Kategorie: Ausschüsse

FWG: Baulückenkataster unnötig abgelehnt!

Unnötig…

…abgelehnt wurde der Antrag der FWG für ein Baulückenkataster in der Stadtratsitzung am 07.12.15. Den Großstädten Stuttgart, Freiburg und Nürnberg gelingt es mit einem Baulückenkataster Grundstücke zu erfassen, die einer  potentiellen Innenraumverdichtung dienlich sind und damit Grünland
sparen. Darüber hinaus bietet z.B. Stuttgart mit persönlichen Beratungsangeboten – meist Privateigentümern – die Vermittlung von Investoren und Bebauungsmöglichkeiten. Ein Baulückenkataster wäre somit eine sinnvolle Ergänzung der Aufgaben der WEG – Ludwigshafen, die diese Dienstleistung bereits zur Stärkung der Wirtschaftsbetriebe und der Gewerbetreibenden anbietet. Dass die Groko in Ludwigshafen keinen Antrag der Opposition zulassen möchte, zeigte nicht zuletzt ein schlecht vorbereiteter, krampfhaft nach Ablehnungsmöglichkeiten suchender SPD-Stadtrat Udo Scheuermann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Baulückenkataster der Stadt soll ins Internet

Ein Baulückenkataster für alle Stadtteile…

…mit den Ziel minder genutzte bzw. brachliegende Flächen für die zukünftige Wohnbaunutzung zu erfassen, zu bewerten und anschließend zentral zu katalogisieren, beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Stadtratssitzung am 07.12.15. Das Kataster soll insbesondere Informationen zu Bebaubarkeit, Potenzialen und Restriktionen beinhalten und sowohl privaten als auch gewerblichen Interessenten zugänglich sein.
Viele Städte, darunter Landau oder Bad Neuenahr-Ahrweiler, haben bereits entsprechende Kataster mit dem Ziel der baulichen „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ erstellt.
Die Kataster führen sowohl städtische als auch private Flurstücke auf und soll Bauwilligen, Architekten und Maklern als Entscheidungshilfe dienen. Dargestellt sind neben der Lage des Grundstücks auch die Messgehalte der Flurstücke sowie Angaben zu planungsrechtlichen Vorgaben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Einzeleigentümer namentlich nicht genannt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Für den sozialen Wohnungsbau!

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 28.09.2015

Für Senioren, Single-Haushalte und einkommensschwächere Familien fehlen in Ludwigshafen bezahlbare Wohnungen.

Inzwischen bieten Wohnungsbaufirmen variable Unterkünfte an, die sowohl als Asylunterkünfte als auch für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden können.

Das von der Zimper Media GmbH herausgegebene KOMMUNAL-Magazin hat beispielsweise in einem Artikel vom 04.08.15 die variablen Bauprojekte der Domus GmbH vorgestellt, die speziell für den sozialen Wohnungsbau entwickelt wurden. Die Fertigbauhäuser sollen den großen Vorteil haben, dass sie „universell genutzt“ werden können (insbesondere als Unterkunft für Obdachlose als auch für Unterbringung von Flüchtlingen / Asylbewerbern). Der Hersteller verspricht, dass kleinere Wohneinheiten durch minimale bauliche Veränderungen in normale 3- Zimmer Wohnungen umgewandelt werden können. Aber auch der umgekehrte Fall ist laut Hersteller möglich.

Die FWG-Stadtratsfraktion bittet zu diesen Fragen in der nächsten Sitzung des Stadtrates am Montag den 28.09.15 um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Werden solche im Artikel vorgestellte Unterkünfte für Obdachlose sowie Flüchtlinge in Ludwigshafen bereits geplant oder gebaut?
  1. Sind solche Wohneinheiten im Rahmen des „sozialen Wohnungsbaus“ auch für Single-/Alleinerziehende-Haushalte, sozial schwächere Familien oder als barrierefreie Seniorenwohnung nutzbar und förderfähig?
  2. Könnten entsprechende Wohneinheiten in den Stadtteilen aus den zugeteilten knapp 20 Mio. € des Bundes-Fonds für Investitionen finanzschwacher Kommunen finanziert werden?
  1. Welche konkreten Pläne bestehen bezüglich der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den nächsten 5-10 Jahren?
  1. Der Rhein-Pfalz-Kreis setzt zukünftig auf sog. “Low-Cost“-Häuser zur Flüchtlingsunterbringung. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark setzt ebenfalls auf diese Lösung, mietet aber solche Häuser vom Hersteller (bayrisches Unternehmen Feilmeier AG) nur an.

Hat die Stadtverwaltung eine solche Lösung ebenfalls geprüft und falls ja, mit welchem Ergebnis? Wären solche Unterkünfte anstelle der Zelte an der Blies als Winterquartier für Flüchtlinge denkbar?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Anlage – Hier die o.a. weiterführenden Links:

http://www.domus-kompakt.de/DomusVario

http://www.domus-kompakt.de/Domus66

https://kommunal.de/artikel/helfen-aber-wie/

http://www.welt.de/regionales/berlin/article145471560/Stahlblech-Siedlung-fuer-Fluechtlinge-Platz-fuer-150-Menschen.html

http://www.feilmeier.com/produkte/low-cost-haeuser/

DOMNUS_Schaubeispiel

 

Domus_Vario_Schnitt

FWG: Parkplatzkonzept für die Hohenzollernstraße!

Die FWG Ludwigshafen begrüßt die gestern vorgestellten Pläne zum Ausbau der Linie 10 im Stadtteil Friesenheim und Nord. Gerade der behindertengerechte Umbau der Haltestellen, insbesondere am Klinikum Ludwigshafen, war immer wieder Gegenstand von FWG-Anträgen im Ortsbeirat und in den stadträtlichen Gremien gewesen. Großes Lob gebührt daher der gesamten Planungsgruppe, die die Anregungen von Bürgern und der Politik in die vorgestellte Konzeption eingearbeitet hat. Auch die frühzeitige Information der Bürgerschaft ist positiv. Große Bedenken hat die FWG jedoch wegen des geplanten Wegfalls von 15 Parkplätzen im Bereich der Hohenzollernstraße. Dies würde für die Anwohner der Straße nur schwer zu verkraften sein und evtl. auch zu einem unerwünschten Dauerparken von Fahrzeugen vor den Geschäften in der Hohenzollernstraße führen.  Deshalb hat die FWG gestern einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung gestellt, ob mittels der Einrichtung von Schräg – statt Längsparkplätzen in der Ebertstraße die wegfallenden Parkplätze kompensiert werden könnten. Weiterhin gilt es den gestern Abend vorgetragenen Bedenken der Gewerbetreibenden Rechnung zu tragen, die teilweise existentielle Ängste geäußert haben. Hier würde die FWG die Einrichtung eines „Round-Table“ mit Gewerbetreibenden und städtischer Planungsgruppe befürworten, um Detailfragen direkt und ohne Zeitverzögerung klären zu können. Nach wie vor ungeklärt ist die angespannte Parksituation rund um das Klinikum Ludwigshafen, die nach Eröffnung des neuen Herzzentrums noch prekärer werden könnte. Um zu verhindern, dass der KfZ-Verkehr durch die vorgestellten neuen Verkehrslenkungsmaßnahmen zukünftig in die Seitenstraßen ausweicht, sollte die bestehende Problematik stärker in die Planungen mit einbezogen werden.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Standort Neubau Polizeipräsidium dringend überdenken

Insellage extrem kritisch!

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert dringend den gewählten Standort für den Neubau auf der Parkinsel nochmals zu überdenken. Die Freien Wähler verweisen auf die eingeschränkten Zufahrtsmöglichkeiten für diesen Standort hin. Nur zwei mögliche Zufahrten, über Drehbrücke Schwanthalerallee und  den Damm an der Kammerschleuse, sind ein immenses Sicherheitsrisiko.

Ob durch gewollte oder durch zufällige Sperrungen bei Verkehrsunfällen oder bei Brücken- / Straßenreparaturen die Handlungsfähigkeit des Polizeipräsidiums wäre schnell eingeschränkt bzw. vollständig unmöglich.

Weltweit gibt es sicherlich kein weiteres Polizeipräsidium, das nur über eine Brücke und einen Damm erreichbar ist.

Die bisherigen großen Bemühungen das Areal an und auf der Parkinsel von Gewerbetrieben zu Wohnraum umzuwandeln würden ebenfalls ad absurdum geführt. Hier besteht die einzigartige Möglichkeit weiteren attraktiven und hochwertigen Wohnraum zu schaffen.

Für das neue Präsidium wären sicherlich ein anderer Standort in Ludwigshafen mit gleichzeitiger Anbindung an das Durchgangsstraßennetz geeigneter. Beispielhaft ist hier die neu errichtete Polizeiwache in Oppau zu nennen: In Ortsrandlage mit optimaler Verkehrsanbindung!

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG beantragt Sozialmaßnahmen und das Anbieten der neuen Wohnungen an die alten Nutzer der Flurstraße

In der Stadtratsitzung am heutigen Montag, den 27.04.2015, beantragt die FWG-Stadtratsfraktion wegen der Einrichtung  der Asylbewerberunterkünfte in der Flurstraße und zur Vermeidung von Ghettoisierung folgendes:

  • Es werden sofort weitere Sozialmaßnahmen auch für die Bewohner der Flur- und Kropsburgstraße eingeleitet.
  • Den Bewohnern der Flurstraße, die aus ihren alten Wohnungen ausziehen mussten, werden bei Bedarf Wohnmöglichkeiten in den neu errichteten Unterkünften angeboten.

Der Umgang mit den bisherigen Bewohnern der Flurstraße, die ihre Wohnungen räumen mussten, war äußerst unsensibel (so war in dem entsprechenden Anschreiben noch nicht einmal eine Anrede vorhanden!), daher müssen begleitenden Maßnahmen erfolgen um ein friedliches Miteinander sicherzustellen und weitere Eskalationen zu vermeiden. Dies ist auch insbesondere notwendig, weil rechtsradikale Organisationen versuchen vor Ort für sich zu werben. Die derzeitige Polizeipräsenz ist ein deutliches Anzeichen für die drohende Eskalation. Hinzu kommt, dass in diesem sozialen Brennpunkt eine Ghettoisierung droht, und die Integration an diesem Standort nur sehr schwer umsetzbar ist. Eine Hauptursache der Problematik sind die fehlenden Sozialwohnungen in Ludwigshafen und auch der gravierende Mangel an Wohnungen zur Einweisung bei Obdachlosigkeit. Daher muss versucht werden den sozialen Wohnungsbau insbesondere auch bei der teilstädtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG neu zu beleben!Eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in alle Stadtteile muss angestrebt werden. Auch in der Anfangsphase sollte dieses Ziel verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Möglichst rasche Bürgerversammlung in der Flurstraße um rechtsradikale Tendenzen zu verhindern Offener Brief an Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Bürgermeister Wolfgang van Vliet

Möglichst rasch soll nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion in der Flurstraße eine Bürgerversammlung stattfinden. Nachdem die Bewohner für den kommenden Sonntag eine Demonstration angemeldet haben, und die NPD dafür im Internet wirbt, fordern die Freien Wähler ein schnelles Handeln der Stadtverwaltung.

Gestern (26.03.2015) fand ein Ortstermin der FWG-Stadtratsfraktion in der Flurstraße wegen des Abrisses von Gebäuden und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften statt.

Mehr als 20 Bewohner/innen äußerten ihre persönliche Betroffenheit:

  • Zuweisung von qualitativ schlechteren Wohnungen
  • Der Zwang sehr schnell die Wohnung räumen zu müssen
  • Trennung von Familien
  • Unterbringung in Wohngemeinschaften in Mehrbettzimmern
  • Starke Schimmelbildung in den Wohnungen
  • Weigerung der GAG Wohnungen an die Bewohner der Flurstraße zu vermieten

Die Bewohner haben für Sonntag, den 29.03.2015 um 15 Uhr in der Kropsburgstraße 2 eine Demonstration angemeldet.

Leider wirbt die NPD bereits im Internet für diese Veranstaltung.

Die anwesenden Bewohner haben sich ausdrücklich von rechtsradikalen Organisationen distanziert.

Um weitere Konfrontationen zu verhindern, hat die FWG-Fraktion die Durchführung einer Bürgerversammlung vor Ort in einem offenen Brief an OB Dr. Lohse und Bürgermeister van Vliet vorgeschlagen. Beigefügt wurde eine Liste mit entsprechenden Unterschriften.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr, Rainer Metz hatte bereits in der letzten  Stadtratsitzung am vergangenen Montag mündlich um entsprechende Kontaktaufnahme und Vermittlung gebeten. Um den rechtsradikalen Verbänden entgegen zu treten, sind jetzt sofortige Taten der Stadtspitze erforderlich! Auf Wunsch kann die Stadtverwaltung bei der FWG-Stadtratsfraktion einen Ansprechpartner unter den Bewohnern vermitteln.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Kündigung von Wohnungen zur Beschaffung neuem Wohnraum für Asylbewerber!

Schriftlich wurde der FWG-Stadtratsfraktion von betroffenen Bürgern mitgeteilt, dass die Bewohner der Flurstraße Nr. 1,3, und 5 und der Kropsburgstraße Nr. 2, 4 und 6 ihre Wohnungen bis Anfang April 2015 zu räumen haben. Die bisherigen Mieter vermuten, dass auf diesem Gelände Wohnungen für Asylbewerber entstehen sollen.

Die Freien Wähler sehen große Probleme, falls zutrifft, dass die bisherigen Bewohner ihr Zuhause für Flüchtlinge räumen müssen und in qualitativ schlechtere Wohnungen eingewiesen werden, und quasi in der gleichen Straße wie die neuen Asylbewerber leben.

Hier geht es den Freien Wählern um Vermeidung von Gewalt, die Aufgrund von Neid entstehen könnte, weil die “noch” Bewohner in schlechteren Wohnungen ausweichen müssen.

Allein aufgrund dieser Konstellation könnten schwere Konflikte entstehen. Daher wird die FWG-Stadtratsfraktion in der Stadtratssitzung am 23.03.15 folgende Fragen stellen:

  1. Welchen Grund gibt es für diese Räumungen? Sollen in diesem Bereich Wohnungen für Asylbewerber neue errichtet/zur Verfügung gestellt werden?
  2. Warum wurde den Bewohnern als Auszugstermin zunächst Ende Juni genannt, aber jetzt der 06.04.15?
  3. Trifft es zu, dass den Bewohnern gedroht wurde, die Schlösser zu den Wohnungen würden bei einem Nichtauszug ausgewechselt werden?
  4. Welche Ersatzwohnungen wurden den bisherigen Bewohnern angeboten? Trifft es zu, dass Ersatz-Einweisungen in qualitativ sehr viel schlechtere Wohnungen
    (beispiesweise 1-Zimmer-Wohnung ohne Dusche) erfolgen sollen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: Stellungnahme zur aktuellen Situation der #Flüchtlinge

Die Freien Wähler stehen grundsätzlich für eine, wie derzeit noch von der Stadtverwaltung durchgeführten, dezentrale Unterbringung.

Auf Grund der, im letzten Sozialausschuss, getätigten Aussagen der Verwaltung, erkennt aber auch die FWG, dass aktuell kein Weg an zentralen Unterkünften vorbeiführt. Trotzdem kritisieren die Freien Wähler, dass im geplanten Containerdorf pro Flüchtling viel zu wenig Quadratmeter zur Verfügung stehen sollen. Die Asylanträge sind lt. Statistik seit 2008 kontinuierlich gestiegen. Natürlich war der letzte Anstieg nicht erkennbar, aber er verschärft die nun offenkundigen Versäumnisse vorherige Jahren der Verwaltung dramatisch. Die Meldungen, Ludwigshafen steht mit dem Rücken zur Wand und es sei einfach nichts zu machen, ist daher eine Taktik, die nach Verständnis der FWG auf den Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird. Dagegen wenden wir uns ausdrücklich.

Um eine Lösung der prekären Lage zu erhalten, führt nach Auffassung der Freien Wähler kein Weg mehr an der temporären Unterbringung in Kasernen vorbei. Wie bereits in Ihrem Flüchtlings-Report geschrieben ist dies in BaWü gelebte Praxis. So könnte dort auch zentral in den Unterrichtsräumen der Kasernen eine Außenstelle der VHS angesiedelt werden und mit gezielten Deutschkursen auf eine möglichst rasche Integration hingearbeitet werden. Dies könnte zentral organisiert werden und wäre für die teilnehmenden Kommunen im Gesamtaufwand sogar kostengünstiger.

Allein in Rheinland-Pfalz gibt es nach Auskunft der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) 16 Objekte, die für die Unterbringung von Flüchtlingen betrachtet wurden oder noch in der Prüfung sind. Warum wird die Prüfung nicht beschleunigt?!

Gleichzeitig sollte auch überprüft werden, leerstehende Gebäude wie beispielsweise zwei Immobilien in der Friesenheimer Luitpoldstraße bzw. das Shell-Haus in der Mundenheimer Straße als Unterkünfte zu nutzen.

Weiter sind wir ganz klar der Meinung, dass die Europa-, Bundes- und Landesebene stärker in die Pflicht gerufen werden muss. Wieso sind die Landes-, Bundes- und Europaabgeordnete der CDU, der SPD und der Grünen wenn ihre Partei an der Regierung ist, vollkommen abgetaucht? Wir erwarten, dass sowohl Frau Böhmer und Frau Barnett, als auch Frau Simon, Frau Scharfenberger und Herr Dr. Braun sich aktiv bei den von ihren Parteien geführten Regierungen einsetzen und darüber die Öffentlichkeit informieren. Die ganze Problematik darf nicht auf Landesebene verlagert werden, sondern muss auf Bundes- bzw. Europaebene diskutiert werden. Hierbei wäre es auch leichter einen Koordination zu finden, der über Landesgrenzen hinweg geht und auch überregionale Vereinigungen wie unsere Metropolregion einbindet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Wie sicher sind die Gashochdruckleitungen im Stadtgebiet Ludwigshafen?

Wegen des Gasunfalls in Oppau gibt es in der Bevölkerung noch immer zahlreiche Fragen. Die FWG –Stadtratsfraktion hat daher für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses die folgenden Fragen gestellt:

  1. Welche Gashochdruckleitungen verlaufen im/durch das Stadtgebiet Ludwigshafen?
  2. In welchen Abständen sind bei diesen Leitungen jeweils Absperrschieber eingebaut?
  3. Nach § 3 (4), dritte Strichaufzählung der Verordnung über Gashochdruckleitungen müssen diese mit „Absperrorganen und Anschlüssen für Ausblaseinrichtungen an zugänglichen Stellen, um die Gasleitung jederzeit schnell und gefahrlos außer Betrieb nehmen zu können“ versehen sein. Zwischen Schifferstadt und der BASF in Ludwigshafen gibt es keinen Absperrschieber, obwohl die Gasleitung durch dicht besiedeltes Wohngebiet führt. Hält die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Anzahl der jeweiligen Absperrschieber bei den einzelnen Hochdruckleitungen für ausreichend?
  4. Wenn Nein, welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Anzahl der Sperrschieber zu erhöhen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender