.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Unsere Presse wurde innerhalb weniger Minuten bereits auf den lokalen Pressemedien veröffentlicht. Dies zeigt uns, dass wir hier die richtige Richtung eingeschlagen haben.

Oppau.info
http://oppau.info/e2000829417/oppau/fwg-bus-zum-strandbad-frankenthal-gut-angeschlossen-und-gut-erreichbar

MRN-News
http://www.mrn-news.de/2015/06/26/ludwigshafen-fwg-bus-zum-strandbad-frankenthal-gut-angeschlossen-und-gut-erreichbar-202508/

Rheinpfalz Lokalteil: Ludwigshafener Rundschau vom 27.06.15 Rubrik „Aktuell Notiert“ und „“Wochenspiegel“:

http://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafener-rundschau/artikel/aktuell-notiert-nein-zu-strandbad-buslinie-fwg-kritisiert-stadtvorstand/

http://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafener-rundschau/artikel/wochenspiegel-1b792536d1/

FWG: Busverbindung zum Strandbad Frankenthal prüfen!

Die Badesaison im Willersinnfreibad fällt dieses Jahr komplett aus. Daher wird wohl auch die Busverbindung an den Wochenenden und in den Sommerferien zum Willersinnbad nicht eingerichtet.

Die FWG-Stadtratsfraktion bittet deshalb den zuständigen Beigeordneten Klaus Dillinger um Prüfung, ob nicht stattdessen an den Wochenenden und in den Ferien eine Busverbindung insbesondere von den nördlichen Stadtteilen Ludwigshafens zum Frankenthaler Strandbad eingerichtet werden könnte. Dies wäre insbesondere für Jugendliche und Familien mit Kindern wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Ordnung zu Schaffen auf der Parkinsel ist Aufgabe der Stadtverwaltung!

Die vollständige Wiederherstellung und Renaturierung des Festivalgeländes auf der Parkinsel nach dem Ende der Filmfestspiele ist für die FWG-Stadtratsfraktion eine Selbstverständlichkeit, wofür keine „Wiesen-Soli“ benötigt wird.

Wie bei jeder Veranstaltung in Ludwigshafen gehen die Freien Wähler vom Verursacherprinzip aus: Wer eine Veranstaltung durchführt, muss auch die Folgekosten übernehmen und das Gelände wieder im ursprünglichen Zustand übergeben.

Dies muss der Veranstalter bereits bei der Kalkulation der Preise berücksichtigen. Die Stadtverwaltung selbst steht in der Verantwortung bei der Genehmigung der Veranstaltung dies bereits sicherzustellen. Nach dem Abbau der Zelte muss dies dann auch wieder entsprechend kontrolliert werden. So hat es bereits in der Vergangenheit Probleme mit Wiesen im Ebertpark nach der Veterama gegeben. Auch hier musste der Veranstalter nachbessern.

Für die Freien Wähler ist eine Ungleichbehandlung nicht nachvollziehbar, und die Stadtverwaltung ist gefordert klare Verhältnisse zu schaffen.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: SPD hat Mitschuld an der katastrophalen Finanzlage von Ludwigshafen!

Die SPD als Hauptschuldige an der Finanzkrise fordert eine bessere Finanzausstattung der Stadt: Die FWG Stadtratsfraktion hat hierfür kein Verständnis:

Solange die Große Koalition in Berlin „schwarze Nullen“ auf Kosten der Kommunen schreibt und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Finanzausstattung der Oberzentren nicht deutlich erhöht, wird sich an der dramatischen Verschuldung nichts ändern. Auch die Finanzierung von immer mehr Aufgaben, die durch Land und Bund der Stadt zugewiesen werden, durch Ludwigshafen ist mitursächlich an der städtischen Finanzkrise. Die Freien Wähler erinnern nur an die absolut unzureichende Finanzierung der Kindergartenplätze für unter dreijährige Kinder durch Bund und Land. Seit Beginn der Ludwigshafener Finanzkrise vor über 10 Jahren war die SPD an der Landesregierung und mit kurzer Unterbrechung auch an der Bundesregierung führend beteiligt und stehen daher in voller Verantwortung für den immensen Schuldenberg. Hier sind alle Ludwigshafener Landtags- und Bundestagsabgeordnete aufgefordert, endlich mehr für ihre Heimatstadt zu tun. Wer vollmundig „Ministermillionen“ verteilt, muss ehrlicherweise dazu sagen, dass sich Ludwigshafen über den kommunalen Finanzausgleich quasi selbst finanziert und viel zu wenig Geld für die von Bund und Land aufgebürdeten Leistungen erhält. Die SPD sollte daher statt Worten, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, endlich Taten folgen lassen.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG beantragt Sozialmaßnahmen und das Anbieten der neuen Wohnungen an die alten Nutzer der Flurstraße

In der Stadtratsitzung am heutigen Montag, den 27.04.2015, beantragt die FWG-Stadtratsfraktion wegen der Einrichtung der Asylbewerberunterkünfte in der Flurstraße und zur Vermeidung von Ghettoisierung folgendes:

Es werden sofort weitere Sozialmaßnahmen auch für die Bewohner der Flur- und Kropsburgstraße eingeleitet.
Den Bewohnern der Flurstraße, die aus ihren alten Wohnungen ausziehen mussten, werden bei Bedarf Wohnmöglichkeiten in den neu errichteten Unterkünften angeboten.

Der Umgang mit den bisherigen Bewohnern der Flurstraße, die ihre Wohnungen räumen mussten, war äußerst unsensibel (so war in dem entsprechenden Anschreiben noch nicht einmal eine Anrede vorhanden!), daher müssen begleitenden Maßnahmen erfolgen um ein friedliches Miteinander sicherzustellen und weitere Eskalationen zu vermeiden. Dies ist auch insbesondere notwendig, weil rechtsradikale Organisationen versuchen vor Ort für sich zu werben. Die derzeitige Polizeipräsenz ist ein deutliches Anzeichen für die drohende Eskalation. Hinzu kommt, dass in diesem sozialen Brennpunkt eine Ghettoisierung droht, und die Integration an diesem Standort nur sehr schwer umsetzbar ist. Eine Hauptursache der Problematik sind die fehlenden Sozialwohnungen in Ludwigshafen und auch der gravierende Mangel an Wohnungen zur Einweisung bei Obdachlosigkeit. Daher muss versucht werden den sozialen Wohnungsbau insbesondere auch bei der teilstädtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG neu zu beleben!Eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in alle Stadtteile muss angestrebt werden. Auch in der Anfangsphase sollte dieses Ziel verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Bürgerforum am 22.04.15 um 18:30h im Franz-Siegel-Haus

FWG Ludwigshafen hat erreicht, dass eine Bürgerversammlung stattfindet!

Wir sind sehr zufrieden, dass die Bürger und Bürgerinnen aus erster Hand von unserer Oberbürgermeisterin informiert werden sollen und hoffen auf eine äußerst zahlreiche Teilnehmerzahl, damit die Stadtverwaltung die Notwendigkeit einer solches Veranstaltung erkennt!

FWG: Möglichst rasche Bürgerversammlung in der Flurstraße!

Macht was!

Bereits am 27.03.15 (LINK) hat die FWG-Stadtratsfraktion in einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Sozialdezernent Wolfgang van Vliet eine möglichst rasche Bürgerversammlung in der Flurstraße gefordert. Am 26.03.2015 fand eine Begehung der Freien Wähler in der Flurstraße statt. Angesicht der aktuellen Berichterstattung im Mannheimer Morgen fordert die FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz erneut die schnelle Abhaltung einer Bürgerversammlung vor Ort. Insbesondere verschärft sich im Internet und vor Ort die Werbung von Rechtsradikalen wegen des von der Stadt angeordneten Zwangsumzugs der Bewohner der Flurstraße.

Gleichzeitig fordern die Freien Wähler eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus vor Ort. So will das Land Rheinland-Pfalz die 253 Millionen Fördermittel des Bundes (LINK)für Investitionen komplett an die Kommunen weitergeben. Die FWG tritt dafür ein, dass das Geld das Lu zu Gute kommen wird, komplett für den sozialen Wohnungsbau vor Ort genutzt wird.

Mit den genannten Maßnahmen muss der zunehmende Rechtsradikalismus in unserer Stadt zurückgedrängt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender